Tilman Kuban
CDU/CSU · Germany
“Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge.”
“– Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt.”
“Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt.”
“Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze.”
“Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten.”
The complete record
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“Wir werden dem schlechten Geld nicht noch gutes Staatsgeld des Steuerzahlers hinterherwerfen. Daran sollten Sie sich vielleicht mal erinnern. Sie scheinen auch sehr vergesslich zu sein, wenn es um die Frage geht, ob wir jetzt die Steuern senken sollten; wir hatten letzte Woche eine Anhörung dazu. Kein einziger Experte in dieser Anhörung, nicht mal der von Ihnen benannte Experte, hat uns das empfohlen. Sie sollten so manches Mal auf die Wissenschaftler hören. Und nun zum Thema der Übergewinne. Hier sollten wir auf eine saubere betriebswirtschaftliche Begrifflichkeit Wert legen: Unternehmen in diesem Land erwirtschaften Gewinne – und sie tragen Verluste. Und deswegen: Allein schon den Begriff des Übergewinns gibt es in der Betriebswirtschaftslehre nicht.”
“Sie haben keine Moral, Sie haben eine Doppelmoral. Was wir in Deutschland aber ganz sicher haben, ist ein Preisproblem. Jeder, der täglich an den Zapfsäulen der Republik vorbeifährt, stellt fest: Diese Preise sind für Pendler, die zur Arbeit fahren, für die Mutter, die die Kinder zur Kita bringt, oder auch für die Oma, die ihren Ehemann im Pflegeheim besucht, kaum noch bezahlbar. Und was fordern Sie als Opposition in einer solchen Zeit? Spritpreisbremse, Tankdeckel, Übergewinnsteuer. Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen. Ich sage es Ihnen sehr deutlich: In einer solchen Krise stoppt man Abzocke nicht mit Steuergeld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland – und das ist die gute Nachricht – kein Versorgungsproblem. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin Katherina Reiche mit unseren Partnern in Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA dafür sorgt, dass kein Versorgungsproblem eintritt. Herr Kellner, nachdem sich Ihr Minister Robert Habeck bei der letzten Krise vor dem Emir von Katar in den Sand geworfen und um Gas gebettelt hat, stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und wollen uns erklären, wir dürften mit unseren Partnern in den USA nicht verhandeln, wir dürften nicht dafür sorgen, diese Versorgungssicherheit zu garantieren? Steigen Sie ab von diesem hohen Ross.”
“Da in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, sind natürlich Partner in aller Welt für uns von zentraler Bedeutung, und von zentraler Bedeutung ist auch, neue Märkte zu erschließen, gerade in Zeiten, wo der chinesische und auch der amerikanische Markt für uns und unsere Unternehmen schwieriger wird. Mich würde interessieren: Welche neuen Partner und welche neuen Abkommen sind für Sie in den nächsten Monaten von zentraler Bedeutung, um die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin selbst gesagt: Europa muss stark sein als prosperierende Volkswirtschaft und mit starken Arbeitsplätzen. – Sie haben dafür im Europäischen Rat das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Topthema gemacht. Ich möchte Sie fragen: Welche zentralen Ergebnisse aus dem letzten Rat sind für Sie von besonderer Bedeutung, gerade mit Blick auf die Themen „Bürokratierückbau“ und „Vertiefung des Binnenmarktes“?”
“Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Raue, Sie konnten ja gerade nicht so genau erklären, wovon eine Gefahr ausgeht. Ihr Parteivorsitzender, Herr Chrupalla, hat vor einigen Monaten erklärt – ich zitiere –: „Ich sehe keine Gefahr für Deutschland aktuell durch Russland“, und weiter führte er fort: Eine Bedrohung für uns könnte Polen sein. – Teilen Sie diese Aussagen?”
“Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Viele Menschen machen sich jeden Tag auf den Weg zur Arbeit – Sie müssen zum Ende kommen. – oder zur Kita. Ihnen werden wir helfen mit unserem Paket. Ihnen hilft nicht ein Philosophieren über E-Autos. Vielen Dank, Herr Kuban. Denen hilft nur eine klare politische Marschroute. Die haben wir als Koalition. Darauf können sich die Menschen verlassen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Apropos Mitnahmeeffekte – da kennen Sie sich ja sehr gut aus –: Sie von der AfD wollen jetzt Ihr öliges Süppchen auf den Flammen des Irankriegs kochen, indem sich Alice Weidel hier in diesem Hohen Hause hinstellt und erklärt – ich zitiere –: „Es rächt sich der Irrglaube, auf günstiges russisches Öl und Gas verzichten zu können.“ Sie wollen, dass wir weiterhin den Kreml finanzieren. Sie wollen frisches Geld in den Kreml bringen für seine Bomben auf ukrainische Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Sie wollen, dass Deutschland, dass Europa von diesem Kreml weiterhin bedroht werden kann. Ich zitiere Ihnen dazu Edmund Stoiber: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ – Ja, vielleicht denken Sie mal darüber nach.”
“Wir werden das österreichische Modell einführen, sodass nur noch einmal am Tag die Preise erhöht, sie aber jederzeit gesenkt werden können. Wir reagieren klug, besonnen und marktwirtschaftlich. Das, was Sie fordern, ist populistisch, planwirtschaftlich und fließt eins zu eins in die Tasche der Konzerne. Noch mal: Die Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld. Ich weiß, Sie werden hier gleich sagen: Deutschland hat aber so hohe Steuern und so hohe CO2-Abgaben auf Kraftstoffe. – Dazu sage ich Ihnen: Ja, das ist richtig. Deswegen kann man seit jeher in Polen, Belgien, Österreich und andernorts günstiger tanken. Aber das in einer Krise ohne Mangellage verändern zu wollen, ist schlichtweg der zweite Schritt vor dem ersten. Das führt nur zu weiteren Mitnahmeeffekten – Mitnahmeeffekte, die Sie scheinbar für die Mineralölkonzerne wollen.”
“Deshalb agieren wir anders: Wir werden erstens dafür sorgen, dass die Kartellbehörden nicht mehr nachweisen müssen, dass die Preise unberechtigt gestiegen sind. Durch die Beweislastumkehr sorgen wir dafür, dass in Zukunft die Ölkonzerne nachweisen müssen, warum sie hier so viel höhere Preise nehmen als beispielsweise in Frankreich oder Italien. Zweitens werden wir in einer weltweit abgestimmten Allianz dafür sorgen, dass Ölreserven von 400 Millionen Barrel Rohöl Stück für Stück auf den Markt kommen, damit mehr Kapazitäten im Markt sind. Drittens werden wir dafür sorgen, dass der Irrsinn der Preiserhöhungen – in den letzten Tagen hat man gesehen, dass sich die Preise bis zu 50-mal am Tag verändert haben – an der Zapfsäule gestoppt wird.”
“Am Stammtisch bekommt man dafür durchaus Applaus. Aber was bringt das denn wirklich? Ist das nicht das falsche Signal an den Markt, wenn dieser gegen Deutschland wettet? Denn es gibt momentan gar keinen Engpass. Deswegen gilt es, den Markt jetzt wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. So wie Sie es versuchen wollen, würde Steuergeld für die Mineralölkonzerne versenkt. Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat den Steuerzahler in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind am Ende in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe. Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dieser Tage an die Tankstelle fährt, erlebt jedes Mal die gleichen zwei Dinge: erst der gespannte Blick und dann der große Schock. Noch vor drei Wochen konnte man für 1,60 Euro in Deutschland tanken. Heute werden schnell mal 2,20 Euro aufgerufen. Viele fragen sich zu Recht: Wieso kann ich eigentlich in den Nachbarländern viel günstiger tanken? Sind die Märkte nicht gleich? Läuft da nicht in Deutschland gehörig etwas schief? Denn in Deutschland sind in den letzten Wochen die Preise um 44 Prozent gestiegen, während wir im europaweiten Vergleich nur einen Anstieg um 29 Prozent sehen. Da wird man durchaus den Verdacht nicht los: Hier machen sich die Mineralölkonzerne die Taschen voll. Was wird dann gefordert? Spritpreisbremse jetzt! Tankrabatt sofort! Klingt gut.”
“Es wird mehr Flexibilität geben, weil wir Ihren absolutistischen Weg nicht weiter mitgehen. Als Nächstes hören wir Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben mit dem Energiemonitoring dafür gesorgt, dass neuer Pragmatismus einzieht. Zweiter Punkt. Sie haben die Automobilindustrie angesprochen. Die Automobilindustrie krankt seit drei Jahren daran, dass wir weniger Autos in Europa verkaufen, weil die Menschen nicht so viele E-Autos kaufen, wie Sie sich vorgestellt haben. Deswegen sagen wir: Es braucht mehr Flexibilität. Ich bin der festen Überzeugung: Die meisten Menschen werden in den nächsten Jahren batterieelektrisch fahren. Aber mit Ihrem Absolutismus, alles auf 0,0000 zu bringen – Sie stellen sich vor, jeder muss batterieelektrisch fahren –, sorgen Sie dafür, dass die Leute diese Autos gerade nicht kaufen. Deswegen werden wir diesen Weg nicht weiter mitgehen. Deswegen wird das Verbrennerverbot in Europa abgeschafft.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, es ist ja eine wunderbare Bilanz Ihrer Regierungszeit, die Sie hier vortragen. Von daher sieht man: Sie haben anscheinend für die Wirtschaft nichts erreicht und die Zeitenwende nicht verstanden. Die Zeitenwende bedeutet, dass man im Endeffekt auch bereit sein muss, sich selbst zu hinterfragen, ob man alles so weiterführen kann, wie Sie es vorgegeben haben. Gucken wir uns die Punkte mal genau an: Erster Punkt. Sie stellen sich hier regelmäßig hin und erklären uns: Wir müssen mehr auf Erneuerbare setzen, da Wind und Sonne keine Rechnung schicken. – Das ist der größte Bullshit-Satz, den ich jemals gehört habe. Wind und Sonne schicken keine Rechnung; die Rechnung schicken die Verteilnetz- und die Übertragungsnetzbetreiber. Das ist genau das, was wir gerade sehen. Deswegen machen wir einen Ausbau mit Augenmaß.”
“Denn Industriearbeitsplätze sind ein Grundpfeiler dafür, dass die Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Diejenigen, die diesen Arbeitsplatz verlieren, werden möglicherweise anderswo wieder einen Arbeitsplatz finden, aber selten einen so gut bezahlten. Herr Abgeordneter. Und ob diejenigen dann im demokratischen Wählerspektrum bleiben oder zu den Radikalen abdriften, – Herr Abgeordneter. – da mache ich ein großes Fragezeichen dran. Zu einer Kurzintervention darf ich der Kollegin Lisa Badum das Wort erteilen.”
“Es braucht eine offene Debatte in Deutschland und sogar ganz Europa darüber. Denn schauen wir uns das mal an: Der ETS 2 ist ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Da gilt es für uns, die wir ein großes Interesse daran haben, Europa zusammenzuhalten, auch dafür zu sorgen, mal zu gucken, was die anderen uns eigentlich sagen. Wenn Herr Macron uns vor Überforderung warnt, wenn Herr Tusk deutlich macht, dass man vielleicht noch mal über den Green Deal reden sollte, dann sollte uns das eine Mahnung und Warnung sein; denn wir haben nichts gewonnen, wenn Europa auseinanderfliegt. Denn dann wird garantiert nichts mehr für den Klimaschutz getan. Mein letzter Punkt ist: Es ist nicht nur eine Frage der Emissionen; es ist auch eine Frage der Demokratie.”
“– Ihre Planungssicherheit hat dafür gesorgt, dass allein im letzten Jahr 100 000 Arbeitsplätze in der deutschen Industrie verloren gegangen sind und 100 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aufgebaut worden sind. Das sind für mich keine Zukunftsjobs. Ihre Planbarkeit hat dafür gesorgt, dass Unternehmen in diesem Land keine Investitionsentscheidungen mehr treffen, die zu über 2038 hinausgehenden Restemissionen führen, weil kein Aufsichtsrat, kein Wirtschaftsprüfer das jemals genehmigen wird, wenn es keine Zertifikate mehr gibt. Deswegen finden diese Investitionen am Ende nicht in Deutschland und Europa, sondern in anderen Ländern der Welt statt. Aber wir haben für das Weltklima nichts erreicht, wenn die Emissionen am Ende in Texas, China oder anderswo rausgeblasen werden.”
“Jeder, der sich einmal mit Wirtschaft beschäftigt hat – ich weiß, dass Sie von den Grünen davon keine Ahnung haben; das ist kein Problem –, der weiß: Die ersten 80 Prozent sind gut finanzierbar, auch wenn sie eine Anstrengung sind. Die letzten 20 Prozent sind wahnsinnig teuer. Deswegen muss man möglicherweise auch darüber sprechen, dass es einen gestreckteren Pfad gibt – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, die anderen Kollegen sind gleich auch noch dran. Deswegen muss man möglicherweise auch mal die eigenen Scheuklappen ablegen, und dann kann man auch in der neuen Realität ankommen. Das haben sie leider nicht geschafft. Dann stellen Sie sich hin und erklären: Ja, aber die Planungssicherheit.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zulassen? Nein. – Seit 1990 haben wir die Emissionen halbiert, während weltweit die Emissionen um 60 Prozent gestiegen sind. Das zeigt, nationale Alleingänge und Scheuklappen, wie Sie sie weiter vorschlagen, werden uns am Ende nicht nützen. Es braucht eine globale Kraftanstrengung. Deswegen gibt es eben auch Positionen in der Union – ich persönlich vertrete sie auch –, die deutlich machen: Ja, wir wollen klimafreundlicher werden, aber alles auf 0,0000 Emissionen zu bringen, wird so viele Industriearbeitsplätze vernichten, dass wir am Ende wirtschaftlich nicht erfolgreich sind.”
“Jetzt haben wir drei Möglichkeiten. Erster Weg. Wir halten starr an den Zielen fest und laufen in eine Deindustrialisierung. Zweiter Weg. Wir gehen den Weg und zahlen alles aus dem Haushalt, generieren neue Schulden und laufen in französische Haushaltsverhältnisse. Oder dritter Weg. Wir erkennen die neue Realität an und sind bereit, auch über die Ziele zu diskutieren; denn Deutschland ist Vorreiter. Und genau das ist der große Unterschied zwischen uns und den Grünen. Bei uns in der CDU gibt es keine Denkverbote. Bei uns in der CDU gibt es keine Ideologie. Bei uns gibt es offene Diskussionen um den besten Kurs und deswegen auch keine Machtworte, sondern einfach ein Ringen, das, was Sie anscheinend verlernt haben. Als Vorreiter haben wir es in Deutschland geschafft, seit 1990 die Emissionen in diesem Land zu halbieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Klimaziele vereinbart wurden, befanden wir uns in einer komplett anderen Weltlage. Wir dachten, die Amerikaner garantieren für unsere Sicherheit, wir zahlen deswegen wenig aus unserem eigenen Haushalt für Sicherheit und haben Geld für Prämien wie beispielsweise für E-Autos oder Wärmepumpen gezahlt. Wir dachten, wir würden stets günstige Energie aus Russland bekommen, um damit die Produktion in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Und wir dachten, es gebe stets einen boomenden chinesischen und amerikanischen Markt, auf dem gerade die Großunternehmen den nötigen Cashflow generieren können, um die Transformation in Deutschland und Europa selbst finanzieren zu können. Heute stellen wir fest: Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch nicht wiederkommen.”
“Wir haben deswegen im ersten halben Jahr die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt und die Stoffstrombilanzierung abgeschafft, weil wir wissen, dass wir am Ende richtig gute Landwirte haben, die wir unterstützen wollen. Am Ende gilt ganz klar: Weniger Auflagen für unsere Landwirte, mehr Freihandel für unser Land; dann geht es mit Deutschland und den Arbeitsplätzen aufwärts. Dafür steht diese Bundesregierung. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Stephan Protschka.”
“Deswegen sage ich Ihnen sehr offen: Ich werde das Gefühl nicht los, dass dies ein geplantes grünes Manöver gegen Freihandel war. Sie haben einen Brand gelegt, mit Links- und Rechtsradikalen zusammen, und bei dem soll jetzt Friedrich Merz Feuerwehr spielen. Deswegen habe ich eine klare Bitte an Sie: Bitte seien Sie verantwortungsbewusst, nicht nur in Regierungszeiten, sondern auch in der Opposition, hier in Berlin wie auch in Brüssel. Wir brauchen ein starkes Europa mit Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus, mit Partnern in der Welt und mit Wachstum und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Mein letzter Punkt gilt noch einmal dem Thema der Landwirtschaft. Wir wissen die Landwirte in unserem Land zu schätzen, und wir setzen uns dafür ein, dass sie gute Produktionsbedingungen bekommen.”
“Sie wissen ganz genau, dass diese Anrufung des EuGH ein einmaliger Vorgang ist, ein Akt, der Misstrauen und Verunsicherung in Südamerika auslöst. Sie wissen auch ganz genau, dass viele andere Länder – sei es Indonesien, sei es Indien, seien es andere, die Sie hier groß gelobt haben – sich heute die Frage stellen, ob man sich eigentlich auf dieses Europa verlassen kann. Nach 26 Jahren Verhandlungen muss man manchmal einfach Ja oder Nein sagen. Und Sie haben Nein gesagt; de facto haben Sie Nein gesagt. Sie wissen ganz genau, dass all diese Überprüfungen eigentlich schon lange durchgeführt worden sind, dass es gleichzeitig eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gibt, die jetzt eine vorläufige Anwendung deutlich erschwert.”
“Sie beschwichtigen – nachdem da vielleicht noch einmal jemand aus der grünen Parteizentrale im Wahlkampf eines Verbandes angerufen hat. Aber gleichzeitig feiert Ihre grüne Basis, und die Vorfeldorganisationen von Ihnen sind längst schon auf der Straße. Unser Land braucht freien Handel und nicht irgendwelche Lastenfahrradkorsos von Ihren grünen Freunden. Sie wissen ganz genau, dass die wirtschaftliche Chance des freien Handels da ist, vor allem für unsere europäischen und unsere deutschen Firmen. Sie wissen ganz genau, dass wir gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges, in Zeiten wachsender Konkurrenz aus China, in Zeiten zunehmender Spannungen auf dem US-Markt diesen südamerikanischen Zukunftsmarkt brauchen und nicht zweijährige Verzögerungen durch Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof.”
“Und Ihre deutschen Abgeordneten haben bewusst mit Faschisten und Linksradikalen dort paktiert. Sie können nicht dort Krokodilstränen weinen, hier aber uns den Pakt mit dem Teufel vorwerfen. Das ist keine Moral, das ist Doppelmoral. Liebe Frau Brantner, lieber Herr Banaszak, wir haben ja hier in den letzten Jahren viele Debatten geführt. Ich muss Ihnen sagen, ich bin nicht nur von dem Stil enttäuscht, sondern auch von Ihrem inhaltlichen Kurswechsel überrascht. Sie haben sich hier in den letzten Jahren als proeuropäische, handelsoffene Partei gegeben. Wir dachten, Sie hätten die Anti-TTIP-Demonstrationen, die Sie in vorherigen Zeiten angeführt hatten, hinter sich gelassen. Aber kaum zurück auf der Oppositionsbank, haben Sie anscheinend die alten Muster wiedergefunden. Sie blockieren eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, das ist unverzeihlich, eine Zäsur im demokratischen Miteinander – das waren vor einem Jahr Ihre Worte, als diese Typen da drüben unserem Antrag zugestimmt haben, nachdem wir nicht ein einziges Mal mit denen geredet hatten, sondern nur unsere Position nach Ihrem Ampelbruch hier zur Abstimmung stellten. Sie haben damals Großdemonstrationen auf die Straße gebracht, Sie haben sich hier moralisch überhöht, und heute stellen Sie sich hierhin und weinen Krokodilstränen. Das ist doch nicht Ihr Ernst! Ihre deutschen Abgeordneten wussten nach der Probeabstimmung, dass die Mehrheiten im Europäischen Parlament eng sind. Ihre deutschen Abgeordneten wussten, dass sie ein Zeichen gegen den Freihandel setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben die Verlässlichkeit und das fatale Signal angesprochen. Ich möchte deswegen noch mal die Nachfrage stellen, welche möglichen Auswirkungen auf andere internationale Handelspartner, auf andere internationale Abkommen Sie sehen. Gibt es da schon Erkenntnisse, oder ist es ersichtlich, dass andere Abkommen ins Stocken geraten könnten, weil das Europäische Parlament an der Stelle dieses fatale Signal ausgesandt hat?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister, wir haben leider in der letzten Woche erlebt, dass das Europäische Parlament sich mit Mehrheit entschieden hat, zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens den EuGH anzurufen. Aus unserer Sicht ist dies ein fatales Signal gegen den Freihandel, welches leider auch von deutschen Abgeordneten von ganz rechts außen, ganz links außen und von den Grünen unterstützt wurde. Unsere Frage geht dahin: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen vorläufig zur Anwendung bringt?”
“Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes ist kein Symbol, sondern sie ist Teil eines wichtigen Abwehrschirms gegen ein Regime, das Europa destabilisieren will. Dafür stehen wir zusammen. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.”
“Und wir haben uns in den Beratungen sehr bewusst dafür eingesetzt, dass die Geschäftsgrundlage für Tausende Arbeitsplätze dort gesichert wird. Denn diese Bundesregierung mit Bundesministerin Reiche wird dafür sorgen, dass Deutschland Industrieland bleibt. Die Novelle betrifft auch sensible Geldflüsse unserer Kreditinstitute. Wir haben uns in den Beratungen dafür eingesetzt, dass sich die Mitarbeiter in den Banken trotz der europarechtlich gebotenen Abschaffung der Schonfrist in Zukunft keine Sorgen machen müssen, von Strafverfahren überzogen zu werden. Denn mit dieser Bundesregierung wird Deutschland auch weiterhin ein wichtiger Finanzplatz bleiben. Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Kollegen Walter für die sehr guten und konstruktiven Beratungen.”
“Aber trotzdem gilt am Ende: Dieser Krieg wird für Wladimir Putin immer teurer. Und auch wenn wir den Krieg nicht mit einem Federstrich oder einem Gesetz hier im Deutschen Bundestag beenden können, sorgen wir dafür, dass Putin Schritt für Schritt seine Ressourcen genommen werden, damit er am Ende an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Und ich bin froh und dankbar, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz gelungen ist, dass Europa zurück am Verhandlungstisch ist. Wir stehen nicht mehr nur am Spielfeldrand. Europa ist zurück auf dem Platz, an dem die Kompromisse gemacht werden. Dafür sind wir dankbar. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Nein, danke. – Diese Novelle betrifft auch wirtschaftlich sehr sensible Bereiche in Deutschland, etwa die Raffinerie PCK in Schwedt.”
“Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass die Maßnahmen am Ende Zeit brauchen und dass auch immer wieder mal neue Wege gefunden werden, diese Sanktionen zu umgehen, und deswegen muss immer wieder nachgeschärft werden, um Vermögenswerte einzufrieren oder eben Unternehmen zu listen und Kapitalflüsse zu unterbinden. Von diesem Paket geht das klare Signal aus: Russland kann versuchen, Sanktionen zu umgehen; aber wir als Europäer stehen zusammen und lassen uns nicht austricksen. Und Russland spürt das. Vor dem Krieg fanden Exporte in die Welt im Umfang von 57 Milliarden US-Dollar pro Monat statt; heute sind es nur noch 37 Milliarden US-Dollar – Tendenz fallend. China, Indien und andere Länder versuchen, unseren ehemaligen Markt zu ersetzen und mit günstigen Importen russische Produkte und russische Energie für sich zu nutzen.”
“Unsere Aufgabe in dieser Zeit ist, zur Unterstützung der tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten das Mindeste zu tun, nämlich mindestens dafür zu sorgen, dass die Finanzströme Richtung Moskau gestoppt werden und sie da, wo das nicht möglich ist, zumindest ausgebremst werden. Sanktionen sind dabei am Ende kein Allheilmittel; aber wenn sie klug ausgestaltet sind, dann können sie wirtschaftliche Konsequenzen entfalten und Handelswege erschweren. Wir sprechen heute über die Umsetzung des 19. Sanktionspakets, das dringend notwendig war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre – vier Jahre, in denen Kinder verschleppt und in Umerziehungslager gesteckt werden, vier Jahre, in denen Soldatinnen und Soldaten nicht wieder zu ihren Familien zurückkehren, vier Jahre, in denen Russland die ukrainische Zivilbevölkerung bombardiert und terrorisiert. Was als blitzartige Sonderoperation des Kremls geplant wurde, ist ein langer mörderischer Konflikt geworden, der zeigt: Wladimir Putin geht es für seinen Platz in den russischen Geschichtsbüchern um kein einziges Menschenleben. Sie sind ihm schlichtweg egal.”
“Sofern der Gesetzentwurf heute eine Mehrheit findet, wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Ich werde darauf hinwirken, dass künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden.”
“Dies ist nicht nur mit Blick auf Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter. Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Gesetzentwurfes hätten durch gesetzliche Anpassungen und Kompromisse im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können und müssen. Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert. Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament von Mitgliedern der Bundesregierung unterlaufen wurde, kritisiere ich ausdrücklich. Sechstens: Reformbedarf und Reformfähigkeit.”
“Bereits heute zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe verbindlich festzuschreiben, vergrößert zudem den schon heute vorhandenen, immensen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahler und damit insbesondere auf die junge Generation. Das gilt ausdrücklich auch für den zusätzlichen Mütterrentenpunkt. Viertens: Risiken für den Sozialstaat. Die Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler.”
“Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Dass dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und stehen bereits fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen. Drittens: Risiken für kommende Generationen.”
“In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden. Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch.”
“Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. Die Handlungsfähigkeit unserer Regierung darf nicht von politischen Extremisten abhängen. Gleichzeitig gilt es für uns, die Regierungsarbeit in Zukunft deutlich professioneller, reformorientierter und kompromissbereiter zu gestalten. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat. Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht.”
“Vergraulen wir nicht länger junge Tüftler, die ellenlange Bürokratieanträge für ein paar Euro stellen müssen, sondern sorgen wir dafür, dass ihre Ideen hier Wirklichkeit werden, indem wir Forscher, Investoren und Gründer zusammenbringen. Für diese Hightech Agenda steht die Forschungsministerin Dorothee Bär. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns nicht von der Herbstdepression vereinnahmen, sondern zeigen wir den Willen, die Probleme ohne Ausreden zu lösen. Sorgen wir dafür, dass wir den Menschen aufzeigen, wo wir wieder hinwollen, dass wir wieder anpacken, um eines der stärksten Industrieländer der Welt zu sein. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Allein in den letzten drei Jahren haben unsere Unternehmen 325 000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt, nicht um ihr Geschäftsmodell voranzubringen oder produktiver zu werden, sondern um politikgemachte Bürokratie zu verwalten. Das kann und darf nicht das neue Geschäftsmodell Deutschlands bleiben. Deswegen sind wir dankbar, dass Digitalminister Karsten Wildberger im ersten halben Jahr die Wirtschaft um eine halbe Milliarde Euro an Bürokratiekosten entlastet hat, und das war erst der Anfang. Sorgen wir aber auch dafür, dass Deutschland in turbulenten Zeiten ein sicherer Hafen für Investoren wird, indem wir forschen, entwickeln und tüfteln und attraktive Anlageoptionen bieten, indem wir dafür sorgen, dass Hightechinnovation hier bei uns entsteht.”
“Wir werden mehr Marktwirtschaft ins System bringen, und wir werden Kraftwerke erst dann vom Netz nehmen, wenn neue grundlastfähige Energie wieder zur Verfügung steht. Anschalten vor Abschalten, dafür steht die Bundesministerin Katherina Reiche. Sorgen wir dafür, dass in Deutschland und Europa die Arbeitskosten nicht ständig mit neuen Vorgaben und Regulierungen immer teurer werden. Wir haben in Deutschland die höchsten Sozial- und Umweltschutzstandards, und darauf sind wir stolz. Aber man kann es auch übertreiben, ob Lieferkettenregulierung, Taxonomie, Verpackungsverordnung, Bürgergeld, Rentenzuschüsse oder Krankentage. Umso mehr Standards, umso weniger wettbewerbsfähig ist unsere Wirtschaft. Auch daran werden wir arbeiten. All das bindet aber auch Personal.”
“Hier sind wir einzigartig, hierauf sind wir stolz, und hierauf bauen wir das Geschäftsmodell Deutschlands der Zukunft. Aber wir haben auch unsere Hausaufgaben zu erledigen. Sorgen wir dafür, dass Deutschland Industrieland bleibt, nicht mit ständigen Subventionen, sondern mit einem Energiesystem, das langfristig trägt. Deshalb senken wir kurzfristig die Energiekosten mit einem Entlastungspaket von 15 Milliarden Euro. Ob Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Stromsteuer oder Industriestrompreis, Energie wird in diesem Land wieder bezahlbarer. Wir werden aber auch mit einem pragmatischen und netzdienlichen Ausbau der Erneuerbaren dafür sorgen, dass Energie dort entsteht, wo das Netz es auch aufnehmen kann.”
“Diese Bundesregierung hat den Anspruch, dass Deutschland wieder wächst, dass Deutschland mit Erfindergeist ein neues Geschäftsmodell entwickelt und dass Deutschland eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt ist und bleibt. Machen wir uns doch nicht kleiner, als wir sind. Europa ist in unsicheren Zeiten ein Hort der Stabilität. Nur hier gibt es Rechts- und Planungssicherheit, die man anderenorts vergebens sucht; nur hier gibt es einen starken Absatzmarkt mit 500 Millionen Menschen – mit den Freihandelsabkommen sogar einen Markt von 1,4 Milliarden Menschen –; und nur hier gibt es eine Forschungs- und Innovationslandschaft aus Denkfabriken ohne Denkverbote mit Helmholtz, Max Planck, Fraunhofer und vielen anderen, um die uns die ganze Welt beneidet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war und ist eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Mit nur 82 Millionen Einwohnern entwickeln wir die besten Produkte und Dienstleistungen, wurden Exportweltmeister vor China, Japan und den USA. Dies ist die Leistung der vielen Tüftler, Ingenieure, Arbeitnehmer und Anpacker in unserem Land. Dies hat uns stolz gemacht und war für unsere Republik identitätsstiftend. Auf der Welle dieses industriellen Erfolgs bauten wir die erfolgreichste soziale Marktwirtschaft und Wohlstand für alle. Heute wollen uns Pessimisten und Degrowth-Gläubige erklären: Diese Zeiten sind vorbei. – Wann hat Sie eigentlich der Mut verlassen?”
“– Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.”
“Sie hat dafür gesorgt, dass wir endlich einen Beihilferahmen haben, über den Sie lange nur geredet haben. Deswegen werden wir dafür sorgen können, dass ein Industriestrompreis wirklich kommt. Wir werden daneben dafür sorgen, dass die Erneuerbaren ausgebaut, aber konsequent an Netz- und Systemdienlichkeit ausgerichtet werden. Und ich sage Ihnen auch sehr klar und deutlich: Ich bin es leid, dass wir für immer mehr stillstehende Windräder zahlen. Ich habe keine Lust mehr, dass der Facharbeiter in diesem Land den grünen Investoren die Taschen vollmacht. Diese Lobbypolitik muss ein Ende haben. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Kostenrechnungen im Unternehmen und die Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher stabil bleiben. Das ist die Politik der neuen Bundesregierung. Danke schön.”