Parsa Marvi
SPD · Germany
“Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen.”
“Es steht für einen Staat, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt ihnen zusätzliche Arbeit zu machen. Staatsmodernisierung entscheidet sich am Ende daran, ob sie für die Menschen im Alltag funktioniert und sie im Alltag spüren, dass der Staat für sie da ist.”
“Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst.”
“Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig.”
The complete record
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“Ihr Narrativ passt hervorragend zu Ihrer antieuropäischen Grundhaltung. Es verkennt, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas in besonderem Maße von der europäischen Integration profitiert. Unsere Unternehmen exportieren ihre Produkte vor allem in den europäischen Binnenmarkt. Die dadurch erzielten Wohlstandsgewinne übersteigen die Beiträge zum EU-Haushalt um ein Vielfaches. Es wäre jetzt ein großer Fehler – das fordern Sie konkret –, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung in der Europäischen Union auszubremsen. Wir wollen kein Ende der EU. Wir spielen nicht mit der fatalen Dystopie eines Dexit. Wir wollen keinen Abstieg für unsere Wirtschaft. Wir wollen Europa stärken. Das ist der zentrale Unterschied zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder einmal eine Dauerschleife des bei Ihnen fest verankerten Narrativs und führen heute erneut eine Debatte, in der verschiedene Glaubenssätze der antragstellenden Fraktion zum Vorschein kommen: Das Bürgergeld sei viel zu hoch, Arbeiten lohne sich gar nicht mehr, die Ausgaben für Migration seien sowieso schuld an allem, und ohnehin gebe Deutschland zu viel Geld für Europa aus. Dieses Debattennarrativ ist in vielfacher Hinsicht falsch, unterkomplex und unmenschlich. Ihr Narrativ spielt Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander aus. Sie sind gar nicht interessiert an einer sachlichen Debatte. Sie wollen vielmehr spalten, Sie wollen nach unten treten, und Sie wollen gesellschaftlichen Unfrieden stiften. Das ist schändlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Unsere Bitte an die Landwirtinnen und Landwirte, die heute etwas von dieser Debatte mitbekommen, ist, Scheinunterstützung nicht auf den Leim zu gehen. Die heute für Subventionierung werbende AfD lehnt diese in ihrem Grundsatzprogramm grundsätzlich ab und legt mit ihren wilden Fantasien zum Dexit die Axt an die Zukunft der Agrarwirtschaft und dieses Standortes. Von daher meine abschließende Bitte: Bleiben Sie mit uns im Dialog, und arbeiten Sie an echten strukturellen Verbesserungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in diesem Land. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Und wenn man die Dinge schon vermengt, dann ist es kein Fehler, zu sagen – das ist zu Recht heute gesagt worden –, dass auch die landwirtschaftlichen Betriebe von den Abschreibungsmöglichkeiten im Wachstumschancengesetz profitieren. Sie enthalten ihnen diese Möglichkeiten seit Wochen vor. Vor Wochen hätten wir einen Knopf an dieses Gesetz machen können. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind entsetzt über das Vorgehen der Union beim Wachstumschancengesetz. Jetzt geht es im Hinblick auf den Bundesrat darum, den Knoten zu lösen – Ihre Abwehrfront wird bröckeln – und im Vorgriff auf das Gesamtkonzept für die Landwirtschaft erste Schritte bei den Entlastungen zu gehen, aber eben kein Rollback zum Thema Agrardieselkompromiss anzustreben, den ich im Kern für richtig halte.”
“Unser Ansinnen als Ampel ist es, im Dialog mit der Landwirtschaft in den kommenden Wochen bis zum Sommer hier zu konkreten Lösungen zu kommen, und diese werden wir liefern, meine Damen und Herren. Wir sind dabei offen für jeden Dialog, der konstruktiv und demokratisch ist, und wollen unsere Landwirtschaft gemeinsam auf den Zukunftspfad führen. Jetzt hat es eine politische Vermengung – nicht von uns gewollt – der Debatte um die Lage der Landwirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz gegeben, auf das in Deutschland viele warten, auch viele, für die Sie sich vermeintlich so einsetzen: kleine und mittlere Unternehmen, die investieren wollen, die in Forschung und Entwicklung investieren wollen, aber auch die schwächelnde Bauwirtschaft, die dringend einen Push braucht.”
“Wenn man nicht nur auf die ins Schaufenster gestellten Debatten schaut, wenn man sich nicht nur für den Dialog mit dem Megafon interessiert, sondern tiefer in den sachlichen Dialog geht – mit den Verbänden, mit den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten, mit denen ich auch gesprochen habe –, dann geht es um ganz viel mehr hinter dieser emotional und symbolisch aufgeladenen Diskussion um den Agrardiesel. Wir haben es heute gehört: Es geht um den Abbau von Bürokratie und Auflagen, das Preisdiktat der großen Anbieter und – als Perspektive, nach vorne gerichtet – um Tierwohlkennzeichnung, gesunde Ernährung, nachhaltigen Umbau der Agrarwirtschaft, fairen Wettbewerb und die Förderung alternativer Antriebe. Diese Diskussionen laufen länger. Es gibt konkrete Kommissionsempfehlungen und Kommissionsberichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen und Monate – wir spüren es ja auch heute in dieser Debatte – waren von lebhaften Diskussionen und Protesten seitens der Landwirtinnen und Landwirte geprägt. Diese Proteste haben uns auf die drängenden Probleme in der Landwirtschaft aufmerksam gemacht und uns klar vor Augen geführt, dass diese Branche vor enormen Herausforderungen steht, bei denen es absolut unterkomplex und naiv wäre, sie alleine auf die Frage der Agrardieselrückvergütung zu verengen. Deshalb helfen die heute vorliegenden Anträge überhaupt nicht weiter.”
“Als Nächster hat Jörn König das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Aber ich will noch eine andere Persönlichkeit hervorheben: Das ist unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz, nicht nur, weil sie sich in stürmischen Zeiten so massiv für den Wohnungsneubau und auch für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland einsetzt, sondern auch, weil sie sich erfolgreich dafür starkgemacht hat, die degressive Abschreibung für den Wohnungsneubau in diesem Wachstumschancengesetz zu verankern. Wir haben das jetzt weiter ausgebaut, indem wir unterschiedliche Abschreibungsinstrumente zusammenführen und damit einen Turbo für den Wohnungsneubau in Deutschland schaffen. Das ist ein ganz wichtiger Durchbruch und ein wichtiges Signal für die Baubranche. Ich war gestern beim ZIA. Es kommt in der Branche an. Wir brauchen jetzt dieses Gesetz und die Wirkung für diesen Standort. Machen Sie bitte mit!”
“Und wir haben in diesem Gesetz einen Booster für Innovation und Patente über den Ausbau der Forschungszulage drin, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Genau deshalb brauchen wir jetzt dieses Wachstumschancengesetz. Unserem Standort und den Beschäftigten in diesem Land hilft nicht jammern, wehklagen und schlechtreden. Ihnen helfen nur harte politische Arbeit im Maschinenraum und eine politische Strategie, die nicht nur die Probleme sieht, sondern konkrete Lösungen anbietet; das habe ich gerade in der Rede von Herrn Middelberg sehr vermisst. Vielen Beteiligten in der Ampel und im Ministerium ist für die Arbeit an diesem Gesetz zu danken; das tue ich ebenfalls ausdrücklich.”
“Wir brauchen deutlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb sind wir mit dem Deutschlandpakt und dem MPK-Beschluss auf dem richtigen Weg. Wir wollen mehr Unternehmensgründungen. Wir wollen mehr Start-ups. Wir wollen einen besseren Zugang zu Eigenkapital. Genau deswegen werden wir heute als Ampel in diesem Bundestag das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschließen. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen von Unternehmen in die Energie- und Ressourceneffizienz. Mindestens 90 000 Unternehmen, die offizielle Energieaudits besitzen, werden einen Zugang zu der Prämie haben; die Kollegin Beck hat es gesagt. Wir werden die Investitionsprämie im Jahressteuergesetz weiter ausbauen und weiter verbessern.”
“Ja, die Probleme sind komplex, und vieles hängt miteinander zusammen. Aber wenn die Herausforderungen so umfassend sind, dann müssen die politischen Antworten darauf entschlossen, schnell und ebenfalls umfassend sein. Gerade deshalb sind alle politischen Kräfte, die in diesen Zeiten mit ganz einfach klingenden, dumpfen Antworten hausieren gehen, schlecht für unseren Standort und schlecht für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer den Knoten beim Wirtschaftswachstum angesichts zahlreicher struktureller Herausforderungen lösen will, muss im wahrsten Sinne des Wortes zu einer konzertierten Politik greifen. Dazu gehören ganz viele Meilensteine, die diese Ampelkoalition und dieser Bundeskanzler gerade in diesem Herbst auf den Weg gebracht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den schönen Begriff der konzertierten Aktion, dessen grundlegende Idee in dieser Zeit voller Krisen und Herausforderungen wieder einmal von großer Bedeutung ist. Ja, wir haben große Herausforderungen: gedämpftes Wachstum bei Anlageinvestitionen, vor allem aufgrund eines deutlichen Rückgangs bei den Baugenehmigungen, und das nicht nur bei uns. Denn die Entwicklungen und die Probleme machen nicht an den Grenzen Deutschlands halt, sondern sind europaweit zu verzeichnen, wie es mein Kollege Daldrup in der letzten Sitzung zu diesem Thema gesagt hat. Ein Viertel, ein Drittel, in Schweden gibt es sogar 60 Prozent weniger Baugenehmigungen, verursacht aufgrund der Belastungen durch Inflation und hohe Zinsen.”
“Wenn Sie also noch nicht abgestimmt haben, dann sollten Sie das jetzt, demnächst tun. Und das sage ich auch noch mal in Richtung Lobby: Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist gleich vorbei, und wenn Sie noch nicht abgestimmt haben, dann tun Sie das bitte. Ich gebe das Wort Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.”
“Aber unterm Strich bleibt das Kerngesetz ein sehr gutes Gesetz, das wir heute sehr gerne verabschieden werden. Wir danken unseren Koalitionspartnern in der Ampel. Wir danken dem Bundesfinanzministerium für die äußerst langfristige und gut vorbereitete Begleitung bei der Gesetzgebung. Das ist heute nicht der Schlusspunkt unserer Bemühungen für mehr globale Steuergerechtigkeit, gegen Steueroasen und gegen Gewinnverlagerung. Wir haben noch viel vor. Wir haben keine Zeit, uns auszuruhen. Die Säule eins der globalen Mindeststeuer wartet bereits als nächstes Projekt auf uns, und da geht es dann wirklich mal um Amazon. Aber das ist heute eine kräftige Motivation, auf diesem Weg weiterzumachen. Vielen Dank. Ich will darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 a gleich vorbei ist.”
“Aber sie sind, verdammt noch mal, besser als 10 Prozent, besser als 5 Prozent und in jedem Fall besser als 0,0 Prozent, also gar keine Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Und deshalb ist diese Mindestgrenze, die wir heute einziehen, eine enorm wichtige; denn sie trägt entscheidend bei zur dringend benötigten Trendumkehr beim ruinösen Steuerdumpingwettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben jetzt ein Kerngesetz zur Umsetzung der zweiten Säule der globalen Mindeststeuer zur Abstimmung vorliegen. Ja, und wir haben darüber hinaus Begleitmaßnahmen, die zum Beispiel im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung den Steuersatz senken und dabei natürlich auch zu Belastungseffekten für die kommunalen Haushalte führen. Auch hier hätten wir uns Anpassungen vorstellen können.”
“Der heutige Beschluss ist nach Jahren des Kampfes ein großer Erfolg für unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, für die Bundesregierung – die in Europa teilweise auf Widerstände gestoßen ist – und vor allem ein Erfolg für die Eindämmung von Steuerflucht und Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen, die die öffentlichen Haushalte jährlich um Hunderte Milliarden Euro schädigen. Gut, dass dagegen jetzt etwas gemacht wird! Vielleicht sind die international geeinigten mindestens 15 Prozent Steuern auf Gewinne, unabhängig davon, wo sie weltweit bei einem multinationalen Unternehmen anfallen, noch gar nicht das Ende der Fahnenstange. Sie wissen: Ursprünglich wollten wir einmal mit Frankreich zusammen auf OECD-Ebene 21 Prozent erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute ein neues Kapitel in der internationalen Steuerordnung mit. Genau genommen haben fast 140 OECD-Staaten bereits Geschichte geschrieben, indem sie sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer geeinigt haben. Aber so richtig Geschichte schreibt man nur dann, wenn man die gute Absicht auch wirklich in die Tat umsetzt. Das tun wir heute mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag, und das tun gerade auch viele weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind uns sicher, dass dieser Weg weltweit immer mehr Nachahmung finden wird.”
“Wir sind uns sicher: So werden wir als Teil der Europäischen Union nicht nur die Ersten sein, die eine umfassende Regulierung der KI auf die Beine stellen, sondern auch global zum Vorbild für andere Staaten im Umgang mit künstlicher Intelligenz werden. An diesem Projekt wollen wir gerne mitarbeiten. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Barbara Benkstein.”
“Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Technologie darf aber den Umweltschutz nicht aussparen. Deshalb müssen wir die Unternehmen hier in die Pflicht nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir jetzt brauchen, ist keine Fundamentalkritik am AI Act quasi in letzter Sekunde. Wir brauchen aktive und konstruktive Mitarbeit auf den letzten Metern der Verhandlungen, um die KI-Verordnung noch besser zu machen und noch an den wichtigen Stellschrauben zu drehen. Da sind wir auf dem Weg. Selbstverständlich müssen wir heute auch schon sehr stark über eine kluge Umsetzung einer KI-Governance nachdenken, die ja dann entscheidend sein wird.”
“Sie glauben, das sei einfach nicht der richtige Ort. Stattdessen wird auf die Urheberrichtlinie verwiesen. Darüber, wie genau dort eine geeignete Regelung angesichts offener Fragen wie etwa beim Thema Data-Mining aussehen könnte, lassen Sie uns noch im Dunkeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens: das Thema Umweltschutz. Recherchen haben gezeigt, dass allein für das Training von GPT-3 so viel Strom aufgewendet worden ist, wie 200 Menschen in einem Jahr verbrauchen, und so viel Wasser, wie über 5 000 Menschen am Tag trinken. Dazu kommt das, was der tägliche Betrieb aufzehrt. Trotzdem setzt sich die Union dafür ein, dass wir Bestimmungen aus dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur KI-Verordnung, die auf Transparenz und Eindämmung der Ressourcennutzung abzielen, fallen lassen.”
“Wie gehen wir mit einer solchen Kommerzialisierung um? Ebendieses Problem wird von Ihnen nach meinem Dafürhalten nicht ausreichend betrachtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens: Ihre Einlassungen zum Thema Urheberrecht. Das Europäische Parlament hat in seinem Beschluss Mitte Juni vorgeschlagen, dass Unternehmen offenlegen müssen, mit welchem urheberrechtlich geschützten Material sie ihre Systeme trainieren. Wir unterstützen das. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, um dem Ungleichgewicht zwischen Kreativen und Unternehmen zu begegnen. Denn das Geschäftsmodell der Big-Tech-Unternehmen wird aktuell zu einer echten Bedrohung der beruflichen Existenz von Kreativen und Kulturschaffenden. Nach dem Willen der Union, also laut Ihrem Antrag, soll das Thema Urheberrecht aber gar keinen Platz in der KI-Verordnung bekommen.”
“Es ist ausdrücklich gut, dass wir als Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam vorangehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr Antrag – und ich habe ihn genau gelesen – ist es wert, dass wir darüber reden – selbstverständlich. Man könnte zu vielen Thesen etwas entgegnen. Ich will beispielhaft drei Bereiche hervorheben. Erstens: Forschung und Entwicklung. Die Unionsfraktion fordert mit Blick auf die KI-Verordnung mehr Ausnahmen für diesen Bereich. Das klingt erst mal zum Wohlfühlen: Freiheit für Forschung und Entwicklung, bloß nicht zu viel regulieren; das wollen Sie damit vermutlich sagen. Dann muss man das Ganze aber auch gesamthaft betrachten. Auch OpenAI ist einst als gemeinnützige Forschungsorganisation gestartet. Ein paar Jahre und viele Milliarden US-Dollar später dominiert das Unternehmen den Markt.”
“Das ist das Setting für den risikobasierten, wertebezogenen Regulierungsansatz für KI auf europäischer Ebene, dessen Verhandlung und Beratung sich jetzt mit dem Trilog auf ein abschließendes Ergebnis hinbewegen. Ja, selbst die Europäische Volkspartei und auch Ihre eigenen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament stellen diese Regulierung nicht grundsätzlich in Frage, und die Europäische Kommission und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erst recht nicht. Wir sind jedenfalls sehr froh darüber, dass es zu dieser KI-Regulierung auf europäischer Ebene kommen wird, die ein weltweit einzigartiges Regelwerk schafft, das dazu beitragen wird, dass es künftig mehr Modelle dieser Art weltweit geben wird, und das uns auch auf dem Weg hin zu der dringend benötigten internationalen Kooperation bei KI-Normen und KI-Standards helfen wird.”
“Das nennt man klassischerweise Risikofolgenabschätzung, und dafür sind wir im Parlament und als Politik verdammt noch mal zuständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb haben wir ja gewichtige Stimmen aus Wissenschaft, Gesellschaft und auch aus der Wirtschaft, die sich abseits von fragwürdigen Forderungen nach Entwicklungsstopps und Moratorien kritisch zu aktuellen Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz äußern. Vom Forscher bis zum Entwickler, viele sind sich einig: Wir brauchen verbindliche Regeln für KI. Nur dann gelingt eine vertrauenswürdige und sichere Technologie, die uns Menschen dient und die mehr Akzeptanz in Gesellschaft und Wirtschaft findet.”
“Dazu zählen Falsch- und Desinformation, Verstärkung von Diskriminierung und Marginalisierung, die Verbreitung persönlicher, sensibler Informationen bis hin zu unzähligen Clickworkerinnen und Clickworkern im Globalen Süden, die sich im Dienst der Unternehmen sozusagen als menschliche Filter für diese Technologien traumatisierende Inhalte anschauen müssen. Es geht für uns darum, fantastische Potenziale von Zukunftstechnologien wie KI zu fördern – selbstverständlich; und von denen gibt es eine ganze Menge –, aber bei dieser Faszination nicht an der Seitenlinie stehen zu bleiben, sondern als Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auch einen verantwortungsvollen Umgang mit KI zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit fristete das Thema „künstliche Intelligenz“ eher ein Nischendasein. Das hat sich in der Tat mit dem Hype um generative KI vor einem knappen Jahr durch die Veröffentlichung von GPT-3.5 fundamental verändert. Seitdem hat die Technologie überall Einzug gehalten: in den Medien, auf politischen Panels, im Büro und sogar beim Abendbrot zu Hause. Anwendungen wie ChatGPT faszinieren, nicht nur wegen ihres Könnens, sondern auch, weil sie KI auf einmal und für alle einfach nutzbar machen. Gleichzeitig sehen wir aber auch erhebliche Risiken, die von generativer KI ausgehen.”
“Jetzt warten spannende parlamentarische Beratungen auf uns bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Wir wollen dabei die Stärken dieses Wachstumschancengesetzes ausbauen und dort genauer hinschauen, wo viel öffentliche Investitionstätigkeit stattfindet: bei unserer kommunalen Ebene, die nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie abbildet. Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunftsperspektive für die Wirtschaft im gesamten Land arbeiten! Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.”
“Diese Prämie setzt die richtigen steuerlichen Anreize, um den raschen Umstieg auf Klimaneutralität in Unternehmen zu fördern und eine neue Investitionsdynamik zu entfachen. Das ist gut für die Wirtschaft, und das ist gut fürs Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen mit diesem Wachstumschancengesetz zusätzlich dort in die Förderung rein, wo Investitionen derzeit besonders schwächeln, und zwar mit der degressiven Abschreibung für den Wohnungsbau. Das ist ein ganz wichtiges Signal für diese Branche und für das bezahlbare Wohnen. Wir stärken außerdem die Grundlagen für Zukunftsinvestitionen, indem wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen noch besser fördern und die Liquidität in kleinen und mittleren Betrieben, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, mit einer Vielzahl von Maßnahmen verbessern.”
“Während für Deutschland ein Anstieg von 2,2 Prozent bis 2024 vorausgesagt wird, sehen wir in anderen Industrienationen wie den USA, Japan oder Großbritannien ganz andere Zuwachsraten. Daraus darf kein anhaltender Trend werden, und genau deshalb steuern wir jetzt als Ampel mit der Investitionsprämie dagegen. Fragen Sie mal Ihre Freunde in Österreich von der ÖVP! Die haben auch eine Investitionsprämie eingeführt, und ehrlich gesagt finde ich unser Modell, das wir mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, besser. 15 Prozent der Investitionskosten in die Energie- und Ressourceneffizienz können bis zu einem Volumen von 30 Millionen Euro ausbezahlt werden, selbst dann, wenn ein Betrieb gerade keine Gewinne macht.”
“Wir werden auch bei der Energieversorgung sicher über diesen Winter kommen, und wir sehen trotz einer Konjunkturdelle die Chance auf wirtschaftliches Wachstum in den kommenden Jahren. Genau darum geht es uns jetzt mit dem Wachstumschancengesetz. Die Steuerpolitik ist nicht der alleinige Game Changer für den Aufschwung. Aber wir können dadurch zielgenaue Impulse setzen für die Wirtschaft, für Innovation und für den Wohnungsbau, damit aus der Chance auch nachhaltiges Wachstum wird. Aber wir sind natürlich auch nicht naiv. Sorgen bereiten muss uns allen trotz großer Industrieansiedlungen die Entwicklung bei den Anlageinvestitionen in Deutschland im internationalen Vergleich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Middelberg kehren wir wieder zurück zum Thema und zum eigentlichen Gesetzentwurf. Für die großen Krisen und Herausforderungen der letzten Jahre – das waren ganz schön viele – gab und gibt es für uns als Ampelkoalition nur eine Devise: Um solche Situationen zu meistern, muss der Staat entschlossen handeln. Herr Middelberg, Sie sagen: Die Ampel macht die Menschen ärmer. Die Antikrisenpolitik, mit der wir als öffentliche Hand Hunderte Milliarden Euro zur Entlastung und Stabilisierung zur Verfügung gestellt haben, war aber gut und richtig, und sie hat ihre Wirkung gezeigt. Wir haben Ansiedlungen von Schlüsseltechnologien in Deutschland. Die Inflation ist zwar immer noch nicht da, wo wir sie haben wollen, aber sie geht Stück für Stück zurück.”
“Ich will auch darauf verweisen, dass das Bundesfinanzministerium mit einen Vorentwurf zum eigentlichen Referentenentwurf in Vorleistung gegangen ist und sich sehr vielen komplexen Fragestellungen gestellt hat. Von daher gilt auch dem Ministerium unser Dank für das Bemühen, dieses Gesetz zu einem guten Ende zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik kann die Regeln für eine gerechte Globalisierung gestalten. Es ist aber entscheidend, dass wir es machen. Mit der globalen Mindeststeuer haben wir erneut eine gute Chance dafür. Lassen Sie uns das anpacken! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Marvi. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.”
“Wir gehen hier den ersten Schritt – Herr Güntzler hat es gesagt –, damit wir überhaupt in die Lage kommen, die Säule eins der globalen Mindeststeuer umsetzen zu können, bei der es um Marktbesteuerungsrechte geht, von denen Schwellenländer, von denen der Globale Süden profitieren wird. Das zeigt: Eine effektiv angelegte internationale Steuerfluchtbekämpfung ist ein hartes Brett, das wir aber auf Dauer als Ampelkoalition bohren werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich haben auch wir Hinweise von betroffenen, zumeist multinationalen Konzernen und Verbänden erhalten, auf die Praxistauglichkeit und die Handhabbarkeit dieses sehr komplexen Gesetzes zu achten. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich auf die durchaus großzügigen Safe-Harbor-Regelungen, die in diesem Gesetz stehen, verweisen.”
“Wir zeigen mit der Umsetzung dieser zweiten Säule, der globalen Mindeststeuer, als Europäische Union Handlungsfähigkeit, und wir setzen darauf, dass es wie so oft wieder zu einem Brussels Effect kommen wird, der auf andere Regionen in der Welt ausstrahlen wird. Wir sind hier als Europäerinnen und Europäer, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Pflicht, wieder einmal voranzugehen. Wir stellen damit sicher, dass Unternehmen nicht länger ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft entkommen können. Internationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro werden künftig mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen, egal wo diese weltweit erwirtschaftet werden. Dies beendet die Praxis, Gewinne zu verschieben, um die eigene Steuerbelastung zu minimieren.”
“Die daher dringend notwendige Zeitenwende in der globalen Steuerpolitik ist seit einigen Jahren da, vielleicht nicht immer in der Umlaufgeschwindigkeit, wie wir sie uns wünschen, aber sie ist da. Eines der Markenzeichen dieser Zeitenwende ist in der Tat jetzt die Einführung der globalen Mindeststeuer, die Deutschland und der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz ganz entscheidend nach vorne gestellt haben und der sie zum Durchbruch verholfen haben. Fast 140 Länder in der OECD haben mit ihrer historischen Einigung vor zwei Jahren ein Momentum geschaffen, um die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne einzudämmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Struktur unseres globalen Steuer- und Finanzsystems ist eine zentrale Ursache für die anhaltende weltweite Ungleichheit. Einer der Hauptgründe für diese Ungleichheit ist, dass multinationale Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschieben, wodurch sowohl reiche als auch in der Relation zu ihrem Bruttoinlandsprodukt weniger reiche Staaten erhebliche Einnahmeverluste erleiden. Eine Erhebung der Universität der Vereinten Nationen geht davon aus, dass den Staatshaushalten jährlich Verluste in Höhe von 650 Milliarden Dollar durch Steuerflucht und Steuervermeidung entstehen.”
“Wir wollen keine gigantischen Steuersenkungsprogramme à la Trump, die am Ende unter anderem in hohem Maße zu Aktienrückkaufprogrammen der Konzerne geführt und damit die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zurückgefahren haben. Das wäre kein Fortschritt, was Sie wollen; das wäre ein großer Rückschritt für unser Land, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Klaus Stöber.”
“Wir denken als Ampel nicht nur darüber nach, sondern wir werden das Thema „Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts“ auch konkret angehen. Wir freuen uns auf die Beratung des vom Bundesminister der Finanzen angekündigten steuerlichen Wachstumspakets mit genau den Themen, die Sie adressiert haben: Thesaurierungsbesteuerung, Überprüfung des Optionsmodells, steuerliche Forschungsförderung und vor allem die Umsetzung der Investitionsprämie, um über die Steuerpolitik Investitionen in den Klimaschutz zu stärken, bis hin zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer. Unsere Steuerpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss genau eins sein: zielgerichtet und zielgenau in der Lenkungswirkung.”
“Um alle diese Stärken unseres Standorts zu erhalten, muss der Standort handlungsfähig bleiben, und wir müssen investieren, auch in finanziell angespannten Zeiten. Um noch mal zum Thema Steuerpolitik zurückzukommen – jetzt kommt der Kollege Güntzler wieder, der bestimmt gerade abgestimmt hat –, möchte ich ausnahmsweise nicht die Antwort der Bundesregierung zitieren, sondern den geschätzten Kollegen Güntzler aus einer ganz ähnlichen parlamentarischen Debatte hier im Bundestag vom 21. Februar 2019, wo es wieder mal um das Thema Wettbewerbsfähigkeit und wieder mal um das Thema ZEW-Studie ging – Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin –: Und ich glaube, wir brauchen nicht nur die Satzdiskussion und die Belastungsdiskussion, sondern müssen auch über die Modernisierung unseres Unternehmenssteuerrechts nachdenken. Sehr richtig, lieber Kollege.”
“Eines ist vielen seriösen Analysen und Studien gemein und findet auch unsere Zustimmung: Globale Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gleichgesetzt werden mit billigen Arbeitskräften, einem für Staaten ruinösen Steuerwettbewerb oder einem Mangel an gesetzlichen Regelungen, die zu mehr Rechtsunsicherheit und ‑missbrauch führen. Es geht jenseits der Punkte, die Ihnen so wichtig sind – Steuertarif, Steuersatz, Steuersenkung –, um so viel mehr: die Qualität öffentlicher Güter, Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität der Demokratie und Reformen zur Gestaltung des Wandels, also genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, was wir als Ampel gegen Ihren Willen zum Beispiel bei der Fachkräfteeinwanderung im Bundestag durchgesetzt haben.”
“Noch viel wichtiger – das vielleicht als Gegenthese zu dem Eindruck eines dauerhaften Kapitalabflusses aus Deutschland mit Blick auf Hightech und Zukunft –: Deutschland ist in einer brandneuen, groß angelegten Studie zum Thema „erneuerbare Energien“ auf Platz zwei, direkt hinter den Vereinigten Staaten, gelandet, als zweitattraktivster Markt weltweit für Investitionen in erneuerbare Energien. Wir sollten unseren Standort nicht schlechtreden, sondern schauen, was wir in dieser Legislatur hinbekommen, und mit Blick auf milliardenschwere Investitionen in Halbleiter- und Grüner-Stahl-Fertigung geht da ordentlich was, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ich zitiere nur die Studien. Ich weiß nicht, wo Ihre Realität ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns in einer parlamentarischen Debatte mit dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“ und einer Studie, die von der Union entsprechend für ihre Deutung herangezogen wird. Das ist auch ihr gutes Recht als Opposition. Wenn man sich aber mal umschaut, dann wird das Bild vielleicht etwas differenzierter. Je nach zitierter Studie zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die Botschaften und Ergebnisse andere: Beim Standortvergleich des WEF sind wir international auf Platz sieben; beim Standortindex des Instituts der deutschen Wirtschaft sind wir als Industriestandort sogar auf Platz vier.”
“Der letzte Redner in dieser Debatte ist Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich freue mich über die Verbesserungen, die wir gemeinsam – die Freien Demokraten, die Grünen und wir – im Rahmen der Berichterstattergespräche der Ampel gemeinsam erzielen konnten. Ich freue mich auch darüber, dass wir uns jedenfalls einig sind, dass wir weiter evaluieren wollen, dass wir weiter reden und den Druck hoch halten wollen, etwa in Bezug auf den Anwendungsradius dieser Norm, indem wir uns fragen, ob es sich als sinnvoll erweist, mehr von ausländischen Konzernen genutzte Steueroasen, unter anderem im Globalen Süden, von dieser Norm zu erfassen. Lassen Sie uns nicht aufhören, für internationale Steuergerechtigkeit zu arbeiten. Lassen Sie uns dieses Thema sehr ernst nehmen und nicht ins Lächerliche ziehen. Der nächste große Schritt in diesem Jahr wird die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung sein. Vielen Dank.”
“Viel ist seit der OECD-Studie passiert. Wir haben einen BEPS-Aktionsplan, den „Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“. Wir haben eine länderbezogene Berichtspflicht, die den Finanzbehörden unheimlich hilft, Steuerumgehungen aufzudecken. Und jetzt, mit dieser EU-Richtlinie und ihrer nationalen Umsetzung, gehen wir konsequenterweise den nächsten Etappenschritt, damit für die Öffentlichkeit und die Presse die Gewinne von internationalen Konzernen nicht mehr nur in der Bilanz gesammelt ausgewiesen werden, sondern auch offengelegt werden, sodass sehr viel besser zu erkennen ist, in welchem Land welche Gewinne gemacht werden und mit welchen Faktoren das sonst noch verbunden ist, damit aggressive Steuervermeidung unter anderem über den Transparenzdruck eingedämmt werden kann.”
“Die Zahnlosigkeit der Finanzbehörden und der Öffentlichkeit in einem globalen Staatensystem von 195 Staaten mit 195 unterschiedlichen Steuersystemen mit ihrer losen Verzahnung auf der Besteuerungsebene war und ist ein großes Problem, das uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sorge um das Gemeinwesen umtreibt. Ja, internationale und europäische Abstimmung ist aufwendig. Das Zustandekommen von multilateralen Abkommen für die Steuerpolitik braucht einen langen Atem und oft Jahre; aber sie müssen unsere Antwort auf aggressive Steuerflucht und Steuergestaltung sein, die an Ländergrenzen eben keinen Halt macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen freuen wir uns über jeden Fortschritt. Ich bin gar nicht so supereuphorisch. Vielmehr ist der Fortschritt eine Schnecke, und es geht Schritt für Schritt auf dieser Wegstrecke voran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert wurde, wissen wir, wie minutiös die Mechaniken der Steuerumgehung von großen und zumeist multinationalen Unternehmen sind. Eine besonders eingängige These dieser Studie war, dass solche Unternehmen das System der Doppelbesteuerungsabkommen ausnutzen, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen, verbunden mit einem Schaden in Höhe von 100 Milliarden Euro unter anderem für die Staaten der Europäischen Union.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Thema Mobilfunkmasten bezüglich der Genehmigungsbeschleunigung. Wie weit sind die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Frage der Genehmigungsfiktion fortgeschritten? Wie kommen wir da voran?”
“Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.”