Tilman Kuban
CDU/CSU · Germany
“Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge.”
“– Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt.”
“Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt.”
“Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze.”
“Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten.”
The complete record
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“Die Folgen wären ein führungsloses Deutschland in einer geostrategisch angespannten Lage, verrücktspielende Finanzmärkte und sehr wahrscheinliche Neuwahlen mit einem weiteren Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten, sodass dann wohl nur noch eine Kenia-Koalition (Union, SPD, Grüne) möglich wäre. Dies bringt mich zu dem Ergebnis, der Grundgesetzänderung zuzustimmen. Ich möchte meine inhaltlichen Bedenken kurz erläutern: Klimaneutralität 2045: Kein Staatsziel, aber ein Problem. Mit diesem Gesetz wird die Klimaneutralität nicht zur Staatszielbestimmung im Grundgesetz, aber es droht ein verschärftes Klimaschutzurteil 2.0.”
“Meine Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes ist mir wahrlich nicht leichtgefallen. Hinter mir liegen Tage des innerlichen Ringens über mein persönliches Verhalten bei der heute durchgeführten Abstimmung. Inhaltlich halte ich die beschlossene Grundgesetzänderung bis auf die Neuregelung des Artikel 109 Absatz 3 i. V. m. Artikel 115 Absatz 2 GG (Finanzierung der Bundeswehr/Herstellung von Verteidigungsfähigkeit) für falsch. Für mich gilt es allerdings, eine Abwägungsentscheidung zu treffen. Ich habe erhebliche inhaltliche Bedenken. Nichtsdestotrotz weiß ich, wenn ich der Grundgesetzänderung nicht zustimme, wird unser Land in eine schwere Staatskrise stürzen.”
“Wir werden die Förderitis beenden und dafür sorgen, dass steuerlich alle profitieren und nicht nur einige wenige. Und wir werden eine Energiepolitik machen, bei der wir erst einmal in neue Energieträger einsteigen, bevor wir anderswo aussteigen. Mit der Union wird es den Menschen und den Arbeitsplätzen besser gehen. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung.”
“Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klatsche nach der nächsten bekommen, was Ihre Haushaltspolitik angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Sie hinterlassen der nächsten Bundesregierung ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro. Und jetzt stellen Sie sich jede Woche hierhin und wollen neue große Vorschläge machen, was man alles an Ausgaben tätigen kann. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An Ihrer Stelle würde ich kleinere Brötchen backen. Sie haben dieses Land und diesen Haushalt in den Dreck geführt. Deswegen werden wir eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Haushaltspolitik machen und Ihre Politik nicht weiter fortsetzen. Wir in der Union werden das Bürgergeld abschaffen, damit sich Leistung wieder lohnt.”
“Dort treffen Sie neuerdings auch auf rehabilitierte Sozialdemokraten wie den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder. Die SPD redet ja gerne von der Brandmauer. Aber ich gucke mir mal die SPD-Moskau-Connection an. Der Generalsekretär Miersch untermauert gerade mit einem Parteiorden für Gerhard Schröder, wo er steht. Frau Schwesig verschleiert mit ihren Tricksereien die russlandfinanzierte Klimastiftung. Und Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil sagte beim letzten Wahlkampfauftakt allen Ernstes: Erdgas ist Gerd-Gas. – Da würde ich mal die Frage stellen: Auf welcher Seite stehen Sie? Schauen Sie sich Ihre Freunde an, dann wissen wir, wer Sie sind. Das ist am Ende bei der SPD an dieser Stelle nicht ganz klar. Dann gucke ich mir Ihre Wirtschaftspolitik an.”
“Genau das hätten Sie dann zu verantworten. Deswegen wäre die Wirtschaftspolitik, die Sie vorschlagen, ein Abstieg für Deutschland und kein Aufstieg für Deutschland. Wenn Sie dann auch noch meinen, dass man deutsche Staatsbürger, die dieses Land am Laufen halten, ob im Pflegeheim, ob im Restaurant oder im Industriebetrieb, einfach so abschieben sollte, ohne zu differenzieren, dann ist Ihr Programm nur ein Programm, mit dem Sie Populismus betreiben wollen, um weiter diesen Abstieg Deutschlands voranzutreiben. Sie haben kein Interesse daran, dass es mit Deutschland aufwärtsgeht. Deswegen werden wir eine fundamental andere Wirtschaftspolitik machen als Sie. Aber Sie laufen ja auch gerne in die russische Botschaft, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken.”
“Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, wir sollten jetzt aus der Europäischen Union austreten, dann sage ich: Das würde für all die Menschen hier bedeuten, dass die Produkte teurer werden. Sie sagen dann: Wir wollen eine neue Europäische Union gründen. Sie sind gerade aus Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden, weil mit Ihnen niemand in einem Klub sein will. Deswegen wird es auch keinen neuen Klub geben, schon gar keinen, den Sie anführen. Wenn Sie sich dann hierhinstellen und erklären, wir sollten jetzt aus dem Euro aussteigen, dann sage ich: Das würde für den Mittelstand – und viele Menschen haben dort ihren Arbeitsplatz – bedeuten, dass es nicht mehr so einfach, so sicher und so billig sein würde, ins europäische Ausland zu exportieren, wo zwei Drittel der Exporte hingehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk und die AfD-Fraktion reden hier mit blumigen Worten von ihrer Wirtschaftskompetenz. Aber wenn wir Ihr Wahlprogramm sehen, stellen wir fest: Da lassen Sie genau die braune Katze aus dem Sack. Sie erzählen in Ihrem Programm nämlich davon, dass man den Diktatoren hinterherlaufen möchte. Wenn Sie sagen: „Wir sollten die Neue Seidenstraße Chinas als Chance nutzen“, oder wenn Sie sagen: „Die Gaspipeline Nord Stream 2 sollte so schnell wie möglich in Betrieb gehen“, dann sage ich: Damit schmeißen Sie sich ran an die Diktatoren der Welt. Das kann nicht die Zukunftspolitik Deutschlands sein.”
“Mit Friedrich Merz können wir einen Kanzler bekommen, der 20 Jahre erfolgreich in der Wirtschaft gearbeitet hat und neue Impulse einbringen wird. Olaf Scholz hat drei Jahre lang nur Streit, Streit, Streit produziert. Mit Friedrich Merz können wir einen Kanzler bekommen, der eine zerstrittene Union geeint und zusammengeführt hat. Olaf Scholz hat uns international isoliert und in Europa zum Deppen gemacht. Mit Friedrich Merz können wir einen überzeugten Europäer und Transatlantiker bekommen, der das Bündnis auf neue Füße stellen wird. Deswegen bekommen wir zum Glück – Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kuban. – in Zukunft weniger Ohrfeigen und mehr Handschläge. Herr Kuban. Dafür machen wir Politik. Vielen Dank. Das Wort hat Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sage Ihnen: Es ist und bleibt die rot-grüne Lebenslüge, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir tun etwas Gutes für die Welt, und deswegen wird die Welt uns folgen. – Wir haben einen Anteil von 2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß, und am Ende folgt momentan niemand Ihrem rot-grünen dirigistischen Kurs. Es ist wie früher in der Schule: Den Klassenclown lädt jeder gerne zum Geburtstag ein; aber abschreiben wollen die Leute beim Klassenbesten. Sie haben dafür gesorgt, dass wir von der Nummer eins zum Klassenclown werden; das ist Ihre Politik der letzten drei Jahre gewesen. Und nun geht es um die Frage: Wie werden wir wieder zur Nummer eins? Olaf Scholz, der schnöde Technokrat, hat dieses Land in die Rezession geführt.”
“Toyota verkauft heute die meisten Autos auf der Welt und setzt dabei vor allem auch auf Elektrifizierung. 75 Prozent ihrer Flotte sind es schon, und davon eben nicht alle allein batterieelektrisch, weil sie sich eben nicht mit solchen Flottenzielen wie wir gängeln. Deswegen verkaufen sie ihre Autos besser. Klimaschutz und CCS: Schauen wir mal in die USA! Dort will man nicht alle fossilen Energieträger sofort verbannen, sondern man sagt: Wir setzen neben die Ölförderanlagen eine CCS-Abscheidungsanlage. Bei uns hingegen sagt man: Alle Kohlehochöfen wie beispielsweise bei Salzgitter oder Thyssen sollen weichen. – Das kostet am Ende pro Anlage 2,4 Milliarden Euro. Wir hätten es mit einer CCS-Abscheidungsanlage für 300 Millionen Euro haben können; das wäre der viel günstigere Weg gewesen.”
“Um es auf den Punkt zu bringen: Mit Rot-Grün gibt es weniger Arbeitsplätze, es gibt Unternehmensabwanderung, Nullwachstum, höhere Staatsschulden und ungebremste Migration in die Sozialsysteme. Aber die wahren Probleme in diesem Land – Energiekosten zu hoch, Bürokratie zu hoch, Steuern zu hoch, Krankenstände zu hoch, Inflation zu hoch – packen Sie nicht an. Und in dieser Zeit wollen Sie einen Wahlkampf machen, der auf Beschimpfungen, auf Fake News, auf Dreckwerfen setzt. Dabei haben die Leute genau das satt. Sie haben drei Jahre lang nur Streit und nicht eine einzige Lösung produziert. Jetzt wollen Sie wieder so eine Art Wahlkampf machen. Ich sage Ihnen: Die VW-Arbeiter in meiner Region interessiert das nicht mal mehr die kalte Kanne Kaffee, wie Sie Politik machen.”
“Lieber Herr Habeck, Sie haben im letzten Wahlkampf plakatiert: „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Heute sehen wir die Paradebeispiele für Ihre Art und Weise der grünen Transformation: Jobverluste bei thyssenkrupp, Krise bei VW, Streichungen bei Bosch, ZF, Leoni, Brose usw., usf. Über 300 000 Arbeitsplätze weniger. Dahinter stehen viele, viele Familien, die Angst um einen gutbezahlten Arbeitsplatz haben, die Angst davor haben, im nächsten Sommer nicht mehr in den Urlaub fahren zu können, die Angst vor der Zukunft haben. Sie alle sind Opfer Ihrer verfehlten Politik. Lieber Herr Habeck, an den deutschen Küchentischen wird momentan keine neue Era geschrieben. An den deutschen Küchentischen herrscht Angst vor Jobverlust, und den haben Sie zu verantworten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jeder Ihrer Reden beschimpfen Sie uns erst, und danach machen Sie: Bitte, bitte, helft uns! Glauben Sie allen Ernstes, dass man mit solch einer Art, Politik zu machen, Leute überzeugen kann? Dann kommen wir mal sehr konkret zu den Netzentgelten. Reden Sie eigentlich mit der Wirtschaft? Der BDI sagt: Das greift zu kurz. Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie sagen: Lasst den Blödsinn diese Woche sein! Macht es lieber ab April ordentlich. Deswegen werden wir Ihren Murks nicht mitmachen, sondern wir machen es für die Zukunft, wenn wir regieren, wieder ordentlich in diesem Land.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Lage der Automobilindustrie ist in der Tat dramatisch. Neben dem Thema Zölle gibt es noch ein weiteres Vorhaben auf europäischer Ebene, nämlich die Überarbeitung der Flottengrenzwerte bzw. das Vorziehen des Review-Prozesses. Dazu ist meine Frage, ob der Bundeskanzler, um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern, Gespräche mit der EU-Kommission oder aber mit anderen Staats- und Regierungschefs geführt hat, um eine Überarbeitung oder ein Vorziehen des Review-Prozesses herbeizuführen.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Ukrainehilfe ist angesprochen worden. Das Ende der Regierung Scholz wurde ja auch damit begründet, dass nicht genügend Mittel für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden konnten im Rahmen der Verhandlungen mit Christian Lindner. Nun sagt der Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass es ihm vor allem an weitreichenden Waffensystemen, an Munition fehlt, aber nicht zwingend am Geld. Welche Aussage stimmt jetzt, die des Bundeskanzlers, dass zusätzliches Geld fehlt, oder die, dass zusätzliche Waffensysteme fehlen, wie es der ukrainische Präsident sagt?”
“Die DIHK-Konjunkturumfrage besagt, das größte Geschäftsrisiko seien die politischen Rahmenbedingungen, die diese Regierung setzt – noch vor Fachkräftemangel und Energiepreisen. Und wenn sich jetzt die SPD-Vorsitzende Frau Esken hinstellt und sagt, man solle mit einer Minderheitsregierung und einem Nothaushalt weitermachen, dann entgegne ich: Das kann nicht in die richtige Richtung führen. Das ist ein Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen wird es Zeit für Neuwahlen. Machen Sie den Weg frei! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.”
“Dann stellt sich Bundesminister Habeck, der Chefmissionar der Transformation, der gerne persönlich den Segen der Subventionen spendet, hin und sagt, er möchte jetzt noch mehr Fördermittel verteilen und dafür am besten noch ein paar grüne Beamte einstellen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir die Förderitis endlich beenden, dann haben wir im nächsten Haushalt entsprechende Mittel für Steuersenkungen, dann stehen die notwendigen Spielräume zur Verfügung. Sie müssen es nur wollen. Die Menschen in unserem Land brauchen endlich mal wieder Vertrauen. Die Reallöhne sind gestiegen, mehr Investitionen und mehr Käufe der Menschen bleiben aber leider aus. Schuld daran ist die Ampel.”
“Was unser Land jetzt braucht, sind Steuersenkungen statt neue Förderprogramme. Wir haben eine Förderitis in diesem Land geschaffen, die dem Prinzip folgt, Menschen und Unternehmen das Geld wegzunehmen, um es ihnen dann gönnerhaft in Förderprogrammen wieder zur Verfügung zu stellen in der Hoffnung, dass zum Antragszeitraum noch ein bisschen Geld da ist und der Beamte den Daumen hebt und nicht senkt. Das ist eine Hoffnung, auf die man doch nicht allen Ernstes setzen kann. Der Bund hat alleine dieses Jahr 127 Milliarden Euro Subventionen gezahlt – von den Kosten für die Bezahlung der Beamten, die der Administration dafür zur Verfügung stehen, ganz zu schweigen.”
“Sie bauen keinerlei Verbindung zur Trump-Administration auf für die Zukunft. Und dann kritisieren Sie sogar noch Jens Spahn, wenn er zum Republikaner-Parteitag fliegt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jens Spahn hat bald mehr Kontakte ins Weiße Haus als Ihre gesamte Bundesregierung zusammen. Unser Land braucht jetzt Unternehmen, die hier investieren. Herr Westphal stellt sich hin und sagt: Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht. – Ja, momentan vor allem ins Ausland. Wo wird denn investiert? In den USA und in Asien. Und die Mittelständler, die nicht gehen können, machen lieber zu. Alleine im Vergleich zu vor drei Jahren sind es jetzt rund 460 000 Unternehmen weniger in Deutschland. Bürokratiekosten: zu hoch. Energiekosten: zu hoch. Steuern: zu hoch. Arbeitskosten: zu hoch.”
“Unsere transatlantischen Partner haben dafür gesorgt, dass wir die Konjunkturflaute in China ein bisschen abfedern konnten. Es wäre natürlich super gewesen, wenn wir damals 2016, unter der Obama-Administration, ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten. Aber es waren Sie mit Ihren linken Vorfeldorganisationen, die wegen Chlorhühnchen und Schwarzwälder Kirschtorten dafür gesorgt haben, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA gegeben hat. Und dann kommt der Wahlkampf in den USA. Ich meine, als Privatperson kann man ja eine Meinung haben; die habe ich auch. Aber als Bundesregierung mischen Sie sich in den Wahlkampf unseres engsten Partners ein. Der Kanzler wünscht sich als US-Präsidentin Kamala Harris. Das Außenministerium von Annalena Baerbock legt sich auf Twitter mit Donald Trump an.”
“Die Menschen wissen, dass sie aus einem Jahrzehnt des Wohlfühlens in ein Jahrzehnt des Anstrengens gehen. Aber sie verlangen von ihrer Regierung zu Recht: Lösungen statt Streit, Pragmatismus statt Ideologie und Führung statt Zögern. Sie wollen einen Politikwechsel. Die Kraft dafür haben Sie in der Ampel nicht mehr, und deswegen werden wir als Union diesen Politikwechsel liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt stellen Sie sich hierhin, Herr Kollege Audretsch, und sagen: Oh, der Donald Trump ist gewählt, die Demokratie ist in Gefahr. Schauen wir uns das mal wirtschaftlich an. Die Exportzahlen der letzten drei Jahren zeigen uns sehr klar: Unsere Exporte nach China gingen runter, unsere Exporte in die USA gingen rauf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Habeck sagt: Die Bundesregierung darf angesichts der Weltlage nicht scheitern. – Aber was ist ihre Bilanz? Zwei Jahre in Folge Rezession, 300 000 Arbeitsplätze weniger, Abstieg in jedem europäischen Ranking und ein Höchstwert an Gewaltdelikten in diesem Land. Die einzigen Reformen, die Sie umgesetzt haben, waren ein Bürgergeld, ein Selbstbestimmungsgesetz, ein Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wer so eine Bilanz vorlegt, der ist schon längst gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind ein starkes Land. Wir haben viele tolle Ingenieure, Tüftler, tüchtige Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Kita bringen, arbeiten gehen und die einfach nur verlangen, dass sie ordentlich regiert werden.”
“Ich sage Ihnen: Sie müssen die Prioritäten richtig setzen. Es ist Zeit für mehr Handschläge in der Welt und für weniger Ohrfeigen. Das muss die deutsche Politik sein, und darüber sollten wir in den nächsten Wochen diskutieren. Wir legen Vorschläge vor. Sie haben die Möglichkeit, zuzustimmen. Darüber würden wir uns freuen. Vielen Dank. Robert Farle ist der nächste Redner. Sie haben anderthalb Minuten Zeit, Herr Farle. Machen Sie langsam!”
“Was wir momentan sehen, ist, dass Sie versuchen, jedes Abkommen zu überfrachten, dass Sie jedes Mal die falschen Prioritäten setzen und mit dem moralischen Zeigefinger agieren. Die Inder sagen: Ja, wir wollen die Themen „pharmazeutische Produkte“ und „Agrarprodukte“ angehen. – Aber Sie laufen jedes Mal mit dem moralischen Zeigefinger herum und erklären, welche Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards noch erfüllt werden müssen. Bundesminister Habeck war, Herr Kollege Außendorf, mit uns gemeinsam im letzten Jahr in Indien. Dort hat uns das Handelsminister Piyush Goyal meines Erachtens sehr eindrücklich mitgegeben, als er Folgendes gesagt hat: Ihr Deutschen müsst euch jetzt mal die Frage stellen, ob ihr mit der fünftgrößten Wirtschaftsnation Handel treiben oder sie nur mit Arbeits- und Umweltschutzstandards belehren wollt.”
“Wenn sich der Bundeskanzler hierhinstellt und erklärt – diese Woche wieder –, es solle jetzt eine Handelsoffensive geben: „EU-only-Abkommen bringen wir voran“, dann höre ich diese Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube, weil es eben nicht vorangeht. Der Bundeskanzler versteckt sich bei jedem Europäischen Rat und kommt nicht in Aktion. Der Wirtschaftsminister ist bei keinem Handelsrat in Brüssel präsent. Wenn Sie keine Wertschätzung gegenüber der Europäischen Union zeigen, wenn Sie keine Stärke in der Europäischen Union haben, sondern nur Duckmäusertum zeigen, dann müssen wir uns doch am Ende nicht wundern, dass bei dieser Handelsoffensive nichts vorangeht. Wir müssen uns auch fragen, welche Prioritäten wir beim Handelsabkommen eigentlich setzen.”
“Aber wir brauchen eine kraftvolle, eine starke Allianz, die bereit ist, die Bündnisse von EU und NATO über den indopazifischen Wirtschaftsraum bis hin zu Mercosur und unseren Initiativen in Afrika zu vereinen, um am Ende mit unserer geopolitischen Stärke auch Angebote zu machen. Denken wir an Indien. Dort spürt man Unzufriedenheit darüber, dass China die Vormachtstellung im BRICS-Format jedes Mal auszunutzen versucht, Unzufriedenheit darüber, dass es eine Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen gibt und dass sie eigentlich viel selbstbewusster auftreten wollen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir ihnen die richtigen Angebote im Bereich der Rüstungskooperation, bei IMEC oder aber auch mit einem Freihandelsabkommen machen.”
“Deswegen sollten wir zusehen, dass wir nicht länger am Spielfeldrand stehen, sondern dass wir selbst bereit sind, in Aktion zu treten und auf das Feld zu kommen. Hier ist schon viel über das BRICS-Format gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Es ist am Anfang aus meiner Sicht zu sehr belächelt worden; denn immer mehr Wackelkandidaten in der Welt sehen es als Anziehungspunkt.”
“Ob Russland, Iran, Nordkorea, China – von Moskau über Teheran und Pjöngjang bis Beijing bauen sie mit Helfern und Helfershelfern ihre Machtstrukturen aus und verfolgen ihre imperialistischen Ziele. Ob der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, ob die Provokationen im Südchinesischen Meer, die Raketentests Nordkoreas oder aber eben die Angriffe der Huthis, der Hisbollah oder des Mullah-Regimes im Nahen Osten – was wir dort sehen, ist, dass am Ende Kriege an mehreren Fronten, aber alle mit der gleichen Zielrichtung verfolgt werden. Die Diktatoren der Welt haben in der Regel eines gemein – dessen sollten wir uns alle gewiss sein –: Sie sagen oder schreiben vorher, was sie vorhaben, aber die Weltgemeinschaft will es viel zu selten hören.”
“Ich möchte aber darüber sprechen, dass wir aus meiner Sicht die Naivität beenden müssen und erkennen sollten, dass wir zurück sind in einem Kampf der Systeme zwischen Autokratie und Demokratie. Wir müssen erkennen, dass die Regeln der WTO allein den Handel in der Welt nicht mehr regeln, und wir müssen erkennen, dass wir aus einem Jahrzehnt des Wohlfühlens in ein Jahrzehnt des Anstrengens gehen; denn wir stehen an einem Wendepunkt: Autokratische Regime wollen ihre Macht ausbauen, und Deutschland und mit ihm ganz Europa verlieren leider immer mehr an Einfluss. US-Präsident Bush hat bereits vor 20 Jahren von der „Achse des Bösen“ gesprochen. Heute müsste man wahrscheinlich besser von der „Achse der Autokraten“ sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Cronenberg, Sie haben das Lob über unseren Antrag ja so wunderbar ausgeführt. Ich kann Ihnen gleich sagen: Wir haben im November noch einen Antrag zur Handelsoffensive im Plenum; da sind alle Ihre Punkte aufgeführt. Sie können heute und im November, also gleich zweimal, Unionsanträgen zustimmen, und das guten Gewissens, weil wir für Sie vorgearbeitet haben. Herr Kollege Außendorf, dass Sie hier die Wäschekörbe, die Annalena Baerbock vorgefunden hat, angemerkt haben, finde ich schon ein starkes Stück, weil die Außenminister vor ihr Maas und Gabriel hießen. Also, nicht so viel Kritik an der SPD! Das kommt beim Koalitionspartner doch nicht so gut an.”
“Das gibt es nur mit der CDU und mit Friedrich Merz, und darauf setzen wir ab dem nächsten Jahr. Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen”
“Ihr bekommt Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen und damit den einfacheren Weg. – Während du in Deutschland Bittsteller bist, bist du in den USA willkommen. Daraus müssen wir lernen. Und zum Abschluss will ich gerne noch einen Satz zum Krisenmanagement dieser Regierung sagen; denn wir haben in den letzten Monaten die Krise bei VW, die Rettung der Meyer Werft, die verpatzte Intel-Ansiedlung, den drohenden Rückzug von Northvolt oder auch die verpennte Commerzbank-Übernahme gesehen. In all diesen Vorgängen sind Sie immer nur hinterhergehechelt; Sie sind nicht ein einziges Mal präventiv tätig geworden. Sie gucken immer nur in den Rückspiegel. Sie sind nicht einmal dabei, wenn es darum geht, nach vorne zu schauen. Deswegen wird es Zeit, dass es ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik gibt.”
“Und wenn es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir wollen den Kohlehochofen weiterlaufen lassen und die CCS-Abscheidungsanlage danebenstellen“, wenn es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir wollen den Elektrolichtbogenofen haben“, dann ist das genauso gut wie eben die Direktreduktionsanlage für Wasserstoff. Wir sollten daraus lernen, dass wir nicht jedes Mal den Weg vorgeben, sondern vielmehr das Ziel. Und wir müssen zweitens daraus lernen, dass unsere Art, wie wir es machen – nämlich mit einem Förderantrag, wo Unternehmen drei Jahre lang zehn Vollzeitstellen besetzen, damit am Ende Politiker oder Beamte den Daumen heben oder senken –, einfach viel zu kompliziert ist. Gucken wir mal in die USA: Dort wird der rote Teppich ausgerollt: Investiert hier!”
“7 Milliarden Euro Wertschöpfung, allein im vorgelagerten Bereich noch mal 12,5 Milliarden Euro, 80 000 Arbeitsplätze allein in der Industrie. Und dann gehen Deutschland und Europa hin und sagen: Ja, wenn du hier investierst in genau eine Technologie – die Direktreduktionsanlage –, dann bekommst du 2 Milliarden Euro Unterstützung. – Dann rechnet man sich das durch und macht das am Ende. Aber in der Zeitenwende müssen wir uns doch fragen: Ist das eigentlich der richtige Weg? Aus meiner Sicht muss das Ziel klar sein. Wir wollen das Ziel vorgeben, aber wir wollen nicht jedes Mal den Weg vorgeben.”
“Und wir als Union sind die einzige Kraft in diesem Land, die deutlich macht: Wir wissen, dass dieser Weg steinig wird. Wir wissen aber auch, dass er Serpentinen haben wird, dass wir vielleicht auch mal einen Umweg gehen müssen, dass wir mal eine Pause machen müssen, weil wir am Ende auf den Gipfel kommen wollen, dass alle mit dabei sind und nicht die Leute am Wegesrand liegen geblieben sind. Das ist die klare Botschaft, und das ist der fundamentale Unterschied in diesem Land. Bei thyssenkrupp ist es so: Da ist ein Unternehmen, das möchte investieren. Das ist technologieoffen und ergebnisoffen darangegangen. Die Stahlproduktion in Deutschland ist ein wichtiger Faktor. Es gibt nämlich kein Industrieland auf dieser Welt, das keinen eigenen Stahlproduzenten hat.”
“Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit ausgeben. Wir müssen mehr für wettbewerbsfähige Energiepreise ausgeben. Und die Konjunkturflaute, gepaart mit Absatzproblemen für unsere Produkte in China und der Welt, setzt uns unter Druck, und deswegen müssen wir uns schon die Frage stellen, inwieweit wir auch an unseren Zielen sklavisch festhalten können. Denn mit der Transformation, mit dem Klimaschutz und mit dem Wohlstand in unserem Land ist es wie mit dem Bergsteigen. Während hier auf der Seite die AfD erklärt, diesen Berg gibt es gar nicht – das wollen Sie den Menschen weismachen –, wir müssten eigentlich gar nichts tun, sind auf der anderen Seite SPD und Grüne, die meinen, wir müssen einfach nur schnellstmöglich auf diesen Berg hinauf, koste es, was es wolle.”
“Und genau das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Richtig ist nämlich, dass wir hier über ein Unternehmen reden, das investieren will. Richtig ist auch, dass wir über ein Unternehmen reden, das sich auf den Weg gemacht hat, CO2 einzusparen. Richtig ist aber auch, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verändert haben. Wir haben Ziele der Transformation angegeben. Da haben wir gedacht, wir müssen weniger Geld für unsere eigene Sicherheit ausgeben, haben Mittel im Haushalt zur Verfügung. Wir haben günstige Übergangsenergie aus Russland, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und wir haben einen boomenden chinesischen Markt, aus dem wir Mittel für unsere Unternehmen für die Transformation ziehen können. Fakt ist: Dieses Geschäftsmodell steht heute mehr denn je unter Druck.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und wollen uns weismachen: Denkt an die Industriearbeitsplätze! – Noch vor wenigen Jahren haben Ihre führenden Kräfte das Motto ausgegeben: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Allen Ernstes: Wollen Sie uns heute erzählen, dass das anders ist? In Wahrheit haben Sie kein Interesse an deutschen Industriearbeitsplätzen. In Wahrheit haben Sie kein Interesse an deutscher Industrieproduktion. Und in Wahrheit haben Sie kein Interesse an Wohlstand in diesem Land. Das ist die Wahrheit. Wir wollen gut bezahlte Industriearbeitsplätze hier in diesem Land erhalten. Sie wollen möglichst viele davon verloren gehen sehen, damit Sie Ihr braunes Süppchen kochen können auf den brennenden Flammen dieser Industrie.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Bergt, ich wollte Sie nur etwas fragen – Sie sind ja ganz groß im Recherchieren, und Sie haben die Brücke in Dresden angesprochen: Der Oberbürgermeister von Dresden kommt meines Wissens von der FDP, der Stadtbaurat kommt von den Grünen, und der Landesverkehrsminister kommt von der SPD. Haben Sie da eigentlich auch mal in den eigenen Reihen Ihrer Ampel gekehrt? Herr Bergt, Sie können erwidern.”
“Wir wissen, dass diejenigen, die ihren gut bezahlten Industriearbeitsplatz verlieren, vielleicht anschließend zwar einen anderen Job finden, aber nie wieder einen so gut bezahlten. Wir wollen – letzter Satz –, dass sie im demokratischen Wählerspektrum bleiben. Deswegen sollten wir unserer Verantwortung gerecht werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Also erzählen Sie uns nichts davon, dass sie alles allein ändern könne. Und jetzt muss man sich noch angucken, dass allen Ernstes der nächste Schritt sein soll, die Klimaaktivistin Teresa Ribera von den europäischen Sozialdemokraten zur neuen stellvertretenden Kommissionspräsidentin zu machen. Ich sage ganz ehrlich: Lieber Olaf Scholz, wenn Ihnen etwas an der Automobilindustrie liegt, dann sorgen Sie genau jetzt mit Ihrem Einfluss bei den europäischen Sozialdemokraten dafür, dass das nicht der Fall wird. Sonst sind Sie die Feuerteufel, die den Brand legen und am Ende die Feuerwehr rufen. Das ist keine solide Politik. Denn wir sind ein starkes Industrieland. Wir haben starke Industriearbeitsplätze. Und wir wollen diese erhalten. Das ist unsere Aufgabe, weil das auch ein Garant für die Demokratie ist.”
“Die Leute in Deutschland haben ein Durchschnittseinkommen von ungefähr 4 000 Euro, und sie stellen sich die Frage, wie sie in dem kurzen Zeitraum der nächsten Jahre ihre Heizung umrüsten, ihr Haus dämmen, ihre Mobilität verändern sollen, und das, wenn der gut bezahlte Industriearbeitsplatz auf der Kippe steht. Deswegen geht es darum, das Transformationstempo zu verändern. Das müssen Sie endlich begreifen. Mythos Nummer zwei lautet, Ursula von der Leyen könne alles ändern. Schauen wir uns doch mal an, wer da in Europa die Verantwortung getragen hat: Autor des Green Deals war Frans Timmermans, Sozialdemokrat, Treiberin des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes war Ska Keller, Grüne, und derjenige, der das Verbrennerverbot gestaltet hat, war Jan Huitema, ein Liberaler aus den Niederlanden.”
“Und wir haben gedacht, der Markt in China würde weiter boomen und wir könnten damit hier hohe Löhne und Hilfen finanzieren. – Die Welt ist heute eben eine andere. Selbst Minister Habeck hat vor einem Jahr diesen Dreiklang betont, und seine Konsequenz war: Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen. Nur sieht in Deutschland keiner, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen. Fakt ist, Herr Minister Habeck: Sie haben nicht verstanden, dass Sie heute nicht mehr auf der Schulbank, sondern heute auf der Regierungsbank der drittgrößten Volkswirtschaft sitzen. Das ist das Problem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit ein paar Mythen dieser Debatte aufräumen. Mythos Nummer eins. Liebe Frau Detzer, Sie haben gesagt, die zentrale Forderung der Automobilindustrie sei, die E-Mobilität jetzt weiter zu fördern. Nein, die zentrale Forderung ist, die Entschärfung der Flottenziele vorzunehmen. Und Ihre Ministerin, Frau Lemke, sagt: Wir sollen sie sogar verschärfen. Das ist der Unterschied. Die Flottenziele sind vor zwölf Jahren gesetzt worden, und da war die Welt eine andere. Wir haben gedacht, wir könnten wenig für unsere Sicherheit ausgeben und dafür Kaufprämien finanzieren. Wir haben gedacht, wir bekämen günstige Übergangsenergie aus Russland und könnten damit unsere Produktion wettbewerbsfähig halten.”
“Daran können wir kein Interesse haben. Vielen herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Da muss man kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, dass es bis zur Billion noch relativ weit ist. Deswegen gehen Sie an den Kapitalmarkt. Fakt ist aber, dass ich am Kapitalmarkt in den USA heute 8 bis 12 Prozent Rendite bekomme und in Deutschland nur 6 Prozent. Da hilft auch alles Reden über Standortpatriotismus nichts. Wenn ich mich nicht ordentlich mit dem Kapitalmarkt beschäftige und mir keine Gedanken über Risiko-Rendite-Verhältnisse mache, dann zahlt diesen Umbau am Ende nur einer: Das ist der Steuerzahler. Und das ist der falsche Weg. Deswegen: Setzen Sie nicht jedes Mal neue Ziele, sondern setzen Sie realistische Ziele. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen, aber vielleicht in einem anderen Tempo. Denn sonst gewinnen am Ende bei dem Vertrauensverlust nur die Populisten von der rechten und von der linken Seite.”
“Deswegen machen wir konkrete Vorschläge, wie man das Ganze günstiger machen kann. Denn die Rechnung für die Transformation schicken heute schon Siliziumproduzenten, Solarzellenhersteller, Akkuproduzenten, Installateure oder Stromnetzbetreiber. Wir müssen uns in dieser Frage doch ehrlich machen: Es wird eine lange Reise werden, auf der es auch mal ruckeln kann, auf der man auch mal eine Pause einlegen muss, auf der man auch mal Kraft tanken muss, um gemeinsam das Ziel zu erreichen. Da stellt sich Robert Habeck hin und sagt: Der Ausbau der Erneuerbaren wird den Steuerzahler in den nächsten Jahren nicht viel kosten. Die größten Summen tragen Unternehmen und private Investoren. – Laut einer neuen Umfrage werden die Energieunternehmen in Deutschland alle zusammen bis 2030 privates Kapital von bis zu 150 Milliarden Euro investieren.”
“Wir waren uns nach Analyse der Europawahl alle einig, dass viel Vertrauen verloren gegangen ist vonseiten der Bevölkerung und dass wir uns vielleicht auch ein bisschen ehrlicher machen müssen. Und wenn wir uns die Wahrheit angucken, was die Bezahlbarkeit der Energiewende angeht, dann sehen wir: 351 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren, 300 Milliarden Euro für den Ausbau der Übertragungsnetze, 150 Milliarden Euro für den Ausbau der Verteilnetze, 102 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung im Wärmesektor, 12 Milliarden Euro für klimaneutrale Gase und, und, und. Insgesamt sind das mehr als 1 Billion Euro bis 2030. Und hier stellen sich allen Ernstes Grüne wie Frau Henneberger letztes Jahr hin und erklären: „Wind und Sonne schicken keine Rechnung.“ Ehrlicherweise einer der größten Schwachsinnssätze der Energiewende.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergt, dass die Ampel im Gestern lebt, ist schade. Dass Herr Hümpfer nicht einmal drucken kann, ist auch schade. Aber ich empfehle schon, dass Sie sich einmal die Regierungserklärung von Markus Söder vom 13. Juni anhören. Dann können Sie, Herr Kollege Kruse, sich nämlich die ICE-Tickets sparen; denn dabei hätten Sie gehört, was die Position der CSU ist. Wir müssen doch an die Reisekosten denken! So, jetzt kommen wir mal zu den wahren Punkten. – Lassen Sie mich doch mal kurz gucken. Ich habe doch gerade gesagt, woher die Position kommt. Das müssen Sie einmal nachhören, dann wissen Sie es auch.”