Parsa Marvi
SPD · Germany
“Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen.”
“Es steht für einen Staat, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt ihnen zusätzliche Arbeit zu machen. Staatsmodernisierung entscheidet sich am Ende daran, ob sie für die Menschen im Alltag funktioniert und sie im Alltag spüren, dass der Staat für sie da ist.”
“Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst.”
“Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig.”
The complete record
Every one of 355 lines we hold for Parsa Marvi, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 8.
“Das Instrument der Kurzarbeit, das alleine in meiner Region über die Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt mehr als 9 000 Unternehmen in der Spitze genutzt haben, und die steuerfreie Lohnersatzleistung Kurzarbeitergeld waren und sind ein ganz zentraler Baustein und Markenzeichen unserer Krisenpolitik, die international Anerkennung und Nachahmer gefunden hat und unsere Volkswirtschaft bis heute stabilisiert. Millionen von Beschäftigten haben bisher vom Kurzarbeitergeld profitiert, das wir in den letzten zwei Jahren – Herr Gutting hat das, glaube ich, ausgeführt – immer wieder optimiert haben, mit einem Auszahlungsvolumen von über 42 Milliarden Euro.”
“Ganz zu Beginn Ihres Antrags finden sich durchaus anerkennende Worte für unsere Politik zur Bewältigung der Coronakrise. Sie haben recht, dass das Modell der Kurzarbeit, das wir schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 mit dem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz erfolgreich erprobt haben – und jetzt wieder mit Hubertus Heil –, unsere Gesellschaft vor starken Job- und Wohlstandsverlusten bewahrt hat. Dadurch wurden in der Spitze bis zu 2 Millionen Jobs gerettet; Herr Müller hat ganz lebensnah ausgeführt, welche Branchen davon betroffen waren.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der Fraktion Die Linke können wir nicht zustimmen, weil er – wie schon verschiedene Rednerinnen und Redner hier ausgeführt haben – von seiner Systematik her unstimmig ist und als Einzelforderung unausgegoren ist. Damit ist Ihr Antrag das glatte Gegenteil von der überaus zielgerichteten und wirksamen Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik, die wir seit zwei Jahren zur Eindämmung der Auswirkungen der Coronakrise einsetzen, die nicht zuletzt von der SPD in Regierungsverantwortung vorangetrieben wurde und die sich jetzt ganz konkret in der Arbeit dieser Ampelkoalition niederschlägt. Ich versuche, jedem Antrag – fast jedem Antrag –, den ich ablehne, etwas Positives abzugewinnen. Und ich werde auch bei Ihnen fündig.”
“Wie bewertet die Bundesregierung das, und was tun Sie, um diese Widerstände aufzuheben?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage bezieht sich noch mal auf die eingehende Frage von Herrn Schraps zu den europäischen Verhandlungen, Stichwort „globale Mindestbesteuerung“. Das ist ja ein ganz wesentlicher historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Steuerordnung zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb. Es ist ein Projekt, das sowohl von Ihrem Amtsvorgänger Olaf Scholz als auch von Ihnen gestützt wird und von Frankreich lange beharrlich bearbeitet wurde. Die französische Ratspräsidentschaft strebt jetzt eine zügige Umsetzung der Richtlinie noch im ersten Halbjahr an. Wir haben aber beispielsweise von den Mitgliedstaaten Ungarn und Polen Signale vernommen, die besagen, dass es ihnen zu schnell geht, dass sie da etwas auf der Bremse sind.”