Parsa Marvi
SPD · Germany
“Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen.”
“Es steht für einen Staat, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt ihnen zusätzliche Arbeit zu machen. Staatsmodernisierung entscheidet sich am Ende daran, ob sie für die Menschen im Alltag funktioniert und sie im Alltag spüren, dass der Staat für sie da ist.”
“Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst.”
“Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig.”
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“All das ist zentral und wichtig für viele kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land. Wir wollen nicht nur Krise managen, wir wollen in diesem Jahr aktiv gestalten, meine Damen und Herren. Zum Schluss will ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie das Thema Fachkräftepotenzial in Ihrem Antrag so hervorheben und betonen. Hier im Bundestag sind Sie in dieser Legislaturperiode leider erneut dabei, sich als bremsende Kraft gegen den Fortschritt zu etablieren. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht gegen Ihre Stimmen beschlossen, und wir sind dabei, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz – offensichtlich auch wieder gegen Ihre Stimmen – durchzubringen. Zukunft lässt sich nicht mit Papieren gestalten, sondern nur mit praktischer Politik. Da agieren Sie als Union gegen die Interessen Deutschlands.”
“Gleichzeitig wird es eine Legislatur des großen Vorausschauens und Schmiedens für die Zukunft unseres Landes, mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, mit zahlreichen Weichenstellungen. Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und auch für andere Themen hätte es der Aufrufe in Ihrem Antrag nicht bedurft. Wir werden in diesem Jahr noch mal das Thema Unternehmensbesteuerung angehen, um unsere Politik für mehr Investitionsfähigkeit und Liquidität für Unternehmen fortzusetzen. Es geht uns um ein steuerliches Wachstumspaket, um Abschreibung, die lang ersehnte Investitionsprämie, steuerliche Forschungsförderung, und es wird im Folgenden auch um die Evaluierung des Optionsmodells und die Thesaurierungsbesteuerung, also um die im Betrieb gelassenen Gewinne, gehen.”
“Und weiter: Zudem sollte unsere Regierung ein Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft durchsetzen und – Achtung! – die Bevölkerung aufrufen, in aller Vernunft für eine … Zeit von mehreren Monaten den Gürtel enger zu schnallen. Eine wirklich beeindruckende Krisenstrategie! Aber ganz im Ernst: Die Bewältigung der großen Krisen stand und steht für uns als Ampelkoalition im Vordergrund. Deshalb sind wir massiv gegen die Inflation mit Entlastungspaketen vorgegangen, mit einem Eingriff in den Strom- und Gasmarkt und zur solidarischen Krisenfinanzierung mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Unternehmen, eine Politik, die Sie übrigens immer bekämpft haben. Aber sie wirkt, und die Inflation sinkt bereits, meine Damen und Herren.”
“Unsere Realität ist ein Land, das den multiplen Krisen bei allen Herausforderungen, die wir für eine gute Zukunft meistern müssen, wie Fachkräftepolitik oder Industriestrategie, ziemlich stabil getrotzt hat. Wenn ich Ihnen ein Geheimnis verraten darf: Das lag auch ganz bestimmt an unserer Antikrisenpolitik als Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wären wir hingegen manchen Ihrer Vorschläge in der Vergangenheit gefolgt, wären wir wahrscheinlich deutlich näher an die dystopischen Szenarien herangerückt. Darf ich ausnahmsweise einmal mit Erlaubnis der Präsidentin nicht Friedrich Merz zitieren, sondern den geschätzten Kollegen Roderich Kiesewetter vom 10. März 2022 unter dem Stichwort „Sofortiges Gasembargo“? – Jeder darf sich dazu äußern. – Er forderte, die Energieimporte aus Russland – Zitat – „zu kappen“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Täglich grüßt das Murmeltier“: Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Themen Standort, Wachstum, Arbeitsplätze folgen oft demselben Muster und beginnen mit ganz viel Drama. Schon der Einstieg erinnert an dystopische Szenarien, an die Schlagzeilen im Frühjahr 2022 nach dem furchtbaren Angriffskrieg von Russland: unsere Wirtschaft „am Scheideweg“, Stagflation, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und von Produktivität. Leben wir in der gleichen Realität? Wir sind jetzt im April 2023. Vieles, was befürchtet wurde, ist schlichtweg nicht eingetreten. Weder sind wir in einer schweren Rezession angelangt, noch gibt es die befürchtete Insolvenzwelle.”
“Es ist gut, dass wir in diesem Haus darüber debattieren, aber – ich habe den Antrag genau gelesen – bitte nicht mit Forderungen nach dem Bau einer Referenzstrecke mit 3,6 Gigahertz bis zur Fußball-EM, also in einem Jahr! Das würde die Installierung von Tausenden Masten bis zum nächsten Jahr bedeuten. Das ist eher nicht die Abteilung „Konstruktive Opposition“, seriös und redlich, der Sie sich verschrieben haben; das ist eher die Abteilung „Phantasialand“, und das sollte für uns nicht der Anspruch bei dieser Debatte sein. Vielen Dank.”
“Aufgrund der Vielzahl an Themen, die wir in den letzten Jahren in der Pandemie hatten, ist das aber auch ein Stück weit nachvollziehbar. Das hat die BNetzA aus Sorge vor gravierenden volkswirtschaftlichen Effekten und aus Sorge um die Versorgungssicherheit im Land, die der Union hoffentlich genauso wichtig sein sollte, dazu bewogen, diese Funkfrequenz nicht freizugeben. Für uns ist klar: Einen weiteren Aufschub wollen wir nicht erleben. Deswegen werden wir die verbliebene Umrüstung engmaschig begleiten. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass Sie versuchen und sich bemühen, sich an dieser Debatte mit einem eigenen Antrag zu beteiligen.”
“Beeinträchtigungen entstehen natürlich auch dadurch, dass das 900-Megahertz-Frequenzband entlang der Gleise bisher nicht für den Mobilfunk aktiviert werden konnte. Wenn man keine störfesten Repeater hätte, würde das mit dem Zugfunk GSM-R kollidieren, was natürlich erhebliche Probleme für Abläufe und Sicherheit bei der Bahn bedeuten würde, und deswegen ist das Thema „störfeste Repeater“ sehr wichtig. Hier sind wir längst dran. Rund 14 000 – der Kollege Funke-Kaiser hat es ausgeführt – von 15 000 Triebfahrzeugen sind bereits mit diesen störfesten Geräten ausgestattet. Wir treiben das durch eine Förderung von bis zu 100 Prozent voran. Im Bundeshaushalt sind Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro dafür vorgesehen. Dass die langersehnte vollständige Umrüstung von 1 000 Fahrzeugen – Güterzüge in der Regel – noch nicht erfolgt ist, ist Fakt.”
“An der Spekulation darüber, was die wahren Motive für das digitale Mittelmaß made by CSU waren, will ich mich jetzt nicht beteiligen. Die Kernursache für dieses konkrete Problem mangelnder Mobilfunkversorgung bei der Bahn sind aber ganz klar – es wurde angesprochen – die berühmten metallbedampften Scheiben, die uns vor Hitzeeinwirkung im Sommer schützen sollen. Diese werden jetzt ersetzt, weil wir seit einigen Jahren andere technische Möglichkeiten haben. Sie sind bei der neuen ICE-Generation nicht mehr notwendig. Hinzufügend muss ich sagen: Das wird im Bestand gemacht. Wir werden mit Lasertechnologien damit vorankommen, auch bei den Bestandszügen eine größere Durchlässigkeit zu erreichen. Die Deutsche Bahn schläft also nicht; sie ist hochaktiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kollegen! In der Tat haben wir uns im Koalitionsvertrag – mein Kollege Funke-Kaiser hat es gesagt – die Priorität gegeben, die Maßnahmen für den Mobilfunk bei der Bahn in dieser Legislaturperiode zu beschleunigen. Es ist gut und richtig, dass wir über dieses wichtige Thema heute im Bundestag debattieren. Die unbefriedigende Situation auf den vielfrequentierten Bahnstrecken für die Pendlerinnen und Pendler und auch für die anderen Fahrgäste – das muss ich nicht wiederholen – kennen wir alle aus dem eigenen Erleben. Wir alle wollen dort besser werden. Diese Situation hat Ursachen, die lange angelegt sind und die Sie als regierungstragende Partei über viele Jahre natürlich bestens kennen.”
“Herr Güntzler, Sie haben vom Steuerwettbewerb gesprochen, den man akzeptieren müsse. Ich zitiere mal Augustinus, der gesagt hat: Was sind Staaten eigentlich anderes als große Räuberbanden, wenn in ihnen keine Gerechtigkeit herrscht? Heute meinen wir damit die Steuergerechtigkeit. Deshalb sind alle diese Maßnahmen und diese großen Projekte aus Sicht der Ampel notwendig. So wird das eine gute Reise. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.”
“Aber es sollte den Vereinigten Staaten zu denken geben, dass die OECD in ihren Studien belegt hat, dass der Austausch von Steuerdaten das Niveau der effektiven Unternehmensbesteuerung erhöht und damit auch mehr staatliche Einnahmen produziert. Genau deshalb brauchen wir dringend dieses bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Wir brauchen auf Dauer den automatisierten Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden. Um im Bild zu bleiben: Machen wir uns auf die Reise Richtung mehr Steuertransparenz und mehr Steuergerechtigkeit! Geben wir ein klares Votum für dieses Abkommen ab, mit der nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung und mit den für die Öffentlichkeit zugänglichen Ertragsteuerinformationen, so wie sie jetzt vom Kabinett auf den Weg gebracht werden!”
“Das schreit ja geradezu nach dem Ausbau internationaler Kooperation in der Steuerpolitik, die für uns als Ampel so wichtig ist. Gerade die Steuerskandale großer börsennotierter Unternehmen im Streubesitz haben dazu geführt, dass der Ruf nach mehr Steuertransparenz lauter wurde. Deswegen haben sich zahlreiche Staaten im Rahmen des von G 20 und OECD initiierten BEPS-Projektes darauf verständigt, dass Unternehmen ihre Steuerdaten Land für Land gegenüber den zuständigen Finanzbehörden transparent machen, damit diese es einfacher haben, Anhaltspunkte zu finden und gegen aggressive Steuergestaltung und Steuerflucht vorzugehen. Der BEPS-Aktionspunkt 13 – Herr Güntzler hat es gesagt –, der vertrauliche Austausch von Steuerdaten, wurde von 100 Staaten unterzeichnet, von den Vereinigten Staaten nicht, warum auch immer.”
“Dabei sind diese Steuertricks erschreckend einfach durchzuführen. Schließlich gilt im Grundsatz das Territorialprinzip, sodass die Unternehmensaktivität in einem Land getrennt von den Aktivitäten in anderen Ländern betrachtet wird. Demnach kategorisieren die Finanzverwaltungen die im Ausland ansässigen Firmensparten als fremde Unternehmen und nehmen an, dass mit diesen Geschäftsbeziehungen wie mit einem fremden Unternehmen bestehen würden. Das hat wiederum zur Folge, dass nur die inländischen Aktivitäten und die dort angefallenen Gewinne betrachtet werden, und das schafft für Unternehmen Anreize, Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verschieben oder sogar – bildlich gesprochen – Gewinne zwischen den Grenzen von Staaten in Form von Markenrechten, Lizenzen oder firmeninternen Preisen verschwinden zu lassen.”
“Gleichzeitig wollen wir auf beiden Seiten mit Blick auf diese Gewinne den fair besteuerten Anteil, der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unseren Ländern zusteht und im Übrigen – das wurde schon ausgeführt – auch den kleinen und mittleren Unternehmen, die bei uns ehrlich ihre Steuern bezahlen. Wir stehen zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören Gewinne, aber auch die damit verbundene Verpflichtung, staatliche Aufgaben und öffentliche Infrastruktur mitzufinanzieren, von der alle profitieren. Wenn international tätige Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken und Gewinne verlagern, verzerrt das den Wettbewerb und geht auf Kosten der Allgemeinheit. Allein der Europäischen Union entstehen durch aggressive Steuergestaltung jährlich Ausfälle von über 50 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen heute wieder einmal auf ein eher trockenes Thema der Steuerpolitik. Länderberichte, das hört sich irgendwie nach Reiseberichten an. In der Tat haben sich seit vielen Jahren börsennotierte Unternehmen aus Deutschland und international tätige Konzerne auf eine Reise in die Vereinigten Staaten gemacht und amerikanische Firmen umgekehrt. Sie machen auf beiden Seiten gute Umsätze und gute Gewinne, und das finden wir zunächst einmal gut. Wir wollen eine tiefe Verankerung unserer Volkswirtschaft in die globalen Wertschöpfungsketten. Wir wollen weiterhin einen starken deutsch-amerikanischen Austausch für mehr Innovation, bessere Technologien und Patente. Das sage ich auch ausdrücklich in Zeiten des Inflation Reduction Act.”
“Damit ist zu Ihrem Antrag alles gesagt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Marvi. – Nächster Redner ist nunmehr der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.”
“Genau deswegen, aus guten Gründen, hat der Gesetzgeber Pauschalierungsregeln erlassen. Wir sind uns sicher, dass eine Aufhebung dieser Pauschalierungsregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu mehr Transparenz, nicht zu einer Vereinfachung führen würde, sondern vor diesem Hintergrund zu mehr Bürokratie, zu mehr steuerlicher Komplexität bei der Abgrenzung der Tätigkeitsfelder und am Ende zu gar keiner Verbesserung für die öffentliche Hand. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen, bei dem es Ihnen – so erscheint es uns allen hier, glaube ich – nicht so sehr um die letzte Wahrheit beim Steuerrecht geht, sondern viel mehr um das übliche Spiel: Sie wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pauschal in ein schlechtes Licht rücken, pauschal diskreditieren. Für dieses Spiel stehen wir nicht zur Verfügung.”
“Dieser Kernbereich an steuerfreier Betätigung – eben weil es hoheitliche Aufgaben sind – macht zum Beispiel bei der ARD 85 Prozent aus. Bei Ihrem Antrag geht es um den kleineren Tätigkeitsbereich, in dem die Rundfunkanstalten auch wirtschaftlich tätig sind, also Ausstrahlung von Werbung, Verwertung von Programminhalten, Verkauf von Lizenzen für Produktionen. Da fallen selbstverständlich Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und auch Umsatzsteuer an. Und genau hier fangen die Probleme in Bezug auf die Besteuerungsgrundlagen an, und zwar bei der sehr wichtigen Abgrenzung zwischen hoheitlichen Aufgaben und wirtschaftlicher Betätigung. So lässt sich zum Beispiel die Zuordnung von Gemeinkosten wie Studionutzung oder Personalaufwand oft nicht exakt aufschlüsseln.”
“Natürlich wissen wir, dass dieses Thema parlamentarisch beraten wurde – wir haben es gehört: umfassend im Rechnungsprüfungsausschuss; komisch, dass Sie dort wortlos waren und jetzt auf einmal tatenreich sind – und auch intensiv vom Bundesministerium der Finanzen geprüft wurde, mit einem Ergebnis, das auch wir befürworten. Wir sehen eine Änderung der Besteuerungsregeln nicht als angemessen an. Um es auch für die Öffentlichkeit einmal klar zu sagen: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten üben in ihrem Kernbereich „Produktion, Gestaltung und Ausstrahlung von Programminhalten“ eine hoheitliche Tätigkeit aus. Genau deswegen finanzieren sie sich aus öffentlichen Rundfunkbeiträgen, und genau deswegen unterliegen sie nicht der Besteuerung.”
“Wir stehen zu einem starken Gemeinwesen und damit auch zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. – So, Sie diskreditieren munter weiter; aber ich wollte jetzt erst einmal auf die Fachebene kommen. Gerne sage ich Ihnen, warum wir Ihren Antrag aus steuersystematischen Gründen ablehnen. Natürlich kennen wir alle hier im Haus die Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes aus den vergangenen Jahren, die Sie fleißig abgeschrieben haben und die sich kritisch mit den Pauschalierungsregeln für die Besteuerung des ÖRR auseinandersetzen. Selbstverständlich ist der Rechnungshof dazu da, sich die Dinge kritisch anzuschauen.”
“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft eine ganz wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Natürlich braucht er ernsthafte Reformen, gerade weil er dringend für unsere Zukunft gebraucht wird. Aber natürlich ist auch klar, dass es unter anderem Sie von der AfD sind – dazu hat Kollege Güntzler vorhin treffend ausgeführt –, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk marginalisieren wollen, ihn in die Ecke drängen und ihn seiner Finanzierungsgrundlagen berauben wollen. Hier werden Sie mit dem entschiedenen Widerspruch von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und vielen anderen in den Landtagen und hier im Deutschen Bundestag rechnen müssen – zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Antrag, den wir als SPD-Fraktion selbstverständlich ablehnen, kann man sich nur von zwei Richtungen nähern: erstens von unserer klaren Grundhaltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – diese Haltungsfrage ist ganz entscheidend; denn sie wird ja auch jenseits der AfD herausgefordert, und sie schwingt natürlich bei Ihrem Antrag unübersehbar mit – und zweitens von der steuersystematisch gut begründbaren Ablehnung Ihres Antrages. Zum ersten Punkt. Unsere Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist klar. Wir sind unserer Verfassung verpflichtet. Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz verlangt, dass eine freie und umfassende Meinungsbildung möglich sein muss. Dazu leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen unverzichtbaren Beitrag.”
“Es ist genau richtig, dass wir als Ampel jetzt mit dem Erfahrungswissen der letzten Monate, mit der gebotenen Qualität zügig eine neue Förderrichtlinie vorstellen und auf den Weg bringen werden, die noch besser sein wird als die bestehende und die sich noch genauer am Bedarf der Kommunen und der Regionen orientieren wird. Das BMDV – da bin ich mir ganz sicher – wird liefern und sich an genau diesem Anspruch messen lassen. Vielen Dank. Der Kollege Maik Außendorf hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Noch einmal, weil hier immer wieder die Fakten verdreht werden: Wir messen uns sehr, sehr gerne an den Taten und können sehr selbstbewusst in den frisch verabschiedeten Bundeshaushalt schauen: Mit einer Förderung von erst 3,2 Milliarden Euro und jetzt dank des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ 4,2 Milliarden Euro haben wir so viel Geld für den Glasfaserausbau zur Verfügung gestellt wie noch in keinem Haushalt zuvor. Das ist Rekord, meine Damen und Herren. Beim Stichwort „Förderstopp“ will ich nicht auf meine Rede vom 21. Oktober verweisen, die ich nie gehalten habe, sondern auf das, was viele Kolleginnen und Kollegen vorher gesagt haben: Es gab und gibt keinen Förderstopp in Deutschland.”
“Dafür braucht man einen langen Atem in einem föderalen Staat, wie Sie gut wissen, mit einer komplexen Administration und eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung aller Ebenen, zum Beispiel, indem wir Rahmenbedingungen verbessern und dann vor Ort für Akzeptanz werben, zum Beispiel für alternative Verlegemethoden, die beim Glasfaserausbau die richtige Balance zwischen Langlebigkeit, Störsicherheit und Ausbaugeschwindigkeit finden. Da können wir alle mithelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie von der Union.”
“Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für das Thema digitale Infrastruktur: Sie als Union, die Sie die Chance im Ministerium hatten, und wir als Ampel jetzt in der Verantwortung. Wir stehen dazu, wie wir beim Digitalgipfel der Bundesregierung immer wieder betont haben: Wir müssen raus aus dem digitalen Mittelmaß. Natürlich: Wir müssen in den kommenden Jahren die digitale Zeitenwende schaffen. Genau deswegen haben wir das Thema Digitalstrategie zu einem Leitmotiv unseres Koalitionsvertrags gemacht. Genau deshalb drehen wir jetzt mit der Gigabit-Strategie, mit dem Gigabit-Grundbuch, mit dem Aufbau eines Dateninstituts, mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen an vielen wichtigen entscheidenden Stellschrauben, um eine Trendwende für die Digitalisierung zu erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Weihnachten und Ostern haben wir in dieser Debatte schon viel gehört. Ich will es mal eine Etage drunter probieren und gerne noch einmal die Wahrheit nennen, die wir alle kennen. Deutschland belegt beim aktuellen Digitalranking der EU nur Platz 13 von 27. Diese Wahrheit ist weder neu noch überraschend. Sie ist das Produkt vieler Jahre mangelnder Priorisierung dieses ganz zentralen Themas. Hinter dieser Wahrheit versteckt sich nicht der Osterhase, sondern ganz viel CSU und ganz viel CSU-Verantwortung an entscheidender Stelle. Digitales Mittelmaß war und ist quasi ein Markenkern der CSU in Deutschland.”
“Wir haben nichts gegen einfache Handhabung in der Praxis, aber wir wollen potenziellen Steuergestaltungen einen Riegel vorschieben. So weit reicht jedenfalls unsere sozialdemokratische Vorstellungskraft, meine Damen und Herren. Alles in allem verabschieden wir heute ein gutes Gesetzespaket, für das die Ampelfraktionen einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Mein herzlicher Dank gilt meinen Mitberichterstattern Michael Schrodi, Tim Klüssendorf und Bernhard Daldrup, den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, unseren tollen Leuten in den Fraktionsbüros, den Referentinnen und Referenten, dem Sekretariat des Finanzausschusses und natürlich dem Bundesministerium der Finanzen für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. Jörn König ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Endlich werden Zufallsgewinne von Kohle-, Öl- und Energieunternehmen für eine solidarische Krisenbewältigung herangezogen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit, meine Damen und Herren. Und schließlich haben wir genauer hingeschaut bei der Besteuerung der Nutzung und Überlassung von Rechten an einem inländischen Register. Das sind zum Beispiel Lizenzgeschäfte, die in einer digitalen Wirtschaftswelt immer wichtiger werden. Wir wollen, dass der Besteuerungsanspruch für die sogenannten Innerkonzernfälle nicht, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, in vielen Fällen entfällt, sondern dass neben der schmal geschnittenen EU-Steueroasenliste eine eigene nationale Liste für Nicht-DBA-Staaten in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren erarbeitet wird.”
“Das vereinfacht den Zugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vereinfacht das Steuerrecht. Wir reden nicht nur über sinnvolle Vereinfachung des Steuerrechts, wir setzen sie als Ampel auch endlich in die Tat um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben wir mit Ihnen von der Union nicht hinbekommen. Wir setzen mit diesem Gesetz den EU-Energiekrisenbeitrag um. Darüber haben wir als SPD schon vor Monaten gesprochen, endlich können wir hier einen Knopf dranmachen. Wir orientieren uns eng an den EU-Vorgaben. Und ich finde es ausdrücklich gut, dass wir den Besteuerungszeitraum auf 2022 und 2023 festgelegt haben und auch Vorkehrungen treffen, damit Unternehmen zum Beispiel nicht über das Instrument von Umwandlungen unter den Radar des Gesetzes kommen.”
“Wir haben insgesamt eine Menge für die Beschäftigten erreicht: Vorziehen des 100-prozentigen Steuerabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen auf 2023, Anhebung des Ausbildungsfreibetrags, Anhebung des Sparerpauschbetrags – genau wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir heben neu den Arbeitnehmerpauschbetrag zusätzlich an, und auch die Homeoffice-Pauschale auf maximal 1 260 Euro und damit 260 Euro höher als im Regierungsentwurf. Und auch das ist neu gegenüber dem Regierungsentwurf – das hat mein Kollege Herbrand schon ausgeführt –: Wir vereinheitlichen für unzählige Beschäftigte die Homeoffice-Pauschale und das sogenannte häusliche Arbeitszimmer – ein Paragraf, der mir auch im Studium immer wieder begegnet ist – zu einer einheitlichen Tagespauschale. Somit muss in ganz vielen Fällen kein abgeschlossenes Arbeitszimmer mehr vorgehalten werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Satte 18 Verhandlungsrunden und unzählige Gespräche liegen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hinter uns. Die intensive Arbeit von uns als Ampelfraktionen an diesem Jahressteuergesetz hat sich gelohnt: Wir haben dieses gute Gesetz noch einmal deutlich verbessern können. Wer sind nun die Gewinnerinnen und Gewinner unserer Verhandlungen? Gewonnen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die entlastet werden. Gewonnen hat der Wohnungsbau, den wir sozial- und klimagerecht fördern. Gewonnen hat die Energiewende durch weniger Bürokratie bei Photovoltaikanlagen. Und gewonnen hat die Solidarität bei der Krisenbewältigung durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen. Dafür machen wir gerne Politik, meine Damen und Herren.”
“Die Schadensbegrenzung bzw. ‑wiedergutmachung für die öffentliche Hand nimmt dabei zu. Bis zum April 2022 wurden bereits 1,8 Milliarden Euro, nunmehr schätzungsweise bis zu 3,1 Milliarden Euro des durch die Cum-ex-Fälle entstandenen Schadens zurückgefordert, und ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Dabei wird es nicht bleiben. Lassen Sie uns Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug zu einer gemeinsamen Sache im Parlament machen und Schaudebatten dieser Art dabei hinten anstellen! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Wir haben per Gesetz die Verlängerung der relativen Verjährungsfristen für Cum-ex-Geschäfte von 10 auf 15 Jahre beschlossen, wir haben ein Gesetz zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen verabschiedet sowie mit dem sogenannten Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – ein furchtbar langes Wort – eine Regelung zur präventiven Bekämpfung von Cum-ex-Betrügereien auf den Weg gebracht. Wir werden jetzt sogar noch weiter gehen und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in der Ampel eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle umsetzen. Das Bundesfinanzministerium zeigt in seiner Vorhabenplanung auf, dass es entschlossen ist, mit dieser Ampel konsequent gegen Steuerbetrugsmodelle vorzugehen. Zahlreiche Staatsanwaltschaften und Gerichte ermitteln bundesweit seit Jahren, um diesen Skandal aufzuklären.”
“Gerade bei Cum-ex-Fällen ist die Strafverfolgung der Fälle bis 2012 schon vergleichsweise weit vorgedrungen. Anders sieht dies hingegen bei den Cum-cum-Fällen aus. Dass dem so ist, liegt auch an dem damals nicht von der SPD geleiteten Bundesfinanzministerium, das mit zwei BMF-Schreiben aus den Jahren 2016 und 2017 die Konsequenzen eines BFH-Urteils aus dem Jahr 2015 derart eingeschränkt hat, dass die Finanzämter nur Fälle nach März 2013 und mit positiver Vorsteuerrendite verfolgen konnten. Waren wir nun als Gesetzgeber und regierende Partei in den letzten Jahren hinsichtlich der Eindämmung solcher Steuerhinterziehung untätig? Die Antwort lautet: Nein. Wir haben als SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode erfolgreich darauf gedrängt, diese BMF-Schreiben zu ersetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Cum-ex- und Cum-cum-Finanzgeschäfte gehören zweifelsohne zur historisch größten finanziellen Schädigung der öffentlichen Hand und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass deren Bekämpfung und die Rückzahlung der rechtswidrigen Erträge eine hohe Priorität für uns alle haben müssen, versteht sich von selbst. Dabei möchte ich noch mal ausdrücklich betonen, dass diese Geschäfte schon immer rechtswidrig waren und es nie eine Gesetzeslücke gab. Es war lediglich technisch möglich, sich bei einer einmal gezahlten Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheide generieren zu lassen. Diese Form der Steuerhinterziehung war und ist nach Einschätzung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesfinanzhofs einfach nur eines: kriminell.”
“Sie wissen das alles, aber anstatt sich für einen echten strategischen Mehrwert in dieser Debatte zu entscheiden, stellen Sie diesen Antrag, der ein Sammelsurium darstellt aus Längst-auf-dem-Weg-Maßnahmen, ordnungs- und steuerpolitisch fragwürdigem Wünsch-dir-was und lobbypolitischen Gefälligkeitsforderungen, um vor allen Dingen das Copyright für irgendwas zu haben – ohne Fokus, ohne Stringenz. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen und in extrem herausfordernden Zeiten als Fortschrittskoalition weiterhin beide Bälle in der Luft halten: mehr für Wohnungsbau zu tun und mehr für Klimaschutz. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich. Ich bin jetzt hier für die Schlusskurve. – Letzter Redner in dieser Debatte ist Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie wissen aber auch ganz genau – was Sie heute auch gesagt haben –, dass wir im Jahressteuergesetz die jährliche lineare Abschreibung für neue Wohngebäude von 2 Prozent auf 3 Prozent anheben werden und somit als Ampelkoalition einen seriösen Beitrag zur Unterstützung einer klimagerechten Neubauoffensive leisten. Ja, Herr Meister, es ist richtig: Die Fördersätze für Sanierung sinken etwas. Aber gleichzeitig ist es so, dass wir mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude einen Rekordbetrag von 14 Milliarden Euro für die energetische Gebäudeförderung bereitstellen werden – Mittel, von denen deutlich mehr Menschen profitieren werden; Mittel, die aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, zu dem Sie als Union ja ein besonderes Verhältnis haben.”
“Sie haben ihn stehen lassen, obwohl Sie natürlich wissen – was heute schon mehrfach betont wurde –, dass im Jahressteuergesetz 2022 die Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern kommt. Es scheint Ihnen – das ist meine Schlussfolgerung – extrem wichtig zu sein, das Copyright für irgendwas zu haben. Aber ich glaube, das interessiert die Öffentlichkeit gar nicht so sehr. Die interessiert, was wir in diesem Parlament beraten und am Ende auch beschließen. Und Sie sind herzlich eingeladen, unserem Jahressteuergesetz zuzustimmen. Sie fordern einen Push für den Mietwohnungsneubau. Sie fordern uns ständig auf, endlich zu handeln.”
“Ja, wir müssen dafür ordnungspolitisch sinnvolle – ich betone: sinnvolle – Anreize setzen, auch über die Steuerpolitik. Aber was sollen wir bei all diesen Herausforderungen mit Ihrem Antrag, mit dem Antrag von CDU/CSU, anfangen? Wir sind doch als Ampelkoalition längst dabei, durch Gesetzgebung und Exekutive alles daranzusetzen, große Schritte in Richtung Ausbau erneuerbarer Energien, in Richtung Wärmewende zu machen. Sie fordern in Ihrem Antrag dazu auf, die Steuerpflichtigen beim Ausbau von Solarenergie zu entlasten. Ich habe gewartet und gewartet, ob an diesem schon vor Wochen eingereichten Antrag noch eine Änderung vorgenommen wird oder eine Kommentierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir an vielen Orten wie jetzt im Deutschen Bundestag über die Wärmewende sprechen. Schlecht isolierte Gebäude und alte Heizsysteme verbrauchen schließlich große Mengen an Energie. Sie sind verantwortlich für ein Viertel der deutschen CO2-Emissionen und für 30 Prozent des Endenergieverbrauchs. Ohne Wärmewende bei den Gebäuden – das ist ganz sicher – gibt es keine Klimaneutralität und keine Unabhängigkeit von fossilen Energien. Ja, wir müssen die Wärmeversorgung umgestalten, indem wir Wärmeenergie einsparen und den Wärmeverbrauch dekarbonisieren. Ja, wir müssen die energetische Sanierung sowie den energetischen Mietwohnungsneubau nach vorne bringen.”
“Sie haben zwar recht, Frau Tillmann, dieses Gesetz wäre auch ohne Zeitenwende, ohne Krisenlage gekommen, aber es hilft doch – das müssen Sie doch auch sagen – mit den größeren und kleineren Schrauben, die wir hier drehen, um ganz konkret der Inflation entgegenzuwirken. Das ist jetzt mein zweites Gesetz, bei dem ich als Berichterstatter mitarbeiten darf. Beim ersten, beim Corona-Steuerhilfegesetz, ist es sehr erfolgreich gelungen. Ich bin mir sicher, dass wir das Struck’sche Gesetz hier anwenden, noch auf schlaue Ideen kommen und ein gutes Werk der Bundesregierung als Parlament noch besser machen. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Olav Gutting. Wir feiern alle gemeinsam mit ihm seinen heutigen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses!”
“Ich bin mir ganz sicher: Diese Entwicklung wird sich auch in postpandemischen Zeiten verstärken und so weitergehen. Wir wollen als SPD-Fraktion das Thema Homeoffice gesamtgesetzlich weiter auf der Agenda halten, wie Sie wissen. Aber wir wollen es jetzt mit diesem Gesetz steuerlich konkret fördern, mit einer verbesserten Homeoffice-Pauschale und verbesserten Regelungen für das sogenannte häusliche Arbeitszimmer. Das ist eine Ampelsteuerpolitik, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nützt. Wir als Ampel sind eine Arbeitnehmerkoalition. Wir helfen den kleinen Sparern durch die Erhöhung des Sparerpauschbetrags. Wir helfen Familien bei den Kosten für Studium und Ausbildung durch die Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags. Wir ziehen den 100-prozentigen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen auf 2023 vor.”
“Diese Koalition kann Krisenpolitik. Das haben wir inzwischen mit mehreren Entlastungspaketen mit einem Volumen von über 300 Milliarden Euro bewiesen, mit denen wir das Land sicher durch diesen Herbst und Winter bringen wollen. Wir machen mit diesem Jahressteuergesetz genau dort weiter, wo wir mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz aufgehört haben, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel bei der Förderung von mobilem und digitalem Arbeiten. Das ist jetzt, in dieser erneuten Coronaherbstwelle, besonders wichtig, aber auch weit darüber hinaus ein Megatrend, der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Angebot gewollt und genutzt wird. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet bereits im Homeoffice, doppelt so viele wie vor der Pandemie.”
“Wenn der Redner der AfD augenscheinlich keine Lust hat auf eine handlungsfähige Regierung in dieser Krisenlage in Deutschland, sage ich Ihnen: Wir sind außerordentlich froh, dass wir regieren. Wir haben außerordentlich Lust, Steuer- und damit auch immer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in diesem Land zu gestalten, meine Damen und Herren. Wir vereinfachen mit diesem Gesetz. Wir entbürokratisieren; wir schaffen Rechtssicherheit; wir helfen mit steuerlichen Maßnahmen bei der Energiewende, weg von fossilen Energieträgern; wir fördern den Wohnungsbau, und wir entlasten in einer Zeit von eingetretenen Teuerungen und sicherlich im nächsten Jahr noch andauernden Teuerungen. So wie ich es letzte Woche hier gesagt habe: Diese Koalition bringt Woche für Woche Gesetze zur Entlastung und zur Stärkung des Standorts Deutschland auf den Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Jahressteuergesetz 2022 mag etwas technisch daherkommen, und es ist in der Tat ein komplexes Gesetz – das haben wir heute schon durch verschiedene liebevolle Detailbetrachtungen gehört – mit einer Vielzahl von Paragrafen und Bestimmungen, die wir hier im Steuerrecht als Ampel angehen und modernisieren. Aber es ist ein echtes Fortschrittsgesetz, ein weiterer Baustein, um einen Beitrag zur aktuellen Krisenlage zu leisten, aber auch, um den Ampelkoalitionsvertrag weiter erfolgreich umzusetzen. Da haben wir in der Steuerpolitik schon einiges gemeinsam auf den Weg gebracht. Aber angesichts von – ich habe es mir mal genau angeschaut – 115 Einträgen unter dem Begriff „Steuer“ im Ampelkoalitionsvertrag haben wir noch einiges vor uns.”
“Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland mit diesen Maßnahmen auch diese Krise packen wird, dass wir durch die schwierigen folgenden Monate kommen werden, dass wir sichere Energie haben werden. Wir freuen uns auf breite Zustimmung im Parlament. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.”
“Damit können hoffentlich die Normalverdienerinnen und Normalverdiener, die Working Class, die Haushalte mit dem kleinen Geldbeutel, die Inhaber kleiner Betriebe, der Bäcker um die Ecke wieder besser schlafen, wenn sie an ihre Energierechnung denken. Für diese Menschen machen wir Politik, meine Damen und Herren. Was wir heute als einen weiteren wichtigen Baustein, als große Entlastung im Energiebereich direkt liefern können, ist die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und auch auf Fernwärme, womit immer mehr Haushalte in Deutschland versorgt werden. Das wird zusätzlich dazu beitragen, der Inflation entgegenzuwirken. Das ist nicht die isolierte Lösung für unsere Probleme, aber in der Betrachtung der Gesamtmaßnahmen ein weiterer ganz wichtiger Schritt heraus aus der Krise.”
“Und jetzt, in dieser Woche, die entscheidend sein könnte, um eine veränderte Stimmung in Gesellschaft und Wirtschaft auszulösen, noch einmal ein Kraftakt mit einem wirtschaftlichen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro. Wir als Ampelkoalition gehen damit den Preisschock mit den massivsten Entlastungspaketen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an. Angesichts der Tatsache, dass jeder zweite deutsche Haushalt mit Erdgas heizt, dass kleine und mittlere Betriebe eine starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben, gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt, den Gamechanger an: Wir werden systemisch in den Strom- und Wärmemarkt eingreifen und die Preise deckeln, zum Teil über eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energiekonzernen.”