Thorsten Lieb
FDP · Germany
“Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt.”
“Das ist unser Vorschlag, den wir heute nach 20 Jahren Rechtsunsicherheit diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn es nach uns gegangen wäre – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, dann würde das seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt stehen, und die Behörden hätten schon eine Möglichkeit, etwas zu tun, und es wäre nicht blo…”
“Damit ist diese Sicherungsanordnung – um es noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen – als einziger Vorschlag sicher europarechtskonform und steht im Einklang mit der Budapest-Konvention des Europarates.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie heute Morgen da sind und wir über das Thema gemeinsam diskutieren können. Wir merken alle: Es ist Wahlkampf. – Offensichtlich getroffen. – Das ist ja die Zeit der verkürzten Botschaften und der verdrehten Tatsachen.”
“Sie haben zum Beispiel im Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Aufklärungsrate der IP-Adressen auf über 90 Prozent steigen soll, wenn man eine Vorratsdatenspeicherung von einem Monat einführen würde. Und? Wo ist die Argumentation für zwei und drei Monate? Sie machen doch wieder genau den gleichen Fehler.”
“An der Rechtsprechung hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Manche haben ja behauptet, das sei jetzt irgendwie weg mit der neuen Entscheidung. Das ist nach wie vor eineindeutig der Grundsatz, den wir haben.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jacobi, durch bloße Wiederholung von dem, was ich gestern im Rechtssauschuss schon mal gehört habe, werden Ihre Aussagen weder juristisch noch politisch richtiger; aber dazu später mehr. Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in Europa: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine als souveränen Staat, gegen die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, und ein Krieg gegen Freiheit und Demokratie. Vor welche Herausforderungen uns das als Bundesrepublik Deutschland stellt, ist uns nicht zuletzt mit dem heute vorgestellten Abwehrschirm noch mal sehr bewusst geworden.”
“Wir freuen uns auf den Vorschlag der Bundesregierung, auf das Angebot, und dann gehen wir in die parlamentarische Debatte darüber, wie eine echte, gute und rechtskonforme Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung erfolgen kann. Das ist unser Auftrag, und das werden wir als Ampel liefern. Herzlichen Dank. Christoph de Vries ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit anderen Worten: Obwohl die Diskussion, wie mehrfach angesprochen, in der Tat zentral wäre, machen Sie mit dem Antrag leider nichts anderes als das: Sie provozieren das nächste Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, Sie provozieren die nächste Klatsche, Sie provozieren, dass die Sicherheitsbehörden auch zukünftig keine wirksamen Ermittlungsinstrumente in der Hand haben. Damit machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrem Antrag natürlich richtigerweise ansprechen. Es geht doch um die Frage: Wie bekämpfen wir effektiv sexualisierte Gewalt an Kindern? Diese Frage zu beantworten, ist dringend notwendig, und da liefern wir. Deswegen – klare Aussage von uns –: Für die FDP-Fraktion ist dieser Antrag alles andere als zustimmungsfähig.”
“Ich versuche es noch mal – ich habe es schon mal gesagt –: Portnummern und IP‑Adressen sind technisch nicht das Gleiche. Sie schreiben hier etwas rein, über das der EuGH kein Wort verliert. Sie schaffen neue Rechtsrisiken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie fordern auch eine sechsmonatige Speicherverpflichtung. Ich lese Ihnen auch dazu noch mal aus dem Urteil vor – wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin –: auf das absolut Notwendige begrenzter Zeitraum. – Woran machen Sie denn fest, dass sechs Monate genau dieser Zeitraum sind? Das ist aus dem Urteil nicht erkennbar. Wahr ist: Sie streben eine auf sechs Monate befristete anlasslose Vorratsdatenspeicherung an, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist bestimmt nicht im Sinne des EuGH.”
“Es ist unsere Aufgabe, das schleunigst zu ändern, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sollten doch endlich dem Fetisch anlassloser Vorratsdatenspeicherung entsagen. Es gibt heute leise Andeutungen in der Diskussion, aber es sollte doch jetzt wirklich gut sein. Es wäre klug von Ihnen, wenn Sie das mit dem nötigen Respekt vor der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs endlich eingestehen und konstruktiv an vernünftigen Mitteln arbeiten würden. Jetzt haben Sie einen Antrag vorgelegt. Den habe ich mir natürlich sehr genau angeguckt. Ist das eigentlich rechtssicher, was Sie vorschlagen, wie Sie behaupten? Ich sage: Nein. Sie fordern dazu auf, praxistaugliche Regelungen zur Speicherung von Portnummern zu treffen.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen rechtssicheren Vorschlag für eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung zu unterbreiten, die durch richterlichen Beschluss dann eben auch entsprechend abgesichert werden kann. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür gekommen. Ich freue mich darauf, dass das Ministerium einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten wird. Das ist vor allem deswegen erforderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir endlich ein wirksames Ermittlungsinstrument in die Hand bekommen. Die Wahrheit ist doch nach wie vor: Wir haben, Stand heute, nichts, aber auch gar nichts. Und immer wieder Krokodilstränen über etwas zu weinen, was überhaupt nicht durchsetzbar und einsetzbar ist, das muss endlich aufhören; es bringt uns keinen Deut weiter. Es gibt nichts im Moment, und wir sorgen dafür, dass es in der Zukunft etwas gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns die Frage gestellt, wir haben es geprüft, und wir bleiben bei unserer Position. Wir gehen den Quick-Freeze-Weg. Schade, dass die heutige Debatte bislang so völlig überraschungsfrei verlaufen ist! Man hätte die Schallplattenaufnahme von der Sitzung unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause einfach hier ablaufen lassen können. Wir haben keinen neuen Erkenntnisgewinn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Dienstag vergangener Woche war ein guter Tag für die Freiheit, und er war ein guter Tag für die Bürgerrechte. Die anlasslose, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist endgültig Rechtsgeschichte, und das freut mich als Rechtshistoriker ganz besonders.”
“Das werden spannende Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. André Hahn.”
“Wir schlagen als FDP in Umsetzung des Koalitionsvertrages vor, dass wir auch endlich verfassungsrechtlich verankern, dass das Bundesamt eine Zentralstellenfunktion erhält. Aber nicht nur dort setzen wir als Koalition Schwerpunkte. Das BSI erfährt einen enormen Mittelaufwuchs auf über 250 Millionen Euro, damit die dringend notwendige Stärkung des BSI erfolgen kann. Dort insbesondere sind die Mittel zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und zur Abwehr von Cyberangriffen hinterlegt. Auch im Bereich der IT- und Netzpolitik verdoppeln wir unter Berücksichtigung von Sondereffekten fast die Mittelansätze. Das ist ein starkes Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Koalition in schwierigen Zeiten. Deswegen sind wir als Koalition gespannt, welche konkreten Vorschläge von Ihrer Seite in den Beratungen kommen werden. Ich freue mich jedenfalls darauf.”
“Schon daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, greift es völlig zu kurz, wenn Sie wie der Kollege Kiesewetter vorgestern oder heute der Kollege Throm von einer Schwächung wichtiger Säulen unserer Sicherheitsarchitektur sprechen oder gar von einem Offenbarungseid in der Innen- und Sicherheitspolitik. Im Gegenteil: Das zeugt von Ihrer Unkenntnis der Zahlen. Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen, nämlich einen Haushalt mit Bauministeriumsanteil verglichen mit einem ohne. Denn bei Berücksichtigung des Auslaufens der Konjunkturmittel ist, wie schon erwähnt, ein klarer Aufwuchs im Etat festzustellen. Das ist ein wichtiges Signal für die innere Sicherheit in diesem Land. Wie schon angesprochen, werden alleine im Bereich des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 146 neue Stellen geschaffen.”
“Sie ist nicht nur Vorgabe der Verfassung, sie dämpft Inflation, und sie schützt nachfolgende Generationen vor übermäßigen Schulden. Deutschland muss in finanzpolitischer Hinsicht Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. Und nicht zu vergessen: In Zeiten von Krise ist haushaltspolitische Solidität auch die Sicherstellung von Handlungsspielraum in der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im innenpolitischen Bereich mit den Kernbereichen innere Sicherheit – das ist angesprochen worden –, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz spüren wir diese Herausforderung besonders. Als Haushälter werden wir uns diesen Entwurf natürlich sehr genau anschauen und prüfen, ob und wo – auch tagesaktuell – noch Handlungsbedarf besteht.”
“Die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hat sich nach aktuellen Zahlen im Jahr 2021 um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf über 3 000 Delikte erhöht. Ich bleibe dabei, was ich bereits bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr formuliert hatte: Wir dürfen nie nachlassen, Antisemitismus in diesem Land mit aller Konsequenz zu bekämpfen, solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz stehen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen halte ich es für wichtig und notwendig, dass wir weiterhin im Haushalt einen besonderen Schwerpunkt auf dieses wichtige Thema legen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einzelplanberatungen werden schwierig in diesem Jahr; wir haben mehrfach darüber gesprochen. Wir wollen und wir werden als Koalition die Schuldenbremse einhalten.”
“Das nenne ich mal eine respektvolle Debatte, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Anerkennungsleistung in Höhe von 28 Millionen Euro war überfällig, und es war Zeit. Nach 50 Jahren gibt es eine Lösung, und ich habe dieser gerne im Haushaltsausschuss zugestimmt, sodass wir das gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Am Dienstag hat – wir erinnern uns alle – der israelische Staatspräsident in einer denkwürdigen und bewegenden Rede hier im Hause dazu aufgerufen, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel weiter zu vertiefen. Diese Partnerschaft wird in Anbetracht der Geschichte, die wir niemals vergessen dürfen und werden, immer eine besondere sein. Niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf das Gedenken daran aufhören. Leider ist Antisemitismus immer noch ein Thema.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einfach unfassbar, welche Propaganda man sich hier von diesem Rednerpult in diesem Hohen Hause anhören muss. Das war ein neuer Tiefpunkt der Haushaltsdebatte in dieser Woche. Wir beraten in einer denkwürdigen Woche heute über den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. – Es ist ja gut; ich habe es verstanden. – Diesen Montag wurde endlich und überfällig – – – Haben wir es gleich? Danke. – Diesen Montag wurde endlich und überfällig eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den israelischen Hinterbliebenen des Olympiaattentats – – – Wissen Sie, ich rede über ein Attentat von vor 50 Jahren, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als reinzureden.”
“Das ist ebenfalls – das will ich zum Schluss bewusst betonen – ein ganz fundamentaler Beitrag im weltweiten Systemwettbewerb, auch im Hinblick auf den Schutz der Gestaltung und die Weiterentwicklung von Innovationen und geistigem Eigentum. Auch im Bereich des BMJ warten also in den Beratungen zahlreiche Herausforderungen auf uns. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Carsten Müller.”
“Mit dem Deutschen Patent- und Markenamt haben wir im Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums eine der weltweit anerkanntesten Behörden für die Sicherung von geistigem Eigentum. Es ist daher ein gutes Zeichen für die Sicherung von Innovationen in diesem Land, dass auch das DPMA bei Stellenbesetzungen gut vorangekommen ist. Es erweist sich als sehr kluge Entscheidung, den Standort Jena weiter zu stärken, um auch dort die Gewinnung von Fachkräften zu erleichtern. Das ist ein fundamentaler Beitrag, durch den die weltweit anerkannte hohe Qualität der Entscheidungen des DPMA und unserer entsprechenden Gerichte aufrechterhalten werden kann. Auch in dem Bereich können wir die Verfahren somit weiter vorantreiben.”
“Das BMJ – auch das hat Herr Bundesminister Buschmann schon gesagt – ist vorangegangen und hat einen ersten, sehr guten Vorschlag vorgelegt, um im Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Schaffung des schon mehrfach genannten zusätzlichen Senates beim Bundesverwaltungsgericht nach vorne zu kommen. Das ist die richtige Antwort des Rechtsstaates zur rechten Zeit. Handeln ist das Gebot der Stunde. Denn nur wenn Planungsbeschleunigung real und greifbar wird, gelingen die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Bereiche „Verkehr“ und „Energieversorgung“, die wir dringend brauchen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließender Aspekt. Eine fundamentale Aufgabe der Rechtspolitik ist und bleibt die Förderung von Innovationen in diesem Land.”
“Aber wir und die Bundesregierung lassen uns im Deutschen Bundestag nicht vorwerfen, dass wir nicht bereit sind, das zu diskutieren, wenn konkrete und richtig gute Vorschläge kommen. Nächster Punkt. Die aktuellen Herausforderungen im Energiesektor – ich spreche ganz bewusst nicht von Märkten; denn so wie diese Struktur im Augenblick aussieht, hat das mit einem Markt reichlich wenig zu tun – machen deutlich, wie vorausschauend wir als Ampelkoalition waren, als wir von Anfang an die Planungsbeschleunigung sowohl in Verwaltungsverfahren als auch in Gerichtsverfahren angesprochen und angeregt haben.”
“Aber um eines noch einmal ganz deutlich und klipp und klar von dieser Stelle aus zu sagen: Es geht mitnichten darum – das ist nicht unser Vorhaben; das wäre auch verfassungsrechtlich problematisch –, dass wir aus dem Bundeshaushalt die Personalstellen in den Bundesländern dauerhaft finanzieren. Aber genau dieser Vorschlag ist vor einigen Tagen gekommen. Ein ganz klares Nein dazu! Das wird es nie und nimmer geben. Das darf es nicht geben. Uns geht es um gemeinsame Projekte, und die sind dringend nötig im Bereich der Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich nenne als Beispiele eine Justiz-Cloud und gemeinsame Vernetzung. Darüber müssen wir reden, dazu reichen wir die Hand, und da freuen wir uns auf die Diskussion und die Vorschläge der Bundesländer.”
“Inhaltlich aber – um das klar zu sagen – hätte ich heute am liebsten über den Pakt für den Rechtsstaat, über den Digitalpakt für die Justiz, über erste Vorhaben intensiv diskutiert, insbesondere über die Frage: Was können wir als Bund dazu beitragen, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, die Justiz weiter nach vorne bringen, vor allem im digitalen Umfeld? Aber wie wir sehen, ist die Bundesratsbank nicht besetzt. Eine Diskussion mit den Bundesländern ist heute nicht möglich. Eines möchte ich an dieser Stelle auch noch mal festhalten: Wir haben das vereinbart, und wir schlagen das im Koalitionsvertrag vor; wir stehen dazu als Bund. Wir reichen die Hand. Der Bundesminister hat es vorhin bereits angesprochen.”
“Und es ist gut und richtig so, dass wir diese Signale setzen. Wir reden heute über den haushaltsmäßigen Rahmen für die umfangreichen rechtspolitischen Vorhaben der Koalition. Mit über 950 Millionen Euro erfährt der Haushalt einen leichten Aufwuchs, was vor allem mit der verbesserten Stellenbesetzungsquote zu tun hat. Gut, dass es gelingt, qualifiziertes Personal für dieses so wichtige Haus zu gewinnen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hätte heute wahnsinnig gerne mit Ihrer Haushaltsberichterstatterin Frau Hoppermann diskutiert, was wir hier vielleicht doch noch verändern und besser machen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Dr. Buschmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kehren wir zurück zur Beratung des Einzelplans 07. Sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz, um es auch hier noch mal klar und deutlich zu sagen: Mit der FDP wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben – Ausrufezeichen! Punkt! Wenn Sie auf die BGH-Entscheidung hinweisen, dann lesen Sie sie bitte einfach noch mal insgesamt durch und sehen Sie sich die vier Optionen an. Wir bewegen uns mit unseren Vorschlägen völlig im Rahmen der Rechtsprechung – um das noch mal ganz deutlich zu sagen. Die Ampelkoalition, liebe Kolleginnen Kollegen, hat sich ein ambitioniertes rechtspolitisches Reformprogramm vorgenommen. Hier zeigt sich insbesondere der Aufbruch dieser Fortschrittskoalition für dieses Land.”
“Es wird höchste Zeit, den Reformbedarf im Beschlussmängelrecht grundsätzlich anzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen ersten und wichtigen Schritt hin zur umfassenden Modernisierung und Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Daher werben wir für breite Zustimmung in diesem Haus. Vielen herzlichen Dank.”
“Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktienrente wird noch in diesem Jahr kommen – ein erster und hoffentlich nicht letzter Schritt zur dringend notwendigen Stärkung der Kapitaldeckung in der Altersvorsorge. Das Bundesfinanzministerium hat gemeinsam mit dem BMJ bereits Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Damit stärken wir die Attraktivität von Aktien und börsennotierten Wertpapieren bei der Kapitalanlage. Auch Aktien sollen zukünftig als digitale Wertpapiere emittiert werden können. Abschließend ist mir eines wichtig: Das Beschlussmängelrecht des deutschen Aktienrechts ist seit Langem Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. Der Reformbedarf ist evident. Wir machen uns daher als Koalition endlich auf den Weg.”
“Damit ergibt sich ein klar strukturierter Prozess, der zusammen mit der Vorabveröffentlichung von Antworten und des Vorstandsberichts zu mehr Informationstransparenz, besseren Antworten und mehr Rechtssicherheit beiträgt. Das ist ein gutes Zeichen, ein gutes Signal für die Aktiengesellschaften in diesem Land. Sechstens. Zusätzlich zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften schaffen wir für Genossenschaften die Möglichkeit zur Durchführung virtueller Generalversammlungen – ein wichtiges Signal bei einem wichtigen Punkt aus der Praxis, den wir hiermit umsetzen. Dabei bleibt es aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Koalition wird an der weiteren Modernisierung des Gesellschaftsrechts und an einer Verbesserung der Aktienkultur in Deutschland arbeiten.”
“Dafür herzlichen Dank den Kollegen! Was ist der Kern des Paketes? Erstens. Virtuelle Hauptversammlungen sind auf Dauer und ohne Beschränkung der Inhalte möglich. Zweitens. Alle Rechte – das Stellungnahme-, Auskunfts-, Rede- und Antragsrecht – werden digital ausgeübt. Drittens. Die eingegangenen Stellungnahmen werden vor der Versammlung veröffentlicht. Viertens. Wir stärken die Versammlungsleitung und machen Versammlungen damit digitaler, flexibler und rechtssicherer. Fünftens. Fragen werden vor der Versammlung eingereicht und schriftlich beantwortet. Nachfragen dazu und neue Fragen werden selbstverständlich zugelassen; das war bis jetzt nicht möglich. Angemessene Beschränkungen des Umfangs sind möglich.”
“Mit diesem Gesetzentwurf wird ein wichtiges Vorhaben der Koalition zur dauerhaften Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zeitnah umgesetzt – fristgemäß, damit es am 1. September 2022 in Kraft treten kann. Damit setzen wir einen zentralen Baustein aus dem Vorhabenkatalog der Koalition zur umfassenden Digitalisierung und Modernisierung des Gesellschaftsrechts um. Ich nutze die Gelegenheit gerne, den Berichterstatterkollegen Esra Limbacher und Till Steffen für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Vorhaben mit dem gemeinsamen festen Ziel, eine praxistaugliche, rechtssichere und ausgewogene Regelung zu schaffen, ganz herzlich zu danken. Wenn ich die heutige Presseberichterstattung dazu lese, dann glaube ich, das ist uns ganz gut gelungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Studie des Deutschen Aktieninstituts waren 2021 12,1 Millionen Menschen über Einzelaktien, Fondsanteile und ETFs Aktionärinnen/Aktionäre. Das ist der dritthöchste Wert in der Geschichte Deutschlands und damit ein wesentlicher Teil von Vermögensbildung und damit auch Altersvorsorge in Deutschland. Es existieren derzeit über 7 000 Aktiengesellschaften in Deutschland; 552 sind tagesaktuell an der Frankfurter Wertpapierbörse in den verschiedenen Segmenten gelistet. Warum sage ich das? Das zeigt deutlich, welch hohe praktische Relevanz das Vorhaben hat, das wir gerade beraten. Ich betone bewusst: Es geht um die dauerhafte Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften. Besonders betont sei dabei die Rolle der Eigentümerinnen und Eigentümer.”
“Wir machen uns Sorgen bei aktuellen Politikvorschlägen, die Konvergenzkriterien weiter auszuhöhlen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, oder wenn die EZB darüber diskutiert, neue Finanzmittel einzuführen. Gerade in Inflationszeiten ist es wichtig, daran zu erinnern, dass das vorrangige Ziel von Geldpolitik sein muss, Stabilität zu gewährleisten. Deswegen: Haben wir mehr Mut, das zu tun! Kroatien hatte den Mut und gehört ab dem 1. Januar 2023 dazu. Darüber freuen wir uns. Das beschließen wir heute. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank.”
“Die Staatsfinanzen sind – leider – insgesamt in schlechterer Verfassung als vor der Pandemie. Die Herausforderungen sind gewachsen. Die Inflation ist gestiegen; das ist sie übrigens auch schon vor dem Ukrainekrieg. Deswegen ist es umso wichtiger, hier und heute in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union auf Haushaltsdisziplin zu achten. Genau das macht diese Koalition, indem wir für 2023 einen Haushalt vorlegen, der die Schuldenbremse einhält. Das ist richtig und wichtig in dieser Zeit. Wir als Koalition befinden uns damit im Einklang mit dem, was die Deutsche Bundesbank im aktuellen Monatsbericht formuliert. Trotzdem – und das ist an dieser Stelle auch noch zu erwähnen – müssen wir mit weiteren Maßnahmen vorsichtig und zurückhaltend sein.”
“Wir zeigen mit diesem Antrag Handlungsfähigkeit, und wir gehen mit der Europäischen Union nach vorne und begrüßen Kroatien am 1. Januar 2023 als 20. Mitgliedstaat in der Eurozone von Herzen. Die Entwicklung ist in der Tat bemerkenswert, auch wenn der Kollege es kritisiert hat. Der Schuldenabbaupfad ist vorbildlich in der Europäischen Union. Das Kriterium von 3 Prozent wird eingehalten, auch das ist vorbildlich. Das Defizit liegt deutlich unterhalb des Eurozonendurchschnitts. Wenn es ein Mitgliedstaat der EU verdient hat, neu zur Eurozone zu gehören, dann ist das Kroatien. Deswegen beraten und beschließen wir das heute, und genau so muss das sein. Man kann aber natürlich nicht über die Einführung des Euro in Kroatien sprechen, ohne kurz etwas über die tatsächliche aktuelle Situation der Eurozone insgesamt zu verlieren.”
“Ich empfehle, die Verträge und die Kommentierungen mal gründlich zu lesen. Dann können Sie sich die Frage selbst beantworten. Das, was Sie in die Verträge reininterpretieren und was Prüfungsgegenstand war, entspricht dem so nicht. Ich habe dazu mal 30 Seiten geschrieben; ich kann die Ihnen gerne mal schicken. Das müssen wir jetzt an dieser Stelle nicht vertiefen. Mit der anstehenden Entscheidung des Rates, der wir hier und heute zustimmen, setzen wir – ich habe es erwähnt – ein ganz wichtiges Signal in Richtung Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in herausfordernden Zeiten. Es ist vor allem ein wichtiges Zeichen, das all denen widerspricht, die der Europäischen Union Schwäche und Handlungsunfähigkeit vorwerfen.”
“Wenn zum Beispiel ganz klar drinsteht, dass sich die Staatsschulden erheblich und langfristig mindern müssen, und zwar auf ein Niveau, das dem Referenzwert entspricht – das sind 60 Prozent des BIP –, dann müssen Sie doch eigentlich zugeben, dass Kroatien, das im Moment 79,8 Prozent des BIP Staatsverschuldung hat, das bei deutlich über 80 Prozent Staatsverschuldung war, von der die EU-Kommission schon in ihren relativ positiven Berechnungen sagt, dass sie eigentlich nicht wesentlich unter 72 Prozent kommen wird – Herr Kollege, Sie sollen keinen Redebeitrag leisten. – ich stelle eine Frage –, und die weiter steigen wird, diese Kriterien nicht erfüllt. Wie kommen Sie dann auf die Idee, hier die Erfüllung der Konvergenzkriterien zu postulieren, wo Sie von Anfang an eben nicht erfüllt sind? Die Frage ist ganz einfach zu beantworten.”
“Es steht schon im Vertrag: „Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite.“ So ist die Union angelegt, und wir Freie Demokraten stehen insbesondere dafür, immer wieder deutlich zu betonen, wie zentral das ist. Herr Kollege Dr. Lieb, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter, AfD-Fraktion? Es verlängert die Redezeit. Ja. Herr Dr. Lieb, was Sie gerade gesagt haben, passt nicht zu dem ersten Teil Ihrer Rede, wo Sie im Endeffekt ein bisschen auf mich losgegangen sind. Sie haben gerade die Verträge erwähnt. Ich finde die Verträge außerordentlich wichtig; denn gerade Artikel 126 und Artikel 140 AEUV regeln ja sehr klar, was von den Beitrittskandidaten in Bezug auf die Konvergenzkriterien entsprechend verlangt wird.”
“Das ist ein positives Symbol, und genau diese Symbole brauchen wir doch jetzt in der Europäischen Union. – Ist ja gut. Kommission und EZB – es ist schon gesagt worden; ich kann das abkürzen – haben die Konvergenz festgestellt. Deswegen diskutieren wir das heute, und deswegen begrüßen und unterstützen wir – wir als FDP sind ja Mitantragsteller – diesen Antrag. Klar ist aber auch – auch das fordert der Antrag; und da schaue ich auch noch mal nach oben –: Wir wünschen und erwarten, dass dieser konsequente Konsolidierungsweg fortgesetzt wird. Denn ich betone für meine Fraktion an dieser Stelle sehr bewusst, dass Konvergenz, und zwar auf Dauer, ein fundamentaler und zentraler Baustein und Bestandteil einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion ist.”
“Lieber Herr Kollege Bury, Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber ich finde es schon fast kleingeistig und kleinkariert, in Anwesenheit des Botschafters hier in diesem Haus von diesem Pult eine tagespolitische Auseinandersetzung über die Frage zu führen, welche deutschen Vorschläge es zur Fiskalunion gibt. Machen Sie sich keine Sorgen! Die Vorschläge werden kommen, und es werden gute Vorschläge kommen; aber heute wollen wir was anderes diskutieren, und wir beschließen einen gemeinsamen Antrag. Deswegen konzentrieren wir uns bitte darauf. Es ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger Kroatiens, für über 400 000 Kroatinnen und Kroaten, die Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Deutschland sind, alleine 16 000 in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main, ein wichtiges Signal der Vereinfachung des Lebens. Es gibt keinen Umtausch mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe kroatische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Mir ist meine Redezeit zu schade, um auf diesen unerträglichen, europahassenden Vortrag hier in diesem Hause einzugehen. Es ist eine Unverschämtheit, in Anwesenheit des Botschafters so zu agieren. Erst stimmen Sie heute noch der NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland zu, und dann halten Sie hier eine solche Rede. Dieses differenzierte Bild müssen Sie mal aufklären. Aber lassen wir das jetzt; meine Zeit ist mir dafür zu schade. Mit dem heute vorliegenden Antrag zur Zustimmung zur Einführung des Euros in Kroatien setzen wir ein ganz wichtiges Zeichen in der Europäischen Union. Gemeinsam stellen wir diesen Antrag – Koalition und Union –, und das ist ein gutes Signal und richtig so.”
“Ich will das gar nicht technisch erörtern, aber eines müssen wir für die Debatte doch festhalten: Dieser Punkt wird in der EuGH-Entscheidung gar nicht angesprochen; das ist überhaupt nicht Thema gewesen. Wir wissen gar nicht, ob das überhaupt grundrechtskonform ist. Statt dass Sie einen Antrag formulieren, mit dem man arbeiten kann, formulieren Sie also etwas, wodurch noch zusätzliche rechtliche Risiken entstehen. Da möchte ich Ihre Reaktion sehen, wenn wir das machen und der EuGH es aufhält. Wir als Koalition stehen für eine rechtskonforme Lösung, und die setzen wir auch um. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber – und das vermisse ich in Ihrem Antrag und bei der Positionierung der CDU/CSU-Fraktion völlig – der EuGH hat auch drei andere Wege eröffnet, von denen der eine das Quick-Freeze-Verfahren ist, das wir als Koalition durchsetzen wollen. Deswegen kann es doch nicht richtig sein, einen solchen Antrag zu stellen. Mich ärgert die Instrumentalisierung dieses Themas und dass Sie sich mit den anderen Wegen überhaupt nicht sachlich auseinandersetzen. Das würde zu einem seriösen Antrag selbstverständlich dazugehören. Abschließend will ich noch auf einen ganz bemerkenswerten Absatz in Ihrem Antrag eingehen – die Kollegin hat es schon erwähnt –, in dem Sie davon sprechen, dass für den Fall, dass eine IP‑Adresse durch mehrere Personen benutzt wird, auch die Speicherung von technischen Begleitdaten erforderlich sei.”
“Zwei wichtige und fundamentale Grundrechte – das Recht auf körperliche Unversehrtheit, in diesem Falle durch Kinderschutz, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – so gegeneinander auszuspielen und hier eine Rangfolge zu bilden, wird dem Ernst und der Bedeutung dieses Themas alles andere als gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da vermischen Sie Dinge, die nicht zusammengehören. Es sei daran erinnert, dass die Kollegin Bär beim vorherigen Thema an die gebotene Sachlichkeit in der Debatte erinnert hat. Wir sind gut beraten, auch an dieser Stelle zur Sachlichkeit zurückzukehren. Richtig ist – auch das ist schon mehrfach erwähnt worden –, dass der EuGH in seiner Entscheidung auch die Möglichkeit eröffnet hat, IP‑Adressen abzuspeichern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eine besonders abscheuliche Tat. Er ist besonders widerlich, wenn er im familiären und persönlichen Umfeld geschieht; das macht mich gerade als Vater von vier Kindern fassungslos. Dass gerade die Täterinnen und Täter in diesem Bereich dann natürlich mit aller Konsequenz des Rechtsstaates – ich sage bewusst: Konsequenz – zur Verantwortung gezogen werden müssen, daran kann – da widerspricht hier ja auch niemand – nicht der geringste Zweifel bestehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, „Kinderschutz vor Datenschutz“, wie der Titel Ihres Antrags lautet? Ich muss offen sagen: Ich halte das schon für einigermaßen perfide.”
“Bilder und Erzählungen, von denen meine Generation glaubte, die finden wir in Geschichtsbüchern, die sehen wir in Schwarz-Weiß-Filmen, sind Realität, sind an der Tagesordnung auf diesem Kontinent. Das ist erschütternd. Wenn ich an die Zeit von vor 30 Jahren zurückdenke: Wie wahnsinnig unterscheidet sich das von der Aufbruchsstimmung in Europa 1989/1990? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Krieg, der seit 99 Tagen in Europa tobt und der uns alle erschüttert, dürfen wir nicht zur Tagesordnung werden lassen. Deswegen sind und bleiben wir an der Seite der Ukraine. Vielen Dank. Dr. Michael Espendiller spricht für die AfD.”
“Ich schaue nach Hessen, auf mein Bundesland, wo die Einführung der E-Akte leider etliche Jahre nach hinten gerutscht ist. Es braucht diese Anstrengung, und wir stehen zu unserer Verantwortung als Bund. Aber es geht nicht darum, dass wir den Ländern das Personal bezahlen. Ich möchte ein zweites, sehr viel ernsteres Thema ansprechen. Ich habe, wie sicherlich viele hier in diesem Hause, in den vergangenen Wochen und Monaten viel mit unmittelbar vom Krieg Betroffenen, mit Geflüchteten aus der Ukraine und auch häufiger mit dem ukrainischen Generalkonsul in Hessen über die Situation in der Ukraine gesprochen. Die Erzählungen aus den Kriegsgebieten machen unfassbar betroffen.”
“Eine Digitalisierung des Rechtsstaates hat ja auch etwas mit der Attraktivität von Justizberufen zu tun. Auch da haben wir dringenden Nachholbedarf. Aber eines muss klar sein: Der Pakt für den Rechtsstaat und der Digitalpakt für Justiz bedeuten doch nicht, dass der Bund den Ländern das Justizpersonal bezahlt. Das ist ein völliges Missverständnis. Es geht um eine fundamentale Modernisierung und Verbesserung des Rechtsstaates. Es ist daher wichtig, dass die Länder an dieser Stelle Eigenverantwortung übernehmen. Angesichts der Steuereinnahmen der Länder, die höher sind als die des Bundes, bitte ich darum, dass wir uns ehrlich machen und dafür sorgen, dass die Bundesländer viel mehr Verantwortung für ihre Justiz übernehmen als bisher. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung.”
“Zentral für die Digitalisierung des Rechtsstaates ist – auch das Thema wurde schon kurz angesprochen – die Frage nach dem Schutz von Daten und ihrer Nutzung. Mit der Stiftung Datenschutz haben wir in Deutschland bereits eine kompetente Informations- und Diskussionsplattform. Nachdem gerade Sie in der letzten Wahlperiode versucht haben – ich gucke die Kolleginnen und Kollegen von der Union an –, diese Stiftung auszuhungern, ist es jetzt gelungen, sie nicht nur beim BMJ neu anzusiedeln, sondern auch finanziell so zu stärken, dass sie endlich ihre Arbeit machen kann. Dabei bleibt es aber natürlich nicht stehen. Da der Pakt für den Rechtsstaat und der Digitalpakt für Justiz angesprochen wurden, möchte ich das Thema gerne aufgreifen. Ja, er ist wichtig und notwendig.”
“Wir müssen uns dabei fundamental fragen, ob die Strukturen, in denen wir heute unterwegs sind, diesen Herausforderungen gerecht werden. Da gibt es, glaube ich, eine ganze Menge zu tun. Daher ist es richtig, dass wir als Koalition gerade im Rechtsbereich auf Digitalisierungsmaßnahmen einen großen Schwerpunkt setzen. Gesetze werden bald digital verkündet und entfalten ihre Wirkung. Alleine das Papier, das dadurch eingespart wird, stellt einen Nachhaltigkeitsbeitrag dar. Weitere Punkte sind notarielle Onlineverfahren, die Erweiterung des digitalen Gesellschaftsrechts und – mein Lieblingskind – die Verstetigung der digitalen Hauptversammlung. Damit kommen wir in diesem Bereich rechtsstaatlich endlich an die Spitze, und das ist dringend nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Frau Lindholz, ich will nicht alles wiederholen, was Marco Buschmann und Konstantin Kuhle heute Morgen richtigerweise gesagt haben. Aber die Verliebtheit und die Erwartungshaltung der CDU/CSU-Fraktion betreffend IP‑Adressen machen mich, ehrlich gesagt, nach zehn Jahren IT‑Recht in der Anwaltspraxis echt fassungslos. Sie müssten sich wirklich noch einmal sehr ernsthaft informieren, was geht und was nicht geht. Vor allem gehen Sie in der Praxis davon aus, dass die Täterinnen und Täter, wenn großflächig IP-Adressen erfasst werden, ermittelt werden. Genau das werden Sie nicht erreichen; denn all diese Täter verschwinden im Darknet. Was Sie vorhaben, wird nicht funktionieren. Sie sind auf dem Holzweg. Klar ist aber: Die Digitalisierung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen; da sind wir uns alle im Haus einig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, ich muss von meinem geplanten Redeentwurf etwas abweichen. Ich fang mal bei Ihnen an, Frau Kollegin Hoppermann. Als ich mir vorhin Ihren Beitrag und Ihr Klein-Klein zum Haushalt angehört habe, ist bei mir ganz klar der Eindruck entstanden: Eigentlich hat die Koalition rechtspolitisch alles richtig gemacht, wenn Sie sich nur am Klein-Klein abarbeiten müssen und keinen einzigen rechtspolitischen Impuls geben können, Frau Kollegin. Eines will ich als Haushälter doch loswerden zu den Punkten, die Sie vorhin angesprochen haben – ich habe gerade versucht, mein Gedächtnis mithilfe des iPad aufzufrischen-: Wo sind eigentlich Ihre ganzen Änderungsanträge zum Einzelplan 07, in denen all die Dinge, die Sie kritisieren, angesprochen werden?”
“Die Ministerin hat es angesprochen: Während der Coronazeit ist Schulunterricht ausgefallen, Angebote von Sportvereinen wurden eingestellt. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier ein Programm auflegen. Ich sage das bewusst, wenn ich die vielen Schülerinnen und Schüler hier auf den Tribünen sehe, und aus aktuellem Anlass: Vor zwei Tagen kam eine Studie heraus, die deutlich gemacht hat, dass es in Pandemiezeiten viel weniger Bewegung gab. Deswegen ist es ein ganz zentrales Signal für den Sport, für den Breitensport und auch für die Gesundheit, dass wir dort nach vorne kommen. Sport braucht aber auch Vorbilder. Deswegen ist uns auch die Förderung des Spitzensportes ein zentrales Anliegen. Wir haben erreicht, dass mehr Athleten an internationalen Wettbewerben teilnehmen können.”
“Es wird allerhöchste Zeit. Wir leiten den strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein und machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik endlich unabhängig. Damit kommen wir einen weiteren Schritt vorwärts beim Aufbau des BSI als zentrale Stelle im Bereich der IT-Sicherheit. Der Schutz digitaler Infrastrukturen ist eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen erheblichen Schritt nach vorne gemacht. Wir stärken Cybersicherheit bei kritischen Infrastrukturen – beim THW und bei den Maltesern ist das gelungen –; denn die Notwendigkeit der Cybersicherheit geht natürlich weit über den Kernbereich der inneren Sicherheit hinaus. Da haben wir geliefert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein paar abschließende Worte zum Sport.”