Thorsten Lieb
FDP · Germany
“Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt.”
“Das ist unser Vorschlag, den wir heute nach 20 Jahren Rechtsunsicherheit diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn es nach uns gegangen wäre – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, dann würde das seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt stehen, und die Behörden hätten schon eine Möglichkeit, etwas zu tun, und es wäre nicht blo…”
“Damit ist diese Sicherungsanordnung – um es noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen – als einziger Vorschlag sicher europarechtskonform und steht im Einklang mit der Budapest-Konvention des Europarates.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie heute Morgen da sind und wir über das Thema gemeinsam diskutieren können. Wir merken alle: Es ist Wahlkampf. – Offensichtlich getroffen. – Das ist ja die Zeit der verkürzten Botschaften und der verdrehten Tatsachen.”
“Sie haben zum Beispiel im Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Aufklärungsrate der IP-Adressen auf über 90 Prozent steigen soll, wenn man eine Vorratsdatenspeicherung von einem Monat einführen würde. Und? Wo ist die Argumentation für zwei und drei Monate? Sie machen doch wieder genau den gleichen Fehler.”
“An der Rechtsprechung hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Manche haben ja behauptet, das sei jetzt irgendwie weg mit der neuen Entscheidung. Das ist nach wie vor eineindeutig der Grundsatz, den wir haben.”
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“Aber doch bitte nicht so! Drei Monate sind rechtliches Hochrisiko. Das lehnen wir ab. Wir Freien Demokraten sind für eine grundrechtschonende und rechtsichere Variante. Deswegen Quick Freeze und nichts anderes. Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.”
“Sie haben zum Beispiel im Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Aufklärungsrate der IP-Adressen auf über 90 Prozent steigen soll, wenn man eine Vorratsdatenspeicherung von einem Monat einführen würde. Und? Wo ist die Argumentation für zwei und drei Monate? Sie machen doch wieder genau den gleichen Fehler. Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Es gibt bis heute keine einzige sachliche Begründung, weder aus der Anhörung noch in Ihrem Gesetzentwurf, was einen zweiten oder dritten Monat rechtfertigten soll. Es wird das Gleiche passieren wie immer, wenn dieser Vorschlag Gesetz werden sollte: Es wird geklagt. – Jetzt fangen diese Taschenspielertricks wieder an. Sie haben schon mal zwei Monate vorgeschlagen, schon mal einen. Sagen Sie doch erst mal selbst, was Sie wollen, und dann können wir weiter diskutieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich auf zwei Punkte begrenzen – um das direkt noch mal weiterzuführen –, was die Vorschläge des Bundesrates und auch der Unionsfraktion anbelangt. Das eine habe ich gerade gesagt: Die Begrenzung auf das absolut Notwendige steht als Begriff auch in der Entscheidung vom April. Daran hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Der zweite Punkt ist der – wir haben es eben gehört –: Bundesrat und Unionsfraktion schlagen jeweils drei Monate als Speicherfrist vor. Wir hatten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema. Und wir alle lesen die EuGH-Rechtsprechung hoffentlich so, dass es eine sachliche Begründung für den Zeitraum braucht. Jetzt habe ich mal reingeschaut: Was steht eigentlich in den ganzen Vorlagen und Gesetzentwürfen?”
“An der Rechtsprechung hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Manche haben ja behauptet, das sei jetzt irgendwie weg mit der neuen Entscheidung. Das ist nach wie vor eineindeutig der Grundsatz, den wir haben. Jetzt haben Sie gesagt, Herr Kollege – ich bin, ehrlich gesagt, etwas irritiert –: Die Sicherheitsbehörden bestimmen, was angemessen ist. – Ich dachte, wir sind der Gesetzgeber, und wir entscheiden gemeinsam politisch, was richtig und angemessen ist, was rechtskonform und politisch gewollt ist. Dass der EuGH diese Möglichkeit geschaffen hat, das wissen wir ja alle hier im Raum. Hier brauchen wir keine Rechtsfortbildung. Die Frage ist aber: Was ist politisch klug? Was ist richtig? Was ist grundrechtsschonend und grundrechtskonform? Und das ist dieser Vorschlag genau nicht. Ich fahre fort.”
“Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt. Und das notwendige Maß orientiert sich an dem, was die Ermittlungsbehörden uns sagen. Da wäre beispielsweise, wie es in der Bundesratsinitiative von Hessen der Fall ist, eine Speicherung von maximal einem Monat zulässig. Was sagen Sie dazu? Zum einen, Herr Kollege, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Jetzt kann ich sozusagen das dranhängen, was sowieso als Nächstes in meiner Rede gekommen wäre. Sie haben es ja dankenswerterweise auch schon selbst bestätigt. Der engumgrenzte Zeitraum steht entgegen manchen Stimmen in der Öffentlichkeit in der Tat auch im EuGH-Urteil aus diesem April.”
“Selbst der Bundesrat sieht das so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren das in der Tat seit zwei Jahren an dieser Stelle hier in diesem Gremium – im Grunde mit den immer gleichen Botschaften. – Meinetwegen gerne, wenn er das möchte. Gut, dann halte ich Ihre Redezeit kurz an. – Herr Müller, Sie möchten eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung stellen. Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lieb, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren: Sie sagen ja, der Europäische Gerichtshof würde die IP-Adressen-Speicherung als anlasslose Vorratsdatenspeicherung charakterisieren und deshalb nicht zulassen. Das stimmt nicht. Nein, das habe ich nicht gesagt.”
“Damit ist diese Sicherungsanordnung – um es noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen – als einziger Vorschlag sicher europarechtskonform und steht im Einklang mit der Budapest-Konvention des Europarates. Wenn jemand auf dem Boden des internationalen Rechts und der Verfassung steht, dann sind das wir, dann sind das die Freien Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen gibt es überhaupt gar keinen Grund, gegen diesen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu stimmen. Er ist, wie gesagt, rechtlich zulässig. Es gibt ein wirksames Instrument. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident – ich habe es ja gerade im Zwischenruf schon angesprochen –: Auch im Gesetzentwurf des Bundesrates ist das doch angesprochen und goutiert, dass das eine Variante sein kann. Von daher gibt es doch für niemanden hier in diesem Saal einen Grund, dagegenzustimmen.”
“Das ist unser Vorschlag, den wir heute nach 20 Jahren Rechtsunsicherheit diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn es nach uns gegangen wäre – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, dann würde das seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt stehen, und die Behörden hätten schon eine Möglichkeit, etwas zu tun, und es wäre nicht blockiert worden. Was ist eigentlich Quick Freeze? Auch da herrscht offenbar noch Nachholbedarf für das Verständnis beim ein oder anderen. Ein neues Ermittlungsinstrument einer Sicherungsanordnung für vorhandene, aber eben auch für zukünftig entstehende Daten an der Stelle. Diese immer wiederkehrende Botschaft „Wo nichts ist, kann man nichts einfrieren“ ist einfach großer Quatsch. Zum einen ist in der Regel sieben Tage sowieso etwas da, und die Sicherungsanordnung bezieht sich auf zukünftige Verfahren.”
“Liegt das an der FDP? Nein, es liegt nicht an der FDP. Seit 20 Jahren gibt es dauerhafte und wiederholte Versuche, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Es ist immer wieder – das zur Erinnerung – am Unionsrecht gescheitert. Eine Vorratsdatenspeicherung stellt einen schweren Eingriff dar – Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta; das zur Erinnerung – und ist daher nur in eng umgrenzten Fällen zulässig. – Ich finde es spannend, dass das Zitat der EuGH-Entscheidung zu einem Widerspruch führt. Interessant! Deswegen braucht es einen neuen Weg, um wirksame Mechanismen für die Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. Dazu legen wir als Freie Demokraten heute endlich – endlich! – den Entwurf für ein Verfahren vor, das rechtssicher und grundrechtskonform gleichermaßen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie heute Morgen da sind und wir über das Thema gemeinsam diskutieren können. Wir merken alle: Es ist Wahlkampf. – Offensichtlich getroffen. – Das ist ja die Zeit der verkürzten Botschaften und der verdrehten Tatsachen. Lieber Kollege Fiedler, ich möchte daran erinnern, dass wir die Anlassbezogenheit entsprechender Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Wer sich daran nicht gehalten hat, waren Sie, war die SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wahrheit. Wir sind uns – das finde ich ja ganz spannend – eigentlich in der Analyse einig. Seit 20 Jahren gibt es kein rechtssicheres Mittel, mit dem Ermittlungsbehörden bzw. Strafverfolgungsbehörden wirksam Zugriff auf digitale Beweismittel haben.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. – Sie haben die Vorhaben angesprochen: das Jahresbürokratieentlastungsgesetz zum Beispiel. Die konkrete Vorbereitung für diese entsprechenden Maßnahmen ist sicherlich in Arbeit. In welchen Sektoren ist es denn nach Ihrem Eindruck besonders konkret notwendig, von Bürokratie zu entlasten, und zwar so, dass es spürbar ist für die Unternehmerinnen und Unternehmer? Denn es ist zentral, Bürokratieabbau zu betreiben. Das ist natürlich auch mit Zahlen zu belegen, aber es sollte eben in der Praxis wahrgenommen werden.”
“Der Nationale Normenkontrollrat spricht von einer Trendwende – ein Trend, der gebrochen ist, ein starker Aufschlag in die richtige Richtung. Das Kabinett hat ja besprochen, noch weitere Vorschläge machen zu wollen. Was steht also konkret an als nächster Schritt beim Bürokratieabbau?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann. Ich erlebe immer wieder bei Unternehmensbesuchen Kritik in ganz hohem Maße an der überbordenden Bürokratie. Das ist eines der zentralen Topthemen, das deutsche Unternehmen vor allem national belastet. Deswegen ist aus meiner Sicht eine echte Bürokratiewende notwendig als Teil einer umfassenden Wirtschaftswende, zu der es ja viele Vorschläge gibt. Nun hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament schon ein umfangreiches Paket auf den Weg gebracht: die Umsetzung der sogenannten Meseberger Beschlüsse, zuletzt das Bürokratieentlastungsgesetz und die Bürokratieentlastungsverordnung im Umfang von etwa 3,5 Milliarden Euro.”
“Drittens – das steht noch vor der Tür –: Wir verbessern mit einer Engagementstrategie der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Noch für dieses Jahr ist geplant, dass der entsprechende Entwurf vorgelegt wird. Sie sehen also: Es passiert eine ganze Menge. Die Business Judgement Rule braucht kein Mensch. Die Beglaubigung – das, was wirklich sehr vielen Vereinen hilft – ist mit einem Praxischeck auf den Weg gebracht. Sie sehen: Wir liefern. Wir machen es den Menschen wirklich einfacher in diesem Land. Den Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Müller.”
“Die richtige Ansage zur richtigen Zeit: Das ist das, was diese Koalition beim Thema Bürokratieabbau macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich nenne drei konkrete Beispiele aus diesem Bereich, die sich auch auf Vereine auswirken: Erstens. Wir digitalisieren die Verwaltungsprozesse. Wir setzen auf digitale Lösungen, um bürokratische Hindernisse abzubauen. Anmeldungen zum Vereinsregister – das ist angesprochen worden – können online erfolgen. Auch Beglaubigungen sind künftig digital möglich. Zweitens. Wir digitalisieren den Schriftverkehr. Überall dort, wo Schriftformerfordernisse beseitigt worden sind, profitiert das Ehrenamt, profitieren auch die Vereine. Die Mitglieder können inzwischen zum Beispiel in Textform über Änderungen des Vereinszwecks abstimmen.”
“Hatten Sie sich in der letzten Wahlperiode nicht ausdrücklich die Entbürokratisierung des Ehrenamtes im Koalitionsvertrag vorgenommen? Was ist denn passiert? Die Antwort ist einfach: Genau nichts! Wenn man ins parlamentarische Informationssystem schaut, findet man ganz viele Kleine Anfragen der FDP-Fraktion an die Bundesregierung, auf die nie richtig geantwortet worden ist. Sie kommen jetzt mit dem Antrag. Sie hätten das alles in der letzten Wahlperiode erledigen können. Das ist doch die Wahrheit. Ich habe es gesagt: Die Koalition wird den eingeschlagenen Weg zum konsequenten Bürokratieabbau fortsetzen. Der Normenkontrollrat – ihn hatten wir diese Woche in den Rechtsausschuss eingeladen – hat diesen Weg ausdrücklich begrüßt.”
“Ein ganz wichtiger Aspekt – und das konzediere ich gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – ist der Bürokratieabbau auch im Ehrenamt. Denn wenn Menschen bereit sind, ihre Freizeit für das Ehrenamt und damit für die Gesellschaft aufzubringen, dann ist doch das Allerletzte, was die Politik an dieser Stelle tun darf, das Engagement dieser Menschen auch noch mit übermäßiger Bürokratie zu torpedieren. Das muss aufhören! Und da sind wir völlig an Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anders jedoch – um das ganz deutlich zu sagen –, als dieser Antrag suggeriert, ist es keinesfalls so, dass die Koalition an dieser Stelle nichts gemacht hätte; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Ein bisschen Anlass zum Schmunzeln gibt dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ehrenamtliche, von denen sicherlich einige heute Morgen auf den Tribünen sitzen! Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen. Genau deshalb hat es sich diese Koalition zur Kernaufgabe gemacht, Bürokratie überall nachhaltig und deutlich abzubauen. Dafür stehen wir, dafür steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber, dass wir dabei noch nicht am Ende der Diskussion sind, sind wir uns alle einig; das wurde im Rechtsausschuss in dieser Woche ja auch noch mal sehr deutlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns doch auf den Weg gemacht. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist ein wichtiges Thema, das angesprochen ist.”
“Mein Ziel ist klar – ich habe es eingangs formuliert –: Die Hauptversammlung muss wieder zu einem wirklichen Ort des lebendigen und offenen Austauschs werden. Die von mir zitierten Worte von Isaac Wolffson müssen endlich der Vergangenheit angehören – nach mehr als 150 Jahren! Es wird höchste Zeit, aber nicht mit diesem Antrag. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Mayer.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Praxis hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren in vielen Gesprächen und auf vielen Konferenzen mit unterschiedlichen Sichtweisen angenähert. Ganz besonders konnte man das in der vergangenen Woche bei mir in meinem Wahlkreis in Frankfurt am Main auf der 21. Jahrestagung „Die Hauptversammlung“ des Deutschen Aktieninstituts nachvollziehen. Dort war das nämlich das zentrale Thema. Diesen Prozess sollten wir, ja, müssen wir als Politik begleiten und dabei gemeinsam auf eine tragfähige Entwicklung hinwirken. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Dieser Antrag trägt dazu aber nicht bei. Er wäre vielmehr ein Rückschritt in der aktuellen Diskussion. Das konnte man letzte Woche ausgesprochen gut nachvollziehen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.”
“Für Aktionärinnen und Aktionäre ist das Beschlussmängelrecht nämlich ein wichtiges Instrument zur Beschlusskontrolle. Daher braucht es einen angemessenen Interessenausgleich zwischen der Verwaltung des Unternehmens und den Eigentümerinnen und Eigentümern. Und das leistet dieser Antrag nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er schadet nämlich mehr, als dass er nützt. Er betrachtet nicht das komplexe Thema der effektiven Kontrolle von Beschlüssen auch im Freigabeverfahren; das ist nicht wirklich beleuchtet. Er hat nicht im Blick, dass eine lebendige Aktienkultur weit mehr Facetten hat als das Beschlussmängelrecht. Die Flexibilisierung der Rechtsfolgen – das ist eine kluge und richtige Idee – wird angesprochen, aber nicht weiter konkretisiert. Dabei ist genau das der Punkt, an dem die Praxis noch gar nicht am Ende mit ihrer Diskussion ist.”
“Seit mehr als 150 Jahren wird ein Thema besonders stark diskutiert, das Beschlussmängelrecht. Und genau darum geht es heute Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen. So sagte der deutsche Politiker und Jurist Isaac Wolffson – ein bisschen Rechtsgeschichte darf am frühen Abend auch sein – auf dem 11. Deutschen Juristentag im Jahr 1873, das Beschlussmängelrecht sei – ich zitiere – „ein Gebiet, auf dem namentlich das Actienrecht … außerordentliche Dunkelheit hervorgebracht“ habe und auf dem – ich zitiere weiter – „nichts wünschenswerther wäre, als die Sache ins Klare und Bestimmte zu stellen“. Bis heute hat diese Analyse nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Das Beschlussmängelrecht ist äußerst komplex, und die Sichtweisen darauf sind extrem unterschiedlich. Und das ist das Problem, das sich in diesem Antrag im Kern widerspiegelt.”
“Und es sind – das ist wichtig zu betonen – die Aktionärinnen und Aktionäre, die maßgeblich diese wesentlichen Entscheidungen treffen und auch treffen müssen; denn es geht um ihr Eigentum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das muss in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden. Dazu braucht es Formate, die eine lebendige Debatte ermöglichen, in der kritische Nachfragen gestellt werden können, ehrliche Antworten gegeben und neue Ideen und Gedanken ausgetauscht werden können. Bevor Entscheidungen getroffen werden, müssen die Eigentümer mit entsprechenden Informationen versorgt werden. Tatsächlich findet diese lebendige Debatte auf deutschen Hauptversammlungen jedoch nahezu nicht statt. Über die Gründe wird intensiv diskutiert. Ist es fehlender Mut? Gibt es rechtliche Gründe?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die Hauptversammlung zu einem Ort des intensiven und lebendigen Dialogs zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern machen – zu einem Festtag für das Unternehmen. Denn die Hauptversammlung ist das Herzstück des Unternehmens. Hier schlägt der Puls. Die Hauptversammlung ist die zentrale Kommunikationsplattform, auf der sich Unternehmer und Eigentümer treffen und in den Austausch treten. So weit die Theorie und das Idealbild. Grundlegende Entscheidungen für die Struktur einer Aktiengesellschaft werden auf den Hauptversammlungen getroffen: Kapitalmaßnahmen wie die Erhöhung des Grundkapitals, Restrukturierung usw. usf. Die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft eines Unternehmens werden dort vorgenommen.”
“Es bleibt dabei – ich sage das noch mal –: Die Bekämpfung der Bürokratie-Hydra ist und bleibt eine Daueraufgabe der deutschen Politik, und da machen wir an dieser Stelle weiter. Heute gehen wir einen wichtigen Schritt, aber es ist nicht der letzte. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.”
“Ein paar Vorschläge sind ja hier gemacht worden, manche waren etwas eigenartig, manche sehr seriös. Über diese sollten wir in der Tat miteinander weiter ins Gespräch kommen; denn Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe. Der Normenkontrollrat hat empfohlen, 25 Prozent der 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten abzubauen. Ich finde, das ist ein Maßstab, an dem man sich abarbeiten kann. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, Politik, Unternehmen und Verwaltung, dann kommen wir da nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Bürokratieabbau gibt es noch sehr viel zu sagen, aber vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine ganze Menge zu tun. Deswegen komme ich zum Ende.”
“Entscheidend ist – da bin ich vollkommen bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Plum –, dass die Menschen spüren, dass wir Bürokratie beseitigen, und nicht, dass wir mit Milliardenbeträgen um uns werfen. Trotzdem sei an dieser Stelle noch mal klar gesagt: Die knapp 1 Milliarde Euro, die wir mit dem BEG IV heute abbauen, sind nur ein Teil des Gesamtkomplexes Meseberger Beschlüsse mit einem Gesamtumfang von 3,5 Milliarden Euro. Es ist also nicht so, dass das alles ist, was diese Koalition bisher erledigt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist erfreulich, zu hören, dass wir uns alle beim Thema Bürokratieabbau einig sind. Wichtige Schritte sind ja schon gemacht worden. Das Verfahren ist aufgrund der Verbändeabfrage geändert worden. Der Normenkontrollrat bezeichnet das sogar als vorbildlich.”
“Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und damit legen wir heute richtig los. Was ist unser Ziel? Wir wollen es den Menschen, wir wollen es den Unternehmen in diesem Land einfacher machen. Man muss sich mal wieder bewusst machen, dass es nicht der Rechtfertigung bedarf, Bürokratie abzubauen, sondern es bedarf der Rechtfertigung, Bürokratie überhaupt erst zu schaffen und fortzuführen. Um es mit den Worten von Wolfgang Gerhardt zu sagen: Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern es sind die Bürger, die dem Staat Einschränkungen erlauben. – Das gilt gerade auch bei diesem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dem kommen wir heute ein Stück näher. Ein bisschen Zahlenspiel will auch ich machen, auch wenn ich ganz deutlich sagen will: Entscheidend beim Thema Bürokratieabbau sind nicht Zahlenspiele.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen, liebe Frau Präsidentin, erst mal einen ganz herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte zu Wolfgang Gerhardt. Das hat gutgetan heute Morgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Kernthema der Debatte: „Die Bürokratie ist ein gigantischer Mechanismus, der von Zwergen bedient wird.“ Ich glaube, dieser Satz des französischen Schriftstellers Honoré de Balzac bringt die Probleme ausufernder Bürokratie ganz gut auf den Punkt. Der vorherrschende Bürokratismus bremst unser Land, er bremst neue Ideen und Innovationen aus. Der Umfang der Bürokratie ist bekanntermaßen eines der drei Topthemen in der deutschen Wirtschaft bei der Frage, warum die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land so schwierig ist.”
“Ich freue mich sehr, dass alle Haushaltsprojekte des Parlaments fortgesetzt werden können. Auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an das Ministerium. Ich freue mich auf eine intensive Haushaltsdebatte. Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.”
“Wir als Koalition haben bewusst die Meseberger Beschlüsse auf mehrere Pakete verteilt, damit wir insgesamt schneller vorankommen. Und Entschuldigung: 3,5 Milliarden Euro sind deutlich mehr als die 1 Milliarde aus dem BEG III. Das müssen wir hier in diesem Raum doch auch mal festhalten. Und in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei nicht stehen. Es gibt 49 Maßnahmen im Rahmen einer Wirtschaftsinitiative, und ein wichtiges Thema ist auch dort der Bürokratieabbau. Es wird einen Bürokratieabbaupfad geben, den diese Regierung zeitnah – davon gehe ich jedenfalls aus – auch als Vorschlag vorlegen wird. Der Bürokratieabbau ist Daueraufgabe. Wirtschaftswachstum zum Nulltarif: Das ist das, was wir als Koalition vorhaben. Abschließend nur noch eine Bemerkung.”
“Aber ich will doch mal eines sagen: Seien wir doch alle miteinander froh, dass dieses Vorhaben „Bürokratieentlastung“ genau beim Bundesministerium der Justiz gelandet ist, weil es endlich einen ganz neuen Ansatz gibt, Bürokratie abzubauen. Jetzt wird nämlich endlich geredet mit denjenigen, die von Bürokratie betroffen sind, und zwar in Form eines klugen, großen Verfahrens mit den Staatssekretären. Da wird nicht mehr nur die Verwaltung gefragt, wo man denn vielleicht geneigt ist, Bürokratie abzubauen. Das ist die Erfolgsgeschichte. Also seien Sie froh, dass genau durch dieses Ministerium der Bürokratieabbau stattfindet. In der Tat, das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf der Zielgeraden. Ich freue mich, dass wir zeitnah noch mal intensiv darüber sprechen können. – Das ist diese schöne Wortklauberei, die Sie immer betreiben.”
“Wenn ich daran denke, wie mühselig es am Anfang war, mit den Ländern darüber zu diskutieren, wie wir das gemeinsam nach vorne bringen! Der Weg, der jetzt gefunden worden ist, nämlich der einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium, ist genau der richtige. Bund und Länder ziehen gemeinsam an einem Strang und sorgen dafür, dass die Mittel für die Digitalisierung der Justiz überall zielgerichtet eingesetzt werden können. Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber in der Tat, es geht um mehr als nur um Investitionen in die Justiz. Sprechen wir doch noch ein bisschen mehr über Bürokratieabbau. Lieber Herr Kollege Krings, „Schrottwichteln“ ist ein schöner Begriff.”
“Um ein Land attraktiv zu machen für Unternehmen, um Raum zu schaffen für neue Investitionen und für ein innovationsfreundliches Klima, braucht es eine verantwortungsvolle Rechts- und Haushaltspolitik mit – und ich betone das ausdrücklich – Schuldenbremse; denn eine Haushaltspolitik mit Schuldenbremse, die klug priorisiert, schützt die Zukunft und sichert zukünftigen Handlungsspielraum. An dieser Stelle sind wir Freien Demokraten glasklar. Als Koalition haben wir – ich habe es bereits gesagt – die Modernisierung des Rechtsstaates an verschiedenen Stellen schon angepackt. Die Digitalisierungsinitiative der Justiz ist angesprochen: Über 200 Millionen Euro insgesamt für vier Jahre – auch 50 Millionen Euro für das kommende Jahr – sind vorgesehen. In der Tat – da schließe ich mich gerne dem Minister an –, das ist eine echte Erfolgsgeschichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt reden wir mal wieder über das, was hier im Kern ansteht, nämlich über den Einzelplan 07. Um eines klar festzuhalten: In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich diese Regierung auf den fundamentalen Weg gemacht, das Recht nachhaltig zu modernisieren und nachhaltig zu dokumentieren. Da ist Dank zu sagen an das Bundesjustizministerium, lieber Marco Buschmann – genau auf diesen Weg haben wir uns miteinander gemacht. Um es noch mal klar zu sagen: Rechtspolitik ist viel, viel mehr als das, was bis jetzt schon besprochen worden ist. Rechtspolitik ist auch ein ganz wesentlicher Bestandteil – zusammen mit der Haushaltspolitik – einer guten Standortpolitik.”
“Deswegen ist für mich und für uns eines klar: Nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Schutz des jüdischen Lebens müssen Staatsräson in diesem Land sein. Und da setze ich auf Ihre und euer aller Unterstützung. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich durfte vor wenigen Wochen persönlich auf dem Frankfurter Römerberg erleben, mit welcher Begeisterung, mit welcher Emotionalität und Motivation die deutsche Mannschaft von Makkabi auf den Weg zu den European Maccabi Youth Games verabschiedet wurde – eine eindrückliche Feier auf dem Frankfurter Römerberg, aber leider, wie wir alle wissen, mit enormem Polizeiaufgebot. Makkabi ist eines von vielen wunderbaren Beispielen für die lebendige jüdische Kultur in unserem Land mit einer Strahlkraft weit, weit darüber hinaus. Umso bitterer ist all das, was wir gerade auch in Deutschland seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres erlebt haben. Ich denke zum Beispiel an den Anschlag vor Kurzem in München.”
“Wenn ich mir den Aufwuchs des Sportetats die letzten Jahre und Jahrzehnte angucke, stelle ich fest: Daran allein lag es nicht. Wir müssen über die Strukturen diskutieren. Ich glaube, ein Punkt ist ganz entscheidend: Wir müssen die in den Mittelpunkt stellen, die diese Leistungen erbringen, die Athletinnen und Athleten, ihr Umfeld, ihre Trainerinnen und Trainer, und mit ihnen sprechen. Wir müssen sie fragen: Was braucht ihr? Was brauchen wir in der Gesellschaft, damit mehr den Mut haben, es auf sich zu nehmen, Leistungssport zu betreiben? Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. Ich glaube, das wäre ein Riesenschritt für den organisierten Sport, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zum Abschluss auf ein Herzensthema von mir eingehen.”
“Deswegen freue ich mich, dass wir 2 Millionen Euro für einen ersten Schritt zur Verfügung gestellt haben. Mich persönlich reizt die Vorstellung sehr, im Jahr 2040, im 50. Jahr der Wiedervereinigung, die Jugend der Welt bei uns zu Gast zu haben. Wir sollten den Mut haben, dies zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu gehört aber auch, auf die Ergebnisse zu schauen. Wir haben es gerade schon im Zwiegespräch zwischen den Fraktionen gesagt. Wir müssen bei der Sportförderung genau gucken: Was ist richtig und wichtig? Wir sind sicherlich tolle Gastgeber. Aber ein paar Medaillen mehr dürften in einem solchen Fall gerne hierbleiben. Ich will an dieser Stelle nur betonen, dass das nicht allein eine Frage des Geldes ist.”
“Die Cybersicherheit ist ein großes und entscheidendes Thema. Deswegen ist es eine richtige Botschaft, dass die Netze des Bundes, der Schutz vor Angriffen, mit 50 Prozent mehr finanziellen Mitteln deutlich gestärkt werden. Damit ist klar: Wir stellen uns den großen Herausforderungen dieser Zeit und geben die richtige Antwort auf die zunehmenden Attacken, und da werden wir weiter agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben gemeinsam einen wunderbaren Sportsommer 2024 erlebt: Europameisterschaften in Deutschland, Olympische Spiele und Paralympics in Paris. Ich will an dieser Stelle für uns, für meine Fraktion, sagen – das gilt für mich nicht erst seit der Olympiade –: Auch wir befürworten ausdrücklich eine Olympiabewerbung Deutschlands.”
“Ich will aber an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, stellvertretend für alle Einsatzkräfte und für die vielen, die im Haupt- und im Ehrenamt tätig sind, auch von meiner Seite aus den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ausdrücklich herzlichen Dank für ihren Einsatz an den Bahnhöfen, an den Flughäfen, bei der EM – die Ministerin hat es angesprochen – und vor allem an den Grenzen zu sagen. Danke für diesen Einsatz in diesen vielen herausfordernden Situationen! Dieser Einsatz verdient besagte sachgerechte Ausstattung. Ich habe neulich mit einem Bundespolizisten gesprochen. Der sagte, seine MP ist von 1967. Ich glaube, wir müssen über ein paar Dinge diskutieren, damit sich das ändert. Genau deshalb handeln wir jetzt, und das ist entscheidend. Innere Sicherheit ist natürlich weit mehr als Bundespolizei und BKA.”
“Damit zeigt dieser Entwurf übrigens: Die Schuldenbremse verhindert keine Prioritätensetzung und keine Investitionen an der richtigen Stelle. Wer klar priorisiert, kann auch vernünftige Haushaltspolitik machen und an den richtigen Stellen investieren. Genau das haben wir gemacht. Deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank an den Bundesfinanzminister und an Sie, Frau Bundesinnenministerin, dass genau dies möglich geworden ist in diesem Etat! Im parlamentarischen Verfahren geht es jetzt natürlich darum, dass wir die Mittel an der richtigen Stelle einsetzen. Wir haben heute Morgen intensiv über das Sicherheitspaket diskutiert. Es wird sicherlich im Rahmen der Beratungen zum Haushalt noch eine größere Rolle spielen.”
“Diese Weichenstellung – das will ich an dieser Stelle ganz bewusst betonen – ist bereits vor dem Sommer, richtigerweise, getroffen worden, und es ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu den Zahlen – ich gucke in Richtung des Kollegen von der Union –: Diesen Haushalt mit dem Haushalt 2021, dem Coronahaushalt, zu vergleichen, das ist, Entschuldigung, komplett unangebracht. – Doch, das ist so. 2019 sah der Etat für die Bundespolizei knapp 3,6 Milliarden Euro vor, für 2025, das kommende Jahr, liegen wir bei über 4,6 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von über 1 Milliarde Euro. Und, ganz wichtig – das haben Sie komplett ignoriert –: Diese zusätzliche Milliarde kommt komplett der Sachausstattung, der Mittelausstattung und Investitionen zugute. Das ist ein ganz wichtiges Zukunftssignal, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank; das erspart mir meine Einleitung. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kommen wir doch mal wieder zurück zum Thema! Der Etat des Bundesministeriums des Innern steht für das kommende Jahr vor riesigen Herausforderungen. Konkrete Veränderungen der inneren Sicherheit, wichtige und entscheidende Schritte bei der Digitalisierung stehen an, ebenso beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch beim Sport. Der vorliegende Etatentwurf setzt ein ganz zentrales Signal: Wir machen die innere Sicherheit zur Priorität in diesem Haushaltsjahr. Mit der Sicherheitsmilliarde werden insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gestärkt.”
“Damit geht der Justizstandort Deutschland, wie im Gesetzestext angekündigt, gestärkt aus diesem Verfahren hervor. Es ist Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Setzen wir es endlich um! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn den entscheidenden Punkt adressieren Sie doch gar nicht: Was bedeutet das eigentlich im internationalen Rechtsverkehr? Dieser Punkt bleibt offen. Für uns als Koalition ist klar – wir haben es mehrfach angekündigt –: Natürlich bleibt das als Möglichkeit offen und weiter in der Diskussion, um auch an dieser Stelle den Justizstandort Deutschland weiter zu stärken. Für dieses Verfahren hier war uns aber wichtig, dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, das endlich umzusetzen, damit Commercial Courts in Deutschland endlich Realität und Wirklichkeit werden. Damit verhelfen wir der deutschen Rechtsordnung – sie genießt eine hohe Reputation – zu einer breiteren Anwendung. Und wir freuen uns auf die umfassende Nutzung von Commercial Courts in der Rechtspraxis.”
“Die Diskussion ist sehr intensiv geführt worden, im parlamentarischen Verfahren und auch im Vorfeld in vielen Diskussionen: Ist es notwendig, eine AGB-Rechtsänderung vorzunehmen oder nicht? Sie haben einen konkreten Vorschlag gemacht. Das sage ich aber hier in aller Deutlichkeit: Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was in der Praxis diskutiert wird. Er ist am Ende überhaupt nicht zielgerichtet. Deswegen können wir diesen Vorschlag hier nicht aufnehmen. Entscheidend ist nämlich an dieser Stelle eins: Wegen der hohen Sensibilität des AGB-Rechts – das wissen wir alle hier durch die intensiven Diskussionen, die wir dazu führen – brauchen wir doch gerade an dieser Stelle eine intensive Debatte mit allen, die daran beteiligt und die davon betroffen sind. Insbesondere kann man, finde ich, nicht nur einen Einzelfall herausgreifen.”
“Ich persönlich – und das sage ich ganz deutlich – traue es dem BGH auch ohne Weiteres zu – und ich finde, wir alle sollten dieses Vertrauen in den BGH haben –, dass sehr mutig und sehr schnell Englisch als Verfahrenssprache auch beim Bundesgerichtshof genutzt werden kann. Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, dieses Vertrauen in den BGH zu haben. Und eines, glaube ich, ist hier eine wichtige Botschaft: Wir als Parlament haben die Möglichkeiten, die Frage „englische Sprache“ zukünftig zum Beispiel bei Richterwahlen sehr viel stärker als bisher zu berücksichtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der Union, der sich mit der Frage des materiellen Rechts beschäftigt.”
“Damit kommen wir Wünschen aus der internationalen Praxis nach, hier auch Regelungen bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und Organen zu ermöglichen, eben bei diesen Commercial Courts. Wir haben intensiv auch noch weitere Vorschläge besprochen, die ebenfalls Gegenstand des Änderungsantrages sind. Deswegen will ich jetzt kurz darauf eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da ist zum Beispiel der Punkt: „Verfahrenssprache Englisch“. Wir haben uns – das ist bekannt – als Koalition dagegen entschieden. Das hat mit der besonderen Struktur des BGH zu tun, der eben keine Commercial Chamber aufweist, sondern aus einer Vielzahl von Fachsenaten besteht. Es geht entscheidend darum, dass wir über die Stärkung des Justizstandortes sicherstellen wollen, dass die BGH-Rechtsprechung weiterhin auf hoher Qualität unterwegs ist.”
“Den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten hervorragenden Entwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren an einigen Stellen noch verändert und verbessert. Zwei Änderungen möchte ich hier besonders hervorheben. Erstens senken wir den Streitwert von ursprünglich 1 Million Euro auf mindestens 500 000 Euro ab. Damit verdoppeln wir ungefähr die Anzahl der infrage kommenden Fälle und schaffen damit einen Weg, dass die Justiz noch schneller zu einer klaren Rechtspraxis kommt und zu vielen Erfahrungen. Damit helfen wir dem Standort und machen ihn mit der internationalen Gerichtsbarkeit noch besser. Wir ermöglichen eine schnelle Fokussierung und eine Spezialisierung des Rechtskörpers. Zweitens haben wir die Zuständigkeit der Gerichte noch mal erweitert auf bestimmte Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Unternehmen.”