Tilman Kuban
CDU/CSU · Germany
“Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge.”
“– Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt.”
“Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt.”
“Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze.”
“Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten.”
The complete record
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“Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner ist von der SPD-Fraktion Markus Hümpfer.”
“Was wir allerdings auch wissen, ist, wie andere Länder reagieren: Die Inder erhöhen die Zölle von 15 auf 40 Prozent; Donald Trump hat Strafzölle eingeführt, die Joe Biden jetzt noch mal verschärfen möchte. Und im Anschluss haben die Chinesen eben nicht die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern abgebrochen. Wie ist es bei uns? Die FDP reist nach Taiwan; die grüne Außenministerin nennt Xi Jinping einen „Diktator“, und der Bundeskanzler der SPD fliegt für eine Charmeoffensive nach China und konterkariert die Zollpolitik der Europäischen Union. Die ganze Welt fragt sich: Wofür steht diese Bundesregierung eigentlich? Und deswegen machen wir deutlich: Es ist Zeit, dass wir die Naivität beenden! Es ist Zeit, dass wir aus unseren Fehlern lernen! Machen wir sie nicht ein zweites Mal! Zeigen wir ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China!”
“Und mit jedem weiteren bedrohten Industriearbeitsplatz in diesem Land, der gut bezahlt ist, sorgen Sie dafür, dass wieder einer sich vom demokratischen Spektrum abwenden könnte. Der Aufstieg der Rechts- und Linkspopulisten ist ein Resultat Ihrer schlechten Regierungsarbeit. Kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür! Was wir hier erleben, ist ja kein neues Phänomen: China schwemmt den Markt mit günstigen Produkten, will damit andere Produzenten aus dem Markt drängen, und die Bundesregierung wartet wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Überkapazitäten der chinesischen Hersteller sind lange bekannt, und wir wissen, dass der Export der Solarindustrie deutlich gestiegen ist.”
“Ehrlicherweise sind Sie bei einer von Ihnen selbsternannten Zukunftsindustrie als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet. Damit stehen 1 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland auf dem Prüfstand – allein im kleinen Freiberg 300 –, in einer ohnehin angespannten Zeit, in der in Familien in Ostdeutschland Menschen jetzt um den Job bangen, in einer Zeit, in der wir erleben, dass seit Jahresbeginn branchenübergreifend 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden sollen, und in einer Zeit, in der Sie uns regelmäßig erklären wollen, wir als Union sollten diese sogenannte Alternative kleinbekommen. Sie haben seit der Bundestagswahl gemeinsam über 20 Prozent an Zustimmung verloren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Solarindustrie ist eine der ganz großen Zukunftsindustrien. In wenigen Jahren wird sie weltweit eine größere Relevanz haben als die Autoindustrie.“ Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte des Fraktionsvizes von den Grünen, Herrn Audretsch. Heute stellt sich Frau Scheer hierhin und sagt: „Wir dürfen uns nicht abhängig machen von China.“ Sie haben vier Monate lang über einen Resilienzbonus diskutiert; Sie haben vier Monate lang die Solarwirtschaft in Unsicherheit gelassen, und Sie haben vier Monate lang Erwartungen geweckt. Am Ende stellen Sie sich heute mit leeren Händen hin und verweisen eventuell, potenziell auf irgendwelche EU-Programme.”
“Ich will Ihnen nur eins sagen: Ich möchte, dass die Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben. Das Beispiel, das ich am Anfang gebracht habe, zeigt auch: Wenn wir Industriearbeitsplätze in diesem Land auf den Prüfstand stellen und wenn Industriearbeitsplätze aus diesem Land abwandern, dann verlieren wir damit auch möglicherweise Wähler aus dem demokratischen Spektrum, weil diese Arbeitsplätze extrem gut bezahlt sind. Kollege. Ich will nicht, dass diese Populisten von rechts außen und von links außen hier am Ende mehr Zuspruch erhalten. Deswegen lassen Sie uns alles dafür tun, dass die Industrie in diesem Land bleibt. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Walter das Wort.”
“Lassen Sie uns als Ziel ausgeben, den Partnern in der Welt auf Augenhöhe statt mit dem moralischen Zeigefinger zu begegnen und bis zum Ende der Legislaturperiode vier Freihandelsabkommen – unter anderem mit Mercosur und mit Indien – abzuschließen und alle gemeinsam dafür zu arbeiten. Und lassen Sie uns mit einem nationalen Energiekonsens dafür sorgen, dass die Energiepolitik sich nicht alle vier Jahre ändert; denn dann gibt es in der Tat keine Planungssicherheit. Ob beim Netzausbau, bei nötigen Kraftwerken, bei der CCS/CCU-Technologie wie auch beim Wasserstoffkernnetz oder bei der Senkung von Energiepreisen: Deutschland braucht keine Ampelalleingänge, die in einem Jahr wieder Geschichte sind. Deutschland ist stark, und wir haben wahnsinnig schlaue Arbeitnehmer und Tüftler in diesem Land.”
“Wenn Rentner steuerfrei dazuverdienen könnten, dann würden sie es auch machen, weil es sich am Ende lohnt, noch mal wieder weiterzumachen. Wenn Unternehmer die dringend benötigten Fachkräfte – dank des Bürokratieabbaus – für produktive Tätigkeiten einsetzen könnten, dann würde auch mehr Wertschöpfung entstehen. Heute müssen Unternehmen immer mehr Zeit mit umfassenden Dokumentationen und langwierigen Genehmigungsverfahren verbringen. Wir reichen Ihnen heute konkret die Hand. Lassen Sie uns in einem ersten Schritt des Bürokratieabbaus das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen, solange die europäischen Regelungen noch nicht umzusetzen sind. Seien wir doch mal ehrlich: Die Berichtspflichten allein auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer abzuladen, ist falsch.”
“Drei von zwölf Maßnahmen in dem Paket, das wir vorlegen, kosten Geld; die anderen sind kostenfrei oder bringen sogar noch zusätzliche Steuereinnahmen. Denn wenn eine Überstunde steuerfrei ist, dann wird sie auch gemacht. Heute lässt sich doch keiner eine Überstunde auszahlen; die wird nämlich abgebummelt. Wenn unter Bürgergeldempfängern 20 bis 30 Prozent erwerbsfähig sind und arbeiten könnten, es aber nicht tun und wir sie nicht motivieren, setzen wir damit die Akzeptanz der arbeitenden Bevölkerung aufs Spiel. Liebe Frau Beck, es gäbe da folgende Möglichkeit: Wenn wir nur jeden vierten Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen würden, dann hätten wir bereits 30 Milliarden Euro mehr im Haushalt, und wir könnten damit deutlich mehr gegenfinanzieren.”
“Sie sind nicht bereit, die wahren Probleme in diesem Land zu lösen. Ein zu hoher Steuerzuschuss zur Rente, ein Übermaß an Klimaschutzmaßnahmen, kein Ende der illegalen Migration und die Träumerei von Wohlstand ohne Leistung mit Viertagewoche und „Glücks-BIP“, das sind doch die Probleme, die Sie in dieser Zeit anzugehen haben. Sie versuchen es unter dem Deckmantel: Wir tun ja was Gutes für die junge Generation. Wir wollen die Schuldenbremse lockern und deswegen am Ende noch mehr Geld ausgeben. – Ich sage Ihnen: Kümmern Sie sich um die wahren Baustellen, und hören Sie endlich auf mit diesen Märchen! Dann, Herr Houben, verweisen Sie in Bezug auf die Forderungen in unserem Antrag auf das Fehlen von so etwas wie einem Preisschild.”
“– Ja, aber nicht in Deutschland, Herr Westphal. Das ist der Unterschied. – Und dann stellt sich Minister Habeck noch hin und sagt: Es sind nur die Zahlen schlecht. – Ich sage Ihnen: Träumen war gestern. Willkommen in der Realität. Es ist Zeit für eine andere Wirtschaftspolitik. Ihre Antwort in den Debatten ist dann regelmäßig: Das geht alles nur mit mehr Geld und mit mehr Schulden. – Dabei verzeichnet Deutschland momentan Rekordsteuereinnahmen. Wir haben in diesem Land kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Die Arroganz der jetzigen „Politikergeneration Ampel“, die Aufweichung der Schuldenbremse zu fordern, ist am Ende nicht zu dulden. Wer von Ihnen garantiert mir eigentlich, dass wir in 15 oder 20 Jahren in meiner Politikergeneration nicht vor viel größeren Problemen stehen?”
“Die Konsequenzen dieser Abwanderung sind: weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen, mehr Abhängigkeit von China bei Medikamenten, und die Wärmeproduktion in Deutschland wird wegen fehlender Vorprodukte immer teurer. Dies ist nur ein Beispiel aus meiner niedersächsischen Heimat. Aber so wie Olin geht es auch vielen anderen Industriebetrieben. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache, Herr Westphal: nur noch mickrige 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum; seit Jahresbeginn die Ankündigung, 50 000 Arbeitsplätze abzubauen. Und noch nie haben so viele ausländische Unternehmen in Deutschland so wenig investiert: jede Woche 2 Milliarden Euro Nettoabfluss aus Deutschland. Und wenn dann bei Lilly, was richtig ist, 2 Milliarden Euro investiert werden, dann reist das halbe Kabinett an. Das ist doch nicht die Realität in diesem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen sprach mich der Chef eines großen mittelständischen Chemieunternehmens aus Niedersachsen an. Er berichtete mir, dass die Produktion von Methylenchlorid und von Chloroform in ihrer Anlage in Stade geschlossen und die Produktion nach Texas verlagert werde. Die Gründe: zu hohe und nicht wettbewerbsfähige Energiekosten und immer neue Regulatorik für Produkte, die im Bereich der Chemikalienproduktion notwendig sind. Nun werden einige sagen: „Was geht mich das an?“ Andere, etwa aus den grünen Kreisen, sagen vielleicht sogar: Eine Industrieanlage weniger ist doch toll fürs Klima. Ich sage Ihnen: Diese hergestellten Produkte sind der Grundstoff für Krebsmedikamente, aber auch, liebe Grüne, für die Wärmepumpen.”
“Frau Außenministerin Baerbock, wir halten fest: Sie wollen sich zum Einfrieren nicht äußern. Nichtsdestotrotz: Eine Gruppe SPD-naher Historiker hat sich ja geäußert und in einem Brandbrief die SPD-Russlandpolitik als gefährliche Realitätsverweigerung bezeichnet. In einem „Spiegel“-Interview wird der am Brief beteiligte Jan Behrends zitiert mit den Worten: „Was die Genossen Stegner und Mützenich angeht, fühlt man sich an Donald Trump erinnert.“ Fühlen Sie sich manchmal auch so erinnert, oder wie stehen Sie zu diesen Aussagen?”
“Herr Präsident! Herr Minister Habeck, wir waren ja gemeinsam in Indien und haben dort viele Gespräche geführt. Dort hat man ziemlich klar zum Ausdruck gebracht, dass es nur ein kleines Zeitfenster gibt – wir haben in diesem Jahr Europawahlen; auch in Indien finden Wahlen statt. Werden Sie noch mal einen Anlauf nehmen, auch in Brüssel Tempo zu machen, damit wir ein schnelles Handelsabkommen hinbekommen, möglicherweise auch ein EU-only-Abkommen, das nicht im Ratifizierungsprozess durch alle Mitgliedstaaten gehen muss?”
“Und zudem die Frage: Rechnen Sie damit, dass die Konjunktur im Bereich der E-Fahrzeuge 2024 nicht einbricht, sondern dass es weiterhin einen Anstieg geben wird und dass Sie es schaffen, bis 2030 so viele E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht?”
“Herr Bundesminister Habeck, ich spreche Sie auf die Planungsunsicherheit an. Nach dem KfW-Bauförderstopp, den Sie vorgenommen haben, ist 2022 die Baukonjunktur eingebrochen. 2023 haben Sie die Hybridförderung eingestellt, und der Markt ist eingebrochen. Nachdem Sie jetzt auch den Umweltbonus für die E-Fahrzeuge eingestellt haben – dies übrigens an einem Samstag mit Wirkung ab Sonntag, 24 Uhr –, weiß ich nicht, wie sich die Bürger noch darauf verlassen sollen, dass die Förderungen, die die Bundesregierung ankündigt, auch wirklich eingehalten werden. Ich frage Sie sehr konkret: Können die Bürger sich darauf verlassen?”
“Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.”
“Aber an dieser Stelle geht es darum, zu sensibilisieren, statt zu verbieten, und jeden Einzelfall sehr genau zu betrachten. Genau das machen übrigens auch unsere amerikanischen Freunde. Denn es ist und bleibt ein Unterschied, ob von deutschen Unternehmen in China in ein Geschäftsmodell investiert wird, das allein auf den chinesischen Absatzmarkt aus ist, oder ob in ein Geschäftsmodell investiert wird, das auf Produkte in einer Lieferkette mit dem europäischen Markt aus ist. Am Ende wird es unsere Aufgabe sein, sich jeden Einzelfall genau anzugucken. Sie haben eine China-Strategie vorgelegt, liebe Kollegen. Wir haben unsere Eckpfeiler präsentiert. Wir reichen Ihnen heute die Hand. Jetzt ist es Zeit, eine große Geschlossenheit an den Tag zu legen und eine Strategie zu entwickeln, die über die Ampelzeit hinausreicht. Dafür sind wir bereit.”
“Deshalb, lieber Herr Bundeskanzler, verscherbelt man nicht einfach so Anteile am Hamburger Hafen. Unsere Strategie ist klar: Wir wollen Kooperation, wo es möglich ist, und wir brauchen Konfrontation, wo es nötig ist. Das bedeutet De-Risking ohne Angst. China hat einen klaren Matchplan. Aber die Frage ist, ob wir ihnen das Spiel nach ihren Regeln überlassen oder auch manches Mal dazwischengrätschen. Dafür machen wir heute einen sehr konkreten Vorschlag. Wir wollen die Einsetzung einer Kommission für einen China-Check, um in einem parteiübergreifenden Gremium schonungslos die Gefahren auf den Tisch zu legen, sie mit Experten zu analysieren und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Ich sage es Ihnen offen und ehrlich: Ich bin kein großer Fan davon, stets neue Gremien zu gründen.”
“Australien ist 2018 knallhart in eine Konfrontation mit China gegangen. Sie haben chinesische Konzerne aus dem 5-G-Netz geworfen und jegliche Sicherheitstechnik chinesischer Hersteller aus Ministerien entfernt. Sie kauften sogar atomgetriebene U-Boote, die gegen China gerichtet werden können, und haben am Ende sogar chinesische Strafzölle von über 200 Prozent auf australischen Wein einfach ausgesessen. Das Ergebnis: China ist in Australien angekrochen gekommen. Das gleiche Bild übrigens in Litauen. Dort hat man erst vorgestern den langjährigen Handelsstreit beendet, obwohl sich Litauen immer klar auf die Seite Taiwans gestellt hat. – Diese Länder haben gezeigt: Man begegnet Diktatoren nicht mit Angst, sondern mit Stärke und mit Selbstbewusstsein.”
“Heute haben die Chinesen mit ihrer Marktmacht die Hersteller darauf getrimmt, alles auf das Elektroauto zu setzen und den Verbrenner kaputtzumachen. Gleichzeitig haben sie sich die Rohstoffe für die Batterien in der Welt gesichert. Und heute erklären sie uns: Den Verbrenner können wir nicht bauen; aber das E-Auto können wir ganz gut selber machen. – Die Absatzzahlen in China sprechen da eine deutliche Sprache. War Volkswagen vor einigen Jahren noch auf Platz eins der meistverkauften Autos, ist heute kein einziger deutscher Hersteller mehr in den Top Ten der dort verkauften Autos. Auch in Europa fluten chinesische Hersteller den Markt und greifen dabei gleichzeitig noch all unsere Daten ab. Das kann und darf nicht das neue Geschäftsmodell Deutschlands sein. Schauen wir mal über den Tellerrand hinaus!”
“Viel zu lange haben deutsche Politikergenerationen China belächelt: Die können doch nur unsere Produkte kopieren, dann lasst denen doch ein paar Anteile am Hafen. Wir verkaufen doch unsere Maschinen dort gut, dann lasst sie doch ein bisschen digitale Infrastruktur hier bauen. – Und beim Projekt Seidenstraße hat wahrscheinlich so mancher von Karl May geträumt und gedacht: Jetzt kommen die Karawanen mit Kamelen aus dem Orient. – Aufgewacht sind wir in einer knallharten wirtschaftlichen Auseinandersetzung und einem politischen Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie. Das ist die Wahrheit, über die wir heute sprechen. Ein Paradebeispiel dafür ist die deutsche Automobilindustrie, viele Jahre größter Profiteur des chinesischen Marktes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Geschäftsmodell der letzten Jahre war: Wir zahlen wenig für unsere Sicherheit und vertrauen auf die Amerikaner. Wir zahlen wenig für unsere Energie und vertrauen auf günstiges Öl und Gas aus Russland. Und wir vertrauen auf den chinesischen Absatzmarkt für unsere Produkte und Dienstleistungen und gehen dabei gleichzeitig nachlässig mit unseren Geschäftsgeheimnissen um. Das hat über viele Jahre gut funktioniert und für den extremen Wohlstand hier, von dem wir heute leben, gesorgt. Aber seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar des letzten Jahres wissen wir alle: Die Welt ist heute eine andere. Wir dürfen uns nie wieder so abhängig von einzelnen Ländern machen. Denn Zeitenwende heißt: Die Zeit der Naivität muss vorbei sein.”
“Seit 630 Tagen kämpfen Ukrainerinnen und Ukrainer auch für unsere Freiheit. Seit 630 Tagen sterben junge Ukrainerinnen und Ukrainer für ihren Traum von Europa. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist unsere Aufgabe, heute, morgen und auch in Zukunft auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Wir sind es den jungen Ukrainern schuldig. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, deswegen rufe ich Ihnen zu: Rüsten Sie endlich auf, und erfüllen Sie das NATO-2-Prozent-Ziel! Denn mit den 100 Milliarden Euro wird es nicht getan sein. Die Welt hat sich fundamental verändert. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Bundeswehr mehr Munition als für drei Tage hat. Das muss auch nach dem gestrigen Urteil Priorität Nummer eins in diesem Haus sein. Nun kurz noch ein Satz zur Hufeisentheorie, die in dieser Debatte ja auch mal wieder mehr als deutlich wird. Wer allen Ernstes in dieser Zeit in die russische Botschaft läuft, um Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken, der ist kein Patriot, der ist Teil der fünften Kolonne Moskaus, der hat am Ende nicht verstanden, was es wirklich heißt, für Deutschland und Europa einzustehen. Denn seit 630 Tagen ist unsere Welt eine andere.”
“Genau diese Fragen müssen wir beantworten, wenn wir darüber sprechen, ob wir der Ukraine eine Perspektive in der Europäischen Union geben und ob wir diese Soldaten schneller und besser mit militärischem Gerät ausstatten – oder ob wir es zulassen, dass Russland weiterhin die Kampflinie vermint und die Angriffe für den Winter vorbereitet. Denn Putin will doch nur eines: Er will die Ablenkung des Westens durch den Hamas- und Hisbollah-Terror gegen Israel nutzen und sich weiter Stück für Stück die Ukraine einverleiben. Genau das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt, wo wir nachlässig und kriegsmüde – was für ein schreckliches Wort!”
“Es ist genau diese junge Generation, die bereits auf dem Maidan gestanden hat und stets darauf gehofft hat, dass sie einmal in einem freien und demokratischen Europa mit unseren Werten und unserem Wohlstand leben können. Heute verteidigt diese Generation jeden Tag unser Europa gegen Putins Schergen. Sie sind heute wider Willen Soldatinnen und Soldaten geworden, die sich von ihren Kindern verabschieden, um in einen Krieg zu ziehen, ohne zu wissen, ob sie lebend zurückkehren, und die sich vor allem die Frage stellen: Ist das mein Menschenleben wert? Kämpfen wir umsonst, oder sorgen wir dafür, dass unsere Kinder eine sichere, eine bessere Zukunft in Europa haben?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an die letzten 630 Tage zurückdenke, dann denke ich vor allem auch an ein Gespräch mit Halyna Jantschenko, die vielen von Ihnen als Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe bekannt ist. Sie hat wenige Tage nach Kriegsausbruch einen Satz zu mir gesagt, der mir bis heute durch Mark und Bein geht. Sie sagte: Diejenigen jungen Menschen, die du kennst, mit denen wir gemeinsam diskutiert haben, mit denen wir auch gemeinsam in Kiew feiern gegangen sind, das sind diejenigen, die heute nicht mehr zur Uni oder zum Job gehen, sondern die jede Nacht an die Front gehen und nicht wissen, ob sie morgen noch da sind.”
“Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie im Bereich der Energiepolitik – dort haben Sie gestern ein Papier vorgelegt, das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht –, sondern machen Sie eine solide Politik. Kollege. Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Fabian Funke für die SPD-Fraktion.”
“Gleichzeitig hat China still und heimlich die Liste der 14 Forderungen zur Normalisierung unter den Tisch fallen lassen. Das bedeutet: erneutes Einflusspotenzial für China. Genauso sind sie im Bereich der BRICS fleißig unterwegs und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten. Wir müssen endlich begreifen, dass wir mehr tun müssen. Denn die aktuelle Weltlage braucht mehr als warme Worte. Sie braucht mehr als große Strategiepapiere. Sie braucht ein kluges diplomatisches Verhandlungsgeschick und weniger Zusatzkapitel à la Habeck. Sie braucht vielmehr eine wirtschaftspolitische Agenda für Wachstum und Wohlstand. Dafür setzen wir uns ein. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Australien hat eine Freihandelsquote von 60 000 Tonnen Fleisch gefordert. Die EU hat erklärt, sie wolle unter 40 000 Tonnen bleiben. Wollen Sie mir allen Ernstes erklären, dass das der Grund ist und dass man das nicht mit diplomatischem Verhandlungsgeschick lösen kann? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Am Ende haben jetzt beide Seiten nichts gewonnen: wir nicht für unsere Exportgüter im Bereich Automobil oder Maschinenbau und die Australier nicht im Bereich des Fleisches. Das ist doch am Ende nicht ihr Ernst, dass das wirklich der Grund gewesen sein soll. In diese Lücke stößt ein alter Bekannter vor, nämlich China. In diesen Tagen ist der neue Labor-Premierminister Australiens nach Peking gereist. Dort wurde erklärt, dass man die Beziehungen beider Länder nicht durch Differenzen, sondern durch gemeinsame Interessen definieren will.”
“So kann man in diesem Land keine solide Politik machen. Das erinnert mich eher an eine NGO, wie Sie da agieren. Doch die Kernfrage ist ja eigentlich: Wofür brauchen wir Australien, und was haben wir eigentlich Australien zu bieten? Denn ein Kompromiss ist dann ein guter Kompromiss, wenn die Schmerzen gleichmäßig verteilt sind. Es ist schon angesprochen worden, dass nicht nur die Erze für die Stahlproduktion, beispielsweise für Windräder, sondern auch das Lithium für die Batterien in E-Autos zu fast 50 Prozent aus Australien kommen. Es gibt dort große Chancen. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, mit unserer Automobilindustrie, mit dem Maschinenbau, aber auch mit Rüstungsgütern in diesen Ländern erfolgreich zu sein. Jetzt sind hier viele Punkte des Marktzugangs im Agrarbereich angesprochen worden. Ich habe mir die Zahlen mal angesehen.”
“Dann ist es 2021 daran gescheitert, dass Frankreich einen U-Boot-Deal machen wollte und dabei von Australien übergangen wurde, was Spannungen ausgelöst hat. Damals dachten sich wahrscheinlich viele: Alles halb so schlimm. Genauso beim Thema TTIP. Die Grünen betonen immer wieder, was man schon alles auf den Weg gebracht habe. – Herr Trittin, Sie müssen nicht von Donald Trump reden. Das war weit davor. Auch wenn Sie in der gestrigen Zeit leben, sollten Sie das begriffen haben. Sie haben alle Leute stets auf die Bäume getrieben. Sie haben die Leute, die Vorfeldorganisationen auf die Straße gebracht. Bei jeder Gelegenheit haben Sie gegen TTIP gewettert und den Kampf gegen TTIP zum Kulturkampf gemacht. Jetzt wundern Sie sich, dass wir eine Stimmung gegen Freihandel in diesem Land haben. Das ist wirklich lächerlich.”
“China und Russland dürften sich nicht lange bitten lassen, wenn Sie so mit der Zeitenwende umgehen. Der indische Handelsminister hat uns bei Ihrem Besuch in Delhi, Herr Minister Habeck, erklärt, dass wir uns jetzt mal im Klaren darüber sein müssten, ob wir mit der fünftgrößten Handelsnation der Erde eigentlich keinen Handel treiben wollen, weil wir stets mit erhobenem Zeigefinger zu Arbeits- und Klimaschutzstandards um die Ecke kommen. In einer solchen Zeit schaffen wir es nicht einmal, mit unseren Freunden und Partnern in Australien ein Abkommen auf den Weg zu bringen – wirklich ein verheerendes Signal an alle Wackelkandidaten auf dieser Welt! Dabei waren wir mit Australien schon vor der ausgerufenen Zeitenwende eigentlich sehr weit.”
“Wenn ich diese Debatte hier heute verfolge, habe ich das Gefühl: Die Zeitenwende muss in die Köpfe der Menschen – darin sind wir uns einig –, aber leider haben nicht alle hier wirklich verinnerlicht, was die Zeitenwende bedeutet. Es ist eine Zeit, in der Diktatoren und Terroristen dieser Welt die Ukraine überfallen, wehrlose Jüdinnen und Juden in Israel töten und Taiwan mit einer drohenden Invasion in Angst und Schrecken versetzen. Es ist eine Zeit, in der Sie ein seit 2019 fertig ausgehandeltes Abkommen mit Mercosur mit einer umweltpolitischen Forderung nach der nächsten überfrachten, sodass Paraguays Präsident Peña dieser Tage erklärt, er habe es satt, er wolle in seiner Präsidentschaft das Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben, sondern eher nach Wegen zu alternativen Abkommen suchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben das Scheitern der Verhandlungen mit Australien wie folgt kommentiert – ich zitiere –: Es hat mich überrascht, da mein Fokus auf den parallel laufenden Verhandlungen mit Mercosur gelegen hat. – Da frage ich mich: Wie eindimensional kann man diese Welt eigentlich sehen? Kümmern Sie sich doch bitte nicht nur um Staatssekretäre und Heizungen, sondern um die wesentlichen Themen, nämlich um Handel, Wirtschaft und Wohlstand! Die Wirtschaft kommentiert: „Ein verheerendes Signal“, „Die EU hat sich verzockt“, „an einem läppischen Thema gescheitert“.”
“Da frage ich mich schon, ob Sie sich wirklich für die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der energieintensiven Industrie einsetzen. Ich sage es Ihnen sehr offen: Weil es ein so komplexes Thema ist, ringen wir um die beste Lösung. Es ist allerdings kurz vor zwölf. Das hat, glaube ich, jeder begriffen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er den vielen Arbeitsplätzen der deutschen Industrie nicht gerecht wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob sie dem Praktikanten eine Chance gegeben haben, mal einen Antrag zu schreiben, oder ob sie momentan alle damit beschäftigt sind, Sahra Wagenknecht bei der Parteigründung zu unterstützen. Sorry, aber so etwas Substanzloses habe ich selten gelesen: kein Wort zur durchaus schwierigen beihilferechtlichen Lage, kein Wort zum Kreis der Berechtigten für den Brückenstrompreis, kein Wort zur Möglichkeit, den Industriestrompreis in das EU-Strommarktdesign zu implementieren, kein Wort zur Frage, bis wohin die Brücke eigentlich gehen soll. Sie stellen sich hierhin, stellen einen solchen Antrag, aber gleichzeitig lese ich, dass Ihre Stiftung ein Papier veröffentlicht hat, in dem die Strompreiskompensation als Industrieprivileg kritisiert wird und abzuschaffen sei.”
“Lassen Sie uns das Angebot an Energie ausweiten, indem wir Vorfahrt für die Erneuerbaren geben, aber für einen Übergangszeitraum die Atomkraft, gerade in Süddeutschland, weiterführen! Zweitens. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird, damit Privathaushalte und auch Handwerksbetriebe eine Entlastung erfahren! Drittens. Lassen Sie uns gemeinsam einen Industriestrompreis auf den Weg bringen, der nach marktwirtschaftlichen Mechanismen arbeitet! Denn wenn es für die großen Unternehmer eine Planwirtschaft auf Kosten des Mittelstandes gibt, haben wir die falschen Signale gesetzt. – Wir reichen Ihnen die Hand und geben Ihnen gerne auch die Kraft zur Umsetzung. Nun aber zum Antrag der Linken.”
“Und der Lieferschein der Bundesregierung im Bereich Energiekosten ist leer. – Es ist keine Zeit mehr für Sonntagsreden. Beim Koalitionsausschuss muss endlich geliefert werden. Das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bildet unsere Industrie, ob im Bereich des Maschinenbaus, der Metall- und Elektroindustrie oder im Bereich Chemie. Aus Regionen mit diesen Branchen kommen die meisten Innovationen. Allein Bayern und Baden-Württemberg stellen über 60 Prozent der Patente in ganz Deutschland; denn wir haben viele tolle, kluge, junge Köpfe in diesem Land. Was hätten wir noch für große Chancen, wenn die Bundesregierung endlich auch die Energiekosten in den Griff bekommen würde! Nun werfen sie uns ja häufig vor, wir würden keine konkreten Vorschläge machen. Wir machen es. Ich nenne drei konkrete Punkte: Erstens.”
“Wir reden auch nicht nur über die Notwendigkeit der Grundstoffindustrie für die gesamte Transformation, sondern wir reden über viele, viele Tausend Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Industrie, die entweder erhalten bleiben und zukunftsfest gemacht werden oder abwandern und abgebaut werden. Die momentanen Wachstumszahlen sprechen eine eindeutige Sprache: In China steigen sie, in den USA steigen sie, in Indien steigen sie, in der Eurozone steigen sie – in Deutschland schrumpfen sie. Was ist da Aufgabe von Politik? Aufgabe ist, dem Schiff Steuerung, Sicherheit und Stabilität zu geben. Aber was machen Sie? Absichtserklärung, Absichtserklärung, Absichtserklärung. Der Arbeitgeberpräsident Dulger hat Ihnen diese Woche ins Gesicht gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis –: Als Unternehmer schaut man immer sehr genau auf den Lieferschein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Wochen bei einem Mittelständler aus der Chemieindustrie in Hannover, der mir sagte: Unsere Strategie ist klar. Wir investieren in den USA und in Asien. Wir konsolidieren in Europa. – Dabei geht es insbesondere um das Thema der Energiekosten. So wie diesem Mittelständler geht es auch vielen anderen aus der Aluminium-, Glas-, Kupfer-, Kunststoff- oder Stahlbranche. Genau das spiegeln auch die aktuellen Statistiken wider, die uns einmal mehr sagen: Die Investitionen ins Ausland übersteigen die Inlandsinvestitionen. – Das ist ein absolutes Warnsignal. Dabei reden wir nicht über irgendwelche Zahlen.”
“Machen Sie bei diesen langen Lieferzeiten endlich das Datum der Fahrzeugbestellung zum Maßstab für die Förderung. Und erteilen Sie bitte als Bundeswirtschaftsminister den Fahrzeugherstellern keine klugen Ratschläge, sondern erledigen Sie Ihre Aufgaben, dann schaffen wir es auch, unsere Ziele zu erreichen. Vielen herzlichen Dank. Sebastian Roloff erhält das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dass es auch noch kleine Handwerksbetriebe gibt, wischen Sie gerne zur Seite. Sie verschweigen aber, dass mit diesem Wegfall auch die Förderung im sozialen Sektor wegfällt, weil eben das Fahrzeug der Tafel, der Bulli des Sportvereins oder der Transporter der Behindertenwerkstatt nicht mehr gefördert wird. Vor zwei Wochen habe ich Ihnen hier bei der Debatte zum Thema „soziale Innovationen“ deutlich gemacht, dass diese Streichungspläne im Bereich der Freiwilligendienste und beim Kinder- und Jugendplan absoluter Schwachsinn sind. Trotzdem stellen Sie sich heute wieder hin und legen noch einen obendrauf; das ist doch nicht zu erklären, und mit sozial hat das am Ende gar nichts zu tun. Unsere Forderungen sind klar und eindeutig: Ermöglichen Sie bitte den Hochlauf der Elektromobilität.”
“Lag die Zulassungsrate von Elektroautomobilen im letzten Jahr noch bei 31 Prozent, reduziert sie sich in diesem Jahr auf 23 Prozent, und laut der „Handelsblatt“-Prognose soll es im nächsten Jahr noch mal schlechter werden. Wenn Sie die 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 erreichen wollen, müssten Sie eigentlich 90 Prozent mehr Autos zulassen. Meinen Sie allen Ernstes, dass dies bei dieser Förderkulisse erreichbar ist? Ich glaube, Sie treiben die Leute mehr zum Verbrennungsmotor, wo hohe Rabatte angeboten werden, und Sie verhindern den Umstieg auf die Elektromobilität, wenn Sie jetzt noch mal 50 Prozent der geförderten Fahrzeuge rausfallen lassen. Sie sprechen ja gerne von der Förderung gewerblich genutzter Fahrzeuge. Dabei denken Sie sicherlich an die großen Unternehmer, die es sich ja angeblich leisten können.”
“Ich zitiere mit Erlaubnis: „Das erfordert wichtige strategische Entscheidungen und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien von Batteriezellfertigung bis zur Softwareentwicklung. Hier sind die Unternehmen gefragt.“ Da frage ich mich, ob Herr Habeck wirklich Wirtschaft verstanden hat. Sie verändern stetig die Rahmenbedingungen, sorgen für null Planungssicherheit, und dann wollen Sie den Unternehmen auch noch erklären: Jetzt investiert aber endlich mal! – Das ist doch absurd. Und schauen wir uns mal die Zahlen an: 2,2 Millionen Menschen in Deutschland sind in den letzten Jahren vom Verbrennungsmotor auf ein E-Auto umgestiegen. Sie wollen bis 2030 – so haben Sie es im Koalitionsvertrag festgehalten – auf 15 Millionen Fahrzeuge kommen. Ein weiter Weg!”
“Wir haben ganz viele tolle Ingenieure, Tüftler, Mechatroniker, die seit Jahren dafür sorgen, dass wir Fahrzeuge auf dem Niveau „Weltspitze“ herstellen. Sie machen alle täglich ihre Hausaufgaben, und diese Hersteller und Zulieferer investieren – in den nächsten fünf Jahren alleine 250 Milliarden Euro weltweit in Forschung und Entwicklung, um die Transformation zu schaffen. Ob Batterietechnik, autonomes Fahren oder Digitalisierung: Allein in Deutschland kommen in dieser Zeit 50 Milliarden Euro und damit ein Drittel der gesamten Investitionen im Bereich „Forschung und Entwicklung“ in der deutschen Wirtschaft aus der Automobilbranche. Und bei diesen Zahlen stellt sich dieser Minister Robert Habeck allen Ernstes zu Beginn der IAA hin und gibt den Autoherstellern kluge Ratschläge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022 stoppten Sie die KfW-Bauförderung abrupt, Ende 2022 stoppten Sie die Förderung von Hybridfahrzeugen, und jetzt, im Herbst, stoppen Sie die E-Auto-Förderung für gewerbliche Fahrzeuge. Mir kommt das, ehrlich gesagt, ein bisschen vor wie „Täglich grüßt das Murmeltier“, und ich würde mir wünschen, dass Sie endlich verstanden hätten, dass dieses Land große Chancen hat, wenn man nicht ständig Chaos verbreitet; denn Sie verunsichern dieses Land, Sie verstolpern den Hochlauf der Elektromobilität, und Sie verzögern die Transformation. Dabei weiß doch jedes Kind, dass diese Schwenks nur Gift für unsere Arbeitsplätze sind. Über 800 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft die deutsche Automobilindustrie – davon alleine 300 000 in der Zulieferindustrie.”
“Wenn wir den Kampf für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa gewinnen wollen, dann dürfen wir – ganz im Geiste Helmut Kohls – gerade die kleinen Länder nicht vergessen, die ihre Hoffnung auf Deutschland, auf die Europäische Union und den Westen setzen. Die Moldau schaut auf uns, und wir sollten den Freunden in Chisinau die Hand reichen. Deshalb wäre es ein großer Fehler, im täglichen Nachrichtenstrom, den wir erleben – mit immer neuen Schreckensmeldungen –, die Lage Moldaus aus dem Blick zu verlieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie heute alle unserem Antrag zustimmen und damit die Unterstützung für die Republik Moldau noch einmal zum Ausdruck bringen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.”