Esra Limbacher
SPD · Germany
“Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte.”
“Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen. Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren.”
“Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.”
“Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind.”
“Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin hat die AfD über die Entlastung der Justiz gesprochen. Und in der Tat: Die Justiz in Deutschland ist momentan sehr belastet. Aber die Wahrheit ist auch: Einen erheblichen Anteil zu dieser Belastung – das haben wir in den letzten Tagen gesehen – tragen Sie von der AfD bei. Sie belasten die Justiz mit Ihren kriminellen Machenschaften. Das erleben wir in diesen Tagen leider viel zu oft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unnötige Bürokratie in unserem Land kostet Zeit und Geld. Sie stellt jeden Tag normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor hohe Hürden im Alltag und bremst unsere Wirtschaft. Jeder weiß das, jeder beklagt das, und jeder mit oder ohne politische Verantwortung sagt: Da muss sich endlich was ändern. – Man müsste mal, man könnte mal, man sollte mal.”
“Ich bin mir sicher, wenn Putin dort einen Stand gehabt hätte, wärt ihr in voller Fraktionsstärke anwesend gewesen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es um nicht weniger als darum, dass dieses Land nicht wieder zu Wald und Wiese wird. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dafür setzen wir uns als Koalition hier im Bundestag ein. Weil die AfD vorhin gesprochen hat und immer auch gerne dazwischenruft, vielleicht noch ein paar Worte zu Ihnen. Viele von uns, mich eingeschlossen, waren in dieser Woche auf der größten Industriemesse weltweit in Hannover mit über 6 000 Ausstellern. Wen wir dort nicht gesehen haben, waren Vertreter der AfD. Ich frage mich, warum. Denn auf dieser Messe wurde vor allen Dingen eines vermittelt, nämlich dass dieses Land und seine Wirtschaft Zuversicht haben, dass diese Wirtschaft eine starke Zukunft hat und Innovationen bereitstellt. Sie waren nicht da.”
“Und ich muss sagen: Gott sei Dank tut sie das. Jetzt geht es darum, die Köpfe zusammenzustecken und sicherzustellen, dass Zukunftsinvestitionen, die unsere Wirtschaft zukunftssicher machen, auch wirklich auf den Weg kommen. Der deutsche Staat muss investieren, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu flankieren und zu fördern. Darum geht es jetzt. Denn es sind ja wirtschaftspolitisch schwierige Zeiten, und es steht wirklich viel auf dem Spiel. Ich komme aus dem Saarland, und ich weiß, was es bedeutet, wenn es um Transformation geht. Das Saarland, kann man sagen, war früher mal wie andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Wald und Wiese. Dann kam die Kohle, dann kam Stahl, und vor allen Dingen kam dann der Wohlstand in das Land.”
“Als ich Ihnen zugehört habe, fühlte ich mich an einen Songtext der „Ärzte“ erinnert, die singen: „Lass die Leute reden, denn wie das immer ist: Solang’ die Leute reden, machen sie nichts Schlimmeres.“ Aber mal ganz grundsätzlich: Diese Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien, die selbstverständlich in ihrer Zielsetzung auch unterschiedliche Ansichten haben. Aber was uns vereint – das ist doch das Entscheidende –: Wir wollen dieses Land voranbringen, auch wenn die Zeiten schwierig sind. Wir wollen Fortschritt gestalten, weil es notwendig ist. Wir wollen Herausforderungen angehen, weil viel zu lange von Parteien wie der CDU weggeschaut wurde und Probleme unter den Tisch gekehrt wurden. Das unterscheidet die FDP übrigens von der CDU: Sie übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten.”
“Über den Antrag wurde heute wenig gesprochen, sondern mehr über andere Dinge. Es ist echt traurig, mit welcher Ideenlosigkeit die CDU/CSU diese Debatte führt. Der einzige Punkt, der immer wieder angesprochen wird, ist der FDP-Bundesparteitag – ich habe irgendwann aufgehört, zu zählen. Auch wenn es wichtig ist, diesen Parteitag immer wieder zu erwähnen, lieber Reinhard Houben. Liebe Union, Sie haben doch offensichtlich jede Ambition verloren, in diesem Hause wirtschaftspolitische Antworten ernsthaft zu erarbeiten und hier mitzuwirken.”
“Darüber wird derzeit geschrieben und auch gesprochen: „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich aus ihrer Schwächephase heraus“, das sagt nicht die Regierung, sondern der Konjunkturfachmann des ifo Klaus Wohlrabe. „Das sieht nach Trendwende aus“, das sagt nicht die SPD, sondern LBBW-Experte Jens-Oliver Niklasch. „Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas“, das sage nicht nur ich, sondern auch Bundesbankchef Joachim Nagel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen; da gibt es überhaupt nichts schönzureden. Aber, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen als drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt doch nicht in Sack und Asche gehen, nur damit Friedrich Merz wieder an die Macht kommt und Sozialabbau betreibt. Das müssen wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konjunktur in Deutschland hellt sich auf, die Industrieproduktion zieht an, und die Inflation geht runter. Die Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie stimmt wieder in diesem Land. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter aufgehellt, und sie ist so gut wie seit fast seit einem Jahr nicht mehr. Das behaupte nicht ich, sondern das hat das ifo-Geschäftsklima als wichtigster Gradmesser in diesem Land für die Konjunktur ergeben. Das Barometer klettert damit den dritten Monat in Folge. Das ist ein Signal, nämlich das der Konjunkturwende, manche würden sogar sagen: der Wirtschaftswende in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das kann man auch mal akzeptieren. Und wissen Sie was? Wir werden diesen Weg der Entlastung bei der Bürokratisierung weitergehen. Bei der Entbürokratisierung werden wir mit den neuen Gesetzen jetzt echte Fortschritte erreichen. Helfen Sie uns mit beim Wachstumschancengesetz. Hilfreich sind Handlungen; hilfreich ist „es machen“. Weniger hilfreich sind Reden, unnötige Anträge. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich bin fürs Machen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.”
“Diese Art der Politik der letzten Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten. Es ist gut, dass wir als Koalition hier endlich anpacken. Zum ersten Mal seit langer Zeit spielt in einer Koalition, in einer Bundesregierung Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung eine echte Rolle; zum ersten Mal überhaupt. Weil Sie in Ihrem Antrag den Bürokratiekostenindex erwähnen, will ich etwas dazu sagen. Sie haben geschrieben, er sei im September 2021 auf dem niedrigsten Stand gewesen. Wissen Sie, wann er wirklich auf dem niedrigsten Stand war? Es ist falsch, was Sie geschrieben haben. Auf dem niedrigsten Stand war er im September 2023, lieber Herr Kollege Krings. Das war letztes Jahr, nicht in Ihrer Amtszeit, sondern in der Amtszeit der Kollegen der Ampelkoalition. Ich weiß, manchmal tut Wahrheit weh; aber das musste leider sein.”
“Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Betriebe, die Handwerker, die immer wieder darüber klagen. Ich finde, wenn wir heute über Bürokratieentlastung sprechen, ist es auch wichtig, zu schauen, wo wir herkommen. Die enormen Belastungen sind eben nicht nur in den letzten zwei Jahren dieser Regierung entstanden, sondern vieles ist in den letzten 10, 20, 30 Jahren entstanden, in einer Zeit, in der alles leistbar und finanzierbar schien. Aber die Frage der Effizienz ist liegen geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, ist doch klar: Das geht nicht mehr.”
“Wir haben eine EU-Kommissionspräsidentin – Sie haben gerade von einem anderen EU-Parlamentarier gesprochen –, die Funktionärin der CDU ist. Seit diese im Amt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bürokratieflut aus Brüssel eben nicht besser, sondern schlimmer und schlimmer geworden. Die Bürokratiekönigin in Brüssel ist Mitglied der CDU und heißt Ursula von der Leyen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, die Sie gerne mal annehmen und diskutieren sollten in Ihrer Fraktion. Aber wenn wir über Bürokratisierung und Entbürokratisierung reden, dann nutzt es eben wenig, wenn man nur parteipolitisch irgendwelche Vorteile für sich erkämpfen will.”
“– Darunter waren auch unterschiedliche Anträge aus der Union, eingebracht durch die Arbeitsgruppe Wirtschaft und die Arbeitsgruppe Recht. Hier war eine Anhörung, dort bei Ihnen im Ausschuss war eine Anhörung. Ich will mal offen sagen: Bei Ihnen in der Fraktion weiß ja offenbar die eine Hälfte gar nicht, was die andere Hälfte vorhat. Sie schreiben dauernd unterschiedliche Dinge zu diesem Thema auf und sehen, glaube ich, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Dazu kann ich nur sagen: Bevor wir Vorschläge zur Entbürokratisierung von Ihnen annehmen, sollten Sie mal für Entbürokratisierung in Ihrer Fraktion und in Ihren Büros sorgen. Das wäre mal eine gute Idee und ein guter Vorschlag. Aber schauen wir mal, was Sie uns beim Thema Entbürokratisierung überhaupt anzubieten haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört. Ich habe viel über Vergangenheit gehört und darüber, was mal gewesen ist. Ich bin erst seit zwei Jahren im Parlament; nicht alles habe ich mitbekommen. Aber ich weiß, um was es geht, nämlich um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit. Darauf, dass wir in Zukunft mehr erreichen, wollen wir uns verwenden. Und vor allen Dingen wollen wir unsere Redezeit nicht damit verschwenden, über die Dinge zu reden, die Sie damals nicht hinbekommen haben. Allein in den letzten Wochen durften wir hier im Hohen Hause mehr als fünfmal über Bürokratieabbau diskutieren, frei nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, aber eben nicht von jedem.”
“Ich persönlich freue mich jedenfalls auf die weitere Beratung zu diesem wichtigen wirtschafts- und außenpolitischen Thema und freue mich auf die Zusammenarbeit. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Aber das kann kein Ersatz dafür sein, dass ebenjenes Monitoring immer im jeweiligen Ministerium, also vor allen Dingen im Wirtschaftsministerium, stattzufinden hat. Eine Kommission kann dazu höchstens eine Ergänzung sein. Abschließen möchte ich mit einem Hinweis: Ihr Antrag endet mit einem zeittechnischen Ablaufplan, nach dem nach einer unverzüglichen Konstituierung binnen Jahresfrist umgehend Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen von der Kommission zu erwarten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeugt aus meiner Sicht leider nicht von einem Problembewusstsein und dem Bewusstsein über die Komplexität der Sach- und politischen Lage. Warum? Wer einer neu geschaffenen Kommission für so ein wichtiges Thema einen so straffen Zeitplan gibt, der erweist ihr, glaube ich, einen Bärendienst und konterkariert die Arbeit der Kommission.”
“Für genau diese Spitzentechnologie, die einen doppelten Verwendungszweck hat, in wirtschaftlicher, aber auch in militärischer Hinsicht, müssen wir, wie ich finde, eine neue Definition finden, die dem Spannungsverhältnis der Vermeidung hoher wirtschaftlicher Kosten durch eine zu weite Auslegung des Begriffs auf der einen Seite und einem nur begrenzten Sicherheitsschutz durch eine zu enge Auslegung auf der anderen Seite Genüge tut. Um es kurz zu machen: Der Vorschlag, eine Kommission zu gründen und diese zu beauftragen, das sich ändernde handels- und geopolitische Umfeld zu monitoren, könnte unter Umständen ein Baustein sein, um eine kontinuierliche Risikobewertung der rechtlichen, ökonomischen und politischen Situation vorzunehmen.”
“Aber man muss schon aufpassen, lieber Tilman Kuban, dass wir hier im Bundestag nicht nach dem Motto agieren: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann auch nicht unser Ansatz in dieser Debatte sein. Die Beziehungen zu China allein in wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten und nur aus diesem Blickwinkel zu handeln, wird den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht. Richtig ist, dass Sie im Antrag von der Untersuchung der Wertschöpfungsketten, dem Exportumfang der bestehenden Investitionen in kritische Infrastruktur sowie Möglichkeiten in Bezug auf die Strategie eines De-Riskings sprechen. Dabei sollten wir vor allen Dingen der Überprüfung militärwirtschaftlicher Sicherheitsrisiken eine übergeordnete Rolle zukommen lassen.”
“Jetzt geht es aber auch darum, nicht mehr nur Stichwörter zu nennen, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern das Ganze mit Leben und Handeln zu füllen. Dabei brauchen wir einen sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung mit der China-Strategie das richtige Fundament genau dafür gelegt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch der heutige vorliegende Antrag der Union ist für mich zumindest ein interessanter und guter Impuls dafür, wie wir jetzt weitermachen müssen; denn wir können uns mit dieser Strategie, die eben nur ein Fundament sein kann, nicht zufriedengeben. Ich finde die Richtung und den Gedankengang des Antrages grundsätzlich richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders in diesem Jahr haben wir hier im Land viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist. Und ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig: richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben, verändert hat, weil sich China verändert hat, und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen. Jetzt sprechen wir viel über China. Die Begriffe „Partner“, „Wettbewerber“, „systemischer Rivale“, „De-Risking“ oder „Diversifizierung“ fallen eigentlich in jeder Debatte, auch heute vermutlich in fast jeder Rede.”
“Wenig hilfreich sind unnötige Reden wie die, die wir heute gehört haben, und unnötige Anträge. Ich persönlich bin fürs Machen. Herzlichen Dank. Enrico Komning für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Zum ersten Mal beschäftigt sich eine Koalition, beschäftigt sich eine Bundesregierung wirklich mit Bürokratieabbau, wirklich mit Verfahrensbeschleunigung. Ich will am Ende meiner Rede noch auf ein wichtiges Thema zu sprechen kommen, weil unser Bundeswirtschaftsminister hier ist. Ein großes Problem für unsere Wirtschaft sind die Berichtspflichten. Allein in der Zuständigkeit des Bundes gibt es 12 000 Berichtspflichten. Es ist klar: Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen, hier müssen wir etwas ändern. Deswegen ist es gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket mit über 140 Maßnahmen schnüren will, die vorsehen, Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren und zu bündeln. Das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss. Hilfreich sind Handlungen. Hilfreich ist, zu machen.”
“Stattdessen aber schmeißen Sie mir und uns hier nichtssagende, unvollständige und – man muss es leider sagen – überholte Anträge vor die Füße. Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag: „Wichtig ist ein Gesamtpaket an ... Maßnahmen ..., dass insbesondere ... in Gesetzen mehr Möglichkeiten für Experimentierräume geschaffen werden.“ Ich bin so frei und frage Sie: Was um alles in der Welt sollen wir denn mit solchen nichtssagenden Formulierungen und Anträgen anderes anfangen, als sie gleich wieder zur Seite zu legen? Dabei haben Sie diese hier noch nicht einmal erwähnt. Bei allem Respekt vor Ihren Experimentierräumen: Jetzt ist keine Zeit für Experimente, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist endlich Zeit zu handeln! Genau das tun wir in dieser Koalition. Glücklicherweise geht das – wir merken es ja – auch ohne Sie.”
“Wir wissen schon jetzt, dass insbesondere kleine Mittelständler, die eigentlich vom Lieferkettengesetz nicht erfasst werden sollten – das haben übrigens Sie, liebe Kollegen von der Union, auf den Weg gebracht –, mit den Berichtspflichten Schwierigkeiten haben. Genau das wissen wir. Und in einem solchen Moment plant die Europäische Union ein neues europäisches Lieferkettengesetz, das noch einmal weitergehen soll als das, was Sie beschlossen haben. In so einer wirtschaftlichen Lage finde ich persönlich das nicht besonders klug. Wenn Sie schon etwas tun wollen, wenn das alles, was Sie hier heute gesagt haben, ernst gemeint sein soll, dann reden Sie mit Ihrer Parteifreundin von der Leyen in Brüssel. Das würde tausendmal mehr helfen, als hier Ihre Anträge ohne jedes Ergebnis diskutieren zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Seitdem sie dieses Amt innehat, ist die Bürokratieflut aus Brüssel eben nicht besser, sondern schlimmer und schlimmer geworden. Das ist die Realität, mit der Sie sich in der Union mal beschäftigen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Oder noch besser – ich habe es gerade eben während der Rede von Jens Spahn im Internet gelesen –: Friedrich Merz schreibt in Bezug auf seinen Wahlkreis im Hochsauerlandkreis: „Klimaschutz scheitert an der Ampel-Bürokratie.“ – Nein. Klimaschutz scheitert nicht an der Ampelbürokratie, Klimaschutz scheitert an der Unionsnostalgie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran scheitert es. Aber es wird ja wirklich nicht besser. Es droht an unterschiedlicher Stelle noch mehr Bürokratie auf Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen auf die Unternehmen zuzukommen.”
“Und ausgerechnet Sie wollen uns erklären, wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Danke, aber nein danke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wir kommen auch ganz gut alleine klar. – Aber wenn Sie schon so reinrufen: Was hat die Union uns beim Bürokratieabbau überhaupt anzubieten? Hier vorne sitzt Julia Klöckner, hier vorne sitzt Jens Spahn. Beide, zwei ehemalige Staatssekretäre und ehemalige Bundesminister, haben heute geredet. Sie haben ihr halbes Leben in Parlamenten und Regierungsämtern verbracht, haben aber – man muss es so klar sagen – beim Bürokratieabbau null, aber auch rein gar nichts erreicht. Und Sie wollen uns erklären, wie es zu gehen hat? So funktioniert es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es setzt sich fort. Wir haben eine EU-Kommissionspräsidentin, die Funktionärin der CDU ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zu dem Antrag zurück, den Sie zwar eingebracht haben, aber heute offensichtlich nicht besprechen wollen. Allein in den letzten Wochen durften wir hier im Hohen Hause mehr als viermal über Bürokratieabbau diskutieren, frei nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, aber eben offenbar nicht von jedem. Darunter war auch ein Antrag der Unionsfraktion in der vorletzten Sitzungswoche. Warum also jetzt ein nächster, ein eigentlich abgesetzter und neu aufgesetzter Tagesordnungspunkt in dieser Form? Wie es zu diesem Unionsantrag mit diesem Thema kommt, kann man sich sicherlich nur mit Kompetenzgerangel in Ihrer Fraktion erklären. Aber bei Ihnen weiß offenkundig die rechte Hand nicht, was die linke Hand macht.”
“Ich finde, Herr Strasser, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen: Teile der deutschen Bürokratie leiden unter einer schweren Art von „Bürokratie-Burn-out“. – Wir lassen ihr daher die notwendige Hilfe zukommen und packen es endlich an. Dieser Bericht macht Mut für die Zukunft; er zeigt uns einen klaren Weg auf. Wir packen das an. Herzlichen Dank. Tobias Matthias Peterka hat jetzt das Wort für die Fraktion der AfD.”
“Immer neue Pflichten wurden geschaffen, ohne die alten anzutasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Herausforderung mehr, das ist ein echtes Problem für unseren Wirtschaftsstandort, das wir jetzt anpacken müssen. Deswegen, auch wenn das hier im Hause noch nicht so oft passiert ist, will ich die Möglichkeit nutzen, um unserem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich für seine Initiative zu danken, genau hier den Finger in die Wunde zu legen und die Unternehmen von dieser Bürokratieflut zu befreien. Es ist gut, dass unser Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket schnüren will, um über 140 Maßnahmen umzusetzen und Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren und zu bündeln.”
“Im Bericht sind natürlich noch viel mehr sinnvolle Maßnahmen genannt. Aber mir ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders auf ein Problem hinzuweisen: Wer hier in Deutschland Unternehmen nach größeren Problemen für das Geschäft fragt, der hört einiges: teurer Strom, fehlende Arbeitskräfte, schwacher Export. Aber keine andere Antwort wird so häufig genannt wie die der vielen Berichtspflichten in unserem Land. Allein in der Zuständigkeit des Bundes gibt es davon rund 12 000. Es ist klar: Viele davon sind natürlich entstanden, um die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, Umweltaspekte zu kontrollieren oder auch Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, und viele davon sind auch sehr sinnvoll. Aber es ist doch offensichtlich, dass hier in der Vergangenheit etwas übertrieben wurde.”
“Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung werden wir endlich zentrale Planungs- und Bauprozesse beschleunigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer und langsamer geworden sind. Geplant sind allein dadurch mehr als 100 Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk; viele andere Maßnahmen werden jetzt auf den Weg gebracht. Es wurde bereits gesagt: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV zum Beispiel wird eine ganze Reihe von bürokratischen Hürden endlich streichen. Oder: Durch das neue Unternehmensdatenbasisregister müssen Unternehmen nicht mehr bei jedem Antrag ihre Daten an die verschiedenen Register melden, sondern sie sind mit ihren Stammdaten zentral registriert.”
“Aber, ganz ehrlich, ich kann Ihren Frust und Ihren Ärger verstehen; denn der vorliegende Bericht zeigt ganz klar und deutlich, dass dieses Land auch ohne Ihre Beteiligung hier sehr gut vorankommt und der Reformstau der letzten Jahre jetzt endlich angegangen und aufgearbeitet wird. Wir sind jetzt so gut, weil Sie als Blockierer fehlen. Das ist es, was richtig ist, und nichts anderes. Als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion freue ich mich besonders über die geplanten Änderungen und Verbesserungen im Bereich der Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens. Dazu wird es noch in diesem Winter einen Referentenentwurf geben.”
“Diese selbstkritische Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Dr. Plum, hat in den letzten Jahren hier in Deutschland in der Regierung völlig gefehlt. Diese Bundesregierung, diese Koalition modernisiert unser Land und verwaltet es nicht einfach nur. Wir ändern was und packen es genau jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine starke und belastende Bürokratie ist kein rein deutsches Problem, sondern eine Herausforderung, vor der fast alle europäischen Staaten stehen. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Deutschland vorangehen und zeigen, wie es laufen kann. Dabei sind wir in Deutschland längst nicht so schlecht, wie man nach dem einen oder anderen Wortbeitrag hier glauben könnte, Herr Dr. Plum.”
“Es ist klar: Gerade in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft in unserem Land müssen wir all das tun, was diese Unternehmen entlastet, um unser Land wirtschaftlich zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hilft ein Vergleich weiter, um sich selbst ein bisschen zu reflektieren. Jeder, der die Stadt New York kennt, kennt auch das Empire State Building. Aber kaum einer weiß, glaube ich, wie lang die Bauzeit dieses Gebäudes war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 13 Monate oder 410 Tage hat es gedauert, bis das Gebäude fertig war. 13 Monate! In dieser Zeit hätten wir hierzulande vermutlich noch nicht mal eine Baugenehmigung bekommen. Das gehört, glaube ich, ein Stück weit zur Wahrheit dazu. Um es klar zu sagen: Diese Einstellung, diese Bürokratie muss sich jetzt ändern; es besteht Handlungsbedarf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unserem Parlament vorgelegte Sonderbericht zeigt die Entschlossenheit und den Willen der Bundesregierung, das Arbeiten und Leben für die Bürgerinnen und Bürger einerseits, gleichsam aber auch für die Unternehmen in unserem Land zu vereinfachen und eben auch kostengünstiger zu gestalten. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade diese schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder, sie seien so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Ländern, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.”
“Für die AfD-Fraktion hat nun Tobias Matthias Peterka das Wort.”
“Daher fokussiert sich das genannte Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz nicht nur auf die Schriftformerfordernisse. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Wagen Sie doch mal einen erneuten Blick in dieses Eckpunktepapier, liebe Kollegen von der Union. Vielleicht schaffen Sie es dann tatsächlich mal, hier in der nächsten Sitzungswoche einen Copy-and-paste-Antrag einzureichen. Ich persönlich würde mich zumindest sehr freuen, wenn wir uns dann hier noch mal wiedersehen. In diesem Eckpunktepapier steht einiges drin, nämlich die Erleichterung bei Informationspflichten im Energierecht, im Außenwirtschaftsrecht, im Gewerbe- und Handwerksrecht. Schauen Sie mal rein, da findet sich einiges. Wir packen das jetzt an, Sie helfen uns mit. Ich freue mich, ehrlich gesagt, sehr auf die künftigen Beratungen. Vielen Dank.”
“Daher sind wir gut beraten, besonnen abzuwägen, in welchen Fällen eine Aufwandserleichterung durch Änderung der Schriftformerfordernisse sinnvoll erscheint und wann sich dies zulasten von Bürgerinnen und Bürgern wirklich auswirkt. Das vom Bundesjustizminister vorgelegte Eckpunktepapier zur Bürokratieentlastung versucht, genau diesen unterschiedlichen Bestrebungen gerecht zu werden. Es sieht daher unter anderem vor, dass die elektronische Form oder, soweit geeignet, die Textform als Regelform die Schriftform beerben soll. Damit schaffen wir genau an den Stellen Entlastung, an denen sie förderlich und nicht schädlich für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ist. Doch mit den Vorschriftveränderungen allein ist natürlich die effektive Bürokratieentlastung noch lange nicht erreicht.”
“Jedoch sollten wir uns davor hüten, mit dem inflationär verwendeten Begriff „Digitalisierung“ Fortschrittlichkeit zu vermitteln, indem wir ihn überall hinschreiben. Dadurch allein kommt überhaupt kein Fortschritt. Unter anderem fordern Sie bei Abgabe einer Bürgschaftserklärung, die elektronische Form zuzulassen. Die Nichtzulassung von einer in elektronischer Form abgegebenen Bürgschaftserklärung ist aber keine Frage der Digitalisierung, sondern der des Schutzes von Zivilparteien, die eine solche Erklärung abgeben. Die Abgabe von Bürgschaftserklärungen, die oft im familiären oder Bekanntenkreis erfolgt, ist eine Entscheidung, die gut abgewogen werden sollte, weil die mit ihr einhergehende Verpflichtung enorme Auswirkungen haben kann. Deswegen muss sie gut durchdacht sein.”
“Aber wenn es darum geht, etwas zu liefern, eigene Vorschläge zu machen, kommt nichts. Nichts dahinter, genauso wie in 16 Jahren Regierungsarbeit. Vermutlich, weil die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsausschusses vonseiten der Union am Freitag schon früh nach Hause wollten, müssen wir heute für diesen einen Punkt einen ganzen Tagesordnungspunkt aufsetzen. Es geht um die Schriftformerfordernis. Natürlich können wir dazu auch was beitragen. Bei genauer Betrachtung des Antrages von Ihnen – das muss ich aber sagen – liegt der Verdacht nahe, dass Sie in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum neuen Bürokratieentlastungsgesetz geschaut und sich dort für das Feld der Reformierung von Formerfordernissen näher interessiert haben. Ich finde das gut. Ich finde auch: Besser spät als nie. Wir machen es aber schon in großen Teilen.”
“Um es klar zu sagen: Es besteht jetzt Handlungsbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde daher, unser Bundesjustizminister hat vollkommen recht, wenn er sagt: Teile der deutschen Wirtschaft leiden unter einer schweren Art von „Bürokratie-Burn-out“. Wir wollen das nicht einfach so abnicken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist in den letzten Jahren zu oft passiert. Daher wäre es ganz gut gewesen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Ankündigung von Anfang der Woche wahrgemacht hätten und uns heute einen ausführlichen Antrag zur Bürokratieentlastung vorgelegt hätten. Wir hätten diesen heute gerne ausführlich mit Ihnen diskutiert. Aber es ist eigentlich so wie immer – wir haben uns schon daran gewöhnt –: Große Worte, markige Auftritte!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unnötige Bürokratie kostet Zeit, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation unserer Industrie und belastet besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Gerade sie schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder: Sie sind so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Ländern, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Dabei wissen wir doch heute längst: Was uns von anderen Ländern, gerade in Europa, unterscheidet, ist unsere starke mittelständische Wirtschaft, die 99 Prozent aller Unternehmen in unserem Land ausmacht. Es ist klar: Gerade in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft in unserem Land müssen wir all das tun, was diese Unternehmen entlastet, um unser Land wirtschaftlich zu stärken.”
“Die Begriffe „Partner“, „Wettbewerber“, „systemischer Rivale“, „De-Risking“ oder „Diversifizierung“ fallen eigentlich in jeder Debatte, heute eigentlich in jeder Rede. Jetzt geht es in der Tat darum, nicht mehr nur Stichwörter zu nennen, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern das Ganze mit Leben und mit Handeln zu füllen. Dabei brauchen wir einen sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China. Ich freue mich, dass wir mit der China-Strategie das Fundament dafür gelegt haben. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Sondern: Wir kümmern uns um die partnerschaftliche Beziehung. Zweitens. Wir setzen auf ein De-Risking, das diese kritischen Abhängigkeiten in Deutschland gegenüber China endlich sukzessive reduziert. Drittens. Am Ende des Tages, finde ich, kann nur ein geeintes Europa wirklich China auf Augenhöhe begegnen. Insofern kann eine nationale China-Strategie nur ein erster Schritt, ein Anfang sein. Die Europäische Union muss den zweiten Schritt machen und ihre globalen Partnerschaften ausbauen – es wurde heute bereits erwähnt –, zum Beispiel durch den Abschluss des EU-Handelsabkommens mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen viel über China.”
“Und gerade auch, weil wir heute immer noch stark die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spüren, will ich eins ganz, ganz klar sagen: Wir dürfen uns nie wieder in so einseitige Abhängigkeiten begeben, ohne einen Plan B, ohne den eigenen Anspruch, selbstständig wettbewerbsfähig zu sein. Das darf nicht noch mal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist aber ebenso falsch, wirtschaftspolitisch rein defensiv in Zukunft aufzutreten. Deswegen, finde ich, hat hier die China-Strategie genau die richtigen Antworten gegeben und die richtigen Worte gefunden. Dabei sind mir wirtschaftspolitisch drei Punkte besonders wichtig: Erstens. Wir haben uns bewusst gegen ein Decoupling entschieden. Wir haben gesagt: Wir wollen eine China-Strategie, keine Anti-China-Strategie.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir diese China-Strategie jetzt haben. Denn wirtschaftspolitisch betrachtet ergab und ergibt sich aus den gemeinsamen Handelsbeziehungen ein großer Wohlstandsgewinn, und das nicht nur einseitig, sondern auf beiden Seiten: in China und in Deutschland. Es entstehen aber auch – das sollten wir nicht unerwähnt lassen – vor allen Dingen kritische Abhängigkeiten, die wir in den Blick nehmen müssen. Ohne China wäre die Energiewende in Deutschland kaum möglich. Ohne China würden viele Fließbänder hier in Deutschland stillstehen, und Arzneimittel sowie viele Chemikalien würden schlichtweg in unserem Land fehlen. Es gibt Untersuchungen, dass nahezu 300 kritische Importabhängigkeiten Deutschlands gegenüber China existieren.”
“Die Volksrepublik China ist derzeit bedeutendster Handelspartner für unser Land, ein Handelspartner, der aber – das wurde heute ja auch richtig an vielen Stellen gesagt – große innen- und außenpolitische Veränderungen durchlaufen hat, Veränderungen, die auch uns nicht egal sein können, und solche, auf die wir als Land, für das Menschenrechte und Demokratie unverhandelbar sind, achten müssen. Und dennoch hat in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen. Oft wurde sich, insbesondere wirtschaftspolitisch, von Einzelfall zu Einzelfall gehangelt und zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen gesetzt. Und genau das hat die Bundesregierung jetzt unter Olaf Scholz beendet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir hier in der Bundespolitik viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, und ich finde: Das war richtig und vor allem überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben hat, verändert hat, weil sich China verändert hat. Als Wirtschaftspolitiker will ich vor allen Dingen eine wirtschaftspolitische Perspektive darauf wagen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend kann man sagen: Politik ist nicht nur Denksport, sondern vor allen Dingen auch Handeln, und genau das passiert derzeit auch. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Diese Koalition, diese Bundesregierung, sie handelt. Das ist gut so. Die Opposition ist herzlich eingeladen, mitzumachen. Herzlichen Dank.”
“Genauso in meiner Heimat, im Saarland: Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken Europas bauen. Geplant ist die weltweit größte Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Elektronik. Ich finde, das sind Nachrichten, die kann man hier immer mal wieder erwähnen, Frau Klöckner, es sind nämlich gute Nachrichten für unser Land. Auch in der Energiepolitik bewegt sich etwas, auch wenn man das nicht immer erwähnt. Bei der Ausschreibung von Flächen für Offshorewindparks in Nord- und Ostsee ist das Interesse so groß, dass Unternehmen von vorneherein auf Förderungen verzichten. Eine Gesamtleistung von 7 000 Megawatt wird auf den Weg gebracht.”