Esra Limbacher
SPD · Germany
“Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte.”
“Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen. Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren.”
“Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.”
“Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind.”
“Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben.”
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“Ich will meine Redezeit nutzen, um von einer Begebenheit zu erzählen, die ich erlebt habe. Ich war vor Kurzem auf dem Campus des FC Bayern München zu Gast. Dort an der Ingolstädter Straße spielt die Frauenfußballmannschaft des FC Bayern München. Die Mannschaft ist so erfolgreich, dass natürlich viele Menschen diese Spiele sehen wollen. Das Stadion fasst circa 5 000 Plätze, doch wegen Lärmschutzauflagen dürfen derzeit nur ungefähr 2 500 Zuschauer in dieses Stadion rein. Die Begründung ist eigentlich ganz einfach, nämlich dass in wenigen Hundert Metern Entfernung die Wohnbebauung beginnt und deswegen die Lärmschutzauflage besagt: Nein, in diesem Stadion dürfen nicht 5 000, sondern nur noch 2 500 Menschen die Mannschaft anfeuern.”
“Was viele in diesem Haus nicht hören wollen: Hier passiert echt was, und es ist dringend notwendig, dass was passiert, weil – das erleben wir doch an allen Ecken und Kanten – in Deutschland etwas in Schieflage geraten ist. Wenn es egal ist, welchen Schulabschluss du hast, welchen Studiengang du abgeschlossen hast, wie gut du in deiner Ausbildung warst, weil du es dir trotzdem nicht leisten kannst, mit dem erarbeiteten Geld eine eigene Wohnung oder ein Eigenheim in deiner Heimat zu finanzieren, dann läuft etwas falsch. Genau daran müssen wir arbeiten, und das ist heute ein erster Schritt genau dorthin. Auch wenn es Ihnen nicht passt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wir packen das an und machen genau das. Aber es geht nicht nur um die Wohnbebauung, sondern wir wollen auch Bürokratieabbau im Baubereich allgemein schaffen.”
“Und er gilt nicht nur für den typischen Neubau – weil viele heute nur vom Neubau gesprochen haben –, sondern eben auch für den Umbau, lieber Kollege von den Grünen, für den Anbau, für Aufstockung und Bauen in zweiter Reihe. Das ist richtig; genau in diese Richtung muss es gehen. Das spart Zeit, das spart Nerven, das spart vor allen Dingen Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist die richtige Richtung, die wir mit diesem Gesetz jetzt einschlagen. Und es ist vor allen Dingen eines: Es ist nämlich erst der Anfang. Wir werden noch viel mehr auf den Weg bringen, um das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller zu machen: mit der BauGB-Novelle, die wir auf den Weg bringen wollen, mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit besseren Förderbedingungen in diesem Land und vielem, vielem mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bauen in Deutschland muss einfacher, günstiger und vor allem auch schneller werden. Viele von uns sagen das, und viele von uns arbeiten immer und immer wieder genau dafür. Aber heute ist es so weit: Heute setzen wir genau das um. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann die Bauplanung in den Kommunen in drei Monaten abgeschlossen und der Bau genehmigt werden. Wir lassen andere weiterreden. Heute wurde viel gesagt, aber wenig zum Thema. Wir machen es lieber, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so. Der Bauturbo ist keine Subvention, kein Förderprogramm, das man beantragen muss. Nein, er ist ein Möglichmacher, der Bürokratie, lange Planungsverfahren, Bedenken und Abwarten zur Seite schiebt und endlich Tempo beim Bauen ermöglicht.”
“In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Ophelia Nick.”
“Die Antwort lautet aus meiner Sicht, dass es total sinnfrei ist, Lebensmittel, die lange Zeit haltbar sind, mit einem solchen Datum zu versehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten das bei Lebensmitteln, die eigentlich viel länger haltbar wären – dazu gehören Tee, Reis, Honig oder Nudeln –, überdenken. Wir brauchen dieses Mindesthaltbarkeitsdatum nicht bei so vielen Lebensmitteln. Wir dürfen nicht mehr so viele Lebensmittel wegwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich am Schluss meiner dreiminütigen Redezeit bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken. Liebe Esther Dilcher, vielen Dank, dass Sie die Beratungen in der Sommerzeit fortgesetzt haben. Das war sicherlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, aber notwendig, weil wir Deutschland voranbringen wollen.”
“Vielen Dank für Ihre Arbeit für unser Land! Liebe Kolleginnen und Kollegen, da es um Ernährungspolitik geht, will ich noch ein wichtiges Thema ansprechen. Über 10 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll. Damit könnte man circa 50-mal das Olympiastadion in Berlin füllen. Wir werfen viel zu viele gute Lebensmittel in Deutschland weg. Es ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, dass die Politik hier nicht nur zuschaut, sondern auch handelt. So finde ich es richtig, dass wir die Haushaltsmittel für die Tafeln geschaffen haben. Diese ermöglichen, Lebensmittel weiter zu verwenden. Ich finde außerdem, dass wir noch einmal auf die Voraussetzungen für das Mindesthaltbarkeitsdatum schauen müssen. Wir sollten hinterfragen, ob es wirklich richtig ist, so viele Lebensmittel wegzuwerfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht sprechen wir hier im Haus all denjenigen den Respekt aus, die für unsere Sicherheit im Inland und im Ausland bereitstehen und für uns einstehen. Aber umso wichtiger ist es, am heutigen Tag der abschließenden Haushaltsberatungen über den Etat des Landwirtschaftsministeriums auch mal denjenigen Danke zu sagen, die für die Ernährungssicherheit in diesem Land sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz Hitzeperioden und Starkregen in Deutschland können wir in diesem Jahr feststellen: Eine überdurchschnittlich gute Getreideernte wurde eingefahren, fast 45 Millionen Tonnen. Das sind 15 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Heute bedanken wir uns bei den vielen Landwirtinnen und Landwirten, bei all den Erntehelfern, die bereitstanden, um mitzuarbeiten.”
“Alles andere – das muss ich leider zurückgeben – wäre hier vor dem Hohen Hause eine Lüge von Ihnen. Zu keinem Zeitpunkt gab es diese Genehmigung hier in diesem Hause oder aus dem Ministerium. Was es gab, war ein Abkommen zwischen den beiden Ländern; das ist aber weit entfernt von einer Genehmigung. Wir sind weder Genehmigungsbehörde noch sonst irgendetwas. Es gab ein Unitarisierungsabkommen, mehr nicht, und ich bitte Sie darum, das hier klarzustellen. Alles andere wäre nämlich eine Lüge von Ihnen. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Kollegin, mich hat die Wortwahl ein bisschen überrascht. Wenn man schon in dieser Deutlichkeit jemanden der Lüge bezichtigt, fände ich es fair, zumindest eine Zwischenfrage zuzulassen. Jetzt machen wir es auf diesem Wege. Anders wäre es besser gewesen. Ich will Ihnen auch klar sagen: Zwischen demokratischen Fraktionen bin ich eigentlich einen anderen Umgangston gewohnt. Den haben Sie hier vermissen lassen. Ich muss es leider so hinnehmen. Aber auch in der Sache will ich Ihnen deutlich widersprechen. Der Minister hat es eigentlich in seiner Rede vorhin sogar wortwörtlich gesagt: Wir haben diese Bohrungen niemals als Bundesregierung, als Bundestag, als wer auch immer genehmigt, zu keinem Zeitpunkt. Sie müssten mir widersprechen; wenn ja, dann sollten Sie das hier tun.”
“Der Haushaltsentwurf ist dafür ein guter Anfang. Im Unterschied zur letzten Legislatur stehen jetzt genau die Mittel bereit, die wir hierfür brauchen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. Der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn spricht nun für die AfD-Fraktion.”
“Das ist auch Klimaschutz, und es ist Standortsicherung, auch wenn Sie mit Ihrem Gedankenkonstrukt das nicht gerne hören. Wir investieren über den Klima- und Transformationsfonds. Wir investieren dort in die Gebäudeförderung, in klimafreundliche Mobilität, in die Entlastung bei den Energiekosten und in die Transformation unserer Industrie. Das ist gezielter, sozial gerechter Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Klimaschutz war noch nie in diesem Hause, und das ist auch gut so. Für uns ist zentral: Klimaschutz darf kein Luxus sein. Er muss wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht sein; denn was hilft der beste Klimaplan, wenn ihn am Ende niemand mehr bezahlen kann. Das Umweltministerium wird genau hier eine zentrale Rolle in dieser Diskussion spielen und ressortübergreifend für wirksame Klimapolitik sorgen.”
“Man kann im Klein-Klein vieles kritisch sehen, aber 115 Milliarden Euro an Investitionen sind 40 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das ist nicht wenig, das ist nicht einfach Geldausgeben; das ist zum großen Teil kluge Vorsorge. Es sind eben ganz oft auch Investitionen in den Klimaschutz und in den Umweltschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen für eine nachhaltige Finanzierung des Deutschlandtickets und investieren massiv in das Schienennetz, damit Bahnfahren attraktiver wird als das Autofahren. Das ist auch Klimaschutz. Wir bauen die Energieinfrastruktur aus und beschleunigen die Energiewende. Das ist auch Klimaschutz, und das ist wirtschaftliche Unabhängigkeit, die dort erreicht werden soll. Wir fördern bezahlbare Energie, damit unsere Industrie hierbleibt und klimafreundlich wird.”
“Ich glaube aber schon, dass wir uns in so einer Debatte nicht im Klein-Klein verlieren und nicht wagen sollten, uns gegeneinander auszuspielen, sondern darauf schauen sollten, um was es wirklich geht. Klimaschutz und Naturschutz ist keine Frage der politischen Richtung, sondern eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um den Schutz unserer Heimat, um den Erhalt unserer Lebensgrundlage – für uns und unsere Kinder. Es geht darum, Deutschland zukunftsfest zu machen – wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Und es geht darum, uns gegen Extremwetterereignisse zu wappnen, bevor sie noch mehr menschliche und wirtschaftliche Schäden in unserem Land anrichten. Diese Koalition – es ist mir wichtig, das gerade heute zu sagen – investiert so viel wie noch nie in unsere Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Haushaltsberatungen ganz zu Beginn dafür nutzen, Danke zu sagen. Lieber Minister Carsten Schneider, ich fand die ersten Tage, die Sie in Ihrem Amt waren, bereichernd, muss ich sagen. Sie waren gut und erfolgreich und lassen darauf hoffen, dass es genau so weitergeht. Sie haben heute gezeigt, wie man Klimaschutzpolitik und Naturschutzpolitik anfasst, nämlich ohne Scheuklappen, ruhig und sachlich. Und genau so wünsche ich mir das für die nächsten Jahre. Ich bedanke mich ganz am Anfang dieser Debatte für die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank, Carsten Schneider! Die Debatte heute war bereits lebhaft und zum Teil auch von Emotionen geprägt. Von rechts außen kam viel Polemik – von Abgeordneten, die alles besser wissen.”
“Das ist der Vorteil einer Kurzintervention: Man kann sich einen Ticken länger austauschen. Bei einer Zwischenfrage ist das Ganze kürzer. – Nein, alles richtig. Das war nur eine Erklärung. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.”
“Da ich selber bis heute in einem kommunalen Parlament sitze, lieber Kollege – und das schon seit über zehn Jahren –, kann ich Ihnen sagen, dass der Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, nicht von irgendjemandem aus dem Gemeinde- oder Stadtrat kam, sondern vom Bürgermeister selbst. Das ist die Wahrheit. Zweiter Punkt. Sie haben konkret vorgeschlagen – das interessiert bestimmt viele Kommunen und auch die vielen Tausenden, die ehrenamtlich in den kommunalen Räten tätig sind –, die Grundsteuer zu streichen. – Genau. – Es ist legitim, das zu fordern. Dann kann man aber nicht gleichzeitig sagen, die Kommunen sind unterfinanziert; denn die Grundsteuer ist eine der wesentlichen Einnahmequellen unserer Kommunen. Sie wollen diese Kommunen nicht mehr weiterfinanzieren. Das ist die Wahrheit! Tut mir leid.”
“Ich danke Ihnen, dass Sie darauf noch einmal Bezug genommen haben. – Ich will eines feststellen: Sie haben gar nichts zu den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesagt, die auf unseren Baustellen tätig sind und eben nicht aus Deutschland kommen. Darauf wollte ich eigentlich hinaus. Das war mein Punkt. Dazu haben Sie nichts gesagt. Zweitens. Sie haben zum Thema Grundsteuer gesprochen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch nichts dazu gesagt, dass sie in der betreffenden Kommune erhöht wurde, obwohl Ihr Bürgermeister genau das Gegenteil im Wahlkampf versprochen hat.”
“Ich bin ein Dorfkind – das will ich ganz offen zugeben – und bin stolz darauf, ein Dorfkind zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um die Großstädte, sondern auch darum, dass in ländlichen Regionen die Finanzierung von Eigenheimen ermöglicht wird. – Ich bin am Ende meiner Redezeit. – Ich will dafür kämpfen, dass die Finanzierung dieser Eigenheime auch weiter möglich ist. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Es gibt jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention für die AfD-Fraktion. – Ich habe nicht darum gebeten. Sie ist aber zuzulassen.”
“Ich habe noch einmal nachgeguckt: Ihr erster Bürgermeister Hannes Loth war es, der im Wahlkampf über Steuersenkungen – unbedingt! – gesprochen hat. Was, denken Sie, hat er als Erstes umgesetzt, nachdem er im Amt war? Steuererhöhungen. Die Grundsteuer wurde erhöht durch Hannes Loth, AfD-Bürgermeister. Die Gewerbesteuer wurde erhöht durch diesen AfD-Bürgermeister. Ja, sogar die Hundesteuer hat er erhöht. Mein Gott, was soll man Ihnen denn noch glauben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen: Wohnen ist Priorität, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, ein Investitionspaket für die Kommunen, der Bauturbo zur Beschleunigung, einfache, verständliche Förderprogramme. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich komme aus dem Saarland.”
“Und Ihre Antworten und die Ihrer Kollegen lauteten eigentlich nur: Ausländer raus! Das ist Ihre Antwort auf die zu hohen Baukosten in unserem Land, die einzige Antwort, die Sie geliefert haben. Ich frage mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen der AfD zuletzt auf einer Baustelle in diesem Land, wann war das? Wenn Sie mal da gewesen wären, hätten Sie gesehen, dass die Leute, die Sie so dringend aus diesem Land heraushaben wollen, dafür sorgen, dass unsere Baustellen noch am Laufen sind, und das ist gut so. Zum Glück sind diese Menschen da. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Sie können gerne danach erwidern. Ich will Sie nicht komplett aus der Verantwortung lassen. Eine Sache können Sie ja gleich erklären. Sie haben über die Grundsteuer gesprochen.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer, wie ich finde, zum Teil zumindest lebhaften, aber entscheidenden Debatte bleibt eines ganz klar: Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik nur eine Randnotiz hier in diesem Hohen Hause war, sind endgültig vorbei. Diese Koalition setzt klare Prioritäten. Bauen und Wohnen sind die sozialen Fragen unserer Zeit; ich finde schon, dass man das so erwähnen kann. Wir nehmen diese Verantwortung ernst: politisch, finanziell und ganz praktisch. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich will am Ende dieser Debatte auch einmal auf das blicken, was heute so gesagt wurde. Lieber Kollege Bernhard, was Sie gesagt haben, hat mich ein bisschen sprachlos zurückgelassen. Wir haben heute über viel zu hohe Baupreise gesprochen.”
“Das ist sogar im Interesse meiner heimischen Stahlindustrie, und das ist vor allen Dingen gut für den Klimaschutz. Unser Ziel ist: Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen. Daran arbeiten wir als Fraktion, daran arbeiten wir als Koalition, und daran arbeite auch ich ganz persönlich. Ich bin mir sicher, es wird uns gemeinsam gelingen. Herzlichen Dank und Glück auf! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen: Dr. Jan-Niclas Gesenhues.”
“Auch wenn Einzelne das mittlerweile infrage stellen, halten wir natürlich daran fest. Zweitens. Wir sind beim Klimaziel für 2030 auf dem richtigen Weg. Es wird nicht leicht, aber es ist möglich. Wir werden alles dafür tun. Drittens. Wir investieren in den nächsten Jahren viel Geld in die Modernisierung unseres Landes – etwa über den Klima- und Transformationsfonds – und in bessere Infrastruktur. Das hilft dem Klimaschutz direkt und indirekt. Viertens. Der Bundesfinanzminister hat in dieser Woche ein Paket vorgestellt, das E-Automobilität attraktiver macht. Damit unterstützen wir den Verkehrsbereich. Das ist für den Klimaschutz besonders wichtig. Fünftens. Wir wollen die Strompreise deutlich senken. So wird es im Industrie-, Verkehrs- und Gebäudebereich einfacher, auf Strom umzusteigen.”
“Diese ewige Vorwurfshaltung, die Behauptungen, alle würden die genialen grünen Hinweise ignorieren, schrecken viele Menschen ab. Wir alle sind Teil des Problems. Diese Art der Debatte ist ein Grund dafür, dass viele Menschen kein besonderes Interesse am Klimaschutz und an der Klimapolitik haben. Darum haben es Parteien am rechten Rand oft so einfach. Die demokratische Mitte streitet sich, obwohl es doch nur einen vernünftigen Weg gibt, und der besteht eben nicht darin, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern darin, endlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das hat sich diese Regierung vorgenommen. Ich will in der Redezeit, die mir verbleibt, kurz fünf Punkte nennen: Erstens. Im Koalitionsvertrag steht ganz klar: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden.”
“Mir ist klar, dass ihr uns in den kommenden vier Jahren immer wieder kritisieren werdet: zu langsam, zu spät, zu wenig. Das ist auch vollkommen in Ordnung; das soll die Opposition ja auch tun. Wir als Koalition werden dagegen argumentieren. Es gibt nicht nur die eine wahre Lehre auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Es gibt nicht nur die grüne Brechstange. Es gibt eben auch die Interessen der normalen Leute, die beachtet werden müssen. Diese rituellen Debatten kann man jede Woche führen; das tun wir ja tatsächlich in diesem Haus. Sie führen uns aber aus meiner Sicht nirgendwohin. Im Gegenteil – lassen Sie mich da deutlich werden –: Dieses oft stattfindende Polarisieren im demokratischen Spektrum schreckt viele Menschen ab.”
“Wir haben zu diesem Thema schon mehrere Beiträge hier im Hohen Haus gehört, zuletzt gestern, als es um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Dürrephase in diesem Land und in Europa ging. Wenn eine der, wie ich finde, vernunftbegabtesten demokratischen Oppositionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zu so einem Thema einberuft, dann ist es wichtig, auf den Diskurs zu achten – das möchte ich betonen – und darauf, wie wir mit Problemen umgehen. Einer Regierung schon nach 31 Tagen vorzuwerfen, sie würde nichts tun, sie könne nichts machen, es sei zu wenig, das passt nicht. Ich finde schon, dass wir alle auf unsere Umgangsformen achten müssen. Wir haben uns viel vorgenommen. Diese Regierung wird tätig werden. Wir setzen da voll auf Ihre Unterstützung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es Ihnen nicht ersparen, in dieser Aktuellen Stunde zu meinem Vorredner ein, zwei Worte zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bezeichnen sich selbst doch oft als Patrioten, auch hier im Hohen Hause. Da kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt doch nichts Patriotischeres, als die eigene Heimat zu schützen. Ich will Ihnen nur zurufen: Informieren Sie sich, und reihen Sie sich bei denjenigen ein, die in diesem Land etwas gegen den Klimawandel machen wollen! Das ist nämlich für unsere Heimat wichtig. Überlegen Sie mal, was Sie tun. Das schadet unserem Land, was Sie hier vorbringen. Ich will anlässlich der Aktuellen Stunde etwas ganz Grundsätzliches sagen. Diese Regierung ist jetzt 31 Tage im Amt.”
“Wir setzen auf eine pragmatische Lösung, die unser Land starkhält, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es. Und ich setze darauf, dass auch die Kollegen von den Grünen, nachdem sie diesen Antrag heute hier vorgelegt haben, die notwendigen Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, unterstützen werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.”
“Genau das ist das Problem, auf das wir hier hinweisen wollen, dass nämlich diese Extremwetterereignisse in letzter Zeit keine einmaligen Ereignisse mehr sind, sondern Ausdruck eines Klimawandels in unserem Land, den wir endlich ernst nehmen wollen. Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer so dazwischenrufen. Sie tragen viel Verantwortung als größte Oppositionspartei in unserem Land. Ja, Sie haben hohe Wahlzustimmung erhalten, zum Beispiel in Bundesländern wie in Thüringen. – Das tut weh, aber vor allen Dingen ist es schmerzhaft für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort, weil Sie nicht die Maßnahmen ergreifen wollen, die wirklich dringend notwendig sind. Ich will Ihnen mal sagen, was in Thüringen passiert ist: Allein im letzten Jahr gab es dort eine Waldbrandfläche von der Größe eines 30-Jahres-Hochs.”
“Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege, dass das Saarland – und ich hoffe nicht, dass Sie sich darüber noch mal lustig machen, nachdem Sie das in der letzten Sitzungswoche schon mal getan haben – im letzten Jahr von einem der schlimmsten Hochwasser betroffen war, die wir seit langer, langer Zeit erlebt haben. Und das Problem ist, dass Deutschland, dass Europa in letzter Zeit nicht nur einmal von solchen Hochwassern bedroht war, sondern viele Male. Das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt darin, dass solche Jahrhunderthochwasser nicht mehr alle Jahrhunderte in unserem Land vorkommen, sondern inzwischen jedes Jahr.”
“Bitte, Herr Kollege. – Ich hoffe, das war jetzt nicht zu überraschend. In gewisser Weise schon. Daher danke, dass Sie die Frage annehmen. Mal schauen, ob Sie das in Zukunft auch noch machen werden. Im vergangenen Jahr, in 2024, betrug die Jahresdurchschnittsmenge in Deutschland 903 Liter Regen pro Quadratmeter. Das ist ein rein rechnerischer Mittelwert und als solcher komplett unbrauchbar. Die Jahresniederschlagsmenge im Saarland war mehr als zweieinhalbmal so hoch wie die in Berlin und Brandenburg. Können Sie mir sagen, ob die Steigerung der Niederschläge im Saarland auf eine hervorragende Klimapolitik im Saarland zurückzuführen ist?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einigen Regionen in unserem Land – in zu vielen – hat es seit Februar praktisch kaum mehr geregnet. Wir erleben eines der trockensten Frühjahre seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnungen – mit dramatischen Folgen. Der Deutsche Wetterdienst, auf den Sie sich, Herr Kollege von der AfD, immer beziehen, hat folgende Zahlen festgehalten: Zwischen Anfang Februar und Mitte April war es in Deutschland seit 1931 nie so trocken wie im Jahr 2025. Nie! Die Prognosen sagen: Der Sommer wird heiß. Wieder einmal wird er heiß. Diese Frühjahrsdürre, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein einmaliges Ereignis mehr, sie ist Teil eines sich verstetigenden Trends, ein weiteres Puzzlestück der Realität. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?”
“Sie begreifen die Zusammenhänge nicht. Wir erklären es Ihnen. Aber werden Sie doch bitte Ihrer Verantwortung als größte Oppositionspartei endlich gerecht. Das war heute nichts. Aber vielleicht klappt es beim nächsten Mal. Herzlichen Dank. Ein bisschen Lebhaftigkeit schadet ja auch nicht. – Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: für die AfD-Fraktion Herr Sebastian Münzenmaier.”
“Ich danke Ihnen, dass Sie das noch mal wiederholt haben. Ich habe, wie gesagt, eben gut zugehört. Sie haben vorhin noch ein paar mehr Punkte erwähnt; das habe ich schon vernommen. Aber es waren eben keine Lösungen dabei. Deswegen habe ich das eben erwähnt. Ich will gerne darauf eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Remigration – in Anführungszeichen; ich zitiere hier nur –, das ist jetzt die Lösung, das machen wir. Kann es sein, dass Sie damit meinen, eigene Staatsbürger abzuschieben? Ist das die Lösung dieser Baukrise? Eben nicht. Das sage ich Ihnen. Sie sagen: Die Grundsteuer ist das Kernproblem. – Ich sage Ihnen: Viele Kommunen können ohne diese Grundsteuer überhaupt nicht mehr überleben. Sie wollen den Kommunen die Finanzierungsgrundlage entziehen und nicht die Finanzierung verbessern. Das ist das Problem.”
“Herzlichen Dank und Glück auf! Herr Bernhard wurde konkret angesprochen und hat sich noch einmal zu einer Kurzintervention gemeldet. – Das spielt keine Rolle. Auch die AfD hat das Recht auf eine Kurzintervention, auch wenn sie jetzt gleich spricht; das ist vollkommen irrelevant an der Stelle. So, Herr Bernhard, bitte.”
“Vielmehr will ich für meine eigene Heimat etwas bewegen. – Ich will, dass diese Menschen dann auch Gewissheit haben, wenn sie gewählt werden, dass sie auch echt etwas bewegen können und nicht nur darüber entscheiden dürfen, was gestrichen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sie weniger machen müssen, sondern darüber entscheiden können, was sie machen wollen. Diese Verantwortung würde ich diesen Personen wieder zurückgeben. Ich möchte festhalten: Das können wir hier als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker gewährleisten. Wir können die Altschuldenfrage der Kommunen endlich lösen. Diese Koalition ist hoffentlich fest entschlossen, genau das zu tun. Ich kann Ihnen für die SPD sagen: Ich werde alles dafür tun, dass das in die Wege geleitet wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Alles Gute, Frau Ministerin!”
“Also immer mit Pragmatismus, aber auch mit Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist uns besonders wichtig, gerade auch als Sozialdemokraten. Ich will, weil wir heute in der Aussprache zum Geschäftsbereich eines Ministeriums sind, das auch den Begriff „Stadtentwicklung“ im Namen trägt, auch ganz bewusst etwas zur Kommunalpolitik sagen. In diesem Jahr im September werden in Nordrhein-Westfalen, einem großen Bundesland, viele kommunale Räte, viele kommunale Parlamente, viele Positionen neu gewählt. Gerade in diesem Moment, in diesen Wochen, in diesen Monaten machen sich viele ehrenamtlich engagierte Personen in Nordrhein-Westfalen in allen Parteien auf, um zu kandidieren. Sie sagen damit: Ich will Verantwortung übernehmen, ohne dafür hauptamtlich, hauptberuflich Politiker zu werden.”
“Sich hierhinzustellen und Probleme zu beschreiben, aber keine einzige Idee zu haben, wie diese Probleme gelöst werden können, Herr Kollege, das ist falsch. Sie sollten sich schämen, dass Sie das hier machen! Sie werden Ihrer eigenen Aufgabe überhaupt nicht gerecht. Die AfD kämpft eben nicht für Mieterinnen und Mieter, nicht für Wohnungsbauer, sondern nur für sich selbst. Das ist falsch, Herr Kollege, und genau das muss man hier ansprechen. Herr Kollege, es gibt von Herrn Bernhard – – Nein, lasse ich nicht zu. Sie haben ja die Möglichkeit, danach eine Kurzintervention vorzunehmen. Wir haben viel vor, wir wollen viel tun. Wir entbürokratisieren, wo es sinnvoll ist, durch serielle, modulare Bauweisen, durch den Gebäudetyp E, der einfaches, schnelles und gutes Bauen erlaubt, ohne Standards aufzugeben.”
“Sie entscheidet, ob Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Alleinerziehende ein sicheres Zuhause haben oder an den Rand gedrängt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Formel, die wir vertreten, ist klar: Wer Wohnraum schafft, schafft soziale Stabilität. Wer Wohnpolitik vernachlässigt, riskiert sozialen Unfrieden. Wir wollen Ersteres und werden unsere ganze Kraft genau dafür aufwenden. Herr Bernhard, ich habe Ihnen gut zugehört, als Sie geredet haben – ja –, und ich finde, das gebietet der Respekt; Sie sind ja immerhin die größte Oppositionsfraktion hier in diesem Hause. Und ich finde, Sie haben auch eine gewisse Verantwortung, nicht nur uns gegenüber, sondern vor allen Dingen den vielen, vielen Wählerinnen und Wählern gegenüber, die Sie gewählt haben.”
“Und es ist bitter notwendig; denn der Wohnungsbau in Deutschland steht am Scheideweg. Und das ist kein technisches, kein juristisches, sondern ein tief politisches Thema. Es geht um die Frage: Wollen wir zulassen, dass Wohnen immer und immer mehr zur Ware wird? Oder machen wir es wieder zu einer sozialen Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Doch für immer mehr Menschen wird genau das zur Herausforderung hier in unserem Land. Mieten steigen, Wohnraum wird knapp, und selbst Durchschnittsverdiener finden in vielen Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen. Bau- und Wohnungspolitik ist daher die soziale Frage unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Anfang einer neuen Legislaturperiode. Ich sage ganz offen: Ich freue mich sehr darauf, dass wir in den kommenden vier Jahren mit voller Kraft eine aktive, gerechte und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik gestalten können – im Parlament, im Dialog und im Dienst derjenigen, für die bezahlbares Wohnen mehr ist als nur eine abstrakte Forderung. Liebe Frau Ministerin Hubertz – an die Anrede muss ich mich erst einmal gewöhnen –, ich will sagen: Wir haben, glaube ich, alle gespürt heute bei der Rede, dass da jemand echt Lust hat, etwas zu bewegen. Und wir würden gern mitmachen bei dieser Bewegung. Liebe Frau Ministerin, alles Gute für das neue Amt! Sie haben uns an Ihrer Seite.”
“Jetzt ist die Debatte zumindest bilateral erledigt. – Wir kommen zur nächsten Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Zoe Mayer.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen das noch mal zu erläutern. – Ich habe Jura studiert. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich weiß schon ganz gut, was Subventionen und was Direktzahlungen bedeuten; das muss man mir zumindest nicht erklären. Aber wissen Sie was? Das Entscheidende ist doch, was die Landwirtinnen und Landwirte draußen – nicht wir hier im Haus – darüber denken. Am Ende ist es denen völlig wurscht, was Sie sagen, wie Sie das erklären, was das bedeutet, sondern was zählt, ist, ob sie das Geld bekommen oder nicht, ob sie ihre Arbeit fortsetzen können oder nicht. Und heute haben wir die Klarheit, dass Sie ihnen das nicht geben wollen. Das ist jetzt für alle klar. Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie diese Klarheit hier in diesem Hohen Haus geschaffen haben. Vielen Dank.”
“Wir treten dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nur dann abgeschlossen werden, wenn soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Gleiche Regeln für gleiche Produkte! Also: Es gibt viel zu tun, Herr Minister. Sie haben uns auf Ihrer Seite für die Belange der Landwirtschaft in unserem Land, für unsere Heimat. In diesem Sinne: Glück auf und gutes Gelingen! Herr Protschka hat jetzt noch um unmittelbare Abgabe einer Erklärung zur Aussprache gebeten, da er direkt angesprochen worden ist. – Herr Protschka.”
“Planungssicherheit für Betriebe, eine verbindliche und unbürokratische Tierhaltungskennzeichnung, Herkunftsnachweise, aber auch Investitionen in Stallumbau und Deckung laufender Mehrkosten – das alles gehört dazu und steht im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das werden wir umsetzen. Drittens. Wir setzen auch auf Veränderung durch Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land wollen gestalten und nicht verwaltet werden; das hat der Minister gesagt. Deshalb braucht es einen konsequenten Bürokratieabbau, den wir hoffentlich, Herr Minister, ab Tag eins hier in unserem Land angehen. Wir sind zumindest dafür bereit. Viertens. Unsere Handelspolitik muss die heimische Wertschöpfung schützen.”
“Wir wollen in den kommenden vier Jahren die Grundlagen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft in Deutschland legen – dass Sie kein Interesse daran haben, haben wir ja gerade gehört –, eine Landwirtschaft, die sowohl regionale Wertschöpfung als auch gesellschaftliche Akzeptanz schafft. Dafür steht unser Koalitionsvertrag und bietet ein, wie ich finde, echt starkes Argument. Ich will mal ein paar Punkte nennen: Erstens: die Überwindung des Zielkonflikts zwischen Produktivität und Gemeinwohl. Wir wollen raus aus der Logik der reinen Flächenprämie. Zweitens. Der Umbau der Tierhaltung bleibt unser Kernprojekt.”
“Landwirtschaft betrifft uns alle und eben nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte. Sie sichert unsere Ernährung, sie schützt unsere Umwelt, sie sichert Existenzen – Millionen Menschen leben von der Landwirtschaft in unserem Land –, und sie ist auch Klimapolitik. Die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben, beeinflusst unser Klima, im Positiven wie im Negativen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Landwirtschaftspolitik keine Randfrage; sie ist ein zentrales Fundament für die Zukunft unseres Landes.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Die Herausforderungen sind groß; der Herr Minister hat viele davon erwähnt. Ich will direkt am Anfang sagen: Herr Minister, wir freuen uns auf eine gute, produktive und kollegiale Zusammenarbeit mit Ihnen und wünschen Ihnen alles Gute in Ihrem neuen Amt. Ein Kollege Ihrer Fraktion hat mal gesagt, dass unser Reichtum nicht die Mundwerker, sondern die Handwerker in unserem Land sind. In diesem Sinne dürfen wir, glaube ich, Großes von Ihnen erwarten. Meine Fraktion hat zumindest große Erwartungen, Herr Minister. Immer wieder habe ich wahrgenommen, dass die Landwirtschaft und die Landwirtschaftspolitik gerade auch in diesem Haus als ein Nischenthema behandelt werden. Das ist grundlegend falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Protschka, vielleicht haben Sie eine Sache in Ihrer Rede vergessen. Wir haben über Subventionen gesprochen. Sie haben aber Ihre Positionierung zu Subventionen gar nicht deutlich gemacht. Ich habe nämlich gelesen, dass die AfD gänzlich gegen Subventionen ist. Ich habe gelesen, dass die AfD gegen EU-Subventionen ist. Ich will Ihnen sagen: Das ist keine Kleinigkeit für die Landwirte in unserem Land, weil Sie damit den Landwirten in unserem Land die komplette Finanzierungsgrundlage entziehen. Das, was Sie hier machen, ist keine Politik für die Landwirtschaft in unserem Land, sondern eine Politik dagegen, gegen die Landwirtschaft in unserem Land. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”