Esra Limbacher
SPD · Germany
“Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte.”
“Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen. Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren.”
“Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.”
“Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind.”
“Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben.”
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“Aber die Wahrheit ist doch auch – Sie haben das gerade in Ihrer Rede am Anfang der von Ihnen selbst beantragten Aktuellen Stunde noch mal bewiesen –: Die Herausforderungen sind enorm. Aber von der CDU/CSU, von Friedrich Merz hören wir zum Industriestandort selbst kein Wort, kein Konzept, keine Ideen, wie wir diesen Industriestandort stärken wollen. Es kommt nichts von Ihnen außer Vorwürfe. Nur, das nutzt hier niemandem, schon gar nicht der deutschen Industrie. Es ist doch verräterisch, über welche Topthemen die CDU und Friedrich Merz in diesen Tagen wirklich reden, und das angesichts einer Lage, in der viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihre Jobs in diesem Land haben. In dieser Zeit redet Friedrich Merz über mehr Respekt, über mehr Fleiß. Bei Respekt bin ich hellhörig geworden; Respekt finde ich gut.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht wieder Wald und Wiese werden und dahin zurückfallen. Darum geht es. Es geht nicht um Friedrich Merz. Es geht nicht um die Ampel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort, um unseren Industriestandort, um nichts anderes. Die Wortwahl, Herr Linnemann, die Rhetorik, die in letzter Zeit auch von Ihnen verwendet wird – ich glaube, sie ist nicht zielführend. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, das verunsichert Unternehmen, von denen doch eigentlich viele investieren wollen und auch können, die aber jetzt abwarten, weil sie nicht wissen, wo die Reise hingeht. Und ja, wir stehen vor enormen industriepolitischen Herausforderungen; darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind stürmische Zeiten, und wir alle spüren: Es geht um viel. – Dass Sie das zum Lachen finden, sagt schon einiges aus. – Wir sollten uns aber durch all die unnötige Parteipolitik, die wir gerade wieder in diesem Haus gehört haben, nicht davon ablenken lassen, worum es wirklich geht. Es geht um viel. Es geht um das, was unser Land stark gemacht hat, nämlich um unseren Industriestandort Deutschland. Eines stimmt – das hat ein ehemaliger Ministerpräsident aus dem Saarland schon einmal gesagt –: Deutschland war früher mal Wald und Wiese, dann kamen Kohle und Stahl, die Automobilindustrie, und es kamen vor allen Dingen Wohlstand und sozialer Aufstieg für viele, viele Menschen in unserem Land.”
“Wo ist da die einheitliche Linie? Wie soll man sich auf Sie verlassen, wenn Sie mal „hü“ und mal „hott“ sagen? So geht es nicht. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche mit meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen in den kommenden Wochen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Belastungen für die Unternehmen so gering wie möglich halten und gleichzeitig den Anforderungen der Richtlinie gerecht werden. Dafür werden wir alle Möglichkeiten ausloten.”
“Diese Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, und sie dürfen nicht durch überbordende Bürokratie zum Erliegen kommen. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden nichts unversucht lassen, um alle Möglichkeiten auszuloten, wie wir den Mittelstand entlasten können, ohne dabei die Ziele der Richtlinie zu gefährden. Gerade jetzt können wir uns nicht leisten, den wirtschaftlichen Motor Deutschlands durch unnötige Vorschriften zum Stottern zu bringen. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Treppenwitz der Geschichte hinweisen: Heute fordert die Union, die Umsetzung der CSRD sofort zu stoppen. Dabei war es doch Frau von der Leyen aus ihren eigenen Reihen, die dieses Gesetz vor weniger als zwei Jahren durch das Europäische Parlament gebracht hat – und zwar ohne Rücksicht auf die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.”
“Hier müssen wir sicherstellen, dass wir den Kreis der Prüfer nicht unnötig einschränken, ohne dabei das Schutzniveau der Richtlinie zu unterlaufen. Darüber hinaus gibt es noch andere Möglichkeiten, wie wir die Belastungen für Unternehmen verringern können, ohne die Ziele der Richtlinie zu gefährden. Ein positives Signal an die Wirtschaft ist bereits gesetzt: Künftig wird es möglich sein, die Berichtspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem CSRD-Umsetzungsgesetz in einem einheitlichen Bericht zu erfüllen. Dies vermeidet doppelte Berichtspflichten und entlastet die Unternehmen deutlich. Das ist ein wichtiger Schritt, um unnötige Bürokratie abzubauen. Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssen wir so weit wie möglich von den umfangreichen Berichtspflichten entlasten.”
“Unser Plenum ist nicht der Ort, um in Klagen über Brüsseler Bürokratie zu verfallen. Es liegt jetzt vielmehr an uns, hier im Bundestag in den kommenden Wochen ein kluges und möglichst schlankes Umsetzungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf kein Gold Plating betrieben hat, also keine zusätzlichen nationalen Anforderungen eingeführt hat, sondern sich an eine eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie gehalten hat. Das ist ein wichtiger Schritt, um unnötige zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. Dennoch gibt es noch offene Fragen und erheblichen Diskussionsbedarf, wie die zahlreichen Stellungnahmen, die uns erreicht haben, zeigen. Ein besonders heikler Punkt ist die Frage, wer den Nachhaltigkeitsbericht prüfen darf.”
“Ob jedoch eine so weitreichende Verpflichtung wie die CSRD dafür nötig ist, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv diskutiert. Die Einführung der Berichtspflichten bedeutet für viele Unternehmen – besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen – eine erhebliche Herausforderung. Und genau das ist der Punkt, bei dem wir ansetzen müssen. Denn die Umsetzung der CSRD ist nicht einfach nur eine rechtliche Verpflichtung. Sie ist auch Ausdruck unseres Bekenntnisses zur Integration in den europäischen Binnenmarkt. Meine Fraktion und ich stehen voll und ganz hinter diesem Bekenntnis. Wir müssen jedoch auch kritisch hinterfragen, ob die EU in manchen Bereichen über das Ziel hinausgeschossen ist. Aber das ist eine Debatte, die auf europäischer Ebene geführt werden muss.”
“Doch gleichzeitig müssen wir ehrlich zugeben, dass mit dem vorliegenden Gesetz auch wieder erhebliche neue Belastungen auf die Wirtschaft zukommen – besonders durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD. Das Ziel der Richtlinie, die Wirtschaft nachhaltiger zu machen, ist ohne Frage richtig und notwendig. Wir alle wissen, dass nachhaltiges Handeln nicht nur ökologisch geboten ist, sondern auch langfristig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen von entscheidender Bedeutung sein wird. Investoren fordern schon seit Jahren, dass Unternehmen transparent darlegen, wie sie in puncto Nachhaltigkeit aufgestellt sind. Und auch Verbraucher erwarten zunehmend, dass die Unternehmen, bei denen sie kaufen, verantwortungsvoll wirtschaften.”
“Heute ist ein besonderer Tag für alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Nicht, weil von heute an alles besser oder einfacher wird, sondern weil wir uns bewusst machen müssen, wie komplex und verschachtelt die rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene mittlerweile geworden sind – und welche Herausforderungen damit verbunden sind. Heute Morgen habe ich hier bereits über das Bürokratieentlastungsgesetz IV gesprochen, das wir als Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Mit diesem Gesetz haben wir ein Entlastungsvolumen von über 1 Milliarde Euro erreicht. Das ist zweifellos ein großer Erfolg, der spürbare Erleichterungen für unsere Wirtschaft sowie unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt.”
“Auch eine Verkürzung des Instanzenzugs wird in der Wissenschaft und Praxis breit diskutiert. Wir sehen und hören aber auch: Minimalinvasive Maßnahmen bergen auch die Gefahr, das grundsätzlich ausgewogene Verhältnis zwischen Aktionärsrechten und Gesellschaftsrechten zu konterkarieren. Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag der CDU/CSU ab. Er bietet keine ausreichend ausgewogenen Lösungen und setzt an den falschen Stellen an. Stattdessen sollten wir einen rechtsformübergreifenden Ansatz verfolgen, der sowohl die Bedürfnisse der Unternehmen als auch die Rechte der Aktionäre in den Blick nimmt. Eine übereilte Reform würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht helfen – ein durchdachter, ausgewogener Rechtsrahmen hingegen schon.”
“Lassen Sie uns nicht vergessen, worum es hier wirklich geht: Es geht um die Balance zwischen einer effektiven Unternehmensführung und der demokratischen Kontrolle durch die Aktionäre. Diese Balance dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, indem wir die Rechte der Aktionäre leichtfertig beschneiden. Stattdessen sollten wir darauf hinarbeiten, das bestehende System weiter zu verbessern und, wo nötig, zu modernisieren – aber ohne dabei die Grundprinzipien der Mitbestimmung und des Minderheitenschutzes zu gefährden. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Frage der Ausweitung des Freigabeverfahrens nur eine von mehreren Aspekten der Diskussion ist. Auch eine Änderung der grundsätzlichen Rechtsfolge der ex-tunc-Nichtigkeit aller Anfechtungsklagen gilt es ausdrücklich zu erörtern.”
“Ganz im Gegenteil: Rechtssicherheit entsteht durch klare Regelungen und einen verlässlichen Rechtsrahmen, der die Interessen aller Beteiligten schützt. Die von der CDU/CSU angeführte Missbrauchsgefahr ist durch die Einführung des Freigabeverfahrens bereits erheblich reduziert worden, die Zahl der Klagen hat in den letzten Jahren abgenommen. Es gibt also keine akute Notwendigkeit, das Beschlussmängelrecht zu ändern, wie der Antrag suggeriert. Vielmehr sollten wir eine weitere Evaluation abwarten, bevor wir voreilige Änderungen vornehmen, die vor allem den großen Unternehmen zugutekommen. Stichwort Evaluation: Logisch erscheint es nicht, dass Ihr Antrag zunächst eine Evaluation des aktuellen Systems fordert, dann aber gleich Forderungen für eine Neustrukturierung dessen erhebt.”
“Sie möchten sogar eine Vereinheitlichung des Beschlussmängelrechts für GmbHs, Genossenschaften und Vereine anstreben. Doch dieser Ansatz ist weder durchdacht noch notwendig. Wir müssen uns fragen: Wem nützt eine solche Reform? Die aktuelle Gesetzeslage ist ein sorgfältig austariertes System, das sowohl den Schutz der Aktionäre als auch die Handlungsfähigkeit der Unternehmensführung sichert. Die Opposition scheint jedoch ausschließlich die Interessen der Unternehmensleitungen zu vertreten und weniger die Rechte der Eigentümer, der Aktionäre. Ein Rückbau der Aktionärsrechte wäre daher ein Rückschritt, den wir als SPD nicht mittragen werden. Wir sind uns alle einig, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben muss. Aber eine Schwächung der Rechte von Aktionären ist nicht der richtige Weg, um dies zu erreichen.”
“Lassen Sie uns nicht vergessen: Die Hauptversammlung ist ein zentrales Organ der Aktiengesellschaft, und sie muss den Aktionären eine Plattform bieten, um ihre Rechte geltend zu machen und die Unternehmensleitung zu kontrollieren. Ja, es gibt Herausforderungen im aktuellen Beschlussmängelrecht, und auch wir sehen, dass das System verbessert werden kann. Aber die Einführung des Freigabeverfahrens – § 246a AktG – hat bereits eine wichtige Grundlage geschaffen, um Missbrauch zu verhindern. Dies wurde von mehreren Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung bestätigt. Die CDU/CSU fordert nun, dieses System erneut zu ändern, und argumentiert dabei, dass die Nichtigkeitsgründe zu weit gingen und das Freigabeverfahren nicht ausreichend sei.”
“Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag eine Reform des Beschlussmängelrechts, das nach ihrer Ansicht zu starr und anfällig für Missbrauch sei. Es wird behauptet, dass die geltenden Regelungen ein Hemmnis für den Austausch zwischen Aktionären und Vorstand darstellten. Dies mag in Einzelfällen zutreffen, doch was hier vorgeschlagen wird, ist ein einseitiger Blick auf das Problem. Die Aktionärsrechte, insbesondere die der Minderheitsaktionäre, werden in diesem Antrag nicht genügend gewürdigt. Ein Rechtsrahmen, der diese Rechte aushöhlt, würde der demokratischen Kontrolle der Unternehmensführung durch die Eigentümer Schaden zufügen.”
“Wir befinden uns heute erneut in der Debatte über das Beschlussmängelrecht und den Reformbedarf, den die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag formuliert hat. Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ist ein echtes Feinschmeckerthema. Weil es ein solches ist, möchte ich der Union danken, dass sie das Thema aufgegriffen und eine öffentliche Anhörung vor einiger Zeit im Rechtsausschuss dazu einberufen hat. Dieses Thema, das auf den ersten Blick nur das Aktienrecht betrifft, ist von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Rechtssicherheit unserer Unternehmen. Doch lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Die Reform des Beschlussmängelrechts bedarf einer ausgewogenen und gründlichen Analyse – etwas, das dieser Antrag vermissen lässt, die öffentliche Anhörung aber bestätigt hat.”
“Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das wird auch so bleiben, auch gegen jeden Widerstand. Dafür kämpfen wir. Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank. – Stefan Rouenhoff hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und das ist auch der Grund, warum Japan den Platz als drittgrößte Volkswirtschaft vor nicht allzu langer Zeit verloren hat. Und jetzt können Sie mal raten, an wen. Richtig, an die Bundesrepublik Deutschland. Die ist nämlich jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Also, ganz so schlimm scheint es noch nicht zu sein, wie Sie heute behauptet haben. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir wollen, dass Betriebe mit ausreichend Arbeitskräften in Deutschland wirtschaften können und Menschen dank ihrer Arbeit eine gute Rente erhalten, von der sie auch leben können. Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich als Sozialdemokrat ganz bewusst sagen: Wir waren es gewesen, die in der Vergangenheit immer dafür gekämpft haben – und das gilt auch aktuell –, dass die Industrie in Deutschland eine Zukunft hat. Vielen Dank.”
“Ich frage mich ehrlich, wann Sie das letzte Mal in irgendeinem Unternehmen gewesen sind. Wenn Sie vor Ort gewesen wären, hätten Sie erfahren, dass das eines der drängendsten Probleme für die Wirtschaft in unserem Land ist. Offensichtlich haben Sie überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden. Denn sonst wüssten Sie es besser und müssten nicht so etwas behaupten. Es geht weiter. Ich will noch ein paar Beispiele bringen. Sie tragen Ihre fehlende Wirtschaftskompetenz und Unwissenheit immer wieder ganz offen zur Schau. In Ihrem Wahlprogramm benennen Sie ausgerechnet Japan als Positivbeispiel, wie man Fachkräfte ausschließlich im eigenen Land rekrutieren kann. Ausgerechnet Japan hat aber mit einer viel zu alten Bevölkerung, mit wenig Nachwuchs und mit eben viel zu wenig Fachkräften zu kämpfen.”
“Mit dem Brexit haben wir seit einigen Jahren ein Beispiel für Ihre Politik, und das zeigt: Ohne den europäischen Binnenmarkt würden wir einen riesigen Teil unseres Wohlstandes verlieren. Sie sind wirtschaftsfeindlich, weil Sie unsere exportorientierte Wirtschaft von dem mit Abstand wichtigsten Handelsraum abkoppeln wollen. Das ist wirtschaftsfeindlich. Das unterstützen wir nicht. Und nicht zuletzt ist die AfD wirtschaftsfeindlich, weil sie versucht, jedes auch nur denkbare Thema auf irreguläre Migration zu verengen, zum Beispiel den Fachkräftemangel, der eine echte Bedrohung für unsere Volkswirtschaft ist. In Ihrem letzten Wahlprogramm behaupten Sie doch tatsächlich, der Fachkräftemangel – ich zitiere – sei eine bloße Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten.”
“Die AfD ist wirtschaftsfeindlich, weil sie Kitaplätze und Ganztagsschulen reduzieren will. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was die Wirtschaft und was junge Familien in Deutschland fordern. Mit Ihrer Politik nehmen Sie diesen Familien die Wahl, eine Karriere zu verfolgen und ein zweites Einkommen zu erhalten. Und Sie verschärfen damit den Fachkräftemangel, sodass die Wirtschaft Aufträge ablehnen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es deutlich, damit es auch die AfD versteht –: Das führt zum Schrumpfen der Wirtschaft und nicht zu Wachstum. Die AfD ist wirtschaftsfeindlich; denn eigentlich wollen Sie die EU verlassen. Dass Deutschland dann aber auch den europäischen Binnenmarkt verlassen müsste, ist Ihnen entweder nicht bewusst, oder – noch schlimmer – es ist Ihnen vollkommen egal.”
“Vielen Dank für den Hinweis. Sie haben den Menschen gar nichts anzubieten, wenn es darum geht: Wie sichern wir in wirtschaftlich offensichtlich stürmischen Zeiten die Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand in unserem Land? Da haben Sie gar nichts auf der hohen Kante. Ich will mal ein Zitat zur Wirtschaftspolitik der AfD beisteuern: Die Wirtschaftspolitik der AfD ist gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährdet damit Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden. Das sage nicht ich, sondern der nicht gerade als sozialdemokratisch einzustufende Verband Die Familienunternehmer. Dieser Verband stuft Ihre Politik als wirtschaftsfeindlich ein, und ich finde, er hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachwahlbefragung bei der Landtagswahl in Brandenburg hat, wie ich finde, Erstaunliches gezeigt. Denn da wurde gefragt: Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung eigentlich die größte Rolle? Und dabei kam etwas heraus – und da sollten Sie mal zuhören –, was selbst die AfD offensichtlich heute nervös gemacht hat: Nicht etwa Migration oder Zuwanderung waren die Topthemen, nein, an erster und zweiter Stelle standen „soziale Sicherheit“ und „eine gute wirtschaftliche Entwicklung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund, warum die AfD heute nervös von Wirtschaftspolitik schwadroniert, ist doch, dass Sie komplett blank sind bei diesem Thema. Sie haben überhaupt nichts anzubieten. Und das haben Sie in Ihrem Wortbeitrag heute wieder einmal unter Beweis gestellt.”
“Wir müssen mehr erreichen, um dieses Land wettbewerbsfähig zu machen; keine Frage. Das machen wir mit einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz, das hoffentlich noch dieses Jahr in den Deutschen Bundestag kommt. Es ist richtig, dass wir diesen Weg jetzt weitergehen. Ich bin dazu fest entschlossen. Wir sind dazu fest entschlossen. Packen wir es an! Vielen Dank und Glück auf. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Es geht darum, mehr Eigenverantwortung und weniger Regulierung in allen Lebensbereichen zu erreichen – und das eben ohne Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und ohne Sozialstandards auszuhöhlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, da unterscheiden wir uns auch in der Motivation, Bürokratieabbau zu betreiben. Deswegen schaffen wir unnötige Bürokratie in Deutschland ab, etwa den Hotelmeldeschein. Wir schaffen unnötige Bürokratie ab, indem wir den digitalen Arbeitsvertrag erlauben, Schriftformerfordernisse streichen. All das machen wir jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir sind anders als in der letzten Wahlperiode einen anderen Weg gegangen. Wir haben mit den Verbänden und den Unternehmen gesprochen, echte Erfahrungen eingesammelt und sie dann ins Gesetz einfließen lassen.”
“Überbordende Bürokratie entspricht ja oft einer Geisteshaltung, alles in jeder Situation nach Möglichkeit absichern und regulieren zu müssen. Wir müssen klarmachen, dass nicht die Einzelfallgerechtigkeit eines Gesetzes seine Tauglichkeit beweist, sondern sein Potenzial, verständliche und verlässliche Rechtssicherheit zu schaffen. Und drittens geht es darum, das Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen. Das ist eine echt sozialdemokratische Motivation, die uns antreibt. Um es mit Gustav Heinemann zu sagen: Der Staat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat. – Es geht darum, das Leben der Menschen, aber auch den unternehmerischen Alltag einfacher und unkomplizierter zu machen.”
“Daran gibt es gar nichts zu kritisieren. Unter anderem treiben wir die Digitalisierung voran. PDF-Dokumente, die nur ausgedruckt werden müssen, um unterschrieben und dann wieder eingescannt zu werden, sollen der Vergangenheit angehören. Niemand von uns würde behaupten: Das reicht. Niemand von uns würde behaupten: Das läuft jetzt alles von allein. Aber das vorliegende Gesetz ist ein Signal und Bestandteil einer neuen Herangehensweise, die eben so lange auch in diesem Bundestag gefehlt hat, eine neue Einstellung in der deutschen Politik: weniger Regulierung, schnellere Verfahren und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gutes Zeichen. Zweitens. Es geht auch um mehr Eigenverantwortung in diesem Land.”
“Was hat der Bericht gesagt? Erstens: Investiert endlich in unsere Länder! Investiert endlich wieder in die Europäische Union! Investiert endlich wieder in die Wettbewerbsfähigkeit! Und zweitens: Stoppt endlich die überbordende Regulierung in der Europäischen Union! Es reicht. Es ist zu viel. Und das gilt genau und ganz besonders für Deutschland. Unnötige Bürokratie in unserem Land kostet Zeit und Geld. Sie stellt jeden Tag normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor hohe Hürden im Alltag und bremst unsere Wirtschaft. Jeder weiß das. Jeder beklagt das. Und jeder, ob mit oder ohne politische Verantwortung, sagt: Das muss sich endlich mal ändern. Man müsste mal, man könnte mal, man sollte mal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „Man könnte mal“ ein „Wir machen es“, und das ist gut so.”
“Und es geht darum, das Leben der Menschen in diesem Land einfacher zu machen. Erstens: Wettbewerbsfähigkeit. Wir alle in diesem Hause wissen, dass wir als drittgrößte Volkswirtschaft, als verhältnismäßig kleines Land Schritt halten müssen mit chinesischer oder auch US-amerikanischer Konkurrenz. Wir wollen eben nicht zukünftig nur noch Zulieferer für Unternehmen in anderen Ländern sein, sondern die Wertschöpfung muss hier in unserem eigenen Land stattfinden. Wir in der Politik tragen die wirtschaftspolitische Verantwortung, dafür genau die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Vor etwa einer Woche hat Mario Draghi im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ideen für die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Ich finde, der Bericht hat es wirklich in sich und ist für uns besonders wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ein bisschen Demut hätte, glaube ich, auch Ihnen gutgetan. Der Handlungsdruck, den wir heute verspüren, ist doch nicht in den letzten ein, zwei Jahren dieser Bundesregierung entstanden, sondern der Handlungsdruck ist in den letzten Jahrzehnten entstanden. Ganz unbeteiligt waren Sie, auch Sie persönlich, in den letzten Jahrzehnten an der politischen Gestaltung der Bundesrepublik sicherlich nicht. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Bei dem vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz IV geht es um viele Einzelvorschriften; ein paar haben meine Vorredner schon benannt. Es geht um Entlastungen, es geht um Vereinfachungen. Aber im Kern geht es um drei Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Eigenverantwortung.”
“Im Gegenteil: Die Wirtschaft wird durch die Einrichtung der Commercial Courts entlastet. Ein bedeutender Beitrag zur Entlastung der Unternehmen und zur Stärkung der Wirtschaft wird dadurch erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf bietet eine moderne, effiziente und international wettbewerbsfähige Lösung für Wirtschaftsstreitigkeiten. Er stärkt den Justizstandort Deutschland, fördert die Rechtsfortbildung und entlastet die Wirtschaft. Wir sollten ihm heute zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen und den Justizstandort Deutschland fit für die Zukunft machen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und alles Gute. Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.”
“Indem wir den Parteien jetzt ermöglichen, Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen, schaffen wir einen attraktiven Rahmen für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten. Drittens. Ein wesentlicher Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist die verbesserte Effizienz der Verfahren. Die Commercial Courts werden Verfahren in deutscher oder in englischer Sprache durchführen, je nach Vereinbarung der jeweiligen Parteien. Das ermöglicht eine schnelle und effiziente Entscheidung, was für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Schnelle und verlässliche Entscheidungen sind ein Wettbewerbsvorteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch mit Blick auf die derzeit wichtigen Beratungen in der Regierung kann man sagen – es ist wichtig, das zu erwähnen –, dass dieses Gesetz keine zusätzlichen Haushaltsausgaben verursacht.”
“In einer Zeit, in der internationale Handelsstreitigkeiten zunehmend komplexer werden, ist dieses Gesetz wirklich ein Meilenstein für den Justizstandort Deutschland. Durch die Einrichtung von Commercial Courts und die Möglichkeit, Verfahren auch in englischer Sprache zu führen, bieten wir eine moderne, effiziente Alternative zur herkömmlichen Gerichtsbarkeit. Zweitens. Deutschland ist der bedeutendste Wirtschaftsstandort in Europa. Unsere Unternehmen agieren in einem internationalen Umfeld, und – das wurde heute schon oft gesagt – wir sind mit globalen Anforderungen konfrontiert, mit denen wir Schritt halten müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert genau diese Anliegen. Unser Wirtschaftsstandort ist natürlich stark exportorientiert und benötigt eine Justiz, die die globalen Geschäftsbeziehungen berücksichtigt.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen handeln, wenn wir unserer Stellung als einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt gerecht werden wollen. All das machen wir mit dem vorliegenden Gesetz. Die gute Nachricht ist: Wir handeln heute hier im Bundestag. Wir schaffen jetzt die Rahmenbedingungen für genau solche großen Wirtschaftsstreitigkeiten, die derzeit oft ins Ausland oder in die privaten Schiedsgerichtsbarkeiten verlagert werden. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass solche Streitigkeiten künftig verstärkt in Deutschland ausgetragen werden. Deswegen kann man sagen, dass heute ein guter Tag für den deutschen Justizstandort ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe bewusst dafür als Rechts-, aber auch als Wirtschaftspolitiker, dass wir diesem Vorschlag heute geschlossen zustimmen. Warum ist das so wichtig? Erstens.”
“Die Zahlen, die uns zu diesem Gesetzentwurf geführt haben, sind eindeutig: Von 300 Unternehmen, die vom Bundesministerium der Justiz befragt wurden, haben mehr als 120 Unternehmen angegeben, dass sie in den letzten zehn Jahren keine einzige zivilrechtliche Auseinandersetzung mit Kunden aus der Hauptkundengruppe gehabt haben, die vor herkömmlichen deutschen Gerichten gelöst wurde – keine einzige! Das zeigt den schon länger anhaltenden Prozess einer Rechtsflucht hier in Deutschland, der uns verdeutlicht: Wir müssen handeln, wenn wir es mit unserem starken Justizstandort ernst meinen. Wir müssen handeln, wenn wir den Justizstandort hier in Deutschland stärken wollen. Wir müssen handeln, wenn wir ein wettbewerbsfähiger Justizstandort bleiben wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen langsam zum Ende der Debatte. Ich habe all dem, was heute gesagt und erzählt wurde, aufmerksam zugehört. Die Union hat gesagt, sie würde gern über Wirtschaftspolitik reden, aber wenn Vorschläge von anderen kommen, dann heute lieber nicht zustimmen. Unionsrechtspolitiker reiben sich ein bisschen die Augen wie Sie, Herr Plum, warum sie hier endlich mal zur Kernzeit reden dürfen. Die AfD bleibt eher bei dem DFB-Slogan „Völlig losgelöst“; denn sie löst sich von der Realität komplett ab. Deswegen kann ich zusammenfassend nur sagen: Es ist eigentlich ganz gut, dass wir heute mal ausgeschlafen und frisch in diese Debatte starten und heute Vormittag ausführlich über Rechtspolitik reden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen Dank. – In der öffentlichen Diskussion ist im Zusammenhang mit Bürokratieabbau immer auch vom Abbau von Schutzstandards die Rede, insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie schätzen Sie das ein? Passiert das momentan, und was ist dabei zu beachten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt. Heute findet ja die öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV statt. Ich kann die Nervosität des Kollegen Amthor verstehen, weil wir damit einen echt großen Schritt nach vorne machen. Die Bundesregierung geht mit der Verbändeabfrage, mit einem eigenen Monitoringbericht neue Wege. Herr Schmidt, können Sie uns anhand dieses Prozesses sagen, wie die Reaktionen in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft sind?”
“Sie lassen sich von Autokraten einspannen, machen sich zum Vasallen der Demokratiefeinde und verraten unser Land offensichtlich jeden Tag; das muss man hier auch noch mal in dieser Debatte ganz klar so betonen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss und sage: Das ist ein wichtiger Antrag, in dem Fall von der Unionsfraktion. Wir können dem Vorschlag leider nicht folgen. Wir halten die Einsetzung einer solchen Kommission nicht für zielführend. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit ganz im Sinne der Idee: mehr China-Kompetenz in unserem Parlament, weniger Bestechung. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Andere Politiker in Deutschland haben indes gezeigt, wie es nicht geht – ich habe es schon erwähnt, Herr Spahn, und kann Ihnen das leider nicht ersparen – : Das hat nämlich vor Kurzem der bayerische Provinzpolitiker Söder bewiesen: Lustige Panda-Bilder, Unterwürfigkeit und Duckmäusertum sind eben nicht die richtige Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, das schwächt unser Land und unsere Verhandlungsposition gegenüber der Volksrepublik wirklich; das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. An die Adresse der AfD: Sie dürfen ja heute noch reden. Wer soll Ihnen aber bei diesen Reden überhaupt noch zuhören, wenn es um China geht? Jeder hier weiß doch, dass die AfD in Deutschland nicht für Deutschland arbeitet, sondern für Putin und China.”
“Nein, unter Wirtschaftspartnern muss klar sein: Faire Wettbewerbsbedingungen sind die grundlegende Voraussetzung für einen fairen und guten Handel untereinander. Wir dürfen uns da sicherlich nicht an der Nase herumführen lassen und müssen uns weiter dafür einsetzen, dass sich China an die Regeln der freien und fairen Marktwirtschaft hält. Das ist im Interesse unserer Unternehmen, im Interesse Deutschlands und langfristig auch im Interesse Chinas. Am Ende profitiert nämlich niemand von einem Subventions- und Strafzollwettlauf. Deswegen bin ich froh, dass der Kanzler in dieser Sache seriös, besonnen und bestimmt handelt. Und ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern einen Weg finden, wie wir zukünftig handelspolitisch mit China umgehen werden.”
“Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Es ist ein gutes Zeichen, dass unser Bundeskanzler in diesen schwierigen Zeiten bereits zum zweiten Mal in China zu Gast war und mit dem Präsidenten gesprochen hat. Es ist doch offensichtlich ein Irrglaube, Konflikte nur mit Konfrontation lösen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diesen Austausch heute dringender denn je! Das bedeutet ja nicht, dass solch ein Besuch ohne kritische Worte stattfindet, dass die deutschen und europäischen Interessen gegenüber der Volksrepublik vernachlässigt werden. Dazu zählt natürlich, auch heute hier klar zu sagen: Die staatlich subventionierte Überkapazität der chinesischen Industrie ist ein echtes Problem und bedroht europäische Wertschöpfung und europäischen Wohlstand ganz konkret.”
“China spielt nicht mehr nach den Regeln der internationalen Weltordnung, auch nicht im Bereich der Wirtschaft. Und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines immer gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen. Das haben wir mit der China-Strategie der Bundesregierung und den chinapolitischen Leitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums geändert, und das zeigt: Wir sind nicht blind, und wir sind nicht naiv. Wir wollen Kooperation mit China, aber auf Augenhöhe und entlang nationaler und europäischer Interessen. Diese Bundesregierung geht auch international wirtschaftspolitische Herausforderungen, wie ich finde, aktiv an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Innenpolitik ist nicht gleich Außenpolitik. Diese Botschaft sollten Sie aber nicht an uns richten, sondern an Ihren Parteikollegen Herrn Söder, der genau das in China betreibt, indem er nämlich versucht, Innenpolitik zu Außenpolitik und Außenpolitik zu Innenpolitik zu machen. Das ist ein großer Fehler. Die Kritik ist richtig, aber an der falschen Stelle. In den letzten Monaten wurde auch hier im Bundestag viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, zuletzt über den Antrag der Unionsfraktion. Ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben und verändert hat.”
“Unser Ziel als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, am Ende der Beratungen dieses Bürokratieentlastungsgesetzes einer solchen Familie sagen zu können: Wir haben etwas für euch rausgeholt; wir entlasten euch an vielen Punkten in eurem Alltag ganz konkret von Bürokratie – nicht auf dem Papier, nicht in der Theorie, sondern im echten Leben. Darum geht es uns als SPD-Fraktion, und dafür werden wir in den nächsten Wochen beraten. Ich freue mich jedenfalls auf die beginnenden Beratungen mit meinen geschätzten Kollegen in der Koalition. Herzlichen Dank und Glück auf! Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.”
“Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen, aber auch den unternehmerischen Alltag, insbesondere für mittelständische Betriebe, unkomplizierter werden zu lassen. Darum geht es, und dieses Ziel verfolgt die SPD beim Bürokratieabbau. Das wird auch bei den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die entscheidende Rolle spielen. Nehmen wir das Beispiel der – nennen wir sie – „Familie Musterfrau“. Ein Elternteil arbeitet in einem Unternehmen, angestellt, das andere Elternteil gründet eine Firma und ist selbstständig – mehrere Kinder, ein Eigenheim, mehrere Autos.”
“Es sind eben nicht nur die theoretischen Erwägungen beim Bürokratieabbau entscheidend, sondern die ganz konkreten Erfahrungen der Menschen vor Ort. Deswegen ist der Vorschlag von Lars Klingbeil richtig – ich unterstütze ihn ausdrücklich –, einen der nächsten Bürgerräte zur Reduzierung des Bürokratieballasts einzusetzen. Wir sollten die Erfahrungen der Menschen in unserem Land einbeziehen und nicht über sie reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern immer versuchen, mit ihnen mehr zu erreichen. Gerade hier und heute ist es, glaube ich, wichtig zu sagen, warum die SPD das Thema Bürokratieabbau so vorantreibt, warum uns das so wichtig ist. Es geht eben nicht um die Profitmaximierung großer Konzerne, es geht eben nicht um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, es geht erst recht nicht um Sozialabbau.”
“Wenn der Staat und die Unternehmen nur noch Risikominimierung betreiben, übersehen wir Chancen. Was wir brauchen, ist mehr Vertrauen in die menschliche Vernunft. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein erster großer Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Koalition haben den Anspruch, es nicht dabei zu belassen. Wir wollen dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser machen, wir wollen es stärker machen, wir wollen in dieser Legislatur weitergehende Regelungen treffen und bei der Bürokratieentlastung nach vielen Jahren stärkerer Belastung den großen Wurf wagen. Dafür braucht es viel mehr; einiges ist schon auf dem Weg. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt für ein gesellschaftliches Bündnis aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik zum Bürokratieabbau werben und dieses ermöglichen.”
“Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „man könnte mal“ ein „Wir machen es“. Das geht nicht mehr so weiter. Wir schaffen es, das Ruder rumzureißen. Darum geht es bei diesem Gesetz. Überbordende Bürokratie entspricht oft der Geisteshaltung, alles in jeder Möglichkeit und jeder Situation absichern und regulieren zu wollen. Bei uns ist Bürokratie bereits so stark vertreten, dass Deutschland wahrscheinlich das einzige Land ist, in dem selbst in Gefängnissen Fluchtpläne aufgehangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man weiß ja nie, sicher ist sicher. – Bei „Gefängnis“ sollten Sie aufpassen, Herr Kollege. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geisteshaltung, immer alles absichern und regulieren zu wollen, ist ja genau das Problem. Es gibt keine absolute Sicherheit.”