Esra Limbacher
SPD · Germany
“Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte.”
“Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen. Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren.”
“Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.”
“Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind.”
“Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben.”
The complete record
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“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt, um eine nachhaltige Rohstoffversorgung sicherzustellen sowie den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern und ökologisch auszurichten. Das hat seine Richtigkeit und Notwendigkeit zum Zeitpunkt der Verhandlungen gehabt, und es ist heute immer noch aktuell und auch vor dem Hintergrund des Gesagten umso wichtiger. Ich will aber die Wortwahl des Kollegen Roloff aufgreifen. Er hat von den „Siedlern von Catan“ gesprochen. Bei diesem Brettspiel gibt es auch eine Entwicklungskarte. Ich finde, die sollten wir jetzt ziehen. Es gibt – das wird immer notwendiger – immer mehr neue Materialien, Werk- und Rohstoffe, die wir benötigen. Hier müssen wir viel, viel mehr in Innovationen und in die Entwicklung neuer Patente investieren.”
“Deswegen will ich die Möglichkeit hier nutzen, um ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland auszusprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, genau in dieser Zeit ist es besonders wichtig, zu sagen: Wir stehen zu unserer Industrie. Wir machen alles, damit sie weiterleben kann. Wir lassen sie nicht im Stich. Deswegen war es auch besonders wichtig, heute dem Gesetzentwurf zuzustimmen, der beim vorherigen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung stand. So können wir die Entlastung durch eine Gaspreisbremse auf den Weg bringen können. Da haben Sie sich nicht nur enthalten, sondern Sie haben auch dagegengeredet. Ich finde, es spricht Bände, welche Partei, welche Koalition und welche Bündnisse in diesem Parlament überhaupt noch hinter unserer Industrie und unserer Wirtschaft stehen. Sie tun es sicherlich nicht.”
“Sie haben mir von den großen Sorgen und auch den Nöten berichtet, die momentan in dieser Branche vorherrschen. Sie sind doppelt betroffen, weil sie zum einen Erdgas als wichtigen Energieträger haben und zum anderen auch gleichzeitig als wichtigen Rohstoff für viele Basischemikalien benötigen. Chemische Erzeugnisse sind für 90 Prozent aller Produktionserzeugnisse in unseren Unternehmen in Deutschland notwendig. Ohne die Chemieindustrie – das kann man sagen – steht die ganze Wirtschaft in unserem Land still, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum sage ich das? Wenn wir über Rohstoffe reden, ist es, glaube ich, unglaublich wichtig, den Grund zu erfahren, warum wir die Rohstoffe hier in unserem Land überhaupt brauchen. Wir brauchen sie momentan vor allen Dingen, um unsere Wirtschaft am Leben zu halten, um unsere Industrie am Leben zu halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Unsere Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der Lieferkettenprobleme weltweit und der weiterhin auftretenden Auswirkungen der Pandemie mehr und mehr gefährdet. Das trifft beispielsweise die energieintensive Industrie sowie viele mittelständische Unternehmen in unserem Land besonders hart. Heute wurde schon viel gesagt. Ich will die Möglichkeit nutzen, heute von einem Treffen von vor zwei Tagen zu berichten, das ich mit der chemischen Industrie in unserem Land, nämlich dem VCI, dem Dachverband der chemischen Industrie, hatte. Auch viele mittelständische Unternehmen sind in diesem Bereich tätig.”
“Es dient auch dazu, Arbeitnehmer/-innen langfristig für ihre Arbeit im Unternehmen zu motivieren, und Studien zeigen, dass die Regelungen zur Mitbestimmung dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit in den Unternehmen steigt – ein Effekt, der gerade in schweren Wirtschaftszeiten wie diesen nicht unterschätzt werden sollte. Wir freuen uns daher auf die parlamentarischen Beratungen.”
“Hier wollen wir noch mal ran und die Mitbestimmung stärken. „Die Mitbestimmung ist kein Auslaufmodell, sondern etwas, das für die Zukunft unseres Landes von allergrößter Bedeutung ist und gestärkt werden muss“, hat Olaf Scholz gesagt. Ich finde, er hat recht. Im Koalitionsvertrag hat sich die Fortschrittskoalition dem Schutz der Mitbestimmung verschrieben. Nur beispielhaft sei hier zitiert, dass wir die „missbräuchliche Umgehung“ des Mitbestimmungsrechts verhindern wollen. Dem wollen wir in diesem Gesetzgebungsvorhaben Rechnung tragen. Das deutsche Mitbestimmungsrecht ist ein Leuchtturm der Arbeitnehmerrechte und Inspiration auch in anderen Ländern.”
“Zum einen schaffen wir eine bessere Rechtssystematik für Unternehmen, die ihre Gesellschaftsform im europäischen Raum wechseln wollen. Das ist angesichts des stark verflochtenen Wirtschaftsraums der Europäischen Union folgerichtig und entspricht dem Sinn und Zweck des Prinzips der Niederlassungsfreiheit. Zum anderen ist aber das Wirtschaftssystem nicht frei von historisch erkämpften Rechten, insbesondere den Minderheitenrechten. Der derzeitige Entwurf behandelt die Rechte dreier schutzbedürftiger Gruppen: die der Gläubiger/-innen, der Minderheitsgesellschafter/-innen und die der Arbeitnehmer/-innen. Während die ersten beiden Gruppen – und das auch zu Recht – mit weitreichenden Schutzvorschriften bedacht wurden, bleibt festzustellen, dass die Regelungen für den Schutz der Arbeitnehmer/-innen im jetzigen Entwurf verbesserungsbedürftig sind.”
“Denn: Wir können gesunde Betriebe nicht einfach insolvent gehen lassen, wenn ihre Überschuldungen nur auf den kriegsbedingten und drastischen Veränderungen des Energiemarktes beruhen. Wir müssen ihnen die Chance geben, entsprechende Hilfsprogramme des Bundes abzurufen. So retten wir Betriebe. So retten wir Arbeitsplätze. Wir lassen niemanden allein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich gucke auf die Uhr: Die restliche Redezeit würde ich zur Verfügung stellen; ich glaube, das tut dem Abend vielleicht noch ganz gut. Ich bitte daher um Zustimmung dieses Hauses für beide geplanten Vorhaben: die Abschaffung des Güterrechtsregisters und die temporäre Anpassung des Insolvenzrechts. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. Vorbildlich! – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.”
“Wir ermöglichen genau diesen Unternehmen eine zeitlich begrenzte Erleichterung und Ausnahmeregelung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages. Konkret bedeutet das: Erstens. Wir verkürzen vorübergehend den sogenannten Prognosezeitraum für die insolvenzrechtliche Überschuldungsprüfung. Zweitens. Wir verkürzen die Zeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanung vorübergehend von sechs auf vier Monate. Drittens. Wir geben überschuldeten, aber noch nicht zahlungsunfähigen Unternehmen mehr Zeit für Sanierungsbemühungen. Wir setzen daher die Höchstfrist für die Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung zeitweise von derzeit sechs auf acht Wochen hoch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind sinnvolle Änderungen. Die Zeit drängt, und wir brauchen jetzt ein rasches staatliches Handeln.”
“Der Aufwand für die Führung dieser Register steht in keinem Verhältnis mehr zu der geringen rechtlichen und der schwindenden praktischen Bedeutung der Güterrechtsregister. Das ist aber nicht alles, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesem Gesetzgebungsverfahren hängt eine weitere Änderung an, die, so glaube ich, noch viel wichtiger ist: die temporäre Anpassung des Insolvenzrechts aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage in unserem Land. In der Sache haben diese beiden Änderungen nicht viel gemeinsam. Aber beide bringen, wie ich finde, unser Land in der aktuellen Situation wirklich voran. Mit der Anpassung des Insolvenzrechts wollen wir diejenigen Unternehmen entlasten bzw. unterstützen, die eigentlich gesund sind, aber aufgrund der explodierenden Energiepreise unverschuldet in eine Notlage geraten sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute setzen wir ein Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um: Wir bauen Bürokratie ab. Das ist die zentrale Botschaft heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau, das hat sich diese Koalition auf die Fahne geschrieben, und wir halten uns an unsere Versprechen. Wir schaffen heute die sogenannten Güterrechtsregister ab. Güterrechtsregister beinhalten auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse. Sie werden bei den Amtsgerichten geführt und sind – das kann man so deutlich sagen – heute weitestgehend funktionslos. Sie werden kaum noch genutzt, kosten aber viel Geld.”
“Die Ampel plant eine Ergänzung in § 44a DRiG: Wir wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes ergänzen. Schöffinnen und Schöffen müssen sich jederzeit an diese Grundordnung halten und für ihren Erhalt eintreten. Das Bundesjustizministerium erarbeitet hierzu einen konkreten Vorschlag. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der Union ab. Gleichzeitig möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für diese wichtige Debatte und für den Austausch zum Schöffenrecht bedanken. Ich denke, wir alle sind uns einig in der Bedeutung der Rolle der Schöffinnen und Schöffen für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für die Verbesserung der Situation der Schöffinnen und Schöffen einsetzen.”
“Und die Idee einer eigenen Ansprechstelle beim Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. kann über die Landesverbände laufen. Hier kann die Justizministerkonferenz Ansprechpartner sein. Meine Vorredner/-innen aus der Ampel haben schon viel zum Inhalt Ihres Antrags gesagt. Aus diesem Grund halte ich mich kurz und möchte zum Ende gerne einen Punkt betonen: Gewählte Schöffinnen und Schöffen müssen natürlich immer hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Daran darf es keinen Zweifel geben. Laut § 44a DRiG sind Schöffinnen und Schöffen auszuschließen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder des Rechtsstaats verstoßen oder die eine Stasivergangenheit haben.”
“Nun zum Antrag der Unionsfraktion: Erst einmal möchte ich mich bedanken, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt haben. Ihr Antrag ist gut gemeint. Das Thema ist wichtig. Das sieht die Ampel auch so. Deswegen haben wir im letzten Bundeshaushalt auch Gelder für die Unterstützung von Wahlkampagnen von Schöffinnen und Schöffen hinterlegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, viele Ihrer Forderungen sind im Kern richtig. Allerdings liegen einige dieser Forderungen gar nicht allein in bundespolitischer Hand. Sie sind zum Teil Ländersache und können auch ohne bundeseinheitliche Regelungen realisiert werden. So kann ein bundeseinheitlicher Wahltag in Abstimmung mit den Ländern eingeführt werden – ohne dass das Bundesrecht hierfür extra geändert werden muss.”
“Auch wenn natürlich die Entscheidungen der Berufsrichter/-innen allein an das Gesetz gebunden sind, ist es wichtig, dass die Justiz lebensnah handelt und dass Urteile für alle Menschen verständlich sind. Und genau hier kommen Schöffinnen und Schöffen ins Spiel. Ehrenamtliche Richter/-innen sind ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats. Sie machen Justiz für Nicht-Juristinnen und -Juristen verständlicher und sichtbarer. Sie bringen Lebenserfahrung mit in den Gerichtssaal. Sie stärken das Vertrauen in die Justiz. Sie tragen direkt zur demokratischen Legitimation der Justiz bei. Ich möchte daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Schöffinnen und Schöffen in Deutschland aussprechen. Ihre Arbeit ist für unsere Demokratie von essenzieller Bedeutung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung und Zugang zum Recht – das müssen wir immer zusammendenken. Sie bedingen sich gegenseitig und hängen voneinander ab. Sie sind die Grundlage für künftige Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Deswegen ist dieser Haushalt auch so wichtig. Es geht nicht bloß um Mittel für die Justiz. Es geht um nichts anderes als um den Erhalt unserer Rechtsstaatlichkeit und damit auch unseres demokratischen Systems. Last, but not least möchte ich mich herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, ganz besonders bei unserer Berichterstatterin Esther Dilcher. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.”
“Wir als Koalition haben im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits einiges geschafft; das kann man wirklich sagen. Wir haben zum Beispiel die virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften dauerhaft im Aktiengesetz verankert. Wir haben außerdem die Digitalisierungsrichtlinie weiter umgesetzt und dadurch Online-Gründungen ermöglicht. Das ist wirklich ein besonderer Schritt in Deutschland; das gab es vorher in dieser Form nicht. Das sind wichtige Schritte, und jetzt müssen wir genau hier weitermachen. Um als Wirtschaftsstandort und starker Rechtsstaat weiter erfolgreich sein zu können, müssen wir schon heute die Grundlagen legen für digitale Strukturen; das sehen wir gerade am Beispiel Legal Tech. Hier liegt wirklich unglaublich viel Potenzial. Wir dürfen uns nicht abhängen lassen und eine Entwicklung verpassen, die weltweit passiert.”
“Ein weiterer Punkt, der mit dem Zugang zum Recht fest zusammenhängt, ist die Digitalisierung. Das ist ein Punkt, der mir persönlich, aber, denke ich, auch ganz vielen von Ihnen ein besonderes Anliegen ist. Digitalisierung ist sicher ein breites Themenfeld. Hier sprechen wir einerseits über die Digitalisierung der Justiz zum Beispiel durch die E‑Akte oder durch besseren Informationsaustausch zwischen Behörden, Gerichten usw. Denn Digitalisierung bedeutet, wie der Kollege vorhin schon gesagt hat, eben nicht, eine Klage per E‑Mail einzureichen, die dann am Gericht wieder ausgedruckt wird. Genau darum geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen andererseits über moderne, digitale Systeme, die eine Brücke schlagen zwischen der Justiz, der Wirtschaft und den Menschen hier im Land.”
“Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir bestehende Ungleichheiten beseitigen. Das geht einerseits über eine gute Ausstattung der Justiz; das ist klar. Das ist aber nicht der einzige Punkt. „Zugang zum Recht“ heißt zweitens auch, sichtbare Strukturen zu schaffen, die für alle zugänglich sind. So werden die jüngeren Generationen einen anderen Zugang haben und nutzen als ältere. Ein Digital Native wird erst einmal googeln, wenn er oder sie rechtliche Unterstützung benötigt. Digital Natives sind Vergleichsplattformen gewöhnt. Wenn ein Termin beim Arzt gebucht wird, wird das vor allem online gemacht. Als Legislative müssen wir diese Entwicklungen mitbedenken. „Zugang zum Recht“ heißt auch, die moderne, globalisierte Welt zu nutzen, und unsere Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das verstanden.”
“Woher weiß man, welche Rechte man hat und was man zu tun hat? Wir stellen fest: Der Weg zum Anwalt ist für die meisten in so einem Moment ein viel zu hoher Aufwand. Die Realität ist doch, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen ihre Rechte wahrnimmt und eine Entschädigung einfordert – leider, muss man sagen. Dabei gibt es heutzutage Unternehmen, sogenannte Legal-Tech-Unternehmen, die sich dieser Fälle annehmen, das Erfolgsrisiko übernehmen und die Entschädigungen für die Betroffenen einfordern. Das Ganze geht online und schnell. Und da sind wir schon beim Thema, dem Zugang zum Recht und der Durchsetzung von Rechten. Es muss unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jeder Mensch in Deutschland den gleichen Zugang zum Recht und auch zur Justiz hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Saarländer habe ich vor allen Dingen eines verinnerlicht, nämlich den Spruch: Großes entsteht immer im Kleinen. Genau das merken wir hier in der Debatte auch. Rechtspolitik im Bundestag ist vielfältig, und es geht trotz der bescheidenen Größe des Einzelplans 07 ums Große und Ganze. Und noch wichtiger: Hier spüren wir gesellschaftliche Entwicklungen in allen Lebensbereichen direkt und unmittelbar. Gespürt haben genau das auch viele Reisende in diesem Sommer, die an überfüllten Flughäfen standen und mit viel Verspätung oder gar nicht abgehoben sind; vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ging es auch dem einen oder anderen in diesem Hause so. Was macht man aber in so einer Situation?”
“Seit Beginn der Pandemie können Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften digital stattfinden. Diese Regelung werden wir jetzt dauerhaft im Aktiengesetz verankern – für einen starken, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland! Mein Dank gilt meinen Kollegen Dr. Till Steffen und Dr. Thorsten Lieb sowie dem Bundesjustizministerium für die fachliche Expertise. Ich finde, das Ergebnis ist gelungen. Und es zeigt: Diese Koalition wagt Fortschritt. Diese Koalition handelt. Ich werbe um eine breite Zustimmung.”
“Denn: Wir haben diesen Punkt als Instrument für eine effiziente Versammlungsführung eingeführt – unter der Prämisse, dass keinem Aktionär, keiner Aktionärin die Antwort verweigert wird. Last, but not least möchte ich gerne noch einen Punkt hervorheben: Ich freue mich sehr, dass wir neben den Aktiengesellschaften auch Genossenschaften einbeziehen. Sie sollen ihre Generalversammlungen ebenfalls weiterhin virtuell abhalten können. Noch in dieser Legislatur wollen wir das Beschlussmängelrecht anpacken. Wir wollen es prüfen und ändern. Das ist eine große Aufgabe, eine wichtige Aufgabe. Das wollten wir jetzt nicht im Schnelldurchgang zusammen mit dem Aktiengesetz machen, sondern überlegt, mit ausreichend Zeit und nach Einbeziehung von Expertinnen und Experten.”
“Wir halten auch fest an der Übergangsregelung. Dies haben wir mit Blick auf den Herbst entschieden. Wir wollen den Unternehmen hier Entscheidungsfreiheit lassen. Wir haben festgelegt, dass alle elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionärinnen und Aktionäre das Recht haben, zu allen Antworten des Vorstands nachzufragen, unabhängig davon, ob sie vorab eine Frage eingereicht haben und ob es sich um Nachfragen zu eigenen Fragen handelt oder nicht. Wir haben zudem eine Beschränkungsmöglichkeit bei der Vorabbeantwortung von Fragen eingeführt. Dadurch kann die Gesellschaft eine Gesamthöchstzahl an Fragen festlegen. Zu diesem Punkt haben mich Nachfragen erreicht, und ich möchte diese Rede gerne nutzen, um klarzustellen, dass eine Beschränkung der Fragenzahl immer auch angemessen sein muss.”
“Unsere Aufgabe hier im Parlament war es, ein Gleichgewicht zu schaffen: auf der einen Seite Aktionärsrechte schützen und gleichzeitig auf der anderen Seite die Regelungen so gestalten, dass das virtuelle Format der Hauptversammlungen auch für die Emittenten attraktiv ist. Aus diesem Grund haben wir die Gegenstandsbeschränkung in § 118a Absatz 1 gestrichen, das Antragsrecht allein durch Videokommunikation statt per Klick zulässig gemacht und die Versammlungsleitung gestärkt: Hier haben wir die Rechtssicherheit erhöht, da Fragen, die bereits vor der Versammlung hätten gestellt werden können, nicht mehr zugelassen werden müssen. Selbstverständlich halten wir am Fragerecht der Aktionärinnen und Aktionäre fest; denn sie können Fragen vorab einreichen sowie Fragen zu neuen Sachverhalten in der virtuellen Hauptversammlung stellen.”
“Wichtig sind uns daher praxisorientierte Lösungsvorschläge. Die wichtigsten Aktionärsrechte auf dem Papier bringen uns nur dann etwas, wenn das Format der virtuellen Hauptversammlung in der Praxis auch angewandt wird. Ich bin sicher, dass wir mit den jetzt vorgelegten Änderungen beiden Seiten gerecht werden. Wir haben in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss Meinungen von verschiedenen Seiten gehört. Alle Sachverständigen waren sich einig, dass die Digitalisierung ein wichtiger Schritt ist. Wir wurden aber auch darauf hingewiesen, dass es an einigen Stellen im Gesetzentwurf Verbesserungsbedarf gibt. Wir haben alle Rückmeldungen und Einschätzungen der Sachverständigen sehr ernst genommen und geprüft.”
“An dieser Stelle möchte ich der Bundesnotarkammer für die gute Zusammenarbeit danken. Wir haben als Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag mit ein paar Ergänzungen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, vor allem in den Bereichen des Amtsbereichsprinzip und der Abtretungsverpflichtung. Ich freue mich, dass wir die Erweiterung des Anwendungsbereichs des notariellen Verfahrens der Onlinebeurkundung so schnell umsetzen können und das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abschließen. Das zeigt deutlich: Diese Koalition handelt und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition für die gute Zusammenarbeit.”
“Konkret bedeutet das, dass Onlinebeglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger für zulässig erklärt werden. Außerdem werden Anmeldungen zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister in den Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens für Onlinebeglaubigungen einbezogen. Der Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens der Onlinebeurkundung soll auf GmbH-Sachgründungen, Gründungsvollmachten und einstimmig gefasste Beschlüsse zur Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages einschließlich Kapitalmaßnahmen ausgeweitet werden. Wir nehmen diese Änderungen nach enger Abstimmung mit der Bundesnotarkammer vor. Denn: Onlinegründungen und Onlineverfahren werden mithilfe eines von der Bundesnotarkammer betriebenen Onlinevideokommunikationssystems umgesetzt.”
“Diese Änderung gilt für Einzelkaufleute, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie Zweigniederlassungen der vorgenannten Gesellschaften und Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen. Sie gilt aber nicht für Handelsregisteranmeldungen anderer Rechtsträger. Ebenso wenig erfasst sie Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Das wollen wir jetzt ändern und nachjustieren. Es gab schon letztes Jahr die Bestrebung, den Anwendungsbereich der DiRUG zu erweitern. Wir setzen es jetzt um.”
“Was hat es damit auf sich? Letztes Jahr im Juli hat der Deutsche Bundestag dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie zugestimmt, das größtenteils diesen August in Kraft tritt. Ziel war und ist es, die Gründung von Gesellschaften und die Eintragung von Zweigniederlassungen zu erleichtern und die Kosten und den Zeit- und Verwaltungsaufwand dieser Verfahren insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Letzten Sommer wurde die europäische Richtlinie eins zu eins umgesetzt. Wir haben also die europäischen Anforderungen in deutsches Recht übertragen. Das Ergebnis: Durch die im DiRUG bewirkte Änderung des Handelsgesetzbuchs werden notarielle Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen durch Videokommunikation erstmals zulässig gemacht. Das ist ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung.”
“Der nächste Redner: Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch eine wichtige Anmerkung machen: So wichtig es auch ist, die Aktionärsrechte zu wahren – wir alle haben heute Abend schon mehrfach darauf hingewiesen –: Die Grundlagen für digitale Hauptversammlungen müssen natürlich so gestaltet werden, dass sie praktikabel sind. Was bringen Aktionärinnen und Aktionären starke Rechte auf dem Papier, wenn das Format für Emittenten überhaupt nicht umsetzbar ist? Es ist jetzt unsere Aufgabe hier im Parlament, ein Gleichgewicht zu schaffen. Aktionärsrechte müssen auf jeden Fall gewahrt werden. Gleichzeitig müssen wir die Regelung aber auch so gestalten, dass Hauptversammlungen in der Praxis tatsächlich virtuell stattfinden können. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren und die anstehenden Verhandlungen. Vielen Dank und einen schönen Abend.”
“Wir schauen auf die Uhr und wollen vor allen Dingen eines sagen: Wir sorgen mit diesem Vorschlag dafür, dass es kein weiteres Hin und Her mehr gibt. Wir könnten die Sonderregelungen genauso gut auslaufen lassen, aber wir haben uns dazu entschieden, jetzt schnell nachzujustieren und vor der nächsten Hauptversammlungssaison wirklich zu sagen: Wir wollen eine neue Regelung finden, wir wollen eine rechtssichere und praktikable Regelung, und wir wollen eine planbare Grundlage für Gesellschaften und für die Aktionärinnen und Aktionäre schaffen.”
“Weil es derzeit sehr viele Kontaktaufnahmen aus verschiedenen Verbänden gibt, möchte ich an dieser Stelle noch ganz deutlich sagen, dass ich selbstverständlich alle Rückmeldungen, die zu diesem Entwurf gekommen sind, sehr, sehr ernst nehme. Für mich ist aber auch klar, dass Ausgangspunkt für die gesetzliche Anpassung im Aktiengesetz natürlich nicht die pandemiebedingten Sonderregelungen sind, sondern die Regelungen, die wir im Aktiengesetz vor diesen Sonderregelungen hatten, nämlich die für die Präsenzveranstaltungen. Das ist der Ausgangspunkt, woran wir uns orientieren, und es freut mich, dass das BMJ die kritischen Stellungnahmen verschiedener Verbände jetzt ernst genommen und nachjustiert hat im Vergleich zum Referentenentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sicherlich viele Einzelheiten, die wir heute noch ansprechen könnten.”
“Wir wollen es so anpassen, dass künftig neben Präsenzveranstaltungen und hybriden Formaten auch rein virtuelle Versammlungen von Aktionärinnen und Aktionären möglich sind. Das soll für Aktiengesellschaften genauso wie für verwandte Rechtsformen gelten. Wichtig ist bei dieser Gesetzesänderung vor allen Dingen eines: Aktionärsrechte dürfen nicht eingeschränkt werden. – Konkret bedeutet das: Das Auskunftsrecht, das Rederecht, das Antragsrecht, das Stimmrecht und das Recht zum Widerspruch gegen Beschlüsse der Hauptversammlung müssen auf virtuellen Treffen gewährleistet werden. Das haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen und ‑partnern im Koalitionsvertrag festgehalten, und daran werden wir uns auch halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Diese Regelung wird überall gelten, und man kann von zu Hause aus an den Hauptversammlungen teilnehmen. Diese Regelung wollen wir nun dauerhaft im Aktiengesetz verankern. Anders als bei den pandemiebedingten Sonderregelungen werden wir jetzt sicherstellen, dass die Aktionärsrechte in den virtuellen Hauptversammlungen genauso stark sind wie bei Präsenzveranstaltungen. Als internationaler Wirtschaftsstandort ist dieses Vorhaben für Deutschland ein wichtiger Schritt: für die Digitalisierung, für die Modernisierung unserer Strukturen, für einen starken, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Vorhaben wollen wir das Aktiengesetz anpassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unseres Koalitionsvertrages lautet: „Mehr Fortschritt wagen“, und dafür steht diese Koalition. Das Gesetzesvorhaben, das wir heute Abend hier diskutieren, ist exemplarisch für dieses Motto dieser Koalition. Digitale Hauptversammlungen: Das ist Fortschritt. In Zeiten, in denen selbst Kanzlerkandidaten online gewählt werden, darf die Digitalisierung eben nicht vor dem Aktienrecht haltmachen. Wir setzen das um und bringen die Digitalisierung auch in dieses Rechtsgebiet. Seit Beginn der Pandemie können Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften digital stattfinden. Herr Minister, Sie haben es schon erwähnt: Es ist völlig egal, wo man dann an diesem Tag ist, ob man sich im Sauerland befindet oder auf Sylt; man muss nirgendwo von fern abreisen.”
“Entweder ist es Ihre Position, dass Sie sich – neuerdings – autofreie Innenstädte wünschen, oder es gilt die Position der Berliner CDU, die genau das Gegenteil sagt. Ich finde, Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wirklich wollen. Das passt alles nicht zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelhandel in Deutschland und unsere Innenstädte stehen vor enormen und vielfältigen Herausforderungen. Diese Koalition handelt und packt diese Herausforderungen an. Ich freue mich daher bei diesem Thema auf eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. Darf ich den telefonierenden Kollegen aus der AfD-Fraktion kurz bitten: Sollte das ein längeres Gespräch werden, würden Sie bitte den Saal verlassen? – Danke. Nächster Redner, für die AfD-Fraktion, ist jetzt Kay-Uwe Ziegler.”
“Sie fabulieren in Ihrem Antrag über autofreie Innenstädte. Abseits der Frage, wie sinnvoll – darüber kann man diskutieren, wie ich finde – sie für den Einzelhandel tatsächlich sind, möchte ich Ihnen zwei Zitate aus der Hauptstadt-CDU, von vor wenigen Tagen, vorhalten. Zitat eins stammt von Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU: „Die sogenannte Flaniermeile mit Radautobahn hat der Friedrichstraße weit mehr geschadet als genutzt.“ Zitat zwei stammt von Ihrem Kollegen Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner CDU. Er sagte, es sei ein Geburtsfehler gewesen, die Friedrichstraße nur aus Sicht des Radverkehrs zu denken. – „Na, was soll denn nun gelten?“, frage ich mich.”
“Eines geht nicht – das sage ich jetzt in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der Union, weil Sie das jahrelang nicht wahrhaben wollten –: Es kann nicht sein, dass in Deutschland kleine Einzelhändler mehr Steuern zahlen als global agierende Versandkonzerne. Damit muss endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Gebot der Fairness. Deswegen sitzt auch unser stärkster Kämpfer für den Einzelhandel im Kanzleramt. Das ist Olaf Scholz, der als Einziger in der Bundesregierung vorweggegangen ist, um für die globale Mindeststeuer zu kämpfen. Die Union war nicht dabei – Olaf Scholz hat es getan. Wo waren Sie? Eines kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und zwar, dass ich darüber spreche, wo Sie in Ihrem Antrag einen echten Bock geschossen haben.”
“Aus diesem Grunde setzt diese Koalition auf eine ernsthafte Revitalisierung der Innenstädte und Ortszentren und macht beim Städtebau, beim Wohnungsbau nicht halt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich aber noch einen – wie ich finde – ganz wichtigen Punkt ansprechen: Der stationäre Handel in Deutschland braucht attraktive Rahmenbedingungen, um im Strukturwandel gegenüber dem reinen Onlinehandel bestehen und von der Digitalisierung profitieren zu können. Es braucht einen fairen Wettbewerb zwischen den Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und den Geschäftsmodellen lokal verwurzelter Unternehmen.”
“Dass die Innenstädte veröden, ist nicht erst seit der Coronakrise ein Problem; es wird spätestens seit dem Aufkommen des Onlinehandels und dem Trend, Einkaufszentren auf der sogenannten grünen Wiese zu bauen, in unserem Land beklagt. Warum sind uns die Innenstädte und Ortszentren in unserem Land so wichtig, und warum ist der Einzelhandel uns in der Beziehung so wichtig? Innenstädte und Zentren in unseren Gemeinden sind echte Identifikationsorte für die gesamte Bürgerschaft; sie sind neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung vor allen Dingen soziale, politische und kulturelle Zentren unseres Gemeinwesens, sie sind die Visitenkarten unserer Städte und Gemeinden. Deswegen lohnt sich jede Investition, jede Bemühung, um sie zu fördern.”
“Die Zeiten – da haben Sie recht – sind viel zu ernst für einfache Parteipolitik; denn der Einzelhandel steckt seit Jahren in einer ernsten Krise. Vordergründig – das stimmt – sehen die Zahlen tatsächlich gut aus, sehen wir positive Umsatzentwicklungen. Aber wenn man einmal rechts oder links neben den Lebensmitteleinzelhandel schaut, sehen wir, dass der stationäre Handel, vor allen Dingen der Non-Food-Handel, mit Umsatzrückgängen kämpft: bei der Bekleidung zum Beispiel ein Minus von 32 Prozent – im Vergleich zu 2019 –, bei den Schuhverkäufen ein Minus von 35 Prozent, bei Spielwaren und Sportartikeln ein Minus von 15 Prozent. Das sind keine guten Zahlen. Die Entwicklung des Einzelhandels ist eng verknüpft mit der Entwicklung der Innenstädte und Dorfzentren bzw. Ortszentren in unseren Gemeinden.”
“Die Probleme von heute sind Versäumnisse von gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen liest sich der Antrag wie ein Schulbuch über das, was Sie in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben. Insofern sage ich Danke schön für diese Auflistung. Ich sage Ihnen aber auch: Wir werden es besser machen. Tatsächlich wäre diese Auflistung gar nicht nötig gewesen; denn das Allermeiste findet sich längst in unserem Wahlprogramm, in unserem Koalitionsvertrag oder in der Innenstadtstrategie, von der Sie ja maßgeblich abgeschrieben haben für diesen Antrag. Copy-and-paste, das kann jeder. Wir bekennen uns zur Innenstadtstrategie und führen diese fort, genauso wie das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen der Städtebauförderung von Bund und Ländern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist eine, die handelt und nicht einfach nur redet oder Papiere erstellt; diese Koalition ist eine, die felsenfest hinter einem stabilen und zukunftssicheren Einzelhandel in unserem Land steht, einem Einzelhandel, der nicht nur eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet, sondern auch einer der wichtigsten Faktoren für lebendige Innenstädte und Ortszentren in unseren Gemeinden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es grenzt schon ein wenig an Dreistigkeit, hier in diesem Hause heute wohlfeile Forderungen zur Zukunft unserer Innenstädte zu erheben, nachdem das zuständige Innenministerium 16 Jahre lang von der Union geführt worden ist, die diese Probleme verschlafen, blockiert und ignoriert hat.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn alle Menschen sich impfen lassen würden, bräuchten wir diese Debatte heute nicht. Dann hätten wir auch im Einzelhandel genau diese Probleme nicht mehr. Die Krankenhäuser würden entlastet, und diese Aktuelle Stunde könnten wir nutzen, um konstruktive Ideen und Vorschläge auszutauschen, statt Teil der politischen Inszenierungsversuche der AfD-Fraktion zu sein. Übrigens: Eine konstruktive Idee jetzt, kurz vor Weihnachten, wäre doch: Kaufen Sie vor Ort ein! Unterstützen Sie den Einzelhandel gerade jetzt, wenn es besonders notwendig ist, in der Vorweihnachtszeit! Vielen Dank und schöne Weihnachtsferien!”
“Ich habe gerade von Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels und Herrn Ganster, mit dem ich gestern gesprochen habe, einen Brief erhalten und würde gerne aus dem Brief mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren. Er schreibt: Wir sehen gravierende Veränderungen in den Fußgängerzonen unserer Städte. Den Appell, Kontakte zu vermeiden, spüren wir jeden Tag: weniger Besucher, geringere Frequenz. Die Fußgängerzonen verlieren ihre Bedeutung als soziales und kommunikatives Zentrum. Ich finde, Herr Ganster hat vollkommen recht. Nicht Amazon sorgt für lebenswerte Innenstädte; die Cafés, der Buchladen, die Currywurstbude und die Restaurants, die wir alle kennen, sorgen dafür, und die wollen wir in Zukunft weiterhin unterstützen. Wir wollen, dass genau die auch nach der Pandemie noch tätig sein können.”
“Genau aus diesem Grund möchte ich hier an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen, Danke an den gesamten Einzelhandel, der so schnell reagiert und kurzfristig diese Regelungen umgesetzt hat. Vielen Dank! Wir wissen aber auch, wie hart es für den Einzelhandel ist. Deswegen sorgen wir in der Koalition dafür, dass die Überbrückungshilfen weiter fließen. Wir lassen den Einzelhandel nicht im Stich, und wir lassen alle anderen Betroffenen nicht im Stich. Seit Beginn der Pandemie sind rund 4 Millionen Anträge für die Hilfen eingegangen; über 59 Milliarden Euro wurden ausgezahlt – 59 Milliarden Euro! Das ist im Übrigen europaweit spitze.”
“Umsatzeinbußen in der Gastronomie und im Einzelhandel gibt es natürlich, und ja, es ist für alle schwieriger geworden. Ich höre das ständig in den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Einzelhandel in meinem Wahlkreis, gerade gestern wieder. Da habe ich mit Nico Ganster vom Verein Handel und Gewerbe aus einer Stadt in meinem Wahlkreis – St. Ingbert heißt sie – gesprochen. Er hat mir berichtet, dass die aktuellen Vorgaben seine Kolleginnen und Kollegen natürlich vor enorme Herausforderungen stellen. Trotzdem haben sie diese in der täglichen Praxis alles in allem sehr gut umgesetzt. Es gab keine Verstöße, keine Probleme. Das alles ist mit mehr Aufwand, mit mehr Zeit und mit mehr Arbeit verbunden und in vielen Fällen leider auch mit mehr Kosten.”
“Heute kann sich jeder impfen und boostern lassen, und je mehr Menschen dieses Angebot nutzen, desto besser kommen wir durch den Winter in diesem und im nächsten Jahr. Heute stehen wir mitten in der vierten Welle. In diesem Jahr haben wir alles darangesetzt, dass der Einzelhandel nicht mehr schließen muss und das Weihnachtsgeschäft nicht komplett verloren geht. Die Läden sind offen, und wir setzen alles daran, dass das auch genau so bleibt. Die Läden sind deshalb offen, weil wir mit passgenauen Hygienevorgaben, unter anderem auch 2 G, auf die hohe Zahl der Neuinfektionen reagiert haben – zum Schutze aller. Gibt es eine Alternative? Klar, die gibt es. Eine Alternative zu 2 G ist 0 G; die Alternative zu passgenauen Lösungen ist der Lockdown. Diese Ehrlichkeit gegenüber den Gewerbetreibenden habe ich bei manchen Kollegen heute vermisst.”