Parsa Marvi
SPD · Germany
“Dieses Gesetz basiert auf der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform, bei der ich mitarbeiten durfte und die im Januar vielbeachtete Empfehlungen vorgelegt hat. Unser gemeinsamer Anspruch war klar: Der Staat muss sich stärker an den Lebenssituationen der Menschen orientieren, nicht an seinen eigenen Behördenstrukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen.”
“Es steht für einen Staat, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt ihnen zusätzliche Arbeit zu machen. Staatsmodernisierung entscheidet sich am Ende daran, ob sie für die Menschen im Alltag funktioniert und sie im Alltag spüren, dass der Staat für sie da ist.”
“Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden müssen, welche Behörde oder gar welche föderale Ebene – Kommune, Land oder Bund – zuständig ist; der Staat muss im Hintergrund funktionieren. Er muss vorhandene Informationen datenschutzkonform nutzen, Behörden besser miteinander vernetzen und den Menschen unnötige Wege ersparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst.”
“Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig.”
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“Und wir haben wenigstens eine Idee davon, dass für die Beschäftigten nicht immer „Mehr Netto vom Brutto“ das einzige Kriterium ist. Wenn ich mir die Aussage in Ihrem Antrag anschaue, die stärkere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten würde insbesondere für Frauen die Ausweitung des Arbeitsangebots ermöglichen, dann entgegne ich: Vor allem die Ausweitung der Investitionen in die Kinderbetreuung, in Infrastruktur und Personal würde hier weiterhelfen. Aber stattdessen warten Sie mit wenig volkswirtschaftlichem Sachverstand in Ihrem Programm nur mit dem eisernen Festhalten an der Schuldenbremse und damit an einer Investitionsbremse auf. Insofern: Nein zu diesem wohlklingenden Antrag. Er ist völlig unseriös und unausgegoren. Vielen Dank. Claudia Raffelhüschen hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Unsere Entlastungen sind seriös durchgerechnet, gegenfinanziert und gerecht in der Verteilungswirkung; denn sie kommen den allermeisten normalverdienenden Menschen in diesem Land zugute. Zweitens. Uns ist ein handlungsfähiger Staat wichtig. Ja, da muss es in der Praxis viel mehr Vereinfachung geben, auch für die Steuerpflichtigen, zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärung. Dagegen haben wir gar nichts. Wir sind aber entschieden gegen massive Entlastungen für Spitzenverdiener und Konzerne mit entweder einem Wachstumsversprechen auf Pump, das Herr Vogel hier vorgetragen hat – klassische Voodoo-Ökonomie –, oder einem Staat, der dann in seinen Kernleistungen, auf die viele Menschen in diesem Land angewiesen sind, wegkonsolidiert wird.”
“Aber wir machen zwei wesentliche Aussagen: Wir wollen unsere Entlastungsvorschläge für 95 Prozent der Steuerzahler/-innen gegenfinanzieren durch eine höhere Belastung der wirklich hohen Einkommen, zum Beispiel von Alleinstehenden mit Einkommen von mehr als 140 000, mehr als 200 000 oder 300 000 Euro. Ich habe in Olav Guttings Rede gehört, dass Deutschland ärmer würde. Dabei ist es doch so, dass das Geldvermögen in diesem Land auf ein Rekordniveau von 9,3 Billionen Euro angestiegen ist. Aber es ist extrem ungleich konzentriert. 1 Prozent der Bürger besitzt ein Drittel des Vermögens in diesem Land. Deswegen ist es richtig, zur Gegenfinanzierung an die wirklich hohen Erbschaften und Vermögen heranzutreten. Erstens.”
“Wenn ich mir Ihre „Privat vor Staat“-Fantasien bei den sozialen Sicherungssystemen so anschaue und allein schon an die private Krankenversicherung denke, bei der es für viele Betroffene hinten heraus brutal teuer wird, dann erkenne ich: Die Umsetzung Ihrer Ideologie und Ihres Programms bedeutet am Ende für viele in diesem Land viel weniger Netto vom Brutto. Bei Ihnen ist es so: Bestverdiener sollen offensichtlich entlastet werden, zum Beispiel durch die Streichung des Soli. Aber andere sollen dafür die Zeche zahlen. Da liegt ein ganz wesentlicher Unterschied zu uns. Wir wollen Millionen Normalverdiener/-innen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.”
“In Ihrem Parlamentsantrag finde ich keine einzige Aussage zur Gegenfinanzierung. Und das DIW nennt Ihr Programm „fiskalisch utopisch“. Und wenn, zumindest in Ihrem Wahlprogramm, vage Priorisierungen im Kernhaushalt in Aussicht gestellt werden, dann muss man immer gleich Angst haben, dass Sie damit eigentlich tiefe Einschnitte in das soziale Netz meinen. Wenn ich mir zum Beispiel das Statement der Präsidentin des Familienunternehmerverbandes gestern im „Morgenmagazin“ anschaue – und die steht Ihnen nahe; ich glaube, sie ist sogar Mitglied bei Ihnen –, dann sehe ich: Das läuft auf Forderungen nach weniger Beschäftigung im öffentlichen Dienst hinaus.”
“Ich kann Ihnen durchaus bestätigen, dass das bei den Bürgerinnen und Bürgern schon ein großes Thema für die Wahlentscheidung ist. Die 138 Milliarden Euro, die Ihre Wahlversprechen kosten, diese Zahl stammt jedenfalls gar nicht vom ZEW, sondern vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ich hoffe, Sie können wenigstens bei diesem Institut methodisch mitgehen. Der DIW-Forscher Stefan Bach bescheinigt Ihren Forderungen sogar noch höhere Kosten, Kosten in Höhe von 188 Milliarden Euro. Zitat – mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die @fdp lässt es … so richtig krachen.“ Ich glaube, das war nicht als Kompliment gemeint. Es gibt nur noch eine politische Kraft, die bei solchen Kosten der Wahlversprechen mithalten kann, und das ist die AfD, mit 149 Milliarden Euro. Es gibt da eine Gemeinsamkeit: Es fehlt jeweils eine seriöse Gegenfinanzierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Rede des Kollegen der AfD kann man in einem Satz zusammenfassen: Das Ende Europas ist das Ende der deutschen Wirtschaft. Punkt! Jetzt zum Antrag der FDP. Die in Ihrem Wahlprogramm versprochenen Entlastungen – wir finden sie im Kern in diesem Antrag wieder – werden für die öffentlichen Haushalte zusätzliche Ausgaben von 138 Milliarden Euro mit sich bringen. Fast die Hälfte der Mindereinnahmen wird bei den Ländern und den ohnehin schon stark belasteten Kommunen anfallen. Sie haben sich ja in den letzten Tagen sehr kritisch mit den für Sie sehr negativ ausgefallenen Berechnungen des ZEW beschäftigt, welche Einkommen Sie in Wahrheit mit Ihrem Programm im Blick haben.”
“Wir rufen Sie dazu auf, noch vor der Bundestagswahl viele Wachstumsmaßnahmen, die Sie doch selbst immer wieder gefordert haben und die in Ihren Wahlprogrammen stehen, mit zu beschließen. Sonst sind wir leider gezwungen, all das auf IHK-Neujahrsempfängen, in jedem Handwerksgespräch, auf Betriebsversammlungen zu diskutieren. Seien Sie leistungsbereit! Seien Sie endlich leistungswillig! Und zeigen Sie, dass sich alles ändern lässt, auch Ihre Blockade! Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Sebastian Brehm.”
“Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Förderung von Innovationen mit dem Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, für Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln? Wo bleibt Ihre Zustimmung zum Hightechstandort Deutschland? Auch das können wir jederzeit im Bundestag beschließen. Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Überführung der Steuerklassenkombination III und V in ein neues Faktorverfahren, um Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen zu setzen? Hier haben wir gewaltigen Aufholbedarf in Europa. Das ist ein riesiges Wachstumsthema, und da fällt Ihnen nur mehr Bürokratie ein, Herr Güntzler. Herr Meyer, es ehrt Sie, dass Sie sich wenigstens in der Presse haben zitieren lassen. Aber ich frage mich, ob Sie das alles am Ende mit „sachfremde und politisch aufgeladene Maßnahmen“ meinen.”
“Das bedeutet: Die Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Das wäre vor allem für den Mittelstand, der Ihnen ja so wichtig ist, von großer Bedeutung, um klare und verlässliche Rahmenbedingungen an der Hand zu haben, um Investitionen tätigen zu können. Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Stärkung der Elektromobilität in Deutschland? Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Einführung einer degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektroautos mit einem Abschreibungssatz von 40 Prozent im ersten Jahr der Anschaffung? Wo bleibt Ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen und unserer heimischen Werke? Das können wir jederzeit im Bundestag beschließen.”
“Von dieser Wachstumsinitiative kann, wenn man die steuerlichen Maßnahmen jetzt beschließt, immer noch ein ordentlicher Push für unsere Wirtschaft ausgehen. Im Handelsblatt konnte man das nachlesen – Zitat –: „Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.“ Wir sprechen von einem Effekt von zusätzlichen 0,4 Prozentpunkten, in späteren Jahren sogar 0,9 Prozentpunkten Wirtschaftswachstum, die wir auf den Weg bringen könnten. Wo bleibt Ihre Zustimmung zur Fortführung der sonst auslaufenden degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens? Eine Forderung, die die Wirtschaft immer wieder an uns herangetragen hat, da jetzt was zu tun. Hier können wir jederzeit im Bundestag beschließen, die degressive Abschreibung auf maximal 25 Prozent anzuheben.”
“– Wir bedauern jedenfalls, dass weitere 8 Milliarden Euro Entlastungen zwar mit uns, aber nicht mit Ihnen möglich waren. Was haben wir nicht alles von Vertreterinnen und Vertretern des schwarz-gelben Spektrums gelesen und gehört: „Wirtschaftswende jetzt!“, „Wirtschaftswachstum jetzt!“, „Jetzt handeln!“, „Jetzt entlasten!“ Da hat man sich geradezu im Stundentakt überboten. Und genau jetzt, wo es darauf ankommt, zu handeln, zu zeigen, dass man es ernst meint, können Sie das nur mit angezogener Handbremse. Wir sind überzeugt: Mehr Wachstum ist möglich, wenn wir jetzt zu den richtigen Maßnahmen greifen. Deswegen stehen wir weiter zu der ursprünglich vereinbarten Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreizen, Kapitalzugang und Stärkung der Unternehmensinvestitionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Verabschiedung der Entlastungen für viele Arbeitnehmer/-innen und Familien ist ein weiteres wichtiges Signal, dass wir im Deutschen Bundestag handlungsfähig sind, dass Lösungen mit der demokratischen Mitte trotz eines bevorstehenden Wahltermins erreichbar sind. Wir freuen uns über 14 Milliarden Euro Entlastungen; wir freuen uns für die Menschen, die dadurch mehr Netto haben. Umso mehr bedauern wir für die Beschäftigten, die sich Sorgen machen um die wirtschaftliche Zukunft, um den Erhalt von Arbeitsplätzen, und auch für die Unternehmen, die Planungssicherheit und Liquidität für Investitionen brauchen, dass weitere 8 Milliarden Euro – – Herr Abgeordneter, warten Sie mal bitte. – Können Sie bitte das Fotografieren einstellen? Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Gut.”
“Und wem will die AfD nun helfen? Herr Gottschalk, Sie haben ja vorhin von Menschen mit „Durchschnittseinkommen“ gesprochen, zum Beispiel dem Chefarzt mit einem Bruttojahreseinkommen von 300 000 Euro, der durch die Abschaffung des Soli 5 400 Euro im Jahr sparen würde, zum Beispiel dem Konzernvorstand, dem Einkommensmillionär mit 2 Millionen Euro Einkommen im Jahr, der durch Ihre Maßnahme 50 000 Euro im Jahr sparen würde. Damit ist auch für jedermann glasklar, für wen wir Politik machen und welche Einkommensgruppen Sie anscheinend besonders im Blick haben. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen hier ganz klar: Es war eine richtige Tat des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz und der damaligen Koalition, den Soli in einem Land, in dem es so unterschiedliche Lohn- und Einkommensverhältnisse gibt, für 90 Prozent der Steuerzahler/-innen abzuschaffen, aber für das bestverdienende Zehntel sehr wohl beizubehalten. Menschen mit sehr hohen Einkommen müssen gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip auch einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Wem hat unsere Abschaffung des Solis für die 90 Prozent Normalverdiener/-innen geholfen? Zum Beispiel dem Pfleger mit einem Bruttojahreseinkommen von 40 000 Euro, der 260 Euro im Jahr spart; zum Beispiel der Facharbeiterin mit einem Bruttoeinkommen von 60 000 Euro, die 540 Euro im Jahr spart.”
“Der BFH hat ganz klar festgestellt, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Soli erhoben werden kann, solange ein besonderer Mehrbedarf besteht und solange dieser Mehrbedarf auch begründet werden kann. Der Solidaritätszuschlag bringt der öffentlichen Hand Einnahmen von 12 Milliarden bis 13 Milliarden Euro jährlich. An sinnvollen, gut begründbaren und besonderen Mehrbedarfen mangelt es in der heutigen Zeit wahrlich nicht, wenn wir uns die dringend notwendigen Investitionen in den Strukturwandel, in den Klimaschutz oder in die Digitalisierung anschauen, egal ob man das Instrument künftig „Soli“ oder „Zukunftsabgabe“ nennen wird. Die zweite Mutmaßung von Ihnen begründet sich in einer vermeintlichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Aber das sieht der BFH so auch nicht.”
“Fast 400 Milliarden Euro wurden in diesen Bereich in drei Jahrzehnten investiert. Ungefähr so viel hat der Soli auch an Einnahmen gebracht. Die Steuerzahler/-innen haben einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung einer Generationenaufgabe geleistet. Da haben wir ein ganz anderes Staatsverständnis als Sie: Nicht ein klammer, nicht ein armer, sondern nur ein handlungsfähiger Staat mit einer soliden Finanzbasis konnte diese wichtige Aufgabe übernehmen. Dafür war das Steuergeld gut angelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun gibt es zwei hartnäckige Mutmaßungen der Anti-Soli-Lobby, warum der Soli denn verfassungswidrig wäre. Die erste Mutmaßung begründet sich auf dem Auslaufen der oben genannten Programme. Hier empfiehlt sich die Lektüre des letzten Soli-Urteils des Bundesfinanzhofes; es war ein bemerkenswertes Urteil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiederkehrende Anträge – ich glaube, ich habe erst im Juni dazu gesprochen; morgen wird ja auch noch mal zum Soli debattiert – schaffen wiederkehrende Möglichkeiten der Einordnung. Ich will daher klar sagen: Steuern sind kein Wert an sich. Wenn der Staat einen nennenswerten finanziellen Beitrag von seinen Bürgerinnen und Bürgern beansprucht, muss er das gut begründen können. Man muss den Sinn von Steuern immer wieder neu erklären. Deswegen leisten wir heute gerne Aufklärungsarbeit beim Solidaritätszuschlag. Beim Soli denkt man als Erstes an die Deckung der Kosten der deutschen Einheit – an den Solidarpakt I und den Solidarpakt II, der Ende 2019 ausgelaufen ist –, obwohl es diese automatische Verknüpfung so nie gab. Aber bleiben wir einmal bei diesem Bild.”
“Es ist wichtig, dass etwas gelingt. Eine rechtskonforme und gerichtsfeste Lösung muss unser Ziel sein. Und der Union kann ich im Übrigen angesichts ihrer Blockade im Bundesrat beim Sicherheitspaket nur zu etwas mehr Selbstreflexion in dieser Debatte raten. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat nun Dr. Günter Krings das Wort.”
“Auch diesen Rahmen gilt es zu interpretieren, zum Beispiel, was mit einem auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum gemeint ist. Wenn wir sehen, dass die von der CDU/CSU beantragten drei Monate sogar länger sind als die derzeitig ausgesetzte Speicherfrist, nach der Standortdaten für vier Wochen und alle anderen Verkehrsdaten – also auch IP-Adressen – für maximal zehn Wochen gespeichert werden sollen – also genau das, was der EuGH gekippt hat –, dann sind zumindest hier auch rechtliche Fragen und rechtliche Risiken zu betrachten und abzuwägen. Wir sollten in jedem Fall nicht erneut das Risiko eingehen, mit einer gesetzlichen Regelung eine erfolgreiche Klage beim EuGH auf uns zu nehmen. Auch das hat etwas mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu tun. Ich bin ganz beim Kollegen Fiedler.”
“Der EuGH hat im September 2022 entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Rechts zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist allein zum Schutz der nationalen Sicherheit zulässig. Für die Verfolgung schwerer Kriminalität sind nach der Rechtsprechung des EuGH nur wenige eingriffsintensive Maßnahmen wie eine gezielte Vorratsdatenspeicherung anhand von objektiven oder geografischen Kriterien, eine behördliche Anordnung zur Speicherung vorhandener und künftiger Daten bei einem konkreten Verdacht oder eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen in einem auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum unionsrechtlich möglich. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen.”
“Es geht bei dieser Debatte immer um die Balance von Sicherheit und Freiheit, um die Abwägung einer verantwortbaren Eingriffstiefe in Bürgerinnenrechte im Rechtsstaat, und es geht auch um Vertrauen und Akzeptanz der Bürgerinnen in diesen Rechtsstaat. Und da bin ich ganz beim Kollegen Höferlin, um es mal positiv zu formulieren. Diese Abwägung verlangt bei aller Kontroverse in der Sache den Konsens in der demokratischen Mitte, gegenseitig anzunehmen, dass wir uns alle für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit einsetzen wollen. Zweitens gilt es, den rechtlichen Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof im Bereich der Vorratsdatenspeicherung gesetzt haben, zu akzeptieren. An höchstrichterlichen Urteilen gibt es wahrlich keinen Mangel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zur Sache. – Die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um das Thema „Mindestspeicherung von IP-Adressen“ verläuft manchmal etwas eingeengt. Sie hat aber in Wahrheit mehrere Dimensionen. Erstens. Die Diskussion hat einen ganz leichten Hang zur emotionalen Aufladung. – Ja, genau. – Das ist ja völlig in Ordnung. Es geht um etwas ganz Zentrales und Wichtiges. Es geht einerseits um die technische Unterstützung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die landauf, landab einen hervorragenden Dienst leisten. Es geht um die Ermittlung, Aufklärung und bestenfalls Vereitelung von schweren und schwersten Verbrechen. Und andererseits unterliegen Daten zu Recht höchsten Schutzstandards in der Europäischen Union.”
“Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, brauchen bestmögliche Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln. Deutschland ist international bereits stark bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Wir wollen diese Stärke weiter ausbauen und stützen. Echtes Wachstum braucht Zeit, kluge Investitionen und einen klaren Fokus. Genau das befördern wir mit diesem Gesetz. Lassen Sie uns, entgegen mancher Äußerungen heute aus der Opposition, nicht an einer Steuerverunsicherungs- und Steuerverdrehungsrhetorik arbeiten, sondern ganz konkret an diesem Gesetz, das wir weiter verbessern wollen. Vielen Dank. Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.”
“Die Einführung einer degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektroautos mit einem Abschreibungssatz von 40 Prozent im Jahr der Anschaffung und die Erweiterung der Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung sind wichtige Schritte, um die Nachfrage nach Elektromobilität in Deutschland zu stützen. Es geht um die Konsumenten, es geht um die Transformation der Wirtschaft; aber es geht am Ende auch immer um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und unserer heimischen Werke. Von daher ist auch dieser Schritt zur Förderung der Elektromobilität jetzt genau das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erweitern die steuerliche Forschungszulage mit einem neuen Bemessungsgrundlagenhöchstbetrag für förderfähige Aufwendungen von 12 Millionen Euro. Innovation ist der Schlüssel zu unserer Wettbewerbsfähigkeit.”
“Ein Teil der Wachstumsinitiative findet sich im Steuerfortentwicklungsgesetz wieder, über das wir heute beraten. Wir gehen hier steuerpolitisch den zweiten Schritt nach dem Wachstumschancengesetz. Ein bedeutender Punkt – der ist angesprochen worden – ist die Fortführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens. Hier wird die degressive Abschreibung auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, maximal 25 Prozent, angehoben. Das bedeutet vor allem eines: Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Es ist insbesondere für den Mittelstand von großer Bedeutung, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu haben, um zu investieren. Positive Signale brauchen wir auch für die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland.”
“Deswegen ist die Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreize, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmensinvestitionen und Bürokratieabbau der richtige Beitrag zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das „Handelsblatt“ notierte am 27. August: „Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.“ Die vorgeschlagenen 49 Maßnahmen haben im Zusammenspiel und in der Gesamtwirkung einen zusätzlichen Wachstumseffekt von 0,4 Prozentpunkten – die Kollegin Beck hat es gesagt – und in späteren Jahren sogar von 0,9 Prozentpunkten. Ich finde, das ist ein großer Beitrag, den wir noch in diesem Herbst mit parlamentarischen Entscheidungen auf den Weg bringen können, um unserer Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einen Herbst der Entscheidungen gibt, dann hat es zuvor einen Sommer der Vorarbeit gegeben. Und diese Vorarbeit hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative gemacht. Nachdem wir die akuten wirtschaftlichen Folgewirkungen aus Russlands Invasion in die Ukraine angepackt haben, sind wir als Koalition – der Kollege Herbrand hat es gesagt – seit Längerem an der Frage dran, wie die strukturelle Konjunkturschwäche überwunden werden kann und wie wir vor allem auch Industrie und Industriearbeitsplätze auf Dauer in Deutschland erhalten können. Mehr Wachstum ist möglich, wenn zu den richtigen Maßnahmen gegriffen wird.”
“Wir als Ampelkoalition waren und sind entschlossen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und auch weiterhin zu ergreifen, um die Betriebe unserer Landwirtinnen und Landwirte am Laufen zu halten und ihre unverzichtbare Arbeit zu unterstützen. Lassen Sie uns auch deshalb für eine starke und nachhaltige Wirtschaft kämpfen, für unsere Landwirtinnen und Landwirte, für unsere Umwelt und unsere Zukunft. Zum guten Schluss sei mir noch diese Anmerkung erlaubt: Die Labour Party hat die Wahlen in Großbritannien gewonnen, die Haushaltseinigung ist da, wir bringen heute das Agrarpaket auf den Weg. Jetzt muss nur noch unsere Nationalmannschaft heute gewinnen, und dann wird das ein großartiger Freitag. Ich wünsche Ihnen eine schöne parlamentarische Sommerpause. Das Wort hat der Abgeordnete Frank Rinck für AfD-Fraktion.”
“Die Verlängerung der Tarifermäßigung ist zudem eine bürokratiearme Maßnahme, die unkompliziert und schnell beantragt werden kann und unsere Landwirtinnen und Landwirte über einen Dreijahreszeitraum mit einem Volumen von 150 Millionen Euro entlastet. Das kann ja alles sein, dass die Verbände und auch Sie als Opposition noch viel mehr an Steuersubventionen fordern. Man kann immer alles fordern; aber man muss es am Ende auch im Haushalt abbilden können und auch gegenüber anderen Branchen verargumentieren und darstellen können. Nur, wenn Sie heute gegen dieses Gesetz stimmen, Sie als CDU und CSU, dann handeln Sie gegen die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe, weil Sie ihnen diese 150 Millionen Euro Steuerentlastung verweigern. Das ist dann Ihre Verantwortung und Ihr Ding, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ein Teil des heutigen Beschlusses ist die temporäre Verlängerung der steuerlichen Gewinnglättung, die sogenannte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bis 2028. Diese Maßnahme ist gut geeignet, um Gewinnschwankungen infolge von klimatischen Extremen auszugleichen. Das kommt konkret mehreren Hunderttausend kleineren und spezialisierten Betrieben in der Landwirtschaft zugute. Es bedeutet, dass die Einkommensteuer auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft so ermäßigt wird, als ob diese Einkünfte gleichmäßig über einen Dreijahreszeitraum verteilt wären. Damit mindern wir die steuerliche Progressionswirkung. Das ist aus unserer Sicht jedenfalls besser als die Forderung nach Maßnahmen, die nur zu einer Verschiebung der Steuerbelastung geführt hätten.”
“Diese letzten zweieinhalb Jahre unserer Regierungszeit waren geprägt von großen Entlastungspaketen für die Wirtschaft und damit auch immer für die Landwirtschaft, um sie gut durch diese Zeit zu bringen. Dazu zählt auch das Wachstumschancengesetz, das wir im März nach monatelangem Gezerre mit der Union endlich im Bundesrat verabschieden konnten. Darunter waren die degressive Abschreibung sowie die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Das alles entlastet ganz konkret auch die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu kommt die Entlastung bei der Stromsteuer. Und wir haben heute auch noch mal ein Paket für Wachstumsimpulse in diesem Land angekündigt, das auch den Landwirten zugutekommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lösen heute als Koalition unser Versprechen ein, bis zum Sommer ein umfassendes Agrarpaket im Bundestag auf den Weg zu bringen. Wenn man sich die letzten Jahre und Jahrzehnte agrarpolitischer Diskussionen so anschaut, dann stellt man fest: Es wurde oft demonstriert, diskutiert, Papier in Kommissionen produziert; aber dann standen im Ergebnis oft nur kleinere Schritte und keine strukturellen Verbesserungen für die Landwirtschaft. Das ist aus unserer Sicht der Bundesregierung und den regierungstragenden Fraktionen gelungen: mit einem guten Maßnahmenbündel, das wir heute vorlegen, und einem weitreichenden Bürokratieabbau. Deshalb ist mit diesem Beschluss heute ein guter Tag für die Landwirtschaft in Deutschland.”
“Schade, dass die Investitionsprämie nicht durch den Bundesrat gekommen ist! Zulagenmodelle, Steuergutschriften, gezielte Investitionsanreize für mehr Innovation: Das ist neben den anderen großen Themen unsere Vorstellung von einer zeitgemäßen und modernen Standortpolitik. Wir wollen kein Zurück in die 80er- und 90er-Jahre, Sie aber schon mit Ihrem Antrag. Vielen Dank, Herr Kollege Marvi. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion.”
“Wir dagegen wollen, dass die 10 Prozent Bestverdienenden in unserem Land ihren angemessenen Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Und wir wollen, wie gesagt, raus aus dieser absoluten Verengung der Standortdebatte auf reine Steuersatzdebatten. Es ist ja richtig, dass in den letzten Jahrzehnten in der OECD ein massiver Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze stattgefunden hat, der die öffentlichen Haushalte stark belastet und staatliche Handlungsfähigkeit eingeschränkt hat. Und wir sehen, wie bescheiden die erhofften Effekte gerade bei den großen Konzernen waren, wie viel Geld davon dann tatsächlich einbehalten wurde, eben nicht reinvestiert wurde und später einmal in Ausschüttungen und Finanzinvestments gemündet ist. Wir sind für Entlastung von Unternehmen; aber die müssen dann auch zielgenau sein.”
“Was Sie weniger wiederfinden werden, sind überholte und aus unserer Sicht nicht zukunftsorientierte Rezepte, die wir in Ihrem Antrag lesen: Senkung der Unternehmensteuer für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solis und weitere Evergreens aus dem steuerpolitischen Instrumentenbaukasten der Union, die auf das Prinzip Gießkanne und Hoffnung setzen und wieder einmal ohne irgendeinen seriösen Vorschlag zur Gegenfinanzierung für diese milliardenschweren Steuergeschenke auskommen. Ronald Reagan und Margaret Thatcher wären stolz auf Sie. Zum Soli ist in der letzten Sitzungswoche alles gesagt worden. Wir stehen zur Entlastung für über 90 Prozent der Steuerzahler/-innen. Sie setzen auf eine Trickle-down-Ökonomie, bei der oben massiv entlastet wird, damit unten etwas abfällt.”
“Weil wir unser Land nicht schlechtreden, können wir als Ampelfraktionen auf diese harte politische Arbeit, die dahintersteht, selbstbewusst schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie dem Sachverständigenrat der Bundesregierung und der Breite der volkswirtschaftlichen Debatten, national und international, zuhören, dann finden Sie ganz viel von diesen Analysen und Lösungsvorschlägen wieder, die ich gerade benannt habe.”
“Investiert deutlich mehr in eure Infrastruktur, in Energie- und Verkehrsnetze! Und beschleunigt vor allem die Genehmigung dafür! Sorgt für besseren Zugang für Gründer und für kleine und mittlere Unternehmen zu Kapital, Daten und Beratung, und baut bürokratische Hürden ab! Wir als Regierung haben die Signale in dieser Legislaturperiode nicht nur gehört, sondern wir haben durch sehr viel politisches Handeln ganz konkrete Weichen für deutlich mehr Potenzialwachstum für Deutschland gestellt, zum Beispiel mit einem modernen Fachkräfteeinwanderungsrecht – gegen die Stimmen der CDU/CSU –, mit der Ansiedlung von Schlüsseltechnologien, mit massiven Investitionen in Erneuerbare und ganz konkret mit massivem Bürokratieabbau bei der Solarförderung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der ökonomischen Diskussion um die Lage unserer Volkswirtschaft vollkommen unbestritten, dass wir eine ganze Reihe von strukturellen Herausforderungen und Bremsen haben, die unser Potenzialwachstum nach unten drücken. Wenn wir den überragenden Anteil der Ökonominnen und Ökonomen nehmen, die sich unseren Standort anschauen – entweder aus dem Inland heraus oder in der internationalen Betrachtung unseres Standortes –, dann sehen wir, dass es immer wieder ganz klare Hinweise gibt, auf welche Themen und auf welche Hausaufgaben es für uns ankommt: Sorgt für mehr Fachkräfte! Macht mehr für Bildung und Qualifizierung! Sorgt dafür, dass ihr nicht nur spitze seid bei Forschung und Patenten, sondern dass ihr das in den Markt, in die Anwendung bekommt!”
“Wir schlagen ganz konkret in unserem Konzept vor, den Soli in eine Zukunftsabgabe zu überführen. Schließlich haben wir mit dem klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und der Digitalisierung Generationenaufgaben vor uns, die – Achtung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD! – seriös finanziert werden müssen. In diesem Sinne: Wir halten Kurs. Sehr schön, vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.”
“Weiterhin wird ganz klar ausgeführt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung bei unserer Gesetzgebung gewahrt sei, da der Solidaritätszuschlag entsprechend dem Leistungsfähigkeitsprinzip erhoben werde, was bedeutet, dass höhere Einkommen auch höhere Steuern zahlen. Der BFH hat somit entschieden, dass der Soli eine verfassungsrechtlich zulässige Grundlage hat, und er hat es bemerkenswerterweise abgelehnt, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das haben dann, wie wir schon gehört haben, andere getan. Wir als sozialdemokratische Fraktion sehen die Erhebung des Solis für das bestverdienende Zehntel auch für die Zukunft gut begründet. Wir haben überhaupt nichts gegen eine grundsätzliche Steuerreform, die für mehr Solidarität und Gerechtigkeit steht, aber eben nicht für irgendwelche Flat-Tax-Fantasien.”
“Aber was wir jedenfalls kennen, ist die noch gar nicht so alte und sehr klare Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Thema „Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtskonform und verfassungsmäßig?“. Der BFH hat die Klage für die beklagten Jahre 2020 und 2021 zurückgewiesen. Er hat ganz klar gesagt, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag erhoben werden kann, solange ein besonderer Mehrbedarf besteht und solange dieser begründet werden kann – und das auch völlig unabhängig davon, dass der Solidarpakt II ausgelaufen ist, weil es da keinen Automatismus gibt.”
“Das entspricht jedenfalls unserer Vorstellung eines Steuersystems, bei dem auch das bestverdienende Zehntel seinen angemessenen und gerechten Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur wir sehen das so, sondern laut öffentlichen Erhebungen und auch den Rückmeldungen, die wir in den Wahlkreisen immer wieder erhalten, ganz viele Menschen in unserem Land. Das Empfinden der Menschen ist völlig richtig. Wir werden gegenüber anderslautenden Forderungen nicht einknicken, egal wie vehement sie vorgetragen werden. Es ist richtig, dass die Erhebung des Solis das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Urteil kennen wir naturgemäß alle noch nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD-Fraktion stehen wir zu der heute debattierten ganz zentralen Steuerentlastung, die wir in der letzten Legislaturperiode genau so, wie sie im Gesetz steht, gewollt und mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchgesetzt haben: die Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahlenden vom Solidaritätszuschlag. Es war gut und richtig, dass wir den Soli für den überragenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft haben, und es war genauso gut und richtig, dass wir zum Beispiel für die Alleinstehenden mit Steuerklasse I und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 90 000 Euro den vollen Solidaritätszuschlag erheben.”
“Es geht um das Angehen von hybriden Steuergestaltungen, um die Bekämpfung von Abkommensmissbrauch, also die gezielte Ausnutzung von Doppelbesteuerungsabkommen, um zu einer doppelten Nichtbesteuerung zu kommen, und die Steigerung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen. Schließlich werden dadurch Gewinne an dem Ort besteuert, an dem die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und wo die Wertschöpfung stattfindet. Und damit steht am Ende auch dem Staat mehr Geld zur Verfügung für öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Infrastruktur. Dieses Gesetz ist gut für das Gemeinwohl, und es ist gut, dass wir es in einem großen Konsens verabschieden werden.”
“Dieses Vorgehen untergräbt nicht nur die Integrität unserer Steuersysteme, sondern bedroht auch die Leistungsfähigkeit von Staaten. Dagegen müssen wir handeln. Daher sind internationale Standards und Abkommen, um diese Form der Steuergestaltung einzudämmen, das Gebot der Stunde, und es gibt zum Glück immer mehr Umsetzungsschritte, über die wir hier im Plenum beraten. Das BEPS-MLI ist dabei ein zentraler Bestandteil des BEPS-Projekts der OECD und der G20. Es wurde entwickelt, um schädlichen Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen zu bekämpfen. Durch die Implementierung der Empfehlungen des BEPS-Projekts in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen können Steuervermeidungspraktiken eingedämmt und ein faireres Steuersystem geschaffen werden.”
“Die voranschreitende Globalisierung und der enorme technische Fortschritt haben multinationalen Unternehmen eine nie dagewesene Flexibilität und Reichweite verliehen. Sie können ihre Geschäfte über Grenzen hinweg ausdehnen und beträchtliche Gewinne erzielen. Das geht oft einher mit Innovation, einem hochwertigen Produktangebot und Pionierleistung. Das ist die gute Seite der Globalisierung. Gleichzeitig nutzen multinationale Unternehmen Mechanismen im internationalen Steuersystem aus, um ihre Steuerlast zu minimieren und ihre Profite zu maximieren. Diese Form der aggressiven internationalen Steuerplanung ermöglicht es, Gewinne künstlich dorthin zu verlagern, wo sie niedrig oder überhaupt nicht besteuert werden.”
“Damit noch viel, viel mehr Menschen von höheren Brutto- und Nettoeinkommen und damit auch von besserer sozialer Absicherung und besseren Renten profitieren, setzen wir uns für deutlich mehr tarifgebundene Jobs und einen deutlich höheren Mindestlohn ein. Gute Arbeit, gute Löhne, Mitbestimmung: Das ist unsere soziale Antwort auf Ihr spalterisches Narrativ. Denn von diesen Forderungen lesen wir exakt rein gar nichts in Ihrem Antrag. Wir können ihn guten Gewissens ablehnen. Vielen Dank. Jetzt erhält der Abgeordnete Alexander Ulrich für die Gruppe BSW das Wort.”
“Ihr Narrativ verkennt, dass unsere Regierungspolitik bei den Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit und den Arbeitsmarkt nicht zuschaut, sondern aktiv handelt. Der Kollege Schrodi hat es zu Recht gesagt: Wir überkompensieren sogar die kalte Progression mit dem Inflationsausgleichsgesetz. Wir hatten bei Regierungsantritt einen Grundfreibetrag von 10 347 Euro. Wir haben den in 2023 und noch mal in 2024 auf jetzt 11 600 Euro erhöht, und er wird natürlich weiter steigen – rechtskonform und entlang objektiver Kriterien. Was vielleicht ab und zu vergessen wird: Wir haben auch zielgenau Menschen mit geringeren Einkommen entlastet, indem wir die Midijob-Verdienstgrenze ab 2023 auf 2 000 Euro angehoben haben.”
“Sie behaupten, dass Sozialleistungen angeblich so hoch seien, dass sich Arbeit für Mindest- und Niedriglohnbezieherinnen und -bezieher kaum noch lohne und das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten werde. Es sind zu Recht verschiedene Studien von Wirtschaftsinstituten von den Ampelkollegen zitiert worden. Ich habe eine Studie vom WSI dabei. Die hat ermittelt, dass die Haushaltseinkommen von Erwerbstätigen mit Mindestlohn deutlich über dem Niveau des Bürgergeldes liegen, dass Alleinstehende, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, im Durchschnitt 532 Euro mehr verdienen und dass es bei Familien mit drei Kindern und einem Mindestlohneinkommen zwischen 430 und 770 Euro mehr sind. Das sind die Fakten.”