Thorsten Lieb
FDP · Germany
“Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt.”
“Das ist unser Vorschlag, den wir heute nach 20 Jahren Rechtsunsicherheit diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn es nach uns gegangen wäre – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, dann würde das seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt stehen, und die Behörden hätten schon eine Möglichkeit, etwas zu tun, und es wäre nicht blo…”
“Damit ist diese Sicherungsanordnung – um es noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen – als einziger Vorschlag sicher europarechtskonform und steht im Einklang mit der Budapest-Konvention des Europarates.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie heute Morgen da sind und wir über das Thema gemeinsam diskutieren können. Wir merken alle: Es ist Wahlkampf. – Offensichtlich getroffen. – Das ist ja die Zeit der verkürzten Botschaften und der verdrehten Tatsachen.”
“Sie haben zum Beispiel im Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Aufklärungsrate der IP-Adressen auf über 90 Prozent steigen soll, wenn man eine Vorratsdatenspeicherung von einem Monat einführen würde. Und? Wo ist die Argumentation für zwei und drei Monate? Sie machen doch wieder genau den gleichen Fehler.”
“An der Rechtsprechung hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Manche haben ja behauptet, das sei jetzt irgendwie weg mit der neuen Entscheidung. Das ist nach wie vor eineindeutig der Grundsatz, den wir haben.”
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“Wir stärken die Niederlassungsfreiheit und entlasten damit Unternehmen und Mitgliedstaaten von bisher komplexen und zeitaufwendigen Verfahren. Das ist eine gute Nachricht für die Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Entwurf gelingt uns eine praxisnahe und rechtssichere Umsetzung, welche die Mobilität der Unternehmen innerhalb der Europäischen Union stärkt. Das ist ein wichtiges Signal für den europäischen Standort, gerade in diesen Zeiten, gerade in Zeiten des Systemwettbewerbs. Durch die Umsetzung haben es Kapitalgesellschaften künftig wesentlich leichter, Spaltungen, Verschmelzungen und Formwechsel grenzüberschreitend rechtssicher durchzuführen. Es wird ein europaweit kompatibles Verfahren mit digital vernetzten kommunizierenden Handelsregistern durchgeführt. Die Umsetzung bleibt dabei nahe an der Richtlinie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Eingeweihten: Keine Sorge, ich stelle jetzt keinen Geschäftsordnungsantrag wie im Dezember. Mit dem heute Mittag hier final zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht wird der gemeinsame europäische Binnenmarkt wieder ein Stück greifbarer und praxisnäher. Die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehört als Teil der Freizügigkeit zu den vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union und ist damit fundamental für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Wir stärken mit dem hier vorliegenden Gesetz den gemeinsamen EU-Binnenmarkt.”
“Wir können den herausragenden Entwurf, glaube ich, noch ein Stück weit besser machen. Es wird Zeit für einen Umsetzungsturbo in diesem Land. Lasst es uns endlich anpacken. Lasst uns handeln und nicht weiter prüfen. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.”
“Dazu leisten wir den rechtspolitischen Beitrag durch Änderungen in der VwGO, um die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt mindestens zu halbieren. So haben wir es uns vorgenommen. Bei LNG-Terminals – das ist schon angesprochen worden – haben wir das bereits geschafft. Und jetzt machen wir das doch bitte überall. Wir als Bundesrepublik Deutschland wollen endlich Highperformer werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es schon mehrfach gehört: Wir stehen bei der Reform von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor ganz entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft des Landes und seine Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Daher freue ich mich besonders auf intensive parlamentarische Verfahren, auf die öffentliche Anhörung.”
“Doch wohl kaum. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Deswegen müssen wir endlich handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dabei ist uns eins wichtig: Wir verstehen Recht als das Instrument, solche politischen Entscheidungen zielgerichtet, partizipativ, rechtsstaatlich und schnell umzusetzen. Das Recht ist aber kein Instrument, einmal getroffene Entscheidungen auszubremsen oder am Ende gar zu verhindern. Die Rolle des Rechts ist, hier zu unterstützen und nicht zu bremsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen beginnen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf als einem Baustein von vielen, die noch folgen werden, endlich damit, gerichtliche Auseinandersetzungen deutlich agiler, schneller und straffer zu gestalten und bei den Gerichten mehr zu spezialisieren.”
“Das müssen wir dringend ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Inzwischen prüft die Schweiz eine Zusammenarbeit mit Frankreich und Belgien, um an Deutschland vorbei den Verkehr zu beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist das langsam peinlich, was wir in diesem Land machen. Den Vorsprung anderer Länder sehen wir im Übrigen auch in einem aktuellen Ranking des ZEW. Deutschland in der Abstiegszone – so muss man das übersetzen. Platz 18 von 21 aller Industriestaaten! Insbesondere bei Steuern, Regulierung und – man höre – bei Infrastruktur hat der Standort Deutschland laut ZEW deutlich verloren. Wir haben im Bereich „Entwicklung“ von allen Ländern am schlechtesten abgeschnitten. Kein anderer Staat hat sich schlechter entwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir so den internationalen Systemwettbewerb bestreiten?”
“Warum ist das so wichtig? Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren – um den Kollegen Vogel zu zitieren – erstickt Deutschland geradezu in Langsamkeit. Statt den Turbo zu zünden, herrscht bei uns gefühlt das Prinzip von Balu dem Bären: „Probier’s mal mit Gemütlichkeit“. Das darf nicht länger so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Beispiel: Der Güterbahnkorridor Rotterdam–Genua, heute: Rhein-Alpen-Korridor, wurde 2003 beschlossen. Bei uns ist er immer noch nicht fertig. Das Projekt droht inzwischen sogar an Deutschland zu scheitern. Die Schweiz ist fertig, die Niederlande sind fertig, Italien ist fertig. Wir rechnen mit Fertigstellung unserer Teile bis 2041. 38 Jahre vom Beschluss bis zur Umsetzung – ein ganzes Berufsleben lang. Das hat sehr viel mit Entscheidungsprozessen in diesem Land zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Herzlichen Dank für die netten Glückwünsche, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für alle diejenigen in diesem Land, die sich wünschen, dass politische Entscheidungen endlich schneller und zielgerichteter umgesetzt werden. Es wird höchste Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach Jahrzehnten der Diskussion und viel Stückwerk, lieber Herr Kollege Mayer – viele Gesetze, aber wenig Effekt –, bringen wir heute als Fortschrittskoalition den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in das parlamentarische Verfahren ein und gehen damit einen ersten Schritt hin zu einer ganz umfassenden Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen in diesem Land.”
“Deswegen beantrage ich formal namens der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Rücküberweisung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht – das sind die Drucksachen 20/3822 und 20/4806 – an den federführenden Rechtsausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Antrag ist gestellt. Vielen Dank. Vielen Dank, Dr. Lieb. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Stephan Mayer, CDU/CSU Fraktion.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann einen Beitrag zur Verkürzung der Tagesordnung leisten. Sehr gerne hätte ich heute Abend ausführlich über das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und deren Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt gesprochen. Aus rechtlichen Gründen geht das heute Abend leider nicht. Der zuständige Ausschuss des Bundesrates hat der Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages leider nicht entsprochen. Dementsprechend steht es morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates. Da das Umsetzungsgesetz ein Inkrafttreten am 31. Januar 2023 vorsieht, der nächste Bundesrat aber erst am 10. Februar 2023 tagt, droht ein verfassungsrechtliches Risiko, wenn wir heute Abend das Gesetz so beschließen. Daher muss das Inkrafttreten neu geregelt werden.”
“Auch das zeugt von Handlungsfähigkeit. Abschließend auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank an die Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen Martin Gerster, Jamila Schäfer und auch an den Kollegen Berghegger, mit dem man das Ganze wirklich seriös verhandeln konnte. Danke auch an das Haus! Ich denke, damit ist eine gute Grundlage für eine gute Arbeit in diesem Ministerium im kommenden Jahr geschaffen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist ein gutes Signal für die innere Sicherheit in diesem Land. Abschließend möchte ich noch ein anderes, sehr ernstes Thema ansprechen. Die Schüsse auf ein Nebengebäude der Alten Synagoge in Essen haben sicherlich nicht nur mich, sondern viele in diesem Land betroffen gemacht. Immer wieder müssen wir leider erleben, wie Antisemitismus in Krisenzeiten anscheinend Konjunktur bekommt. Deswegen sage ich nochmals an dieser Stelle: Solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz stehen muss, so lange sind wir als Politik aufgefordert, alles dafür zu tun, dass Antisemitismus in diesem Land nachhaltig bekämpft wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es mir eine Freude, dass es auch an dieser Stelle gelungen ist, eine ganze Reihe von Projekten in diesem Haushalt unterzubringen – trotz der schwierigen Lage.”
“Deswegen sind die Verbände aufgefordert, zukünftig nachhaltig dafür zu sorgen, dass solche Vergaben nicht mehr stattfinden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür braucht es aber eben auch demokratische Länder, die bereit sind, genau solche Sportgroßereignisse durchzuführen, durchzusetzen und sich dafür zu engagieren. Das setzt moderne Sportanlagen und moderne Trainingsstätten voraus. Dafür haben wir – der Kollege Gerster hat es gerade wundervoll ausgeführt; das will ich gar nicht wiederholen – an ganz vielen Stellen viel getan, damit Spitzensport und Leistungssport in diesem Land nicht nur würdige Trainings-, sondern auch würdige Sportstätten vorfindet.”
“Wenn ich sehe, wie die iranische Fußballnationalmannschaft bei ihrem ersten WM-Spiel ihre Unterstützung für die vielen Frauen in ihrem Land ausgedrückt hat, die sich unter erheblichem persönlichen Risiko mit dem Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ für mehr Freiheit und Menschlichkeit einsetzen – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdient unsere nachhaltige Unterstützung in diesem Hause –, dann muss ich sagen: Ich wundere mich schon sehr, warum die traditionsbewussten und selbstbewussten Fußballverbände in Europa so schnell einknicken und in dieser schwierigen Frage nicht wenigstens ein bisschen Mut aufbringen, um der Vorbildfunktion, die der Sport für sich immer in Anspruch nimmt, an dieser Stelle Genüge zu tun.”
“Man kann allerdings in dieser Woche nicht über den Etat dieses Ministeriums sprechen, ohne nicht zumindest kurz auf die laufende Fußballweltmeisterschaft einzugehen. Ich nutze die Gelegenheit, Ihnen, Frau Ministerin, für das starke Signal gestern ganz herzlich dankzusagen und natürlich in gleicher Weise auch der Mannschaft. Vielen Dank dafür! Das war notwendig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bilden sich die großen Herausforderungen unserer Zeit in besonderer Weise ab. Ob innere Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration, gerade getrieben durch den heute neun Monate andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und nicht zuletzt der Sport: All das kulminiert im Einzelplan 06. Insgesamt 80 Anträge und Maßgabebeschlüsse haben wir als Fortschrittskoalition im Rahmen der Einzelplanberatungen in der Bereinigungssitzung gestellt. Das zeugt von der Handlungsfähigkeit dieser Koalition, gerade in dieser volatilen Zeit bei Themen der Innenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deswegen appelliere ich an uns alle miteinander und motiviere uns, dass wir das jetzt zeitnah anpacken. Ich finde, es wäre ein wunderbarer Einstieg in die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn wir die parlamentarischen Verfahren und Diskussionen an dieser Stelle auch beschleunigen und dort möglichst schnell gemeinsam vorankommen. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die, weil wir mit dem Etat des Justizministeriums ziemlich am Ende dran waren, alle 18 Stunden durchgehalten haben. Vielen Dank. Ich werbe für Zustimmung zu diesem Etat. Dr. Michael Espendiller ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Ich begrüße ausdrücklich, dass es gelungen ist, das Bundesverwaltungsgericht mit einem weiteren Senat zu stärken, und dass wir als Koalition gemeinsam die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Blick nehmen. Die Dauer mehr als zu halbieren, ist das Ziel, auf das wir uns gemeinsam in der Sondierung verständigt haben, und das wollen wir mit dem Koalitionsvertrag umsetzen. Das Bundesjustizministerium hat bereits einen ersten ambitionierten Entwurf für den Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt. Ich freue mich ausdrücklich auf das hoffentlich bald beginnende parlamentarische Verfahren, sodass wir hier gemeinsam vorankommen. Dabei kann es aber nicht bleiben; das haben wir auch im Koalitionsvertrag so verabredet. Wir wollen Planung und Genehmigung umfassend beschleunigen.”
“Deswegen setzen wir genau auf den Vorschlag, den wir unterbreitet haben. Es liegt jetzt, wie gesagt, an den Ländern, zuzugreifen. Rechts- und Justizpolitik, um auch das klar zu sagen, ist aber eben nicht nur Innenpolitik. Sie hat auch eine internationale Komponente. Deswegen ist mir besonders wichtig gewesen, dass wir als Haushaltsausschuss die weitere Stärkung der Mittel für die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit unterstützen konnten, damit wir die Länder im Aufbruch im östlichen Europa – namentlich Moldawien, die Ukraine und perspektivisch auch Georgien – beim Weg in den modernen Rechtsstaat unterstützen können. Mit dem Bundeshaushalt setzen wir in Kriegszeiten ein wichtiges Signal an dieser Stelle. Das Thema Planungsbeschleunigung ist angesprochen worden, dazu auch von mir abschließend ein paar Worte.”
“Ich sage auch ganz offen, weil es gerade von der Kollegin Hoppermann angesprochen worden ist: So langsam fehlt mir jedwedes Verständnis für den Forderungskatalog der Länder an dieser Stelle. Landesjustiz ist Ländersache, sowohl sachlich als auch finanziell als auch in personeller Hinsicht. Für mich machen sich die Länder selbst klein, wenn immer wieder nur auf den Bund geschaut wird und weiteres Geld gefordert wird. Auch verfassungsrechtlich ist die Forderung nach Personalmitteln mehr als bedenklich. Wenn ich mir die aktuellen Haushaltszahlen angucke, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei denen ich sehe, dass die Länder bis Ende September 24,4 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss haben, während der Bund Ende Oktober mit mehr als 100 Milliarden Euro im Minus steht, ist das Argument, die Länder brauchen mehr Geld, zu kurz gegriffen.”
“Dazu macht der Bund jetzt ein konkretes Angebot. Für die kommenden vier Jahre stehen insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung, davon 50 Millionen Euro für das Jahr 2023, um echte Digitalisierungssprünge zu ermöglichen, die der Justiz insgesamt zugutekommen. Damit das zum gemeinsamen Erfolgsprojekt wird, ist es besonders wichtig, dass die Länder jetzt bereit sind, an dieser Stelle konstruktiv in die Debatte miteinzusteigen, konkrete Vorschläge zu machen. Aber – das sage ich auch ganz deutlich – wir als Haushälterinnen und Haushälter werden uns sehr genau angucken, ob die Projekte, die kommen, auch wirklich im Bundesinteresse liegen; denn das ist die Aufgabe, die wir erfüllen müssen.”
“Warum sage ich das? Dass die Justiz Rückstände hat und Luft nach oben in der Gesamtdigitalisierungsstrategie besteht, liegt angesichts solcher Beispiele naheliegenderweise völlig auf der Hand. Deswegen war und ist es uns als Bund so wichtig, dass wir genau in diesen Bereichen – bei aller Anerkenntnis der ernsthaften und umfangreichen Bemühungen der Länder um die Einführung der E‑Akte; einige sind ja da leider etwas im Rückstand – beim Thema „Digitaler Rechtsstaat“ nicht nur am Spielfeldrand stehen. Es ist und bleibt daher richtig, den Pakt für den Rechtsstaat und den Digitalpakt für Justiz in einem Paket zu bündeln. Ein Pakt für den Rechtsstaat ohne digitale Komponente wäre doch, liebe Freundinnen und Freunde und liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Es braucht jetzt endlich diesen vernetzten Ansatz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Stellen wir uns mal für einen Moment eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme mit Richtervorbehalt vor. Die Lebensrealität in der Praxis sieht beispielsweise in Frankfurt am Main im Augenblick so aus: Der Polizist fährt aus dem Polizeipräsidium, mit der Akte in der Hand, zur Staatsanwaltschaft einmal quer durch die Stadt. Er lässt sich dort den entsprechenden Antrag unterschreiben und fährt dann postwendend wiederum quer durch die Stadt zum Ermittlungsrichter, um sich dort die Unterschrift abzuholen. Dann startet die Ermittlungsmaßnahme. Das ist ein Beispiel. – Zweites Beispiel. Die Anwaltskolleginnen und ‑kollegen hier in der Runde wissen um die Späße und Herausforderungen mit unserem wunderbaren besonderen elektronischen Anwaltspostfach.”
“Dann kommen wir zu guten Ergebnissen im Wohnungsmarkt. Das ist das Ziel. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Da wollen wir hin, und bestimmt nicht auf dem Weg, den Sie vorschlagen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Kevin Kühnert, SPD-Fraktion.”
“Aus unserem Blickwinkel stehen nämlich die Lösungen an ganz anderer Stelle: Wer mehr und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum möchte, muss Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend beschleunigen und digitalisieren. Dafür setzen wir uns als Koalition natürlich weiter ein. Notwendig ist ebenfalls eine Absenkung der Baukosten; auch darüber muss man dringend nachdenken. Und – das darf man nicht vergessen – in den angespannten Regionen sind auch die Kommunen aufgefordert, endlich konsequent weiter Flächenentwicklung zu betreiben. Wo keine Wohnungen sind, kann auch niemand wohnen, und dann steigen die Preise. Zuletzt, nicht zu vergessen: Wir als Liberale sind die Partei des Eigentums. Deswegen wollen wir mehr Eigentumserwerb durch entsprechende Reformen im Grunderwerbsteuerrecht ermöglichen.”
“Der Antrag auf Untersagung von Mietanpassung bei Indexmieten ist im Übrigen doch reine juristische Rosinenpickerei. Mietverträge mit Indexmieten – das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag – haben sich in den vergangenen Jahren entsprechend unterdurchschnittlich entwickelt. Es besteht schlicht, wie der Blick auf die Praxis zeigt, in diesem Bereich überhaupt kein Handlungsbedarf. Die Zahl, die Sie vorhin genannt haben, von angeblich 90 Prozent der Verträge als Indexmietverträge teile ich nicht; da haben wir andere Informationen. Es wird in der Tat sehr viel weniger genutzt. Und – auch das ist spannend – es ist eine Anpassungsmöglichkeit und keine Anpassungsverpflichtung.”
“Was aber spannend war und im Übrigen in Ihrem Antrag mit veraltetem Zahlenmaterial völlig verschwiegen wird, ist, dass die Mieten aktuell eben genau nicht Inflationstreiber sind. Sie sind das Gegenteil eines Inflationstreibers. Aktuelle Daten aus dieser Woche vom September 2022: Gesamtindex Inflation plus 10 Prozent, Verbraucherpreisindex Energie plus 43,9 Prozent – das ist die Herausforderung dieser Zeit; deswegen gehen wir die konsequent an –, Nahrungsmittel plus 18,7 Prozent und bei der Wohnungsmiete sage und schreibe plus 1,7 Prozent, also geradezu stabil. Wohnungsmieten sind daher keine Inflationstreiber. Das ist doch eigentlich eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter. Und da, wo das Problem liegt, bei den Nebenkosten, gehen wir es konsequent an, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir Freien Demokraten sind überzeugt davon, dass überzogene Beschränkungen im gesamten Wohnungsbau genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen: statt mehr Angebot, mehr Unternehmen, die sich auf diesem Markt engagieren, wenige größere Unternehmen, die wenig Interesse daran haben, sich zu bewegen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lösen wir bestimmt nicht die wohnungsbaupolitischen Probleme in diesem Land. Dann darf man sich auch nicht über die Ergebnisse wundern. Zu den Details des Antrages. Die Forderung nach einem Mietpreisstopp ist nicht nur als Problemlösung abwegig, sie ist auch noch verfassungsrechtlich höchst problematisch; das ist heute schon angesprochen worden. Aber offenbar interessiert Sie neben der richterlichen Unabhängigkeit auch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht so sehr.”
“Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Gerichte sind unverzichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während die Fortschrittskoalition sich in der Erkenntnis, dass sich ohne den Bau von ausreichend vielen bezahlbaren Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten mit Wohnraumknappheit keine angemessenen Mieten bilden können, darauf verständigt hat, konsequent zu evaluieren, die Wohlgeldreform angeschoben und den Heizkostenzuschuss diese Woche verabschiedet hat, lesen wir hier Anträge geradezu aus dem sozialistischen Gruselkabinett, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer Wohnungen mit Sanierungsstau, einer nicht mehr zeitgemäßen energetischen Bilanz und vor allem weniger Wohnungsangebot möchte, der sollte genau diesen Anträgen zustimmen. Wir wollen das nicht, und deswegen lehnen wir heute die Anträge ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die nicht mehr so zahlreich da sind. Im Unterschied zu Ihrer Justizsenatorin hier in Berlin haben Sie immerhin ein wichtiges Thema verstanden: Änderungen im Mietrecht erfolgen per Gesetz und per Gesetzesänderung. Mehr Positives fällt mir allerdings nicht ein. Ich halte es für einen Skandal erster Güte, wenn die Justizsenatorin hier in Berlin an Gerichtspräsidenten schreibt, um Entscheidungen im Mietrecht zu beeinflussen. Anstatt dass sich die Senatorin vor die Justiz stellt und den Einmischungsversuch zurückweist, hat sie den Brief noch selbst unterschrieben. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, sich davon heute als Bundestagsfraktion ausdrücklich zu distanzieren.”
“Dies wird nunmehr explizit unter Strafe gestellt – ein wichtiger Ausdruck in Kriegszeiten.”
“Personen, die in den vergangenen 25 Jahren wegen einer terroristischen Straftat oder in den vergangenen 15 Jahren wegen einer anderen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführten Straftat, wie vorsätzliche Tötung, bewaffneter Raub, Rassismus und Sabotage, verurteilt wurden, werden entsprechend gekennzeichnet. Die Kennzeichnung erfolgt über die nationalen Strafregisterbehörden. Damit ist ein weiterer Schritt gemacht, der die transnationale Zusammenarbeit stärkt und die internationalen Beziehungen zu Großbritannien pflegt. Mit der ergänzenden Regelung in § 130 StGB, die dem Gesetz angefügt ist, verdeutlichen wir auch noch einmal, dass wir das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in keinster Weise dulden.”
“Ein wesentlicher Aspekt umfasst die internationale Strafverfolgung. Das Bundeszentralregister erfasst strafrechtliche Entscheidungen durch deutsche Gerichte. Neben Entscheidungen nationaler Gerichte werden auch Entscheidungen ausländischer Gerichte gespeichert, die sich an Deutsche, in Deutschland geborene oder wohnhafte Personen wenden. Bezogen auf die Änderung, die eine Zusammenarbeit mit Großbritannien schafft, bedeutet dies konkret, dass beide Länder sich gegenseitig über Verurteilungen informieren und diese Informationen in das jeweilige Register gespeichert werden. Neben der Informationsübermittlung und Speicherung dieser Informationen wird ein weiteres Instrument geschaffen, das der internationalen Strafermittlung und Terrorismusbekämpfung dient: das Flagging.”
“Des Weiteren werden die Voraussetzungen für eine Smart-eID geschaffen. Der Personalausweis ist dann einfach auf dem Handy, mobilen Endgerät, gespeichert. Dies ist ein weiterer Nutzen der Digitalisierung, der das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher macht; denn mit dem bereits hinterlegten Identitätsnachweis können Transaktionen einfacher abgeschlossen werden. Zu den Änderungen gehört auch eine Anpassung infolge des Brexit. Wir bedauern sehr, dass Großbritannien sich 2014 für den Schritt entschieden hat, die Europäische Union zu verlassen. Seit 2021 gehört Großbritannien der Europäischen Union nicht mehr an. Als Mitglied der Europäischen Union war eine Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und juristischer Ebene einfacher. Weiterhin bestehen relevante Aspekte, die nur in starker Zusammenarbeit gelingen können.”
“Die größte für uns Bürgerinnen und Bürger spürbare Auswirkung wird die Implementierung des Behördenführungszeugnisses in die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sein, nachdem alle Dienstleistungen des Bundes und der Länder auch digital zugänglich werden sollen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass es Bürgerinnen und Bürgern nun in Zukunft möglich ist, Führungszeugnisse online zu beantragen. Damit erzeugen wir einen weiteren notwendigen Digitalisierungsschub in der Verwaltung. Die Beantragung und Zustellung des Führungszeugnisses unterliegt einer Dreiecksbeziehung, die aus Bürger, Verwaltung und Unternehmen besteht. Dank der Digitalisierung wird es allen Beteiligten einfacher gemacht. Durch die Simplifizierung kommt es zu Zeitersparnis und damit einhergehend zu gesteigerter Effizienz.”
“Warum ist das für uns Bürgerinnen und Bürger relevant? – Mithilfe des Registers, das beim Bundesamt für Justiz angesiedelt ist, wird das Führungszeugnis eines jeden Bürgers erstellt. Neben strafrechtlichen Verurteilungen fließen in das Register auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über Schuldunfähigkeit und weitere besondere Feststellungen ein. Das Register umfasst viele Informationen um eine Person. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes werden kleine Änderungen technischer Natur vorgenommen, die jedoch in der Praxis von großer Bedeutung sind und einen wichtigen Beitrag in internationalen Kontexten und zur Digitalisierung leisten.”
“Das war vor 30 Jahren richtig, und das ist heute richtig. Unsere Generation bleibt genau deshalb aufgerufen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, auch für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion der CDU/CSU Yannick Bury.”
“Die besondere Verantwortung gerade der Bundesrepublik Deutschland beim Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht nur eine politische, sie ist auch eine rechtliche. Das Bundesverfassungsgericht hat uns das 1993 im Maastricht-Urteil ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben: Die … Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes. Das dürfen wir nie vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Maastricht ist damit auch ein Versprechen für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Deswegen komme ich mit einem weiteren Zitat von Otto Graf Lambsdorff zum Ende: Dennoch muß es uns klar sein, um was es in dieser Stunde geht. Europa steht vor einer historischen Wegscheide. Es gibt keine andere Möglichkeit als den Kurs der europäischen Integration.”
“Wenn ich aber die Haushaltswoche hier noch mal Revue passieren lasse und die Mengen an Mehrausgabenwünschen, die gerade die Kolleginnen und Kollegen der Union hier vorgetragen haben, dann muss ich mir schon die Frage stellen, ob das, was Sie hier richtigerweise aufgeschrieben haben, überhaupt ernst gemeint ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich hat die Einhaltung der Regeln auch inflationsdämpfende Wirkung. Das wird ja manchmal etwas kompliziert formuliert – es gibt auch eine abweichende Mindermeinung –, aber das Desaster um das Britische Pfund in den vergangenen Tagen zeigt uns doch noch mal deutlich, wie fehlgeleitet expansive Fiskalpolitik in diesen Zeiten ist. Deswegen müssen wir bei Stabilität und bei der Schuldenbremse bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es geht jetzt um die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, um die Sicherung von Wachstum in der EU und um den Erhalt der Schuldentragfähigkeit. Gleichzeitig behalten die Vorschläge das Ziel klarer und verbindlicher Regeln im Blick und gehen umfassend auf die eben nicht nur rein fiskalpolitischen Herausforderungen des Stabilitätspaktes ein. Es geht weit darüber hinaus, und darauf geben Sie keine Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen ganz wichtigen Beitrag zur Stabilität leistet auch die Einhaltung der Schuldenbremse hier in der Bundesrepublik Deutschland ab 2023. Dazu bekennen Sie sich auch.”
“So sprechen Sie natürlich richtigerweise die Komplexität des Regelwerks an; aber die ganz konkreten Vorschläge, wo Sie die Komplexität reduzieren wollen, habe ich leider vermisst. Wo wir dabei sind: Was hat Sie eigentlich daran gehindert, in den vergangenen acht Jahren, in denen – so habe ich das zumindest in Geschichte gelernt – auch die CDU das Finanzministerium mal an der Spitze besetzt hat, die konkreten Vorschläge einzubringen? Es wäre längst die Zeit gewesen, den notwendigen Reformprozess anzustoßen. Es war auch Ihr Versäumnis in den vergangenen Jahren, dass das nicht passiert. Stattdessen kritisieren Sie einen Vorschlag des Finanzministers, einen Vorschlag, der dem Koalitionsvertrag folgt, der angemessen ist und, zur Zeit passend, einen realistischen Ansatz fährt. Purismus ist in dieser Zeit nicht angebracht.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich es als eine besondere Verantwortung Deutschlands, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten. Ich bin der Union dankbar, dass sie diesen Antrag heute stellt, weil uns die gemeinsame Sorge um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verbindet. Die Debatte ist es wert, geführt zu werden. Sie ist notwendig, und sie wird sicher nicht mit dem heutigen Tag enden; sie beginnt erst. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn Sie den Antrag vor allem auch der Kommissionspräsidentin geschickt hätten – das ist ja schon angesprochen worden –; denn da gehört das hin. Weniger dankbar bin ich allerdings den Kolleginnen und Kollegen von der Union für den puristischen Antrag, der, bei Lichte betrachtet, dann doch ganz wenig Konkretes enthält.”
“Die Entschließung von 1997, Sixpack, Twopack, dazu ein Europäisches Semester: Den Stabilitätspakt in seiner heute geltenden Form hier auch nur vorzutragen und zu erklären, würde leider jede denkbare Redezeit sprengen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Entwicklung der so notwendigen Stabilitätskultur in der Europäischen Union hat das leider nicht befördert. Im Gegenteil: Das Unterlassen eines Verfahrens wegen Verstößen gegen die Regelung, nur weil es sich um Frankreich handelt, steht dafür eigentlich sinnbildlich. Keinesfalls ist das natürlich auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt. Leider waren wir – Deutschland gemeinsam mit Frankreich – mit die Ersten, die gegen den Pakt verstoßen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem Zitat: „Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen; Wirklichkeit ist er noch nicht.“ Mit diesen prophetischen Worten hat Otto Graf Lambsdorff vor fast exakt 30 Jahren, am 8. Oktober 1992, im Deutschen Bundestag auf die besonderen Herausforderungen bei der Umsetzung und Erfüllung des Stabilitätspaktes von Maastricht hingewiesen – übrigens schon ein Beitrag zu finanzieller Nachhaltigkeit, als noch kaum jemand über Nachhaltigkeit gesprochen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Komplexität der ursprünglich doch eher knappen und klaren Regelung hat von Krise zu Krise leider deutlich zugenommen.”
“Um es noch mal deutlich zu machen: Wir leisten mit dem Vorschlag einen entscheidenden Beitrag zur effektiven Durchsetzung der Sanktionen. Deswegen werden wir als FDP-Fraktion heute zustimmen. Alles andere wird sich weisen. Vielen herzlichen Dank. Dem nächsten Redner darf ich, bevor er ans Mikrofon tritt, zum Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch erst einmal! Und jetzt erhält er auch das Wort: Andrej Hunko für Die Linke.”
“Wenn wir dem heute zustimmen, dann hat der Rat die Möglichkeit, uns rechtssicher Vorschläge zu machen und diese in den parlamentarischen Prozess einzubringen, gerade um endlich Möglichkeiten zu schaffen – und ich glaube, das ist dringend notwendig –, in die entsprechenden Vermögen einzugreifen. In Anbetracht des fortdauernden Krieges und des Reparaturbedarfs in der Ukraine ist das auch dringend notwendig. Wir als Deutscher Bundestag kommen unserer Integrationsverantwortung nach, wir genügen dieser Integrationsverantwortung, wenn wir heute diesem Gesetzentwurf zustimmen und den beschriebenen Weg für die Europäische Kommission eröffnen. Wir freuen uns dann auf die konkreten Vorschläge der Europäischen Kommission, dann werden wir hier gemeinsam im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen beraten, wie das dann konkret ausgestaltet wird.”
“Erstens, und bereits damit erweisen sich alle Vorwürfe als obsolet: Wir beraten das heute und stimmen darüber im Deutschen Bundestag in dem breitesten Partizipationsverfahren aller Parlamente in der Europäischen Union ab. Wer dann noch sagen möchte, das sei irgendwie undemokratisch, der braucht vielleicht mal einen staatsrechtlichen Nachhilfekurs, Kolleginnen und Kollegen. Zweitens leisten wir mit der Zustimmung, für die ich hier noch mal ausdrücklich werbe, einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass wir als Europäische Union gemeinsam stehen, und einen wichtigen Beitrag zur effektiven Durchsetzung dieser Sanktionen. Es ist schon angesprochen worden: Es ist in der Tat erstaunlich, wie unterschiedlich das im Augenblick ist. Wir brauchen aber diese Geschlossenheit als Europäische Union genau in diesen Zeiten.”
“Und – das ist der grundlegende Irrtum, Herr Kollege Jacobi – es geht hier und heute erst mal nur um die Frage, ob überhaupt die Europäische Kommission Vorschläge machen kann. Wie diese konkret ausgestaltet sind, wie diese aussehen und ob das zum deutschen Strafrecht passt, das werden wir selbstverständlich – und das ist unser Recht als Deutscher Bundestag – im Einzelnen beraten. Das ist unsere Aufgabe. Es geht nicht darum, das heute schon zu bewerten, weil die Vorschläge überhaupt noch nicht vorliegen. – Aber doch nicht als Rechtsdokument! Was an dem Text, den wir beraten, technisch klingt, ist in zweierlei Hinsicht, finde ich, bemerkenswert.”
“Da bleiben wir als Europäische Union zusammen. Es ist auch wichtig, für heute festzustellen: Wir bleiben an der Seite der Ukraine in diesem Konflikt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit diese Sanktionen aber Wirksamkeit entfalten, brauchen wir klare Regeln; und darum geht es in diesem Gesetzentwurf: um klare Regeln bei ihrer Durchsetzung. Deswegen beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung, aufgrund dessen die Bundesregierung im Rat zustimmen kann, dass die Europäische Union diesen weiteren Vorschlag unterbreiten und dem Europäischen Parlament vorlegen kann. Damit bekommen wir die Möglichkeit, auf europäischer Ebene hier Mindestvorschriften festzulegen.”
“Als Reaktion hat die Europäische Union gegen die Russische Föderation umfangreiche Sanktionen verhängt: gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen, gegen Unternehmen, Beschränkungen des Zugangs zu Kapital- und Finanzmärkten sowie umfassende wirtschaftliche Maßnahmen. Und das war und ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sanktionen haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung. Eine Abmilderung oder gar eine Aufhebung dieser Sanktionen kommt, solange die Waffen sprechen, auf gar keinen Fall in Betracht. Ich bin der EU-Kommission dankbar, dass sie just in den letzten Tagen vor dem Hintergrund der Scheinreferenden und der vorgesehenen Annexion noch mal deutlich gemacht hat: Wir werden diesen Weg als Europäische Union gemeinsam gehen. Wir werden weitere Sanktionen dort, wo erforderlich, verhängen.”