Esra Limbacher
SPD · Germany
“Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte.”
“Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen. Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren.”
“Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.”
“Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind.”
“Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben.”
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“Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen. Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen greifen wir jetzt durch, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich darf für die SPD-Fraktion vor allem Danke sagen: Danke an die Bauministerin für ihr konsequentes Vorgehen gegen zu hohe Baukosten in diesem Land und Danke an unsere Koalitionspartner CDU und CSU, die in diesem Fachbereich wirklich zeigen, wie man gut zusammenarbeiten kann. Diese Koalition ist standfest. Sie handelt. Und das ist gut so. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die AfD-Fraktion hat Volker Scheurell das Wort.”
“Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind. Mit flächendeckender Digitalisierung, großflächigem Bürokratieabbau und funktionalem Klimaschutz machen wir genau das, was wichtig ist. Aber mit Blick auf meine Redezeit will ich vor allen Dingen einen Punkt hervorheben, den mein Vorredner Philipp Rottwilm zum Teil schon erwähnt hat: Wir stärken das Vorkaufsrecht für unsere Kommunen. Warum? Weil wir beobachten, dass in unseren Innenstädten, vor allen Dingen in Baugebieten, wo große Gebäude stehen, Verwahrlosung eintritt. Und das wollen wir endlich beenden.”
“Wir machen das mit einfachen Gesetzgebungsverfahren. Genau das setzen wir hier um. Und das wird bewirken, dass langfristig die Baukosten in diesem Land nach unten gehen. Ob Sie es wollen oder nicht: Wir kämpfen dafür, und es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Abgeordneter, es gibt eine weitere Nachfrage, von der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion. Würden Sie diese zulassen? Diesmal nicht. Ich glaube, wir haben schon genug darüber geredet, Frau Bachmann. Sie hatten ja auch eine sehr, sehr lange Redezeit. Das Baugesetzbuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft alle Menschen in diesem Land.”
“Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte. Was tun Sie und was beinhaltet dieses BauGB-Upgrade denn, um die Baukosten zu senken, damit endlich wieder genügend Wohnungen geschaffen werden? Ich erinnere Sie: 1,8 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland. Herr Kollege, ich bin Ihnen sogar dankbar für die Frage, weil sie offenbart, dass Sie weder den Gesetzentwurf gelesen noch offenkundig nur eine Minute hier zugehört haben. Es ist die größte BauGB-Novelle, die es in diesem Land seit vielen, vielen Jahren gegeben hat. Das machen wir nicht aus Spaß, sondern weil wir die Baukosten nach unten bringen wollen. Wir machen das mit weniger Bürokratie, weniger Planungszeit.”
“Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben. Was beinhaltet dieses Baugesetzbuch-Upgrade denn, um die Baukosten zu senken? Ich sage es Ihnen: Gar nichts! Dann haben Sie noch behauptet, wir hätten nur den Vorschlag gemacht, die Zuwanderung zu begrenzen. – Ja, das ist eine Säule, und das muss natürlich erfolgen. Aber ich kann Ihnen gerne noch mal vorlesen, welche Maßnahmen ich genannt habe, um die Baukosten zu senken. Wir werden Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn.”
“Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind. Man muss es so sagen: Ohne Zuwanderung in unserem Land würden die Baustellen stillstehen – und wir hätten das letzte WM-Spiel verloren. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Abgeordneter, würden Sie Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion zulassen? Bitte schön. Danke, Herr Kollege Limbacher, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Gerne. Wir sind uns doch einig, dass wir eine riesige Wohnungsnot in unserem Land haben und dass dies eine der größten sozialen Krisen unseres Landes ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren. Da muss ich sagen: Sie, die Kollegen von der AfD, schießen doch immer wieder den gleichen Vogel ab. Es kommt mir langsam wie ein Fiebertraum vor. Wir diskutieren hier über echte Probleme, hohe Baukosten, zu viel Bürokratie in unserem Land, zu wenig Wohnraum. Und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist: weniger Zuwanderung, Abschieben, Ausländer raus. Das ist Ihr einziges Rezept im Hinblick auf die Sorgen der Menschen in unserem Land. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das geht doch nicht.”
“– Der nächste Redner ist Jan Ralf Nolte für die AfD.”
“Es sind Soldaten wie der saarländische Oberstleutnant und Familienvater, von dem ich gerade gesprochen habe, die ihren Beruf lieben, aber im Einsatz sehr viel opfern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Veteranentag mehr als ein Tag der Erinnerung. Er ist ein Tag des Dankes, und er ist ein Auftrag an uns; denn Anerkennung darf nicht bei Worten stehen bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Soldatin, jeder Soldat trägt die deutsche Flagge an seinem Ärmel – nicht für sich selbst, sondern dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Land frei leben dürfen. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Ich will an dieser Stelle allen Veteraninnen und Veteranen, allen Soldatinnen und Soldaten danksagen. Vielen Dank auch Ihnen. Unsere Anerkennung ist euch gewiss. Herzlichen Dank. Danke.”
“Ich will darüber sprechen, dass sechseinhalb Monate für viele von uns eine überschaubare Zeit darstellen, aber für Familien eine Ewigkeit sein können. Im Einsatz selbst gehören Entbehrungen nämlich zum Alltag: die Trennung von den Liebsten, verpasste Geburtstage und Familienfeiern, verpasste Entwicklungsschritte der Kinder. Die Belastungen des Einsatzgebietes kommen noch dazu. Moderne Technik erleichtert den Kontakt nach Hause – das stimmt –; aber kein Bildschirm ersetzt die Umarmung der eigenen Kinder, kein Videoanruf ersetzt das gemeinsame Abendessen mit der Familie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will darüber sprechen, dass es schlimme Schicksale von verwundeten und gefallenen Soldaten im Einsatz gibt. Aber mir ist es auch wichtig, die Geschichten und den Alltag der gewöhnlichen Einsätze hier sichtbar zu machen.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich über genau diese Menschen heute hier sprechen – Menschen wie ein Oberstleutnant aus meiner saarländischen Heimat, ein Soldat der Luftlandebrigade, stationiert in Saarlouis, ein verheirateter Familienvater mit zwei Kindern. Vor wenigen Wochen kehrte er aus seinem fünften Auslandseinsatz zurück. Sechseinhalb Monate war er in Bagdad im Irak eingesetzt. Ich will darüber sprechen, was für eine Belastung ein solcher Einsatz auslöst – nicht immer, weil es Verwundungen oder sonstige Belastungen danach gibt, sondern weil auch die Familie immer dabei ist. Allein die Ankündigung reicht schon; denn man weiß nicht, wann es wirklich losgeht. Man weiß auch nicht wirklich, wann der Einsatz zu Ende ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Der Veteranentag ist ein wichtiges, ja überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung – Wertschätzung für all diejenigen, die sich mit ihrem Leben im Dienst für die Bundesrepublik Deutschland für das Recht und die Freiheit unseres Landes einsetzen oder eingesetzt haben. Es geht um Millionen von Veteraninnen und Veteranen, und es geht um ihre Familien. Denn es stimmt ja: Hinter jedem Einsatz, hinter jeder sicherheitspolitischen Debatte in diesem Haus, hinter jeder Diskussion, die wir über die Bundeswehr führen, stehen immer Menschen – Menschen, die bereit sind, für unser Land Verantwortung zu übernehmen und dafür Entbehrungen auf sich nehmen.”
“Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Wir kämpfen für die deutsche Industrie; wir kämpfen für den deutschen Wirtschaftsstandort. Sie tun das nicht. Herzlichen Dank und Glück auf! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mirze Edis von der Linken.”
“Ich mache gern weiter mit meinem nächsten Zitat – drei Chancen haben Sie noch –: „Er ist eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente in Europa: der europäische Emissionshandel […].“ Und weiter: „Die europäische CO2-Bepreisung muss angepasst werden – für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Wenn Sie nicht wissen, wer das gesagt hat: Diese Formulierungen von der Homepage des Verbandes der Chemischen Industrie habe ich einfach mal kopiert und Ihnen vorgelesen. Es gibt einfach nahezu keinen Vertreter der deutschen Wirtschaft, der Ihren ideologischen Vorstellungen folgt. Das hat einen guten Grund: Sie sind ein Zukunftsvernichter für diese deutsche Industrie. Das will ich hier mal ganz deutlich sagen. Vielen Dank. Sie von der AfD brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln. Es ist die Realität, vor der zumindest wir uns nicht verstecken.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht doch Bände, dass dann, wenn es um den Einsatz für Arbeitsplätze in unserer Industrie in Deutschland geht, der AfD nichts anderes übrig bleibt, als in diesem Hohen Hause zu pöbeln, zu lachen, zu beleidigen. Das ist eben nicht, was wir brauchen, sondern wir brauchen echte Kämpfer für unseren Wirtschaftsstandort. Das sind Sie nicht, und es ist wichtig, das hier noch mal deutlich zu machen. Ich will Ihnen aber noch ein paar Zitate mitgeben, damit Sie vielleicht das eine oder andere überdenken können, was Sie in Ihrem Antrag runtergeschrieben haben. Nächstes Zitat: „Das ETS“ – also dieses Handelssystem – „muss stabilisiert und realistisch neu kalibriert werden.“ Das sagt nicht irgendjemand, sondern der Bundesverband der Deutschen Industrie, der für rund 100 000 große und kleine Unternehmen spricht.”
“– Dass Sie sich darüber freuen, dass das „noch“ der Fall ist, spricht allerdings Bände, lieber Herr Kollege von der AfD. Die Menschen im Saarland, die Pläne für die Zukunft haben, die ihre Familie ernähren müssen, sagen mir: Hier in der saarländischen Stahlindustrie steckt viel Geschichte; diese Geschichte ist in Deutschland noch längst nicht zu Ende erzählt. Der Stahl ist hart – unser Wille, für die Zukunft zu kämpfen, ist härter! Denen, die dafür kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich heute vom Deutschen Bundestag aus zurufen: Wir wehren uns gegen diese AfD-Truppe, die mit ihren Entscheidungen euch kaputtmachen will! Wir kämpfen hier für euch!”
“Das ist das, was Sie mit Ihrer AfD-Ideologie erreichen würden. Im Vertrauen auf die CO2-Bepreisung wurden in unserem Land wie etwa in der Stahlindustrie Milliarden investiert, um die Jobs zukunftsfest zu machen, um unsere Industrie zukunftsfest zu machen, um sie hier in unserem Land zu halten. Der Weg der AfD, das jetzt einfach zu streichen, wäre falsch. Er würde Unternehmen in den sofortigen Abgrund führen. Der Weg der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schädlich für unser Land, aber vor allen Dingen schädlich für unsere Industrie. Mir geht es aber dabei nicht nur um die Konzerne, um Gewinne von Aktionären, sondern vor allen Dingen um die vielen Menschen, die in unserer Industrie gutbezahlte Jobs haben. Allein in der Stahlindustrie in meiner Heimat im Saarland sind das über 12 000 Menschen.”
“Aber was unsere Industrie doch vor allem braucht, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit: Nicht jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf jagen, sondern eine klare Richtung, die wir als Politik vorgeben, an der man sich orientieren kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie von der AfD sprechen heute von Entscheidungen, die Gutes für die Industrie bewirken sollen. Und dabei wollen oder können Sie gar nicht bemerken, dass das, was Sie vorschlagen, zu hundert Prozent genau das Gegenteil bewirkt. Das ist doch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hier offen auszusprechen, ist heute, glaube ich, wichtig. Man muss es so deutlich sagen: Sie würden mit Ihren Vorschlägen ganze Teile der deutschen Stahlindustrie, aber auch Teile der Chemieindustrie vollständig aus Deutschland rausfegen, Arbeitsplätze vernichten, Wertschöpfung vernichten.”
“Sie folgen nicht der deutschen Wirtschaft, sondern Ihren eigenen ideologischen Interessen. Das entspricht nicht unserem Interesse. Und deswegen haben Sie mit unserem Widerstand zu rechnen, Herr Kollege. Unsere Industrie in Deutschland steht derzeit so stark unter Druck wie wohl kaum zuvor. Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen senken wir dort, wo der Staat es kann, die Energiekosten – etwa jetzt mit dem Industriestrompreis. Wir haben dafür gekämpft; jetzt kommt er. Was wir brauchen, ist der Schutz vor zerstörerischen Dumpingpreisen aus dem Ausland wie etwa in der Stahlindustrie. Wir haben dafür gekämpft; jetzt kommt dieser Schutz, und zwar europaweit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Hilse, ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig, auf wen ich mich in meinen Darstellungen berufen würde. Aber da Sie die Industrie- und Handelskammer so prominent hier in dieser Debatte erwähnt haben, will ich Ihnen gerne ein kurzes Zitat vorlesen. Und Sie können ja mal überlegen, wem das zuzuordnen ist. Ich zitiere: „Für [uns] bleibt der Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument. Mit Preissignalen ermöglicht er, Emissionen dort zu reduzieren, wo dies am günstigsten und effektivsten ist.“ Wer lobt da das Emissionshandelssystem? Was meinen Sie, Herr Hilse? Es ist die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die das lobt. Es sind keine Klimasozialisten, die das sagen. Es ist die deutsche Wirtschaft, die genau das fordert.”
“Denn am Ende des Tages geht es eben nicht nur darum, neue Fördergelder zu beschließen, sondern auch darum, die Kommunalfinanzen vom Kopf auf die Füße zu stellen, damit die Kommunen wieder frei entscheiden können. Daran will ich arbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für Die Linke.”
“Die Städte und Gemeinden sind das Herz unserer Demokratie in Deutschland. Ich selbst war lange Zeit Mitglied meines Gemeinderates in meiner Heimatgemeinde Kirkel, und ich will denjenigen, die sich freiwillig dafür entscheiden, sich ehrenamtlich in diesen Räten zu engagieren, nicht sagen: „Macht das, und am Ende könnt ihr entscheiden, wo gespart werden soll“, sondern ich will denen sagen: „Es ist toll, dass ihr das macht, und ich will, dass ihr am Ende auch entscheiden könnt, was in der Stadt, in der Gemeinde Neues gemacht werden kann“; darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch dafür machen wir Politik hier im Deutschen Bundestag. Diese Koalition bzw. diese Regierung hat so viele Mittel für die Kommunen bereitgestellt, wie es noch nie zuvor eine Bundesregierung gemacht hat. Reicht das? Natürlich reicht das nicht!”
“Er hat vor der Wahl mehr Kitaplätze versprochen. Was hat er davon gehalten? Nichts hat er davon gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen – gar nichts! Im Gegenteil! Was hat er gemacht? Er hat die Kitagebühren um 60 Prozent erhöht. Das kostet jetzt die Eltern in der Gemeinde mehr Geld. Hat er eine Steuer gesenkt? Nein, hat er nicht gemacht. Genau das ist die Politik der AfD: lügen, Versprechen brechen und die eigene Familie versorgen. Das können Sie; mehr können Sie nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 sind Kommunalwahlen in Deutschland. In Bayern, Hessen und Niedersachsen treten Tausende Bürgerinnen und Bürger zu dieser Wahl an, ehrenamtlich, und müssen feststellen, dass sie nach der Wahl gar nichts mehr wirklich bewegen können, sondern vor allen Dingen einen Mangel verwalten müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln richtigerweise einen Tagesordnungspunkt zur Kommunalpolitik, haben aber gerade eine Rede gehört, in der die Kommunalpolitik nicht eine Sekunde vorkam. Herr Münzenmaier, ich frage mich, woran das liegt. Kann es sein, dass die AfD dort vielleicht nichts auf der hohen Kante hat? Kann es sein, dass Sie für die Menschen, die in den Kommunen leben, überhaupt nichts erreichen wollen? Eine Antwort auf diese Frage liefert ausgerechnet derjenige, der für Sie kommunalpolitisch schon Verantwortung getragen hat. Mir hat Hannes Loth geschrieben, erster Bürgermeister der AfD in Deutschland. Was hat Hannes Loth vor der Wahl gemacht? Er hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Er hat vor der Wahl Investitionen in die Feuerwehr versprochen.”
“Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Schneider, momentan bekommen wir viele Zuschriften, und ich führe auch ganz viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat, die voller Sorge sind im Hinblick auf die Preise für Benzin bzw. Diesel, die sie tagtäglich bezahlen müssen. Für mich ist klar, dass die verfrühte Preiserhöhung momentan vor allen Dingen Produkt der Mineralölkonzerne ist und dass das an Abzocke grenzt; anders kann man das nicht nennen. Ich frage Sie: Welche Lehre können wir daraus ziehen? Ist es nicht richtig, zu diesem Zeitpunkt noch mal zu sagen, dass wir eine Resilienzagenda in Deutschland brauchen, um endlich loszukommen von den Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen? Was müssen wir in Deutschland machen?”
“Kein Lohn in diesem Land ist in dieser Zeit um über 30 Prozent gestiegen, noch nicht mal Ihre Abgeordnetendiät. Deswegen will ich sagen: Nicht nur für diese Koalition, sondern für alle verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politiker in diesem Haus muss es wichtig sein, hier Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben einzelne Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel die Einführung des „Deutschland-Korbs“, und sagen: Wir brauchen stabile Preise in unserem Land, nicht die billigsten Preise, sondern faire Preise für unsere Landwirtschaft, aber eben auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Herzlichen Dank und Glückauf! Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.”
“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort erzählen mir vor allen Dingen von einem Problem, nämlich davon, dass momentan immer öfter Menschen Lebensmittel stehlen, und zwar nicht, weil sie kriminell sind oder weil sie nicht bezahlen wollen – auf keinen Fall –, sondern weil sie in unserem Land nicht mehr genügend Geld haben, um sich anständige Grundnahrungsmittel zu leisten. Das fließt in keine Statistik ein, weil es oft nicht zur Anzeige gebracht wird. – Dass das Ihnen egal ist, ist mir klar. – Ich will daran was ändern, und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in diesem Hohen Haus auch öfters darüber diskutieren, dass die Lebensmittelpreise in unserem Land zu hoch sind. In den letzten Jahren sind die Preise für Grundnahrungsmittel um über 30 Prozent gestiegen.”
“Weil er ausgebuht wurde, nachdem er gesagt hatte, dass er am liebsten aus der Europäischen Union austreten will. Genau das sind die Fehlentscheidungen, die in Ihrer Partei postuliert werden und die ins Verderben führen. Denn die Landwirtschaft in unserem Land ist darauf angewiesen, dass wir diesen Markt haben, dass wir die Förderungen haben. Wir leben davon, dass wir einen gemeinsamen Markt in Europa schaffen. Das wollen Sie zerstören. Nichts anderes ist Ihr Ziel. Zu Beginn der Grünen Woche diskutieren wir auch noch über andere Themen. Auf eines davon will ich zu sprechen kommen. Ähnlich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen bin auch ich regelmäßig zu Gast im Einzelhandel, in Supermärkten; manchmal setze ich mich auch mit an die Kasse und bediene.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es denn nicht richtig, dabei genauso auch über die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, über die Landwirtschaft zu sprechen? Sie gehören eben auch dazu, wenn wir über Resilienz sprechen. Sie sorgen dafür, dass wir in diesem Land jeden Tag ernährt werden. Deswegen wollen wir heute – nicht nur heute, aber ganz besonders an diesem Tag, zum Beginn der Grünen Woche – diesen Respekt hier offen aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben oft über Europa gesprochen. Wissen Sie, ich war vor der Bundestagswahl bei einer Diskussionsrunde meines Bauernverbandes, und dort war auch ein Kollege Ihrer Partei. Der hat irgendwann aufgehört, dort zu sprechen. Er wollte gar nichts mehr sagen. Hier ist er sicherlich auch nicht. Wissen Sie warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade aufmerksam zugehört. Neues habe ich nicht vernommen. Das muss auch nicht sein. Aber ich will sagen: Es ist gut, dass wir heute in diesem Hohen Haus so oft über die Landwirtschaftspolitik sprechen. Denn es ist etwas Wesentliches, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das geht im alltäglichen politischen Geschäft viel zu oft unter. Deswegen will ich am Anfang vor allen Dingen über Respekt sprechen, Respekt vor denjenigen, die jeden Tag aufstehen, lange arbeiten – viel länger, als wir hier manchmal im Bundestag sitzen – und dafür sorgen, dass wir in unserem Land anständig ernährt werden. Ich will sagen: Als Offizier der Reserve finde ich es richtig, dass wir, wenn wir über Resilienz sprechen, als Erstes an die Bundeswehr in unserem Land denken.”
“Es geht eben nicht, dass wir die Landwirtschaft und die Jägerinnen und Jäger mit dieser Frage einfach alleinlassen und sie möglichen rechtlichen Konsequenzen aussetzen. Niemand darf mit seinen Problemen alleingelassen werden. Deswegen sorgen wir mit dieser Regelung für Rechtssicherheit. Das ist verantwortungsvolle Politik, sachlich, pragmatisch und lösungsorientiert. Herzlichen Dank und Glück auf!”
“Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit in unserem Land, wir klären Zuständigkeiten, und wir ermöglichen einen praktikablen Vollzug vor Ort. Wichtig ist dabei, dass der Tierschutz nicht ausgehöhlt wird, wir aber klare Regeln für den Umgang mit Problemwölfen schaffen. Priorität hat weiterhin der Herdenschutz in unserem Land. Das ist auch gut so. Wir brauchen wirksame und praxistaugliche Maßnahmen: Zäune, Hunde, Beratung, unbürokratisch und verlässlich finanziert. Auch das gewährleisten wir in Zukunft. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Es gibt Situationen, in denen Herdenschutz allein nicht ausreicht. In solchen Fällen muss eine Entnahme möglich sein, rechtssicher, schnell und nachvollziehbar.”
“Das ist ein Erfolg jahrzehntelanger gemeinsamer Anstrengung. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig erleben viele Betriebe in unserem Land große Sorgen. Schafe, Ziegen und Rinder werden gerissen. Existenzängste nehmen zu. Wer Tiere hält, braucht Schutz und Verlässlichkeit. Wir in der Politik sind dafür verantwortlich, genau das zu gewährleisten. Deshalb ist es gut, dass wir mit dieser Regelung, die wir heute in erster Lesung in diesem Hause beraten, Klarheit schaffen. Lassen Sie mich auch sagen: Naturschutz und Weidetierhaltung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie Sie das gerade getan haben. Sie gehören zusammengedacht. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht schaffen wir genau das.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Ich finde, wer jahrelang über irgendwelche reinrassigen Wölfe in Deutschland fabuliert hat, der sollte bei diesem Thema vielleicht kleinere Brötchen backen und vielmehr das würdigen, was hier gemacht wird. Denn wir bringen heute eine wirklich gute Regelung ins Parlament ein. Die heutige Gesetzesänderung bringt mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Sie steht für einen ausgewogenen, vernünftigen und verantwortungsvollen Weg, den wir jetzt beschreiten. Das ist eine gute Nachricht für den Naturschutz und für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem Land. Die Rückkehr des Wolfes zeigt, dass Naturschutz in unserem Land gewirkt hat. Unsere Landschaften sind wieder lebensfähig, auch für Wölfe.”
“Ich will Ihnen sagen: Mit dem Kopf durch die Wand wird man nichts erreichen in diesem Land und in dieser Gesellschaft. Unser Weg in der SPD, in dieser Koalition ist ein anderer. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Ich bedanke mich. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“Ihr Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist ein anderes: mangelnder Respekt vor der Entscheidungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Konkreter Klimaschutz ist häufig unbequem, manchmal teuer und meistens mit Anstrengungen verbunden. Viele Menschen müssen sich dazu überwinden. Er kann wie eine Wand daherkommen, durch die man irgendwie durchmuss und worauf man Antworten geben muss. Ihr Ansatz ist es, mit voller Geschwindigkeit gegen diese Wand zu laufen, in der Hoffnung, sie bekommt irgendwann Risse und man kann sie durchbrechen. Ich sage Ihnen: Unser Ansatz ist ein anderer: Nicht immer mit dem Kopf durch die Wand gehen, sondern mit Überzeugungen arbeiten, die Menschen mitnehmen, soziale Antworten geben. Meine Redezeit ist zu Ende.”
“Dass wir den Mut haben, zu sagen: „Wir setzen das ein für den Klimaschutz“, „wir setzen das ein für den Schutz des Regenwaldes“, sollten wir nicht kleinreden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr Antrag dagegen ist voll von Behauptungen, ungesicherten Argumenten und rhetorischen Taschenspielertricks. Es lohnt sich kaum, im Detail drauf einzugehen. Wertvoll ist er nur in einem Punkt: Er zeigt, wie weit sich Teile der Grünen von der Perspektive entfernt haben, die viele Menschen in unserem Land aktuell auf den Klimaschutz haben. Die Deutschen, die Menschen in Deutschland sind vielleicht klüger als Sie manchmal denken. Die allermeisten wissen und verstehen, dass der Klimawandel uns bedroht und dass wir unseren Beitrag dazu leisten müssen und auch ein Stück weit vorangehen müssen.”
“Das war verantwortungsvolle, gute Arbeit, und sie verdient ein klares Lob. Herzlichen Dank an dieser Stelle! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich will natürlich auch auf Sie Bezug nehmen. Nach der Entscheidung, dieses Geld in den Schutz des Regenwaldes zu investieren, hat Felix Banaszak, Ihr Bundesvorsitzender, nichts Besseres zu tun gehabt, als nur zu sagen, man dürfe sich jetzt nicht auf die Schultern klopfen, das reiche alles nicht, das sei viel zu wenig. Ich finde, da muss man auch mal sagen: Das ist ein Stück weit respektlos. 1 Milliarde Euro an Steuergeldern werden hier investiert. Das sind Gelder, die unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwirtschaftet haben.”
“Länder, die von fossilen Rohstoffen leben, weigern sich, verbindlich und zeitnah den Ausstieg aus der Nutzung zuzusagen. Das ist klimapolitisch ein Problem, an dem wir arbeiten müssen, und natürlich auch enttäuschend. Besonders überraschend ist es nicht. Zweitens. Die Staatengemeinschaft ist weiterhin in der Lage, sich auf kluge und weitreichende Instrumente des internationalen Klimaschutzes zu einigen. Der Regenwaldfonds ist ein solches Instrument. Die Unterstützung der Länder, in denen die sogenannte Lunge unseres Planeten liegt, ist richtig, und sie ist notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland hat dafür eine Zusage von 1 Milliarde Euro gemacht. Dafür gilt mein Dank Carsten Schneider als Verhandler vor Ort, Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und unserem Bundeskanzler Friedrich Merz für die politische Rückendeckung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diese Woche hier wieder über Klimaschutz debattieren. Herr Kollege, es geht nicht um irgendwas Abstraktes. Das ist von Ihnen, glaube ich, falsch verstanden worden, sondern es geht um die Lebensgrundlage in unsere Heimat, auf unserem Planeten. Da lohnt es sich, zu kämpfen. Und dass Sie darüber lachen, zeigt doch, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Lebensgrundlage auf unserem Planeten zu schützen, ist nicht zum Lachen, sondern das ist unsere Aufgabe – nicht nur in diesem Parlament, sondern gesamtgesellschaftlich. Ein Thema möchte ich heute herausgreifen: Die Klimakonferenz in Brasilien hat verschiedene Erkenntnisse gebracht. Zwei möchte ich besonders hervorheben. Erstens.”
“Wir wollen über den Wohnungsbau reden, stattdessen reden Sie über die SPD, stattdessen reden Sie über Migration. Die Wahrheit ist: Ohne Menschen mit Einwanderungsgeschichte – Herr Münzenmaier, auch wenn es Ihnen nicht passt angesichts Ihrer gewaltsamen Vergangenheit – würde in Deutschland kaum noch eine Baustelle laufen. Allein im Gerüstbau: 48 Prozent der Menschen dort sind Menschen mit Migrationshintergrund. Der wahre Grund, warum viele Sie als wirtschaftsfeindliche Partei bezeichnen, ist genau der: Sie schaden unserem Wirtschaftsstandort, indem Sie die Fachkräfte in unserem Land in Wahrheit vertreiben wollen. Wir stellen uns Ihnen entgegen. Das kann ich Ihnen sagen. Herr Abgeordneter. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Für die AfD-Fraktion darf ich Bastian Treuheit das Wort erteilen.”
“Aber ich habe, Herr Münzenmaier, während Ihrer Rede mal versucht, herauszufinden, wofür die AfD in der Baupolitik eigentlich steht, was Sie vorschlagen, damit in Deutschland wieder mehr gebaut wird, wieder mehr Wohnungsbau entsteht. Ich habe das mal auf einer DIN-A4-Seite zusammengefasst: Es steht nichts drauf, lieber Herr Kollege. Das ist die Politik der AfD: nichts in der Hosentasche, nicht bereit, zu machen, aber alles schlechtreden. Das ist nicht das, was wir wollen. Von Ihnen hören wir hier in jeder Debatte eigentlich das Gleiche. Und ich bin beinahe müde, immer das Gleiche zu antworten. Aber ich glaube, für all diejenigen, die hier oben und im Fernsehen zuschauen, ist es wichtig, dass man Ihnen bei den Dingen, die Sie vortragen, klar widerspricht.”
“Mir ist klar, dass Sie ein Problem mit starken Frauen haben. Aber ich will es deutlich sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir so eine erfolgreiche Bauministerin in unserem Land haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Haushalt zeigt: Wir investieren in sozialen Zusammenhalt, und das ist auch gut so, weil – und das fällt auf, wenn ich Ihnen von der AfD zuhöre – andere hier im Parlament wie Sie von der AfD kein Interesse an guter Baupolitik haben; denn Sie leben davon, alles schlechtzureden, was in unserem Land auch gut funktioniert. Und dass die Töne von rechts immer schriller werden, ist für mich ein Signal, dass vieles von uns richtig gemacht wird. Das ist ein gutes Signal.”
“Der Haushalt zeigt es deutlich: Von über 7 Milliarden Euro im Etat des Bauministeriums werden mehr als 4 Milliarden Euro direkt investiert. Das ist ein starkes Signal, weil der Staat nicht als Verhinderer, sondern als Ermöglicher auftritt. Wir schaffen Raum für Wohnungsbau, wir bauen Bürokratie ab, wir stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Das ist gute Politik, das ist verantwortungsvolle Politik. Genau das ist die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will meinen Dank an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die diesen Haushaltsplan hier vorgelegt haben, auch mit dem Dank an eine, wie ich finde, starke Ministerin Verena Hubertz verbinden, die in den ersten sechs Monaten gezeigt hat, was in diesem Land möglich ist, wenn man mit genug Motivation voranschreitet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik eine Randnotiz waren, sind mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition endgültig vorbei. Bauen und Wohnen sind heute die sozialen Fragen unserer Zeit. Und: Diese Koalition packt an. Wir investieren und setzen klare Prioritäten. Unser roter Faden ist klar: schneller, einfacher und günstiger bauen. Bauturbo, Genehmigungen in drei Monaten, wenn Kommunen es anwenden, mehr Förderung für sozialen Wohnraum und Stadtentwicklung, mehr Geld für energieeffiziente Häuser, für den altersgerechten Umbau und für den neuen Gebäudetyp E. Und wir gehen die Schrottimmobilien an – konsequent. Kurz gesagt: Nicht meckern, machen! Genau das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so.”
“Erst im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Bedeutung immer weiter, und der Begriff wurde auch für bestimmte andere Gerichte verwendet. Die Betonung liegt auf dem Wort „auch“; denn es gibt ja verschiedene Artikel, die unter dem Wort „Schnitzel“ subsumiert werden könnten. Und selbst dort gibt es große Unterschiede: Wiener Schnitzel, Schnitzel Wiener Art, Holsteiner Schnitzel, Frankfurter Schnitzel, Cordon bleu, Elsässer Schnitzel, Kochkäseschnitzel, Hamburger Schnitzel, Schnitzel Hawaii und eben auch das vegane Schnitzel, Herr Kollege. Und das ist auch gut so. Jeder soll kochen und essen, was er will – Und jetzt meldet sich die Schnitzelpolizei. – und sich das nicht von der AfD vorschreiben lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schönen Abend noch und Glück auf!”
“Es würde volkswirtschaftliche Schäden durch Tausende Neuetikettierungen nach sich ziehen und das Vertrauen vieler Menschen in die Vernunft europäischer Politik beschädigen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie man ein Problem konstruiert, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Deswegen wollen wir genau das nicht mitmachen; das sage ich in aller Deutlichkeit. Da Sie wollen, dass in Zukunft Brüsseler Demokraten vorschreiben, wie ein Schnitzel zu sein hat, will ich Ihnen gerne etwas erzählen. Herr Kollege, ich habe etwas vorbereitet, damit Sie die Herkunft des deutschen Wortes „Schnitzel“ lernen. Das Wort „Schnitzel“ kommt von Schnitt, also einem abgerissenen kleinen Stückchen von irgendetwas. Seine Herkunft liegt im spätmittelhochdeutschen Begriff „snitzel“, einer Bezeichnung für ein abgeschnittenes Stück Obst, lieber Herr Kollege.”
“Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für uns gilt immer das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die sollen entscheiden, was sie kaufen. Sie sind mündig genug, um diese Entscheidung zu treffen, und sie brauchen diese AfD-Bevormundungspolitik nicht. Ich habe noch ein zweites Zitat vorbereitet, lieber Herr Kollege, nämlich von Otto von Bismarck. Der soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste. Man sollte nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Was für den Deutschen Bundestag sicherlich nicht zutrifft, trifft auf dieses Gesetz im Europäischen Parlament hingegen mit Sicherheit zu. Ich frage mich: Was steckt eigentlich dahinter? Warum wurde diese Entscheidung getroffen? Ein solches Verbot würde enorme Bürokratiekosten verursachen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser denkwürdigen Debatte heute Abend will ich zunächst einmal auf Herrn Protschka eingehen; jawohl, Sie haben das große Los gezogen. Ich habe während Ihrer Rede ein bisschen gegoogelt und habe ein Zitat herausgesucht: „Die Sprache entwickelt sich weiter. Das hat sie immer. Aber das Volk entwickelt sie, nicht eine selbstherrliche Elite, die mit den Problemen der Menschen nichts mehr zu tun hat.“ Wer hat das gesagt? Ihre große Vordenkerin Beatrix von Storch hat das gesagt. Ich frage mich: Was gilt denn jetzt eigentlich? Können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbst entscheiden, was sie kaufen? Können sie wählen, wie sie ihr Produkt nennen? Oder gilt die AfD-Sprachpolizei?”
“Das ist nicht nur ungerecht für die Frauen, sondern vor allen Dingen unnötig, weil zwischen der Wohnbebauung und dem Stadion eine siebenspurige Bundesstraße liegt, die jeden Stadionlärm absorbiert und gar nicht erst bei der Wohnbebauung ankommen lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne dieses Beispiel hier, um zu zeigen: Es ist mit diesem Gesetz natürlich nicht getan. Wir müssen mehr im Bereich des Bürokratieabbaus, des Bürokratierückbaus in der Bauwirtschaft machen. Wir fangen heute damit an, und das ist gut so. Herzlichen Dank und Glück auf! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Volker Scheurell.”