Tilman Kuban
CDU/CSU · Germany
“Ja, in Zukunft werden die meisten Autos in Deutschland elektrisch fahren, aber nicht, weil man das von oben herab politisch vorgibt, sondern weil es sich für die Menschen rechnet. Daneben gibt es aber eben auch andere Modelle, wie die hocheffizienten Verbrenner oder auch Hybridfahrzeuge.”
“– Und wenn man über viele Jahre vom Fahrradfahren und von Bus und Bahn predigt, dann kann man sich heute nicht allen Ernstes hinstellen und glaubhaft machen, man setze sich für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie ein. Der zweite Punkt ist: Wir leben vom Export in andere Teile der Welt.”
“Deswegen ist es unsere Aufgabe als Politik, den Regulierungsdschungel zu lichten und gemeinsam dafür zu sorgen, dass neue Absatzmärkte für unsere Automobilindustrie möglich sind. Es braucht aber eben auch den Schulterschluss von Konzernen und Gewerkschaften. Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Mittelstand mitgeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt.”
“Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa. Denn genau das sichert auch Arbeitsplätze.”
“Ein Blick zurück und zu sagen: „Schuld waren Managementfehler, oder möglicherweise waren es zu hohe Löhne“, hilft hier nicht. Nein, das Einzige, was hilft, ist, dass wir uns neue Absatzmärkte suchen, dass wir die Energiekosten senken, die Produktivität steigern und den Regulierungsdschungel lichten.”
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“Wenn Sie den Betroffenen aber wirklich helfen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die 30 Milliarden Euro, die im Haushalt noch zur Verfügung stehen, auch wirklich abgerufen werden. Sorgen Sie dafür, dass die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich auch für die 2‑G-Einschränkungen gilt und auf KMUs ausgeweitet wird! Sorgen Sie dafür, dass die Personalkostenpauschale in eine Spitzabrechnung umgewandelt wird, und sorgen Sie dafür, dass die Unternehmerlohnregelung nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit eingeführt wird! Damit helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Mitarbeitern in schweren Zeiten. Zweitens.”
“Deswegen kann ich die Bundesregierung nur ermutigen, an die Arbeit zu gehen und nicht dem Stil von Karl Lauterbach zu folgen, alles bei den Vorgängern abzuladen und sich die ersten Monate erst einmal wegzuducken. Sie sind gewählt, um Lösungen zu erarbeiten, und ich bitte Sie, an die Arbeit zu gehen. Ich möchte noch zwei sehr konkrete Vorschläge für unsere Gastronomen und unsere Einzelhändler machen, um aufzuzeigen, was wir jetzt brauchen. Erstens. Ohne die bisherigen Hilfen hätten von den über 200 000 Gastronomiebetrieben in diesem Land wahrscheinlich fast 70 000 nicht überlebt. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die Überbrückungshilfe IV noch einmal verlängert und die Abschlagszahlungen wieder möglich gemacht haben.”
“Wir haben das Wohl der Menschen im Blick, wir tragen Verantwortung für dieses Land, und wir wünschen uns, dass Sie es auch mal täten. Ich sage es Ihnen noch einmal in einfacheren Worten: Ihre Politik ist, wie wenn man an einer voll befahrenen Straße stehen und Kindern zurufen würde: Lauft einfach los. Es wird schon nichts passieren. – Tote und Verletzte mit Ansage. Ja, viele Einzelhändler und Gastronomen haben erhebliche Umsatzeinbußen und leiden unter der aktuellen Verunsicherung, auch durch die 2‑G-Regelung. Sie sind diejenigen, die für Lebensqualität stehen, die unserem Miteinander einen Raum geben und die vor der Pandemie Jobmotor gewesen sind.”
“Das weiß auch jeder Gastronom in diesem Land! Sie wollen heute ernsthaft mit uns über die wirtschaftspolitischen Folgen der Pandemie sprechen. Am Ende haben Sie allerdings nur Hohn und Spott für jede Wirtin im Schwarzwald, für jeden Hotelier in Görlitz, für die Händler im Hannoveraner Umland und erst recht für jeden Intensivpfleger oder jede Ärztin in diesem Land übrig. Anders kann man die Rede, die Herr Ziegler hier vorhin gehalten hat, nicht verstehen. Sie zeigen mit dieser Aktuellen Stunde und dem Vorgehen Ihres Abgeordneten auch, dass es Ihnen darum geht, Fundamentalopposition zu betreiben. Das unterscheidet uns grundsätzlich voneinander; denn wir als Union sehen uns nicht als Opposition zum Staat und zu unserem Gemeinwesen. Wir sehen uns als Opposition in diesem Parlament.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion, Ihr Abgeordneter Johannes Huber hat vor einigen Tagen im Telegram-Chat ziemlich genau beschrieben, wie man sich ein Genesenenzertifikat erschleicht. Seine Empfehlung: Man solle sich die Spucke eines Infizierten einfach vor dem Test in die Nase sprühen lassen, zwei Wochen zu Hause warten, und schon bekäme man ein Zertifikat. Sie haben in den vergangenen Monaten der Pandemie schon öfter besonders unsinnige Vorschläge gemacht. Denn wenn es nach Ihnen ginge, dann wäre in diesem Land niemand geimpft, dann würde keiner Maske tragen, und dann würde auch niemand getestet werden. Wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, dann hätten wir schon spätestens seit Oktober wieder Voll-Lockdown und Tausende von Toten zu beklagen.”
“Eine wie vorliegend beschränkte sektorale Impfplicht führt dann zu einer Mehrbelastung für das geimpfte Personal und bestraft im Ergebnis diejenigen, die die Pandemie seit fast zwei Jahren an vorderster Front bekämpfen.”
“Ich will mich allerdings ausdrücklich gegen eine sektorale Impfpflicht nur für das Personal in Gesundheitsberufen aussprechen. Vielmehr ist eine 2-G-Regel am Arbeitsplatz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig. Der Anteil der Geimpften in der Gesundheitsbranche ist bereits heute weit überdurchschnittlich. Solange die Impfplicht nur für diesen Bereich gilt, ist zu befürchten, dass die wenigen, die eine Impfung gegen Covid-19 bis heute ablehnen, den Beruf wechseln, um der Impfpflicht zu entgehen. Die ohnehin schon angespannte Personalsituation im Pflege- und Gesundheitsbereich wird dadurch noch weiter verschärft.”