Tilman Kuban
CDU/CSU · Germany
“Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge.”
“– Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt.”
“Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt.”
“Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze.”
“Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten.”
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“Darüber haben wir gemeinsam hier schon Ende letzten Jahres diskutiert. Aber wir wollen das Ganze noch einmal erweitern. Deswegen sagen wir heute: Es braucht zusätzliche Punkte wie eine Unterstützung der Moldova Support Platform, die in der nächsten Woche stattfindet. Zweitens. Deutschland muss zum Treiber der Heranführung der moldauischen Wirtschaft an den EU-Binnenmarkt werden. Drittens: Unterstützung bei der Ausbildung und Ausrüstung gegen die hybride Kriegsführung Russlands. Viertens. Wir müssen Experten für den EU-Beitrittsprozess zur Verfügung stellen. Die Welt hat sich weitergedreht; deswegen müssen wir neue Antworten geben.”
“Um dieser konkreten Gefahr wirklich Herr zu werden – wir wissen nicht, ob sie es mit noch größerer Härte und Entschlossenheit verfolgen werden –, ist es unsere Aufgabe, hier gemeinsam an der Seite der Republik Moldau zu stehen. Denn wir alle haben ein Interesse daran, dass die Republik Moldau in die europäische Gemeinschaft kommt. Wir sehen dort eine große Mehrheit, die unsere Werte teilt und den russischen Neoimperialismus ablehnt. Zweitens. Mit seiner Lage zwischen dem NATO-Land Rumänien und der Ukraine befindet sich die Moldau im Schwarzmeerraum geopolitisch an einer Schnittstelle, wo wir für Sicherheit und Stabilität sorgen können. Drittens gibt es auch große wirtschaftliche Chancen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft oder im Bereich neuer Produktionstechniken. Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen.”
“Umso wichtiger ist es, die Moldauer jetzt zu unterstützen; denn im Gasbereich kam es zu einer Vervielfachung der Preise und es kam zu einer starken Inflation in der Moldau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Despoten dieser Welt haben alle eines gemeinsam: Sie haben es vorher gesagt, sie haben es vorher geschrieben, doch viel zu häufig wollten wir es nicht hören. Deswegen sage ich es noch einmal sehr deutlich: Der Kreml – so haben sie es gesagt und geschrieben – beabsichtigt, in drei Etappen bis ins Jahr 2030 hinein eine prorussische Strömung in der Moldau zu fördern und gleichzeitig den Weg in die Europäische Union zu verhindern.”
“Mit allem, was wir aus dem Lehrbuch „Desinformationskampagnen und Fake News“ so kennen, versucht der Kreml, die Menschen in der Moldau gegen die proeuropäische Regierung von Maia Sandu aufzuhetzen. Es passieren Dinge, die wir uns in Deutschland kaum vorstellen können: dass auf einmal ein Nachrichtendienst Messages von Privatpersonen verschickt, die diese gar nicht abgeschickt haben – völlig absurd –, oder dass Menschen für die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung einfach Geld in die Hand gedrückt wird. Ziel der russischen Propaganda ist es, dass die Moldauer die Regierung für die gestiegenen Energiekosten verantwortlich machen. Denn das Land hat es geschafft, sich innerhalb von einem Jahr vollständig aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, sowohl beim Strom als auch beim Gas. Das ist ein großer Erfolg.”
“Durch den tapferen und aufopferungsvollen Einsatz der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten konnte ein im letzten Jahr noch realistisches Szenario einer russischen Invasion abgewendet werden. Dafür sind viele in der Republik Moldau der Ukraine extrem dankbar. Gleichzeitig hat sich die Moldau solidarisch gezeigt: In einem Land mit gerade einmal 2,5 Millionen Einwohnern wurden binnen zwei Wochen über 100 000 Menschen aufgenommen, es wurde ihnen Schutz gegeben – ein wahnsinniger Kraftakt; das sollten wir einmal lobend hervorheben. Denn wenn man das vergleichen würde, wäre das, als wenn wir in Deutschland innerhalb von zwei Wochen 3,2 Millionen Menschen aufgenommen hätten. Doch Moskau lässt nicht locker.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wladimir Putin lässt Kinder aus der Ukraine verschleppen, um sie umzuerziehen. Das Mullah-Regime im Iran ermordet Frauen, weil sie ihr Kopftuch ablegen. Und die Hamas tötet in ihrem unbändigen Judenhass unschuldige feiernde Jugendliche. Die Akteure haben eines gemeinsam: Für sie hat das Menschenleben keinen Wert. Sie stellen sich damit gegen unsere freie, offene und demokratische Welt. Deswegen stehen wir alle gemeinsam fest und entschlossen solidarisch gegen diese Barbaren auf; wir werden ihnen keinen Meter Platz geben. Was hat das alles mit der Republik Moldau zu tun? Auch in der Moldau steht eine proeuropäische Regierung, die Regierung von Maia Sandu und Dorin Recean, unter dem Druck der Achse Moskau – Teheran – Hamas unter der Führung des Kremls.”
“– Sorry, aber mit dieser Politik, die Sie machen, verunsichern Sie eine ganze Branche über Monate. Das erinnert mich ehrlicherweise an die Feuerteufel: erst den Brand legen und dann den Rettungshelden spielen. Das hat mit Stabilität und Sicherheit nichts zu tun, und das sorgt nicht dafür, dass diejenigen, die auch einen guten Start ins Leben verdienen, unsere Unterstützung bekommen. Vielen herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Lena Werner.”
“Und genauso hat Hubertus Heil angekündigt: Bei der Berufsberatung der unter 25-Jährigen – er ist dann ein bisschen zurückgerudert – wollte er zunächst im Haushalt 2024 400 Millionen Euro einsparen und bis 2028 noch einmal bis zu 900 Millionen Euro kürzen. Sie verunsichern eine Branche, die seit über 20 Jahren eine sehr erfolgreiche Arbeit in den Netzwerken macht. Und das lassen wir am Ende nicht zu! Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wir wollen soziale Innovationen fördern und mit der Nationalen Strategie groß auffahren“, aber mit Ihrer undurchdachten Sparpolitik alle Mauern einreißen, dann helfen Sie am Ende nicht dem sozialen Sektor und auch nicht der erfolgreichen Arbeit der vielen Menschen, die sich dort seit vielen Jahren engagieren. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Warten Sie mal ab.”
“Aber was mich wirklich ärgert, ist, dass Sie sich heute hierhinstellen, Frau Poschmann, und erklären: „Jetzt wird die große Förderung für den sozialen Sektor ausgerufen“, Sie aber gleichzeitig bei den Freiwilligendiensten und dem Kinder- und Jugendplan kürzen. Für Sie noch einmal die Zahlen zur Erinnerung: Bei den Freiwilligendiensten will Ihre Ampel 25 Millionen Euro sparen, bei dem Bundesfreiwilligendienst sogar 53 Millionen Euro. Damit sind 25 000 Plätze in sozialen Einrichtungen gefährdet. Beim Kinder- und Jugendplan, der dafür sorgt, dass Jugendfeuerwehren, dass Pfadfinder, dass Sportverbände dabei mithelfen können, dass junge Menschen sich zusammenfinden und zusammen etwas Gemeinsames erleben, aber auch zusammen etwas Gemeinsames erarbeiten und entwickeln können, wollen Sie 44,6 Millionen Euro einsparen.”
“Wir haben auch die Aufgabe, bei der Förderung dafür zu sorgen, dass nicht ein neuer staatlich alimentierter Wirtschaftsbereich entsteht, der dafür genutzt wird, politische Vorfeldorganisationen zu implementieren, wie wir es beispielsweise bereits im Transformationsbereich gesehen haben. Auch an die Adresse des federführenden Wirtschaftsministeriums sage ich sehr deutlich: Wir werden genau hinschauen, wer hier eine Förderung bekommt und wer keine Förderung bekommt, weil wir uns ein neues Family-and-Friends-Programm für das Habeck-Ministerium nicht erlauben können. Einen solchen Vertrauensverlust können wir uns in dieser Republik kein zweites Mal erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Hier sind wir alle gefordert, nicht den Hauch eines Gegenpols zuzulassen, indem wir Unternehmungen gegeneinander ausspielen, weil wir alle den Auftrag haben, nicht die Spaltung in der Gesellschaft weiter voranzutreiben, sondern zu überwinden. Jedes Unternehmen leistet einen Beitrag für das Allgemeinwohl, sei es mit einem besonderen Zweck im sozialen Sektor oder sei es auch als gewinnorientiertes Unternehmen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Finanzierung unseres Sozialsystems. Deswegen haben wir die große Verantwortung, nicht die Unternehmen in gute und schlechte Unternehmen einzuteilen, sondern beide Unternehmungen haben unsere Unterstützung verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn ich in Ihrer Strategie lese, dass Sie eine neue Beratung in Innovations- und Gründerzentren aufbauen wollen, umfangreiche Indikatorensets einführen, neue wissenschaftliche Expertengremien implementieren und teure Qualifizierungsmaßnahmen fürs Beratungspersonal schaffen wollen, dann klingt das ehrlicherweise für mich wie ein Konjunkturprogramm für alle Berater in dieser Republik, aber nicht wie eine unbürokratische Hilfe für den sozialen Sektor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bürokratie bei der Beantragung darf ja nicht den Nutzen der Förderung überschreiten; dann wäre am Ende nämlich keinem gemeinwohlorientierten Unternehmen geholfen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass es durchaus Sorgen bei Unternehmen gibt, die sich im Markt bewähren müssen.”
“Und weil sie es schaffen – wie Labora in meiner Heimatstadt –, ein soziales Kaufhaus auf den Weg zu bringen, wo Secondhandware angeboten wird und Menschen für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Das sind alles lohnenswerte Unternehmungen, und die müssen wir unterstützen. Dafür braucht es aber auch eine Förderung; denn sie stehen vor einer schwierigen finanziellen Situation. Aber die Frage ist, wie wir diese Förderung ausgestalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es braucht gemeinwohlorientierte Unternehmen im sozialen Sektor, und ja, es ist richtig, dass wir sie unterstützen; denn sie leisten einen erheblichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie bringen Ideengeber zusammen und entwickeln neue Produkte. Deswegen sagen wir all den Machern: Danke. Weil diese Macher es sind, die es schaffen, Überschusswaren oder Produkte mit einem falschen Label an Menschen, die weniger Geld haben, auszugeben, bevor sie weggeworfen werden. Weil sie es schaffen, Lernferien als Bildungsprogramm für Kinder anzubieten, die ansonsten in den Ferien nichts erlebt hätten.”
“Aber ich glaube, wir sollten uns noch einmal anschauen: Was wird diese Zusatzvereinbarung eigentlich bringen? Alle Experten sagen: Es wird keinen sanktionsbewehrten Mechanismus geben. Selbst Ihre grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt – ich zitiere –: „Es bleibt leider bei einem zahnlosen Umsetzungsmechanismus“. Ich sage Ihnen: Dieses Zusatzabkommen wird das Papier nicht wert sein, auf dem es steht, aber Sie verunsichern ganz Europa und Südamerika; und deswegen lassen Sie es bitte besser bleiben. Wir haben nämlich nicht mehr viel Zeit bis zur Europawahl. Deswegen reichen wir Ihnen die Hand. Lassen Sie uns gemeinsam und breit getragen das Abkommen ratifizieren. Wir sind bereit für Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Unionsfraktion steht bereit. Die Hand ist ausgestreckt. Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie sich jetzt hinstellen, dann sollten Sie schon noch einmal festhalten, dass wir uns hoffentlich alle einig sind, dass das verhandelte Abkommen mit Blick auf Handel, Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards große Verbesserungen bringen wird, dass wir die deutsche Wirtschaft um 4 Milliarden Euro an Zollkosten entlasten werden für Autos, Medikamente und andere Güter, dass wir den Klima- und Umweltschutz stärken und dass wir einen Marktzugang für 260 Millionen Menschen schaffen, um unabhängiger von China zu werden. Gleichzeitig profitieren natürlich auch die Südamerikaner davon, dass sie ihre Lebensmittel in Europa besser verkaufen können und dass neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften mit uns vorbereitet werden. Jetzt kann man dieses Rad immer weiter überdrehen.”
“Dann möchte ich noch einmal zur Kernfrage kommen, die aus meiner Sicht hier etwas wenig beleuchtet worden ist. Wofür brauchen die Staaten Südamerikas eigentlich uns, und wofür brauchen wir sie? Denn alle reden hier von Partnerschaft auf Augenhöhe, und dafür braucht es am Ende einen Kompromiss. Bei einem guten Kompromiss sind am Ende die Schmerzen auf beiden Seiten gleichmäßig verteilt, und dieser wurde 2019 getroffen.”
“Denn wenn die brasilianische Regierung neuerdings den Zugang zu öffentlichen Aufträgen infrage stellt, der argentinische Präsident eigentlich Ja sagt, aber mehr Schutz für die lokale Industrie fordert und Präsident Lula direkt nach Ihrem Besuch, Herr Minister Habeck, mit sieben Ministern, fünf Gouverneuren und 200 CEOs aus den größten Unternehmen nach Peking fliegt, um dort neue Deals zu machen, dann muss man doch aufwachen und nicht hier erklären, wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn das Handelskarussell dreht sich jeden Tag weiter, und es wartet nicht auf grüne Moral. Springen Sie endlich auf das Karussell auf, sonst bleiben wir an der Seitenlinie stehen, nur weil wir meinen, wir wollen uns den Fahrpreis nicht leisten.”
“Fakt ist doch: Die Mercosur-Staaten haben den ersten Vorschlag empört zurückgewiesen und stellen unsere Partnerschaft infrage, weil sie keine Lust haben auf den moralischen Zeigefinger und auf immer wieder „Du! Du! Du!“ hier aus Deutschland und Europa. Deswegen müssen wir festhalten: Umso länger wir warten, umso mehr wenden sich unsere Partner entnervt ab. Wir sind eben nicht allein auf dieser Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat bei seinem Besuch im brasilianischen Dschungel erklärt – ich zitiere –: Unsere Geschwindigkeit beim Freihandelsabkommen Mercosur ist keine, die wir uns noch leisten können. – Das ist absolut richtig, aber anscheinend haben SPD und Grüne nicht so ganz zugehört, sonst würden wir heute nicht festhalten müssen, dass Sie leider ein 2019 final ausgehandeltes Abkommen immer wieder infrage stellen, Europa verunsichern und damit immer wieder zu einer Verzögerungstaktik beitragen. Jetzt versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Eindruck zu vermitteln, als sei es der sehnlichste Wunsch der Mercosur-Staaten, diese Zusatzvereinbarung abzuschließen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Habeck, Sie haben die hohen Steuersätze in Deutschland angesprochen und gesagt, eine Stromsteuer sei unmittelbar haushaltswirksam. In diesem Zusammenhang geht es auch um das Thema „Investitionssicherheit in Deutschland“. Der Bundesfinanzminister hat nun Entlastungen bei der Unternehmensteuer vorgeschlagen. Meine Frage ist sehr konkret: Werden Sie ihn dabei unterstützen und damit auch die Unternehmen, sodass sie hier bessere steuerliche Bedingungen vorfinden und nicht von anderen Seiten angelockt werden, wie beispielsweise von Amerika durch den IRA?”
“Ich kann Ihnen gerne drei Vorschläge nennen: Senken Sie die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum! Senken Sie die Umsatzsteuer auch beim Strom, nicht nur beim Gas! Und halbieren Sie die Netzentgelte; denn von Steuerentlastungen profitieren wirklich alle, von der Großindustrie über den Handwerker bis zu jedem einzelnen Haushalt. Und gegen Steuersenkungen hat, glaube ich, noch nicht mal die FDP etwas. Vielen Dank. Bengt Bergt hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“– Wir hatten Ihnen schon Ende letzten Jahres gesagt, dass Sie das bewährte Instrument der Coronawirtschaftshilfen nutzen sollten. Damit wären Sie besser gefahren. Sie waren schlauer und wollten das Rad neu erfinden. Am Ende kam raus: Sie haben die Bremsen verkorkst, verkompliziert und versemmelt. Zur Gewinnabschöpfung, die Sie vornehmen wollten – in Wahrheit eine Erlösabschöpfung. Sie wollten die Krisengewinner abschöpfen, um die Energiepreisbremsen zu finanzieren. Am Ende hatten diese im letzten Jahr rund 12 Milliarden Euro Gewinne; aber Sie haben nur 250 Millionen Euro abgeschöpft. Auch in diesem Fall haben Sie viel versprochen und wenig gehalten, aber vorher die Energiewirtschaft verunsichert. Jetzt fragen Sie, wo denn unsere Vorschläge sind.”
“Haushalte und Firmen müssten sich „um nichts kümmern“. Aus der Wirtschaft höre ich momentan ehrlicherweise andere Töne. Erst neulich sagte mir ein Papierhersteller, dass die Preisbremsen so völlig unannehmbar sind, weil kein Unternehmen bis Ende des Jahres die Gewinneinbruchregeln so bilanzieren kann, wie Sie sich das vorstellen. Auch ein Maschinenbauer aus meinem Wahlkreis kam neulich zu mir und sprach von massiver Abzocke des Mittelstands; denn der Energieversorger nimmt trotz niedriger Börsenpreise, die in der Tat vorhanden sind, den vierfach höheren Strompreis und den zehnfach höheren Gaspreis. Es zeigt sich: Sie haben am Ende viel versprochen, wenig gehalten und die Wirtschaft verunsichert. Jetzt sagen Sie: Europa ist schuld, dass wir das Ganze nicht so richtig anpacken können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister ist ja leider heute nicht da. Ich hatte mich schon so sehr auf das traditionelle Nachgespräch gefreut. Es ist in der Tat richtig, dass die Gesetze zu den Preisbremsen noch mal angepasst werden. Es ist ja schon angeklungen, dass darin viele Dinge sind, die durchaus gut gemacht worden sind. Aber ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass Sie für die ganze Wirtschaft und für die Sicherung aller Arbeitsplätze in Deutschland verantwortlich sind. Viele Unternehmen fragen sich in diesen Tagen, wann denn endlich die von Ihnen versprochenen Hilfen unbürokratisch wirklich bei ihnen ankommen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch mal an eine Aussage von Bundesminister Habeck im November erinnern. Ich zitiere: Das Preisbremsenmodell wird so einfach.”
“Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat das Verhalten von Herrn Graichen? Welchen Kontakt hatte Herr Graichen zur Personalagentur, und wie wurden aus sechs Kandidaten ein Trauzeuge? Wie viele Stellen wurden in den letzten Monaten eigentlich mit Freunden und Bekannten von der Agora Energiewende, dem Öko-Institut und anderen Organisationen besetzt? Und kann Herr Graichen eigentlich versichern, dass er und seine Familienmitglieder nicht sogar selbst von dieser Politik profitieren? Ich sage Ihnen: Vorhang zu und alle Fragen offen – damit werden Sie nicht durchkommen. Herr Minister, es wird Zeit, dass Sie Ihren Staatssekretär entlassen, und zwar schneller, als die Deutschen ihre Heizung austauschen! Vielen herzlichen Dank.”
“Heute kommt raus, dass er einen unterschriebenen Arbeitsvertrag hat und finanzielle Forderungen gegenüber der dena respektive dem Staat bestehen. Der Ablauf ist spannend: Der Aufsichtsrat entscheidet Anfang April, dass der Trauzeuge Schäfer benannt werden soll. Erst zwei Wochen später wird der Arbeitsvertrag unterschrieben, und urplötzlich fällt Herrn Staatssekretär Graichen ein: Oh, das ist ja mein Trauzeuge. – Und dann sagt er genau drei Tage nach dieser Vertragsunterzeichnung, dass das Ganze nicht geht, weil das ja sein Trauzeuge ist. Dieser Staatssekretär Graichen versorgt nicht nur Familie und Freunde, er sorgt sogar für einen finanziellen Schaden, und das mit Vorsatz. Deswegen werden wir das weiter aufklären. Dabei sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet.”
“Ich kann nicht verstehen, dass Sie nach Kabinettsbeschlüssen zum Heizungsverbot im Ministerium feiern, während viele Leute Angst haben und sich Sorgen machen, ihr Haus zu verlieren. Gleichzeitig reden Sie hier, Herr Kollege Audretsch, von der Fossillobby. Ich sage Ihnen: Was fossil ist, ist die Personalpolitik, die Sie in diesem Ministerium machen. Dann erklärt Herr Banaszak noch, dass wir ja wieder die Schuldigen wären. Ich sage Ihnen: Im Ablenken von Problemen sind Sie Weltmeister; im Lösen der Probleme sind Sie Kreisklasse. Bei Ihnen gilt das Motto: Verdecken! Vertuschen! Verschleiern! – Aufgeklärt und „geheilt“, wie Sie es nennen, Herr Minister, wurde bislang immer nur das, was ohnehin scheibchenweise ans Tageslicht gekommen ist. Sie machen dann reinen Tisch, wenn es nottut. Gestern ziehen Sie den Trauzeugen Schäfer aus dem Verkehr.”
“Solch eine Sorge angesichts einer getrennten Vernehmung kennt man eigentlich nur aus dem Strafprozess, und da hat man meistens etwas zu verbergen. Dass Sie nun glauben, man könne mit vier Fragen pro Fraktion dieses Netz an Verquickungen aufklären, ist schon fragwürdig. Aber – Stichwort „Transparenz“ – dass Sie die Öffentlichkeit gleich zweimal ausschließen, dieses Verhalten ist einer „Transparenzpartei“, wie Sie von Bündnis 90/Die Grünen sich selber nennen, nicht würdig. Sie predigen den Wein, den Sie am Ende trinken. – Kleiner Versprecher. – Sie haben Wasser gepredigt und Wein getrunken. Dies scheint die neue grüne Devise zu sein. – Wir trinken gerne auch mal ein Bier zusammen, Herr Kollege Limburg. Wenn man Ihnen dann den Spiegel vorhält, dann werden Sie schnell dünnhäutig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Houben, Sie waren in der letzten Woche einer der Ersten, die den Rücktritt von Herrn Staatssekretär Graichen gefordert haben. Ich frage mich: Wo ist Ihr Mut geblieben? Es wäre doch gut gewesen, wenn Sie sich auch heute getraut hätten. Sehr geehrter Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen mal den Fünf-Punkte-Plan für saubere und transparente Politik der Grünen, den Sie noch als Parteivorsitzender beschlossen haben, mitgebracht.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen dürfen Sie sich am Ende auch nicht über die schweren Worte, die hier gewählt werden, beschweren. Ich möchte zum Abschluss Robert Habeck zitieren. Der hat nämlich einmal über die Union gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es offenbart sich „ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt“. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn Sie sich an diese Worte noch erinnern können und sich keine Doppelmoral vorwerfen lassen wollen, dann räumen Sie bitte endlich mit den mafiösen Tendenzen auf! Denn der Steuerzahler hat in der Tat Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen verdient und kein Family-and-Friends-Programm für Verwandte, Parteifreunde oder Aktivisten. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kuban.”
“Dazu kommt nun, dass Sie, Frau Brantner, in Ihrem Ministerium nicht mehr nach den Grundsätzen des Beamtentums, nach Eignung, Befähigung und Leistung, einstellen, sondern dass neuerdings die Freunde der Agora Energiewende eingestellt werden, an allen beamtenrechtlichen Vorschriften vorbei. Das hat mit Transparenz nichts mehr zu tun. Deswegen: Sorgen Sie bitte dafür, dass das kein Selbstbedienungsladen wird! Wenn dazu dann noch Patrick Graichen erzählt, er würde von alldem nichts wissen, sage ich Ihnen sehr offen und ehrlich: Das ist genauso glaubwürdig wie die Gedächtnislücken von Olaf Scholz beim Cum-ex-Skandal. Das glaubt auch keiner in dieser Republik. Und Sie erzählen ja auch häufig, unsere Minister oder FDP-Minister müssten zurücktreten.”
“Nüchtern betrachtet: Das Öko-Institut – Herr Steffen hat es angesprochen – bekommt Geld, allerdings nicht mehr 2,3 Millionen, sondern neuerdings 3,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Wer soll das als Steuerzahler verstehen? Zweiter Punkt. NGO-Lobbyisten werden von Patrick Graichen neuerdings, auch wenn Sie von Transparenz reden, immer mehr einbezogen, während andere bei Gesetzgebungsvorhaben außen vor bleiben. Wie sollen da für den Steuerzahler gute Gesetze entstehen? Drittens. Verena und Jakob Graichen sollen – so wird es hier ja erklärt – keine Projektleitung beim Öko-Institut innehaben. Nein, diese Projektleitung hat nämlich Felix Matthes inne, und der ist – oh Wunder! – mit der ehemaligen grünen Senatorin hier aus Berlin verheiratet. Auch diese Mauschelei kann man am Ende keinem Steuerzahler erklären.”
“Dass der Bundesminister seinen Freund von der Agora Energiewende zum Staatssekretär macht – na ja. Dass Verena und Jakob Graichen beim Öko-Institut arbeiten, die immer größere Förderprojekte absahnen – nicht okay. Wenn dann Verena Graichen von ihrem Bruder und von ihrem Ehemann, dem Staatssekretär Michael Kellner, noch in den Nationalen Wasserstoffrat berufen wird, ist das am Ende eben auch nicht okay. Und wenn dazu dann noch Hinrich Habeck seinem Bruder den neugeschaffenen „Energieküste“-Award verleiht, muss ich Ihnen sagen: In diesem Haus wird Vereinbarkeit von Beruf und Familie neuerdings anscheinend anders gelebt. Aber ich möchte mit einigen Punkten etwas genauer aufräumen: Erster Punkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP, wenn ich sehe, wie beeindruckend Sie der Debatte hier ausweichen, würde ich mir wünschen, dass Sie Ihren Elan vielleicht mal lieber dafür aufwenden würden, dass wir hier Gesetzentwürfe zu einem Industriestrompreis vorliegen haben. Das würde diesem Parlament auf jeden Fall gut zu Gesicht stehen und uns in diesem Land auch weiterbringen. Und Sie, liebe Kollegen von der AfD, sitzen hier, fahren große Geschütze auf und erzählen etwas von Anstand. Dabei sitzen die Kriminellen bei Ihnen in der ersten Reihe. – Wir haben die Maskenraffkes aus der Partei rausgeschmissen. Bei Ihnen sitzt Frau Weidel in der allerersten Reihe – 132 000 Euro illegale Spenden angenommen.”
“Herr Präsident! Auch meine Frage geht an die Außenministerin. Sie haben den Hafen angesprochen und die Diskussion rund um das Thema COSCO. Von daher meine Nachfrage, ob Sie die Auffassung Ihrer Bundestagsfraktion teilen, dass es ein großer Fehler war, dass der Bundeskanzler die vollständige Untersagung einer chinesischen Beteiligung beim Containerterminal im Hamburger Hafen verhindert hat.”
“Auch hier reichen wir Ihnen die Hand; wir sind gerne bereit, die Zeitenwende mit der Schaffung von Freiräumen mitzugestalten. Fünftens. Lassen Sie uns die neue Deutschlandgeschwindigkeit, die wir gemeinsam angehen wollen, ernst nehmen! Wir reichen Ihnen auch hier die Hand für die Abschaffung des Verbandsklagerechts, für die Abschaffung von überzogenen Artenschutz- und Umweltschutzvorgaben. Wir sind gerne bereit, daran mitzuwirken. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen! Unsere Antwort auf „America first“ darf am Ende nur lauten: „Make Europe faster and stronger“. Das sollte die gemeinsame Antwort dieses Hauses sein. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für die Bundesregierung.”
“Das hat mit Zeitenwende leider wenig zu tun. Zweitens. Wir reichen Ihnen die Hand für den schnelleren Abschluss von Handelsabkommen. Lieber Herr Trittin, wir müssen im Zweifel auch EU-only-Abkommen abschließen, damit wir schneller neue Partner bekommen und nicht alles mit Nachverhandlungen überfrachten. Da sind Ihre Kollegen meistens auch vorne mit dabei. Drittens. Wir reichen Ihnen die Hand für verlässliche Energiekosten. Der Industriestrompreis ist genannt worden. Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen. Wir werden ihn daran messen. Viertens. Wir sehen, dass die Franzosen, die Österreicher und andere dabei sind, die Unternehmensteuern zu senken, um den Unternehmen am Ende auch Freiräume für Investitionen zu geben.”
“Ja, auch wir als Union haben mit Sicherheit in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht, wenn man bedenkt, dass wir heute die höchste Unternehmensteuerlast haben, dass wir heute in Deutschland den höchsten Strompreis haben und dass wir eine der höchsten Belastungen durch Bürokratie haben. Lassen Sie uns jetzt die Zeitenwende auch bei der Arbeitsplatzsicherung wirklich ernst nehmen! Dabei hilft am Ende aber kein Klagen, sondern konkretes Handeln. Ich will Ihnen fünf Punkte nennen: Der erste Punkt. Wir reichen Ihnen die Hand, um ein Belastungsmoratorium in Deutschland und Europa durchzusetzen, damit die Unternehmen eine Atempause bekommen. Aber leider schaffen Sie immer neue Vorschriften, neue Berichtspflichten mit dem Lieferkettengesetz, der Ökodesign-Richtlinie oder dem Hinweisgeberschutzgesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act hat eine tiefere Bedeutung, die mich wirklich nachdenklich macht und durchaus auch etwas beunruhigt: Die USA schauen mehr und mehr in Richtung des Pazifiks und weniger über den Atlantik. Sie haben China mehr im Blick als Europa. Was haben wir alle hier im Haus gejubelt – mich eingeschlossen –, als Joe Biden die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen und Donald Trump das White House endlich verlassen hatte! Wir haben an eine große Renaissance der transatlantischen Partnerschaft geglaubt. Am Ende müssen wir feststellen, dass immer noch die gleiche wirtschaftspolitische Agenda – „America first!“ – gilt; dafür steht der IRA beispielhaft. Wir alle hier sind uns, glaube ich, einig, dass die „Buy American“-Klauseln uns nicht ruhen lassen dürfen.”
“Es braucht nicht ständig neue Bedingungen für irgendwelche Nachverhandlungen, sondern es braucht ein Begreifen der Zeitenwende und manchmal etwas mehr den moralischen Zeigefinger. – Entschuldigung: weniger moralischer Zeigefinger. Denn wenn man mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, dann zeigen auch meist drei Finger auf einen selbst, liebe Kollegen. Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Einhaltung von Umweltschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa guckt in die Röhre. Schauen wir nach Argentinien: Chinas größter Hersteller von Lithiumverbindungen kauft das Unternehmen Lithea. Auch dort wieder: Einhaltung von Arbeitsschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa schaut in die Röhre. Paraguay plant sogar, sich vom Kooperationspartner Taiwan zu lösen, um die chinesische Agrarindustrie stärker in den Markt zu lassen. Das Freihandelsabkommen Uruguays mit China, das angestrebt wird, ist heute bereits angeklungen. Ich sage Ihnen: Wir haben keine Zeit für Ihr Zögern, Zaudern, Zoffen. Wir brauchen endlich eine klare Antwort aus Deutschland, dass wir dieses Freihandelsabkommen wollen. Deswegen mein Appell zum Abschluss der Debatte: Es braucht endlich mehr EU-only-Abkommen. Dafür muss man sich manches Mal etwas mehr zurücknehmen.”
“Wenn Sie aber jedes Mal mit dem moralischen Zeigefinger durch diese Welt laufen und immer neue Bedingungen stellen, dann sorgen Sie dafür, dass wir eben nicht neue Freunde in dieser Welt finden, sondern Sie riskieren unseren Status als Exportweltmeister und sorgen dafür, dass sich Deutschland und Europa isolieren. Das dürfen wir nicht zulassen! Deswegen müssen wir weniger oft den moralischen Zeigefinger heben. Denn dieser moralische Zeigefinger hat bereits dafür gesorgt, dass wir bei TTIP mehr über Chlorhühnchen diskutiert haben als über Arbeitsplätze in Deutschland. Und genau dieser moralische Zeigefinger wird uns möglicherweise in Südamerika zum Verhängnis. Die Systemkonkurrenz ist schon da. Chinas Staatsunternehmen investieren in Brasilien in die Stromerzeugung und sorgen für gigantische Wasserkraftwerke.”
“Lassen Sie uns den Vorstoß der EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um dieses Abkommen zu Ende zu führen, und lassen Sie uns die Zeitenwende wirklich ernst nehmen. Wir wissen doch, dass wir in den letzten Jahren viel zu häufig auf Kosten anderer gelebt haben. Wir haben bei der Sicherheit auf die Amerikaner vertraut. Wir haben unsere günstige Energie aus Russland bezogen und den Wohlstand viel zu sehr abhängig gemacht vom chinesischen Markt. Wenn wir das Ganze jetzt ernst nehmen wollen, dann müssen wir neue Partner in der Welt finden. Genau dafür brauchen wir eben eine Entflechtung von den Autokratien, aber auch eine neue Verflechtung mit den Demokratien in der Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Eine Katastrophe“, „ein schwerer Fehler“, „ein Giftvertrag“ – das sind grüne Worte über ein Abkommen mit unseren neuen Partnern in der Welt. Ich würde sagen: ganz schön viel Emotion und Abwertung statt Verständnis für die Zeitenwende – ziemlich schade. Auch heute in der Debatte hören wir: Wir wollen daran arbeiten. Wir wollen uns dafür einsetzen. Wir wollen neue Partner finden. – Ich höre immer nur: Wir wollen, wir wollen, wir wollen. Aber wo bleibt denn das Machen? Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Von Zögern, Zaudern, Zoffen – dem Motto der Ampel – ist noch kein Arbeitsplatz in Deutschland gesichert worden. Deswegen: Fangen Sie bitte endlich an! Lassen Sie uns daher 2023 zum Jahresabschluss das Mercosur-Abkommen abschließen.”
“Das wäre unser Wunsch; denn am Ende geht es darum, dass wir das große Ziel erreichen, nämlich dass wir in den nächsten acht Jahren 15 Millionen E-Fahrzeuge auf die deutschen Straßen bringen. Da gibt es noch viel zu tun. Deswegen nehmen Sie den Weihnachtswunsch bitte mit und stimmen Sie am besten unserem Antrag heute zu! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion.”
“Nachdem der Minister Habeck erst den KfW-Bauförderstopp ausgerufen hat, hat er als Nächstes den Hybridförderstopp ausgerufen, während anschließend die Kollegen von der FDP-Seite erklärt haben und dabei auf den Koalitionsvertrag verwiesen haben, dass im nächsten Jahr Hybride wieder gefördert werden sollen. Deswegen wissen wir nicht so genau, und viele Verbraucherinnen und Verbraucher, viele Händler und viele Hersteller fragen sich das eben auch: Wird es in Zukunft eine Förderung für Hybridfahrzeuge in Deutschland geben? Wir würden es uns sehr wünschen und bitten Sie um Zustimmung, bitten Sie darum, hier die Verunsicherung aufzuheben und für Planungssicherheit zu sorgen.”
“Gerade erleben wir, dass Leuten, die in klimafreundliche Fahrzeuge investieren wollen, die dafür ihr Erspartes zusammenkratzen und momentan jeden Euro zweimal umdrehen müssen, der Stecker gezogen wird. Die Förderung hängt immer mehr von dem Zufall ab, ob gerade Teile aus Fernost nach Deutschland gekommen sind und ein Auto auslieferungsfähig wird. Deswegen bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag. Gleichzeitig möchte ich Sie auch bitten, als Koalition dafür zu sorgen, dass die Verunsicherung im Bereich der Hybridförderung endlich ein Ende hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestellung eines VW ID.3: Lieferzeit zehn bis zwölf Monate. Ein Mercedes EQA: Lieferzeit acht bis zehn Monate. Ein Opel Astra Hybrid: sieben bis neun Monate Lieferzeit. Das sind die aktuellen Lieferzeiten von klimafreundlichen Fahrzeugen in Deutschland von heute Morgen. Als wir 2016 als unionsgeführte Bundesregierung den Umweltbonus eingeführt haben, standen viele Autos auf dem Hof der Autohändler oder waren sofort verfügbar. Deswegen war es damals richtig, das Zulassungsdatum als Grundlage zu setzen; aber die Zeiten haben sich geändert, und es ist Aufgabe der Politik, zu reagieren. Der Umweltbonus darf für die Verbraucher nicht zum Glücksspiel werden. Deswegen beantragen wir heute, dass aus dem Zulassungsdatum das Bestelldatum wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”