Esra Limbacher
SPD · Germany
“Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte.”
“Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen. Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren.”
“Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.”
“Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind.”
“Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben.”
The complete record
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“Deutschland ist die stärkste, die größte Volkswirtschaft Europas, und wir kämpfen dafür, dass das genau so bleibt. Um ehrlich zu sein, Frau Klöckner: Ich hätte gerne den demokratischen Teil der Opposition bei diesem Kampf an unserer Seite; aber nach den Auftritten heute habe ich da meine Zweifel. Die gute Nachricht ist: Auch ohne Sie bewegt sich etwas in diesem Land. Es bewegt sich etwas bei dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in Magdeburg; man kann es gerne noch einmal erwähnen. Deutschland ist ein echter Quantensprung im Bereich der schon heute so wichtigen Chipherstellung gelungen. Intel investiert mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg. Das ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland.”
“Wer so spricht, der bedient vor allem die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland säen wollen, nicht mehr und nicht weniger. Und – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, auch wenn es schon viele andere gesagt haben – ich will an der Stelle vor etwas eindringlich warnen: Hören Sie endlich damit auf, dieses Land, unsere starke Wirtschaft schlechtzureden! Hören Sie endlich auf, unser Land in eine Krise hineinzureden! Das ist unverantwortlich, und damit werden Sie Ihrer Verantwortung als Abgeordnete dieses Parlaments nicht gerecht. Wie um alles in der Welt kommen Sie denn darauf – der Kollege Roloff hat es erwähnt –, Deutschland als den „kranken Mann der Welt“ zu bezeichnen? Das Gegenteil ist der Fall.”
“Nach Ihren Darstellungen könnte man geradezu den Eindruck gewinnen, die in der Tat derzeit schwierige Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet – und überhaupt alles Übel der Welt –, ist auf die seit 2021 im Amt befindliche Bundesregierung zurückzuführen. Jeder, der sich ernsthaft mit den derzeit vor uns liegenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen beschäftigt, weiß: All das, was wir derzeit erleben – die Energiekrise, die Preisexplosion und die Inflation –, sind die nun spürbaren Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands mitten in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist keine zufällige Entwicklung und schon gar kein Ampelversagen.”
“Wir liefern endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ermöglichen das, was Sie in den letzten Jahren immer blockiert haben: die dringend benötigte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach kanadischem Vorbild mit der Chancenkarte – effektiv und kontrolliert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müsste man Ihren Antrag umbenennen in: „Liste der Dinge, die die Union nie geschafft hat, wobei sie aber irgendwie froh ist, dass endlich eine Regierung die Kraft dazu findet, sie umzusetzen“. Sie reden, wir machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir liefern diesen Rahmen – mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem Deutschlandpakt, mit dem Wasserstoffkernnetz, mit den Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit Preisbremsen, mit klugen Förderungen und Investitionen. Wir liefern, Frau Klöckner! Sie fordern in Ihrem Antrag eine Weiterqualifizierung geringqualifizierter Fachkräfte, eine Fachkräfteoffensive. Wir haben die Nationale Weiterbildungsstrategie, die wirkungsvoll greift, schon längst fortgesetzt. Wir liefern die Ausbildungsgarantie, fördern Berufsorientierungspraktika und machen die Weiterbildungsförderung künftig für alle Betriebe zugänglich, auch für mittelständische Betriebe. Sie fordern die schnelle Anerkennung ausländischer Fachkräfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Houben hatte eigentlich eine wichtige Frage gestellt: Was ist neu an dem Antrag? An dem Antrag selbst ist eigentlich nichts neu. Aber was in der Zwischenzeit passiert ist, ist auf jeden Fall neu. Viel Neues ist in der Zwischenzeit passiert. Ich will mal ein paar Neuigkeiten erwähnen. Sie fordern in Ihrem Antrag Bürokratieentlastung. Wir liefern das Bürokratieentlastungsgesetz und bieten eine solche Bürokratieentlastung extra mit dem Deutschlandpakt an. Sie fordern richtige Rahmenbedingungen, damit Deutschland ein führendes Industrieland bleibt.”
“Wir als SPD-Fraktion werden im weiteren parlamentarischen Verfahren das Augenmerk darauf legen, diesen Rahmen im Sinne eines sozial gerechten Wirtschaftens zu gestalten. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.”
“Ich sage als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion ganz bewusst: Insbesondere die vereinfachten Anforderungen an den Zugang zum Kapitalmarkt für KMUs und die Herabsetzung der Mindestmarktkapitalisierung für einen Börsengang auf 1 Million Euro sind wichtige und notwendige Schritte, um kleineren Unternehmen endlich den Weg zum Kapitalmarkt zu eröffnen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz einen wichtigen und richtigen Grundstein dafür legt, den Wirtschaftsstandort Deutschland in unruhigen Zeiten zu stabilisieren und in Zukunft attraktiv zu halten. Es ist ein notwendiger Schritt auf unserem Weg in die digitale und grüne Transformation. Dafür müssen und wollen wir heute den Rahmen setzen.”
“Know-how ist das, was unseren Wirtschaftsstandort über die letzten Jahrzehnte so ausgezeichnet hat. Dieses Know-how muss in Deutschland gestärkt und weiter angesiedelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir den mittelständischen Betrieben, Wachstumsunternehmen, aber auch den Start-ups – also dem Mittelstand von morgen – den dafür benötigten Raum bieten. Der Weg dorthin ist eigentlich ganz klar. Er wurde von der Wirtschaft und der Wissenschaft schon längst mit Vehemenz eingefordert: Investitionen aus dem Privatsektor müssen erleichtert werden, unnötige Bürokratie muss abgebaut werden, und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen müssen vereinfacht werden.”
“Deswegen ist es genau jetzt richtig, diejenigen zu unterstützen, die mutig sind, die Unternehmen gründen, die mit einer großen Portion Optimismus sagen: Wir wollen in diesem Land etwas bewegen, und wir gehen dabei auch ein persönliches Risiko ein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land wollen wir mit diesem Gesetz unterstützen. Deswegen gestalten wir heute mit diesem Gesetz die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland, der durch eine wachsende Start-up-Branche, erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen und einen robusten Mittelstand unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern wird. Uns allen muss dabei bewusst sein, dass in Deutschland gilt: Know-how ist unser wertvollster Rohstoff.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsstruktur in unserem Land hat eine große Stärke, einen Markenkern: Das ist ein starkes Fundament von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht auf den kurzfristigen Gewinn schielen, sondern langfristig denken und viel Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen. Kaum eine Volkswirtschaft in der Welt hat so viele Hidden Champions, hochinnovative Unternehmen, ohne deren Produkte „made in Germany“ die Weltwirtschaft kaum funktionieren könnte. Aber: Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von Dauer. Deswegen braucht unsere Zeit keine Antworten von gestern, sondern ihre ganz eigenen Antworten. Eine solche Antwort geben wir heute mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Unser Wirtschaftsstandort befindet sich zweifelsohne in herausfordernden Zeiten.”
“Auf meinem Schreibtisch steht eine Tasse, da ist unser ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt abgebildet. Der hat mal gesagt: „Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln.“ Genau das macht diese Bundesregierung. Sie handelt, sie packt die Transformation aktiv an. Das ist das Gegenteil von Stillstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so. Herzlichen Dank und Glück auf!”
“Genau jetzt werden hier die Weichen für unsere günstige Energieversorgung von morgen gestellt. Weniger Stillstand geht nicht; das ist echter Aufbruch. Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen: Wirtschaftspolitischer Stillstand – also CDU-Politik in diesem Land –, das war gestern. Das können wir uns in diesen sehr schwierigen Krisenzeiten eben nicht mehr erlauben. Jetzt ist Aufbruch und Fortschritt angesagt, und das bei ganz vielen Projekten. Wir haben heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, gegen Ihre Stimmen. Wir wollen einen Industriestrompreis auf den Weg bringen, gegen Ihre Stimme. Wir bringen ein Wasserstoffkernnetz auf den Weg, um unsere Industrie in der Transformation zu rüsten. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.”
“Bis zu 1 000 Arbeitsplätze entstehen hier, und das nicht irgendwo, sondern auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks, wo früher Kohle zu Strom wurde. Da werden heute und morgen die Chips der Zukunft hergestellt. Mehr Transformation, mehr Aufbruch geht kaum. Wir können auch einen echten Aufbruch in der Energiepolitik beobachten. Die Zwischenergebnisse der Ausschreibung von Flächen für die Offshorewindparkanlagen in der Nordsee und Ostsee haben ergeben, dass das Interesse so groß ist, dass die Unternehmen auf staatliche Förderung verzichten; sie verzichten. Eine Gesamtleistung von 7 000 Megawatt wird dort in Zukunft produziert werden. 90 Prozent der Erlöse kommen direkt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, weil die Stromkosten dadurch sinken.”
“Das ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland – ein echter Aufbruch, und das vor allem für die Menschen in Magdeburg, für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Denn auf einmal wird in einer strukturschwachen Region nicht nur wie in der Vergangenheit Geschichte mit Werkschließungen, sondern Erfolgsgeschichte mit Zukunftstechnologien geschrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier bewegt sich was. Das ist kein Stillstand. Es gibt auch einen echten Aufbruch im Saarland, in meiner Heimat. Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken in ganz Europa schaffen. Geplant ist die weltweit größte Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Elektronik.”
“Sie waren es doch, die jahrzehntelang Stillstand als Ihren Markenkern in dieser Bundesrepublik vorgetragen haben. Sie haben uns jahrelang – jahrelang! – Stillstand verordnet, vor allen Dingen wirtschaftspolitisch; das ist doch die Wahrheit. Das war auch der Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum es gut war, dass eine neue Bundesregierung ins Amt gekommen ist. Es herrscht derzeit wirtschaftspolitisch nämlich alles andere als Stillstand in Deutschland. In vielen Bereichen können wir sogar einen echten Aufbruch verzeichnen, wie zum Beispiel in Magdeburg. Deutschland ist hier ein echter Quantensprung in der schon heute sehr wichtigen Chipherstellung gelungen. Intel investiert mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg.”
“Jeder, der sich ernsthaft wirtschaftspolitisch mit unseren derzeitigen Herausforderungen beschäftigt, weiß: All das, was wir derzeit erleben, nämlich die Energiekrise, die Preisexplosion und die Inflation, sind die nun spürbaren Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands mitten in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist keine zufällige Entwicklung und schon gar kein Ampelversagen. Wer so spricht, der bedient vor allen Dingen die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland verbreiten wollen – nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund finde ich es einfach nur schräg, dass ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion heute hier einen Antrag mit der Überschrift „Stillstand überwinden“ vorlegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Albert Schweitzer hat mal gesagt: „Nicht auf das, was geistreich, sondern auf das, was wahr ist, kommt es an.“ Liebe Frau Klöckner, Herr Wiener, nach Ihren Darstellungen könnte man ja geradezu den Eindruck gewinnen, die in der Tat derzeit schwierige Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, und überhaupt alles Übel auf der Welt sind auf die seit 2021 im Amt befindliche Bundesregierung zurückzuführen – seit 2021. Ganz rechts hatte man ohnehin schon länger den Eindruck, dass die AfD viel lieber die russische Wirtschaft ankurbeln will, als hinter dem eigenen Land zu stehen.”
“Klimaschutz, der nicht überfordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist hier unsere Maßgabe, und das werden wir auch im parlamentarischen Verfahren beachten. Jetzt müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sicherstellen, dass keine unsinnigen Hürden und unklaren Verantwortlichkeiten für die Wirtschaft entstehen. Das machen wir auch; darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank und Glück auf! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius.”
“Das ist wichtig; denn für die Unternehmen sind in diesem Gesetz viele Vorgaben enthalten, die zum Teil wichtig sind. Allerdings sehe ich auch große Herausforderungen für unsere Unternehmen, die offen angesprochen werden müssen, und das machen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren. Diese liegen insbesondere in den sehr umfangreichen Nachweis- und Offenlegungspflichten. Ich will sie nicht alle hier wiederholen; aber sie sind wirklich zum Teil zu stark. Hier müssen wir noch mal genauer hinschauen, ob wir noch was erreichen können, insbesondere für mittelständische Betriebe. Hier ist es wichtig, im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass keine neue unnötige Bürokratie entsteht und Wesentlichkeitskriterien normiert werden.”
“Wir dürfen hier nicht nur vom Spielfeldrand aus zuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen; diese Transformation muss durch uns aktiv mitgestaltet werden. Daher ist es richtig, dass mit dem Energieeffizienzgesetz erstmals auch ein sektorübergreifender Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen wird, und das als Vorgabe und Umsetzung einer EU-Richtlinie. Herr Limbacher – Entschuldigung –, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Spaniel aus der AfD-Fraktion? Nein. Nein. Als Wirtschaftspolitiker mit dem Schwerpunkt Industrie- und Mittelstandspolitik möchte ich hier nämlich niveauvoll – deswegen keine Zwischenfrage aus diesem Rahmen – auf die Implikationen für unsere heimische Wirtschaft eingehen.”
“Das Energieeffizienzgesetz, mit dem wir uns heute hier befassen, ist vor allen Dingen eines, nämlich ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Transformation in Deutschland. Das ist wichtig, weil wir doch momentan alle spüren – das zeigen alle Debatten –: Der wirtschaftliche Strukturwandel hin zur Klimaneutralität bis 2045 ist ein echter Kraftakt für Deutschland, der sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine potenziert hat. Dieser Energiepreisschock hat den Weg zur Klimaneutralität teurer gemacht und ihn ohne Zweifel auch beschleunigt, weil viele energieintensive Produktionsprozesse früher auf den betriebswirtschaftlichen Prüfstand kommen. Entweder werden sie durch den massiven Kapitaleinsatz klimaneutral umgestaltet, oder sie verlieren ihre Zukunftsfähigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, Sie haben von Chaos in den deutschen Betrieben gesprochen, das wir dort hineinbringen würden. Ich darf Sie ganz herzlich ins Saarland einladen. Da diskutieren wir nämlich darüber: Wie kann die Industrie dort überhaupt in Zukunft noch Strom bezahlen? Wie können wir wettbewerbsfähig sein? Unser Vorschlag eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises ist genau das Gegenteil; er führt nämlich dazu, dass wir in Zukunft noch wettbewerbsfähig in Deutschland produzieren können und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Das ist ein guter Vorschlag, und ich würde mich freuen, wenn Sie das mit unterstützen.”
“Und hier gilt weiterhin: Wer in Deutschland Gewinne macht, wer diese Gewinne damit macht, dass er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet, die tagtäglich gerne ihrem Beruf nachgehen, die stolz sind auf das, was sie tun, der muss auch etwas zurückgeben. Das nennt sich in Deutschland „Steuern zahlen“, und das machen wir damit transparent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich also um einen sinnvollen, um einen sehr guten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Gemeinsam werben wir für eine breite Unterstützung. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.”
“Was Sie damit zum Ausdruck bringen, ist doch keine Ablehnung dieser Koalition, sondern Sie verweigern damit unserem Einzelhandel, unserer mittelständischen Wirtschaft die Unterstützung, die sie auch aktuell so dringend braucht. Mein Appell an Sie ist: Überdenken Sie noch mal Ihre Haltung! Stimmen Sie für dieses Gesetz, und werden Sie von einer Blockadefraktion zu einer Mittelstandsförderfraktion! Das wäre heute angebracht. Denn durch die Umsetzung der Richtlinie wird die Verantwortung der Unternehmen und Konzerne zum Wohle der Allgemeinheit gefördert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fairness des nationalen Steuersystems gestärkt. Das ist umso wichtiger, als wir uns zusammen mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz für die globale Mindestbesteuerung einsetzen.”
“Denn es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel der von Ihnen angesprochene Einzelhändler in unseren Innenstädten jedes Jahr brav seine Steuer entrichtet, zur Finanzierung unseres Gemeinwohls auch wirklich beiträgt, während die Onlineversandriesen genau gar nichts machen, aber voll von unserem Gemeinwesen profitieren. Dem sagen wir den Kampf an, auch mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen ist dieses Gesetz auch ein Gesetz zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft in unserem Land. Sie ist nämlich das Rückgrat unserer Wirtschaft, und sie gilt es zu fördern. Da verwundert es mich schon, lieber Kollege, dass die Union hier ihre Unterstützung verweigert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um eine Selbstverständlichkeit, die leider keine Selbstverständlichkeit in Deutschland mehr ist. Es geht um echte Steuergerechtigkeit in unserem Land, und es geht um das Ziel, dass multinationale Konzerne in Zukunft genau in dem Land ihre Steuern entrichten, in dem sie auch ihre Gewinne erzielen. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger darum, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit in unserem Land gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht nur, wir machen das, und zwar genau heute Abend. Zukünftig müssen multinationale Konzerne nach diesem neuen Gesetz transparent machen, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sie wie viel Ertragsteuern zahlen. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist nicht mehr in dem Maße stark, wie wir das gerne wollen. Aber Sie haben sicherlich einen Fehler begangen, indem Sie 16 Monate gesagt haben. Sie meinten sicherlich 16 Jahre. Das wäre nämlich der richtige Zeitraum, über den wir hier sprechen sollten. Worüber stimmen wir heute eigentlich ab? Über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Wenn wir ehrlich sind, wird kaum einer – auch nicht hier auf den Tribünen – etwas mit diesem Titel anfangen können. Und genau deswegen ist es doch wichtig, dass wir hier und heute klar und deutlich aussprechen, um was es wirklich geht.”
“Ich finde, was auf Länderebene möglich ist, das sollte auch hier gelingen: den gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, mit einem Industriestrompreis die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten, Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten und hier im Hause über mehr solcher Sachthemen zu sprechen. Vielen Dank.”
“Bis dahin muss klar sein: Wir brauchen einen Transformationsstrompreis als Brücke, bis wir ausreichend günstigen Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre doch mal ein Projekt, bei dem wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen können. Mein Bundesland, das Saarland, zum Beispiel hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht; Bayern ist dem gefolgt. Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen hat in der „FAZ“ einen Gastbeitrag mit der Überschrift „Warum wir jetzt einen Industriestrompreis brauchen“ veröffentlicht.”
“Nein, es geht um die Zukunftsfähigkeit des Rückgrats unseres Wirtschaftsstandorts, vieler Arbeitsplätze und den Erhalt von Wohlstand in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es aktuell. Und darum ist es auch so wichtig, jetzt nicht zu sagen: Wir warten mal ab und schlagen nächstes Jahr einen gangbaren Weg vor oder diskutieren über Ablenkungsthemen, wie Sie sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. – Die Zeit haben wir einfach nicht. Der sogenannte Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer läuft Ende dieses Jahres aus – wir hatten ihn bis Ende 2023 verlängert –, und durch den vorgeschlagenen und notwendigen Ausbau der Offshoreanlagen wird wohl erst in den 2030er-Jahren ausreichend günstiger Strom für die Industrie geliefert werden können.”
“Jede Woche, jeden Monat, die oder den wir an diesem Punkt unnötigerweise weiter diskutieren und unnötig ins Land ziehen lassen, ist eine Woche, ein Monat zu viel – und eine Woche, ein Monat, in der oder dem wieder milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen werden, die im Zweifel eben nicht für den Standort Deutschland ausfallen. – Um diese Themen geht es aber momentan in Deutschland. Deswegen diskutieren wir sie, und sie sind auch aktuell. Diese klare Forderung bedeutet eben: keine Maßnahme für eine weitere Subventionierung von Unternehmen, die es eigentlich gar nicht benötigen, und nicht eine weitere Maßnahme, die einzig auf die Profitmaximierung in der Industrie abzielt.”
“Was sind die relevanten Themen der Zeit, und wie werden sie tatsächlich angepackt? Mich persönlich treibt ein Thema um, das wir jetzt ganz dringend vorantreiben und zum Abschluss bringen müssen, und das ist ein klug ausgearbeiteter Transformations- oder Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die hohen Energiepreise in Deutschland stellen nicht nur Privathaushalte vor große Herausforderungen, sondern gerade auch unsere Wirtschaft, insbesondere die produzierende Industrie. Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir jetzt endlich handeln. Wir brauchen einen Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau oder Herr Präsident/-in! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute hier die Personalpolitik und das Vergabeverfahren im BMWK beleuchten, diskutieren und kommentieren. Dazu wurde von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern aus meiner Sicht bereits alles Notwendige gesagt. Klar ist: Die in Rede stehenden Sachverhalte müssen klar und transparent erklärt werden, und eventuelle Unklarheiten müssen lückenlos aufgeklärt werden – und das wurden sie wohl auch schon längst. Eine Selbstverständlichkeit und ein Vorgang, der wohl keiner Aktuellen Stunde jetzt im Deutschen Bundestag bedarf. Statt uns weiter über das Personal im Bundeswirtschaftsministerium den Kopf zu zerbrechen, sollten wir lieber auf die Arbeit schauen, die von dem Personal in diesem Haus geleistet wird: Wo stehen wir aktuell?”
“Sehr geehrter Herr Merz: Lassen Sie es nicht zu, dass ein Untersuchungsausschuss in diesem Haus zu einem parteipolitischen Kampfinstrument wird, und bewahren Sie sich selbst diesen Rest an Glaubwürdigkeit. Herzlichen Dank. Der Kollege Michael Frieser spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein Bundestagsabgeordneter hat im Jahr 2001 in Bezug auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einer von zugegeben mittlerweile sehr vielen Schmiergeldaffären der CDU Folgendes gesagt: Das ist ein eklatanter Missbrauch …, und es ist ein Untersuchungsausschuss tätig, der ein reines parteipolitisches Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen die Union als Ganzes geworden ist und der mit dem Untersuchungsausschussauftrag, etwas festzustellen, bis heute nichts mehr zu tun hat. Diese Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich mir von meinem geschätzten Kollegen, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden der Union, geborgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir sollten Friedrich Merz genau an seinen eigenen Worten auch heuten messen.”
“Es ist klar: In so einem wichtigen Verfahren muss die Frage der Verfassungskonformität klar überprüft und festgestellt werden, und das am besten schnell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Heute wäre eine Gelegenheit dazu. Ich komme zum Schluss und will noch auf ein bemerkenswertes Zitat hinweisen, das ich mit dem Einverständnis der Frau Präsidentin wiedergeben möchte.”
“Seit 2020 gibt es diesen Untersuchungsausschuss. Dort wurden über 50 Zeuginnen und Zeugen angehört. Insgesamt fanden bereits über 40 Sitzungen statt. Zudem tagte der Cum-ex-Untersuchungsausschuss in der 18. Legislaturperiode des Bundestages in 46 Sitzungen, vernahm 70 Zeuginnen und Zeugen und hörte eine Vielzahl von Sachverständigen an. Jetzt einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wäre nicht nur völlig sinnlos, sondern auch unverhältnismäßig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie zweifeln in Ihrem Antrag an den Aussagen und der Glaubhaftigkeit unseres Bundeskanzlers und wollen hierfür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, obwohl Sie wissen: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Hamburger Bürgerschaft haben diese Zweifel bereits längst ausführlich widerlegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat zuletzt Anfang März dieses Jahres eindeutig dargelegt, dass sie im Zusammenhang mit den Cum-ex-Geschäften der Bank erst überhaupt gar keinen Anfangsverdacht gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage sehen würde. Einen Beweis für eine Einflussnahme hat auch der Hamburger Untersuchungsausschuss in über zweieinhalb Jahren Tätigkeit eben nicht erbracht. Glauben Sie etwa, Ihre Parteifreunde in Hamburg haben in dem Untersuchungsausschuss nicht ordentlich gearbeitet?”
“Der Mehrwert eines Untersuchungsausschusses jetzt im vorliegenden Fall ist aber nicht nur schwer zu begründen, er ist schlicht nicht vorhanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss es so klar sagen: Es geht um Behauptungen, die vor drei Jahren ohne Belege in den Raum gestellt wurden, die längst widerlegt sind und jetzt wieder aufgerollt werden sollen, um politisch Stimmung zu machen. Jeder, der sich ein wenig mit den Vorwürfen beschäftigt hat, weiß: Da war nie was dran. Es gab keine politische Einflussnahme, und bei allen angestrengten Untersuchungen ist nichts rausgekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo soll hier der Mehrwert für eine Untersuchung sein?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der Unionsfraktion, der symbolisch für die Politik dieser Parteien steht. Es geht bei diesem Antrag nicht um einen Erkenntnisgewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht auch nicht darum, hier einen Steuerskandal aufzuarbeiten. Nein, es geht rein um politische Instrumentalisierung und parteipolitische Spielchen. Aber genau dafür ist ein Untersuchungsausschuss als schärfstes Schwert der Opposition eben nicht da, liebe Kolleginnen und Kollegen. Untersuchungsausschüsse sind in Deutschland seit der Weimarer Republik ein fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition, und das ist auch gut so.”
“Das ermöglicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger europaweit darüber informieren können, ob und in welchem Umfang erfolgreiche Großunternehmen ihren Beitrag zum Gemeinwohl wirklich geleistet haben. Und dadurch besteht Grund zur Hoffnung, dass so manches Steuerdumping zukünftig am lokalen Widerstand derer scheitert, in deren Gemeinden Gewinne realisiert, aber keine Steuern abgeführt werden. Das hat positive Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. Um es am Ende kurzzumachen: Es handelt sich um einen sinnvollen und guten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, den wir natürlich unterstützen. Vielen Dank. Der Kollege Kay Gottschalk hat jetzt für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Warum sind denn Amazon und Co, die Sie, Herr Mayer, ja erwähnt hatten, billiger und lukrativer als der kleine Laden um die Ecke, in unserer Nachbarschaft? Weil sie null Euro Steuern in unserem Land zahlen. Genau das wird in Zukunft für jeden sichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schaffen wir mit der Umsetzung dieser Richtlinie. Wer hier Gewinne macht, muss hier Steuern zahlen. Das ist etwas, wohinter wir alle uns versammeln können. Gemeinwohlfinanzierung ist keine Einbahnstraße. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen diese Angaben jetzt veröffentlichen. Die Transparenz, die durch die Richtlinienumsetzung geschaffen wird, hat noch einen weiteren Vorteil. Sie verpflichtet Unternehmen in allen europäischen Ländern zur Offenlegung ihrer Ertragsteuerinformationen.”
“– Ziel dieser Transparenz ist es, eine informierte öffentliche Debatte zu ermöglichen, konkret eine Debatte darüber, ob die in der EU tätigen Unternehmen und Konzerne wirklich hier, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wenn also ein großes Unternehmen hier in Deutschland einen Standort eröffnet, Produkte entwickelt und fertigt und damit Gewinne erzielt, dann besteht fortan für alle Interessierten die Möglichkeit, zu prüfen, ob und in welchem Umfang dieses Unternehmen seinen Ertragsteuerverpflichtungen nachgekommen ist. Hierdurch soll die Verantwortung der Unternehmen für das Wohl der Allgemeinheit gefördert und – genauso wichtig – Steuergerechtigkeit in unserem Land herbeigeführt werden.”
“– kann ich an das anknüpfen, was Minister Buschmann gesagt hat und was ich als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen will, nämlich dass kleine und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland weiterhin das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges bilden, von dieser Richtlinienumsetzung nicht direkt betroffen sind. Vielmehr betrifft die Richtlinienumsetzung multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne, die in der Europäischen Union ansässig sind. Noch spannender ist die zweite Frage: Weshalb genau benötigt die Allgemeinheit diese Informationen?”
“Konkret soll Transparenz darüber geschaffen werden, wie viel Ertragsteuer bestimmte Unternehmen an welchem Ort in der Europäischen Union genau abführen. Zu diesem Zweck sind diese Unternehmen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und diesen im Unternehmensregister offenzulegen. Dieses sogenannte Public Country-by-Country Reporting on Taxes wirft auf den ersten Blick zwei Fragen auf. Zum einen: Wen betrifft diese Transparenzpflicht? Zum anderen: Weshalb genau benötigt die Allgemeinheit diese Informationen? Bei der ersten Frage – wen betrifft diese Transparenzpflicht?”
“Zum anderen bietet er die Gelegenheit zur Vornahme einiger materiell-rechtlicher und prozessualer Änderungen im Handelsgesetzbuch. Beides wird direkte Auswirkungen auf das Tagesgeschäft vieler Unternehmen in Deutschland haben. Und beides wird direkte Auswirkungen auf die Transparenz in unserem Land haben, darüber, welche Unternehmen wirklich zur Gemeinwohlfinanzierung beitragen und wer sich davor drückt. Wir schaffen Transparenz und Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so. Der inhaltlich überwiegende Teil des Gesetzentwurfes widmet sich der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese beschäftigt sich mit der Offenlegung von sogenannten Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Was genau ist damit gemeint? Um es auf einen Nenner zu bringen: Diese Richtlinie soll Transparenz schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, Sie haben gerade im Prinzip die globale Mindestbesteuerung verteidigt. Das finde ich gut. Sie war ein Projekt von Olaf Scholz. Ich hätte mir gewünscht, dass die Union das in der letzten Legislaturperiode mit dem gleichen Elan und mit der gleichen Motivation getan hätte. Aber heute reden wir über etwas anderes. Der Entwurf, über den wir heute beraten, trägt zwar einen etwas sperrigen Namen, ist inhaltlich aber keineswegs so sperrig, wie sein Name klingt. Dieser Gesetzentwurf hat zwei Ziele: Zum einen dient er der Umsetzung der EU-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen großer multinationaler Unternehmen.”
“Hier komme ich zu meinem Ausgangspunkt: Wir dürfen kein Gesetz mit einer sozialen Schieflage in diesem Bereich auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen ist doch klar: Vorgaben für Bestandsgebäude kann es nur dann geben, wenn diese mit einem starken Förderprogramm, einem flexibleren Zeitrahmen und einer gewissen Technologieoffenheit einhergehen. Bei all den Vorschlägen, die derzeit in Rede stehen, gilt also: richtige Motivation, richtige Zielsetzung, aber nur ohne soziale Schieflage – sonst scheitert jede gutgemeinte Idee, – Herr Kollege! – noch bevor sie umgesetzt ist. Vielen Dank. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.”
“Wenn wir ehrlich sind, setzen viele Bauherren bei Neubauten doch längst darauf, Wärmepumpen zu installieren. Warum sollte die Politik hier also langsamer als die Realität sein? Die Probleme, die ich sehe und die viele sehen, beziehen sich viel mehr auf die Bestandsgebäude. Ich finde, darauf sollten wir noch mal genau schauen; denn eine offene Frage bleibt: Was passiert, wenn in bestehenden älteren Gebäuden eine Gas- oder Ölheizung in Zukunft kaputtgeht? Eigentlich müsste in vielen Fällen das ältere Haus selbst erst mal saniert werden. Wer einfach eine Wärmepumpe in ein unsaniertes Haus einbaut, läuft Gefahr, das Gerät überzudimensionieren – mit entsprechend hohen Stromkosten. Das ist es ja nicht, was wir erreichen wollen.”