Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir finden es ausdrücklich richtig, dass die langjährige grüne Forderung, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, nun endlich aufgegriffen wird. Die Rentenkommission dieser Regierung hat ein entsprechendes Vorgehen empfohlen. Unsere Hand ist Ihnen gegenüber ausgestreckt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet worden sind wege…”
“Da ist er bis heute Abgeordneter Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit solchen Dingen umgehen, Herr Brandner. Meine Damen und Herren, unsere Diäten sind Anfang dieses Monats deutlich gestiegen, und zwar um rund 500 Euro, trotz der Krise, in der wir uns befinden, und trotz frühzeitiger Forderungen von uns Grünen, von den Linken,…”
“Als die Koalition dann endlich umgeschwenkt ist und eingesehen hat, dass die Erhöhung nicht haltbar ist, war es zu spät, um die Erhöhung zum 01.07. zu stoppen. Deswegen haben wir jetzt diese komplizierte Gesetzeslage. Wir haben ein Chaos. – Herr Kollege, doch! Anders kann man das nicht bezeichnen. – Wir haben die Erhöhung bekommen.”
“Meine Damen und Herren, ein ganz anderes Zeichen setzt die Koalition mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins. Und ganz nebenbei vergrößern Sie damit übrigens die Kluft zwischen den Arbeitsbedingungen von Abgeordneten und denen der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.”
“Damit schaffen Sie nicht nur völlig unnötige Bürokratie bei Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen, Arbeitnehmern und Unternehmen, nein, sie befördern auch das Bild der Arbeitnehmer, die angeblich immer wieder unberechtigt krankfeiern würden.”
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“Damit schaffen Sie nicht nur völlig unnötige Bürokratie bei Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen, Arbeitnehmern und Unternehmen, nein, sie befördern auch das Bild der Arbeitnehmer, die angeblich immer wieder unberechtigt krankfeiern würden. Stoppen Sie die Überlastung der Hausärzte, stoppen Sie die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung in diesem Land, stoppen Sie die Krankschreibung ab dem ersten Tag! Kommen Sie zur Vernunft zurück! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ina Latendorf.”
“Meine Damen und Herren, ein ganz anderes Zeichen setzt die Koalition mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins. Und ganz nebenbei vergrößern Sie damit übrigens die Kluft zwischen den Arbeitsbedingungen von Abgeordneten und denen der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. In Nichtsitzungswochen müssen wir uns, wenn wir krank sind, überhaupt nicht entschuldigen. In Sitzungswochen müssen wir uns in der Tat entschuldigen – zumindest an Sitzungstagen –, aber dann können wir die Krankschreibung auch noch nachreichen. Sie aber wollen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Akt beispielloser Misstrauenskultur die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins schaffen.”
“Wir finden es ausdrücklich richtig, dass die langjährige grüne Forderung, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, nun endlich aufgegriffen wird. Die Rentenkommission dieser Regierung hat ein entsprechendes Vorgehen empfohlen. Unsere Hand ist Ihnen gegenüber ausgestreckt. Wir sind bereit, das gemeinsam schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Wenn wir das möglicherweise nicht in den kommenden Monaten hinbekommen, weil es in der Tat einige nicht ganz unkomplizierte gesetzestechnische Änderungen braucht, dann sollten wir doch schnell dazu kommen, die Höhe der Altersentschädigung von 2,5 Prozentpunkten pro Jahr auf 2,0 Prozentpunkte abzusenken. Das würde uns näher an die Höhe der Beamtenversorgung heranführen, und es wäre in diesen Zeiten in der Tat auch ein wichtiges Zeichen des Sparens.”
“Als die Koalition dann endlich umgeschwenkt ist und eingesehen hat, dass die Erhöhung nicht haltbar ist, war es zu spät, um die Erhöhung zum 01.07. zu stoppen. Deswegen haben wir jetzt diese komplizierte Gesetzeslage. Wir haben ein Chaos. – Herr Kollege, doch! Anders kann man das nicht bezeichnen. – Wir haben die Erhöhung bekommen. Wir werden zum August eine Senkung um rund 1 000 Euro bekommen – das ist ja auch richtig –, um dann im September wieder bei dem Betrag vom Juni zu landen. Liebe Koalition, das hätten Sie alles viel einfacher haben können, wenn Sie frühzeitig auf die Grünen gehört hätten. Meine Damen und Herren, wir sollten die Debatte in der Tat nutzen, um auch andere Themen aufzugreifen. Der Kollege Fechner hat gerade schon das Thema Alterssicherung angesprochen.”
“Da ist er bis heute Abgeordneter Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit solchen Dingen umgehen, Herr Brandner. Meine Damen und Herren, unsere Diäten sind Anfang dieses Monats deutlich gestiegen, und zwar um rund 500 Euro, trotz der Krise, in der wir uns befinden, und trotz frühzeitiger Forderungen von uns Grünen, von den Linken, auf die Erhöhung in diesem Jahr zu verzichten. Zunächst hat ausgerechnet Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, diese Erhöhung im Fernsehen ausdrücklich verteidigt. Erst spät hat die Koalition dann realisiert, dass in dieser Krisensituation eine solche Erhöhung vielleicht doch nicht vertretbar ist, und zwar auch dann nicht, wenn man, wie wir Grüne, grundsätzlich den Mechanismus zur Ermittlung der Diätenhöhe ausdrücklich richtig findet.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet worden sind wegen des Verdachts, Bargeld in großer Menge aus Russland angenommen zu haben, um hier die öffentliche Meinung zugunsten Russlands zu beeinflussen. Auch Unterlagen über den Besitz von Goldbarren und Ähnlichem wurden bei ihm gefunden. Was war die Konsequenz daraus? Nicht etwa, dass Ihre Partei gesagt hat: Ein so ungeheuerlicher Verdacht muss mindestens zum Ruhen des Mandats führen, den ziehen wir erst mal zurück. Nein, Sie haben ihn weggelobt ins Europaparlament nach Straßburg und Brüssel.”
“Mit Ihrem Gesetzentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hebeln Sie gleichzeitig den Schutz des Mandatsgeheimnisses der Anwaltschaft aus. Die Ministerin hat ja bewusst hier gesagt, sie spricht auch als ehemalige Staatsanwältin. In der Tat merkt man auch an solchen Aussagen, solchen Debatten und solchen Gesetzentwürfen, dass die andere wichtige Seite im Rechtsstaat, dass die Sicht der Anwaltschaft, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in dieser Koalition unterrepräsentiert ist. Wir brauchen einen stärkeren Schutz von Anwältinnen und Anwälten im Grundgesetz. Wir Grüne begrüßen das. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Cornell-Anette Babendererde für die Unionsfraktion.”
“Die Linke übernimmt dabei, und das ist ausdrücklich zu begrüßen, einen Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer. Das Anliegen ist wichtig und dringlich. Wir sehen weltweit – von China über Russland bis hin zu den USA oder der Türkei –, dass engagierte Anwältinnen und Anwälte immer mehr von Autokraten unter Druck gesetzt werden, teils verfolgt und eingesperrt werden. Dabei leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag in einem Rechtsstaat. Aber angesichts der zweifelhaften Aktivitäten dieser Koalition stellt sich schon die Frage, ob wir nicht noch weiter gehende Formulierungen im Grundgesetz brauchen. Diese Koalition hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder eingeschränkt, wieder rückabgewickelt. Es bleibt ein ungeheuerlicher Akt!”
“Der Herr Bundeskanzler wird dann mutmaßlich nicht mehr da sein, aber die heute 16- und 17-Jährigen werden die Folgen heftig spüren. Darum ist es das Mindeste, dass sie die Chance bekommen, auf diese Politik schon heute Einfluss zu nehmen. Und wenn hier die AfD mal wieder pauschal die Antifa verunglimpft und diffamiert, dann muss man ganz klar sagen: Ich bin dankbar für die vielen 16- und 17-Jährigen, die sich friedlich in Antifa-Gruppen engagieren, Informations- und Dokumentationsarbeit leisten und damit einen wichtigen Beitrag für die Demokratie in unserem Land leisten, einen viel größeren Beitrag, als Sie jemals willens und in der Lage sind zu leisten. Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute gleichzeitig einen Gesetzentwurf für das Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz.”
“Sie können viele Führerscheine und ab 17 auch schon den Autoführerschein machen. Aber das Recht und die Möglichkeit, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten irgendwie Einfluss zu nehmen, das wird ihnen verweigert. Das darf nicht länger so bleiben. Dazu kommt, meine Damen und Herren: Heute 16- und 17-Jährige werden noch sehr lange an den Folgen gegenwärtiger Politik zu tragen haben. Die Regierung Merz gibt die Klimaschutzziele de facto auf. Ministerin Reiche möchte noch mehr Öl und Gas verbrennen, noch mehr CO2 in die Luft blasen und damit dem Klima noch weiter Schaden zufügen. Die Folgen dieser Politik spüren wir ja schon gewaltig in diesen Tagen während dieser beispiellosen Hitzewelle. Sie werden aber in 20, 30 und 40 Jahren noch viel heftiger zu spüren sein.”
“Es mag sicherlich gute Gründe geben, um bei Kindern zu sagen: Die sind noch nicht reif genug, um komplexe politische Zusammenhänge zu verstehen, sodass sie eine mündige Wahlentscheidung treffen können. – Das mag für Kinder gelten, aber das kann doch nicht ernsthaft für 16- und 17-jährige Menschen ins Feld geführt werden. Wir Grüne sagen: Es ist dringend an der Zeit, dass auch 16- und 17-Jährige in diesem Land an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen dürfen. Sie dürfen nicht länger ausgeschlossen werden. 16-Jährige haben viele Pflichten: Sie sind schulpflichtig und nehmen gleichzeitig mehr und mehr am wirtschaftlichen Leben teil, zahlen zumindest indirekt Steuern wie die Mehrwertsteuer, manche verdienen ihr erstes eigenes Geld. Sie sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Element in der Demokratie. Bei Wahlen wird die zentrale Machtverteilung in einer parlamentarischen Demokratie verhandelt. Deswegen ist die Frage, wer bei uns an Wahlen teilnehmen darf, zentral. Dabei müssen wir davon wegkommen, immer zu fragen: Welchen Gruppen können wir vielleicht noch zusätzlich das Wahlrecht gewähren? Meine Damen und Herren, in einer Demokratie wird das Wahlrecht nicht gewährt, sondern es steht grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern eines Landes zu. Und man muss gut begründen, wenn man es einschränken möchte.”
“Sie als Koalition aus CDU/CSU und SPD sind das, was Sie immer sind, wenn Sie zusammenarbeiten in der Innen- und Rechtspolitik: – Herr Abgeordneter. – Sie sind ein Bulldozer über die Grundrechte in diesem Land. Wir Grüne werden uns dem mit allen Mitteln entgegenstellen. Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke Jan Köstering das Wort erteilen.”
“Er steht beispielhaft für eine ganze Reihe an Maßnahmen, für einen wahren Überwachungskatalog, den diese Koalition auf den Weg gebracht hat oder noch bringen will: die Ausweitung der Telefonüberwachung, die biometrische Erfassung und Auswertung im öffentlichen Raum, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Anschaffung der Palantir-Software durch viele CDU-Landesinnenminister und – es ist bezeichnend, dass Sie beide darauf rekurriert haben – das automatisierte Ablesen von Autokennzeichen. In der Tat, Sie beide haben von Autokennzeichen gesprochen, und gleichzeitig bereiten Sie vor, dass Sie die Autokennzeichen im öffentlichen Raum automatisch erfassen wollen. Ihre Reden waren in diesem Punkt entlarvend. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende.”
“Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das freie Anwaltsmandat, das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Anwälte. Es reicht nicht, Frau Ministerin, eine Konvention zum Schutz der Anwaltschaft zu unterzeichnen. Das muss sich auch in konkreten Gesetzgebungsverfahren widerspiegeln. Wir stehen an der Seite der Anwältinnen und Anwälte, und wir fordern Sie auf, hier zum Schutz der Anwaltschaft zurückzukehren. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf steht eben leider nicht alleine.”
“Es gibt kein Supergrundrecht auf komplette Sicherheit, es gibt kein Supergrundrecht auf Strafverfolgung um jeden Preis. In einem Rechtsstaat muss eine Abwägung stattfinden, und die verweigern Sie in Wahrheit mit diesem Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, am schlimmsten ist, dass Sie den Berufsgeheimnisträgerschutz für Anwälte mit diesem Gesetzentwurf massiv schleifen. Das hat Ihnen der Deutsche Anwaltverein ja auch ins Stammbuch geschrieben. Zukünftig ist eben die Kommunikation mit Anwälten in diesem Land nicht mehr komplett geschützt und komplett ausgenommen von der Überwachung. Nein, ausdrücklich wird auch die Internetkommunikation, wird zum Beispiel das Besuchen der Homepage von Anwältinnen und Anwälten von ihrer Speicherpflicht umfasst.”
“Der Paradigmenwechsel, dass Sie weggehen von der gezielten anlassbezogenen Datensammlung hin zur massenhaften anlasslosen Datenspeicherung, dieser Paradigmenwechsel ist ein Einfallstor, das wir wegen seiner Wirkung aufhalten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, ich fand Ihre beiden Reden ja geradezu entlarvend. Sie, Frau Ministerin, haben ausdrücklich gesagt, auch als Staatsanwältin seien Sie dafür. Ja, Frau Ministerin, für die Funktion als Staatsanwältin kann ich das auch nachvollziehen. Unsere Staatsanwaltschaften haben einen Strafverfolgungsauftrag und sehen vor allem die Perspektive. Aber wir als Gesetzgeber haben die Aufgabe, verschiedene Aspekte gegeneinander abzuwägen. Und Sie entscheiden immer wieder einseitig zulasten der Grund- und Bürgerrechte in diesem Land.”
“Sie werden Beispiele finden können, wo Sie etwa durch die massenhafte flächendeckende Speicherung sämtlicher Kartenbezahldaten aus sämtlichen Supermärkten irgendeine Straftat aufklären werden. Kommt dann auch diese Speicherung? Sie werden natürlich Beispiele dafür finden, wenn Sie für die Daten sämtlicher privater Überwachungskameras, die zum Beispiel in Geschäften und Läden in Einkaufs-Malls angebracht sind, eine längere Speicherdauer und eine grenzenlose Auswertung vorschreiben. Kommt dann auch diese Speicherpflicht? – Nein, dieses Einfallstor, Herr Kollege Krings, sollten und dürfen wir überhaupt nicht aufmachen.”
“Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach angemahnt, dass in diesem Land kein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entstehen darf, und damit an verschiedenen Stellen zu Recht den Gesetzgeber bei der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen in die Schranken gewiesen. Mit diesem Gesetzentwurf entsteht kein bloß diffuses Gefühl: Mit diesem Gesetzentwurf wird die massenhafte Überwachung im Internet ganz real. Und natürlich bestreitet niemand, dass mit solchen Datensammlungen Straftaten aufgeklärt werden können. Das gilt aber für jede Art der Datensammlung. Und wer sagt denn, dass Sie an dieser Stelle hier Schluss machen, dass Sie hier jetzt aufhören?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf soll in Deutschland die flächendeckende, anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einführen. Anlasslos und massenhaft werden also die Internetkommunikationsdaten sämtlicher unbescholtener Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gespeichert, und das nicht etwa für einen kurzen, grundrechtsschonenden überschaubaren Zeitraum, also wenige Tage oder wenige Wochen. Nein, für volle drei Monate möchte diese Koalition die Daten speichern. Damit erhöhen Sie massiv das Risiko, dass diese Daten in falsche Hände gelangen, damit hebeln Sie den Schutz unser aller Daten in diesem Land in nahezu beispielloser Weise aus, meine Damen und Herren. Wir Grüne werden uns dem natürlich entgegenstellen.”
“Keiner von uns, auch nicht auf den Tribünen, will doch schweigende Fankurven sehen. Wer Fans als Stimmungsmacher will, darf sie nicht anderntags als Krawallmacher diffamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen keine Sicherheitsoffensive im Stadion; wir brauchen endlich echten Dialog mit den Fans und ihren Fandachverbänden – echten Dialog auf Augenhöhe. Meine Damen und Herren, es muss endlich in die Köpfe sämtlicher Innenministerinnen und Innenminister rein: Grundrechte gelten auch im Stadion; Grundrechte gelten auch für Fans. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Axel Müller für die Unionsfraktion.”
“Meine Damen und Herren, die Fanprojekte leisten eine so wichtige Arbeit für friedliche demokratische Fußballkultur. Umso fataler ist es, wenn Staatsanwaltschaften und Polizeien immer stärker dazu übergehen, ihnen die Arbeit schwerzumachen, durch Vorladungen versuchen, sie zu Aussagen über Fans zu zwingen, und damit das so wichtige Vertrauen zwischen Fans und Fanprojekten zerstören. Wir brauchen endlich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit für Fanprojekte, aber auch für andere Initiativen wie Feminist Law Clinic, die so eine wichtige ehrenamtliche Arbeit machen und dabei rechtlich so unzureichend geschützt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, Fans, auch die Ultras, sind doch entscheidend für echte Stimmung im Stadion.”
“Aber man darf doch nicht andauernd den Eindruck erwecken, als wäre das quasi der Normalfall am Wochenende in unseren Stadien. Die Stadien sind sicher, und noch mehr Sicherheit erreicht man nicht durch mehr Überwachung und mehr Repression, sondern nur durch mehr Prävention und mehr Dialog. Nicht gegen, sondern nur mit den Fans erreichen wir noch mehr Sicherheit in den Stadien, meine Damen und Herren. Die ganz überwiegende Zahl der Fans ist friedlich, und deswegen darf es für Maßnahmen wie KI-gestützte Videoüberwachung, personalisiertes Ticketing oder ähnliche Pauschalmaßnahmen auch überhaupt keinen Raum geben. Die Datei „Gewalttäter Sport“ muss endlich grundlegend überarbeitet werden, wie es auch das Bundesverfassungsgericht einfordert. Auch Verschärfungen der Stadionverbote sind fehl am Platz.”
“Fans werden fast ausschließlich als Gewalttäter oder als potenzielle Gefahrenquelle gesehen. Und so wird immer wieder Repression und Eskalation rund um Fußballspiele herbeigeredet. Dabei, meine Damen und Herren, sind die Zahlen zum Thema Sicherheit eindeutig. Bei insgesamt über 25 Millionen Zuschauern in der vorvergangenen Saison in den ersten drei Herrenligen im Fußball hatten wir zuletzt 9 Prozent weniger erbrachte Polizeiarbeitsstunden, 17 Prozent weniger Verletzte, 22 Prozent weniger eingeleitete Strafverfahren rund um Fußballspiele. Natürlich gibt es Gewalt durch Fans. Und das ist und bleibt völlig inakzeptabel. Es wird zu Recht hart verfolgt, wenn zum Beispiel Polizisten massiv angegriffen und verletzt werden wie Anfang des Jahres in Magdeburg.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woran denken Sie, wenn Sie an Fußballfans denken? Ich denke da an die vielen Hunderttausend Menschen, die jedes Wochenende in den ersten Profiligen ihrer Leidenschaft nachgehen, die mit Fanmärschen in Stadien pilgern, die kreative Choreografien präsentieren, die so mancher Theaterbühne im Land alle Ehre machen würde, die durch kreative, leidenschaftliche Gesänge ein unglaubliches Gemeinschaftsgefühl erzeugen, die alle gesellschaftlichen Grenzen hinwegsprengen. Kurz gesagt: Ich bin dankbar für unsere engagierte, demokratische Fanszene, für ihr soziales, gesellschaftliches Engagement, für den Einsatz gegen Diskriminierung und Rassismus im Stadion. Aber woran denken die Innenminister/-innen der Länder offenkundig, wenn sie an Fans denken? Hier wird immer wieder ein Zerrbild gezeichnet.”
“Ich habe die Ehre, der letzte Grünenabgeordnete zu sein, der vor Ihnen reden darf, Herr Kollege. Deswegen möchte ich Ihnen im Namen der gesamten Grünenfraktion für die immer konstruktive, sachliche Zusammenarbeit ausdrücklich danken. Sie haben bei aller Unterschiedlichkeit in einzelnen Auffassungen gezeigt, dass es unter Demokratinnen und Demokraten möglich und guter Brauch ist, fair, sachlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft und Ihr neues Amt alles, alles Gute. Schauen Sie dieser Bundesregierung auf die Finger! Die hat es dringend nötig, Herr Kollege. Alles Gute! Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Aaron Valent für Die Linke.”
“Ich frage Sie als Bundesregierung in der Gesamtheit – das betrifft ja nicht nur die Justizministerin; sämtliche Ministerinnen und Minister sind qua Amtseid, das gilt übrigens auch für den Bundesinnenminister, an Recht und Gesetz und damit an Gerichtsurteile gebunden –: Wann wird aus vielen Einzelfällen der Rechtswidrigkeit Ihrer Grenzkontrollen denn endlich eine generelle Handlungsanweisung? Beenden Sie die Rechtswidrigkeit an deutschen Grenzen! Stellen Sie die Rechtmäßigkeit wieder her! Warten Sie nicht darauf, dass Sie von einem hochrangigen Gericht dazu gezwungen werden! Meine Damen und Herren, der Kollege Wiegelmann hat es zu Recht angesprochen: Heute wird es mutmaßlich – man weiß nie, was die Zukunft bringt – die letzte Rede des Kollegen Ansgar Heveling hier im Deutschen Bundestag geben.”
“Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Anwaltsnotariats leistet sicherlich einen Beitrag dazu, den Rechtsstaat zu stärken. Anwälte und Notare sind ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates, ebenso wie Gerichte. Aber Gerichte alleine können unseren Rechtsstaat nicht verteidigen, wenn die Exekutive, die Regierung, nicht bereit ist, sich an Recht und Gesetz und an Gerichtsurteile zu halten. Die Rede ist natürlich vom erneuten Urteil – diesmal vom Verwaltungsgericht Koblenz – zur Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen dieser Bundesregierung. Sie sprechen bei jedem neuen Verwaltungsgerichtsurteil von einem Einzelfall, den Sie auch nur als Einzelfall betrachten werden.”
“Da wäre es wichtiger, die vielen unbesetzten Stellen beim Bundesamt der Justiz schnell zu besetzen, um die Antragszeiten für das Führungszeugnis endlich zu verkürzen und in einen angemessenen Zeitraum zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, auch die Maßnahmen zum Zeugenschutz, die im Gesetz enthalten sind, sind nicht falsch. Aber auch diese sind – das werden Sie zugeben müssen – sicherlich nicht der große Wurf. Es ist richtig, dass Sie die Frist zur Entschädigungsbeantragung für Soldatinnen und Soldaten, die wegen homosexueller Handlungen benachteiligt worden sind, verlängern. Aber da stellt sich schon die Frage, warum Sie sie nicht gleich streichen, statt sie auf zehn Jahre zu verlängern. Eine Streichung wäre sicherlich angemessen.”
“Noch viel wichtiger – und auch das hat Kollege Steffen schon in der ersten Lesung betont – finde ich allerdings, dass Elternzeiten, Kinderbetreuungszeiten, Zeiten der Pflege von Angehörigen nicht mehr als Unterbrechungen im Sinne des Gesetzes gelten. Wer sich um Kinder, alte Menschen oder andere pflegebedürftige Menschen kümmert, der wird nicht dümmer. Dass das im Gesetz Niederschlag findet, ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ändern mit dem Gesetz en passant das Bundeszentralregistergesetz. Auch das ist sicherlich nicht falsch. Das digitale Führungszeugnis ist ein wichtiger Schritt. Aber in unserem Rechtsstaat ist es vor allem wichtig, dass ein Führungszeugnis schnell kommt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat der Kollege Dr. Steffen angekündigt, dass die Ausschussberatungen und dann eine mögliche zweite Rede sicherlich noch etwas unterhaltsamer sein werden; er ist ja für unterhaltsame Reden bekannt. Ich muss Ihnen direkt zu Beginn sagen: Ich werde diese Erwartungen angesichts des Gesetzentwurfs enttäuschen müssen. Unterhaltsam ist da in der Tat wenig. Auch wenn nicht viel Falsches drinsteht: Der ganz große Wurf, den einige Kolleginnen und Kollegen darin sehen, ist es wahrlich nicht. Sie haben die Altersgrenze angesprochen. Natürlich unterstützen wir die Flexibilisierung der Altersgrenze, und wir unterstützen ausdrücklich auch, Herr Kollege Wiegelmann, die Regelung, die die Koalition gewählt hat.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Müller hat jetzt doch irritiert. Sie haben gesagt, nicht jede einzelne Maßnahme der Transformation diene auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen und umgekehrt. Können Sie denn vor diesem Hintergrund vielleicht einmal sagen, wie viele Arbeitsplätze die Energiepolitik dieser Bundesregierung gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ganz akut bedroht? Sie sind dabei, die Solarenergie in Deutschland erneut komplett abzuwürgen. Zudem schaffen Sie mit Ihrer Strategie im Bereich der Windenergie viel Unsicherheit, indem Sie wieder auf fossile Kraftwerke und Kraftstoffe setzen. Auch hier der Blick auf die Zeit. Wie viele Arbeitsplätze gefährden Sie damit in den Bereichen der erneuerbaren Energien, bei den Zulieferern und in der Industrie?”
“Aber es ist wichtig, dass wir jetzt umso schneller gemeinsam für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen vorangehen, Herr Kollege. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie sie zulassen. – Lieber Herr Kollege Müller, wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir jetzt gemeinsam endlich diesen großen, wichtigen Schritt gehen. Wir freuen uns darüber selbstverständlich. Wir erkennen das an. Auch die Kollegin Paus hat ja gerade ausdrücklich gewürdigt, dass Ihre Fraktion sich am Ende der letzten Wahlperiode noch bewegt hat und das Gewalthilfegesetz ermöglicht hat. Selbstverständlich, das waren nicht nur SPD und Grüne, nein, natürlich, ohne die Union wäre das nicht gekommen. Nur: Umso bedauerlicher ist doch, dass sie jetzt versuchen, hier im Klein-Klein rumzumäkeln, wer hätte was wann vorgelegt. Fakt ist: SPD und Grüne hätten das ganze Paket, auch mit diesem Modell, gerne schon vor einem Jahr verabschiedet. Sie haben ein Jahr länger gebraucht. Das ist in Ordnung.”
“Dann müssen Sie aber Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Emmerich korrigieren und jetzt erläutern, wie es zu diesem Fehler kommen konnte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auf die Nachfrage des Kollegen Emmerich, wie es innerhalb der Bundesregierung zu diesem Fehler bei der Gehaltstabelle kommen konnte, haben Sie geantwortet, die Bundesregierung hätte professionell gearbeitet; es hätte gar keinen Fehler gegeben. Das können wir ja nur so verstehen, als sei das in Wahrheit doch beabsichtig gewesen. Die öffentlichen Aussagen, das sei nur eine fehlerhafte Tabelle gewesen, könnten offensichtlich gar nicht stimmen, wenn Sie so professionell gearbeitet hätten. Sie haben diese dann erst nach der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen. Sollen wir Ihre Antwort so verstehen, dass es Absicht war, oder war es doch so, dass es einen Fehler gab?”
“Herr Kollege Galla, ich finde es ja geradezu rührend, dass die AfD versucht, sich hier jetzt als Beschützerin der einkommensarmen Menschen in diesem Land zu gerieren. Das ist angesichts Ihrer Programmatik und Ihrer Hetze im Sozialbereich absolut unglaubwürdig. Der Kern der Debatte ist doch, dass wir aus dem strafrechtlichen Verfolgungszwang dringend rausmüssen, weil wir im zivilrechtlichen Bereich, auch beim erhöhten Beförderungsentgelt, eine viel größere Flexibilität, eine viel größere Möglichkeit haben, dem Einzelfall gerecht zu werden, auch und gerade in sozialen Härtefällen. Dass Sie weder von Sozialpolitik noch vom öffentlichen Nahverkehr Ahnung haben, dazu braucht es nicht diese Debatte, um das zu beweisen. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Luke Hoß.”
“Streichen wir die Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Oder – letzter Satz –: Wenn das dem Frieden und dem Kompromiss dient, stimmen Sie dem Gesetzentwurf der Linken zu. Darauf könnten wir uns auch einigen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Galla aus der AfD-Fraktion.”
“Der Mensch ist im Grunde gut und kauft sich ein Ticket, wenn er es sich leisten kann. Wer sein Auto auf einem privaten Parkplatz abstellt, ohne zu bezahlen, der landet ja auch nicht im Strafrecht, und das ist auch richtig so. Die Mehrzahl der Menschen kauft sich übrigens trotzdem einen Parkschein, ganz ohne Strafandrohung. Das muss endlich auch im ÖPNV gelten. Diese massive Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger können Sie doch keinem da draußen mehr erklären. Meine Damen und Herren, wenn sich in diesem Land der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein im Kern darin einig sind, dass es so, wie es ist, nicht bleiben darf und dass weniger bestraft werden muss, spätestens dann sollte kluge Rechtspolitik handeln. Gehen wir jetzt diesen Schritt gemeinsam!”
“13 Städte, zum Beispiel Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Leipzig, Bremen oder auch Dresden, verzichten bereits auf das Stellen von Strafanzeigen in solchen Fällen. Die Praxis zeigt in keinem der Fälle eine Erhöhung der Schwarzfahrerzahlen – in keinem der Fälle. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein. – Dieses Vorgehen der Städte ruft doch geradezu nach einer bundesweit einheitlichen Regelung. Schwarzfahren muss grundsätzlich raus aus dem Strafgesetzbuch. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Müller, was ist das denn eigentlich für ein Menschenbild, das die Union hier verbreitet, dass wir die Menschen quasi nur mit der Keule des Strafrechts dazu zwingen können, sich an Regeln zu halten? Wir Grüne haben ausdrücklich ein positiveres, ein optimistischeres, auch ein christlicheres Menschenbild.”
“Im Ergebnis wurde sie für einen Monat ins Gefängnis gesteckt, die ganze Resozialisierung wieder durchbrochen, und das für ein Delikt, meine Damen und Herren, bei dem der Unrechtsgehalt nun wirklich sehr gering ist. Mit dem Streichen der Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch oder auch mit der vom Richterbund vorgeschlagenen Lösung, es auf Fälle zu beschränken, bei denen eine Zugangsbarriere unterbrochen wird, würde das in der Tat auch nicht sanktionslos werden, Herr Kollege Müller. Nein, es bliebe ja beim erhöhten Beförderungsentgelt. 60 Euro sind kein Pappenstiel. Das Festnahmerecht gibt es auch nach § 229 Bürgerliches Gesetzbuch. Dafür brauchen wir das Strafgesetzbuch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die Initiative Freiheitsfonds hat seit Dezember 2021 rund 1,4 Millionen Euro investiert, um insgesamt – Herr Müller, es sind nicht wenige Personen – rund 1 700 Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freizukaufen. Die Aktion hat dem Staat, uns allen, insgesamt rund 22 Millionen Euro gespart. Das sind keine kleinen Einzelfälle mehr. Ein konkretes Beispiel aus Duisburg. Dort wurde im April 2024 eine Frau zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Sie war gerade eine trockene Alkoholikerin geworden, hatte wieder Kontakt zu ihrer Tochter und wollte gerade an dem Tag einen Termin bei einem gesetzlichen Betreuer wahrnehmen. Dazu kam es dann nicht.”
“Das ist eine vermeintlich milde Strafe in der Logik der Justiz, aber wer ein Ticket nicht bezahlen kann, kann die Geldstrafe erst recht nicht bezahlen und landet dann in der Tat in der Ersatzfreiheitsstrafe. Ja, manchmal gelingt es, Herr Kollege, durch Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ das Ganze abzuwehren, aber in vielen Fällen eben nicht. Dann folgt das Gefängnis, und gerade bei der Ersatzfreiheitsstrafe geht der Resozialisierungsgedanke de facto völlig verloren. Das alles verschärft soziale Probleme, und es bedeutet auch massive Kosten für den Staat. Meine Kolleginnen und Kollegen, diese Kette müssen wir dringend durchbrechen. Meine Damen und Herren, pro Person und Hafttag entstehen dem Staat rund 200 Euro Kosten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Strafrecht, das so tief in das Leben der Menschen eingreift, muss doch zuallererst die soziale Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Justiz muss ohne Ansehen der Person urteilen, aber das darf eben nicht heißen, dass der Rechtsstaat, dass Rechtspolitik gegenüber der sozialen Realität und gegenüber sozialen Ungleichgewichten blind wird. Die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrausweis führt zu so einem massiven sozialen Ungleichgewicht. De facto ist es ein Delikt, das nahezu ausschließlich arme Menschen betrifft. Die typische Kette geht so: Menschen können sich ein Ticket nicht leisten, müssen aber zu einem Facharzt- oder einem Behördenbesuch. Sie steigen ohne Fahrausweis ein, werden erwischt, und irgendwann im Wiederholungsfalle kommt es dann zu einer Geldstrafe.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass diese Verschwörungstheorien, die von rechts außen rund um die Entstehung eines konkreten Gesetzentwurfes verbreitet werden, von dem massiven Problem digitaler sexualisierter Gewalt ablenken, das wir nicht erst seit ein oder zwei Monaten, sondern leider seit vielen Monaten in diesem Land haben, und auch davon ablenken, wie sehr das Klima im Internet immer mehr verroht, gerade auch durch Beiträge von rechts außen? Und sind Sie mit mir der Meinung, dass es notwendig ist, dass der Rechtsstaat hier endlich klar reagiert und sich nicht von solchen Verschwörungstheorien aufs Glatteis führen lässt?”
“– wenn solche digitalen Sanktionen greifen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Minister Wildberger, die Frage richtet sich im Grunde genommen sowohl an Sie als auch an die Kollegin Frau Justizministerin Dr. Hubig. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass die Vereinigten Staaten zum Beispiel Richter am Internationalen Strafgerichtshof digital sanktioniert haben, indem sie den Zugang zu digitalen Diensten komplett abgeschnitten haben. Wir haben das mit HateAid erlebt, und wir müssen ja leider befürchten, dass das auch deutschen Staatsanwälten passieren kann, wenn sie Verbrechen im Netz verfolgen und dann von den USA mit solchen Sanktionen belegt werden. Welche konkreten Pläne gibt es in Ihren Ministerien, um betroffene Beamtinnen und Beamte in Deutschland zu unterstützen, – Die Zeit ist schon sehr überschritten; 30 Sekunden sind längst rum.”
“Meine Damen und Herren, sobald Sie tatsächlich etwas Besseres, Konkretes vorgelegt haben, schauen wir uns das an. Und natürlich sind wir dann gerne bereit, zu reden. Aber solange Sie nichts vorlegen, so lange werden Sie unseren Gesetzentwurf beraten müssen, weil er zumindest ein konkreter Vorschlag ist. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn man sich aber, wie der Herr Bundeskanzler es gestern getan hat, hierhinstellt und häusliche Gewalt vor allem bei Zugewanderten verortet – ausgerechnet bei einem Fall, bei dem das Opfer eine Frau mit Migrationsgeschichte ist und der mutmaßliche Täter ein Mann ohne Migrationsgeschichte –, dann kommt das einer Täter-Opfer-Umkehr schon ziemlich gleich. Wer wirklich glaubt, patriarchale Gewalt und Femizide seien ein neues, eingewandertes Phänomen, der glaubt auch an hohe Beliebtheitswerte dieses Bundeskanzlers. Meine Damen und Herren, diese Verschiebung der Debatte wird weder dem Problem noch den Frauen und Männern in diesem Land gerecht. Sie fordern uns allen Ernstes auf, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen, sodass wir dann überhaupt keine Vorlage mehr hätten.”
“Mit Ihren Überwachungskatalogen drücken Sie sich vor den wahren Anforderungen dieser Debatte. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen und auch Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion war ich am letzten Sonntag bei der Demo am Brandenburger Tor gegen sexualisierte digitale Gewalt. Dort wurde auch über Täter gesprochen. Die Täter sind Alte und Junge, Große und Kleine, Deutsche mit und Deutsche ohne Migrationsgeschichte; aber es sind alles Männer. Deshalb wurden dort Maßnahmen gegen gewalttätige Männer und nicht Maßnahmen gegen Migration gefordert.”