Parsa Marvi
SPD · Germany
“Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen.”
“Es steht für einen Staat, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt ihnen zusätzliche Arbeit zu machen. Staatsmodernisierung entscheidet sich am Ende daran, ob sie für die Menschen im Alltag funktioniert und sie im Alltag spüren, dass der Staat für sie da ist.”
“Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst.”
“Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig.”
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“Und ich kritisiere keine Iranerinnen und Iraner – ich bin der Allerletzte, der das tut – für die Emotion, das als gerecht zu empfinden. Gleichzeitig ist der Satz richtig, dass wir in dieser Welt keine bessere Richtschnur haben als das Völkerrecht und die internationale Ordnung, die seit den ersten Januartagen durch Handlungen des US-Präsidenten schwer unter Druck geraten sind. Ich finde es vor diesem Hintergrund richtig, dass wir als sozialdemokratische Fraktion – genauso wie der spanische Premier Sánchez, der kanadische Premier Carney und im Übrigen auch unsere Partner, die amerikanischen Demokraten, die Democrats – vor einer Politik warnen, die das Völkerrecht aushebeln will, und dies auch sehr klar ansprechen.”
“Natürlich haben dieselben Menschen im Iran auch Angst vor weiteren drohenden Repressionen durch das Regime selbst, das diese Lage ausnutzen will und es leider auch schon tut. Der tote Diktator Khamenei und die Verantwortlichen in diesem Regime haben hingegen keinerlei Empathie verdient. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass sich diese Diktatoren, dieses Regime für die zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die jüngste entsetzliche Terrorwelle – die schlimmste in der Geschichte der Islamischen Republik – vor dem Internationalen Strafgerichtshof werden verantworten müssen. Gerade deswegen sage ich als jemand, der diese militärische Operation mit unabsehbaren Folgen genauso wie unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert: Es ist gut, dass dieser Diktator nun Geschichte ist.”
“Wir sollten aber auch Empathie für dieselbe iranische Bevölkerung aufbringen, in der viele Menschen aktuell große Angst empfinden: Todesangst – ich will es so klar sagen – wegen des Bombardements durch die Vereinigten Staaten und Israel, unter anderem in der dichtbesiedelten Metropole Teheran. Die Bombardements werden – als sogenannte Kollateralschäden – mit Sicherheit auch diejenigen Menschen treffen, die sich diesem Regime auf den Straßen dieser Stadt noch vor wenigen Wochen mutig entgegengestellt haben. Ich will auch klar sagen: Ein mehrwöchiger geplanter Krieg mit einem dermaßen intensiven Bombardement birgt das Risiko, dass es zu Tausenden ziviler Todesopfer im Iran kommen kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es für uns, die wir hier in der Sicherheit einer freien und demokratischen Nation diese Debatte im Parlament führen können, zunächst einmal wichtig, Empathie aufzubringen, gerade angesichts einer öffentlichen Debatte, in der sich vieles um juristische Begriffe, Sicherheitsfragen und ökonomische Folgen dreht, die alle für sich genommen extrem wichtig sind. Wir sollten Empathie für die Bevölkerung im Iran aufbringen, die seit 47 Jahren von diesem Regime systematisch unterdrückt und ihrer Freiheitsrechte beraubt wird.”
“Besteuert wird nicht das Lebenswerk der Verstorbenen, sondern der neue wirtschaftliche Vorteil der Erbenden. Und dieser Vorteil muss sich wie jeder andere auch entlang der Leistungsfähigkeit in einem angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen niederschlagen. Auch das ist Maß und Mitte. Wen wollen Sie mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer tatsächlich schützen? Sie geben in Ihrem Antrag wörtlich selbst zu, dass die Erbschaften über 20 Millionen Euro heute effektiv mit nur rund 2,9 Prozent belastet werden. Anstatt diese offensichtlichen Privilegien für sehr hohe Erbschaften infrage zu stellen, wollen Sie die Steuer lieber gleich ganz abschaffen. Ihr Antrag schützt nicht die kleinen Erbschaften, er zementiert die Macht großer, vererbter Vermögensdynastien. Sie beschreiben ein reales Problem, ziehen aber den völlig falschen Schluss daraus.”
“Es finanziert die Sanierung der Grundschule um die Ecke, die Gehälter der Landespolizistinnen und Landespolizisten, die für unsere Sicherheit sorgen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auf den Millionen Pendler/-innen angewiesen sind. Weil diese Steuer den Bundesländern zufließt, bedeutet ihre Abschaffung für die Bundesländer einen finanziellen Kahlschlag. Wer die Erbschaftsteuer abschafft, entzieht dem Gemeinwohl die Grundlage und schwächt den Staat genau dort, wo die Menschen ihn am meisten benötigen. Besonders unverständlich ist Ihr Argument der Doppelbesteuerung – ein Skandal, der gar keiner ist. Frau Beck hat das Argument exakt zerlegt; das muss ich nicht noch mal machen. Es ist erstaunlich, dass bei Ihnen ausgerechnet der leistungslose Vermögenszuwachs steuerlich nicht betrachtet werden soll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte man zunächst fast meinen, man finde einen Funken soziales Gewissen darin. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieses Papier mal wieder nicht als Rettungsring für die Gesellschaft, sondern als milliardenschweres Steuergeschenk für die oberen Zehntausend in diesem Land. Sie zeichnen das Zerrbild eines gierigen Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern grundlos in die Taschen greift. Doch die Wahrheit ist: Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind kein Selbstzweck, sie sind investierte Gerechtigkeit. Dieses Geld fließt direkt in den Alltag der Menschen.”
“Die Menschen im Iran haben ein freies und demokratisches Land verdient. Helfen wir ihnen dabei! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Maren Kaminski für die Fraktion Die Linke.”
“Wir setzen uns für die Stärkung von Frauenrechten und Gleichberechtigung als Kernbestandteil einer demokratischen Transformation ein, und wir sprechen uns für eine Aufrechterhaltung des Snapback-Mechanismus aus, damit die Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation sicherstellt, dass der Iran nicht auf nukleare Bewaffnung zusteuert. Denn die Lage im Iran ist auch von hoher sicherheitspolitischer Relevanz. Das Nuklearprogramm, die Destabilisierung der Region und die Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine machen deutlich, dass Menschenrechts- und Sicherheitspolitik hier Hand in Hand gehen müssen. Am Ende geht es darum: Solidarität mit den Menschen im Iran, Nulltoleranz mit den Unterdrückern, aber auch keine Politik, die den Menschen, die wir schützen wollen, schadet.”
“Diese Initiative kann nur ein Schritt sein, dem aber viele weitere folgen müssen: Initiativen, die dazu beitragen, die Internetsperren im Iran zu durchbrechen – die Welt muss sehen, was sich in diesem Land abspielt –, humanitäre Visa für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschafter/-innen, Vertreter der Zivilgesellschaft, eine weitere Reduktion der Handelsbeziehungen auf das absolute Minimum, die Unterstützung der iranischen Exilcommunity. Wir wollen, dass Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden, dass internationale Fact-Finding-Missionen arbeiten und Täter juristisch verfolgt werden. Weitaus mehr Menschen tragen in diesem System über die Revolutionsgarden hinaus Verantwortung für Tod und Folter.”
“Diese Maßnahmen treffen gezielt die Täter. Wir setzen damit ein klares Signal: Der Terror gegen die eigene Bevölkerung wird von uns nicht toleriert. Es gibt keine Legitimation für diese Verbrechen an der Menschlichkeit. Jetzt kommen die Revolutionsgarden auf die Terrorliste. Aber das reicht uns nicht; denn wir wollen alles dafür tun, dass sich die Verantwortlichen in Den Haag vor der Weltgemeinschaft verantworten müssen und dass ihre Verbrechen nicht ungesühnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Für uns ist ein Punkt zentral: Die Proteste im Iran sind kein geopolitisches Projektionsfeld, sie sind Ausdruck eines legitimen Freiheitsanspruchs der Menschen selbst. Ein demokratischer Iran muss aus der iranischen Gesellschaft heraus entstehen, friedlich und souverän. Aber auch wir tragen dafür eine ganz besondere Verantwortung. Deswegen bin ich dem Außenminister Wadephul dankbar, dass die EU-Außenminister gestern in diesem Sinne reagiert haben und endlich – endlich! – die Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt haben, ein überfälliger Schritt, für den sich viele von uns schon lange eingesetzt haben. Rund 30 Verantwortliche für Repression und Gewalt, darunter der Innenminister des Landes, der Generalstaatsanwalt und der Chef der Sicherheitspolizei, wurden mit Vermögenssperren, Einreiseverboten und Handelsrestriktionen belegt.”
“Die Antwort der Machthaber in Teheran auf diese Proteste ist immer dieselbe: organisierter Staatsterror, brutale Gewalt, Milizen, die zum Teil aus dem Ausland rekrutiert werden, die Angst und Schrecken verbreiten, Massenverhaftungen, Folter und Mord, ein gigantischer Überwachungsapparat, ein nahezu vollständiger Internetblackout, um die Wahrheit zu ersticken, ein Justizapparat, der Todesurteile im Akkord fällt. Der vorliegende Antrag beschreibt diese Realität zutreffend. Er macht deutlich, dass es sich nicht um isolierte Unruhen handelt, sondern um eine tiefgreifende gesellschaftliche Krise eines autoritären Systems, das die eigene Bevölkerung wie einen inneren Feind behandelt.”
“Dieser Staat, der seit 47 Jahren gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und unheilbare Wunden hinterlässt, hat seit Langem jede Legitimation verloren. Seit Ende 2025 gehen Menschen im ganzen Land auf die Straße – nicht am Rand der Gesellschaft, sondern aus ihrer Mitte heraus: Händlerinnen und Händler, Arbeitende, Studierende, Frauen und Männer, ethnische und religiöse Minderheiten. Dass diese Proteste auf den Basaren begannen – dort, wo über Jahrzehnte ein Pfeiler dieses Systems stand –, zeigt, wie tief der Bruch ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann angesichts der Lage im Iran gleichgültig bleiben. Was wir seit Wochen sehen, erschüttert uns und unseren Glauben an Humanität zutiefst: Bilder von brennenden Basaren, auf denen Menschen auch bewusst eingesperrt wurden, wie in Rascht, für den sicheren Feuertod; Bilder von Krankenhäusern, bei uns Orte des Schutzes und der Solidarität, im Iran inzwischen Orte der Angst, die von Milizen mit scharfer Munition gestürmt werden; Bilder von Menschen, darunter auch sehr viele Kinder und Jugendliche, die auf offener Straße erschossen werden, weil sie Freiheit fordern. Tausende Tote und Schwerverwundete, Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Verhaftete: Das ist ein eklatanter Bruch mit unserer Zivilisation.”
“Den Menschen im Iran sage ich zum Schluss: Wir sehen euren Schmerz, wir hören eure Rufe. Euer Kampf für ein freies Leben ist auch unser Kampf. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reza Asghari.”
“Das muss jetzt erfolgen. Und alle, die sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Land beteiligt haben, ob in der Justiz, im Staatsapparat, in Milizen, müssen wissen, dass sie sich irgendwann für ihre Verbrechen vor demokratischen Gerichten bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof werden verantworten müssen. Die Welt wird nicht zuschauen. Wirtschaftliche Verflechtungen, die den Regierungseliten dieses Regimes zugutekommen, müssen noch konsequenter gekappt werden, ohne die Grundversorgung der Zivilbevölkerung mit elementaren Gütern wie im medizinischen Bereich zu gefährden. Es geht um den Schutz der iranischen Exilcommunity vor Übergriffen des Regimes, um humanitäre Visa für besonders gefährdete Gruppen und selbstverständlich um den Stopp jeglicher Abschiebungen in den Iran.”
“Dieses Leid ist die Fortsetzung dessen, was im September 2022 eine neue Stufe mit der Bewegung „Zan, Zendegi, Azadi!“ – „Frau, Leben, Freiheit!“ erreicht hat. Das ist kein bloßes Schlagwort; es ist das Erbe eines jahrzehntelangen Kampfes, der zur universellen Hymne für einen freien Iran geworden ist. Ich bin mir sicher, dass dieses Land unter diesem Regime nicht mehr zur Ruhe kommen wird. Das Fenster zur Freiheit, es beginnt, sich zu öffnen. Die Bevölkerung ist mit diesem System durch. Wir in Deutschland und in Europa sind gefordert, die Menschen im Iran, die diese Freiheit wollen, mit Maßnahmen, die die Regierung direkt treffen, zu unterstützen – wir haben es heute mehrfach gehört. Jeder Tag, an dem die sogenannten Revolutionsgarden nicht auf der europäischen Terrorliste stehen, ist ein schlechter Tag für die iranische Freiheitsbewegung.”
“Die aktuellen Proteste, die auf dem Großen Basar in Teheran begonnen und sich auf das ganze Land erstreckt haben, sind der verzweifelte Schrei der Iraner/-innen, der Familien, denen man alles genommen hat – die wirtschaftliche Existenz, die Freiheit und viel zu oft das Leben. Was für ein Hohn, was für ein Kontrast, wenn man sich das Leben in Saus und Braus der Günstlinge, der Eliten dieses Systems, zum Beispiel auf Videos der sogenannten Rich Kids of Tehran, anschaut, und das in einem Land, das grundsätzlich ein enormes Potenzial – Stabilität und Perspektiven – für diese Region im Nahen Osten bieten würde. Das Land hat Rohstoffe und eine junge Bevölkerung mit viel Know-how. Es ist ein atemberaubend schönes Land mit Hochkultur, das von diesem Regime seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in diesen Tagen schreckliche Bilder aus dem Iran: Tausende verletzte und tote Zivilistinnen und Zivilisten, viele hinterrücks erschossen von fanatisierten Milizen. – Das iranische Regime, das die eigene Bevölkerung wie einen inneren Feind behandelt, zeigt seine ganze Skrupellosigkeit und Brutalität. Die Bilder von unzähligen Leichensäcken, von Treibjagden auf Verwundete in den Krankenhäusern machen uns fassungslos. Ein Menschenleben zählt für die Machthaber in Teheran ganz offensichtlich nichts. Es ist wie ein niemals endender Albtraum.”
“Es ermöglicht die rechtssichere Weitergabe auch geschützter Daten, es regelt sogenannte Datenvermittler und schafft erstmals einen Rahmen für freiwillige Datenspenden für das Gemeinwohl, den sogenannten Datenaltruismus. So können staatliche Entscheidungen stärker auf verlässlichen Daten beruhen. Mit dem heutigen Durchführungsgesetz schaffen wir die nationalen, organisatorischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen dafür. Wir wollen, dass Daten nicht nur wenigen nützen, sondern vielen. Dafür setzen wir heute mit diesen beiden Gesetzen den richtigen Rahmen. Entscheidend ist nun, dass dieser Rahmen wirksam um- und durchgesetzt wird. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte.”
“Positiv bewerten wir zusätzlich, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung – Herr Minister Wildberger hat es gesagt – bewusst auf Gold-Plating verzichtet. Statt auf neue Bürokratie setzen wir auf Beratung der Unternehmen, auf Serviceorientierung und den gezielten Aufbau digitaler Fachkompetenz bei den zuständigen Behörden. Doch fairer Zugang zu Daten alleine wird nicht ausreichen. Wir müssen auch die Spielregeln und die Infrastruktur dafür schaffen, dass Daten sicher, vertrauenswürdig und rechtsklar geteilt werden können. Genau das leistet das Daten-Governance-Gesetz. Viele Behörden verfügen schon heute über wertvolle Daten aus Verkehr, Umwelt, Gesundheit oder Energie, dürfen diese aber aus guten Gründen nicht einfach weitergeben. Das Daten-Governance-Gesetz schafft hierfür sichere und klare Verfahren.”
“Wir vertrauen jedenfalls dem demokratischen Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als SPD-Fraktion begrüßen wir für den Data Act ausdrücklich, dass die BNetzA als zentrale Aufsichtsbehörde vorgesehen ist; dafür haben wir uns auch in der letzten Legislaturperiode eingesetzt. Ebenso wichtig ist – das ist heute angeklungen –, dass bei Fragen des Datenschutzes die besondere Expertise der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingebunden wird. Entscheidend wird sein, dass die Zusammenarbeit zwischen der BNetzA und der BfDI für die Praxis klar geregelt wird und effizient und widerspruchsfrei funktioniert, damit Unternehmen wie öffentliche Stellen Entscheidungen schnell bekommen und keine unnötigen Reibungsverluste entstehen.”
“Wir unterstützen das zentrale Ziel des Data Acts, einen fairen und wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen und das volle Potenzial ungenutzter Daten, insbesondere im industriellen Sektor, auszuschöpfen. Zugleich regelt dieser Data Act erstmals klar, in welchen Fällen der Staat im öffentlichen Interesse auf Unternehmensdaten zugreifen kann; dazu haben wir heute eine Fülle von Verschwörungsmythen gehört. Das betrifft insbesondere Krisensituationen, etwa Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Waldbrände, aber auch großangelegte Cyberangriffe. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn in solchen Fällen kann eine bessere Datenlage dazu beitragen, schneller zu reagieren, Schäden zu begrenzen und im Zweifel Menschenleben zu retten. Für eine moderne, handlungsfähige Verwaltung ist das eine große Chance.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Gesetze verfolgen ein klares Ziel: Daten sollen nicht nur wenigen großen Konzernen nutzen, sondern der gesamten Gesellschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand; das ist für uns der richtige Weg. Und zu der Rede der AfD, die ich heute gehört habe, mit dem Zitat „Der Markt regelt das“, kann ich nur sagen: Über solche Aussagen freuen sich die Techkonzerne und die US-Administration. Die europäische Souveränität landet mit dieser Haltung auf deren Speiseplan. Das kann nicht der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber es braucht noch mehr große Würfe wie den Wohnungsbauturbo oder das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen wir in kurzer Zeit schnelle, große Fortschritte erreichen. Das muss das Ziel sein, und dazu will ich ausdrücklich ermuntern. Entscheidend ist auch ein verbindliches und transparentes Monitoring mit klarer Methodik. Ich würde durchaus zur Herstellung von Transparenz bei der Entlastungswirkung auch auf Ressortebene ermuntern und zu noch intensiverer Nutzung der Kompetenzen des Normenkontrollrates, um diesen Prozess in unser aller Sinne weiter zu verbessern. Der Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Er gelingt nur, wenn wir das gemeinsam und konsequent verfolgen, die Fraktionen und die Bundesregierung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Moritz Heuberger das Wort erteilen.”
“Im Gegensatz zu den politischen Kräften, deren Programm eine dystopische Zukunft – um in Ihrem Wortlaut zu bleiben: die schlechteste Zukunft – für Wirtschaft und Gesellschaft bietet, arbeiten wir als Koalition ganz konkret an den Lösungen der Probleme in diesem Land und für die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bericht macht aber auch deutlich: Bürokratieabbau ist kein abgeschlossener Prozess und kein Selbstläufer. Deshalb ist es richtig, jetzt dranzubleiben und das Ambitionsniveau hochzuhalten. Wir haben ein positives Momentum. Ja, es braucht in allen Ressorts stetig eine detailgenaue Prüfung – alle Steine müssen umgedreht werden –: Wo können wir Bürokratieabbau sinnvoll umsetzen?”
“Seit dem Start der Koalition haben wir wichtige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Entlastungswirkung durch den Bürokratierückbau – das ist im Bericht dokumentiert – beträgt schon jetzt mehr als 3 Milliarden Euro, zum Beispiel durch den Wohnungsbauturbo. Diese Maßnahmen bedeuten konkret: weniger Melde- und Berichtspflichten, vereinfachte Verfahren, weniger Nachweise. Aber das reicht nicht. Das Entlastungskabinett im November hat weitere Fortschritte ermöglicht. Ich will das Tempo und die Ambitionen von Minister Wildberger und der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ausdrücklich loben.”
“Herr Brinkhaus hat recht: Sie sehen diese Defizite im Sozialstaat, im Alltag, in der Arbeitswelt, bei Behördengängen und auch beim Ehrenamt. Da geht es um die Integrität des Staates und das Versprechen der Demokratie, einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten. Der Bericht der Bundesregierung, über den wir heute sprechen, knüpft an diese Geschichte an: Wie bekommen wir einen nachhaltigen Durchbruch beim Bürokratieabbau hin? Er zeigt, wo wir bereits vorangekommen sind und welche Schritte vorbereitet werden. Er macht deutlich: Bürokratieabbau ist von Beginn an eine politische Toppriorität dieser Legislaturperiode, nicht für ein einzelnes Ministerium, sondern für die gesamte Bundesregierung. Auch das ist richtig: Das ist eine Führungsaufgabe. Nur so kann es gelingen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislatur wird sich entscheiden, ob ein nachhaltiger Durchbruch beim Bürokratierückbau gelingt. Die Erwartungshaltungen an uns sind zu Recht hoch. Fast 40 Prozent von rund 900 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des ifo-Instituts im vergangenen Jahr an, dass der Bürokratieabbau der wichtigste Veränderungswunsch ist, noch vor den Energiepreisen. Mit 146 Milliarden Euro Bürokratiekosten – bürokratischer Last – pro Jahr dämpfen wir in erheblicher Weise das Potenzialwachstum, das wir brauchen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Zu komplexe Regeln und zu lange Verfahren belasten auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen spürbare Defizite bei der Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates.”
“Das Bundesverfassungsgericht wird uns dabei möglicherweise helfen. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hauke Finger das Wort. Bitte.”
“Wir sind deshalb bereit, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Reform der Erbschaftsteuer anzugehen. Eine solche Reform muss jedoch sorgfältig vorbereitet sein. Sie muss praktikabel, verfassungssicher und wirtschaftlich tragfähig sein. Wir sehen bei den heute vorliegenden Anträgen die Komplexität der Fragen rund um Freibeträge, Betriebsvermögen und Verschonungsregelungen im Sinne einer sachgerechten Lösung als nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt an. Wir teilen aber ausdrücklich die Auffassung, dass bestehende Steuerprivilegien kritisch hinterfragt werden müssen. Wir sind, wie gesagt, der Überzeugung, dass der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit über eine sorgfältige, differenzierte Reform führen muss. Das wollen wir gemeinsam zu einem Thema der Koalition im nächsten Jahr machen.”
“Denn wir müssen zwei zentrale Ziele miteinander verbinden: erstens mehr Steuergerechtigkeit herstellen und große Vermögen angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen, zweitens Betriebe und Arbeitsplätze schützen. Denn eine Erbschaftsteuer darf nicht dazu führen, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen in ihrer Substanz gefährdet werden. Vor diesem Hintergrund kommt der Behandlung von Betriebsvermögen eine besondere Bedeutung zu. Die bestehenden Regelungen verfolgen grundsätzlich das legitime Ziel, Unternehmensnachfolgen zu ermöglichen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Gleichzeitig ist unübersehbar, dass diese Regelungen in ihrer heutigen Ausgestaltung in Teilen über das Ziel hinausschießen und erhebliche Gerechtigkeitslücken eröffnen.”
“Über 20 Milliarden Euro Erbschaften in 100 Fällen und exakt kein einziger Euro für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben – das darf uns alle in diesem Hohen Haus, wenn wir ein Gerechtigkeitsempfinden haben, nicht kaltlassen. So, wie es ist, kann es nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt klar: Diese Privilegien gehören auf den Prüfstand. Sie fördern eine problematische Vermögenskonzentration und untergraben das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Steuersystems. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei klar: Die Erbschaftsteuer ist ein zentrales Instrument für Generationengerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht, ob reformiert werden muss, sondern, wie.”
“Egal, wie fleißig oder gebildet jemand ist: Wer nicht erbt, hat deutlich weniger Chancen, jenes Niveau an Eigentum oder Sicherheit zu erreichen, das vielen einfach aufgrund ihrer Geburt zufällt. Das hat dann auch nichts mehr mit einer angeblichen Neiddebatte zu tun. Das ist die Realität, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig haben allein in den Jahren 2021 bis 2024 in mehr als 100 dokumentierten Fällen Erben von sehr großen Betriebsvermögen von der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung Gebrauch gemacht und sich arm gerechnet, bei einem geschätzten Erbschaftsvolumen von deutlich über 20 Milliarden Euro. Der Staat ging hier in aller Regel leer aus.”
“Das untergräbt das Leistungsprinzip, fördert die Vermögenskonzentration und schädigt damit das Gerechtigkeitsempfinden in unserem Land. Diese Ungleichheit wird durch Erbschaften und Schenkungen über Generationen festgeschrieben. Die reichsten 10 Prozent erhalten die Hälfte des gesamten Erbvermögens, die ärmere Hälfte geht leer aus. Da stellt sich dann natürlich im öffentlichen Meinungsbild – und wir sehen entsprechende Umfragen – die Frage: Was sollen wir denn eigentlich sein: vor allem eine Erben- oder eine Leistungsgesellschaft? Heute beruht mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland auf Erbvermögen. In den 1970er-Jahren lag der Anteil noch bei rund 20 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Frage einer gerechten Vermögensverteilung keine Gelegenheitsdebatte. Sie ist Kern unseres politischen Selbstverständnisses. Seit unserer Gründung kämpfen wir dafür, dass Herkunft nicht über Lebenschancen entscheidet. Ich bin dankbar dafür, dass wir heute erneut über dieses wichtige Thema debattieren können. Die Debatte über Erbschaften, Vermögensverteilung und Leistungsgerechtigkeit ist notwendig, und sie trifft einen gesellschaftlichen Nerv. Wir sind bei der Vermögenskonzentration und Vermögensungleichheit seit Jahren in vielen Statistiken weit vorne, sowohl in der Europäischen Union als auch in der OECD. Dabei wird Einkommen aus Erbschaften und Schenkungen in vielen Fällen geringer besteuert als Einkommen aus Arbeit.”
“In der Agenda heißt es, dass die Umsetzung durch ein systematisches Monitoring bzw. ein Evaluierungssystem begleitet werden soll. Was genau ist vorgesehen, um die Umsetzung schnell und wirksam zu begleiten und Transparenz herzustellen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zur kürzlich verabschiedeten Föderalen Modernisierungsagenda. Sie haben zu Recht die über 200 Maßnahmen als einen wichtigen Baustein der dringend notwendigen Staatsreform bezeichnet. Der Tenor war: Wir machen das Leben für die Menschen in Deutschland einfacher und digitaler mit weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungen und einer serviceorientierten und bürgerfreundlichen Verwaltung. Entscheidend ist nun die konsequente und schnelle Umsetzung. Von daher meine Frage: Ist diese Föderale Modernisierungsagenda als Auftakt einer umfassenden Staatsreform zu verstehen? Wird diese fortgeschrieben? Welche weiteren Bausteine sind aus Ihrer Sicht notwendig? Und welche weiteren Vereinbarungen werden mit Ländern und Kommunen in Aussicht gestellt?”
“Wenn wir so weitermachen – investieren, intelligent steuern und Verbindlichkeit auf allen Ebenen herstellen –, dann kann es was werden mit der Modernisierung unseres Staates. Es wäre für uns alle gut und richtig. Vielen Dank.”
“Das gilt ausdrücklich auch für die Kommission zur Sozialstaatsreform, mit der wir den modernen digitalen Sozialstaat konzipieren wollen. Das müssen wir auch zum Erfolg führen. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen: eine klare Vision, die richtigen Steuerungsinstrumente und die notwendige Weitsicht. Zu steuern heißt einerseits, Ziele mit messbaren Kennzahlen zu hinterlegen. Es heißt aber auch, Eingeübtes zu hinterfragen und Spielräume für frühzeitige Kurskorrekturen zu schaffen. Deshalb stehe ich ganz klar hinter den Maßgabebeschlüssen, die der Haushaltsausschuss in so großer Deutlichkeit an das Digitalministerium gerichtet hat. Wir brauchen jetzt Entscheidungsmechanismen, die uns schneller ins Handeln bringen, und wir brauchen jetzt Interventionsmechanismen, die sicherstellen, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren.”
“Aber gleichzeitig setzen 65 Prozent auf einen handlungsfähigen Staat, der neue Technologien gezielt für eine höhere Effizienz der Verwaltung einsetzt. Gut funktionierende digitale Verwaltungsleistungen sind schon lange mehr als eine Frage der Technik. Sie werden für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern entscheidend sein. Werden sie als schnell, sicher und nutzerfreundlich erlebt, stärkt dies das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen. Umgekehrt führt mangelnde Effizienz oder fehlende Transparenz zu Vertrauensverlust. Diese Koalition will das öffentliche Mindset ändern. Wir wollen beweisen, dass wir diese Erwartungshaltung erfüllen können. Genau deshalb ist die Modernisierungsagenda gemeinsam mit der föderalen Modernisierungsagenda der richtige Weg nach vorn.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderung und Fortschritt brauchen Zuversicht, Mut und auch Geld. Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Bundeshaushalt weiter kräftig in zentrale digitale Zukunftsmotoren wie den Breitbandausbau und die Verwaltungsdigitalisierung investieren. Noch überwiegt in der öffentlichen Meinung die Skepsis, was Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates angeht. Die Zahlen des letzten eGovernment Monitors der Initiative D21 unterstreichen das. Nur 12 Prozent stimmen der Aussage zu, dass der Staat das Leben leichter macht. Nur 16 Prozent sagen, dass Behörden und Ämter mindestens genauso effizient arbeiten wie beispielsweise Unternehmen.”
“Wenn wir das Thema so ganzheitlich angehen, wird ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Mehrwert entstehen. Herr Abgeordneter? Wir sollten das unterstützen. Vielen Dank. Das war es dann. – Prima. Eine Zwischenfrage ist nicht mehr möglich. Dann kommen wir jetzt zur AfD-Fraktion, und das Wort hat der Abgeordnete Herr Christian Douglas. Bitte.”
“Daher finde ich die Fokussierung auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und das Erreichen der Regelaltersgrenze für diesen steuerlichen Bonus absolut verantwortungsvoll und gerechtfertigt: Zielgenauigkeit statt Gießkanne. Das ist jedenfalls hier der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unser Beitrag heute; aber es braucht für diese besseren Rahmenbedingungen deutlich mehr, damit Menschen freiwillig weiterarbeiten können. Und da bin ich ganz beim Kollegen Hiller, der ja die Verantwortung der Arbeitgeber und Unternehmen betont hat. Es geht um eine Veränderung des Arbeitsumfelds und der Arbeitskultur. Geistig fit bleiben, Spaß und Freude haben an der Arbeit, soziale Kontakte pflegen, das ist genauso wichtig wie die materielle Dimension.”
“Heute können wir uns auf den Weg machen, in der Frage der besseren Rahmenbedingungen für alle, die länger weiterarbeiten wollen, etwas zu erreichen, und zwar mit den Instrumenten, die wir als Politik bewegen können. Dazu gehören deutliche finanzielle Erwerbsanreize durch die Aktivrente. Wir sehen, wie das in anderen Staaten wie Schweden oder Dänemark heute schon deutlich besser gelingt als in Deutschland. Der aktuellen DIW-Studie entnehmen wir ermutigende Zahlen, die zeigen, dass die Veränderung von Rahmenbedingungen einen spürbaren Push auslösen kann. Wir müssen mit den finanziellen Mitteln, die wir als Staat für die Förderung zur Verfügung haben, sehr zielgenau umgehen. Es geht darum, möglichst viele zum freiwilligen Weiterarbeiten zu bewegen, die es sich vorher nicht so gut vorstellen konnten.”
“Für alle diese Menschen, egal wie sie sich entscheiden, ist zunächst mal eines entscheidend: Die Rente ist für viele Beschäftigte das größte Vermögen, das sie haben – um unseren früheren Bundeskanzler Olaf Scholz zu zitieren. Eine sichere und stabile Rente ist ein Kernanliegen der SPD. Deshalb ist es richtig, dass wir als Koalition vorhaben, die Betriebsrenten ordentlich zu stärken, die Frühstartrente auf den Weg zu bringen, und vor allem ist es auch richtig, das Rentenniveau bis 2031 zu stabilisieren. Das eine wird nicht ohne das andere gehen. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das legitime und gute Recht von Beschäftigten, die über Jahrzehnte gearbeitet haben, in die Rentenkasse eingezahlt haben, für sich die Entscheidung zu treffen, nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Es wird auch in Zukunft natürlich viele Menschen geben, die das für sich so entscheiden, und das ist vollkommen okay. Gleichzeitig gibt es aber auch diejenigen, die das heute schon anders sehen, und vor allem gibt es auch ein relevantes Potenzial von Beschäftigten, die das morgen anders entscheiden könnten, wenn sich denn die Rahmenbedingungen dazu verändern.”
“Was wir abseits dieser multilateralen Verhandlungen tun können und tun müssen, ist, auch bei uns für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Auch wir haben im Inneren zum Beispiel die Frage der Vermögensverteilung auf der Agenda. Auf allen Ebenen, international und national, ist beharrliche Arbeit erforderlich, um tatsächlich etwas für mehr Steuergerechtigkeit und Zusammenhalt zu erreichen. Wir setzen dabei auf gute Regierungsarbeit und weniger auf Symbolanträge. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 30 Jahren, im Jahr 1995, trafen sich die Vereinten Nationen in Kopenhagen und setzten ein starkes Zeichen für den sozialen Zusammenhalt in der Weltgemeinschaft. Damals war die Hoffnung groß. Heute, drei Jahrzehnte später, müssen wir feststellen: Diese Hoffnung steht auf dem Prüfstand. Weltweit leben 838 Millionen Menschen in extremer Armut, 673 Millionen davon leiden unter Hunger. 2 Milliarden arbeiten ohne soziale Absicherung, und fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherheit. Für diese Lage des Globalen Südens tragen wir als Industrienationen eine ganz große Verantwortung. Das sind für die Menschen keine abstrakten Zahlen; das sind Lebensrealitäten, die von Ungerechtigkeit geprägt sind.”