Esra Limbacher
SPD · Germany
“Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte.”
“Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen. Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren.”
“Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.”
“Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind.”
“Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben.”
The complete record
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“Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer zu seiner ersten Rede hier.”
“Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Hätten Sie sich umgedreht, hätten Sie die Lacher gesehen, Herr Kollege; das kann ich Ihnen nur sagen. Das hat mich tief getroffen, und ich halte es für falsch. Deswegen ist es richtig, genau das hier vorne anzusprechen, auch Ihrer Fraktion gegenüber. Aber ich will Ihnen eines mitgeben – Sie haben es doch selber gesagt; denken Sie mal darüber nach –: Sie haben das Wort „Jahrhunderthochwasser“ in den Mund genommen. Das Problem ist doch, dass diese Jahrhunderthochwasser mittlerweile nicht jedes Jahrhundert vorkommen, sondern beinahe jährlich. Wer dann nicht erkennt, dass diese Extremwetterereignisse einen Faktor darstellen, der nicht mehr einfach so zur Seite gewischt werden kann, der hat von Wissenschaft und von Fakten einfach keine Ahnung und ignoriert sie, Herr Kollege.”
“Genau deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen mitgenommen und gesellschaftliche Gräben nicht vergrößert werden. Bitte kommen Sie zum Schluss. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank und Glück auf! Das Wort hat nun zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Karsten Hilse.”
“Deswegen spricht der Koalitionsvertrag hier auch eine deutliche Sprache. Ich will den natürlichen Klimaschutz ansprechen. Wir setzen das Aktionsprogramm fort mit der Wiedervernässung von Mooren, der Renaturierung von Auen und der Stärkung natürlicher CO2-Speicher. Das schützt das Klima und zugleich die Artenvielfalt. Wir nehmen weiterhin Investitionen in die Kreislaufwirtschaft vor. Wir modernisieren das Umweltrecht und vieles mehr. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache sagen – der Minister hat es angesprochen –: Wir begreifen Klimaschutz und Umweltschutz so, dass er nur sozial gerecht und solidarisch für die Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden kann. Klimaschutz ist kein Luxusgut; Menschen müssen sich ihn leisten können.”
“Es ist meine Heimat, die von diesen Extremwetterereignissen betroffen war. Das kam nicht von irgendwoher. Alle wissen, woher das kam. – Ja, jetzt machen Sie sich darüber lustig. Aber wissen Sie, wer da nicht gelacht hat? Die Menschen, die genau von diesen Naturkatastrophen betroffen waren. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, die lasse ich nicht zu. – Es ist unsere Verantwortung in diesem Hohen Haus, nicht über diese Menschen zu lachen, uns nicht lustig zu machen, sondern die Sorgen und Nöte endlich ernst zu nehmen und zu handeln. Das bedeutet, einen effektiven Klimaschutz zu machen. Dass der AfD die Menschen vollkommen egal sind, das ist mir klar. Dass Sie so respektlos sind, das verschlägt mir teilweise die Sprache. Natur- und Klimaschutz müssen zusammengedacht und zusammen umgesetzt werden.”
“im Südwesten oder auch in Tschechien, Österreich, Polen oder Rumänien gibt, dann ist das nicht normal. Auch heute hier in der Aussprache will ich deutlich machen: Es sind die Folgen der Klimakrise, die uns auch hier in Deutschland ganz konkret betreffen. Deswegen ist es mir gerade heute hier in den ersten Beratungen zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit so wichtig, zu sagen: Klimaschutz ist nichts anderes als Menschenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit genau solche Katastrophen nicht noch häufiger und nicht noch verheerender werden, müssen wir handeln, und wir werden handeln. Diese Koalition wird den Klimaschutz ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist auch gut so. Ich will, weil Sie bei diesem Thema wieder reinrufen, sagen: Ich war da.”
“Ich habe in diesem Moment den Schmerz nachempfinden können, den viele Bürgerinnen und Bürger mir in diesen Tagen in meinem eigenen Wahlkreis, aber auch darüber hinaus im ganzen Land geschildert haben: Verlust von Eigentum und noch viel Schlimmeres. Wir haben bereits reagiert und viel auf den Weg gebracht, um uns besser zu schützen. Für den unermüdlichen Einsatz der Helferinnen und Helfer in diesen Momenten kann nicht genug gedankt werden. Ich will aber ein Jahr nach dieser Katastrophe auch hier noch einmal die Möglichkeit nutzen, ganz herzlich allen Danke zu sagen, die geholfen haben, um Leben und Eigentum zu schützen. Man kann es nicht oft genug sagen: Vielen Dank für Ihren Einsatz! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es mehrmals pro Jahr ein Jahrhunderthochwasser wie im letzten Jahr im Saarland bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Korrektur war wichtig; denn mit Ihrer Fraktion habe ich Gott sei Dank gar nichts am Hut. Vor fast genau einem Jahr, im Mai 2024, war meine saarländische Heimat und der gesamte Südwesten in unserem Land im Ausnahmezustand. Die Menschen an der Saar, an ihren Nebenflüssen und vielen Bächen, Hanglagen und sogar kleinen Weihern wurden innerhalb weniger Stunden von einer Naturkatastrophe ereilt, die als Pfingsthochwasser in die Geschichte unseres Landes eingegangen ist. Hier hat sich eine Naturgewalt aufgetan, die in dieser Form unaufhaltsam war.”
“Diese Menschen sind auf schnelle, reibungslose Übergänge angewiesen. Sie brauchen keine zusätzlichen Schikanen. Aber ich will es mal mit den Worten einer anderen Person sagen. Diese Person sagt zu den Plänen von Herrn Merz – ich zitiere sie –: „Sie stehen nicht nur für eine Einschränkung der europäischen Freizügigkeit, sondern auch für ein mangelndes Vertrauen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“ Das sage nicht ich, sondern der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Mitglied der CDU. Und ich finde, er hat recht. Sie sollten mal auf ihn hören. Um es zusammenzufassen: Friedrich Merz hat keine Ahnung von der Stahlindustrie und keine Ahnung von der grenzüberschreitenden Realität in der Großregion. Auch deshalb gilt: Er sollte nicht Bundeskanzler werden. Herzlichen Dank und Glück auf!”
“Deswegen sollten wir auch hier noch mal Friedrich Merz daran erinnern, wo die Verantwortung in diesem Land liegt, nämlich bei den Beschäftigten in der Stahlindustrie, die systemrelevant für uns alle ist. Aber wenn ich hier heute als saarländischer Bundestagsabgeordneter sprechen darf, dessen Bundesland an Frankreich und Luxemburg grenzt, dann will ich einen weiteren Punkt ansprechen, mit dem Herr Merz, auch wenn er nicht mehr da ist, unsere Wirtschaft derzeit gerade bei uns zu Hause verunsichert: Ihre Pläne von Grenzschließungen an den Grenzen auch zu Frankreich und zu Luxemburg, also im Binnenmarkt der EU. Unsere Region lebt geradezu davon, dass jeden Tag Tausende Pendlerinnen und Pendler diese europäischen Grenzen überqueren, um einkaufen zu gehen oder um den Arbeitsplatz im jeweils anderen Land zu erreichen.”
“Es geht nicht um das Aktienportfolio von Friedrich Merz und nicht um die Empfehlungen von BlackRock, sehr geehrter Herr Merz, hier geht es um die Arbeitsplätze und die Schicksale von Menschen in unserem Land. Dieser Verantwortung muss jemand gerecht werden, der Bundeskanzler in dieser Bundesrepublik Deutschland werden will, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Herr Merz sagt, er glaubt nicht an grünen Stahl, dann kann ich nur entgegnen: Glauben tut man in der Kirche. Eine Milliardeninvestition wird nicht auf Basis von Glaubensbekenntnissen ausgelöst. Ist Herr Merz schlauer als die Unternehmen? Ist er schlauer als die Beschäftigten, als die Banken, die die Kredite bewilligt haben, oder schlauer als der Ministerpräsident von NRW? Mit Sicherheit nicht!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anfang Januar hat der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock verkündet, dass er nunmehr aus klimafreundlichen und nachhaltigen Investitionen aussteigen würde. Nur wenige Tage später – nur wenige Tage später! – sagt ausgerechnet Friedrich Merz, er glaube jetzt nicht mehr an grünen Stahl. Was Herr Merz offenbar vergisst: Bei der deutschen Stahlindustrie geht es nicht um Aktien oder Investments, ums Zocken, bei dem die meiste Rendite für Hedgefonds oder Spekulanten rausspringt, sondern um Tausende Beschäftigte in unserem Land, Tausende Familien, Tausende Schicksale, die auf uns in der Politik setzen, damit sie eine Zukunft haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann vorab, glaube ich, nicht unerwähnt bleiben: Wir alle haben gerade gelesen und vernommen, dass unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ganz eindeutig dazu geäußert hat, wie das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion gestern vonstattengegangen ist. Sie hat sich davon distanziert. Ich finde das bemerkenswert, weil sie den Anstand und die Courage aufbringt, die Sie offensichtlich gestern nicht aufgebracht haben. Deswegen will ich heute auch hier den Appell noch mal vorbringen. Am Freitag wollen Sie wieder genau das Gleiche machen, was Sie gestern getan haben, nämlich mit Stimmen von rechts außen ein Gesetz verabschieden. Ich rufe Ihnen zu: Stoppen Sie dieses Vorgehen! Hören Sie auf Dr. Angela Merkel! Es lohnt sich dieses Mal wirklich.”
“Ich mache das vor allen Dingen aus eigener Betroffenheit in meinem Bundesland, das sehr industriell geprägt ist. Ein ehemaliger Bergmann hat mir eine Grubenlampe geschenkt, die seitdem in meinem Büro steht. Er hat gesagt: damit ich nicht vergesse, wo ich herkomme und für wen ich Politik mache. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich nicht schämen, wenn ich diese Grubenlampe anschaue, nämlich jeden Tag, und nicht für Lösungen gekämpft habe. Deswegen mache ich das hier mit voller Leidenschaft. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Stellen Sie sich bei der Betriebsversammlung vor die Beschäftigten und sagen ihnen: Eigentlich ist das inhaltlich richtig; aber bevor die CDU nicht an der Macht ist, bekommt ihr gar nichts. – Das ist nämlich Ihre Einstellung, das ist verwerflich. Deswegen spreche ich das auch ganz offen hier an. – Kommen Sie gern vorbei. Aber meine Redezeit läuft ab. Ich lade Sie gerne ein. Wir machen das zusammen. Dann wiederholen Sie das genau so. Kommen Sie gerne vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, industriepolitisch gibt es enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Und ich finde, obwohl Wahlkampf ist, sollte kein Stillstand in diesem Land herrschen. Deswegen lade ich alle Parteien, die ja noch Mitglied dieses Parlaments sind, ein, für Lösungen zu sorgen. Warum mache ich das?”
“Ich sage Ihnen ganz offen: Ich schäme mich zu keinem Zeitpunkt, für diese Inhalte zu kämpfen. Ich mache das ehrlicherweise auch weiterhin. Wir hätten ja jetzt im Bundestag die einmalige Chance, noch vor der Wahl für eine Hilfe für diese Industrie zu sorgen. Ich habe es vorhin angesprochen: Ich habe dem Kollegen Spahn angeboten, dass wir gemeinsam für diese Lösung sorgen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Netzentgelte runtergehen, die Strompreise dadurch gedrückt werden. Die Antwort war: Wir sehen das Inhaltliche eigentlich genauso; aber solange wir nicht an der Macht sind, geht gar nichts. Herr Spahn, Sie brauchen mich nicht nachzuäffen. Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie mal mit zu dem Betrieb der Firma Schaeffler.”
“Das müssen Sie als SPD beantworten; denn das ist die alleinige Schuld der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Ich danke Ihnen, Herr Kollege, für die Frage. Sie kommen aus Kaiserslautern; auch Ihnen als Pfälzer beantworte ich gerne die Frage. Ich sage Ihnen ganz offen: Das an einer Person festzumachen, ist ein bisschen unredlich. Denn für die Umsetzung des Industriestrompreises bedarf es nicht einer Person, sondern einer Mehrheit in diesem Hause. Und die Mehrheit in diesem Hause für einen Industriestrompreis gab es nie. Für Netzentgelte gibt es sie bis heute nicht, weil Parteien wie die FDP und die CDU/CSU nicht mitmachen. Das ist doch die Wahrheit. Und es ist nicht die Schuld einer einzelnen Person. Es wäre zumindest unredlich, anderes zu behaupten.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich? Von wem? Dem Kollegen Ulrich. Er kommt auch aus dem Saarland, glaube ich. Ja, bitte sehr. Ich komme aus einem besseren Teil: aus Rheinland-Pfalz. – Herr Limbacher, ich höre Ihre Worte, und, ja, Sie haben allen Grund, mit sehr viel Sorge über die Betriebe im Saarland zu reden. Ich bin dem Saarland nah und kriege in den Nachrichten mit, was da an Industriearbeitsplätzen verloren geht. Glauben Sie wirklich, dass diese eine Maßnahme, zu der Sie jetzt die CDU/CSU auf den letzten Metern auffordern, die Arbeitsplätze rettet? Oder beantworten Sie doch mal die Frage, warum Bundeskanzler Scholz trotz etlicher Aufforderungen von den Gewerkschaften, von der Chemieindustrie, von der Stahlindustrie, einen Industriestrompreis einzuführen, das seit über zwei Jahren nie umgesetzt hat?”
“Manche tun so, als ob das so wäre, als ob es ein Entweder-oder zwischen Mittelstand und Industrie gäbe. Solche Stimmen kommen auch aus der CDU. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich nur eines sagen: So was können eigentlich nur Menschen erzählen, die offensichtlich noch nie in einem solchen Betrieb waren. So etwas können nur Menschen sagen, die niemanden mehr in ihrer Familie haben, der in einem solchen Betrieb arbeitet. So etwas können eigentlich nur jene erzählen, die nicht verstehen, dass Industrie und Mittelstand kein Gegensatz zueinander sind, sondern immer zusammengehören. Es geht nicht um Konzerne; es geht um persönliche Existenzen, um individuelle Schicksale, um ganze Familien. Es geht um bescheidenen Wohlstand, den sich Leute erarbeitet haben. Und es geht, Herr Spahn, um Respekt gegenüber diesen Menschen.”
“Ich will von genau solchen Leistungsträgern heute hier erzählen, von einem Leistungsträger, der mit mir im Wahlkreis gesprochen hat: ein Beschäftigter der Firma Schaeffler. Die Firma hat ein großes Werk in meinem Wahlkreis. Herr Spahn, da geht es um genau das, was ich vorhin angesprochen habe: nämlich die Sorge dieses Beschäftigten, ob er seinen Job auch in Zukunft noch hat. Ich finde, dem kann man nicht begegnen mit pauschalen Verurteilungen, mit Populismus, sondern man muss sich darum kümmern, dass dieser Job in Zukunft noch existieren kann. Die Beschäftigten machen sich große Sorgen darüber, ob die Transformation überhaupt gelingt. Aber sie haben auch Sorgen, weil in diesem Land manche von der Industrie sprechen wie von etwas, das hier eigentlich gar nicht mehr hingehört, das weg kann.”
“Was für eine Respektlosigkeit gegenüber den Millionen Erwerbstätigen in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten, gegenüber Soldaten, die tagtäglich aufstehen, um unser Land am Laufen zu halten! Was für eine Respektlosigkeit! Denen sagen Sie in einer solchen Situation: Eure Arbeit zählt nicht. Ihr müsst mehr arbeiten. – Wir sagen Ihnen heute: Besinnen Sie sich, was Sie für diese Menschen tun können, und reden Sie diese Leistungen nicht schlecht. Vielleicht schaffen Sie es, zu akzeptieren, dass nicht jeder, der kein Privatflugzeug hat und nicht Froschschenkel einkauft, gleich faul ist. Nein, ich bin stolz, dass unser Land aus so vielen fleißigen Leistungsträgern besteht. Und es würde selbst der CDU guttun, das auch mal zu würdigen. Das können wir aber heute hier machen, und ich tu das sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Machen statt motzen: Das sollte die Überschrift der nächsten Monate sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Herr Spahn hat richtigerweise gesagt: Man kann dieses Land nicht vom Küchentisch regieren – aber eben auch nicht vom Stammtisch. Das sollten Sie bei Ihren nächsten Reden vielleicht ein bisschen beachten. Aber auch wenn Sie über die Menschen in unserem Land sprechen, offenbart sich da Ihre eigentliche Einstellung und Ihre Haltung. Die rechte Hand von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, hat vor Kurzem gesagt: „In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Was für eine Respektlosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst sogar. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen. Deswegen diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus doch vollkommen zu Recht über die schwierige wirtschaftspolitische Lage, diese stürmischen Zeiten für unser Land und manch einer auch über Lösungen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist ja genau der Punkt. Statt hier über die Menschen, die von dieser schwierigen Lage betroffen sind, zu sprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, hören wir doch nur eines von Ihnen – Jens Spahn hat das sehr deutlich gemacht –: motzen und beschuldigen. Das können Sie ganz gut. Jetzt wäre es aber mal an der Zeit, umzustellen.”
“Den Appell wollte ich loswerden. Herzlichen Dank und Glück auf! Der nächste Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion: Maximilian Mörseburg.”
“Das sind Personen, die keine Lobbygruppe haben, die oft überhaupt nicht in den Debatten hier vorkommen, die wenig Einkommen haben, aber von diesem wenigen Einkommen ganz, ganz viel zurücklegen müssen, um im Ernstfall – bei Krankheit, im Alter, bei Problemen – überhaupt noch ordentlich leben zu können. Genau für die wurde eben gar nichts gemacht in der Vergangenheit. Ich will den Appell loswerden, sich um sie zu kümmern. Der Antrag der FDP kam eigentlich gerade zur richtigen Zeit, weil wir – Kommen Sie bitte zum Schluss. – im Bereich der Altersvorsorge einen Vorschlag gemacht haben, damit die Soloselbstständigen, damit die Selbstständigen in Zukunft einen Anspruch haben, um später im Alter wirklich in Würde leben zu können. Ich würde mir wünschen, – Vielen Dank. – wenn Sie genau da – meine zwei Minuten sind schon um – mitmachen könnten.”
“Fast jeder zehnte Erwerbstätige in unserem Land ist selbstständig; die Hälfte davon sind sogar Soloselbstständige. Das erfordert Mut, das erfordert die Risikobereitschaft, auch mal zu scheitern. Und genau das brauchen wir in diesem Land. Diese mutigen Personen haben keine Respektlosigkeit verdient, sondern Unterstützung von uns hier, vom Bundestag. – Hören Sie gut zu! Dann können Sie noch ein bisschen lernen. Vielleicht hilft es in Zukunft. Ich will Ihnen mal was über Personen sagen, über die hier noch gar nicht gesprochen wurde, nämlich Soloselbstständige. Das sind immerhin 50 Prozent der Selbstständigen in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „In Deutschland gibt es keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Das sage nicht ich, sondern die rechte Hand von Friedrich Merz, nämlich Carsten Linnemann. Was für eine Respektlosigkeit! Was für eine Respektlosigkeit gegenüber Millionen, die erwerbstätig sind in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten, gegenüber Soldaten, wie sie gerade eben noch oben auf der Tribüne gesessen haben, gegenüber Handwerkern, die in unserem Land jeden Tag aufstehen, unser Land am Laufen halten! Was für eine Respektlosigkeit! Aber es ist umso mehr mit wenig Respekt verbunden – und das hat dieser Tagesordnungspunkt heute gezeigt –, weil es so viele Selbstständige in unserem Land gibt, die jeden Tag genauso viel leisten.”
“Ich würde gern eine Nachfrage stellen. – Herr Bundesminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. In der Tat: Der Freihandel steht ja momentan weltweit ziemlich unter Druck. Immer mehr protektionistische Maßnahmen scheinen das Licht der Welt zu erblicken; nicht zuletzt besteht jetzt auch die Gefahr, dass genau das auch in den USA passiert. Deswegen meine Frage: Wie schätzen Sie die Lage ein: Welche Auswirkungen hat der Wechsel hin zu Präsident Trump im nächsten Jahr auf die transatlantischen Beziehungen in wirtschaftspolitischer Hinsicht? – Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Vielleicht direkt zu Beginn: Herzlichen Dank für die klare Einstellung des Bundeskanzleramts hinsichtlich der Frage der Schutzzölle gegen China. Ich glaube, die klare Haltung des Bundeskanzlers hat dafür gesorgt, dass wir jetzt gut dastehen, was die Verhandlungen mit der Volksrepublik betrifft. Deswegen will ich auch die notwendige Frage hier stellen: Planen Sie jetzt in dieser Phase, noch einmal in Verhandlungen mit der Volksrepublik China zu treten und Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, um für unsere Automobilindustrie in Deutschland die beste Lösung herbeizuführen? – Herzlichen Dank.”
“Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die SPD steht hinter jedem Industriearbeitsplatz, wird sich um jeden Industriearbeitsplatz kümmern, um jeden kämpfen. Das machen Sie nicht. Ich lade trotzdem alle demokratischen Parteien dazu ein, an unserer Seite mitzukämpfen. Herzlichen Dank und Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Nächster Redner ist der soeben angesprochene Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.”
“Weil sie wissen, dass dort die Zukunftsfelder der Industrie sein werden. Und die Frage, die wir beantworten wollen, ist doch nur noch eine: Macht Deutschland da mit oder nicht? Ist Deutschland bereit, diesen Weg mitzugehen und dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze in der Industrie auch morgen existieren, auch morgen für Wohlstand in unserem Land sorgen? Oder sind wir dazu nicht bereit? Ich muss ehrlich sagen: Ich bin dazu bereit, weil mir die Arbeitsplätze in diesem Land viel wichtiger sind als diese unnötigen ideologischen Debatten, die Sie hier vorantreiben wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrie in unserem Land sorgt für Wohlstand und Beschäftigung und hat für den sozialen Aufstieg für viele, viele Menschen in diesem Land gesorgt. Jetzt geht es darum: Wird es so weitergehen, oder findet das ein Ende?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorurteil, das dort herrscht, ist: Am Ende des Tages, wenn es großen Konzernen schlecht geht, kommt die große Politik; da macht sogar die AfD eine Aktuelle Stunde. Aber wenn es den kleinen schlecht geht, dann kommt nur der Insolvenzverwalter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht unser Weg sein. Wir sollten das hier auch klar zur Sprache bringen. Was die AfD ganz offenkundig nicht versteht oder nicht verstehen will – ich will Ihnen ja dabei helfen –: Die Transformation der Industrie ist keine Idee der Regierung, keine Idee der Politik, sondern die findet weltweit statt, sogar in Staaten, von denen Sie sich kaufen lassen. In China genauso. Überlegen Sie mal, was in diesen Ländern passiert. Die machen freiwillig die Transformation, weil sie wissen, dass dort die Zukunft ist.”
“Ich will Ihnen eins sagen: Sie reden hier heute von einem Unternehmen, von thyssenkrupp. Das ist ein großer Konzern. Es ist auch wichtig, über den Standort in Duisburg zu sprechen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Es sind nicht nur die großen Konzerne, die daran hängen. Wir waren gestern mit dem Kollegen Kuban auf einer Podiumsdiskussion. Da ging es um die mittelständische Industrie in unserem Land. An diesen Stahlstandorten, unter anderem in Duisburg, hängt doch eine ganze Kette von mittelständischen Unternehmen, die Sie einfach mal zur Seite wischen. Allein an dem Standort von thyssenkrupp sind es über 100 000 Beschäftigte, die davon abhängig sind.”
“Es wäre besser, Sie beschäftigen sich mit diesen Schicksalen, weil das für unser Land wirklich von Bedeutung ist, für den Wohlstand unseres Landes. Mich treibt das um, und ich bin nicht allein in diesem Haus. Das geht Ihnen offenkundig völlig ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das können wir so nicht hinnehmen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das ist nicht der Weg der Mehrheit dieses Hauses, der, glaube ich, kompletten demokratischen Mehrheit dieses Hauses. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist es, klar hinter den Beschäftigten der deutschen Stahlindustrie zu stehen und zu sagen: Wir tun alles, um jeden Arbeitsplatz – ob es in Duisburg, in Saarbrücken oder in Völklingen ist – zu retten. Wir tun alles. Sie tun nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen die Rede gerade eben ist vor allem eins, nämlich ein Offenbarungseid für diese Partei, für die AfD. Es ist ein Offenbarungseid. Ich will das mal übersetzen, weil Sie gerade so schnell vorgelesen haben. Wir konnten Ihnen kaum folgen. Was Sie eigentlich sagen wollten: Sie interessieren sich keinen Millimeter für die vielen Tausend Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie. Das haben die nicht verdient. Das will ich hier auch mal klar zum Ausdruck bringen: Das haben die nicht verdient. Wissen Sie denn nicht, dass an jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hier in Deutschland nicht nur eine Person, sondern ganze Schicksale, ganze Familien hängen? Wissen Sie das nicht?”
“Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht um Nebenkriegsschauplätze. Ich komme zum Schluss. Es sind stürmische Zeiten in diesem Land. Der Wirtschaftsstandort steht im Sturm. Aber wir fallen nicht um. Wir arbeiten gemeinsam an einer Wirtschaftswende, und unser Kanzler steht an der Spitze der Bewegung im Kampf um unsere Industrie, auch wenn es Ihnen nicht passt, auch wenn Sie nicht mithelfen, um das zu realisieren. Wir stehen weiter fest zu unserem Industriestandort. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Rouenhoff.”
“Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber Ideen, über die wir diskutieren könnten, gibt es genug, statt nur über Anträge aus dem Februar. Wir könnten darüber sprechen: Wie schaffen wir es denn endlich, Planbarkeit und Sicherheit für unseren Wirtschaftsstandort zu organisieren? Das ist doch das dringend notwendige Signal, das wir heute eigentlich setzen sollten. Wir brauchen mehr Investitionen in unserem Land. Und ja, die SPD-Fraktion steht immer noch dafür, dass wir den Strompreis für unsere Industrie noch weiter nach unten bringen, dass wir einen Transformationsstrompreis einführen. Wir kämpfen dafür, dass wir einen Bundeszuschuss für die Netzentgelte organisieren, Superabschreibungen, um privatwirtschaftliche Investitionen in diesem Land zu akquirieren.”
“Er sagte, er widerspreche allen, die von einem Schlaraffenland träumen, mit höheren Löhnen, mit mehr Sicherheit im Job. Das war im Mai. Jetzt haben wir Oktober, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das Einzige, was wir über Friedrich Merz’ neue Agenda sagen können, ist: Sie gibt es immer noch nicht. Sie gibt es nicht. Sie liegt uns nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was übrig bleibt. Das Einzige, was gleich geblieben ist seit dieser Ankündigung, ist der fehlende Respekt vor denjenigen, die dieses Land am Laufen halten. Das ist das Einzige. Vernünftige Bezahlung von normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Polizisten, von Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Friedrich Merz, ist kein Schlaraffenland, sondern das ist eine Frage des Anstands, der Fairness und des Respekts.”
“Ich bedanke mich ganz herzlich beim Bundeskanzler, dass er diesen Pakt, den er gestern hier angekündigt hat, nun auf den Weg bringt. Sie von der Union haben diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt. Was schlagen denn Friedrich Merz und die Union stattdessen vor? Sie bringen hier Anträge und Ideen vom Februar dieses Jahres ein, über die wir heute diskutieren sollen. Ideen aus der Vergangenheit – das passt zur CDU/CSU. Aber das hilft doch Deutschland überhaupt nicht weiter. Worüber sollen wir denn heute bei diesem Tagesordnungspunkt diskutieren? Wissen Sie, ich erinnere mich noch. Ich habe die Zeit investiert und mir lange die Parteitagsrede von Friedrich Merz vor einigen Monaten, im Mai, angehört. Er kündigte einen neuen Plan, eine Agenda 2030 mit klaren Perspektiven an.”
“Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase. Es ist unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibt, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Die Bundesregierung hat mit der Wachstumsinitiative erste Anreize dafür geschaffen. Aber natürlich reicht das nicht. Wir brauchen neue Impulse, um international wieder wettbewerbsfähig zu sein. Das ist jetzt notwendig. Deswegen ist es richtig, dass der Bundeskanzler bei diesem Thema Führung zeigt und einen Industriepakt für dieses Land einläutet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein richtiger Schritt zum richtigen Zeitpunkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wirtschaftlich stürmische Zeiten, in denen wir leben. Wir alle spüren: Es geht um viel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort. Es geht um unseren Industriestandort. Das ist nicht irgendetwas, sondern das, was unser Land über jahrzehntelang zusammengehalten hat. Deutschland ist mit nur 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das ist kein Zufall, sondern das liegt an den vielen fleißigen Männern und Frauen, die bei VW, thyssenkrupp, aber eben auch bei den vielen mittelständischen Betrieben, die unser Land am Laufen halten, jeden Tag arbeiten. Deswegen sage ich ganz deutlich: Die SPD wird nicht zurückstecken, sondern genau für diese Menschen kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber ich stelle mal eine Gegenfrage: Angenommen, ich gehe am Wochenende zu meinem Verein – das ist der Obst- und Gartenbauverein Erbach; Sie haben ja auch einen genannt – zur Mitgliederehrung und sage: Passt mal auf, ich weiß, euch geht es schlecht; ihr habt momentan viel Bürokratie zu bewältigen. Aber keine Sorge, da gibt es jetzt einen tollen Antrag der Unionsfraktion. Die Union packt jetzt die Business Judgement Rule an und will vor allen Dingen das „One in, two out“-System einführen. Da wird endlich etwas verändert. – Meinen Sie, die würden dann applaudieren? Ich glaube es nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch über die echten Probleme diskutieren, die Vereine haben! Da haben Sie uns jederzeit auf Ihrer Seite. Wir diskutieren gerne darüber. Und vor allen Dingen machen wir auch etwas dafür, dass sich was ändert.”
“Dieser Vorschlag macht doch überhaupt keinen Sinn, wenn am Ende nichts gestrichen wird. Vor allen Dingen wissen wir schon heute, dass bei „One in, one out“ europäische Regulierungen ausgenommen sind. Es bringt jetzt überhaupt nichts, „One in, two out“ einzuführen, wenn europäische Regulierungen weiterhin ausgeschlossen sind und wir gleichzeitig wissen, dass die es sind, die Vereinen – gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz – immer mehr zu schaffen machen. Ein zweiter Vorschlag, den Sie vorbringen – Sie haben es irgendwie mit englischen Begriffen –: die Business Judgement Rule für Vereine endlich ausweiten. Auch das ist in der Sache, glaube ich, falsch, weil die Business Judgement Rule ja für Unternehmen gedacht ist – das besagt der Name ja schon – und die Ausweitung auf Vereine nicht wirklich klug ist und nicht passend wäre.”
“Er ist natürlich nicht so gut, dass man nicht auch was Schlechtes finden kann. Deswegen will ich auch mal darüber sprechen, womit wir nicht ganz einverstanden sind. Wie gesagt, es gibt viele Punkte, die Sie erwähnt haben, wo man echt was machen kann. Die Erhöhung der Ehrenamtspauschale ist doch was Tolles; wir würden gerne daran mitarbeiten, dass das realisiert wird. Aber es gibt natürlich auch ein paar Punkte, die nicht so ganz passen. Sie erwähnen das „One in, two out“-System. Ich stelle mir die Frage: Inwiefern kann das denn überhaupt Vereine nach vorne bringen? Sie nennen ja überhaupt keine einzige Regelung für die Vereine, die nach dieser „One in, two out“-Regel gestrichen würde. Welche wäre das? Sie können die Frage gerne in den nächsten Reden beantworten.”
“Jeder Tagesordnungspunkt in diesem Haus, in dem es um Entlastung für normale Menschen, zum Beispiel für ehrenamtlich Engagierte, geht, ist doch ein guter Tagesordnungspunkt. Deswegen: Herzlichen Dank für die Diskussion heute, an der wir uns sehr gerne beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute darüber diskutieren; denn Deutschland ist ein Vereinsland. Über 600 000 Vereine gibt es in unserem Land; über 34 Millionen Menschen sind Mitglied in Vereinen in diesem Land. Es sind Gemeinschaftssinn und Engagement, die hierbei im Vordergrund stehen. Das ist etwas Gutes, und vor allen Dingen fördert das auch die Fröhlichkeit in unserem Land. Auch das ist etwas, was wir in diesem Hause, glaube ich, gut gebrauchen können. Schauen wir aber mal ganz konkret auf diesen Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie kostet Zeit und Geld. Sie hemmt unsere Wirtschaft, und vor allen Dingen betrifft sie – deswegen passt die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, wie ich finde, heute wunderbar – auch das echte Leben der normalen Menschen in unserem Land. Es wird hier im Hohen Haus ja viel gemeckert und gemotzt. Herr Plum, ich hätte mich gefreut, wenn Sie ein bisschen konstruktiver gesprochen hätten. Es ist manchmal auch ganz gut, nicht immer nur die Schuld bei anderen zu suchen, sondern einfach auch mal Vorschläge zu machen. Also: Nicht nur meckern und motzen! Ich sage Ihnen: Ich freue mich über den Tagesordnungspunkt; ich finde ihn gut.”
“Wir müssen handeln. Der Bundeskanzler hat gute Vorschläge gemacht. Das ist die Einstellung, die wir in Krisenzeiten brauchen. Nicht motzen und meckern, sondern machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Glück auf und vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Bernd Schattner.”
“Es ist unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibt, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden und entstehen. Die Bundesregierung hat mit der Wachstumsinitiative eine Grundlage dafür gelegt. Aber das reicht natürlich nicht; wir müssen mehr liefern. Die SPD-Fraktion hat dafür Vorschläge gemacht: Wir wollen den Industriestrompreis, den Transformationsstrompreis. Es ist völlig egal, wie er heißt; die Energiepreise müssen runter. Der Bundeskanzler hat zuletzt eigene Vorschläge in dieser Woche gemacht, was die Netzentgelte betrifft. Wir müssen handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nämlich die Einstellung, die wir brauchen. Wir haben heute keinen einzigen Vorschlag der Unionsfraktion in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde gehört – keinen einzigen!”
“Aber der Grund, warum viele Menschen in unserem Land ein Störgefühl haben, wenn es um Sie als Kanzlerkandidaten geht, ist: Sie verwechseln Geld mit Fleiß. Man kann in diesem Land stinkefaul sein, aber trotzdem durch Erbschaft oder Sonstiges zu Geld kommen. Und andere, die fleißig sind in diesem Land, die erleben Monat für Monat, dass das Geld knapp ist. Das ist doch die Realität, über die wir reden müssen, und das tun Sie nicht, lieber Friedrich Merz. Sie verwechseln Geld mit Fleiß. Das ist schlicht unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn es interessant ist: Ich will nicht über Sie reden; es geht um mehr. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchsphase.”
“Vorschläge, wie man eine gespaltene Gesellschaft einen könnte, sind doch gerade jetzt willkommen, bei uns Sozialdemokraten sowieso immer. Aber Friedrich Merz will nicht den Respekt für alle in unserer Gesellschaft, sondern Friedrich Merz will nur den Respekt für eine bestimmte Gruppe, die es besonders schwer zu haben scheint in unserer Gesellschaft, nämlich die Reichsten in unserer Gesellschaft. Für die fordern Sie Respekt ein, aber nicht für diejenigen, die ihn wirklich brauchen in unserer Gesellschaft. Ich finde, das lässt tief blicken. Friedrich Merz, der bodenständige Privatjetliebhaber, kämpft als Mittelstandsheld aufopferungsvoll darum, dass Deutschland noch mehr Millionäre und Milliardäre hat. Um es ganz offen zu sagen, Herr Merz: Ich kann Ihre Verunsicherung verstehen.”