Tilman Kuban
CDU/CSU · Germany
“Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge.”
“– Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt.”
“Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt.”
“Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze.”
“Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten.”
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“Ich glaube, solche Deals schafft nicht nur der Mittelstand, sondern die können auch Großkonzerne schaffen. Und dann können wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch die nächsten 140 Jahre die besten Autos der Welt bauen. Wir wollen gemeinsam darauf setzen, und darauf können sich die Arbeiter in diesem Land verlassen. Der nächste in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben. Ein Unternehmer aus dem Mittelstand hat mir neulich berichtet, dass er eigentlich kurz davor war, zwei Werke in Deutschland zu schließen; fast 4 000 Beschäftigte hätten dann ihre Arbeit verloren. Er hat sich gemeinsam mit seinem Betriebsrat hingesetzt und einen Deal gemacht, dass heute bei gleichem Lohn statt 35 Stunden 38 Stunden gearbeitet wird und dass die Boni nicht mehr ausgezahlt werden, sondern erst dann wieder, wenn man aus den roten Zahlen raus ist.”
“Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze. Nehmen wir mal das Beispiel des VW-Konzerns. Der VW-Konzern bringt momentan sechs E-Modelle auf den Markt. Kein einziges davon macht Marge. Der ID.7, das größte und schwerste Fahrzeug, geht als Einziger mit plus/minus null raus. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eben auch die margenträchtigen Verbrenner, die dafür sorgen, dass wir am Ende unsere Arbeitsplätze in diesem Land erhalten können.”
“Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge. Und weil Sie, Frau Kollegin Detzer, China angesprochen haben: Schauen wir uns doch mal die Zahlen aus 2025 an! China hat 13 Millionen Verbrenner, 7 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge und 6 Millionen Hybridfahrzeuge verkauft. Wer da allen Ernstes davon spricht, dass die Zukunft rein elektrisch ist, der hat etwas nicht verstanden. Egal wo sie hingucken – ob nach China, Südkorea, Japan –: Kein einziges Land auf dieser Welt verbietet den Verbrenner. Kein einziges Land sorgt dafür, dass man seine Automobilkonzerne auch noch mit Strafzahlungen belegt.”
“– Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt. Und wir sehen eben, dass der chinesische und der US-amerikanische Markt für uns schwieriger geworden sind. Deswegen war es so wichtig, dass wir im Europaparlament endlich dafür gesorgt haben, dass das Mercosur-Abkommen in Kraft treten kann. Sie mit Ihren Freunden haben dagegen gewettert und sich dagegen eingesetzt. Dann kann man sich heute nicht hierhinstellen und allen Ernstes das Loblied auf die deutsche Automobilindustrie singen. Daneben werden wir die Regulierung zurückfahren müssen.”
“Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten. Denn nur mit einem Schulterschluss von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der deutschen Politik werden wir auch in Zukunft die besten Autos der Welt bauen. Um den Absatz zu stärken, müssen wir zum einen den europäischen Markt wieder in Fahrt bringen. Seit der Pandemie verkaufen wir pro Jahr 3 Millionen Fahrzeuge weniger in Europa. Das ist ein Ausfluss dessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt. Wir sind stolz darauf, das Auto einmal erfunden zu haben, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Zukunft in Wolfsburg, Hannover, Emden, in Neckarsulm, Sindelfingen, Ingolstadt, Dingolfing und auch in Zwickau die besten Autos der Welt gebaut werden. Aber dafür müssen sich ein paar Dinge ändern. Viele Jahre hat die deutsche Automobilindustrie von den hohen Exporten und auch den guten Erträgen aus anderen Teilen der Welt profitiert und gute Löhne zahlen können. Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch nicht wiederkommen.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeinsam mit den Kollegen beim G7-Gipfel auch verabredet, dass man die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern außerhalb der G7 gerade bei dem Thema Rohstoffe verringern möchte und bei seltenen Erden und kritischen Rohstoffen auf unter 60 Prozent senken möchte. Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie jetzt ergreifen, um das Thema Rohstoffabbau, das Thema Rohstoffverarbeitung, aber auch die Diversifizierung des Rohstoffeinkaufes in den nächsten Jahren anzugehen?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche sowohl beim G7-Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert werden. Vielleicht können Sie uns einen Einblick geben, wie Sie mit diesem für die deutsche Wirtschaft richtigen, wenn auch nicht ganz perfekten Abkommen am Ende die US-EU-Wirtschaftsbeziehungen wieder auf einen neuen Weg, auf einen Wachstumskurs bringen können nach Ihren Gesprächen beim G7-Gipfel, auch mit dem amerikanischen Präsidenten.”
“Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben. Wir als Europäer sind stark. Wir als Europäer können gemeinsam vieles erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass der russische Aggressor in seine Schranken gewiesen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir resilienter gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen. Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung. Vielen herzlichen Dank.”
“Ich glaube, dass wir gerade in diesen Zeiten eine Renaissance der europäischen Idee brauchen, getragen von der Überzeugung, dass es sich lohnt, gerade in diesen Zeiten in die europäische Idee zu investieren. Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft. Draußen stehen die Staaten Schlange. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese europäische Idee schlechtgeredet wird; das ist unsere Aufgabe. Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt?”
“Und weil wir wollen, dass jeder, der in Deutschland krank wird, sich in eine Klinik begeben und sich dort operieren lassen kann, deswegen sorgen wir auch für eine Reform der Krankenversicherung. Das alles ist kein Selbstzweck. Das alles ist eine Politik, mit der wir erreichen wollen, dass dieses Land am Laufen bleibt, mit der wir erreichen wollen, dass wir weiterhin in einem Land des Wohlstands leben. Deswegen werden wir diese Reformen auf den Weg bringen. Ich will an dieser Stelle etwas ansprechen, was mich besorgt. Viele von uns teilen eigentlich die Begeisterung für dieses Europa; aber einigen ist sie leider auch abhandengekommen. Für einige ist „Brüssel“ zum Schimpfwort geworden. Jeder Erfolg ist national, jedes Scheitern europäisch.”
“Und Sie von den Linken erklären: Wir müssen einfach nur die Reichen stärker belasten, dann würde es genauso werden wie früher. Nein, keine dieser Antworten ist richtig. Beides ist Augenwischerei. Und das weiß jeder in diesem Land. Der Aufschwung wird nur zurückkommen, wenn wir gemeinsam in Deutschland und Europa anpacken. Deswegen machen wir uns auf den Weg. Denn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch bei VW, BASF oder auch Bosch schaffen können. Deswegen sorgen wir dafür, dass das Energiesystem umgebaut wird. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land wieder gesenkt werden. Weil wir wollen, dass Oma und Opa auch in Zukunft gut gepflegt werden, sorgen wir für eine Reform der Pflege.”
“– Vieles, was wir über viele Jahre für selbstverständlich gehalten haben, steht infrage: dass wir ein Kontinent des Friedens sind, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass wir uns stets auf die Schutzmacht der USA verlassen können, dass China vor allem ein Absatzmarkt und weniger ein Rivale ist, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze stets sicher sind und dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft stets genug Geld für Soziales zur Verfügung haben. Nach vier Jahren Krieg in Europa und nach drei Jahren ohne Wachstum in Deutschland stehen viele dieser Selbstverständlichkeiten infrage. Doch was ist die Antwort? Sie von der AfD, Sie suggerieren, wir müssten nur einfach alle Ausländer rausschmeißen, dann würde es für die Menschen in Deutschland genauso weitergehen wie bisher.”
“Januar als Datum in der deutschen Geschichte bekannt. Was halten Sie denn davon, dass die Bundestagspräsidentin vorgeschlagen hat, am 30. Januar nächsten Jahres den neuen Bundespräsidenten zu wählen? Herr Brandner, wir können gerne über jedes Datum reden. Aber Sie wissen ganz genau, mit welch einer Symbolik Sie spielen. Sie haben diesen Parteitag ganz bewusst in Thüringen, wo Sie ja auch herkommen, geplant. Sie wissen, dass der NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend genau dort, nur wenige Kilometer entfernt, stattgefunden hat. Noch einmal: Dass Sie sich davon nicht distanzieren, dass Sie sich dafür nicht schämen, das zeigt, dass Sie genau mit dieser Symbolik spielen. Das mache ich hier deutlich. Und über alles andere sprechen wir gerne dann auch später. Ich setze fort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel! Herr Chrupalla! Am 4. Juli 1926 fand der Reichsparteitag der NSDAP zur Gründung der Hitlerjugend in Thüringen statt. Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet wieder ein Bundesparteitag Ihrer Partei in Thüringen statt. Das ist kein Fehler im Terminkalender; das ist das Spielen mit Nazisymbolik, und es zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion? Ja, gerne. Herr Kuban, Sie haben jetzt wieder hier auf peinliche Art und Weise versucht, uns irgendwelche Nazisymbolik ans Revers zu heften. Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählen. Aber möglicherweise ist Ihnen ja auch der 30.”
“Egal wohin man in Europa kommt – selbst bei den ganz rechts außen –, man sieht: Die Partei von Le Pen in Frankreich hat Sie aus der EU-Fraktion geschmissen. Die Fratelli d’Italia von Georgia Meloni möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. Auch die PiS in Polen hat für Sie keine Tür mehr offen, seitdem Herr Chrupalla meinte, dass Polen die größte Gefahr für Deutschland sei. Sie sind isoliert. In Europa will keiner mit Ihnen spielen; denn mit Schmuddelkindern will niemand etwas zu tun haben. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.”
“Herr Kaufmann, ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Leuten zuhören. Ich habe zitiert. Es ist ein Zitat eines AfD-Abgeordneten aus Ihrer Fraktion, der damals geschrieben hat: Wir werden die Menschen millionenfach ausbürgern. Das ist ein Versprechen. Das war ein Zitat aus Ihrer Fraktion. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie sich davon bis heute nicht distanziert haben. Der zweite Punkt. Es ist Alice Weidel, die als Ihre Parteivorsitzende in der „Financial Times“ erklärt hat – Zitat –, man werde sich für ein Referendum über einen Dexit aussprechen. Das ist es, was ich gerade eben zitiert habe. Sie erklären einem immer: Wir wollen eine andere Europäische Union, aber wir wollen diesen Binnenmarkt erhalten. Ehrlicherweise muss man sagen: Mit Ihnen will keiner den Binnenmarkt erhalten. Gucken Sie sich doch mal an, wie isoliert Sie in Europa sind!”
“Ich sage Ihnen sehr deutlich: Eine Partei, die offen Nazis in ihren Reihen duldet, eine Partei, die immer noch nach Russland reist, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken, eine Partei, die EU, Euro und NATO infrage stellt, kann kein Partner für die Union sein. Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und Helmut Kohl würden sich im Grabe umdrehen. Das wird es mit uns nicht geben. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.”
“Wir sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir mit Indien, mit Australien, mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, mit Mexiko, mit unseren Freunden in der Welt neue Handelsabkommen abschließen, damit unsere Wirtschaft erfolgreich sein kann. Sie hingegen wollen unsere Wirtschaft zerstören und die Menschen arbeitslos machen. Genau das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik, die hier in diesem Haus betrieben wird. Ihr Pressesprecher hatte sich entlarvt, als er gesagt hat – ich zitiere –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder an die Weltspitze geführt wird. Das ist unsere Wirtschaftspolitik. Herr Baumann, Sie stellen sich hierhin und erklären, wir sollten die Mehrheit mit Ihnen nutzen.”
“Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Nein, danke. Fünfter Punkt. Sie wollen Deutschland in die Arme der Diktatoren dieser Welt führen, indem Sie sagen – ich zitiere –, Sie wollten die Chancen der chinesischen Seidenstraße nutzen, oder indem Sie erklären, dass man die Nord-Stream-Pipeline doch dringend öffnen müsse. Gleichzeitig positionieren Sie sich mit den Grünen und den Linken im Europaparlament gegen moderne Freihandelsabkommen, sorgen dafür, dass Mercosur möglichst nicht in Kraft tritt. Wir sind diejenigen, die mit dafür gesorgt haben, dass in einem Jahr fünf Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht worden sind.”
“Kein Industriebetrieb, kein Restaurant, kein Pflegeheim in diesem Land funktionieren ohne Menschen mit Migrationshintergrund. Deswegen werden wir diejenigen hier auch weiterhin willkommen heißen. Wir wollen ein offenes, ein gegenüber denjenigen tolerantes Land sein, die hier fleißig sind, die mit anpacken wollen. Sie hingegen wollen das Ganze zerstören. Das werden wir nicht zulassen. Vierter Punkt. Sie fordern ein Rentenniveau von bis zu 70 Prozent und haben bis heute kein überzeugendes Sozialstaatsreformkonzept. Sie wissen ganz genau, dass dieses Land älter wird, dass unsere Bevölkerung älter wird und dass wir Sozialstaatsreformen brauchen. Außer leeren Sprüche ist da nichts dabei. Wir werden die Reformen durchziehen. Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitskosten für unsere Betriebe bezahlbar bleiben. Sie haben nichts in Ihrer Tasche.”
“Zweiter Punkt. In Ihrem Wahlprogramm heißt es: Sie wollen raus aus der Europäischen Union, und Ihre Vorsitzende Frau Weidel fordert ein Dexit-Referendum. Deutschland profitiert wie kein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt. Zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt an unserer Exportwirtschaft. Millionenfach sind Menschen deswegen in Lohn und Brot, und Familien werden dadurch ernährt. Gerade in diesen Zeiten werden wir die europäische Gemeinschaft stärken. Sie hingegen wollen sie zerstören und damit die Menschen arbeitslos machen. Drittens. Sie wollen deutsche Staatsbürger millionenfach ausbürgern und differenzieren dabei nicht zwischen denjenigen, die hier straffällig werden, und denen, die hier dieses Land mit am Laufen halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann und Herr Holm von der AfD-Fraktion, Sie erklären ja hier in Ihren Reden, Deutschland sei dem Untergang geweiht. Wer so große Töne spuckt, der muss ja ein ziemlich überzeugendes Konzept vorlegen können. Ich habe mir deswegen die Programmatik Ihrer Wirtschaftspolitik mal angesehen. So heißt es in Ihrem Wahlprogramm erstens – ich zitiere –: Ein Euroausstieg ist förderlich für unsere Wirtschaft. Die zweitwichtigste Währung der Welt wollen Sie einfach abschaffen. Diese Währung schafft Vertrauen für Investitionen. Sie sorgt für Investitionen in diesem Land. Sie stärkt unsere Importe gerade im Bereich von Rohstoffen und Energie. Deswegen werden wir diese stabile, global anerkannte Währung weiter stärken. Sie wollen sie zerstören und damit die Menschen ärmer machen.”
“Und wir wissen vor allem, dass wir als Deutsche aus unserer Geschichte immer dankbar sein werden, dass es 1989 die Ungarn gewesen sind, die das erste Loch in den Eisernen Vorhang geschnitten haben, die Tausenden DDR-Bürgern die Flucht ermöglicht haben und das Ende des Sozialismus auf deutschem Boden besiegelt haben. Vielen Dank. – Sie müssen zum Ende kommen. Das gilt auch für Ihre Vorgängerpartei. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die Fraktion der AfD.”
“Und ja, Ungarn stehen auch EU-Mittel zur Verfügung, die in den letzten Jahren nicht abgerufen werden konnten, weil wir dort Korruption, Vetternwirtschaft und fehlende Rechtstaatlichkeit im Justizsystem gesehen haben. Wir reichen Péter Magyar und seiner neuen Regierung die Hand, dafür auch zur Verfügung zu stehen, weil wir wissen, dass er ein Christdemokrat ist, dass er ein überzeugter Europäer ist und dass er ein Verfechter des Rechtsstaats ist. Ich glaube, der eine oder andere im linken Spektrum wird sich noch sehr wundern, wenn er seine Positionen zur Migrationspolitik, zum Klimawandel oder auch zum Patriotismus vorbringt. Er kann sich trotzdem auf Deutschland verlassen; denn wir wissen, dass er diese Wahl auch mit dieser Positionierung gewonnen hat.”
“Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Träume, die Sie haben, von den Putin-Freunden, die hier im Haus sitzen, man könne doch einfach die Ukraine kapitulieren lassen und sie in die Arme Russlands fallen lassen, würden bedeuten, dass Russland die stärkste Armee auf diesem Kontinent hätte. Das kann und das will ich mir nicht vorstellen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich glaube nicht daran, dass Putin seine Großmachtsfantasien einfach über Bord werfen wird, wenn er in der Ukraine erfolgreich sein sollte. Ihre Naivität ist kein Kavaliersdelikt, Ihre Naivität ist ein Angriff auf unsere Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland. Deswegen lassen wir das nicht zu.”
“Denn man stelle sich nur einmal einen kurzen Moment vor, es müssten nicht die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten unser Land gegen Russland verteidigen, sondern das müssten deutsche, französische oder polnische Soldaten tun. Man stelle sich nur mal einen kurzen Moment vor, es würden nicht Tausende ukrainische Kinder in Umerziehungslager von Putin gesteckt werden, sondern es wären unsere Kinder. Und man stelle sich nur mal einen kurzen Moment vor, es würden nicht die Ukrainer jeden Tag und jede Nacht mit Bomben auf ihre Wohnhäuser oder auf Krankenhäuser, Kitas und Schulen bombardiert werden, sondern es wären unsere Häuser. Ich möchte mir das nicht vorstellen.”
“Gerade in Zeiten, in denen wir von Russland in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke angegriffen werden, in Zeiten, in denen wir von China durch unfaire Handelspraktiken, Dumping und Überkapazitäten unter Druck gesetzt werden und gerade in Zeiten, in denen wir von einer US-Regierung mit neuen Zollandrohungen überfrachtet werden, braucht es eine Europäische Union, die als Gemeinschaft zusammensteht, die Lösungen erarbeitet und die das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand einhält. Wir sind dankbar dafür, dass die Ungarn auf diesem Weg dabei sind. Und ja, Herr Kollege Frohnmaier, dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine. Sie liegt im ureigenen Interesse unseres Landes und der deutschen Bevölkerung.”
“War vorher viel darüber gesprochen worden, dass Péter Magyar vor allem die urbane Bevölkerung für sich gewinnen könne, hat seine Tisza-Partei es geschafft, in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit zu erreichen. Das ist ein Riesenerfolg für seine christdemokratische Bewegung. Wir sagen unseren Freunden in Ungarn: Herzlichen Glückwunsch! Mit Péter Magyar gewinnen wir in Europa einen verlässlichen Partner. Ob Sanktionen gegen Russland, Hilfe für die Ukraine, Reformen der EU oder auch ein verlässlicher EU-Haushalt: Ständig wurde von Orban blockiert, wo Europa hätte handeln müssen; denn Europa wird vor allem dann in der Welt ernst genommen, wenn wir handlungsfähig und wenn wir entscheidungsfähig sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der 12.04.2026 wird in die europäische Geschichte eingehen: als ein Tag, an dem Ungarn sich für Europa entschieden hat. Die Menschen in Ungarn haben sich gegen Illiberalität und Klassenkampf und für ein freies, offenes Europa entschieden. Sie haben sich gegen ständige Blockaden und für ein sicheres, verlässliches Europa entschieden, und sie haben sich gegen eine Standleitung in den Kreml nach Moskau entschieden. Das ist ein guter Tag für Deutschland und Europa. Durch ganz Ungarn ist eine Welle der europäischen Bewegung gegangen.”
“Das ist ein großer Fehler. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am VW-Standort Osnabrück. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Und wenn Sie das nicht verstehen, dann ist das in Ordnung; denn Sie werden in diesem Land keine Verantwortung tragen. Wir fahren fort in der Debatte. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort. Bitte.”
“Deswegen sind wir dankbar für jeden Einzelnen, der in der Rüstungsindustrie arbeitet. Wir sind dankbar für die Unternehmen, die in diesem Land produzieren und dafür sorgen, dass dieses Land und dieses Europa verteidigungsfähig werden und sind. Nächster Punkt. Wir sind genauso dankbar für den Aufwuchs, der allein in den letzten vier Jahren in der Rüstungsindustrie stattgefunden hat. Er hat dafür gesorgt, dass wir die Schwäche, die wir momentan in anderen Industriezweigen sehen – auch aufgrund von Überregulierung, aus Markt- und anderen Gründen –, durch die Rüstungsindustrie etwas abfedern konnten. Der Fehler, den Sie machen, ist: Sie wollen einzelne Bereiche ausschließen. Sie sagen in Ihrem Antrag explizit, dass in diesem Land keine Waffenproduktion in Werken stattfinden darf, in denen vorher die Automobilindustrie angesiedelt war.”
“Frau Kollegin Conrad, dass Sie als Linke unser Land nicht verteidigen wollen, unser Europa nicht verteidigen wollen, wissen wir. Es ist ein Trauerspiel. Wir sind stolz darauf, dass wir die Rüstungsindustrie in diesem Land haben, die dafür sorgt, dass wir uns verteidigen können. Moment! Es ist, glaube ich, nicht ganz so schwer, zu verstehen: Man hört einer Fragestellerin zu, was eben geschehen ist, aber man hört dann auch dem Antwortgeber zu, auch wenn einem die Antwort nicht passt. Es ist ja kalkulierbar, dass die Antwort manchmal nicht passt. Aber man kriegt es doch noch hin, zuzuhören! – Bitte sehr. Es ist ja wohl offensichtlich: Wir müssen uns verteidigen können, um uns am Ende nicht verteidigen zu müssen. Der Bundeskanzler hat hierzu die richtigen Worte gefunden.”
“Deswegen sollten wir auch weiterhin auf einen exportstarken Markt wie China setzen. Nächste Anmerkung dazu. Sie sollten sich auch mal ansehen, womit deutsche Unternehmen in China, aber auch andernorts in der Welt Marge machen. Das sind vor allem große und schwere Fahrzeuge. Sprechen Sie doch mal mit denen! Es gibt, abgesehen von einzelnen Modellen, kein einziges E-Auto, mit dem die deutschen Hersteller momentan Marge machen. Ihre Zeit. Deswegen brauchen wir einen vernünftigen, pragmatischen, vielleicht auch etwas langsameren Umbau. Und trotzdem sage ich Ihnen – in einem Punkt gebe ich Ihnen recht –: – Ihre Zeit, bitte. – In Zukunft werden viele Menschen in diesem Land batterieelektrisch fahren. Aber wir brauchen trotzdem einen vernünftigen Pfad bis dahin.”
“Herr Kollege Al-Wazir, es ist schön, dass ein erfolgloser Minister aus Hessen, der mal Verkehrspolitik gemacht hat, uns jetzt erklären will, wie es funktioniert. Zu Ihrem ersten Punkt. Es gibt kein Recht im Unrecht. Entschuldigung! Lassen Sie jetzt bitte den Redner antworten; der Fragesteller durfte auch die Frage stellen. – Bitte. Wenn Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen, dann ist nicht derjenige schuld, der dagegen klagt, sondern diejenigen sind schuld, die den verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben. Das ist im Rechtsstaat so vorgesehen. Und wenn Sie diesen Rechtsstaat anerkennen, sollten Sie auch das anerkennen. Zweiter Punkt. Sie haben die falsche Schwerpunktsetzung im Klima- und Transformationsfonds gewählt und stets erklärt: Wir brauchen hier noch eine Einzelförderung, da noch eine Einzelförderung.”
“Wir werden für jeden einzelnen Industriearbeitsplatz kämpfen. Deswegen sorgen wir dafür, dass neue Exportmärkte in der Welt entstehen. Wir bringen Freihandelsabkommen – sei es mit Indien, sei es mit Mercosur, sei es mit Indonesien oder Australien – auf den Weg. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Flottenziele in Europa angepasst werden, damit margenträchtige Verbrenner und Hybride auch weiter laufen können und die Arbeitsplätze in den Werken erhalten bleiben. Dafür steht diese Bundesregierung. Wir sind bereit für die Diskussionen. Vielen herzlichen Dank.”
“– Ich möchte jetzt eigentlich noch viel lieber zu den Grünen kommen; die haben in Ihrem Antrag ja auch viel Wunderbares auf die Schiene gebracht. Darüber können wir gleich sicherlich noch diskutieren. Nur ein kurzer Punkt. Also, wenn Sie, liebe Grüne, sich hinstellen und neue Förderprogramme fordern, möchte ich Sie mal kurz an Ihren Minister Robert Habeck erinnern. 2022: Hybridförderung gestoppt. Anfang 2023: E-Auto-Förderung für Betriebe gestoppt. Ende 2023: E-Auto-Förderung für Private gestoppt. Wer solch eine Politik in der Verantwortung macht, der sollte in der Opposition nicht so dicke Backen machen, sondern mal kleine Brötchen backen! Das sollten Sie sich vielleicht manchmal auf die Fahnen schreiben. Wir versprechen Ihnen, liebe Arbeiter, dass Sie sich auf diese Bundesregierung verlassen können.”
“Und wenn Sie meinen, dass die Polizei jetzt mit E-Autos auf Verbrecherjagd geht: Herzlich willkommen in der linken Traumwelt! Fünfter Punkt. Sie schreiben – ich zitiere –: „Werke, die [...] von Schließung bedroht sind“, dürfen nicht „für Waffenproduktion geöffnet werden“. Also, dass Ihr Parteichef Jan van Aken unser Land nicht verteidigen will, hat er ja nun kundgetan. Aber das ist nun wirklich ein Schlag ins Gesicht für über 2 000 Beschäftigte am Standort Osnabrück in meiner niedersächsischen Heimat, die darauf hoffen, dass die Rüstungsindustrie das Werk von VW übernimmt und damit ihre gut bezahlten Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist Ihnen anscheinend völlig egal. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herr Abgeordneter. Sie können gleich eine Kurzintervention machen, und dann können wir das Ganze gerne diskutieren.”
“Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Dritter Punkt. Mein nächstes Highlight: Sie wollen – ich zitiere – die „grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik […] hin zu einer […] Inlandsnachfrage“. Falls Sie es noch nicht wissen: 75 Prozent der in Deutschland produzierten Autos gehen ins Ausland, produziert von deutschen Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie und Ihre Familien profitieren davon, dass wir die Profite vor allem im Ausland machen; deswegen sollten Sie auch das vielleicht bei Ihrem nächsten Antrag bedenken. Vierter Punkt. Sie sagen, der Bund solle – ich zitiere – bei „Beschaffungen […] ausschließlich auf vollelektrische Fahrzeuge“ setzen. Ich würde vorschlagen: Fragen Sie mal nach beim THW, ob das so funktioniert mit den Zivilschutz-Lkws. Der Leopard 2 wird übrigens auch nicht elektrisch fahren.”
“Als Erstes fordern Sie, die Hersteller sollen sich – ich zitiere – „auf die Fertigung von günstigen Klein- und Kompaktwagen statt auf die Produktion exklusiver Luxusmodelle konzentrieren“. Kennen Sie eigentlich Margen? Wenn man nämlich am Ende Löhne zahlen muss, dann braucht man auch Margen, Gewinnmargen. Deswegen können Sie sich mal genau anschauen, dass die Unternehmen – egal ob es VW, Daimler, BMW, Audi oder wer auch immer ist – vor allem mit den großen Fahrzeugen Margen machen. Die braucht man am Ende, um gute Löhne in diesem Land zu zahlen. Zweiter Punkt. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der – ich zitiere – „Massenentlassungen in der Automobil- und Zulieferindustrie“ vorbeugt. Beschäftigung per Gesetz: Das hätte sich Erich Honecker wirklich nicht besser ausdenken können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Forderungen der Linken so liest und hört, dann fragt man sich: Warum fährt die Heidi Reichinnek eigentlich liebend gern A8 mit Massagefunktion und Lederausstattung, während sie allen anderen in Deutschland nur den Trabbi oder Lada gönnt? Wasser predigen und Wein trinken: Herzlichen willkommen bei den Sozialisten! Wie wollen Sie eigentlich Politik machen? Sie wollen als Politik bestimmen, wie die Autos auszusehen haben, welche Größe sie haben, welchen Antrieb sie nutzen sollen und am besten noch, mit wie vielen Menschen sie gebaut werden. Herzlich willkommen in der links-grünen Planwirtschaft! Aber schauen wir uns den Antrag mal etwas genauer an. Sie sind ja nicht so ganz konkret geworden in Ihrer Rede.”
“Herr Kollege Kellner! Erstens. Durch das Abschalten der Kernkraftwerke in diesem Land hat Robert Habeck dafür gesorgt, dass wir mehr fossile Brennstoffe für die Erzeugung unserer Energie verbrennen müssen. Zweitens. Durch den völlig willkürlichen Ausbau der Erneuerbaren hat Robert Habeck dafür gesorgt, dass wir, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land jedes Jahr 3 Milliarden Euro an Redispatch-Kosten haben. Dafür, dass Windräder stillstehen, dafür, dass sich Ihre grünen Investoren die Taschen vollmachen, zahlt der Facharbeiter in der Platte. Das ist Ihre Politik gewesen! Die werden wir stoppen. Es ist gut und richtig, dass Katherina Reiche genau diesen Weg geht. Wir stoppen Ihren grünen Irrsinn, wir machen ihn nicht mehr mit. Und es ist gut, dass Sie nicht mehr Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sind.”
“In der Tat ist Herr Kellner als Vorredner von Herrn Kuban angesprochen worden. – Herr Kellner, Sie haben jetzt das Wort für eine Kurzintervention.”
“Aber wenn die Angriffe iranischer Drohnen und Raketen zunehmen, kann der Wiederaufbau der Infrastruktur durchaus länger dauern. Die Wahrheit ist: Wir können Ihnen heute nicht sagen, wie sich die Lage auf dem deutschen Markt, auf dem europäischen Markt oder dem Weltmarkt entwickelt. Aber wir können Ihnen sicher sagen, dass wir dafür sorgen werden, die Mehreinnahmen bei den Konzernen zu stoppen und dass sie vom Staat den Menschen wieder zurückgegeben werden. Dafür steht diese Koalition, dafür steht diese Bundesregierung Wir werden dafür sorgen, dass das Geld nicht im Sockel des Bundesfinanzministeriums versickert. Darauf können sich die Menschen verlassen. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort – – Heute ist was los. Herr Weiser, wenn Sie kurz noch warten.”
“Wenn Herr Görke, Mitglied Ihrer Fraktion, sich hierhinstellt und sagt, wir könnten ein Gesetz sofort scharfschalten, dann zeigt er seine Unwissenheit, seine Unkenntnis über Rechtsmaterie in Deutschland. Sie haben leider keine Ahnung, wie das Energierecht in diesem Land funktioniert, Sie haben keine Ahnung, wie das Steuerrecht funktioniert. Es wird nicht so funktionieren, wie Sie sagen. Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen! Ich komme zurück. Wir gehen heute – das hat der Kollege Roloff eben richtig ausgeführt – den ersten Schritt. Aber wir werden den Markt weiterhin sehr genau beobachten. Er ist hochvolatil. Wir stellen fest, dass dann, wenn der US-Präsident Verhandlungen ankündigt, der Ölpreis schnell sinken kann.”
“21 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen pro Tag machen die Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler, und die Bundesregierung schaut tatenlos dabei zu. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Das fordern wir. Sie haben jetzt in unsere Richtung geschaut. Wir vertreten das konsequent. Aber Sie könnten auch in die andere Richtung schauen. Da sitzt der Bundesfinanzminister. Er hat gefordert, dass man Übergewinne abschöpfen muss, und dessen Ministerium prüft die Einführung einer Übergewinnsteuer. Sie haben gesagt, so genau wisse man gar nicht, was eine Übergewinnsteuer sei. Andere Länder in Europa kriegen es ganz gut hin, das zu definieren, eine Übergewinnsteuer zu erheben und dann die Menschen aus den Einnahmen zu entlasten. Deutschland hat auch eine solche – unzureichende – Übergewinnsteuer gehabt.”
“Und was auch sicher ist: Wir sorgen, wenn wir jetzt über Übergewinnsteuern schwadronieren, dafür, dass eine Knappheit immer wahrscheinlicher wird. Denn es ist ein bisschen so, als würde ich dem Bäcker das Mehl verbieten, weil er zu viele Brötchen verkauft hat – und mich dann wundern, wenn am nächsten Tag keine Brötchen mehr im Regal liegen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Janine Wissler zu? Ja, gerne. Bitte. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kuban, Sie haben jetzt lang und breit über die Übergewinnsteuer gesprochen und dabei in Richtung der Linken geschaut. Wir haben – das ist richtig – dazu auch einen Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass wir die Menschen vor Abzocke schützen müssen.”
“Wenn Sie von der Linken jetzt ankommen und sagen, wir sollten ein Gesetz dazu sofort scharfschalten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sollten aufhören, den Menschen Dinge zu suggerieren, die so gar nicht gehen. Ich muss Sie daran erinnern: Wir hatten 2022 die EU-Notfallverordnung – ich weiß, Sie beschäftigen sich nicht so gerne mit Gesetzen – und konnten deswegen damals rechtssicher ein solches Gesetz hier verabschieden. Diese Notfallverordnung ist 2023 ausgelaufen. Das scheinen Sie leider vergessen zu haben. Deswegen ist das leider an dieser Stelle nicht so einfach machbar, weil unser deutsches Steuerrecht zu Recht ein Willkürverbot vorsieht, sodass man nicht als Politiker entscheiden kann, was gute Gewinne sind und was schlechte.”