Tilman Kuban
CDU/CSU · Germany
“Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge.”
“– Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt.”
“Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt.”
“Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze.”
“Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten.”
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“Wir stehen an der Seite derer, die sich gemeinsam klug und mutig den russischen Energieaggressionen entgegenstellen. Und wir stehen an der Seite derjenigen in der Republik Moldau, die in die Europäische Union wollen. Wir werden heute zustimmen, weil wir verlässliche Partner sehen und weil wir unsere Pflicht darin sehen, sie zu unterstützen. Aber das kann erst der Startpunkt sein. Wir müssen im nächsten Jahr weitermachen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, gern auch fraktionsübergreifend. Die CDU/CSU steht dafür bereit. Vielen herzlichen Dank.”
“Ich hätte mir gewünscht, dass wir, wie wir es in den letzten Monaten getan haben, verstärkt Mittel für die Moldau, die Ukraine und den Südkaukasus zur Verfügung stellen, um die Arbeit der politischen Stiftung zu unterstützen und eine Verstetigung der Mittel auch für das Jahr 2023 hinbekommen. Auch hier hätte ich mir einen konkreten Vorstoß gewünscht. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der technischen Entwicklungshilfe für eine bessere medizinische Versorgung, eine bessere medizinische Ausstattung sorgen; denn der medizinische Kollaps in den Krankenhäusern ist wirklich eine Alltagssorge der Menschen in der Republik Moldau. Auch da hätte ich mir einen konkreten Vorstoß gewünscht. Das wäre gut gewesen. Wir haben trotzdem gezeigt – das ist Fakt –: Wir stehen an der Seite von Maia Sandu und ihrer proeuropäischen Regierung.”
“Nur habe ich mich manchmal beim Lesen gefragt: Wie läuft jetzt konkret die Umsetzung? Wie tragen wir konkret dazu bei, die Regierung von Maia Sandu zu unterstützen? Wie tragen wir konkret dazu bei, dass den Menschen in der Republik Moldau geholfen wird? Ich hätte mir drei konkrete Punkte gewünscht: Ich hätte mir konkrete rechtliche Regelungen zur internationalen Zusammenarbeit, bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche und der Zerschlagung von oligarchischen Strukturen gewünscht, wie es beispielsweise die USA oder auch Großbritannien, die Sanktionen auf den Weg gebracht haben, umgesetzt haben. Hier hätte ich mir konkrete Vorstöße gewünscht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! In dieser Debatte ist viel Richtiges gesagt worden und vor allem zum Ausdruck gekommen, dass die breite Mitte dieses Parlaments an der Seite der Republik Moldau steht. Dass es von Rechtsaußen und von Linksaußen in diesem Parlament manchmal leider so klang, als seien Sie die Pressesprecher von Gazprom oder dem Kreml, ist etwas beschämend. Aber es ist richtig, dass wir ein starkes Signal von der breiten Mehrheit dieses Parlaments senden. Zum Abschluss möchte ich noch einmal den Fokus auf den Antrag richten. Dieser Antrag hat viele kluge, richtige und warme Worte für die Menschen in Moldau übrig. Es sind starke Versprechungen im Bereich des Reformprozesses, bei der Energieinfrastruktur, aber auch beim Schutz von Frauen und Kindern dabei.”
“Wir halten fest: Das Anliegen des Antrags ist durchaus berechtigt. Gerade in Bezug auf den Bereich der Schausteller sind die Sorgen berechtigt. Aber Ihr Antrag ist verdreht, er ist veraltet, und er ist schlecht recherchiert. Deswegen muss man an dieser Stelle festhalten: Das Einzige, was älter ist als die Zeitung von gestern, ist die AfD-Fraktion in diesem Parlament. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Katharina Beck das Wort.”
“Ich habe mir beispielsweise Niedersachsen mal genauer angeguckt: Der Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat dafür gesorgt, dass die Rückzahlungsfristen bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden, weil die Unternehmen gerade in dieser Zeit Liquidität brauchen. Daher mein Appell in Richtung der Regierungskoalition, wenn wir jetzt über neue Hilfsprogramme angesichts der Energiekrise sprechen: Es gibt momentan einige Regelungen, die darauf hinweisen, dass erst die Rückzahlung erfolgt sein muss, bevor neue Hilfen bewilligt werden können. Bitte sorgen Sie dafür, wenn Sie jetzt die Hilfsprogramme ausgestalten, dass das nicht der Fall ist. Die Unternehmen brauchen die Liquidität. Deswegen gilt es, an dieser Stelle Maß und Mitte zu halten, damit unsere Unternehmen, gerade die kleinen und mittleren, überlebensfähig bleiben.”
“Bei denen gibt es noch gar keine Schlussabrechnung, weil die Rückzahlungsfristen verlängert worden sind. Deswegen haben Sie an dieser Stelle einfach mal wieder schlampig recherchiert. Genauso sieht es bei den vorgeschlagenen Stundungen aus. Diese gibt es in den meisten Ländern schon. Sie aber stellen sich hierhin und wollen erklären, dass das ein Novum sei. Deswegen sage ich Ihnen auch an dieser Stelle: Gucken Sie mal in den Infoportalen nach. Informieren Sie sich mal bei den Beratungsstellen der Förderbanken. Sie haben auch an dieser Stelle mal wieder schlampig recherchiert. Nun zu den Rückzahlungsmodalitäten. Viele Länder haben sie ja schon nachgebessert oder sind dabei, sie nachzubessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion, Sie stellen sich hier in Ihrem Antrag als die Schutzheiligen der Unternehmen in Deutschland dar. Da möchte ich dann doch gerne einmal daran erinnern, dass Ihr Fraktionsmitglied Harald Weyel vor drei Wochen gezeigt hat, wie Sie wirklich ticken, als er erklärt hat, dass er sich darüber freue, dass diesem Land ein schlimmer Winter bevorstehe. Ich zitiere: Man muss sagen: „Hoffentlich“, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter wie immer. Dass Sie diesem Land schlechte Zeiten wünschen und sich dann hier als heilige Samariter aufspielen wollen: Wie soll das zusammenpassen? Ich sage es Ihnen offen und ehrlich: Wer den Sumpf trockenlegen will, der sollte nicht die Frösche fragen.”
“Und wenn ich daran erinnern darf: Es war der Bundeskanzler, der der Industrie hier im letzten Jahr einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen hat. Ich frage mich: Wo ist dieser Industriestrompreis? Am Ende Fehlanzeige! Was Deutschland jetzt braucht, ist, dass Sie aufhören, die besonders hart Betroffenen zu vergessen: erst die Studenten und die Rentner, jetzt vor allem die kleinen Einkommen. Sie entlasten am Ende die Wohngeldempfänger, und Sie entlasten bei der Abmilderung der kalten Progression diejenigen mit einem Jahreseinkommen ab 35 000, 40 000 Euro. Wen Sie vergessen haben, das sind die Menschen mit kleinen Einkommen, diejenigen in diesem Land, die jeden Tag aufstehen, – Herr Kollege Kuban, kommen Sie zum Schluss bitte. – zur Arbeit gehen und ihre Kinder zur Kita bringen, die wirklich malochen.”
“Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Preisbremse für den Strommarkt. Wir haben das Merit-Order-Prinzip auch in unserem Antrag angepriesen, Herr Kollege Janecek. Wir sagen: Es braucht einen europäischen Großhandelspreis fürs Gas. Der europäische Bezug ist durchaus gegeben; das wüssten Sie, wenn Sie den Antrag gelesen hätten. Was machen Sie bisher, um für Entspannung auf dem Strommarkt zu sorgen? Fehlanzeige! Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Industriestrompreis. Die Arbeitsplätze bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen sind im Wanken. Millionen von Menschen fragen sich, ob sie im nächsten Jahr noch ihren Job behalten. Die Franzosen und Niederländer haben ihn bereits eingeführt.”
“Am Ende – auch das sage ich Ihnen – hat jeder Rotmilan in diesem Land, den Sie immer schützen wollten, mehr Windkraftanlagen verhindert als der Bürgerprotest vor Ort. Es war Ihre Meinung, die Sie vorangetrieben haben, Frau Dr. Detzer, auch in Baden-Württemberg. Wir legen heute konkrete Konzepte vor, einen Dreiklang: das Angebot zu erhöhen, die Preise zu senken und die besonders hart Betroffenen in diesem Land zu entlasten. Was Deutschland jetzt braucht, ist die Erhöhung eines Angebotes. Der Bundeskanzler hat gesagt: Man muss alles tun, um dieses Angebot zu erhöhen. – Aber wo ist es denn? Wo ist denn die nationale Kraftanstrengung, die Sie angekündigt haben? Ob bei Atom, bei Kohle, bei Biomasse, bei neuen Gasquellen, bei Windkraft, bei PV oder bei Geothermie: Sie reden nur, Sie machen nicht. Das ist unser Vorwurf. Es ist Fehlanzeige.”
“Sie zahlen jetzt 8 Milliarden Euro an das finnische Staatsunternehmen Fortum zur Rettung von Uniper. Das kann man hier in Deutschland eigentlich kaum jemandem erklären. Sie belasten danach einseitig die Gaskunden mit einer Umlage. Ich frage mich manches Mal: Wer in diesem Haus will eigentlich diese Umlage? Wer in Deutschland will eigentlich diese Umlage? Sie erklären den Leuten erst, Gas sei die Brücke in die Zukunft, sie sollen ihre alte Ölheizung rausschmeißen, und dann belasten Sie einseitig die Gaskunden. Das ist keine solidarische Politik, die Sie da machen. Wenn Sie sich dann in diesem Haus hinstellen und lamentieren, bei der Windkraft sei nicht alles vorangegangen, dann sage ich Ihnen: Die Verbandsklagerechte und die Naturschutzvorgaben waren keine Erfindungen der CDU/CSU.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Detzer, Sie haben mal wieder gezeigt, dass Sie Twitter leider nicht verstanden haben. Aber in dieser Woche haben wir eh schon einiges erlebt. Der dünnhäutige Minister Habeck hat in seiner Rede gefragt, ob wir hier im Fußballstadion seien. Um ein Fußballspiel zu gewinnen, Herr Minister, muss man nicht den Gegenspieler anbrüllen oder wie Zidane Kopfstöße verteilen, sondern man muss eine Spielidee haben, neue Spielzüge einüben und gute Mitspieler haben. Ich sage Ihnen: Um Tore zu schießen, braucht man einen anderen Weg. Ihre Politik der Gasumlage erinnert mich ehrlicherweise ein bisschen an Andy Möller: „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“ – Es war ein klassisches Eigentor. Die Zahlen der Gasumlage sind ja auch beeindruckend.”
“Wir sind dafür, dass Sie Transferhilfeempfänger entlasten und die kalte Progression abschaffen, das ist richtig. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Die kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland hätten mehr verdient als das, was Sie als Bundesregierung leisten. – Vielen herzlichen Dank. Herr Minister, Sie können antworten.”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, es ist erstaunlich, dass Sie sich neuerdings auf Twitter informieren. Das zeigt mal wieder die Qualität der Informationsquellen der Bundesregierung und auch, auf was man sich in diesem Land eigentlich verlässt. Ich wusste nicht, dass Sie gestern anwesend waren und davon berichten können, worüber bei der Veranstaltung diskutiert worden ist. Ich möchte trotzdem unsere Kritikpunkte klarstellen: Für die Transferhilfeempfänger, für die Menschen, die Wohngeld beziehen, nehmen Sie eine Entlastung vor. Für die große Masse von Menschen, die kleine Einkommen haben, stellen Sie nur einen sehr kleinen Beitrag zur Entlastung zur Verfügung, und für diejenigen, die mehr Geld verdienen, mildern Sie die kalte Progression ab.”
“Ich denke mal, dann dürften Ihre Hoffnungen, Herr Stüwe, auch erfüllt sein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.”
“Man kann nicht nur vieles ankündigen, sondern man muss es am Ende auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche hat Minister Lauterbach dazu dann noch einen Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz vorgelegt und dabei die Kosten zur Arzneimittelzulassung auf 2 Milliarden Euro verdoppelt. Das zeigt, dass er für diese Branche wenig übrighat, dass er die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstehen können, nicht wirklich sieht. Summa summarum halten wir fest: Bis vor einigen Jahren ging es darum, in Europa bei den wesentlichen Zukunftsprojekten mittendrin statt nur dabei zu sein. Sie machen sich auf den besten Weg, Deutschland wieder zum kranken Mann Europas werden zu lassen. Sie haben die Möglichkeit, heute zuzustimmen, aber vor allem bis Oktober das Projekt aufzulegen.”
“Und es geht um die Frage: Investieren wir in Arbeitsplätze, oder tun wir es nicht? Deswegen sage ich Ihnen: Priorisieren Sie die Mittel richtig, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Denn es geht um eine Frage von nationaler und europäischer Tragweite. Die Menschen wissen spätestens seit der Coronapandemie, dass wir bei der Pharmaforschung besser in der Champions League sind, als dass wir in die 2. Liga gehen. Deswegen sage ich Ihnen: „Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu werden“ und kann „die vorhandenen Kompetenzen und Entwicklungspotenziale weiter stärken“. Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte aus Ihrem Koalitionsvertrag. Nur: Sie machen es am Ende nicht. Das ist es, was wir kritisieren.”
“Von daher finde ich das sehr besonders. Ich möchte hierzu drei Punkte nennen: Erstens. Sie waren es, die es in diesem Bundeshaushalt geschafft haben, 9 600 neue Stellen bei der Bundesverwaltung zu schaffen. Es ging darum, lieber die eigenen Parteifreunde zu versorgen als beispielsweise die Pharmabranche zu unterstützen und hier neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist Ihre Schwerpunktsetzung; denn am Ende geht es ums Priorisieren. Zweiter Punkt. Wir haben als Große Koalition damals den Zukunftsfonds aufgelegt; 10 Milliarden Euro liegen darin. Man könnte sie nutzen, auch für diesen Bereich. Außerdem haben Sie noch einige Mittel zurückgelegt, die auch zur Verfügung stehen würden. Es ist also genug Geld da. Wenn wir mal ehrlich sind: Am Ende geht es um 500 Millionen Euro – um ein Tausendstel, um 0,1 Prozent dieses Bundeshaushalts.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der linken Seite des Hauses! Wir hören in dieser Debatte ja nun schon das eine oder andere Scheinargument. Mal wieder können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie sich in Ihrer Koalition nicht einig sind. Sie haben aber noch die Möglichkeit, bis Oktober eine Einigung herbeizuführen. Wir würden uns sehr freuen, wenn es so wäre. Ich möchte gerne auf ein Argument eingehen, das Sie hier so gerne vortragen – ob es das stärkste Argument ist, weiß ich nicht, aber es ist zumindest das Argument, das am meisten angeführt wird –: Man könne nicht die Schuldenbremse einhalten, wenn man das Projekt IPCEI Health umsetzen würde. Da ist ein besonderer fader Beigeschmack dabei, weil gerade aus Ihren Reihen ja gerne auch die Aufweichung der Schuldenbremse adressiert wird.”
“Diese parlamentarische Lohnfestsetzung wird nach meiner festen Überzeugung keine einmalige Anpassungsmaßnahme bleiben, sondern macht die Höhe des Mindestlohns dauerhaft „zum Spielball“ politischer Auseinandersetzung und zu einem Instrument populistischer Kräfte von links und rechts.”
“Dazu hat ihr die Große Koalition 2014 mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz den ordnungspolitischen Rahmen gesetzt und die strukturelle Verantwortung übertragen. Der Sitzungszyklus hätte dabei allerdings längst angepasst werden müssen. Dieser Rahmen und dieses Modell der Mindestlohnkommission werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verlassen und ein Paradigmenwechsel zu einer politischen Lohnfindung im Parlament vollzogen. Mit dieser Entscheidung wird das Vertrauen der Tarifvertragsparteien und Betriebe in die bisherige ordnungspolitische Anpassung durch die Mindestlohnkommission unterlaufen.”
“Mein Abstimmungsverhalten erklärt sich damit, dass ich in der Sache einen Mindestlohn von 12 Euro für angemessen halte, in der Art und Weise aber eine politische Lohnfindung durch das Parlament, vorbei an der zuständigen Mindestlohnkommission, ablehne. Die Preisentwicklung der letzten Monate setzt die privaten Haushalte von Millionen von Menschen in Deutschland stark unter Druck. Gestiegene Kosten für Lebensmittel, Energie und andere tägliche Konsumgüter machen eine Anhebung des Mindestlohns dringend erforderlich. Ich bin mir sicher, dass die Tarifparteien der Mindestlohnkommission zu einer ähnlichen Entscheidung gekommen wären und einen solchen angemessenen Erhöhungsschritt beschlossen hätten.”
“Das sollten wir gemeinsam nutzen und gemeinsam den Blick nach vorne richten. Das wären Themen gewesen, über die man heute hätte diskutieren können. Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, der das Papier, auf dem er steht, nicht wert ist. Wir brauchen diese Debatten im Parlament, aber nicht Ihre wilden Verschwörungstheorien. Vielen herzlichen Dank.”
“Während wir uns noch als starke Industrie- und Handelsmacht feiern, sind es längst andere, die die Standards setzen, weil wir diejenigen sind, die Angst vor einem Chlorhühnchen gehabt haben und deswegen nicht mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen die größte Weltwirtschaftszone geschaffen haben. Stattdessen sind uns die Chinesen mit dem pazifischen Freihandelsabkommen zuvorgekommen. Deswegen sage ich Ihnen auch mit Blick auf die Zukunft: Lassen Sie uns einen neuen Vorstoß wagen. Lassen Sie uns einen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt wagen, das auch ein Angebot an die Staaten in Afrika und die Staaten in Lateinamerika ist. Unsere Blaupause dafür wäre das CETA-Abkommen mit dem liberalen und diversen Kanada. Das liegt zur Ratifizierung vor.”
“Gerade für die Ukrainer gilt, dass wir den tapferen Soldatinnen und Soldaten, den tapferen Kämpfern vor Ort, genauso wie den Menschen, die zu uns geflüchtet sind, das klare Signal senden: Wir werden dieses Land wieder aufbauen, und wir wollen, dass die Ukraine in Zukunft ein freier, ein unabhängiger, ein europäischer Staat ist. Deswegen haben sie eine Zukunft in der Europäischen Union verdient. Dafür braucht es am Ende Reformen innerhalb der Europäischen Union, um klarzumachen, dass wir im Zweifel unterschiedliche Stufen der EU-Integration mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten haben. Zum Abschluss möchte ich gerne noch auf die Geowirtschaftspolitik eingehen; denn ausgerechnet die Exportnation Deutschland ist zum Bremser des freien Welthandels geworden.”
“Vielmehr muss unser Motto lauten: „Make Europe bigger on big things and smaller on small things“; denn nur wenn wir uns in den nächsten Jahren weniger um Dämmstoffverordnungen und viel mehr um geopolitische Einflusssphären kümmern, wird sich die weitreichende Frage „Sind wir Spielball zwischen den Mächten oder selbstbewusster Akteur auf dem Spielfeld?“ am Ende zu unseren Gunsten entscheiden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein klarer Spielfeldplayer sein sollten. Ich glaube auch, dass die Europäische Union größer werden muss, dass wir den Staaten des westlichen Balkans, Moldau, den Georgiern, aber eben auch der Ukraine einen Kandidatenstatus und eine Beitrittsperspektive aufzeigen sollten.”
“Ich möchte Sie kurz erinnern, dass es doch Ihre Parteifreunde gewesen sind, die damals im Europäischen Parlament verhindert haben, dass der Wahlsieger Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird. Das Europäische Parlament hat sich an diesem Tage selbst besiegt. Das war kein Ruhmesblatt für die europäische Parteiendemokratie. Weil es in dieser Debatte relativ wenig um die Zukunft Europas ging, will ich zum Abschluss gerne noch zwei, drei Punkte nennen, wie für mich die Zukunft Europas aussieht. Seit dem 24. Februar ist unsere Welt eine andere. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist für uns alle klar: Auch Europa muss sich im Kampf der Systeme zwischen Demokratie und Diktatur verändern, um zu bestehen. Dabei darf sich Europa nicht länger mit dem Klein-Klein beschäftigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich ausgerechnet die AfD Sorgen um die Transparenz in politischen Prozessen macht, hat mich ehrlicherweise überrascht. Ausgerechnet eine Partei, die die Zivilbevölkerung und die freie Presse gerne regelmäßig von ihren Parteitagen ausschließt, möchte uns eine Nachhilfestunde in Demokratie geben. Das kann man sich nicht ausdenken, das muss man live erleben. Dass Sie als Partei von gestern, die im Gestern lebt, im Gestern denkt und Meinungen von gestern vertritt, nichts mit einer Zukunftskonferenz anfangen kann, hat mich durchaus nicht überrascht. Allerdings, Herr Kollege Ulrich, spielten Sie sich ja gerade noch als Verfechter des großen europäischen Parlamentarismus auf.”
“In unsicheren Zeiten muss der Staat Planungssicherheit geben und nicht Unsicherheit schüren. Daher bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. Vielen herzlichen Dank. Und als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank, Herr Kuban. – Ich wollte fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Minister Anwesenheitspflicht im Haushaltsausschuss haben, wenn ihr Etat beraten wird. Gut. Ich freue mich, dass Sie da sind – vielen herzlichen Dank – und dieser Debatte folgen. Ich komme zum Schluss. Auch wenn ich nur noch eine halbe Minute habe, möchte ich trotzdem noch den wesentlichen Punkt ansprechen: Wer heute ein Auto bestellt, der kann sich nicht sicher sein, dass sein Fahrzeug bis Ende des Jahres zugelassen wird und er die zugesagte Förderung bekommt. Deswegen bitte ich Sie: Geben Sie den Menschen die Sicherheit, sich auch in der zweiten Jahreshälfte ein Auto kaufen zu können und dieses auch zulassen zu können. Machen Sie klar, dass ab jetzt das Bestelldatum und nicht mehr das Zulassungsdatum gilt.”
“Denn am Ende ist es so: Die allermeisten Familien legen das Geld für diese große Investition, für einen Autokauf, nur alle paar Jahre auf den Tisch. Dass Wirtschaftsminister Habeck dieser Debatte nicht folgt, zeigt, dass sich diese Bundesregierung nach den Wohnungsbauzielen nun auch die Elektromobilitätsziele abgeschminkt hat. Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt hinweisen. Ich habe in den letzten Tagen eine große Einigkeit vernommen, dass wir mehr Elektromobilität wollen. Gleichzeitig sehen wir auf dem Weltmarkt Lieferschwierigkeiten und eine große Anspannung, sodass wir mit Lieferzeiten von bis zu einem Dreivierteljahr rechnen müssen. Erlauben Sie noch auf den letzten Metern eine Zwischenfrage des Abgeordneten Habeck? Nein. – Wo ist er? – Ach da. Oh, Herr Minister. Gut. Also doch? Ja, natürlich. Okay. – Bitte schön.”
“Nach dem KfW-Bauförderstopp verkündete er plötzlich den nächsten abrupten Förderstopp. Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen nämlich ab nächstem Jahr nicht mehr gefördert werden. Noch am gleichen Tag erwiderte der Koalitionspartner FDP, es gebe gar keinen Grund, vom Koalitionsvertrag abzurücken. Dieser sieht nämlich vor, dass im nächsten Jahr nicht mehr Plug-in-Hybridfahrzeuge mit 60 Kilometer Reichweite, sondern nur noch Plug-in-Hybridfahrzeuge mit 80 Kilometer Reichweite gefördert werden. Und wieder einmal verunsichern Sie, liebe Ampelkoalitionäre, Verbraucher, Händler und Hersteller, die sich fragen: Was gilt denn nun eigentlich? Steht Ihre Ampel bei der Hybridförderung auf Grün, also für die Förderung? Steht sie auf Rot, für den Stopp? Oder steht sie auf Gelb, sodass man gerade noch rüberkommt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Ostern berichtete mir ein Freund, dass er seinen Autoantrieb jetzt auf Hybrid umstellen möchte. Er fährt jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit und zurück. Er wolle sich jetzt eine Wallbox anschaffen und dann täglich den Weg zur Arbeit elektrisch zurücklegen. Er will sich ein neues Fahrzeug kaufen. Wenn das Fahrzeug dann sogar 60 bis 70 Kilometer elektrisch schafft, dann schafft er es anschließend sogar noch zum Fußballtraining – rein elektrisch. Er haderte etwas mit den Lieferschwierigkeiten, freute sich aber über die Bezahlbarkeit des Autos, sodass es für ihn jetzt wirklich Sinn machen würde, elektrisch zu fahren. Und wenn er am Wochenende zu seiner Freundin müsse, dann würde er auf den Benzinantrieb umsteigen können. Doch dann kam Minister Habeck ins Spiel.”
“Sind Sie bereit, weitere Budgethilfen für die Republik Moldau zu gewähren?”
“Frau Ministerin, wir sind beim Themenkomplex Moldau, und wir sehen, dass dort die Inflation in erheblichem Maße steigt – sie liegt jetzt bei 18 Prozent – und dass sich der Gaspreis vervierfacht hat. Sie haben bei der Geberkonferenz hier in Berlin deutlich gemacht, dass wir überwiegend mit Krediten helfen. Ich glaube, dass wir auch mit direkter Budgethilfe viel mehr tun müssen. Das ist ein Land, das vor immensen Herausforderungen steht. Es droht möglicherweise auch ein Angriff auf Odessa, sodass weitere Flüchtlingsströme in Moldau ankommen. Es ist ein Land mit 2,5 Millionen Einwohnern, das schon über 100 000 Menschen aufgenommen hat. Wenn man das mit Deutschland vergleicht, wären es über 3,5 Millionen Menschen, die wir hier aufgenommen hätten. Die Frage ist: Müssen wir nicht mehr tun?”
“2‑GP-Plus-Konzepten für das verhältnismäßige Mittel, sobald mehrere Menschen zusammenkommen und die pandemische Lage dies erfordert. Hierbei halte ich bei einer besonderen pandemischen Lage auch die Ausweitung beispielsweise auf den öffentlichen Personennah- und ‑fernverkehr oder die Arbeitsplätze für angemessen.”
“Die Stufen des implementierten Impfmechanismus orientieren sich an der pandemischen Lage, an der voraussichtlichen Schwere einer Virusvariante, deren Übertragbarkeit, die Wirksamkeit des dann erforderlichen Impfstoffes sowie die Erforderlichkeit und den Umfang der Immunität in der Bevölkerung. Das ist eine pragmatische und vernünftige Lösung, die mir verfassungskonform erscheint. Gleichzeitig hat in diesem Antrag das Parlament mit der Aktivierung des Impfmechanismus das letzte Wort. Denn grundsätzlich möchte ich festhalten, dass ich auch weiterhin gegen eine fixierte Impfpflicht bin. Diese ist exekutivisch nicht durchsetzbar und forciert die Spaltung der Gesellschaft. Vielmehr halte ich die konsequente Ausweitung von 2‑G- bzw.”
“Es muss unverzüglich mit der Einrichtung eines rechtssicheren, datenschutzkonformen und unbürokratischen Impfregisters begonnen werden. Gerade mit Blick auf mögliche Virusmutanten mit einer höheren Sterblichkeitsrate oder andere Viruspandemien in den nächsten Jahren halte ich ein Impfregister für zwingend erforderlich, um gezielter auf diejenigen zugehen zu können, die sich bisher einer Impfung verweigern. Dem Antrag ist intendiert, angemessen auf mögliche Virusvarianten zu reagieren und dabei künftige wissenschaftliche Erkenntnisse in die Bewertung einfließen zu lassen.”
“Die Eintrittskarten dafür sind Demokratie und Freiheit. Wir haben hier im Haus in den letzten Wochen gemeinsam viel erreicht. Kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss. Ich glaube, wir können das auch jetzt erreichen. Ich würde mich über Ihre Zustimmung sehr freuen. Vielen Dank.”
“Von daher ist es wohl besser, wenn Sie das im Hause machen und vielleicht auch Ihre Frau Fraktionsvorsitzende davon überzeugen, dass es jetzt Nachdruck und nicht ein Prüfen ohne Zeitdruck braucht. Es reicht nicht, in Sonntagsreden über unsere Prinzipien und Werte zu reden. Es braucht jetzt CETA als Blaupause für ein Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt. Wenn wir den Chinesen etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir den Menschen, die den feigen Angriff Putins auf die Ukraine genauso verurteilen wie wir, ein Angebot machen. Wir müssen im Wettbewerb der Systeme bereit sein, unsere Strahlkraft zu nutzen, um den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens einen Weg aufzuzeigen. Herr Kuban. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Deswegen braucht es langfristig einen Anlauf für ein Abkommen mit den Demokratien der Welt.”
“Sie standen auf dem Maidan, haben dort gekämpft, und manche von ihnen sind gestorben. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer gehen jede Nacht gegen die russische Armee auf die Straße. Und die Demonstranten in Belarus und in Russland lassen sich von ihren brutalen Diktatoren niederprügeln, weil sie nach Freiheit, Demokratie und Wohlstand streben. Es sind unsere Werte, wie sie in Europa und Amerika, den Orten der großen Freiheit und der stabilen Demokratien, auf diesem Planeten gelebt werden, liebe Freunde. Sehr geehrte Frau Kollegin Brantner, ich hoffe sehr, dass Sie dabei auch weiterhin die Federführung behalten. Wir können uns noch gut an die Aussagen Ihres Kollegen Giegold erinnern und daran, wie er gegen CETA gewettert hat.”
“Verhindert haben Sie es gemeinsam mit den Chlorhühnchen. Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und auf dem heutigen Weltmarkt sage ich Ihnen: Es ist keine Zeit mehr für diese kleingeistigen Debatten; wir können sie uns einfach nicht mehr leisten. Ja, wir alle hier im Raum haben in den vergangenen Jahren mit dem Präsidenten Donald Trump gehadert. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Wir als Christdemokraten haben nie an der generellen Verbundenheit mit den USA gezweifelt. Denn gerade wir Deutschen wissen, was wir den Vereinigten Staaten zu verdanken haben: die Befreiung von den Nazis, unsere Freiheit, Sicherheit, unseren Wohlstand und vor allem unsere Demokratie. Genau für diese Werte stehen die USA, genau für diese Werte steht auch Kanada. Und genau für diese Werte gehen junge Menschen im Osten Europas auf die Straße.”
“Als junger Mensch sage ich Ihnen: Das kann nicht unser Anspruch sein, denn die letzten Wochen waren ein Weckruf. Wer für unsere Generation Wohlstand will und wer in unserer Generation in Wohlstand leben will, der muss klar sagen: Die Zeit von Deutschland und Europa als Statist auf der geostrategischen Handelsbühne muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrter Herr Kollege Töns, ich bin ganz erstaunt über die neuen Töne aus Ihrer Fraktion; denn vor wenigen Jahren waren ja auch Sie weit vorne mit dabei, als es um Kritik daran ging, den weltweit größten Wirtschaftsraum zwischen San Francisco und Warschau entstehen zu lassen, eine Allianz der gemeinsamen Werte, eine Allianz für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, eine Allianz für nachhaltigen Wohlstand und technologischen Fortschritt.”
“In der Zwischenzeit kaufte sich China Einfluss in der Welt. Mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“ wurden Staaten auf der ganzen Welt in eine ernstzunehmende Abhängigkeit gebracht, wesentliche Handels- und Rohstoffinfrastruktur unter ihre Kontrolle genommen und mit dem pazifischen Freihandelsabkommen das größte Handelsabkommen jemals geschlossen. Dieses Handelsabkommen ist mit 30 Prozent des globalen Handels stärker als die Europäische Union und auch stärker als die Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 90 Prozent des Wachstums der Welt finden außerhalb von Europa statt, vor allem im indopazifischen Raum. Der Anteil Europas sinkt Jahr für Jahr. Auf all diese Entwicklungen haben wir den Menschen in Europa und der westlichen Welt bis heute keine Antwort gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Houben, es ist ja schön, wie Sie die Einigkeit der Koalition präsentiert haben. Sie haben dabei nur leider die grünen Kollegen vergessen; aber dass es mit der Einigkeit in Ihrer Koalition nicht so weit ist – mit Ausnahme von Cannabis und § 219a –, ist ja nichts Neues. In dieser Debatte steht der Elefant im Raum. Wir sind wirtschaftlich abhängig vom chinesischen Markt; denn die Chinesen haben in den letzten Jahren ihren Einfluss geostrategisch, rohstofftechnisch und handelspolitisch wie keine andere Nation ausgebaut. Dabei sage ich nicht unkritisch auch gegenüber meiner eigenen Partei: Die Geopolitik haben wir in den letzten Jahren viel zu häufig außen vor gelassen, weil wir häufig gesagt haben, dass man damit in Deutschland keinen Blumentopf gewinnen kann.”
“Nur eine sehr kurze Nachfrage: Welchen Finanzierungsbedarf sehen Sie, wenn man die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer um gewisse Punkte senken würde? Sie meinen den Haushaltsbedarf? Ja.”
“Gerade im internationalen Vergleich liegt Deutschland hier ganz weit vorne. Daher, finde ich, ist diese Antwort etwas zu wenig. Deswegen würde ich mir sehr wünschen, von Ihrer Seite aus noch mal zu hören, wie Sie meinen, der grünen Inflation – diese These wird ja von einigen Ökonomen vertreten – entgegenzuwirken, weil wir bis zur vollständigen Marktreife der erneuerbaren Energien eben noch 20 Jahre brauchen, und was Sie abgesehen vom Wegfall der EEG-Umlage dagegen tun wollen; denn wir sind uns, glaube ich, einig, dass dieser nur einen Teil des Preisanstiegs, den wir in den nächsten Jahren erleben werden, kompensieren kann und ihn nicht vollständig kompensieren wird. – Vielen herzlichen Dank.”
“Frau Präsidentin, die Nachfrage bezieht sich eigentlich auf das vorherige Thema, an das ich noch mal anschließen möchte. – Sie haben eben gerade, Herr Minister Habeck, beim Thema der Energiepreise von Fortschrittstechnologien und Zukunftstechnologien gesprochen. Auch wir sind bereit, diesen Weg der Zukunftstechnologien mitzugehen, weil man Probleme von heute nicht mit Technologie von gestern löst; da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Nichtsdestotrotz finde ich das etwas zu wenig, wenn wir sehen, dass die Inflation in wesentlichem Maße von den steigenden Energiepreisen getrieben wird, dass heute viele Verbraucherinnen und Verbraucher, viele Unternehmerinnen und Unternehmer immens hohe Energiekosten haben, dass die Wohnpreise steigen, dass die Strompreise, auch der Industriestrompreis, deutlich ansteigen.”
“Herr Minister Habeck – er ist ja leider nicht da, aber Herr Staatssekretär Krischer kann das möglicherweise weitergeben –, laden Sie bitte zu einer Wirtschaftsministerkonferenz ein, und sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung mit den Länderministern ins Gespräch kommt. Es kann doch nicht sein, dass Menschen mit einem Impf- oder Genesenenzertifikat dieses in Düsseldorf einmal vorlegen müssen, anschließend ein Bändchen bekommen und nicht weiter kontrolliert werden, während es in anderen Teilen des Landes anders ist. Es kann doch nicht sein, dass in Baden-Württemberg im Handel lange Zeit richtigerweise nur Stichproben durchgeführt wurden, was jetzt geändert wurde. Es kann doch nicht sein, dass in einigen Ländern Boostergeimpfte überall reinkommen, in anderen Ländern aber nicht.”