Thorsten Lieb
FDP · Germany
“Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt.”
“Das ist unser Vorschlag, den wir heute nach 20 Jahren Rechtsunsicherheit diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn es nach uns gegangen wäre – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, dann würde das seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt stehen, und die Behörden hätten schon eine Möglichkeit, etwas zu tun, und es wäre nicht blo…”
“Damit ist diese Sicherungsanordnung – um es noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen – als einziger Vorschlag sicher europarechtskonform und steht im Einklang mit der Budapest-Konvention des Europarates.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie heute Morgen da sind und wir über das Thema gemeinsam diskutieren können. Wir merken alle: Es ist Wahlkampf. – Offensichtlich getroffen. – Das ist ja die Zeit der verkürzten Botschaften und der verdrehten Tatsachen.”
“Sie haben zum Beispiel im Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Aufklärungsrate der IP-Adressen auf über 90 Prozent steigen soll, wenn man eine Vorratsdatenspeicherung von einem Monat einführen würde. Und? Wo ist die Argumentation für zwei und drei Monate? Sie machen doch wieder genau den gleichen Fehler.”
“An der Rechtsprechung hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Manche haben ja behauptet, das sei jetzt irgendwie weg mit der neuen Entscheidung. Das ist nach wie vor eineindeutig der Grundsatz, den wir haben.”
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“Die anstehenden Änderungen ermöglichen, dass wir es endlich schaffen, international auf Augenhöhe insbesondere mit Großbritannien und den Niederlanden zu kommen. Damit haben wir endlich auch hier in Deutschland die Möglichkeit, in internationalen Streitfällen in englischer Sprache zu beraten. Rechtspolitik ist eben auch Standortpolitik, und deswegen ist das ein wichtiger Schritt. Wir machen mit dem Gesetzesvorhaben den Justizstandort Deutschland attraktiver und schaffen einen echten Mehrwert für unsere Unternehmen, nicht nur für die in Deutschland, sondern für alle Unternehmen weltweit, die ihre Rechtsbeziehungen auf deutsches Recht stützen wollen. Das ist ein Argument mehr, internationale Verträge auf deutsches Recht zu stützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizstandort Deutschland. Als Teil der Wirtschaftswende trägt auch dieses Gesetzgebungsvorhaben dazu bei, Deutschland im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen, und das ist gut so. Eine ganze Reihe von positiven Erfahrungen mit der Schiedsgerichtsbarkeit fließt auch hier in dieses Vorhaben ein. Das stärkt das kooperative Wettbewerbsverhältnis zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit; das ist auch ein wichtiger Schritt und eine wichtige Botschaft dieses Gesetzes. Internationale Verflechtungen machen dieses Gesetz auch für den Standort hier notwendig.”
“Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, und das ist gestern noch mal klar geworden. Deswegen packen wir das jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen wir die Bürokratiewende zum Teil der Wirtschaftswende, und vertrauen wir endlich mehr den Menschen und Unternehmen in diesem Land! Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Es ist Zeit, mit dem Reden aufzuhören und mit echtem Bürokratieabbau anzufangen. Ich freue mich auch auf Ihre konkreten Vorschläge. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Sie erzählen hier was von Bürokratieabbau, aber Ihre eigene Regierungsbilanz zwischen 2011 und 2021 zeigt doch: Bürokratieabbau genau null Euro; es ist bei 65 Milliarden Euro geblieben. Das müssen wir mit diesem Gesetz ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Thema ist bekanntlich nicht neu. Man kann weit in die Geschichte zurückschauen. Aber ein Zitat fand ich besonders spannend. Der österreichische Kabarettist Karl Farkas hat mal formuliert: „Zum Abbau der Bürokratie fehlen uns einfach die nötigen Beamten.“ Ich glaube, das macht sehr deutlich, welche Notwendigkeiten wir hier haben. Wir müssen das Thema Bürokratie grundlegend neu denken. Wenn wir auf die Steuerschätzung von gestern gucken, wird ja noch mal deutlich, wie wichtig es ist, dieses Thema anzugehen. Wir müssen die Bürokratie in diesem Land endlich abbauen.”
“Jetzt muss ich die Kollegen von der Union mal ein bisschen informieren, weil der Hintergrund dieser Zahl anscheinend nicht richtig verstanden worden ist. Es ist ja die Rede davon, man habe bis 2011 unglaublich viel an Bürokratie abgebaut. Danke für das Lob! 2011 war die FDP mit an der Bundesregierung beteiligt. Dieser Beitrag war wichtig und erforderlich. Wenn Sie sich jetzt aber die drei Bürokratieentlastungsgesetze – 2015, 2017, 2020 – auf die Fahne schreiben wollen, sich hierhinstellen und sagen, Sie hätten damit maßgeblich zum Bürokratieabbau beigetragen, dann gucken wir doch mal genau hin, was der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht schreibt: Die 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten – das ist nämlich die Wahrheit – standen da schon vor zehn Jahren drin. Lesen Sie den Jahresbericht 2021 durch!”
“Manches ist angefangen, vieles ist versucht worden, aber viel zu wenig ist am Ende wirklich dabei herausgekommen. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich das ändert. Deswegen legen wir heute diesen Entwurf vor. Entscheidend ist der neue Ansatz, der hier gewählt worden ist. Wir haben die Verbände abgefragt, diejenigen also, die unmittelbar von Bürokratie betroffen sind. Aber damit sind wir natürlich noch nicht am Ende. Denn die Bekämpfung der Bürokratiehydra – und das ist es ja im wahrsten Sinne des Wortes: man baut ab, und gleich ist sie wieder da – ist und bleibt eine Daueraufgabe der Politik. Wo stehen wir heute? Die Zahl ist schon mal genannt worden: 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten gibt es derzeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle in diesem Raum kennen bestimmt das Gefühl, völlig erschlagen zu sein. Manche im Haus haben vielleicht den Frühjahrsputz schon hinter sich. Man hat sich vorgenommen, auszumisten, endlich Ordnung zu schaffen, unnötigen Kram, von dem man seit Jahren nicht mehr weiß, warum man ihn überhaupt mal angeschafft hat, endlich zu entsorgen. Aller Anfang ist schwer. Manches bleibt auf der Strecke liegen. Aber wenn man es umsetzt und konsequent zu Ende führt, ist das Ergebnis beachtlich: Dinge sind schneller und einfacher aufzufinden. Es spart Zeit, Geld und vor allem Energie. Die Analogien zum Bürokratieabbau liegen auf der Hand. Alle reden darüber, insbesondere sonntags.”
“Wer den Geist des Grundgesetzes richtig versteht, weiß, dass man in dieser Art und Weise hier, von diesem Pult aus, nicht miteinander umgeht, nicht die anderen verächtlich macht, sondern auf dem Boden des Grundgesetzes diskutiert. Und an dieser Stelle versagen Sie. Denn die Aufgabe ist, in Erinnerung an die Mütter und Väter des Grundgesetzes heute diesen Staffelstab weiterzureichen. Wir miteinander sind die ersten Verteidiger des Grundgesetzes; denn heute sind keine Militärgouverneure mehr da, die es uns erklären. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich bin dankbar, Herr Kollege Krings, dass Sie vorhin noch mal deutlich gemacht haben, dass der Antragstext alleine das Problem natürlich nicht löst. Es ist eine Daueraufgabe, dass wir gemeinsam das Grundgesetz, unsere Verfassung, verteidigen müssen. Über die Punkte müssen wir diskutieren. Ein Punkt, über den wir uns wirklich Gedanken machen sollten, ist hier in dieser Debatte angesprochen worden: Wie pflegen wir Erinnerungskultur unserer Verfassungsgeschichte hier im Deutschen Bundestag? Damit sollten wir uns beschäftigen. Aber um eines ganz deutlich zu sagen: Wer sich hier vorne hinstellt und erklärt, er sei der Oberdemokrat und der Oberverteidiger der Verfassung, hat etwas ganz Wichtiges nicht verstanden.”
“Das „Basic Constitutional Law“ – so hatte man es genannt – wurde akzeptiert, und am 12. Mai 1949 wurde das Grundgesetz – wiederum in Frankfurt am Main – genehmigt. Der Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland war frei. Es ist eine großartige Nachricht für dieses Land – und das ist es bis heute –, dass wir in diesem freiheitlich-demokratischen Staat leben dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wir wissen heute: Das Grundgesetz war und ist ein Glücksfall für die Geschichte unseres Landes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so beginnt die Verfassung. Dies macht deutlich, dass das Grundgesetz die Antwort auf einen Zivilisationsbruch ist, den die Geschichte nie zuvor gesehen hatte. Dieser Satz bleibt auch heute noch die richtige Antwort auf die Anfeindungen gegen die Demokratie und die Angriffe von innen und von außen.”
“Die Begeisterung bei den Ministerpräsidenten war überschaubar; denn sie antworteten, es müsse alles vermieden werden, was dem zu schaffenden Gebäude den Charakter eines Staates verleihen würde. „Grundgesetz“ solle es heißen und nicht „Verfassung“, so waren die Worte. Man hatte große Sorge, dass man die deutsche Teilung zementieren würde. Das führte zu heftigen Auseinandersetzungen in dieser Zeit. Der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay – bekannt natürlich vor allem durch seine Tätigkeit im Rahmen der Berlin-Blockade – sprach sogar von unverantwortlichen Schritten der Länder. Nach vielen Diskussionen gab es dann eine quasi salomonische Einigung. Man nahm die Dokumente an. Der Auftrag zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland war in der Welt. Das Verfassungsdokument sollte – wie auch heute – „Grundgesetz“ heißen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Heute in einer Woche, am 23. Mai, feiern wir gemeinsam den Geburtstag eines Provisoriums und Geschenkes. Unser Grundgesetz, unsere Verfassung der Freiheit, wird 75 Jahre alt, ein Geschenk – und daran möchte ich ein bisschen erinnern –, das man uns am Anfang geradezu aufdrängen musste. Am 1. Juli 1948 übergaben die alliierten Militärgouverneure in Frankfurt am Main den Ministerpräsidenten und Bürgermeistern der westlichen Länder die sogenannten Frankfurter Dokumente. Damit wurden sie autorisiert – so der Wortlaut –, „eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen“, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten solle.”
“Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, habe ich gerade ausgeführt; ich vertiefe es gerne noch mal: Es gibt eine einhellige Auffassung der europäischen Finanzminister, die insbesondere dank des Einsatzes des Bundesfinanzministers zustande gekommen ist. Sie alle sagen ganz klar: Wir müssen uns auf den Weg machen zu mehr haushaltspolitischer Solidität. Dieser Pfad ist eingeschlagen, und diesen Pfad gehen wir weiter. Insofern ist die Antwort auf Ihre Frage: Ja, wir machen uns auf den Weg, auch wenn in der Vergangenheit natürlich nicht alles richtig gelaufen ist. So, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.”
“Es lohnt sich eigentlich wirklich nicht. Aber zwei, drei Bemerkungen sind jetzt unbedingt erforderlich. – Es ist schon wieder genau das eingetreten, was ich eben kritisiert habe: Sie verbreiten schlicht die Unwahrheit, wenn Sie ständig auf Rechtsverstößen herumreiten. Dieses Land ist ein Rechtsstaat. Sie, insbesondere Ihre Partei, haben doch mehrfach die von Ihnen genannten Punkte rechtlich hinterfragt. Das ist Ihr gutes Recht. Und da funktioniert unser Rechtsstaat. Nur ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof genau nicht Ihre Rechtsposition gestärkt und vertreten haben. Insofern sind Sie juristisch auf dem Holzweg, um das ganz klar zu sagen.”
“Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe, und der stellen wir uns als Koalition. – Nein. – Dazu, um das abschließend zu sagen, muss man mit Paris, Rom, Warschau, Madrid, Den Haag und allen anderen Hauptstädten in der Europäischen Union sprechen, aber bestimmt nicht mit Peking und Moskau, liebe Kolleginnen und Kollegen. Festzuhalten ist – das kann man der Presse aus den letzten Wochen entnehmen –: Mit Ihnen spricht ja nicht einmal mehr Frau Le Pen, da Sie grandiose Ideen haben, über französisches Staatsgebiet zu verfügen. Sie sind der Spaltpilz Europas. Aber diese Spaltung werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Ich erteile dem Abgeordneten Glaser das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Und das ist viel, viel mehr, als Sie jemals hinbekommen haben. Ich sage aber ganz deutlich: Wir Freien Demokraten können uns da viel mehr vorstellen – daran werden wir auch weiter arbeiten –: noch mehr Rechtsverbindlichkeit, noch mehr Verlässlichkeit. Aber ein erster Schritt ist jetzt getan, und den lassen wir uns hier auch nicht madig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Wahrnehmung von Integrationsverantwortung heißt aber auch, sich konstruktiv mit eigenen Vorschlägen einzubringen, konstruktive Überlegungen anzustellen, wie wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern die EU zukunftsfest und zukunftsfit machen, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die EU das demokratische und freiheitliche Bollwerk gegen die Autokratien, insbesondere in Moskau und Peking, bleibt.”
“Das ist es, was die europäischen Finanzminister und unser Bundesfinanzminister Christian Lindner fordern. Das ist das Gegenteil der Forderung nach einer Transferunion. Also hören Sie auf, hier Unsinn zu behaupten. Diesen Worten folgen ja auch Taten. Ich schaue in Richtung des Kollegen Bury, der gerade eben kritisiert hat, die Koalition, die Regierung würde für ein Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgen. Kollegen, das Gegenteil ist doch der Fall. Acht Jahre Große Koalition haben an dieser Stelle trotz vieler Debatten nichts hinbekommen. Diese Regierung hat endlich eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinbekommen, eine, die ehrlich und realistisch ist und endlich dazu führt, dass dieses Instrument größere Akzeptanz erfährt. Das ist es, was diese Koalition umsetzt.”
“In Ihrem Antrag behaupten Sie das glatte Gegenteil. Zweitens behaupten Sie – auch das sind reine Fake News –, die Bundesregierung würde die Einführung einer umfassenden Transferunion für erforderlich halten. Als Beleg dafür führen Sie einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ an, in dem ein Brief zitiert ist, den Christian Lindner nicht nur unterschrieben, sondern maßgeblich mitgeschrieben hat. Und diesen Brief haben auch alle Finanzministerinnen und Finanzminister der EU unterschrieben. Da steht von Transferunion kein Wort drin, sondern darin stehen Forderungen, die alle Ökonomen in diesem Land übereinstimmend für erforderlich halten: Erstens: Vollendung der Bankenunion. Zweitens: Stärkung der Kapitalmarktunion. Drittens: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Viertens: Tragfähige öffentliche Finanzen.”
“So geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dagegen wird sich unsere Fraktion mit Händen und Füßen wehren. Der Antrag geht sogar so weit, die Unabhängigkeit der Gerichte infrage zu stellen. Sie maßen sich eine Beurteilung an, die uns als Parlament gar nicht zusteht. Ich mache das an zwei Punkten fest; diese widersprechen sich im Übrigen auch. Erstens. Sie beklagen die gestiegenen Zinsausgaben der Bundesbank. Ja, das steht im Geschäftsbericht; das ist richtig. Aber was heißt das jetzt? Wollen Sie jetzt doch keine Zinswende und keine Normalisierung der Geldpolitik? Es gibt eine Presseerklärung Ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel vom Juni 2022. Dort wird die Zinswende-Ankündigung der EZB als – ich zitiere – „zu wenig“ und „zu spät“ kritisiert. Sie führen doch die Menschen an der Nase herum.”
“Denn Integrationsverantwortung ist ja weit mehr als nur eine Kontrolle durch uns als Parlament, wie wir das beispielsweise im geldpolitischen Dialog machen, um die Einhaltung des Rechts sicherzustellen. Unser Grundgesetz macht doch eines deutlich – vielleicht lesen Sie es gelegentlich mal nach –: Es will eine europäische Integration. Es gilt hier der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit und damit auch der Grundsatz der Integrationsverantwortung. Sie wollen genau diese Verantwortung nicht übernehmen. Das ist doch die Wahrheit. Weder hier und heute noch bei Ihrem Antrag zum Euro vor zwei Wochen hat es irgendwo einen konstruktiven Beitrag dazu gegeben: Wie wollen Sie die Europäische Union weiterentwickeln, die Währungsunion? Was wollen Sie zu einer Geldpolitik der Zukunft beitragen? Von all dem nichts, nur destruktiv, nur Nein sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Antrag über Integrationsverantwortung in der Europäischen Union reden. Aber dann lassen Sie uns doch genau dies gemeinsam tun. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion einen solchen Antrag stellt. Wir müssen ja nur ins Europawahlprogramm gucken: Was Sie in Wahrheit wollen, ist ein Austritt aus der EU, ist eine Abschaffung des Euro. Das ist doch die Wahrheit darüber, was Sie wollen. Sie wollen nämlich nicht Integration gestalten, sondern Sie wollen Desintegration vorantreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es doch am Ende des Tages.”
“Sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Sie haben über die deutschen Vorhaben, deutschen Vorschläge gesprochen. Jetzt ist ja bekannt, dass sehr viele bürokratische Regelungen ihre Quelle im EU-Recht haben. Deswegen an dieser Stelle die Frage: Welche Pläne gibt es für die nächsten Wochen und Monate von deutscher Seite, ganz konkret auf der EU-Ebene zum Bürokratieabbau beizutragen? Denn die Feststellung, die ich zumindest für mich treffen kann, ist, dass die aktuelle EU-Politik doch sehr viel stärker vom Bürokratieaufbau statt vom Bürokratieabbau geprägt ist.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Das Thema Bürokratie bzw. Bürokratieabbau ist im Augenblick in aller Munde. Das ist ein Thema, das auch dieses Haus schon lange Zeit und viel beschäftigt hat. Jetzt hat die Bundesregierung mit dem Meseberger Paket, das sich in Teilen in Umsetzung befindet und teilweise schon auf den Weg gebracht worden ist, ein großes Paket geschnürt. Es gibt viele Beispiele aus diesem Paket, die insbesondere Unternehmen betreffen; ich nenne mal Schwellenwerte oder Aufbewahrungspflichten als Beispiele. Deswegen meine ganz konkrete Frage an Sie: Wo profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger spürbar von den Vorhaben, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat?”
“Da bleiben wir ganz klar: Solide Haushaltspolitik ist nicht nur hier in Berlin, sondern auch in Brüssel und in der gesamten Union ganz wesentlicher Kernpunkt von FDP-Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion, um das abschließend zu sagen, gilt das, was vor über 30 Jahren hier schon mal von Otto Graf Lambsdorff formuliert worden ist: „Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen; Wirklichkeit ist er noch nicht“. Daran arbeiten wir mit Herzblut als überzeugte Europäerinnen und Europäer. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Susanne Hennig-Wellsow.”
“Diesen Weg, um das ganz deutlich zu sagen, werden wir als Freie Demokraten und wird diese Koalition konsequent weitergehen. Wir wollen nämlich eine Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur beibehalten, sondern wir wollen sie vertiefen und verstärken; denn wir brauchen eine echte Kapitalmarktunion als wichtigen, wesentlichen Bestandteil für die Zukunft der deutschen Unternehmen in diesem Land. Um das an dieser Stelle auch noch mal deutlich zu sagen: Für die Freien Demokraten ist NextGenerationEU ein einmaliges Projekt. Es darf keine dauerhafte Schuldenaufnahme auf EU-Ebene geben, und auch bei neuen Eigenmitteln bleiben wir zurückhaltend.”
“Es ist nicht alles gut in der Eurozone. Die hohe Staatsverschuldung muss uns Sorgen machen. Aber eines unterscheidet die Arbeit dieser Koalition deutlich von diesem Antrag, der nichts anderes als eine Druckschrift fordert – um Himmels willen, das ist ja noch nicht mal ein konkreter Inhalt –: Diese Koalition handelt. Wir haben es geschafft – an die Kollegen von der Union gewandt: das haben Sie in den letzten acht Jahren übrigens nicht geschafft –, mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dafür zu sorgen, dass die EU in der Eurozone die Staatsverschuldung in Zukunft besser in den Griff bekommt. Das ist eine gute Nachricht für dieses Land und eine wichtige Nachricht für die EU, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das Problem ist aber doch ein ganz anderes: Mit diesen irreführenden und falschen Angaben machen Sie nichts anderes, als die Menschen und die Unternehmen in diesem Land zu verunsichern. Diese Forderungen und diese Ziele machen doch eins deutlich: Diese Fraktion und die Partei, die dahintersteht, sind ein Standortrisiko für dieses Land und eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Dagegen werden wir alle gemeinsam arbeiten. Alleine die Kosten – darauf gehen Sie interessanterweise ja gar nicht ein – einer Transformation der Wirtschaft unter Druck hin zu einer anderen Währung sind absurd. Wie kann man als Partei, die glaubt, wirtschaftliche Kompetenz zu haben, nur so einen Schwachsinn fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber um eines auch mal deutlich zu sagen: Natürlich brauchen wir gemeinsam ein realistisches Bild.”
“Es gab mal eine Zeit, habe ich gehört, in der so was Ähnliches wie volkswirtschaftliche Kompetenz in der AfD versammelt war. Die ist offensichtlich lange vorbei. Auch das sehen wir an dem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Währungsstabilität im Innern, zur Inflationsentwicklung greifen Sie sich beliebige Zahlen heraus, die mit der Realität nichts zu tun haben. Nein, der Euro ist nicht weniger wertstabil als die D-Mark. Der Zusammenhang zwischen dem Euro und der Inflation ist schon angesprochen worden – ebenso absurd. Zum nächsten Punkt – der Außenwert des Euros –: Na ja, Währungen sind nun mal Schwankungen unterworfen, und man findet immer einen Punkt, an dem man das vielleicht herausarbeiten kann. Es ist alles Quatsch. Schauen Sie sich die Entwicklung der letzten 20 Jahre doch mal genauer an! Dann sehen Sie anderes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, „Oh Mann, oh Mann, oh Mann!“ ist richtig. – So viel Text und so wenig Substanz: Der hier vorliegende Antrag ist doch nichts anderes als eine Verschleierung Ihrer wahren Absichten. Sie kennen ja anscheinend – so habe ich die Zwischenrufe verstanden – das eigene Wahlprogramm nicht. Da steht ausdrücklich drin: „Der Euro ist gescheitert.“ Was ist das anderes als die Forderung nach dem Austritt aus der EU und damit dem Austritt aus dem Euro? Das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag selbst – es lohnt ja fast gar nicht, sich damit auseinanderzusetzen – ist eine wahllose Zusammenstellung von Punkten, ein Versuch, alles Mögliche dem Euro in die Schuhe zu schieben. Vielleicht ist der Euro auch am Wetter oder an was auch immer schuld. Es ist unfassbar!”
“„Die Einhaltung der Schuldenregel würde über die Reduzierung der Schuldenstandsquote zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.“ Das sage nicht ich, sondern das sagt das aktuelle Gutachten, das das Finanzministerium vorgelegt hat; der Kollege Bury hat es zitiert. Es droht geradezu eine Explosion der Staatsschuldenquote, – Kommen Sie bitte zum Schluss – wenn wir nicht bei haushaltspolitischer Solidität bleiben. Deswegen bleiben wir dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Und der nächste Redner ist Christian Leye für die Gruppe BSW.”
“Wir haben für das laufende Jahr eine zulässige Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro, knapp 8 Milliarden Euro davon allein über die Konjunkturkomponente. Aufsummiert über die vergangenen drei Jahre gibt uns die Konjunkturkomponente einen zusätzlichen Spielraum von 30 Milliarden Euro. Ich finde, das ist eine verdammt große Menge Geld, mit der man wunderbare Projekte abarbeiten kann. Es braucht keine Veränderung an dieser Stelle. Für uns als Freie Demokraten ist deswegen eines glasklar: Die Schuldenbremse verhindert keine Investitionen, sie vermindert vielmehr die Staatsverschuldung, und sie schafft fiskalpolitischen Handlungsspielraum für die Zukunft und für nachfolgende Generationen.”
“Für eine übergangsweise Aussetzung der Schuldenbremse besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich liest, sieht man eines: Genau diese Möglichkeit wird geschaffen. Nur sagt uns Karlsruhe ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man eine fortgesetzte Krise hat, muss man das halt sorgfältig begründen. – Das ist die Aufgabe, die man hat; das ist kein rechtliches Hindernis. Zweitens. Eine Debatte über eine Erhöhung der strukturellen Defizitgrenze ist doch rein hypothetisch. Wir liegen oberhalb von 60 Prozent. Das können wir gerne dann diskutieren, wenn wir deutlich darunter liegen. Vorher spielt das überhaupt gar keine Rolle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens. Eine Reform der Berechnung der Konjunkturkomponente ist doch weiß Gott nicht erforderlich.”
“Das Problem liegt doch in Wahrheit woanders: Wir haben die Herausforderung in diesem Land, dass wir das Geld nicht schnell genug in Projekte umgesetzt bekommen. Wir haben ein Umsetzungsproblem und kein Finanzierungsproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Koalition investiert stärker als die Vorgängerregierung, und das in einem schwierigen Umfeld. Wir merken doch eines: Einhaltung der Schuldenbremse und Rekordinvestitionen zusammen gehen. Man muss nur den politischen Willen haben, klar zu priorisieren und zu entscheiden. Und das macht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist für uns klar: Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Noch mal konkret zu den angesprochenen Punkten – es ist ja hier schon gesagt worden –: Erstens.”
“Dem widerspreche ich klar. Die Wissenschaft sagt nämlich ganz was anderes: Rechtliche Beschränkungen der Schuldenaufnahme tragen dazu bei, Haushaltsdefizite und Schulden zu verringern. Sie senken die Zinskosten, fördern damit das Wirtschaftswachstum und erweitern haushalterische Spielräume. Strikte Regeln sind wirksamer als laxe Regeln, und Merkmale wie konjunkturabhängige Ausweichklauseln – wir haben sie auch: die berühmt-berüchtigte Konjunkturkomponente – tragen zur Flexibilität bei. Und – wichtigster Punkt in Bezug auf den Antrag – die Ergebnisse deuten gerade nicht darauf hin, dass eine Schuldenbremse Investitionen verhindert. Auch der aktuelle Bundeshaushalt spricht eine deutlich andere Sprache: Wir investieren 70,5 Milliarden Euro insgesamt und halten dabei die Schuldenbremse ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe der Linken beantragt eine Reform der Schuldenbremse und beruft sich dabei auch noch auf die Wirtschaftsweisen. Ich finde das bemerkenswert. Die Linke auf dem Weg zur haushaltspolitischen Solidität: Dass man so was noch erleben darf in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur haben Sie die Pointe leider selbst kaputt gemacht, indem sie deutlich erklärt haben, was wir auch alle vermutet haben: In Wahrheit wollen Sie weiterhin, wie in Ihrem Bundestagswahlprogramm formuliert, die Schuldenbremse abschaffen. Und natürlich – das wird Sie jetzt nicht überraschen – wird die FDP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Der Antrag geht schon von einer falschen Annahme aus: Die Schuldenbremse würde öffentliche Investitionen massiv einschränken.”
“Lasst uns gemeinsam – ich habe es schon gesagt – in den Wettbewerb um die besten Ideen einsteigen. Von der Bürokratiewende müssen alle profitieren, und zwar spürbar. Herr Kollege. Haben wir den Mut zu nachhaltiger Bürokratiereduzierung! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Günter Krings, CDU/CSU-Fraktion.”
“Hoffentlich ereilt den Drucker irgendwann einmal das Schicksal des Faxgerätes; wir brauchen ihn nicht mehr. Ich freue mich auf die erste Software, die so digital ist, dass sie den Druckerbutton nicht mehr kennt. Das wäre doch eine schöne Perspektive, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Momentum von Bürokratieentlastung müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Ich bin der festen Überzeugung: Wir sind in der Lage, im parlamentarischen Verfahren mit klugen Vorschlägen noch mehr aus dem zu machen, was die Regierung schon auf den Weg gebracht hat. Lasst uns über kürzere Fristen nachdenken, und lasst uns – das ist mir ein persönliches Anliegen – insbesondere noch einmal intensiv über die Frage nachdenken: Wie können wir auch in Bezug auf Arbeitsverhältnisse mehr digitalisieren, mehr entbürokratisieren? Ich glaube, das wäre ein guter Schritt.”
“Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungspaket – das steht ja dahinter – reden wir über ein Entlastungspaket in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro für die Wirtschaft und für die Menschen in diesem Land. Das ist das größte Bürokratieentlastungsprogramm in der Geschichte der Republik. Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsförderung zum Nulltarif, das ist der Weg, den diese Koalition beschreitet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenige Beispiele. Wir verkürzen die Aufbewahrungsfristen um mehrere Jahre, und wir schaffen mehr Digitalisierung. Alleine das schafft eine Entlastung in Höhe von über 600 Millionen Euro. Digitalisierung macht unser Leben einfacher und schneller. Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist die deutliche Reduzierung von Schriftformerfordernissen: mehr Textform, weniger Ausdrucke. Der Drucker kann ausgeschaltet bleiben.”
“1,4 Milliarden Euro an Entlastung bleiben liegen aus – wie wir finden – sachfremden Erwägungen. Also, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken, und beenden Sie bitte die Blockade! Den Antrag heute – das wird Sie nicht überraschen – lehnen wir ab, nicht aus fundamentalen Gründen, weil wir anderer Auffassung beim Bürokratieabbau sind, sondern weil die Regierungskoalition längst einen, wenn nicht gar mehrere Schritte weiter ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gestern hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet. Alleine das umfasst Entlastungen in Höhe von 944 Millionen Euro. Da freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch eines, gerade wenn wir über diesen Antrag heute abschließend beraten: Zu dem Gesamtpaket Bürokratiewende, das sich die Regierung vorgenommen hat, gehört auch das Wachstumschancengesetz. Das Wachstumschancengesetz hängt bekanntermaßen im Bundesrat, und deswegen nutze ich die Gelegenheit, hier an dieser Stelle noch mal an Sie zu appellieren. Der Fraktionsvorsitzende ist nicht da, aber vielleicht geben Sie es weiter; denn es erscheint ja jetzt ein bisschen so, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende hier klar sagt, wo die Union steht. An einer Stelle haben wir das neulich deutlich gehört, und zwar bei der Schuldenbremse. Ich appelliere an Sie, dass ein gleiches Machtwort auch beim Thema Wachstumschancengesetz gesprochen wird.”
“Deswegen ist es gut, dass das nicht nur ein Projekt der Regierungskoalition ist, sondern dass hier auch ein breiter, umfassender Antrag der Oppositionsfraktion, der Union, mit vielen hochinteressanten Ideen vorliegt, weil es eines deutlich macht: Wir haben in der großen Breite des Parlamentes gemeinsam verstanden, dass es an der Zeit für eine Wende ist. Wir brauchen nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern auch eine Bürokratiewende. Ich freue mich darauf, dass genau in dieser Woche auch der Wettbewerb darüber startet, was die besten Ideen für einen nachhaltigen Bürokratieabbau in diesem Land sind. Es wird höchste Zeit. Packen wir es gemeinsam an!”
“Es gibt zu viel Bürokratie in diesem Land, und zwar deutlich zu viel – manche sprechen heute schon von der Deutschen Bürokratischen Republik –, und das muss ein Ende haben. Die Regulierungswut in den vergangenen Jahrzehnten hat zu einer geradezu absurden Regulierungsdichte und Überbürokratisierung des Landes geführt, die kaum noch nachvollziehbar ist. Bürokratie bindet nicht nur Ressourcen, sie verursacht auch hohe Kosten; dieses Geld könnte an anderen Stellen besser investiert werden. Lasst uns die Menschen in diesem Land weniger mit Bürokratie belasten, damit sie produktiver werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gelegenheit will ich natürlich nutzen, hier direkt vom Rednerpult aus die besten Glückwünsche zu übermitteln und viel Erfolg bei der Amtsführung zu wünschen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit; wir haben dann ja auch ein bisschen was miteinander zu tun. Die dominierenden Gefühle im Zusammenhang mit Bürokratie sind Wut, Aggression und Zorn. Das habe ich mir nicht ausgedacht: So antworten 43 Prozent der Befragten in einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Civey. 92 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger halten den bürokratischen Aufwand in diesem Land für zu hoch – klare Zahlen, wie ich meine. Das bestätigt das, was wir als Abgeordnete in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und mit Unternehmen erfahren.”
“Mehr ist dazu nicht zu sagen, allenfalls: Wir sehen uns dann vor Gericht. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich das gute Recht jeder Partei, gewisse Streitfragen zu Äußerungen vor Gericht klären zu lassen. So weit, so gut. Auch wenn es etwas seltsam anmutet, dass ausgerechnet die Partei, deren Fraktion hier im Deutschen Bundestag besonders intensiv versucht, immer wieder die Grenzen auszuloten, um nicht zu sagen: deutlich zu überschreiten, jetzt mit einem solchen Thema vor Gericht geht. Es ist aber – um das klar zu sagen; ich werde meine Redezeit auch bei Weitem nicht ausschöpfen; das sollten wir hier nicht in die Länge ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen – für mich selbstverständlich, dass wir uns als Deutscher Bundestag, als der Ort, an dem diese Äußerungen stattgefunden haben, dazu positionieren. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir entsprechende Prozessbevollmächtigte bestellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum des Deutschen Bundestages ist der zentrale Ort für politische Debatten in diesem Land. Hier werden die politischen Ideen ausgetauscht und diskutiert, die die Allgemeinheit betreffen. Wo, wenn nicht genau an diesem Rednerpult, ist der Platz, um über die richtigen Ideen für die Zukunft dieses Landes zu streiten? Nirgendwo anders! Das geschieht mal leiser, mal lauter, mal mehr mit dem Florett, mal mehr mit dem Säbel. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen: Genau das sollten wir miteinander immer mit großem Respekt vor uns als Persönlichkeiten tun. Womit wir beim Thema wären. Überflüssig sind nämlich aus meiner Sicht genau Debatten wie diese, die wir gerade führen.”
“Es gibt für Forschende zukünftig die Möglichkeit, entsprechend Akteneinsicht zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend sage ich: Hier steht ein wichtiger, zukunftsweisender Entwurf zur Abstimmung. Ich werbe für die Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU.”
“Abschließend weise ich auf einen Teil des Gesetzes hin, der zwar überhaupt nichts mit Digitalisierung zu tun hat, der aber für die Demokratie und die Erinnerungskultur in diesem Land gleichwohl wichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Forschungsvorhaben beschlossen, welches die personellen Verquickungen gerade in der Anfangszeit des Gerichts mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime untersuchen soll. Es gibt Hinweise, dass Persönlichkeiten dort leider – es ist allerdings auch nicht ganz überraschend, wie ich finde – verquickt waren. Dieser Aufarbeitung, die für Institutionen ja oft sehr schwierig ist, stellt sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht. Auch das haben wir im Haushalt bereits finanziell abgesichert. Gerne unterstützen wir das.”
“Das ist eine gute Nachricht: Die Zeiten, in denen umfangreichste Schriftsätze gerade in Organstreitverfahren per Telefax nach Karlsruhe übermittelt werden, haben endlich ein Ende – der Minister hat ein eindrucksvolles Beispiel in der Einbringungsrede vorgebracht –; das ist endlich vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zusätzlich – und das ist ein wichtiger Punkt –: Für die Sicherung der wehrhaften parlamentarischen Demokratie nehmen wir eine Veränderung bei den Fristen für die Richteranklage vor. Die bis jetzt zweijährige Frist verlängern wir auf fünf Jahre, weil sich in der Praxis klar gezeigt hat: Wir brauchen hier mehr Spielraum, um entsprechend zu ermitteln. Auch das ist ein wichtiger Schritt für den Rechtsstaat.”
“Das Gesetz enthält zudem einen weiteren wichtigen, zentralen Punkt für die Digitalisierung des Bundesverfassungsgerichts. Es schafft die Grundlagen für die Einführung der elektronischen Akte auch in Karlsruhe, auch dort einschließlich der Möglichkeit, elektronisch Akteneinsicht zu nehmen. Und damit das kein Papiertiger bleibt, haben wir das Ganze im Haushaltsverfahren für den Haushalt 2024 bereits ausfinanziert und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, sodass das Projekt beim Bundesverfassungsgericht unverzüglich starten kann. Wir freuen uns alle darauf, wenn das dann endlich entsprechend funktioniert.”