Tilman Kuban
CDU/CSU · Germany
“Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge.”
“– Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt.”
“Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt.”
“Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze.”
“Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten.”
The complete record
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“Die größte Innovationskraft entfalten wir, wenn wir die Rahmenbedingungen verändern – dafür sind wir angetreten –, indem wir Steuern und Abgaben senken, damit die Transformation in diesem Land auch vorangehen kann. Wenn sich am Ende E-Autos, Wärmepumpen und anderes zwischen Daumen und Zeigefinger wirklich rechnen, dann werden sie die Menschen auch kaufen, aber nicht, wenn man es kleinteilig reguliert. Deswegen ist das unser erster Schritt, und die nächsten Schritte werden wir auch gehen. Wir werden im nächsten Schritt dafür sorgen, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird. Wir werden dafür sorgen, dass ein Industriestrompreis eingeführt wird. Denn anders als Robert Habeck hat die Bundesministerin Katherina Reiche in Brüssel verhandelt und sich nicht in die Wicken geschlagen.”
“Wir entfalten sie auch nicht, indem wir einseitig entscheiden, dass Politiker oder Beamte die Technologie fördern. Ich habe mir mal die Erfolgsbilanz des Wirtschaftsministeriums der letzten drei Jahre unter den Grünen angeschaut: Batteriezellfertigung in Kaiserslautern: 450 Millionen Euro versenkt, Northvolt: 600 Millionen Euro versenkt, Wolfspeed: 1 Milliarde Euro versenkt, ArcelorMittal: 1,3 Milliarden Euro versenkt, Intel: 10 Milliarden Euro versenkt. Das alles sind groß angekündigte Projekte Ihrer Politik, und am Ende haben Sie Steuergeld verbrannt. So eine Politik wird es mit dieser neuen Bundesregierung eben nicht mehr geben.”
“In diesem Land schaffen wir manchmal vielleicht nicht alles; aber in diesem Falle schaffen wir etwas sehr Gutes: Wir entlasten die Privathaushalte und die Unternehmen, insgesamt – die Ministerin hat es gesagt – um 6,5 Milliarden Euro. Für den Privathaushalt wird das eine Entlastung von bis zu 100 Euro bringen. Niedrige Strompreise bedeuten am Ende eine Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und sie sichern Jobs, Jobs, Jobs. Wir sorgen dafür, dass in diesem Land wieder Wettbewerbsfähigkeit herrscht und die Inflation gelindert wird – für die Industrie, für den Mittelstand und für das Handwerk. Das ist unsere Politik, und darauf können sich die Menschen verlassen. Die größte Kraft zu Innovationen und Technologie entfalten wir nicht mit immer neuen Regeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber wenn ich mir die Opposition hier in diesem Haus so angucke, dann habe ich das Gefühl, dass Sie ein Land der Depressiven schaffen wollen. Da kommt der erste AfDler und legt los: Wir haben hier die schlechtesten Zahlen, die schlechtesten Nachrichten. – Dann kommt eine Grüne um die Ecke und sagt: Ich lege noch einen drauf; ich meckere noch ein bisschen mehr. Und wenn man denkt, der Höhepunkt ist erreicht, dann kommt Die Linke um die Ecke und sagt: Nee, komm! Da lege ich noch einen obendrauf. Ich sage Ihnen: Das hat mit verantwortungsbewusster Oppositionspolitik nichts zu tun. Das hat eher was mit der „Muppet Show“ zu tun. Aber das brauchen wir in diesem Land nicht.”
“Und wir sind der festen Überzeugung, dass, wenn wir ihnen nicht ständig mit neuen Regeln, Vorgaben und Bevormundungen im Weg stehen, auch in Zukunft die besten Autos der Welt in Deutschland gebaut werden. Geben wir der Automobilindustrie die Freiheit zurück! Stoppen wir das Verbrennerverbot und diese Flottenziele! Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Dann werden auch in Zukunft die besten Autos der Welt hier gebaut – ob Hybride, Range Extender, – Herr Kollege, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede! – Vollelektrische oder auch klimafreundliche Verbrenner. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Gerold Otten.”
“In den letzten Jahren sind auf europäischer Ebene zu viele – oft gutgemeinte – Regelungen erlassen worden. Es wurde unverhältnismäßige Bürokratie geschaffen, die Bürger und Unternehmen eher abschreckt und lähmt als Kreativität und Schaffenskraft beflügelt. Deswegen wollen wir mit ambitionierten Omnibuspaketen die Deregulierung vorantreiben, den Stopp der fast 1 000 delegierten Rechtsakte schaffen und den Ausbau der Handelspartnerschaften vorantreiben, zum Beispiel mit Indonesien, dem viertgrößten Land der Welt. Zum Abschluss möchte ich, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, noch einen Satz zur Automobilindustrie sagen. Wir sind stolz darauf, in Deutschland das Auto erfunden zu haben. Wir sind stolz auf die großartigen Arbeiter, Tüftler und Ingenieure, die die besten Autos der Welt bauen.”
“So einen Unsinn werden wir nicht mitmachen! Damit ist unser Auftrag klar: Wir müssen mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun, EU-Rüstungskooperationen ausbauen und mit einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter dafür sorgen, dass wir handlungsfähiger werden. Wir wollen mit europäischer Zusammenarbeit bei Großprojekten schneller werden und mit einem gemeinsamen Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffen oder beschädigten Oberleitungen und Unterseekabeln uns alle besser schützen. Wir wollen gleichzeitig die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, damit wir alle auch in Zukunft sicher sein können. Denn die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer halten Russland in Schach und verteidigen auch unsere Freiheit hier. Und wir müssen wettbewerbsfähiger werden.”
“Wir müssen uns der neuen Realität stellen und mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun, mehr für unsere Interessen in der Welt werben und mehr Abkommen mit unterschiedlichen Handelspartnern schließen. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Auswärtige Amt auch die Außenwirtschaftspolitik stärker priorisiert, damit wir in einem geeinten, starken Europa unabhängiger werden, aber transatlantisch bleiben. Denn wir Europäer können auch in Zukunft nicht auf die USA verzichten. Und wenn Britta Haßelmann sich heute Morgen hierhinstellt und meint, man müsste Donald Trump einfach nur mal eben die Meinung geigen und dann spurt er wieder, dann sage ich: Ganz ehrlich, wer so was hier von sich gibt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann oder der provoziert und sorgt dafür, dass uns die Raubtiere dieser Welt verspeisen können.”
“Ich weiß nicht, ob Sie die letzten drei Jahre in einem Raumschiff verbracht haben: Nicht die NATO schickt Drohnen nach Russland, sondern Russland attackiert unsere Bündnispartner in Polen. Nicht die NATO schickt Kampfjets ins Baltikum, sondern es ist Russland, das den Luftraum verletzt. Und nicht die NATO reißt ständig Zäune auf und benutzt Migration als Waffe, sondern Putin ist es, der die Kriege in der Welt anheizt und Migrationsbewegungen strategisch gegen uns einsetzt. Wer so redet, sollte sich die Frage stellen, ob er im Deutschen Bundestag sitzen oder sich als Propagandachefin von Wladimir Putin bewerben will. Es geht in diesen Zeiten nicht um die Frage, ob wir auf NATO-Gebiet angegriffen werden, sondern vielmehr um die Frage, wann wir angegriffen werden.”
“Die Wahrheit ist: Wir müssen endlich in der Realität ankommen. Und die Realität heißt: Russland bedroht jeden Tag unsere Freiheit und unsere Sicherheit, Russland provoziert jeden Tag und testet unsere Grenzen aus, und Russland prüft jeden Tag unsere Wehrfähigkeit und unsere Nichtdurchhaltefähigkeit. Oder wie es einer der ranghöchsten Soldaten unseres Landes sagt: Es gab in den letzten 40 Jahren meiner Zeit als Soldat nie eine gefährlichere Lage als heute. Und in dieser Zeit stellt sich Alice Weidel in einem Interview mit der „Weltwoche“ allen Ernstes hin, fragt, ob die NATO nicht ein Offensivbündnis sei, und will diskutieren, ob Deutschland nicht besser aus der NATO und der EU austreten soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle finden uns in einer Welt wieder, in der Regeln weniger zählen und sich der vermeintlich Stärkere auf unserem Kontinent wieder mit Gewalt durchsetzen will. Lange haben wir versucht, dem russischen Revisionismus mit friedlichen Mitteln zu begegnen. Lange haben wir versucht, Aggressionen und Konflikte in Tschetschenien, Georgien, der Ostukraine oder der Republik Moldau abzutun. Heute müssen wir feststellen: Wir haben keine Zeit mehr für Naivität. Es ist Zeit für Abschreckung, für Aufrüstung und für Wehrfähigkeit. Wer daran in diesem Haus noch einen Zweifel haben sollte, sollte spätestens nach den russischen Drohnen und Kampfjets über den Köpfen unserer polnischen und estnischen Freunde endlich aufwachen.”
“Es wird niemand investieren, wenn es nicht auch einen wirklichen Return on Investment gibt. Deswegen sage ich Ihnen sehr klar und deutlich: Wir wollen die Möglichkeit schaffen. Wir glauben daran, dass die Ingenieure und Tüftler in diesem Land besser wissen, was richtig ist, als die Politiker und Beamten hier in Berlin. Das ist der Unterschied zwischen dieser grünen Politik, die Sie auf den Weg gebracht haben, und einer rationalen pragmatischen Politik, die wir in den nächsten Jahren verfolgen werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Stefan Seidler.”
“Deswegen rate ich Ihnen zu Technologieoffenheit. Setzen Sie auf Großbatterien! Setzen Sie auf Kraftwerke mit Wasserstoff! Aber klammern Sie sich nicht allein am fossilen Gas fest! Seien Sie technologieoffen, Herr Kuban, und treiben Sie die Strompreise nicht hoch! Denn wenn Sie eine riesige Gaskraftwerksflotte bauen, zahlen es am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher, zahlt es die Industrie. Ist Ihnen dieser Mechanismus bewusst, Herr Kuban? Also, Herr Kollege Kellner, Sie von der grünen Verbotspartei wollen uns jetzt hier erklären, wie Technologieoffenheit geht. Darum geht es ja genau! Genau darum geht es. Wir eröffnen Möglichkeiten. Wir geben den Menschen die Möglichkeit, den Unternehmen zu sagen: Macht es oder lasst es! Natürlich hat das Ganze immer einen Preis.”
“Würden Sie sie einfach abschalten? Herr Kollege. Das ist volkswirtschaftliche Dummheit. Das werden wir nicht mitmachen, sondern wir werden es klüger machen und uns auf den Weg begeben, klimafreundlich zu werden, aber Industrieland zu bleiben. Dafür braucht es auch die Möglichkeit, Gaskraftwerke hier miteinzubeziehen. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte. Herr Kellner, bitte. Es freut mich sehr, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass dann, wenn die Gaskraftwerke mit fossilem Gas betrieben werden, wenn sie nicht dekarbonisiert werden – das hat das Ministerium im Sommer selber so beantwortet –, es eine Umlage auf den Strompreis für alle Verbraucherinnen und Verbraucher geben muss? Das heißt, Sie machen den Strompreis teurer. Das ist meine große Sorge.”
“Ich weiß gar nicht, was die Grünen neuerdings gegen den Klimaschutz haben. Schauen wir mal ins Ausland. In Norwegen ist es bereits zugelassen, dass CCS auch für Gaskraftwerke genutzt werden kann. In Großbritannien wird ab 2027 diese Möglichkeit geschaffen. Auch Polen und Italien planen es. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht schon wieder einen deutschen Sonderweg. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung. Sie haben es schon bei der Kernkraft falsch gemacht. Machen Sie den Fehler hier nicht ein zweites Mal! – Herr Kollege Kellner, wir werden jetzt hier Milliarden Euro investieren, pro Gaskraftwerk ungefähr 600 bis 800 Millionen Euro. Ich frage Sie: Wollen Sie die in 15 oder 20 Jahren einfach wieder abschalten und vom Netz nehmen? Was ist, wenn nicht genug bezahlbarer grüner Wasserstoff zur Verfügung steht?”
“Es gibt in der Tat den offenen Punkt in dieser Debatte – er ist schon angesprochen worden –, ob wir CCS nur für Industriesektoren zulassen oder auch für die Kraftwerke. Wir haben uns als Koalition sehr bewusst dafür entschieden, auch Gaskraftwerke mit hineinzunehmen, auf der einen Seite als Back-up für die Erneuerbaren, auf der anderen Seite aber auch zur Preisstabilität. So sieht es auch der grüne Bundesnetzagenturchef in seinem neuen Bericht zur Versorgungssicherheit; er geht davon aus, dass wir gerade mehr Gaskraftwerke brauchen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir fahren auf Sicht und hoffen darauf, dass es irgendwann genug bezahlbaren grünen Wasserstoff gibt, oder aber wir wollen, dass sie schneller klimafreundlich werden. Deswegen werden wir sie hier miteinbeziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel Richtiges gesagt worden in dieser Debatte. Es sind sich glücklicherweise – außer ganz rechts außen und ganz links außen – auch alle einig, dass wir CCS und CCU als wichtiges Puzzlestück brauchen, um Industrieland zu bleiben und klimafreundlicher zu werden. Diese Erkenntnis ist nun auch zu den Grünen durchgedrungen. Selbst Robert Habeck, der zu Beginn seiner Karriere noch gegen CCS in Schleswig-Holstein protestiert hatte, hat am Ende seiner Karriere dann doch den ersten Gesetzentwurf hierzu auf den Weg gebracht. Schade, Herr Kollege Kellner, dass Sie so scharf gegen die Ministerin schießen. Aber auch Ihnen steht es frei, über die Zeit schlauer zu werden.”
“– wenn am Ende unsere Demokratie und unser Wohlstand nicht erhalten werden können. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende! Wir wollen die richtige Balance schaffen und keine reine Ideologie. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Stefan Keuter.”
“Aber wir brauchen eben auch eine konsequente Ausrichtung bei der Klimapolitik. Hinsichtlich der EU-Klimaziele für 2040 bitte ich, auch einen Blick in unsere Nachbarländer zu werfen. Der polnische Premier Tusk warnt davor, dass ein demokratischer Zusammenbruch durch zu hohe Energiepreise entstehen könnte. Frankreichs Präsident Macron spricht von einer Überlastung der Gesellschaft. Diese beiden Länder haben Wahlen in 2027. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn dort die Populisten gewinnen, ist das Kapitel „Klimaschutz in Europa“ schneller erledigt als Habecks Märchen der letzten Jahre. Deswegen: Lassen Sie uns beim Thema „Umwelt- und Klimaschutz“ konsequent sein! Aber wir müssen die Menschen mitnehmen; denn wir alle haben nichts davon, – Kommen Sie bitte zum Ende.”
“Europa baut seine Partnerschaften aus und will Handelsabkommen pragmatisch abschließen, und Europa schafft die richtigen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, damit gerade auch ausländische Konzerne hier investieren. Doch wollen wir als Europa wieder stärker werden, muss unsere Wirtschaft wachsen. Deswegen braucht Europa eine Deregulierungsagenda. Es ist richtig, dass wir uns beim Bürokratierückbau hier in Deutschland anstrengen; aber es ist ein Sturm im Wasserglas, wenn Europa nicht mitzieht. Deswegen ist es gut, dass der Ratsvorschlag zur Lieferkettenregulierung über 90 Prozent der Unternehmen von dieser Überregulierung ausnehmen will. Es ist richtig, dass wir weitermachen bei den Flottenzielen für die Autoindustrie, bei der Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung und bei der Taxonomie.”
“Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Und deswegen sage ich in Ihre Richtung sehr klar und deutlich: Ihre Politik, aus der Europäischen Union auszutreten, gefährdet diese Arbeitsplätze. Sie machen die Menschen arbeitslos. Deswegen sind Sie keine Alternative für Deutschland, Sie sind der Abstieg für Deutschland. Trotzdem müssen wir uns ehrlich machen: In der Europäischen Union gibt es auch etwas zu tun. Wir wollen nicht länger verwalten, wir wollen gestalten. Jeder, der momentan genau hinschaut, sieht, dass es einen Comeback-Moment für Europa gibt. Europa wird endlich seiner Verantwortung in Sicherheits- und Verteidigungsfragen gerecht.”
“Aber Europa ist für uns kein Verlustgeschäft, Europa ist für uns Wohlstandsmotor in Deutschland, und darauf sind wir stolz. Ich habe all denjenigen, die regelmäßig an Europa zweifeln, ein paar Zahlen mitgebracht. Wir profitieren als Exportnation von Europa; denn zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland – allein im letzten Jahr im Wert von knapp 800 Milliarden Euro. Deutschland ist Teil des Binnenmarktes, und dieser Binnenmarkt macht uns jedes Jahr um 70 Milliarden Euro reicher. Das bedeutet, dass die Europäische Union unser Pro-Kopf-Einkommen jährlich um 1 000 Euro erhöht. Seit der Euroeinführung ist es uns gelungen, unseren Exportüberschuss von damals 60 Milliarden Euro auf 240 Milliarden Euro zu steigern. Diese Fakten zeigen: Die europäische Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte für Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Düring, Sie haben eben gerade erklärt, die Kulturmilliarde sei in weiter Ferne. 953 Millionen Euro: Ich weiß nicht, was bei Ihnen in Mathe falschgelaufen ist, aber das ist für mich nicht in weiter Ferne. Wenn wir heute über den Etat des Auswärtigen Amtes sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Diplomatie und unsere Interessen in der Welt, sondern auch über unseren Beitrag zum europäischen Zusammenhalt und zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Deshalb ist dieser Haushaltsplan keine außenpolitische Randnotiz, sondern er ist ein Kernstück der Interessenvertretung unsererseits in Europa. Ja, wir sind mit 33,7 Milliarden Euro im aktuellen Haushaltsentwurf größter Nettozahler in Europa.”
“Sie haben die Handelspolitik angesprochen. Als Exportnation sind wir im Wesentlichen auch davon abhängig, auf offene Märkte zugehen zu können. Von daher wäre meine Nachfrage, inwieweit Sie Möglichkeiten im Rat sehen, weitere Handelsabkommen auf den Weg und dann auch zum Abschluss zu bringen.”
“Frau Präsidentin, wir verzeihen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den ersten Wochen haben Sie starke Signale gesetzt für mehr Zusammenarbeit und mehr Einigkeit in Europa. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind, Europa zusammenzuführen und zusammen zu führen. Mit Blick auf die nächsten Wochen würde ich gerne von Ihnen wissen, welche konkreten Initiativen Sie planen, auch mit der EU-Kommission gemeinsam, bzw. was Sie von der EU-Kommission erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Deutschland und Europa zu stärken und die Arbeitsplätze hier bei uns zu erhalten.”
“Dabei wünschen wir Ihnen viel Erfolg, Herr Bundeskanzler. Durch die letzten drei Minuten der Aussprache zur Regierungserklärung geleitet uns nun der SPD-Kollege Falko Droßmann.”
“Doch Europa muss sich auch selber fragen: Haben wir wirklich noch die Zeit, nach einem fertig ausgehandelten Abkommen über ein Jahr damit zu verbringen, Texte zu übersetzen und juristisch zu glätten? Ich glaube, nicht. Haben wir wirklich noch die Zeit, Handelspolitik stets zu überfrachten und dafür zu sorgen, dass mit anderen Standards, die mit Handel nichts zu tun haben, diese Dinge immer länger dauern? Ich sage Ihnen: Handelsabkommen sind kein Wunschkonzert, und wer es als solches betrachtet, muss sich nicht wundern, wenn der Konzertsaal irgendwann leer bleibt. Deswegen machen wir deutlich: Wir wollen eine Handelspolitik, die nicht mit Belehrungen agiert, sondern wir wollen mit Partnerschaften auf Augenhöhe dafür sorgen, dass Europa wieder wächst – wieder zusammenwächst, aber auch wirtschaftlich wächst.”
“Schon heute haben Unternehmen, die in unserem Land unterwegs sind, durch all die Partnerschafts- und Handelsabkommen Zugang zu 1,4 Milliarden Menschen. In Anbetracht dessen, was momentan diskutiert wird, schauen viele auf die USA. Ich bin stolz und dankbar, dass Friedrich Merz und Katherina Reiche es geschafft haben, einen guten Draht zu Donald Trump und der US-Administration zu haben. All das – da können Sie gerne seufzen – haben Habeck und Baerbock niemals geschafft. Sie haben sie immer nur beleidigt und sich anschließend gewundert, dass ihnen niemand den roten Teppich ausgerollt hat. Jetzt wünsche ich ihnen viel Erfolg bei ihren neuen Tätigkeiten in den USA. Wir werden die Partnerschaften weiter ausbauen, wenn es um Mercosur, wenn es um Indien, wenn es um Indonesien oder auch um Mexiko geht.”
“Nutzen wir die Omnibusgesetzgebung richtig, indem wir Europa einfacher machen! Seien wir aber mutig, wenn es um die Lieferkettenregulierung geht, und schaffen wir sie ab! Seien wir mutig, wenn es um die Datenschutz-Grundverordnung geht, und schaffen wir ganze Meldepflichten ab! Und seien wir mutig, wenn es um die Automobilbranche geht, und packen wir wirklich die Flottenzielregulierung an, damit am Ende die Autobauer in unserem Land eine Zukunft haben und die Arbeitsplätze in unserem Land erhalten bleiben! Denn unsere Botschaft heißt „Fortschritt statt Formulare“. Deregulierung ist angesagt, damit in Deutschland und Europa wieder investiert wird. Der zweite große Punkt betrifft den Binnenmarkt und den Handel. Wir haben einen starken, attraktiven Markt. Machen wir ihn noch stärker und noch größer!”
“Doch seien wir ehrlich: Damit Europa nicht zum Spielball wird, sondern selbst ein starker Akteur bleibt, müssen wir unsere Wirtschaft stärken. In einigen Bereichen sind wir bereits stark: Wir haben Rechts- und Planungssicherheit – ein großes Pfund in unsicheren Zeiten. Wir haben mit unserem EU-Binnenmarkt, der eben gerade schon angeklungen ist, Zugang zu über 500 Millionen Menschen. Und wir haben mit „Helmholtz“, „Max-Planck“ und anderen großen Forschungseinrichtungen eine Innovationslandschaft, nach der sich viele in dieser Welt die Finger lecken. Wir haben also drei große Trümpfe in unserer Hand. Aber sorgen wir doch mal dafür, dass sie nicht bis ins Detail reguliert werden! Haben wir Vertrauen und Zutrauen in die Tüftler, Anpacker und Unternehmer in diesem Land!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Silberstreif am Horizont“, „ein längst überfälliger Neustart“, „endlich jemand, der was von Europa versteht“ – das sind Zitate aus der letzten Woche. Nach knapp zwei Monaten der neuen Bundesregierung sagen die Menschen in diesem Land: Wir jammern nicht mehr, wir nölen nicht mehr, wir heulen nicht mehr rum. Friedrich Merz hat unserem Land wieder ein Standing in der Welt gegeben. Friedrich Merz hat Europa zusammengeführt und Deutschland wieder Mut gemacht. – Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! Es ist in dieser Debatte viel über die tektonischen Verschiebungen in der Weltordnung gesprochen worden. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für unsere Freiheit und unseren Wohlstand.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre klare Haltung in dieser Frage. Meine Frage betrifft die Rolle Deutschlands. Was können wir perspektivisch leisten, um eine Annäherung und ein gemeinsames Verständnis zwischen den Palästinensern und den Israelis herbeizuführen? Sie waren ja selbst in Ramallah, aber auch in Israel, was ja schon ein sehr, sehr starkes Zeichen gewesen ist.”
“Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben der Europäischen Union auch die Europäische Politische Gemeinschaft und den Europarat als Zimmer im europäischen Haus brauchen, die gemeinsam das Ziel haben, die Staaten Europas in stürmischen Zeiten zusammenzuhalten. Dies geht nur mit einer gemeinsamen Hausordnung in der Hausgemeinschaft: Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaftlichkeit und die Unverletzlichkeit von Grenzen – dafür stehen wir gemeinsam, für die Europäerinnen und Europäer. Vielen herzlichen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Achim Köhler.”
“Deswegen ist eben in der Debatte – das ist gut und richtig – schon vielfach der Sondergerichtshof angesprochen worden, den Bundesaußenminister Wadephul gemeinsam mit über 20 europäischen Außenministern in der Ukraine vor zwei Wochen unter dem Dach des Europarats gegründet hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen im Kreml und im russischen Militär für ihren brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Heute mögen sie noch müde lächeln, aber die europäische Geschichte hat gezeigt, dass selbst die mächtigsten Männer am Ende vor Gericht standen. Und dafür stehen unser Europa und dieser Europarat. Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu den Institutionen sagen.”
“Unser Europa lebt von der gemeinsamen Problemlösung, von der festen Überzeugung, dass wir in diesen Zeiten nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die Probleme angehen können: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der konsequente Kurs gegen illegale Migration, der Ausbau neuer Energiepartnerschaften oder auch die Bewältigung von Pandemien. All dies werden wir nur lösen können, wenn wir auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern auf Augenhöhe verhandeln, nicht anfangen, zu moralisieren, sondern gemeinsam Vereinbarungen schaffen, von denen beide Seiten profitieren. Dann wird es einen starken europäischen Kontinent geben. Davon bin ich fest überzeugt. Unser Europa lebt auch davon, dass hier die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.”
“Dabei braucht Europa keine Schönfärberei, sondern eine realistische Vision als ein Europa der Verantwortung – der Verantwortung für Sicherheit, der Verantwortung für Wohlstand und der Verantwortung für Zusammenhalt. Dies wird nur gelingen, wenn wir im Spiel der Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und der Europäischen Politischen Gemeinschaft gemeinsam Brücken bauen und unser Europa leben. Denn unser Europa lebt vom gemeinsamen Austausch. Deshalb will ich gerade in diesen Tagen vor allem einmal den Austausch zwischen den Jugendlichen hervorheben und speziell das Europäische Jugendwerk nennen. Es ist zwar noch nicht 75 Jahre alt, aber mindestens genauso aktiv.”
“Angesichts geopolitischer Konflikte in und um Europa herum, wachsender wirtschaftlicher Konkurrenz und gesellschaftlicher Verunsicherung braucht es eine Gemeinschaft, die Orientierung gibt und Stärke zeigt. Nach einer langen Phase der Stabilität und des Friedens auf unserem Kontinent ist es genau jetzt an der Zeit, diese neue Normalität anzuerkennen und unsere Aufgabe anzunehmen, Europa wieder zusammenzuführen und Europa zusammen zu führen. Friedrich Merz hat genau dies in seinen ersten Tagen als Bundeskanzler mit einem beeindruckenden europäischen und europapolitischen Auftaktprogramm getan. Deutschland ist zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle des Europarats ist heute in dieser Debatte schon vielfach gewürdigt worden. Ich finde seine Funktion als Förderer von Demokratie und Versöhnung, seine Funktion als Kämpfer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, aber auch seine Funktion als Visionär, der 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent eine gemeinsame Perspektive aufzeigt, wirklich historisch. Wir sollten diese Rolle nicht nur an diesem Tag in unseren Gedanken mittragen. Dabei mussten sich Europa und auch der Europarat in den 75 Jahren stets neu ausrichten und neu erfinden. Und auch heute gilt: Angesichts der tektonischen Verschiebungen muss sich Europa neu positionieren.”
“Nein, der Ausbau wird fortgesetzt, aber mit Augenmaß; denn in den letzten Jahren haben Sie den Ausbau der Erneuerbaren stark forciert, sind aber beim Netzausbau nicht nachgekommen. Redispatchkosten von 2,5 bis 3 Milliarden Euro sind die Folge. Früher zahlte man in Deutschland für den Strom, heute zahlen die Verbraucher und Unternehmen dafür, dass der Strom nicht fließt. Wir werden das nicht weiter zulassen. Katherina Reiche wird liefern, damit es endlich bei der Netz- und Systemdienlichkeit vorangeht. Es ist unsere Aufgabe, dass wir aus dieser ideologischen Politik rauskommen, die Sie stets zu verantworten hatten. Das wird es mit uns nicht mehr geben. Mehr Realitätssinn für Deutschland auch in der Energiepolitik; darauf können Sie sich verlassen. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.”
“Um Ihre Frage zu beantworten, bevor Herr Kellner jetzt ganz unruhig wird: Wie der Kollege Lenz schon deutlich gemacht hat, werden wir als deutsche Bundesregierung natürlich ganz sicher nicht irgendwelche Gaspipelines öffnen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und wir werden das auch nicht forcieren. Wir werden außerdem immer mit unseren europäischen Partnern abstimmen, was wir in diesem Bereich tun. Das haben wir in der Vergangenheit so getan, das werden wir auch in Zukunft tun. Unsere engsten Verbündeten in Europa sind an vorderster Front Polen und Paris. Zum Abschluss möchte ich noch einen Satz zu den Erneuerbaren sagen. Sie erklären hier die ganze Zeit, dass deren Ausbau gestoppt würde.”
“Es geht um eine einzige Frage: Werden Sie die Pipeline Nord Stream 2 noch einmal in Betrieb nehmen, oder nicht? Werden Sie hier klar sagen: „Durch diese Pipeline wird kein Gas mehr fließen“? Ja oder nein? Diese Frage kann man ganz einfach beantworten. Deswegen meine Frage: Ja oder nein? Liebe Frau Kollegin Dröge, ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Sie sind diejenigen, die hier mit erhobenem moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen und ohne Ende moralisieren. Das geht so nicht. Sie haben eine große Schuld auf sich geladen, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist. Dafür trägt auch Jürgen Trittin die Verantwortung. Wir erinnern daran, wenn Sie mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen.”
“Dabei geht die Deindustrialisierung auf Ihr Konto! Deswegen wird es auch in Zukunft keinen Ausstieg ohne Einstieg geben. Genau das wird Katherina Reiche liefern. Ihr Minister Robert Habeck wollte CCS zulassen. Herr Abgeordneter, es gibt noch weitere Wünsche nach Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich lasse jetzt noch eine Zwischenfrage zu, vorausgesetzt, Sie möchten sie erlauben. Ich bin für jeden Austausch bereit. Frau Dröge, bitte. Herr Kuban, die Kollegin Brugger hat Ihnen eine Frage gestellt, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Diese Frage haben Sie und der Kollege Lenz sehr wortreich bislang nicht beantwortet. Es geht hier in dieser Debatte nicht um die Vergangenheit, sondern es geht um die Zukunft.”
“Diese Partnerschaft ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas von großer Bedeutung.“ Und das zweite Zitat: „Was für ein Zynismus, dass man jetzt die Gasleitung durch die Ostsee dämonisiert. Deutschland braucht langfristig verlässliche Gaslieferungen. Russland ist dabei ein zentraler Partner.“ Wer hat das gesagt? Jürgen Trittin! Ihr Minister Jürgen Trittin hat solche Sätze gesagt. Also stellen Sie sich hier nicht mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger hin und versuchen Sie nicht, alles andere zu dämonisieren. Wir haben eine klare Haltung. Diese hat der Kollege Lenz eben deutlich gemacht. Hören Sie auf, hier mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger durch dieses Parlament zu laufen. Ich komme zurück zu meiner Rede. – Sie stellen hier also die Gaskraftwerke als Schmuddelkram hin.”
“Dann können Sie noch etwas lernen, Frau Haßelmann. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Jetzt kommen auch Sie mit flotten Sprüchen daher. Ich habe ja bei Ihnen gelernt. Aber Sie versuchen, trotz vieler Worte die Frage nicht zu beantworten, die wir in unserem Antrag stellen. Versprechen Sie uns heute hier vom Pult des Deutschen Bundestages aus, dass durch die Nord-Stream-Pipelines kein russisches Gas mehr fließen wird und dass wir nicht noch einmal die Kriegsschatulle von Präsident Putin füllen werden, der aktuell unser Land mit Sabotageangriffen überzieht? Frau Kollegin Brugger, ich habe Ihnen zwei Zitate zum Thema russisches Gas und Nord Stream mitgebracht. Ich zitiere: „Russland ist […] ein verlässlicher Partner in der Energieversorgung.”
“Ihr Minister Robert Habeck flog 2022 nach Katar, um dort Gas einzukaufen, und machte bitte, bitte bei den Scheichs. Nichts von einer großen Gasunabhängigkeitsstrategie, die Sie heute predigen! Aber am Ende hieß es: Außer Spesen nichts gewesen; denn niemand wollte Ihr Lückenfüller für drei Jahre sein. Die Länder wollten langfristige Gaslieferverträge. Und genau die wird Katherina Reiche jetzt liefern. Ihr Minister Robert Habeck wollte neue Gaskraftwerke bauen, weil er nämlich erkannt hatte, dass wir für die Versorgungssicherheit solche Kraftwerke brauchen, nachdem er die Kernkraftwerke abgeschaltet hatte. Es blieb bei der Ankündigung. Jetzt erklären Sie hier, all dies sei Schmuddelkram. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage von Frau Brugger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Aber gerne. – Ja.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Sie trumpfen hier ja wieder mit flotten Sprüchen groß auf. Ich habe mir mal die flotten Sprüche zu Beginn der letzten Legislaturperiode genauer angesehen. Da zitiere ich: „Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich das Land […] so übergeben würde.“ Das sagte Cem Özdemir im Sommer 2022. Heute übernehmen wir ein Land, das im dritten Jahr in der Rezession steckt – mit den höchsten Energiepreisen der Welt und einem Abstieg in jedem europäischen Ranking. Es gibt nur eine Fraktion, die sich besonders schämen sollte, und das sind Sie, liebe Grüne. Und dabei waren Sie intellektuell schon mal weiter. Jetzt dagegen fokussieren Sie sich auf Ihre grünen Parteimitglieder. Ein Zurück in alte Muster haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig.”
“Dafür werde ich die nächsten vier Jahre hart arbeiten und in diesem Bundestag werben.”
“Da europäische Anleiherenditen eng miteinander verbunden sind, trifft dies insbesondere höher verschuldete Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien. Sollte Deutschland als Stabilitätsanker Europas seine haushaltspolitische Disziplin verlieren, könnte dies mittelfristig die Finanzmärkte destabilisieren und eine neue europäische Schuldenkrise auslösen. Es ist also unsere Aufgabe, jetzt sofort und unmittelbar auch Strukturreformen beim Sozialstaat, Migration und einen massiven Bürokratierückbau folgen zu lassen, um eine Krise in Europa und eine steigende Inflation zu verhindern. Es wird eine große Aufgabe, das derzeit verlorene Vertrauen in die politische Mitte wieder zu stärken, aber ich will unser Land nicht den Angstmachern von Rechts und Links überlassen.”
“Kein Unternehmen kann guten Gewissens in eine Anlage investieren, die 2045 auch nur wenige Restemissionen hat. Dies wird kein Aufsichtsrat oder Wirtschaftsprüfer empfehlen. Es gilt also, für uns jetzt die Speicherung von CO2 (CCS) und andere Verrechnungsformen, wie die internationalen Kooperationen gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens, schnellstmöglich zuzulassen. Finanzmarktstabilität in Gefahr: Die geplante Ausweitung der Staatsverschuldung birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte in Deutschland und Europa. Dies zeigte sich bereits unmittelbar nach der Ankündigung des Pakets, als am 5. März 2025 die Renditen deutscher Staatsanleihen sprunghaft um 29 Basispunkte auf 2,75 Prozent anstiegen – der höchste Anstieg seit 1990.”
“Wir haben im Jahr 2021 gesehen, wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Staatsziel Umweltschutz aus Artikel 20a GG (im GG seit 1994) zusammen mit den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen (Pariser Abkommen) einen staatlichen Auftrag zum „Klimaschutz“ abgeleitet hat. Wenn wir also in 5 bis 10 Jahren feststellen, dass die Klimaneutralität 2045 nicht erreicht werden kann – was heute schon viele prognostizieren –, dann geben wir mit der nun erfolgten Konkretisierung der Klimaneutralität bis 2045 den potenziellen Klägern zumindest ein gutes juristisches Argument an die Hand. Investitionen in Deutschland: Unser Ziel ist es, die ausländischen Investitionen in Deutschland zu erhöhen und den Nettoabfluss von 2 Milliarden Euro pro Woche zu stoppen. Dies wird allerdings mit einer ungeklärten Rechtslage noch schwieriger werden.”