Esra Limbacher
SPD · Germany
“Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte.”
“Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen. Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren.”
“Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.”
“Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind.”
“Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben.”
The complete record
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“Wir dürfen natürlich nur eine Neuregelung erlassen, die die Lebensrealität auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im ländlichen Raum berücksichtigt und ernst nimmt. Es geht darum, dass wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch in Zukunft ihr Zuhause leisten können. Dafür setzen wir uns in der SPD zusammen ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es lohnt sich, bei den vieldiskutierten Vorhaben im Gebäudeenergiebereich genau hinzuschauen, auch, um eben nicht so plump und eindimensional, wie wir es heute von der Union gehört haben, daherzukommen. Und dabei ist es wichtig, klar zwischen Regelungen für Neubauten und für Besitzerinnen und Besitzer von Bestandsheizungsanlagen zu unterscheiden. Man muss doch wirklich kein Experte sein, um zu wissen, dass Vorgaben, die sich auf Neubauten beziehen, jetzt sinnvoll sein können.”
“Wissen Sie, ich komme aus einer eher ländlich geprägten Region, aus einem ländlich geprägten Wahlkreis im Saarland, dem Bundesland mit der höchsten Eigenheimdichte in ganz Deutschland – aber nicht mit den höchsten Einkommen. Viele sind stolz darauf, sich durch harte Arbeit nach vielen Jahren ein Haus, eine Wohnung erarbeitet und sie abbezahlt zu haben. Dort, im Saarland, haben mich in den letzten Wochen und Tagen viele mit einer ernstzunehmenden Sorge kontaktiert. Sie fragen sich: Kann ich mir mein mühsam aufgebautes und nach langen Jahrzehnten abbezahltes Eigenheim in Zukunft wirklich noch leisten? Was kommt als Nächstes? – Ich finde, genau darum geht es, und das müssen wir ernst nehmen.”
“Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen in allen Bereichen, um unsere Klimaziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, bis 2045 zu erreichen. Dazu zählt natürlich auch eine Wärmewende im Gebäudebereich, da hier noch unglaublich viel Potenzial steckt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss auch klar sein: Wir müssen aufpassen, dass Neuregelungen keine soziale Schieflage haben. Die Energiewende darf eben keine Luxuspolitik für Gutverdiener und Besserverdiener vor allen Dingen in Großstädten werden, sondern muss doch immer auch die Lebensrealitäten der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der vielen Rentnerinnen und Rentner besonders in den ländlichen Gebieten erfassen. Für sie muss eine Wärmewende in Zukunft doch genauso bezahlbar sein.”
“Diese Aktuelle Stunde mit dem Namen „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“ zu titulieren, wird diesem Anliegen nicht gerecht. Das schafft keinen offenen und ehrlichen Diskurs, sondern zieht direkt gesellschaftliche und politische Gräben, wo gar keine sind. Abgesehen von dem Titel dieser Aktuellen Stunde kann man das Anliegen dennoch als richtig und wichtig empfinden. Wir müssen tatsächlich über die Herausforderungen, vor denen viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aktuell stehen, sprechen und über die Parteigrenzen hinweg schnelle Lösungen finden. Und genau das können wir hier machen. Grundsätzlich stimmt: Der Zweck und die Motivation, die viele mit den Neuregelungen, insbesondere dem Gebäudeenergiegesetz, verfolgen, sind offensichtlich und wohl unstreitig richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde wird den wirklichen Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht. Die Union verschweigt, welche Auswirkungen der russische Angriffskrieg auf die deutsche Energiepolitik hat, erklärt nicht, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, und will dann noch erklären, welche Bürgerinnen und Bürger mündig sind oder nicht. Mein Eindruck ist: Hier sollen reale Sorgen genutzt werden, um politische Spiele zu betreiben. Wir machen da nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt eben nicht, dass man keine berechtigte Kritik an Gesetzesvorhaben vorbringen darf, sondern meint, in einen ehrlichen demokratischen Diskurs einzusteigen, der die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkauft, sondern die realen Sorgen ernst nimmt.”
“– Ich kann verstehen, dass Sie sich darüber aufregen. Denn Sie haben eben auch nicht dafürgestimmt. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Fraktion. In dieser Woche haben wir als Ampelkoalition dafür Sorge getragen, dass diese Unternehmen zusätzlich auch vom Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe umfasst werden – für den Mittelstand. Aber es wird in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren eben nicht nur um Zuschüsse, um Hilfsleistungen, um Subventionen gehen. Insbesondere in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft – das kann ich zumindest aus meiner eigenen Erfahrung sagen – sehnt sich keiner nach Almosen, weil sie aus eigener Kraft erfolgreich geworden sind und aus eigener Kraft ihr dem Grund nach erfolgreiches Geschäftsmodell fortführen wollen.”
“Einige, insbesondere auf der rechten Seite dieses Hauses, haben ja schon über einen Wutherbst, über einen Wutwinter und ähnliche Dinge gesprochen, die unser Land ereilen würden und mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben würden. Einige haben sich wohl auch danach gesehnt, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Wahrheit ist: Das ist nicht eingetreten. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes erhalten bleibt, zum Beispiel, indem wir die hohen Preissteigerungen für Energie mit entsprechenden milliardenschweren Unterstützungs- und Entlastungspaketen ausgeglichen haben. Das haben wir insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft getan. Wir haben eine Strompreisbremse beschlossen – für den Mittelstand. Wir haben eine Gaspreisbremse beschlossen – für den Mittelstand.”
“Auf der einen Seite hoffen, dass es diesem Land und unserer Wirtschaft möglichst schlecht geht, auf der anderen Seite noch so dreist sein, uns hier im Bundestag belehren zu wollen, wie man Wirtschaftspolitik machen sollte – Sie sollten sich dafür schämen, aber sicherlich nicht so großspurig hier auftreten. Es gibt und es gab auch in diesem Haus Abgeordnete, sehr geehrter Herr Brandner, die AfD-Abgeordnete als Hetzer, Demagogen und Nazis bezeichnet haben, und es gibt wohl einige, die auch nach der heutigen Rede wieder sagen würden: Ja, genau das stimmt! Aber ich will Ihnen nicht den Gefallen tun, die Redezeit hier zu nutzen, um nur über die AfD zu sprechen. Es lohnt sich nicht. Und es geht eben nicht um Sie, es geht Gott sei Dank auch nicht um die skurrilen wirtschaftspolitischen Thesen der AfD.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, es geht doch! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer verstehen will, warum die AfD-Fraktion uns mit Beiträgen wie diesem hier beschäftigt, der muss ihr nur ab und zu mal zuhören, auch wenn es schwerfällt. Eine vermutlich beinah unfreiwillige Erklärung konnten wir erst kürzlich von dem AfD-Abgeordneten Harald Weyel hören und sehen. Angesprochen auf mögliche dramatische Entwicklungen in der Energiekrise im vergangenen Jahr, sagte er auf einer Veranstaltung seiner eigenen Fraktion: Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter wie immer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich: Wie verlogen kann man eigentlich sein?”
“Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Als Nächstes hat der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort.”
“Damit entsteht eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist zudem nicht nur gut gedacht, sondern auch gut gemacht, meine Damen und Herren. So schließt der Entwurf bestehende Lücken, etwa im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die im Rahmen ihres Studiums oder ihres Vorbereitungsdienstes mit beiden Seiten eines Rechtsstreits in Berührung gekommen sind, oder im Bereich der Niederlassung ausländischer Anwältinnen und Anwälte in Deutschland. Die geplante Neuregelung bekämpft damit wirksam die Schwächen des bisherigen Rechtsdienstleistungsgesetzes und stellt Deutschland im Hinblick auf den Zukunftsbereich der Rechtsdienstleistungen über die nächsten Jahre hinweg fortschrittlich und zukunftssicher auf. Herzlichen Dank.”
“Der Bereich außeranwaltlicher rechtlicher Unterstützung entwickelt sich mit hohem Tempo und bedarf nicht nur einer effektiven Kontrolle, sondern auch einer gezielten Steuerung, um ein Absacken der Qualität der Rechtsdienstleistung zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu verhindern. Gute, verlässliche rechtliche Hilfe muss für jeden zugänglich sein, darf aber auch nicht verramscht werden. Das schulden wir unserem Rechtsstaat. Der vorliegende Gesetzentwurf ist zudem erforderlich, da es endlich die geplanten Änderungen der Bußgeldvorschriften in §§ 3 und 20 des Rechtsdienstleistungsgesetzes umsetzt. So wird sichergestellt, dass künftig alle unerlaubten Rechtsdienstleistungen, sofern diese selbstständig und geschäftsmäßig erbracht werden, einheitlich als Ordnungswidrigkeit und somit bußgeldbewehrt ausgestaltet sind.”
“Die in dem Gesetzentwurf angedachte Zentralisierung hat in meinen Augen unter anderem zwei Vorteile, die ich besonders hervorheben möchte: Zum einen ist es in einem so dynamisch wachsenden Bereich nicht wünschenswert, dass eine Vielzahl von Landesbehörden einen Flickenteppich von Einzelentscheidungen in die Welt setzt, der Gerichtsverfahren lähmt, Ressourcen verschlingt und eine verlässliche bundesweite Rechtsdurchsetzung unmöglich macht. Zum anderen werden auf diese Weise Kompetenzen und Know-how bei einer zentralen und fachlich versierten Stelle gebündelt. Das ist elementar.”
“Das heißt, es gibt aktuell keinerlei einheitliche Kontrolle und Aufsicht über einen hochsensiblen Bereich, der bundesweit exponentiell wächst. Genau so entstehen Rechtsunsicherheiten zulasten aller Beteiligten. Das gilt für die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für die Schöpfer neuartiger, innovativer und wichtiger Angebote, unter anderem in dem rasant wachsenden Markt für den sogenannten Legal-Tech-Bereich. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt daher richtigerweise genau hier an und überträgt die Aufsicht und Kontrolle einer zentralen Aufsichtsbehörde auf Bundesebene. Dass dies beim Bundesamt für Justiz angesiedelt wird, halten ich und die SPD-Fraktion in Anbetracht des dortigen Fach- und Sachverstandes auch für wichtig und richtig, meine Damen und Herren.”
“Das war aber jetzt eine Wiederholungstat. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Gesetz benötigt im Kern zwei Dinge: Es muss nicht nur gut gedacht, sondern auch gut gemacht sein. Der Entwurf, der uns vorliegt und den wir heute diskutieren, ist beides. Das Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen ist zunächst einmal dringend erforderlich und damit gut gedacht. Aktuell leidet der Bereich der außeranwaltlichen Rechtsdienstleistungen unter einer enormen Zersplitterung in unserem Land; denn die Aufsicht über diesen Bereich obliegt den Justizbehörden der Bundesländer, die diese Aufsichtspflichten wiederum an 38 verschiedene Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land übertragen haben. Dafür gibt es im Saarland eine Behörde, allein in Niedersachsen 14.”
“Tina Winklmann erhält für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Zum Beispiel hat mein Obst- und Gartenbauverein in Homburg in unglaublich aufwendiger Art und Weise Hygienekonzepte für den Betrieb entwickelt, um überhaupt noch Vereinsarbeit leisten zu können. Aber die Mitgliederversammlung selbst war in der gewohnten Präsenzform, die ja der Grundsatz der Mitgliederversammlung sein sollte, eben nicht möglich. Gleichzeitig hat im BGB aber eine eindeutige Regelung zur Ermöglichung von digitalen Mitgliederversammlungen gefehlt. Das, meine Damen und Herren, ändern wir heute, und wir ziehen unsere Lehren aus der Pandemiezeit. Wir geben dem Vereinsrecht ein Update und bringen es zurück in die Gegenwart – für die 620 000 Vereine in unserem Land, für die 50 Millionen Vereinsmitglieder, für Edgar Emser aus meinem Wahlkreis genauso wie für Oliver Kahn. Herzlichen Dank.”
“Wenn wir also heute hier als Gesetzgeber tätig werden, machen wir das auch, weil wir diese ehrenamtliche Arbeit fördern wollen, ermöglichen wollen und vor Ort vereinfachen wollen. Wir senden auch mit dieser Gesetzesänderung das Signal: Die Arbeit in unseren Vereinen ist Markenzeichen für unser Land, und wir wollen genau das erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber warum machen wir das gerade jetzt? Eine Änderung des BGB geschieht ja sicherlich nicht leichtfertig, und sie ist auch dieses Mal nicht leichtfertig passiert. Vereine leben von sozialen Interaktionen. Diese waren während der vergangenen Jahre, während der Pandemie, oft schwer oder kaum möglich. Und doch hat die Mitgliedschaft in Vereinen vielen von uns auch durch die Pandemiezeit geholfen und uns getragen, uns sozialen Halt gegeben, wenn auch oft nur aus der Ferne.”
“Heute wagen wir Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem wir für diese Mitglieder das Vereinsrecht modernisieren und endlich einen rechtlichen Rahmen schaffen, um virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen dauerhaft zu ermöglichen und gesetzlich zu verankern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Fortschritt in der Praxis. Es gibt in Deutschland über 620 000 Vereine mit über 50 Millionen Mitgliedern, Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Dort wird pro Jahr – auch das fand ich interessant – ein Wert von mindestens 40 Milliarden Euro an geldwerten Ehrenamtsstunden erarbeitet. Das macht deutlich: Unsere Vereine bilden das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft – sei es im Sport, in der Kultur, im Einsatz für das Miteinander. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft in vielen Bereichen zusammenhält.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir etwas, was hier in diesem Hause nicht oft vorkommt, nämlich eine Regelung, die für einen Bürger aus meinem Wahlkreis, nämlich Edgar Emser im Saarland, und Oliver Kahn in München gleichermaßen wichtig ist, für Edgar als Vorsitzenden meines Obst- und Gartenbauvereins in Homburg-Erbach und für Oliver Kahn im Verein FC Bayern München. Was den OGV und den FCB verbindet, ist, dass sie beide eingetragene Vereine sind, ihre Mitglieder entsprechende Rechte haben und auch ausüben.”
“Das brauchen wir jetzt auch in ganz Deutschland. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.”
“Fünftens und abschließend brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da sind die Ampelkoalition und die Bundesregierung dran. Es freut mich insbesondere, dass momentan genau darüber verhandelt wird. Es ist noch mehr zu tun, ganz sicher. Aber eines ist entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einer schleichenden Deindustrialisierung müssen wir entschieden entgegentreten. Ich persönlich komme aus dem Saarland. Wenn man ehrlich ist, ist die Geschichte des Saarlandes immer eine Geschichte der Transformation und des Strukturwandels gewesen. Diesen Weg sind wir erfolgreich gegangen, weil wir uns nicht vor Herausforderungen versteckt haben. Vielmehr haben wir als Saarländerinnen und Saarländer den Blick nach vorne gerichtet – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und uns den Herausforderungen gestellt.”
“Es wurde heute schon oft angesprochen: Wir brauchen auch in Deutschland einen Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen, der im besten Fall europäisch entwickelt und auch umgesetzt wird. Viertens. Wir müssen mehr Investitionsanreize schaffen. Ich glaube, darüber besteht hier im Haus auch Konsens; das hoffe ich zumindest. Der Inflation Reduction Act zeigt deutlich, wie mit Steuergutschriften Investitionsanreize gesetzt werden können. Im Vergleich dazu gibt es in Deutschland für weite Teile der Industrie derzeit nur wenige Gründe, nachhaltig zu investieren, und das, obwohl für die Transformation hin zur Klimaneutralität massive Investitionen dringend notwendig wären. Deswegen sind Investitionsanreize auch hier in Deutschland so wichtig und so notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir sind aufgrund unseres offenen Marktes hier in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich, und das muss auch weiterhin unser Weg sein, den wir selbstbewusst einschlagen. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen kein „Europe first“, sondern ein „Europe fast“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür brauchen wir eine klare industriepolitische Zielsetzung für Europa, und ich will beispielhaft fünf Punkte auf dem Weg dorthin besonders hervorheben. Erstens. Wir brauchen starke, auf gemeinsamen Werten basierende neue Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen, insbesondere um auch einseitige Abhängigkeiten zu beenden. Zweitens. Wir brauchen eine europäische Industrie- und Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien. Drittens. Wir müssen wettbewerbsfähige Energiepreise in unserem Land schaffen.”
“Ja, es ist überaus alarmierend und besorgniserregend, wenn Unternehmen, die aufgrund hoher Energiepreise ohnehin schon unter Druck stehen, öffentlich darüber nachdenken, in die USA abwandern zu müssen oder zu können, um dort von Steuersubventionen zu profitieren. Aber es kann doch nicht unser Ansatz, unsere Reaktion sein, den Kopf jetzt in den Sand zu stecken und unsere Lage nur zu beklagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss vielmehr ein Anreiz für uns alle sein, dem innereuropäischen Handel und dem Wohlstand mit einer neuen Investitionspolitik einen kräftigen Schub zu geben, und zwar jetzt und nicht morgen. Dieser Schub besteht nicht aus Abschottung, er besteht nicht aus Protektionismus und auch nicht aus Entkopplung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, die USA setzen mit dem Inflation Reduction Act neue Maßstäbe in der Industriepolitik. Gleichzeitig verfolgt auch China schon seit Langem eine großangelegte industriepolitische Strategie. Um zwischen diesen beiden Volkswirtschaften nicht den Anschluss zu verlieren, muss Europa bei Investitionen und deren Umsetzung größer, schneller und besser werden. Deswegen ist es entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir endlich damit aufhören, diesen Inflation Reduction Act wahlweise als Gefahr oder, was die Linkspartei gesagt hat, als Vorbild für Deutschland zu sehen. Im Gegenteil bietet er jetzt die Gelegenheit, europäische Industriepolitik neu zu denken und in Europa ein besseres und ein attraktiveres Investitionsumfeld zu schaffen.”
“Als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion erfahre ich im Austausch mit den Unternehmen immer wieder, wie elementar eine themen- und technologieoffene Innovationspolitik ist, wie wichtig es ist, dass großen Versprechen auch Taten folgen. Das ZIM ist so eine Tat und damit ein Erfolg für uns alle, wie ich finde. Ich danke Ihnen. Alles Gute! Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Uwe Schulz das Wort.”
“Anträge können wieder eingereicht werden, Gelder können wieder abgerufen werden; das ZIM-Programm läuft. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich einfach, zu sagen, wie Sie das gerade eben getan haben: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das, glaube ich, hat wirklich jeder hier im Haus schon mal gehört, jeder schon mal gesagt. Entscheidend ist, diesen Satz mit Leben zu füllen, und genau das tun wir. Wir tun es, indem wir dieses ZIM-Programm anders als der Vorgänger von Herrn Habeck mit mehr Geldern ausstatten. Wir tun das, indem wir den Mittelstand auch darüber hinaus unterstützen, wie wir das jetzt in der Energiekrise getan haben. Wir tun das, indem wir den Mittelstand nicht allein lassen.”
“Das ist mal wieder eine Angelegenheit, die Sie versäumt hatten, mal wieder Stillstand statt Fortschritt, mal wieder Chaos, das diese Koalition beseitigen muss, und mal wieder ein Grund mehr, warum Sie jetzt zum Nachsitzen auf der Oppositionsbank verdonnert wurden. ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, wurde 2008 hier ins Leben gerufen. Wir haben seitdem über 3 500 Projekte allein im Jahr 2021 gefördert: 3 500‑mal Zukunftsperspektive, 3 500‑mal gesicherte Arbeitsplätze, 3 500‑mal eine Stärkung des Wettbewerbsstandorts Deutschland. Ich glaube, darauf können wir auch hier im Bundestag stolz sein. Mit dieser Koalition, mit dieser Bundesregierung ist es uns im letzten Jahr gelungen, dieses zentrale Programm wieder in die Spur zu setzen.”
“Wir erleben derzeit täglich – Sie haben es heute Morgen in der Debatte um den Wirtschaftsbericht wieder getan –, wie unser Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtgeredet wird. Dieser Bericht heute zeigt genau Gegenteiliges, nämlich dass ein wesentlicher Teil des Erfolgs auf der Innovationskraft deutscher Unternehmen beruht, und nirgendwo in der deutschen Wirtschaft ist diese Innovationskraft spürbarer als im deutschen Mittelstand. Diese Innovationskraft wollen wir fördern. Sie muss gefördert werden, und das haben wir erkannt, und wir handeln. Auch deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es wurde 2008 gestartet, etabliert und von Ihnen, von der CDU, von Herrn Altmaier 2021 gestoppt, kurz bevor die neue Regierung es übernehmen konnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hören oft den Begriff der „Mittelstandspartei CDU“. Aber – da bleiben Sie sich in gewisser Weise treu; im letzten Jahr waren Sie schon kaum anwesend – heute bei der mittelstandspolitischen Debatte sind von 196 Abgeordneten genau 10 da. Mittelstandspartei CDU – das stimmt auf jeden Fall nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unseres Koalitionsvertrags lautet „Mehr Fortschritt wagen“, und dafür steht diese Koalition; es ist gewissermaßen unser Auftrag. Der Bericht, den wir heute hier diskutieren, ist exemplarisch dafür. Bewährte Programme werden ausgebaut, Erfolge verstetigt, die deutsche Wirtschaft wird gestärkt.”
“Er hat das getan, weil er den Unterschied kennt zwischen denjenigen, – Herr Kollege. – die nur reden, und denjenigen, die handeln. Herzlichen Dank und alles Gute.”
“Klar, er hat in den vielen Gesprächen, die ich mit ihm geführt habe, auch immer über Probleme, die aktuell herrschen, gesprochen, zum Beispiel über Personalmangel. Aber er wollte, dass ich heute zumindest eine Sache hier in diesem Hohen Haus erwähne. Er wollte sich nämlich bedanken. Er wollte sich bedanken für die wirklich tatkräftige Hilfe, die wir alle hier im Bundestag während der Pandemie geleistet haben, die dafür gesorgt hat, dass er während der Pandemie nicht zum Jobcenter laufen musste, sondern heute seinen Betrieb erfolgreich weiterführen kann. Diesen Dank will ich an dieser Stelle ganz herzlich ausrichten. Wissen Sie – das zum Abschluss, Herr Präsident –, was er noch getan hat? Darauf bin zumindest ich stolz. Er ist nach der Pandemie in die SPD eingetreten.”
“Die gute Nachricht ist: Die SPD kümmerte sich in den vergangenen Jahren – genauso wie diese Koalition jetzt – aufrichtig um die Belange der Schaustellerinnen und Schausteller in unserem Land. Wir reden nicht nur, wir sind es, die anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir waren es, die erreicht haben, dass während der Pandemie über 2 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen an Schausteller in unserem Land geflossen sind. Und wir sind es jetzt, die in der Energiekrise handeln und dafür sorgen, dass die Strompreisbremse eben nicht an den Schaustellerinnen und Schaustellern vorbeigeht, sondern dass diese auch davon profitieren und sie für diese gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will euch bzw. Ihnen von Marc Schultz erzählen. Marc Schultz leitet einen Schaustellerbetrieb in meinem Wahlkreis, in Homburg.”
“Aber, lieber Herr Donth, man muss sich ehrlicherweise bei Ihnen ganz besonders bedanken, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, zum einen, um den Beruf der Schaustellerinnen und Schausteller hervorzuheben, die ihr Gewerbe mit Herzblut und Leidenschaft betreiben und so seit Jahrhunderten unsere Städte und Dörfer bereichern und Freude dorthin bringen. Zum anderen sage ich aber auch: Danke, liebe Frau Connemann, für die offene Fehlerkultur, die Sie heute an den Tag gelegt haben. Sie listen ja in Ihrem Antrag eine ganze Palette von jahrelangen Versäumnissen Ihres Ex-Ministers Altmaier aus dem Saarland auf – ich kenne ihn gut –, der hier nun wirklich gar nichts gemacht hat. Danke für die Erinnerung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es ist gut, dass heute auf den Besucherrängen so viele Vertreterinnen und Vertreter des Schaustellergewerbes, der Verbände zu Gast sind. Das ist wirklich ein wichtiges Zeichen. Aber es ist auch gut, dass die Schaustellerinnen und Schausteller hier im Hohen Haus, hier unten in unseren Reihen, eine Vertreterin haben. Lassen Sie mich deswegen einmal ganz herzlich besonders darauf hinweisen: Liebe Peggy Schierenbeck, es ist wirklich gut zu wissen, dass du in unseren Reihen als Einzige die Schausteller im Deutschen Bundestag als Abgeordnete vertrittst. Gut, dass du unter uns bist.”
“Also: Die Doppelstrategie, Abhängigkeiten abzubauen, Handel aufzubauen und Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern, kann ein Ansatz für unser Land sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Wadephul, erlauben Sie mir zum Abschluss noch einen Kommentar. Wir alle können uns noch ganz gut erinnern, wie auch Sie, wie ich finde, gedankenlos im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine agiert haben. Man kann nur hoffen, dass Sie dies nicht auf die Taiwanfrage transferieren. Das hätte nämlich wahrlich schwere Folgen für unser Land. Wir brauchen klare Strategien und keinen Populismus. Das sind die Zeichen der Zeit. Vielen Dank.”
“Es hat den Warenverkehr zwischen Deutschland und China untersucht. Das Ergebnis war: Bei den meisten Produkten, die die EU aus der Volksrepublik bezieht, gibt es Alternativen auf dieser Welt. Gleichzeitig ist China auf den europäischen Absatzmarkt angewiesen. Das zeigt eines: Zwischen den beiden Handelsblöcken herrscht ein Gleichgewicht, das ein selbstbewusstes Auftreten Deutschlands ermöglicht. Das ist auch nötig bei so einer Doppelstrategie: Natürlich müssen wir auch auf die Probleme schauen, und das sind die einseitigen Abhängigkeiten in den Handelsbeziehungen, die es eben nicht geben darf. Genau daran muss gearbeitet werden. Teil einer China-Strategie muss also immer sein, dass wir insbesondere bei Rohstoffen und wichtigen Technologien diversifizieren und uns nicht einseitig abhängig machen.”
“Die Firmen, die dort investieren, kommen weder aus Wolfsburg noch aus der EU, die kommen nicht aus den USA, sondern eben aus China. Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir uns nicht abschotten, sondern offen sind für Handel, auch mit China. Genau das muss unsere Strategie sein. Wenn wir auf diese Fragen der wirtschaftspolitischen Strategie in Bezug auf China schauen, dann stellt sich auch immer eine Frage: Können wir eine Doppelstrategie daraus machen? Ich finde, es muss eine Doppelstrategie sein: erstens Handel mit China ausbauen, zweitens diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten beenden. Es ist ein Irrglaube, dass Handel per se zur Abhängigkeit führt. Ich finde, den Beweis dafür hat ein Institut erbracht, das keine Vorfeldorganisation der SPD ist, nämlich das ifo-Institut.”
“Die Coronapandemie, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins, die Energiekrise, der Fachkräftemangel: Die Liste ist immer weiter fortsetzbar, und Sie wollen hier eine neue Krise, einen neuen Handelskonflikt herbeireden. Das ist unverantwortlich und findet nicht unsere Zustimmung. Das Negativbeispiel USA zeigt doch, wie es momentan nicht geht. Der protektionistische Subventionswettlauf ist eben keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Hier geht es nicht um irgendetwas, hier geht es um unseren Wirtschaftsstandort und um Arbeitsplätze vor Ort. Ich komme aus dem Saarland, wissen Sie, und da ist Transformation die Herausforderung, der wir gegenüberstehen. – Ich schaue Sie an, weil Sie das gesagt haben. – Das ist die Herausforderung. Wir kämpfen da um jeden Arbeitsplatz in der Industrie.”
“Der Bundeskanzler müsse seine China-Reise absagen, Investitionen deutscher Firmen dürften auf keinen Fall erfolgen, die deutsche Wirtschaft solle sich von der chinesischen Wirtschaft entkoppeln. Statt der Merkel’schen Losung „Wandel durch Handel“ zu folgen, müsse es also zu einem „Wandel durch keinen Handel“ kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch Wahnsinn. Protektionismus, Abschottung und Entkopplung können nicht unsere Antworten auf die Fragen dieser Zeit sein. Bezogen auf die wirtschaftspolitische Diskussion hier frage ich mich ernsthaft: Haben Sie in letzter Zeit eigentlich mal mit Betriebsräten, mit Angestellten in der deutschen Industrie gesprochen? Haben Sie das? Mir scheint, das ist nicht der Fall.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michael Müller und Frank Schwabe haben dankenswerterweise schon viele wichtige Punkte in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit sowie auf die außenpolitischen Sichtweisen auf China dargelegt. Erlauben Sie mir daher, einmal auf wirtschaftspolitische Aspekte einer China-Strategie – die wir ja dringend brauchen; da sind wir uns, glaube ich, alle einig – zu schauen. Ich habe mir die Debatte heute genau angehört und auch verfolgt, was in den vergangenen Tagen so veröffentlicht wurde. Herr Wadephul, Herr Spahn, ich muss ehrlich sagen: Ich bin ein bisschen verunsichert und irritiert, wenn nicht sogar besorgt. Was hat man dort gelesen?”
“Um den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, ist es unumgänglich, mittelständische Betriebe, die aufgrund der explodierenden Energiepreise in Not geraten sind, zu unterstützen. Wir machen das, wir lassen niemanden allein, wir reden nicht nur. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Carsten Linnemann.”
“Wir wollen konkrete, schnelle Hilfen für mittelständische Betriebe. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Härtefallregelungen endlich umsetzen. Das ist zumindest das, was wir geplant haben. Weitere 12 Milliarden Euro werden nur dafür zur Verfügung gestellt. Davon profitieren auch Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen. Das Gleiche gilt für andere Heizmittel, für Öl und Holzpellets. Ich komme aus dem Saarland. Dort heizt noch ein Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Ölheizungen. Mit unserem Plan, auch für sie einen Härtefallfonds auf den Weg zu bringen, tragen wir dem Rechnung. Wir lassen hier niemanden allein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Mittelstand – das ist klar – ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft.”
“Die Fraktion der AfD: Mit Ja haben gestimmt null Abgeordnete. Die Fraktion der CDU/CSU: Mit Ja hat gestimmt ein Abgeordneter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kämpfer für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für den Mittelstand, für die Industrie sitzen jedenfalls nicht rechts der Mitte in diesem Bundestag. Das wurde in der letzten Sitzungswoche klar. Die Antimittelstands- und Antiindustrieparteien, das sind offensichtlich Sie und die Union. Wir dagegen haben etwas auf den Weg gebracht. Zweitens gehört zu dem Dreiklang eine Energiepolitik ohne Scheuklappen. Wir nutzen alle Möglichkeiten, um das Energieangebot in Deutschland effektiv zu erhöhen, ohne Scheuklappen, aber auch ohne Augenklappen, die den Blick auf die Zukunft versperren. Deswegen investieren wir auch so massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Drittens.”
“– Wir werden das umsetzen. Warten Sie doch einmal ab! Immer mit der Ruhe! Wichtig ist auch noch – und das wollen wir – Schnelligkeit. Schon im Dezember wollen wir einen Vorschlag umsetzen, der die Soforthilfe für die KMU betrifft, nämlich die Übernahme der Abschlagszahlungen auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Andere – wie Sie – lamentieren in diesem Hohen Haus und blockieren entsprechende staatliche Handlungen, die wir auf den Weg bringen wollen. Wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag 200 Milliarden Euro für staatliche Programme bereitgestellt, die ich gerade eben beschrieben habe. Das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde extra dafür angepasst. Da Sie es vielleicht vergessen haben, habe ich noch mal genau nachgeschaut, wer da wie abgestimmt hat.”
“Die derzeitige Krise geht viel, viel tiefer als die Coronakrise. Das gilt insbesondere für mittelständische Unternehmen, die immer noch dabei sind, die Auswirkungen der Coronakrise zu verarbeiten, und jetzt mit einem Energiepreiskostenschub konfrontiert sind, der für viele existenzgefährdend ist. Für uns ist klar: In dieser für viele existenzgefährdenden Krise und Zeit in unserem Land zählt rasches staatliches Handeln, und wir handeln auch. Unser staatliches Handeln kann man, glaube ich, ganz gut in einem Dreiklang zusammenfassen: Erstens, der Abwehrschirm für unser Land. Wir wollen die Energiepreisbremse auf den Weg bringen. Wir schützen damit mittelständische Unternehmen genauso wie Industriebetriebe. Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse wollen wir umsetzen. Das schafft Planungssicherheit für diese Betriebe.”
“Keiner dieser mittelständischen Unternehmer will den Staat um Almosen bitten; sie möchten lediglich, dass der Staat dafür Sorge trägt, dass ein Umfeld besteht, welches ein Fortführen des bisher funktionierenden, im Kern ja erfolgreichen Geschäftsmodells ihres Unternehmens ermöglicht, damit die Mitarbeiter bezahlt werden können. Darum geht es dem mittelständischen Unternehmer, über den wir heute diskutieren: Er erwartet vom Bundestag eine Politik, die ihn ernst nimmt und handelt. Wenn ich mir das erlauben darf: Was der mittelständische Unternehmer nicht braucht, ist dieses hohle Geschwurbel, das wir in Ihrem Antrag lesen mussten. Sinnlose Anträge und dumpfe parteipolitische Parolen, die brauchen wir nicht und, noch viel schlimmer, die können die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land erst recht nicht gebrauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren zu einer für den deutschen Mittelstand schweren Zeit. Die jetzige Energiekrise und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen sind wohl die größten ökonomischen Herausforderungen, die wir in unserem Land seit der Wiedervereinigung haben. Ich war – nicht erst in dieser Krise, sondern auch schon davor – in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben bei mir vor Ort, aber auch im ganzen Land unterwegs. Die Ängste und Befürchtungen der Unternehmer, die selbstständig für ihr Wohl jeden Tag arbeiten, sind wirklich mit Händen zu greifen. Die Ängste und Befürchtungen sind da – und vor allen Dingen das Gefühl, nicht mitgenommen zu werden von einer Politik, für die wir hier in Berlin verantwortlich sind.”
“Da ist der Staat gefordert. Ebenso – lassen Sie mich das noch erwähnen – müssen wir auf das Potenzial heimischer Rohstoffe schauen. Wir sehen, dass die Vorkommen, die im Oberrheingraben zwischen Basel und Frankfurt entdeckt worden sind, 20 Prozent unseres Bedarfs, was Lithium betrifft, decken können. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir noch mal genauer hinschauen. Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage in unserem Land. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere heimische Wirtschaft, insbesondere natürlich die Industrie und die mittelständischen Betriebe, bestehen können. Dafür tun wir alles Mögliche in dieser Koalition. Wir handeln, um genau das zu erreichen. Vielen Dank.”