Parsa Marvi
SPD · Germany
“Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen.”
“Es steht für einen Staat, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt ihnen zusätzliche Arbeit zu machen. Staatsmodernisierung entscheidet sich am Ende daran, ob sie für die Menschen im Alltag funktioniert und sie im Alltag spüren, dass der Staat für sie da ist.”
“Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst.”
“Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig.”
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“Aber diese 16 Jahre scheinen schon lange her zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit Monaten steht diese Ampelkoalition voll auf dem Platz, einfach mit „Doppel-Wumms“ und, wenn es sein muss, auch „Dreifach-Wumms“. Wir liefern und bringen Monat für Monat, Plenarwoche für Plenarwoche Gesetze durch das Parlament, und wir haben eine voll handlungsfähige Bundesregierung. Was ist in diesem turbulenten Jahr nicht schon alles geschehen oder auf dem Weg – meine Kollegen haben es vorhin angedeutet –: die staatliche Rettung von Uniper, das erste Entlastungspaket im ersten Halbjahr mit über 30 Milliarden Euro, die Einigung im Koalitionsausschuss Anfang September auf Entlastungen von über 65 Milliarden Euro, Direktzahlungen, die Eindämmung der kalten Progression, die große Wohngeldreform, die Anhebung des Grundfreibetrags und vieles mehr.”
“Diese Antwort hat die Bundesregierung gestern erneut eindrucksvoll geliefert mit einer großen Geschlossenheit zwischen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck, zwischen den Ampelpartnern. Das war gestern ein „Whatever it takes“-Moment, ein ganz wichtiges Signal in das Land hinein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Bundesregierung, die Ampelkoalition befindet sich seit ihrem Amtsantritt und insbesondere seit der Zeitenwende vom 24. Februar 2022 im permanenten Krisenmodus. Wir wissen, dass es angesichts sich ständig verändernder Lagen, auf die wir stetig und angemessen reagieren müssen, neben einer strategischen Orientierung einer ordentlichen Portion Pragmatismus bedarf, um dieser Krise entgegenzuwirken – Eigenschaften, auf die die Union eigentlich über viele Jahre bei ihrer Krisenkanzlerin Angela Merkel stolz war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen erlebten wir alle, die in den Wahlkreisen unterwegs sind, bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Betrieben, bei den Sportvereinen, bei den sozialen Einrichtungen eine Menge Verunsicherung angesichts bereits eingegangener Energieabschlagsforderungen, die zum Teil mehrere 100 Prozent über dem bisherigen Niveau liegen, oder erwarteter signifikanter Teuerungen. Gleichzeitig erleben wir eine Abkühlung wirtschaftlicher Indikatoren, die auf schwierige kommende Monate hindeuten. Das ist eine kritische Situation, die einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung bedarf, zu der wir heute schon einiges von der Opposition gehört haben, und die einer entschlossenen und konsequenten Antwort durch die Politik bedarf.”
“Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich bei diesem Vorhaben. Wir können uns als freie und offene Gesellschaft keine wahllose Videoüberwachung leisten. Das ist sicherlich richtig und wichtig. Wir wollen bei diesen anstehenden Verhandlungen die Grundrechte im Rahmen der KI-Verordnung stärken. Wir wollen eine Kennzeichnungs- und Transparenzpflicht für KI. Wir brauchen starke Informations-, aber auch Beschwerderechte für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich bleibe dabei: Das Regelwerk ist gut. Es wird dringend gebraucht. Lassen Sie es uns im Rahmen der europäischen Verhandlungen verbessern. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Joana Cotar.”
“Frau Kemmer, Sie sprachen von brutalen Wettbewerbsnachteilen. Ich sage Ihnen: Es wäre brutal und fahrlässig, diesen Thesen zu folgen. Deswegen setzt die europäische KI‑Verordnung für meine Fraktion grundsätzlich die richtige Balance zwischen Innovation und Regulierung. Wir haben damit als EU die Chance, den Goldstandard zu setzen, auf den andere schauen, an dem sich andere orientieren. Wir wären die erste Region auf der Welt, die ein solches Regelwerk schaffte. Das wird Vertrauen stärken, das wird die Akzeptanz in KI stärken und zu einer größeren Nutzung in Europa führen. Wir verbinden mit den Verhandlungen zur KI‑Verordnung zum Beispiel die Hoffnung, dass man sich einigt auf den Ausschluss der biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit im öffentlichen Raum im Rahmen staatlicher und privater Anwendungen.”
“Wir finden, dass die Verordnung der Europäischen Union diese klare Positionierung, dieses klare Regelwerk schafft, indem sie bei 85 Prozent der Anwendungen Luft zum Atmen lässt, aber bei den von Ihnen vorhin beschriebenen 15 Prozent Hochrisikoanwendungen sehr genau hinschaut, sehr wachsam ist. Durch die Anhörung im Digitalausschuss, die wir hatten, fühlen wir uns bestärkt, zum Beispiel durch Aussagen des Geschäftsführers des TÜV-Verbandes, Dr. Joachim Bühler, der das Ganze auf den Punkt gebracht hat: Wer von Ihnen will eigentlich mit lax regulierten, von KI-Software betriebenen Aufzügen fahren? Wer will einen nachlässig regulierten KI-Einsatz in der Medizin erleben? Wer will einen Verkehrsunfall durch Softwarefehler riskieren, weil beim autonomen Fahren nicht so genau hingeschaut wurde?”
“Sie wird gebraucht in der Medizin als Bilderkennungssoftware zum Beispiel zur Diagnose von Krebs. Sie spielt eine zunehmende Bedeutung für Logistikketten, für industrielle Wertschöpfung. Sie wird uns über das autonome Fahren neue Möglichkeiten der Mobilität eröffnen. Sie hilft Menschen mit Seheinschränkungen bei einem barrierefreien Studium. Sie wird eine wertvolle Unterstützung für die Beschleunigung der Energiewende sein. Die Zukunftstechnologie KI spielt also eine zentrale Rolle für unser Leben, für unsere Lebensqualität, für die Arbeit und für die Sicherung des Wohlstandes der Zukunft. Deswegen tobt ein ganz intensiver Wettbewerb um KI mit anderen Regionen: mit China, mit den USA. Hier müssen wir uns klar positionieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kemmer, Sie sollten Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, die all diese tollen Dinge mitkonzipiert, wieder einmal in Ihre Fraktion einladen. Da gibt es zu den Themen Übergewinne, KI‑Verordnung und zu anderen Themen sicher viel miteinander zu diskutieren. Aber zum Thema. Mit der europäischen Verordnung für künstliche Intelligenz debattieren wir heute ein Thema, das für die breitere Öffentlichkeit vom Begriff her ähnlich sperrig sein dürfte wie das Wort „Transformation“. Doch hat diese Technologie heute und umso mehr in der Zukunft eine große Bedeutung. Deswegen ist diese Debatte eine gute Gelegenheit, um aufzuzeigen, wie wichtig KI für unser Leben ist.”
“Aber des Antrags hätte es aus Sicht der Ampelkoalition gar nicht bedurft; denn wir haben längst eine Strategie. Vielen Dank. Albrecht Glaser hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Jetzt müssen zügig systematisch saubere Konzepte abgestimmt werden, wie mit Krisengewinnen von Energieunternehmen und Marktinvestitionen des Staates strukturelle Entlastungen bei den Energiepreisen für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe finanziert werden. Das ist nicht völlig trivial. Dennoch müssen wir diese Maßnahmen schnell in Gang bringen. Wir sind zuversichtlich, dass das in Europa und bei uns gelingen wird, und es muss gelingen. „You’ll never walk alone“: Wir wollen und werden diese Krise solidarisch meistern. Niemand soll angesichts der deutlich gestiegenen Energiekosten in diesem Winter im Stich gelassen werden. Wir danken der Linken, dass wir über ihren Antrag die Gelegenheit bekommen, diese Punkte heute einmal auszuführen.”
“Wir sehen uns durch die Pläne der Europäischen Kommission, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – die Ihnen von der Union bestens bekannt ist – bestärkt, die im Rahmen des Notfallmechanismus an Krisengewinne im Strombereich und auch im fossilen Sektor, also Erdgas, Erdöl und Kohle, heranwill, sowie durch die gerade in vielen europäischen Staaten stattfindende Diskussion um die damit zusammenhängende Deckelung der Energiepreise. Dabei sieht die Kommission in ihrem offiziellen Statement allein im Strombereich für die Mitgliedstaaten die Chance auf Sondereinnahmen von bis zu 117 Milliarden Euro und im fossilen Sektor von bis zu 25 Milliarden Euro – Geld, das in den Haushalten dringend zur Krisenbewältigung gebraucht wird. Wir sind jetzt in einer absolut entscheidenden Phase für unser Land.”
“– Ich bin außerordentlich froh, dass wir die gemeinsame Linie in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hinbekommen haben, Zufallsgewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen, die vor dem Hintergrund des Merit-Order-Systems große Gewinne machen, weil sie kein teures Gas einkaufen und ihren Strom zu höheren Preisen verkaufen können. Wir wollen systemisch – was höchst notwendig ist – über die Strompreisbremse in den Strommarkt eingreifen.”
“Wir haben uns als Sozialdemokratie seit Monaten dafür starkgemacht, sektoral Krisengewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen, um damit weitere strukturelle Entlastungen im Energiemarkt für die Bevölkerung zu finanzieren. Das ist eine Erkenntnis – wir haben es gehört –, die in Europa schon weit um sich gegriffen hat: in Italien, in Spanien, in Griechenland, ja sogar in dem von den konservativen Tories regierten Vereinigten Königreich. Ich finde, es macht keinen Sinn, sich jetzt an Länderbeispielen festzubeißen und zu sagen: Genau so würden wir es nicht haben wollen, und deswegen stellen wir uns dieser Debatte überhaupt nicht mehr.”
“Ja, wir sind in einer sozialen Marktwirtschaft für Unternehmen, die mit Leistung, die mit Anstrengung, die mit Pioniergeist, die mit Innovation Gewinne machen. Wir sind stolz, dass ein Unternehmen wie BioNTech – made in Germany – den Impfstoff als wichtigste Waffe gegen Corona auf den Markt gebracht hat und damit auch hohe Gewinne erzielt hat, die es im Übrigen wieder reinvestiert in Spitzenforschung. Was wir aber in dieser Lage so gar nicht gebrauchen können, sind Energiekonzerne, die nicht wegen außerordentlicher Innovation und Leistung, sondern aus dem Zufall dieser Krise heraus sich im wahrsten Sinne des Wortes die Taschen vollmachen auf Kosten der Allgemeinheit. Was sich in diesem Marktgeschehen zum Teil vollzieht, lässt Anstand vermissen, ist unsolidarisch und bricht mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.”
“Wie Sie wissen, arbeitet diese Ampelkoalition, die seit ihrem Amtsantritt multiple und gleichzeitig stattfindende Krisenlagen wie kaum eine andere Bundesregierung vor uns bewältigen muss, konsequent gegen die Energiekrise und die wirtschaftlich zugespitzte Situation infolge der Auswirkung der russischen Invasion in der Ukraine. Wir tun das in einem international beachtlichen Ausmaß, mit Entlastungspaketen mit einem Gesamtentlastungsvolumen von über 100 Milliarden Euro. Ich glaube, unser Bundesfinanzminister muss sich im internationalen Konzert nicht verstecken mit dem, was wir hier in Deutschland vorangebracht haben und wovon gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die Working Class, direkt profitieren. Jetzt geht es um Zusammenhalt in Deutschland, um eine solidarische Bewältigung dieser tiefgreifenden Krise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin gehört in der Debatte um das Inflationsausgleichsgesetz, und ich betone es noch einmal: Wir erleben aktuell eine hochdramatische Lage in Deutschland, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger, soziale Einrichtungen, kleine und mittelständische Unternehmen und Industriebetriebe mit spürbaren Belastungen infolge des Inflationsschocks konfrontiert sehen. Dazu kommen Sorgen um die Versorgungssicherheit und schlichtweg vor allem darum, wie Energiepreise in den kommenden Monaten überhaupt noch bezahlt werden können und wie Investitionen von Unternehmen unter diesen Rahmenbedingungen gestemmt werden können.”
“Das zeigt ganz akkurat den hohen Wirkungsgrad unserer Maßnahmen. Zusätzlich machen wir unsere Wirtschaft zukunftsfest durch strukturelle Veränderungen, durch das Vorantreiben der Unabhängigkeit von fossiler Energie, durch Investitionsimpulse, die wir heute gemeinsam mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet haben, in Zukunft durch die Investitionsprämie oder auch Superabschreibung. Nicht alles ist perfekt. Auf nicht alles haben wir sofort eine Antwort. Aber wir übernehmen Verantwortung und handeln für bessere Zeiten, für Licht am Horizont. Wenn diese vielen Maßnahmen wirken, schauen wir, wie wir im Herbst gegebenenfalls mit weiteren strukturellen Hilfen weitermachen. Wir sind gewillt, alles zu tun gegen Inflation in unserem Land. Vielen Dank. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.”
“Wir machen das mit einem sozial gerechten Mix aus Steuersenkungen, zum Beispiel durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, durch Direktzahlungen – Stichwort „Energiekostenpauschale“ – und durch Subventionierung von Energie und Mobilität. Alles ist direkt und spürbar wirkend gegen Inflation. Alle diejenigen, die Steuern zahlen, die an der Zapfsäule tanken, die Bus und Bahn fahren, die Strom- und Heizkosten tragen, die Familie haben, werden entlastet. Auszubildende, Studierende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner: Die gesamte Breite und Mitte unserer Gesellschaft profitiert stark von den Ampelentlastungen. Ich habe Ihnen schon am letzten Donnerstag die wissenschaftlichen Studien zu den Familien mit zwei Kindern, die einen Entlastungsgrad von 90 Prozent bei den gestiegenen Energiekosten ergeben haben, vorgetragen.”
“Dabei gibt es nicht die eine Geheimformel, die eine Zauberformel, über die natürlich auch die CDU und CSU nicht verfügen Es ist vielmehr eine multivariable Strategie erforderlich, der wir als Ampelkoalition seit Monaten beharrlich und konsequent nachgehen. In diesem Feuerlöschmodus muss geklotzt und nicht gekleckert werden, und so darf ich erneut die Gelegenheit einer Debatte – wieder einmal an einem Donnerstag – nutzen, die Sie als Union dankenswerterweise ermöglichen, um für unsere Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von über 30 Milliarden Euro zu werben und den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen, die berechtigte Sorgen haben, aufzuzeigen: Diese Ampelregierung handelt mutig und entschlossen, im Gegensatz zu Ihnen sogar konsequent, mit einem Plan und nicht widersprüchlich.”
“An diesen Zustand können und wollen wir uns als Ampelkoalition nicht gewöhnen. Deshalb steuern wir aktiv gegen Inflation und Stagflation. Wir wollen die Haushalte entlasten und die Volkswirtschaft in Deutschland stabilisieren. Aber wir wollen in der Kommunikation auch ehrlich sein. Wir werden nicht jeden Einkommensverlust, jeden Wohlstandsverlust, jeden Verlust an Wertschöpfung eins zu eins ausgleichen können, zumal mit dem Blick auf fossile Inflation strukturelle Anpassungen notwendig sind, die wir jetzt sehr beherzt angehen. Aber wir sind gewillt, starke Schutzschirme zu spannen, um die Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet und wirksam zu entlasten, damit der Ausgleich genau dort ankommt, wo er auch dringend gebraucht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eben dieses goldene wirtschaftliche Jahrzehnt der 2010er-Jahre vorgefunden mit vergleichsweise hohem Wirtschaftswachstum und niedriger Inflation und musste sich bis zur Spätphase ihrer Kanzlerschaft zu diesem Thema kaum verhalten. Diese Ampelkoalition ist aber in einer Lage von mannigfachen Krisen ins Amt gekommen, und wir handeln gegen diese Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf Dauer sind hohe Inflationsraten nicht gut für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land; das ist richtig. Hohe Inflation schmälert Wohlstand. Sie erzeugt Realeinkommensverluste. Sie trifft Menschen, die ohnehin am wenigsten haben, am härtesten. Noch schlimmer wird der Zustand, wenn zusätzlich die Wachstumserwartungen im Gleichklang auf absehbare Zeit abkühlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat: Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land treibt das Thema unserer Aktuellen Stunde um: die Inflation. Lange Zeit haben wir uns in Deutschland an ein niedriges und moderates Inflationsniveau gewöhnt. Vorhin wurde erstaunlicherweise gesagt, wir hätten seit 2009, also seit dem vergangenen Jahrzehnt, eine hohe Inflation gehabt. Das ist natürlich Unsinn. Wir haben allein im vergangenen Jahrzehnt vier Jahre mit fast 0 Prozent Inflation gehabt. Fakten statt Mythen, liebe Kolleginnen und Kollegen – dabei sollten wir bleiben. Ich greife auch das auf, was Herr Spahn in Richtung Olaf Scholz gesagt hat. Sie können natürlich leicht und bequem darüber reden.”
“Das ist gut für unsere Volkswirtschaft, und es ist auch gut für den Standort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was bleibt, ist diese Botschaft: Die Ampelkoalition handelt in ungemütlichen Zeiten. Wir helfen Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Pflege. Wir helfen dem Mittelstand und bringen das Thema Arbeit voran. In diesem Sinne werden wir aus Überzeugung dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zustimmen. Es ist schön, dass es auch andere überzeugt. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.”
“Wichtig für die Stützung der Konjunktur in der aktuellen Lage und für die Liquidität und Investitionsfähigkeit gerade von kleinen und mittleren Unternehmen sind die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen: die degressive Abschreibung, die so im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen war, aber jetzt natürlich sehr notwendig ist, im Vorgriff auf die sich in Konzeption befindliche Investitionsprämie die Verlängerung der Investitionsfristen für Reinvestitionen sowie die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung und vor allem die jetzt neue und auf Dauer angelegte Möglichkeit des Verlustrücktrages auf zwei Jahre. Das ist eine wirkliche Weiterentwicklung unseres Steuerrechts. Wir bewegen uns damit auch in der internationalen Dynamik von steuerpolitischen Maßnahmen für Unternehmen.”
“Wir sind uns sicher, dass die Arbeitgeber von dieser Möglichkeit rege Gebrauch machen werden. Das ist ein ganz wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein und echter Fortschritt durch eine Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es ist ein schöner Erfolg der Verhandlungen und der Berichterstattergespräche, dass wir als Ampel den Adressatenkreis für den steuerfreien Coronabonus vergrößert haben, indem wir, wie vom Bundesrat gefordert, auch Boni im Rahmen der Tarifverträge, die Freiwilligenzahlung und auch Aufstockungen durch die Arbeitgeber steuerfrei stellen und – es wurde schon von Herrn Herbrand gesagt – weitere Einrichtungen gemäß dem Infektionsschutzgesetz, nämlich Arztpraxen, Dialyse- und Rehaeinrichtungen und Einrichtungen für ambulantes Operieren, einbeziehen. Das bedeutet auf den Punkt gebracht: Bis zu 1 Million Beschäftigte mehr, 870 000 Medizinische Fachangestellte und 86 000 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, können zusätzlich von unserem Gesetz profitieren.”
“Wir wollen mit der Ermöglichung von steuerfreien Coronaboni für eine finanzielle Wertschätzung der Arbeit insbesondere der Beschäftigten sorgen, die viele Überstunden zur Bewältigung dieser Pandemie auf sich genommen haben, die erheblichen mentalen Belastungen und natürlich auch direkten Gesundheitsgefahren ausgesetzt waren. Weil es – Stichwort „halbe Strecke“ – unter anderem in der öffentlichen Anhörung Forderungen gab, weitere Berufsgruppen einzubeziehen, will ich ausdrücklich sagen: Es ist aus unserer Sicht absolut vertretbar und gut, dort zu helfen, wo die Folgen der Pandemie mit am stärksten ausgeprägt waren. Das sind die Bereiche Gesundheit und Pflege, und dazu stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Unser Gesetz steht – das wurde schon gesagt – in einer guten Tradition bisheriger Coronagesetze, nicht nur wegen des Konsenses, sondern auch, weil wir hier erneut zu schnell greifenden Maßnahmen für Hilfe und Entlastung dort, wo die Folgen der Pandemie besonders spürbar sind, gekommen sind. In besonderer Weise gilt das natürlich für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege. Die im von uns vorgelegten Gesetzentwurf enthaltene Steuer- und auch Abgabenfreiheit für die Coronasonderzahlungen ist eine logische Konsequenz und zugleich wichtige Ergänzung des Pflegebonusgesetzes für Angestellte, die in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege in ambulanten und stationären Einrichtungen tätig sind.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Güntzler, wenn Sie uns immer so kritisieren, aber am Ende dann doch zustimmen, freut uns das in der Tat sehr. – Da kann ja noch was werden mit uns. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist eine zentrale und wichtige Maßnahme, um etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, beim Thema Arbeit und für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in einem durchaus sehr angespannten wirtschaftlichen Umfeld zu bewegen. Ein gutes Werk ist im Rahmen unserer gemeinsamen Verhandlungen und Beratungen noch besser geworden.”
“Der Schutzschirm der Ampelkoalition ist also überaus wirksam, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist: Unsere akuten Maßnahmen können nur Maßnahmen auf Sicht sein. Wir als Ampelkoalition arbeiten mit einer klugen Finanz- und Wirtschaftspolitik bestmöglich gegen Inflation und Stagflation an. Niemand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einem so unsicheren geopolitischen Umfeld präzise vorhersagen, wie die Zukunft laufen wird – nicht in Bezug auf Inflation, nicht in Bezug auf Wachstum. Wir sind daher gut beraten, auch weiterhin vorausschauend und mit Bedacht zu agieren. Für den Moment gilt: Unser Vorgehen als Ampel zur Bekämpfung der Inflation ist stimmig. Der eher unausgereifte Antrag der Union hilft uns nicht weiter. Wir können ihn daher guten Gewissens zurückweisen. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Kollege Dr.”
“Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen mit unseren Maßnahmen für Menschen, die Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II beziehen, für Studierende, auch für die Rentner, die natürlich auch Auto fahren, die Bus und Bahn fahren und entlastet werden, die 46 Prozent der Wohngeldempfänger ausmachen und damit den Heizkostenzuschuss bekommen, die Stromrechnungen bezahlen und somit von der vorzeitigen Reduktion der EEG-Umlage auf null profitieren. Manche von denen haben noch eine geringfügige Beschäftigung und werden dann natürlich auch die Energiekostenpauschale bekommen. Damit zeigt sich: Mit unseren Entlastungspaketen wird genau die Breite und die Mitte der Gesellschaft – und meinetwegen die hart arbeitende Mitte, die Herr Spahn angeführt hat – erreicht.”
“Demzufolge finden durch unsere Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro zielgerichtete und in der Breite der Gesellschaft wirksame Entlastungen statt, wie folgende Beispiele zeigen: 90 Prozent der Belastungen aus den Energiepreisen werden bei Paaren mit zwei Kindern und einem Haushaltsnettoeinkommen von 2 000 bis 2 600 Euro monatlich aufgefangen, 77 Prozent bei Paaren mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 3 600 und 5 000 Euro monatlich, 70 Prozent bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 2 000 und 2 600 Euro monatlich.”
“In Ihrem Antrag, der mehr Sammelsurium – meine Kollegin Hubertz sprach von einem „Gemischtwarenladen“ – ist als ein stimmiges Konzept, sprechen Sie davon, dass die Ampelkoalition nicht die Breite der Gesellschaft entlasten würde. Das ist aber ein ganz schöner Unsinn, was man erkennt, wenn man sich zum Beispiel die aktuelle Studie des IMK anschaut.”
“Wie sehr Sie als Union inzwischen Opposition und nicht mehr Regierung sind, zeigt Ihr im Antrag dokumentierter Umgang mit der Europäischen Zentralbank. Da geht es mir gar nicht um Ihre populistischen Neigungen und Abhandlungen, sondern mir geht es um Ihre Haltung. Zitieren wir doch mal Ihren Antrag. Sie schreiben wörtlich: „Wir stehen fest zur Unabhängigkeit der EZB.“ Das haben wir heute auch von Herrn Dr. Meister gehört. Und dann kommt ein bemerkenswerter Satz: „Dies setzt aber voraus, dass …“ Punkt, Punkt, Punkt. Daraus folgere ich: Die Union steht nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Ich frage mich: Was ist eigentlich los mit dieser stolzen Union, die 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt hat? Dieser neue Ton ist jedenfalls beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Um im Bild eines Schutzschirmes zu bleiben: Es ist wichtig, dass die Schirme, die wir jetzt bei Regen und Sturm aufspannen, wetterfest und nicht löchrig sind, damit sie ihren Zweck erfüllen. Und dabei lässt sich sagen: Diese Regierung, diese Ampelkoalition sorgt mit ihren Entlastungspaketen, mit ihrer auf Dauer angelegten Strategie, unabhängig von fossiler Energie zu werden, für stabile Schutzschirme. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in unserem Land deutlich mehr als die löchrigen Schirme, die Sie von der Union hier verteilen wollen. Weder Wut noch Angst sind in dieser Lage angemessen, sondern entschlossenes Handeln, und das macht die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind zweifelsohne in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld, in einem großen volkswirtschaftlichen Stresstest, der viele Menschen umtreibt und bei dem das Thema Inflation natürlich eine große Rolle spielt. Wir haben es in vielen Reden heute gehört. Im März hatten wir 39,5 Prozent höhere Energiepreise und 6,2 Prozent höhere Nahrungsmittelpreise als ein Jahr zuvor. Wie immer agieren wir nicht auf einer Insel, sondern genau wegen dieser Entwicklung werden aktuell in der gesamten Eurozone viele Antiinflations- und viele Antistagflations-Schutzschirme aufgespannt.”
“Deshalb bietet sich als Lösung für dieses Dilemma die im Benehmen mit den Bundesländern vorgeschlagene Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf quartalsweise Zerlegungsabrechnungen an. Mit den vorgeschlagenen Änderungen entsteht zwar ein etwas höherer Verwaltungsaufwand, den aber die bundesweit zuständige Zerlegungsbehörde, die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, ausdrücklich für vertretbar hält. Wie Sie sehen, ist eine Annahme des Gesetzentwurfes dringend notwendig, damit das Zerlegungsverfahren für bestimmte Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz umgestellt werden kann. Diese Vorgehensweise verhindert dabei nicht nur temporäre Verzerrungen und Wellenbewegungen im Kassenaufkommen, sondern führt auch zu mehr Fairness – ein Anliegen, das stets das Handeln unserer Politik leiten sollte.”
“Die alleinige Ursache liegt im bisherigen Turnus der sogenannten Zerlegungsabrechnung, die einmal im Jahr für das jeweils zurückliegende Jahr vorgenommen wird mit dem Ziel, die Ansprüche der Länder gegeneinander mit den bereits geleisteten Zerlegungsvorauszahlungen in den Quartalen auszugleichen. Gerade das „Coronajahr“ 2020 hat uns vor Augen geführt, wie unterschiedlich das Wachstum in einigen Jahren ausfallen kann. Fällt das Wachstum in einem Folgejahr beispielsweise schwach aus, hat dies enorme Konsequenzen und führt zu einer hohen Nachzahlung für die Zerlegung des Vorjahres, sodass das im Haushalt verbleibende Aufkommen sogar negativ werden kann. Das kann nicht Sinn der Sache sein.”
“Das Gesetzesupdate von Juni 2021 hat zum beschriebenen Einnahmeeffekt für die Bundesländer geführt, weist aber in der technischen Umsetzung der Besteuerung Defizite auf beziehungsweise führt diese fort. Jeweils eine bestehende Steuerart hat bei der nächsten dieses Problem vererbt: Die Systematik bei der Feuerschutzsteuer war Vorbild für die Sportwettensteuer und diese wiederum für die neuen Steuerarten „Onlinepoker“ und virtuelle Automatenspiele. Und dieses Problem bezieht sich auf das Besteuerungsverfahren und die kassenmäßige Abwicklung der Glücksspiel- und Sportwettenbesteuerung, die bei den Ländern massive Aufkommensschwankungen im jährlichen Kassenaufkommen begünstigt – Schwankungen, die aus haushälterischer Perspektive zu großen Problemen und zu erheblichen Verwerfungen im Finanzausgleich führen.”
“Das ist ein gutes Stichwort für die im Koalitionsvertrag fest verankerte Superabschreibung oder auch Investitionsprämie, die in einem Zeitraum nach 2022 kommen soll. Wir sehen darin große Potenziale, um Investitionen für die digitale Transformation und den Klimaschutz zu mobilisieren, und freuen uns heute schon sehr auf die konzeptionelle Ausarbeitung des Bundesfinanzministeriums. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir bündeln in dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wirtschaftliche und soziale Maßnahmen und schaffen damit die Voraussetzungen für eine echte wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung. Auf diesen politischen Kurs können sich die Menschen in Deutschland bei der Ampelkoalition verlassen, auch in schwierigen Zeiten. Ich danke Ihnen. Als Nächster erhält das Wort für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.”
“Dazu gehört als ein überaus wirksames Instrument die verlängerte und erweiterte Verlustverrechnung, die sich ab 2022 ff. dauerhaft auf die beiden unmittelbar vorangegangenen Jahre erstrecken soll. Deutschland befindet sich mit diesen Maßnahmen zur Verlustverrechnung als wirtschaftlichem Stabilisator auch im internationalen Umfeld in guter Gesellschaft. Und das kombinieren wir mit der Verlängerung der steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen, um gerade die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Zu guter Letzt möchte ich natürlich auch auf die heute bereits mehrfach angesprochene Möglichkeit der Verlängerung der degressiven Abschreibung eingehen, die wir für das Jahr 2022 vorsehen. Auch das trägt zu einer schnellen Refinanzierung bei und schafft Investitionsanreize.”
“Die Steuerzahlenden können damit dieses Jahr jeden Kalendertag, den sie von zu Hause aus arbeiten, auch wenn sie kein eigenes Arbeitszimmer haben – was ja gelegentlich der Fall sein soll –, steuerlich geltend machen. Wir als Ampelkoalition wissen, dass der Bedarf an mobilem und digitalem Arbeiten von zu Hause aus während der Coronapandemie stark zugenommen hat und auch in Zukunft für die Beschäftigten und die Familien ein ganz wichtiges Thema sein wird. Deswegen – ich glaube, ich habe das heute von Herrn Meister gehört – müssen Sie uns nicht auffordern, dass wir uns damit noch einmal vertiefend beschäftigen. Lesen Sie es einfach im Koalitionsvertrag nach. Wir werden das tun. Auch für die Unternehmen entfaltet das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz präzise Entlastungswirkung.”
“Viele Menschen in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen können diesen Bonus sehr gut brauchen. Dass sie ihn auf der Grundlage unseres Steuerhilfegesetzes erhalten, ist sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stabilisierend wirken sich auch unsere Anstrengungen für das Kurzarbeitergeld aus. Wir wollen die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse bis Ende Juni verlängern. Damit geben wir Unternehmen Planungssicherheit und sichern damit auch Millionen von Jobs. Diese Maßnahme ist wichtig; denn das Modell der Kurzarbeit wird in der aktuellen konjunkturellen Situation, die in den kommenden Monaten wahrscheinlich angespannt bleiben wird, dringend gebraucht. Die Kurzarbeit ist weiterhin ein sehr, sehr wichtiges Instrument; das wissen wir als Ampelkoalition. Auch die Regelungen zum Homeoffice gelten weiter.”
“Wir werden nicht mit Absolutheit jeglichen akuten Wohlstandsverlust verhindern können. Dazu bedarf es einer langfristigen, dauerhaften Strategie, für die wir schon eine Menge auf den Weg gebracht haben: 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energieeinsparung, unser Osterpaket und vielerlei mehr. Das unterstützen wir mit diesem Ansatz. Es ist für uns eine absolute Selbstverständlichkeit, die herausragende Leistung unserer Pflegekräfte, die sich tagtäglich für unser Gesundheitswesen einsetzen und in dieser Pandemie am Limit arbeiten – und die, erlauben Sie mir diese Bemerkung, gestern von der Union mit einer Ablehnung der Impfpflicht sozusagen belohnt wurden –, wenigstens finanziell zu würdigen: mit dem Corona-Pflegebonus, der bis zu einem Betrag von 3 000 Euro steuerfrei gestellt werden kann.”
“Es fügt sich ein; Sie müssen nur zuhören. In dieser Lage ist es genau richtig, weiteres Geld in die Hand zu nehmen, um Beschäftigte zu entlasten, Unternehmen zu stützen und zielgerichtet zu investieren. Wir wollen Jobs, Wohlstand und Existenzen in Deutschland sichern und zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beitragen, so wie es derzeit auch andere europäische Staaten machen, damit wir einer möglichen Stagflation bestmöglich entgegenwirken; denn dieses Szenario würde uns deutlich mehr belasten als die Investitionen, die wir jetzt noch zur Abwehr vornehmen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Krisenfolgen stellen unser Land auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen und bedürfen einer Abfederung. Daher wollen wir Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen mit Steuererleichterungen unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute neben dem Steuerentlastungsgesetz mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres wichtiges Reformpaket vor, um aktiv gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Großwetterlage vorzugehen: Pandemie, Inflation, fossile Inflation, noch angetrieben durch die Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, sich verschärfende Lieferkettenprobleme und die konjunkturellen Folgen des furchtbaren Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine. Lieber Herr Gutting, das ist nicht klein. Unsere Maßnahmen sind nicht halbherzig, sie fügen sich ein in ein Gesamtentlastungsvolumen von über 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist richtig gut und richtig viel. – Ich sprach über die Gesamtmaßnahmen in diesem Jahr, insgesamt.”
“Wir werden diesen Antrag guten Gewissens ablehnen und mit unserer Arbeit einfach weitermachen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten wir in diesem Jahr mit einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Energie und Steuernachlässen mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro. Genau das kommt Familien und Beschäftigten, die Ihnen als Linke-Fraktion so wichtig sind, enorm zugute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Die Ampelkoalition handelt umfassend und entschlossen, um unser Land gut durch die aktuellen Krisen zu führen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen können sich sicher sein, dass diese Koalition zu zielgenauen Maßnahmen greift, die entlasten, Jobs und Wohlstand sichern. Sie können sich auf die Ampelkoalition verlassen. Wir haben eine abgestimmte Strategie. Das ist weitaus wichtiger als das ganz kleine Karo, das Die Linke hier mit ihrem Antrag zu spielen versucht.”
“181 Milliarden Euro, die im Übrigen in der Regel voll zu versteuern sind, hat der Staat während der Pandemie an Unternehmen ausgezahlt, als Sofort-, Überbrückungs- oder Neustarthilfen, über KfW-Kredite oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen. Neben der Kurzarbeit haben genau diese Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Vermeidung von Insolvenzen beigetragen. Im Jahr 2021 gab es knapp 14 000 Insolvenzen; das waren 12 Prozent weniger als im Vorjahr und 25 Prozent unter Vorkrisenniveau. Hinzu kommen konjunkturstützende Maßnahmen, die wir ganz konkret noch in dieser Woche in erster Lesung beim Corona-Steuerhilfegesetz und beim Steuerentlastungsgesetz im Bundestag beraten werden.”
“Die aktuelle Krisenlage, die sich verschärfenden Lieferkettenprobleme und die enormen wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zeigen, dass das Kurzarbeitergeld eine ganz wichtige Leistung ist, die dringend gebraucht wird. Aber damit bei dieser langen Debatte zu Ihrem Antrag nicht der Eindruck verfängt, dass wir uns im Zuge von Maßnahmen zur Stabilisierung und Entlastung nur einzig und allein auf das Kurzarbeitergeld konzentrieren müssten, helfe ich Ihnen gerne auf die Sprünge, wie umfassend das Antikrisenmanagement dieser letzten zwei Jahre war und wie umfassend es vor allen Dingen noch werden wird. Wir bringen Millionen von Beschäftigten und Unternehmen mit vielen durchdachten Maßnahmen durch diese Krise. So haben Zehntausende antragstellende Unternehmen profitiert.”