Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir finden es ausdrücklich richtig, dass die langjährige grüne Forderung, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, nun endlich aufgegriffen wird. Die Rentenkommission dieser Regierung hat ein entsprechendes Vorgehen empfohlen. Unsere Hand ist Ihnen gegenüber ausgestreckt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet worden sind wege…”
“Da ist er bis heute Abgeordneter Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit solchen Dingen umgehen, Herr Brandner. Meine Damen und Herren, unsere Diäten sind Anfang dieses Monats deutlich gestiegen, und zwar um rund 500 Euro, trotz der Krise, in der wir uns befinden, und trotz frühzeitiger Forderungen von uns Grünen, von den Linken,…”
“Als die Koalition dann endlich umgeschwenkt ist und eingesehen hat, dass die Erhöhung nicht haltbar ist, war es zu spät, um die Erhöhung zum 01.07. zu stoppen. Deswegen haben wir jetzt diese komplizierte Gesetzeslage. Wir haben ein Chaos. – Herr Kollege, doch! Anders kann man das nicht bezeichnen. – Wir haben die Erhöhung bekommen.”
“Meine Damen und Herren, ein ganz anderes Zeichen setzt die Koalition mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins. Und ganz nebenbei vergrößern Sie damit übrigens die Kluft zwischen den Arbeitsbedingungen von Abgeordneten und denen der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.”
“Damit schaffen Sie nicht nur völlig unnötige Bürokratie bei Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen, Arbeitnehmern und Unternehmen, nein, sie befördern auch das Bild der Arbeitnehmer, die angeblich immer wieder unberechtigt krankfeiern würden.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, wir brauchen Account-Sperren, Auskunftsansprüche für Betroffene, wir brauchen klare, einfache Löschmechanismen. Niemand, der von so etwas betroffen ist, soll Angst haben müssen, dass die Bilder auch nach Jahren noch nicht aus dem Netz verschwinden. Legen Sie endlich etwas Konkretes vor! Stattdessen lenken Sie mit der Debatte um die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung oder eine allgemeine Klarnamenpflicht immer wieder vom Thema ab. Sie werfen hier reine Nebelkerzen. Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen nicht das gesamte Internet und jegliche Kommunikation flächendeckend überwachen – übrigens auch die Kommunikation Betroffener –, um die Klarnamen hinter Social-Media-Accounts herauszufinden. Dafür gibt es längst andere Möglichkeiten, und in Wahrheit wissen Sie das.”
“Meine Damen und Herren von der Union, solange Sie Männer wie Christoph Ploß in Ihren Reihen gewähren lassen, so lange können Sie sich Ihre Sonntagsreden, dass Sie Betroffene stärken wollen, wirklich sparen. Meine Damen und Herren, es gibt in der EU bereits den Digital Services Act. Er verbietet den Plattformen das Verbreiten illegaler Inhalte. Er muss aber auch durchgesetzt werden, und zwar jetzt durch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie regieren seit einem Jahr; handeln Sie endlich! Übrigens: Gerade Organisationen wie HateAid sind bei der Durchsetzung dieser Gesetze hilfreich. Frau Justizministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über einen geplanten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen digitale Gewalt. Das ist ja sehr positiv. Aber besser wäre, dieser Gesetzentwurf wäre längst im parlamentarischen Verfahren.”
“Wir müssen Betroffene ermutigen und stärken. Wir müssen Netzwerkbetreiber in die Pflicht nehmen. Wir müssen Täter bestrafen und Strafrechtslücken schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider legt die Koalition in diesen Bereichen wenig Konkretes vor oder, schlimmer noch, Sie planen sogar Rückschritte. Ein Beispiel: HateAid ist eine Organisation, die von digitaler Gewalt Betroffene schützt und stärkt, die sie bei dem oft schweren Gang durch die bundesdeutsche Justiz begleitet und ihnen zur Seite steht. Und was plant diese Koalition in Bezug auf HateAid? Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feiert im Internet geplante Kürzungen der Mittel für HateAid, zelebriert das geradezu.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Collien Fernandes hat ein Schlaglicht geworfen auf das Thema „sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Internet“. Dabei ist das Thema selbst keineswegs neu. Das Faken von Identitäten, Kl-generierte Fake-Pornos, das Verbreiten von gefakten Nacktbildern – das alles gibt es schon seit Jahren. Der Fall Fernandes zeigt vielmehr: Seit Jahren haben wir alle zu wenig getan, um Frauen im Internet zu schützen. Wir müssen jetzt dringend handeln, nicht allein als Reaktion auf diesen schockierenden Einzelfall, nein, gerade wegen der vielen Fälle, die nicht prominent sind, wegen der vielen Fälle, die nicht an die Öffentlichkeit dringen, die vielleicht nicht mal angezeigt werden – aus Scham, Angst oder Resignation. Das dürfen wir so nicht stehen lassen!”
“Ich hoffe, dass wir jetzt erneut gemeinsam die Kraft für einen weiteren großen Schritt nach vorn in diesem wichtigen Thema aufbringen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Kathrin Gebel.”
“Ein gutes Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt schützt alle Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niemand ist niemandes Besitz. Niemandem stehen Rechte oder Verfügung an oder über eine andere Person zu. Eine Ehe, eine Partnerschaft, eine Familie ist das Versprechen auf gegenseitige Solidarität und Unterstützung, nicht das Versprechen auf Eigentum und Verfügungsmasse. Das jederzeit klarzustellen, ist unser aller Aufgabe. Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Anfang. Wir haben viele weitere Vorschläge vorgelegt. Meine Damen und Herren, heute vor etwa einem Jahr – noch mitten in der Wahlkampfphase – ist es uns gelungen, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gewalthilfegesetz zu verabschieden.”
“Damit können wir dann auch Aufklärungsarbeit, Präventionsprogramme und, wie vorgesehen, Täterarbeit aufsetzen. Wir brauchen flächendeckende Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt, ausreichend Plätze in Frauenhäusern sowie eine ausreichende Schulung und Sensibilisierung von Justiz und Polizei. Was in der Tat auch noch fehlt – auch wenn Sie ihn heute erneut angekündigt haben –: der Gesetzentwurf zur Berücksichtigung von Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangssachen; er ist überfällig. Auch er ist ein wichtiger Baustein zur Ächtung von Gewalt, meine Damen und Herren. Ich rede überwiegend von Gewalt gegen Frauen, weil Frauen nun mal überwiegend die Opfer von Gewalt und Männer ganz überwiegend die Täter sind. Aber natürlich gibt es auch die umgekehrte Konstellation, und natürlich werden auch Kinder Opfer häuslicher Gewalt.”
“Es ist weit mehr als das, und dementsprechend muss auch noch mehr geschehen, als dieser Gesetzentwurf allein vorsieht. Natürlich begrüßen wir diesen Gesetzentwurf; aber wir fordern mehr ein. Es darf nicht passieren, dass die elektronische Fußfessel und der Annäherungsalarm die Verantwortung quasi allein auf die Frau abwälzen, nach dem Motto: Sie kann sich jetzt ja selber schützen; sie ist gewarnt. – Nein, die Verantwortung bleibt bei Staat, Gesellschaft, bei Justiz und Polizei, Täter in die Schranken zu weisen. Meine Damen und Herren, 132 Femizide, 300 000 Fälle häuslicher Gewalt: So sieht ein gesamtgesellschaftliches Problem aus. Das bekommen wir nicht mit Einzelmaßnahmen in den Griff. Wir brauchen eine verlässliche Datengrundlage durch Dunkelfeldstudien.”
“Das alles hindert den Täter nicht daran, die Frau zu überfallen, zu vergewaltigen und zu entführen. Sie kann nur mit knapper Not von der Polizei gerettet werden. Dieser und weitere Fälle zeigen: Wir alle müssen mehr tun, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen, meine Damen und Herren. Es wird seit Langem gefordert, das spanische Modell in Deutschland zu implementieren; und das ist auch richtig so. Spanien ist es in der Tat gelungen – die Ministerin hat es gesagt –, mit einem ganzheitlichen Gewaltschutzsystem aus Prävention und Repression Gewalt gegen Frauen deutlich zurückzudrängen. Das spanische Modell darf dabei nicht nur auf die elektronische Fußfessel reduziert werden, wie es in der öffentlichen Debatte oft geschieht.”
“Insgesamt sind in diesem Jahr 132 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet worden. Das sind erst mal Zahlen. Der „Stern“ hat jüngst eine umfassende Reportageserie veröffentlicht, in der er das Leben der Opfer, das Leben der Frauen, in den Mittelpunkt gestellt hat. 132 ausgelöschte Leben! Eine sehr beeindruckende, bewegende, berührende Reportage. Dazu kommen noch rund 300 000 erfasste Fälle von häuslicher Gewalt. Die Ministerin hat es angesprochen: Wir gehen von einem großen Dunkelfeld aus. Ein konkreter Fall aus dem Jahr 2023 aus Kiel. Ein Mann bedrängt, bedroht, belästigt über Monate hinweg eine Frau, mit der er eine Beziehung möchte. Diese macht das einzig Richtige: Sie geht zur Polizei. Sie beantragt eine Gewaltschutzanordnung. Ein Annäherungsverbot wird erlassen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kempf, wenn Sie sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen einmal ernsthaft beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass ein relevanter Faktor für massive Partnerschaftsgewalt ist, wenn Frauen ungewollt oder zumindest vom Vater ungewollt schwanger werden und sich Männer durch gewaltsame Übergriffe oder sogar Morde an den schwangeren Partnerinnen der Verantwortung für Kinder entziehen wollen. So wie sie diese beiden Themen hier vermischt haben, ist es geradezu zynisch, meine Damen und Herren. Es ist angesprochen worden: Die Lagebilder zu den Themen „häusliche Gewalt“ und „Gewalt gegen Frauen“ sind erschreckend. Gewalt in Beziehungen, häusliche Gewalt, vor allem gegen Frauen, greift um sich. Auch im Jahr 2024 hatten wir einen Höchststand.”
“Sie und Ihre Vorfeldorganisationen, Sie und Ihre neu gegründete Jugendorganisation, die von allen Beobachtern durchgängig als noch verfassungsfeindlicher als der Vorgänger beschrieben wird, Sie und Ihr Umfeld, Sie und Ihre Geldgeber aus Moskau tun alles, um staatliche Gelder dafür zu verwenden, diese Demokratie, dieses Gemeinwesen, diesen Rechtsstaat zu zerstören. Wir meinen: Wer die Demokratie stützt, der muss unterstützt werden. Wer die Demokratie bekämpft, der muss verboten werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Felix Döring das Wort.”
“Also sollten wir der Deutschen Umwelthilfe, den Naturschutzverbänden für jede erfolgreiche Klage dankbar sein, weil sie uns helfen, unsere eigenen rechtsstaatlichen Regeln einzuhalten. Im Umkehrschluss heißt das: Gegen nicht von der Regierung gesteuerte Organisationen, die die Demokratie bekämpfen, muss in der Tat vorgegangen werden. Dafür hält unser Grundgesetz seit 1949 in Artikel 21 das Mittel eines förmlichen Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bereit. Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, ein solches Verfahren endlich ernsthaft zu prüfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das mag zu komplex sein für Ihre simple Denkweise, ist aber Ausfluss der Selbsterkenntnis, dass der Staat eben nicht alles gewährleisten kann und gewährleisten soll, was wir in unserer Gesellschaft brauchen. Das zitierte Böckenförde-Diktum fasst das schön zusammen. Meine Damen und Herren, staatliche Gelder sind in den Händen der Zivilgesellschaft also gut eingesetzt, weil die NGOs das demokratische Gemeinwesen fördern, gerade weil Sie eine laute Stimme sind, gerade weil Sie teilweise auch mit Klagen gegen staatliches Handeln Erfolg haben. Erfolg hat ja nur die Klage, bei der tatsächlich ein staatlicher Rechtsbruch vorliegt. Wenn der Staat sich immer an sein eigenes Recht halten würde, könnte keine Umwelt- und Naturschutzorganisation auch nur ein Mal Erfolg haben.”
“Natürlich gehört es auch zur Aufgabe zivilgesellschaftlicher Akteure, der Politik gelegentlich kritisch auf die Finger zu schauen, auch der Regierungspolitik. Das ist kein Missbrauch, auch kein Missbrauch von Fördergeldern und Unterstützung, sondern bereichert unsere Demokratie und ist eine weitere Kontrollinstanz im demokratischen Diskurs. Damit sich diese Nichtregierungsorganisationen unabhängig entwickeln können und nicht etwa von Geldgebern und Sponsoren oder, wie offenbar Teile der AfD, ausländischen Geldgebern aus Moskau abhängig sind, ist es gerade richtig, dass es im Rahmen eng begrenzter Förderrichtlinien und Fördermaßnahmen auch staatliche finanzielle Förderung für Projekte gibt.”
“Wo sind Nichtregierungsorganisationen tätig? Die Bereiche betreffen nahezu jeden gesellschaftlichen Aspekt: von Umweltschutz über Erinnerungskultur, Demokratiebildung, Integration Geflüchteter, Kultur und Gedenkstättenarbeit, Sport, gemeinsames Singen, Kunst, Kultur und Jugendbegegnungen bis Gewerkschaftsarbeit, Bürgerfunk, Fördervereine für Kitas und Schulen, Denkmalschutz und vieles, vieles weitere mehr. All das ist Zivilgesellschaft, all das ist doch der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen den Menschen, die sich dort engagieren, jeden Tag dankbar sein und dürfen ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine schmeißen, wie es die AfD hier beantragt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag und auch mit der Einbringungsrede erreicht die AfD einen neuen Tiefpunkt in ihrer eigenen parlamentarischen Arbeit. Der Antrag diffamiert eine der zentralen Säulen der Demokratie in unserer freien demokratischen Gesellschaft, nämlich die Nichtregierungsorganisationen. Allein die Anführungszeichen, die Sie in Ihrem Antrag um das Wort NGO gesetzt haben, und auch Ihre Einbringungsrede verdeutlichen doch die Verächtlichmachung, die Sie für das ehrenamtliche Engagement in diesem Land übrighaben. Um es einmal klar zu sagen: Nichtregierungsorganisationen, also zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände, leisten einen unverzichtbaren, unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft; da bin ich ganz bei dem Kollegen Hoppenstedt.”
“Auch das ist überfällig. Partnerschaftsgewalt kann doch nicht getrennt werden von Gewalt gegen Kinder. Kinder leiden auch unter Partnerschaftsgewalt, in bestehenden oder auch in getrennten Partnerschaften, und darum muss das zwingend von Gerichten bei Sorge- und Umgangsentscheidungen berücksichtigt werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Uwe Feiler.”
“Es ist gut, dass wir hier bald einen Gesetzentwurf aus Ihrem Haus, Frau Ministerin, diskutieren werden, der einen Teil des spanischen Modells, die elektronische Fußfessel für Gewalttäter, ins deutsche Recht übertragen soll. Klar muss aber sein: Das spanische Modell umfasst zu Recht einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Wir alle – auch und gerade wir Männer, die die größte Tätergruppe stellen – müssen doch mehr tun, um Gewalt gegen Frauen gesamtgesellschaftlich zu ächten. Das fängt in der Erziehung an und hört im Sportverein nicht auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Frage sind wir alle gefordert. Meine Damen und Herren, es ist angekündigt: Es soll – und ich hoffe, das geht dann sehr schnell vonstatten, Frau Ministerin –, einen Gesetzentwurf zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangssachen gehen.”
“Ihr Koalitionsvertrag, Herr Kollege Plum, ist und bleibt ein Überwachungskatalog des Grauens: IP-Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Telefonüberwachung, biometrische Erfassung im öffentlichen Raum, automatisiertes Ablesen von Autokennzeichen, Ausweitung der Videoüberwachung, dazu die von CDU-Landesinnenministern geplante Einführung der gefährlichen Palantir-Überwachungssoftware. Sie wollen mit einem Bulldozer über die Freiheitsrechte in diesem Land fahren. Wir werden uns dem mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Verlassen Sie sich darauf! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Svenja Schulze hat es angesprochen: In dieser Woche war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.”
“Sie macht genau das Gegenteil: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird anwaltlicher Beistand in Haftsachen wieder abgeschafft, nämlich der anwaltliche Beistand in Abschiebehaftsachen, und das, obwohl Sie auf mehrfache Nachfrage keinen einzigen Fall benennen konnten, in dem ein Anwalt eine rechtmäßige Abschiebung auch nur verzögert hätte. In Wahrheit beugen Sie sich damit populistischen Kampagnen, oder Sie setzen sich dem schlimmen Verdacht aus, dass Sie selbst bereit sind, Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen, um Ihre Abschottungspolitik durchzusetzen. Beides wäre schlimm; beides darf in einem Rechtsstaat nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie leider immer, wenn sich CDU/CSU und SPD zusammentun, werden es schlechte Jahre für die Bürger/-innenrechte in diesem Land.”
“Wenn wir erleben müssen, dass Rechtsanwälte für die Übernahme strafrechtlicher Mandate oder auch ausländerrechtlicher Mandate öffentlich aufs Übelste beleidigt und verunglimpft werden, dann ist das eine Bedrohung für den Rechtsstaat, und dann ist es unsere Aufgabe als Politik, sich klar und eindeutig hinter unsere Anwältinnen und Anwälte zu stellen, zum Beispiel über die angestoßene Diskussion, den Schutz von Anwälten ins Grundgesetz aufzunehmen. Jedenfalls müssen wir klarmachen: Auch Rechtsanwälte gehören unverzichtbar zum Rechtsstaat dazu. Aber was macht diese Koalition?”
“Der Beweis, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie tatsächlich regierungsfähig sind, steht in dieser Wahlperiode immer noch aus. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat steht nicht nur unter Druck, wenn Gerichte oder Staatsanwälte polemisch attackiert werden; er gerät auch unter Druck, wenn – und das erleben wir leider nicht nur in den USA – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angegriffen werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Rechtsstaat gibt es auch für eine Regierung keine Mittel und Wege, einen Haftbefehl nicht zu vollstrecken; auch die Mächtigen unterliegen dem Gesetz. Das hätten Sie von Anfang an klarmachen müssen. Und da war die gescheiterte Bundesverfassungsrichterwahl – ein einmaliger Vorgang, mit dem insbesondere CDU und CSU das höchste deutsche Gericht in fahrlässiger Weise beschädigt haben. Man muss es so sagen: Dass wir Grüne staatstragender sind als die Union, ist seit vielen Jahren bekannt. Aber in dieser Frage – und ich hoffe, das empfinden Sie von den Linken nicht als Beleidigung – war auch die Linksfraktion zweifellos staatstragender, als es die Konservativen in diesem Hause waren.”
“Da waren die verweigerten Visa für Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan festsitzen. Und als Gerichte entschieden haben, dass die Bundesregierung sich natürlich an ihre Zusagen halten müsse, sind die Menschen gezwungen worden – meine Kollegin Schahina Gambir hat es gerade angesprochen –, den mühsamen Weg der Einzelklage zu gehen, anstatt dass die Bundesregierung endlich die Rechtslage anerkennt. Auch das ist schäbig für einen Rechtsstaat. Und da war die markige Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers, den wegen möglicher Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen und Mittel und Wege zu finden, diesen Haftbefehl nicht vollstrecken zu müssen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2025 war kein einfaches Jahr für den Rechtsstaat. Wir hoffen, dass das kommende ein besseres wird. Das ist natürlich nicht allein die Verantwortung der Justizministerin, aber es war in großen Teilen die Verantwortung dieser Koalition, dieser Bundesregierung. Da waren zum einen die verschärften Grenzkontrollen, die – das haben schon im Vorfeld alle Expertinnen und Experten gesagt – eindeutig gegen europäisches und nationales Recht verstoßen haben. Als Ihnen das auch Gerichte bescheinigt haben, gab es sehr, sehr laute Beschimpfungen der Richterinnen und Richter, sehr laute Erklärungen, warum sich diese Regierung nicht an die Rechtsprechung gebunden fühlt, und eine zu leise Verteidigung der unabhängigen Gerichte.”
“Es wäre gut, wenn wir einen technologischen Schritt, der sich absehbar als Sackgasse erweist, überspringen und direkt in die vollständige Digitalisierung übergehen würden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Aaron Valent von der Fraktion Die Linke ist der nächste Redner.”
“Auch für die große Zahl der Seniorinnen und Senioren – das will ich hier ganz klar sagen –, selbst für hochbetagte Seniorinnen und Senioren ist bargeldloses Zahlen ohne Unterschrift selbstverständlich geworden. Auch bei der Beurkundung wäre dies der richtige Weg gewesen, etwa mit der On-the-fly-Signatur der Online-Ausweisfunktion. Da man sich ja ohnehin bei jeder Beurkundung ausweisen muss, wäre damit auch kein zusätzlicher Aufwand verbunden. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass Personalausweise auf dem Smartphone nur noch eine Frage der Zeit sind. Insofern hätte man sich den analogen Umweg über diese Insellösung sparen können; man hätte ihn zumindest zeitlich befristen können. Meine Damen und Herren, keiner von uns arbeitet mehr mit Faxgeräten.”
“In der Anhörung zum damaligen Entwurf sind von unserem Experten zahlreiche Mängel am Gesetzentwurf vorgebracht worden – ich habe es gerade gesagt –: Das Gesetz sei im Grundsatz in vielen Aspekten technisch schon veraltet, bevor es überhaupt in Kraft trete. Entwicklungen auf EU-Ebene wie die EU-Wallet würden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Regelungen seien unnötig kompliziert. – Es war richtig, dass das Gesetz damals nicht beschlossen wurde, und es wäre besser, es in der Form auch jetzt nicht zu beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man eine Technologie wie das Sign Pad einführt, dann wäre es zumindest richtig, diese zeitlich zu befristen, um ganz klar die Perspektive einer vollständigen Digitalisierung zu eröffnen. In anderen Bereichen, zum Beispiel im Zahlungsverkehr, ist das doch längst Standard.”
“Anstatt an bestehende Technologien wie den digitalen Personalausweis anzuknüpfen, verfestigen Sie mit dem Sign Pad – ich habe es gerade gesagt – auf unbestimmte Zeit, also ohne konkretes Enddatum, eine Insellösung. Trotz anderslautender Beteuerungen werden also de facto – ehrlich gesagt, haben Ihre Erläuterungen das nur bestätigt – vormals analoge Prozesse unkritisch in die digitale Welt übertragen. Bei dem Gesetz handelt es sich, wie bei mehreren anderen auch – das ist ja ein Stück weit ganz normal –, um eine Vorlage, die grundsätzlich schon in der vergangenen Wahlperiode erstellt wurde und jetzt als Wiedervorlage eingebracht wurde.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Körner, was „Star Trek“ angeht, nehme ich den Ball gerne auf, weil das tatsächlich zum Gesetzentwurf passt. In der Tat ist das Signature Pad, das Sie jetzt quasi auf unbegrenzte Zeit einführen wollen, ja eher vergleichbar mit den Methoden in der „Classic“-Serie, wo Captain Kirk Dinge auf einer Art Signature Pad unterschrieben hat. Schon in „Next Generation“ aus den 80ern und 90ern und erst recht bei „DS9“ und „Voyager“ gab es so etwas nicht mehr, weil es eben auch in der Welt von „Star Trek“, Herr Körner, überholt war. Und so wird es schon in wenigen Jahren auch in der echten Welt sein. Vor diesem Hintergrund bleibt uns nur, den Gesetzentwurf abzulehnen.”
“– Wir bedanken uns auch, dass die Redezeiten eingehalten und zum Teil gar nicht ausgeschöpft werden. Das kommt vielen zugute. Nun hat der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn für die Fraktion der CDU/CSU das Wort. Bitte sehr.”
“Wir müssen aber nicht immer auf die ganz große Reform warten, bevor wir überhaupt einen Schritt gehen. Eine relativ einfache und kurzfristig machbare Reform wäre, wenn wir uns hier in diesem Hohen Haus darauf einigen könnten, die Höhe der Prozentpunkte, die wir als Altersvorsorgeanspruch kriegen, herabzusetzen, zum Beispiel von 2,5 auf 2 Prozentpunkte im Jahr. Das würde zu einer deutlichen Einsparung führen und uns deutlich näher an durchschnittliche Altersvorsorge- und Rentenniveaus heranbringen. Dies würde dann auch für eine größere Akzeptanz bei anderen Sozialreformen in diesem Land sorgen. Ich hoffe, dass wir uns in dieser Wahlperiode auf ein solches einfaches, unkompliziertes, aber eben gerechtes Modell einigen können. Eine Überversorgung für Abgeordnete darf es nicht geben. Vielen Dank. Danke schön.”
“Zur Wahrheit gehört auch, dass das gegenwärtige Altersvorsorgesystem, insbesondere was die Höhe der Sätze angeht, für uns Bundestagsabgeordnete im Vergleich zur ganz großen Mehrheit der Bevölkerung zu einer Überversorgung im Alter führt, und das sollte so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist: Jede Reform muss die unterschiedlichen Erwerbs- und Lebensbiografien der Abgeordneten miteinbeziehen. Unsere Altersvorsorge, die wir außerhalb des Parlaments erworben haben, ist so vielfältig, wie die Altersvorsorgemodelle in diesem Land sind. Darum ist es natürlich richtig, dass man all das in einer Reform berücksichtigen muss. Das würde man in der Tat am leichtesten erreichen, wenn man die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung deutlich ausweiten würde auf weitere Berufsgruppen.”
“Jeder von uns weiß, dass es so, wie es jetzt ist in der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht bleiben kann, wenn wir unser solidarisches Rentensystem erhalten wollen; mein Kollege Armin Grau wird gleich noch näher darauf eingehen. Natürlich ist es richtig, dabei sämtliche Berufsgruppen in den Blick zu nehmen. Dazu gehören auch, aber längst nicht nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Meine Damen und Herren, natürlich muss jedes Alterssicherungskonzept für Abgeordnete die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern – insofern stimme ich Ihnen zu, Herr Heveling –, und natürlich muss es für eine auskömmliche Altersversorgung sorgen. Aber es darf eben auch zu keiner Überversorgung kommen.”
“All diese Appelle wären natürlich sehr viel glaubwürdiger, wenn sie in der Tat nicht nur auf die kleinen und mittleren Einkommen, auf die hart arbeitende Mitte in diesem Land abzielen würden, sondern wenn Sie auch die großen Vermögen, die großen Kapitaleinkünfte und Ähnliches endlich in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme einbeziehen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dem aber verweigern Sie sich. Das ist in letzter Konsequenz nichts anderes als Klassenkampf von oben, meine Damen und Herren. Die Diskussion um die Verbreiterung der Einnahmebasis, des Grundstocks der gesetzlichen Rentenversicherung, ist natürlich richtig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Markenkern insbesondere des schwarzen Teils der neuen Bundesregierung ist es ja, die Bürgerinnen und Bürger auf sozialen Kahlschlag, auf soziale Einschnitte vorzubereiten. Wir hören von der Bundeswirtschaftsministerin: Die Leute sollen länger arbeiten, die Rente wird trotzdem nicht reichen. – All solche diffusen Warnungen schüren Unsicherheit und Angst, insbesondere bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade zum Thema „Kampf gegen Gewalt gegen Frauen“ ausgeführt, welche weiteren Maßnahmen Sie sich noch vorstellen können. Uns und – ich bin da sicher – Sie auch erreicht häufig das Problem, dass im Laufe eines Gerichtsverfahrens, sei es bei einer Gewaltschutzanordnung, sei es bei einem Trennungsverfahren oder auch Strafverfahren, die Täter entweder die Adresse der Opfer oder auch die Adresse von Beratungsstellen oder unterstützenden Personen, die in Frauenhäusern arbeiten, herausbekommen und diese Personen dann zu Hause bedrohen. Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass wir Wege finden, – Vielen Dank. – dass im Gerichtsverfahren diese Adressen effektiver geschützt werden? Danke. – Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich teile ausdrücklich Ihre Ausführungen, was den Schutz der Gerichte und den Respekt vor der Rechtsprechung angeht und begrüße und unterstütze das natürlich. Aber noch mal zum konkreten Fall: Zwangsgeldandrohungen gegen das Auswärtige Amt – meines Wissens ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Können wir nach Ihren gerade gemachten Ausführungen davon ausgehen – auch wenn es nicht Ihr Ressort ist; das ist mir klar –, dass ab morgen Schluss damit ist und dass es nicht mehr zu weiteren Gerichtsverfahren kommen muss, sondern dass endlich die zugesagten Visa an die Menschen, die jetzt in Pakistan um ihr Leben bangen, ausgeteilt werden?”
“In mehreren Fällen ist dem Auswärtigen Amt vom Verwaltungsgericht Berlin ein Zwangsgeld angedroht worden. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts hat jetzt erklärt: Das ist ungewöhnlich. Normalerweise sind wir gewohnt, dass sich Behörden an Recht und Gesetz halten und wir keine Zwangsgelder androhen müssen. Ihre Zeit ist um. Was tun Sie, damit sich alle Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen an das Recht halten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesjustizministerin, Sie haben in Ihrer Eingangsbemerkung völlig zu Recht auf die Bedeutung des Rechtsstaates für unsere Demokratie hingewiesen. Teil des Rechtsstaates ist es bzw. sollte es selbstverständlich sein, dass sich Behörden bis hin zu Bundesministerien und zur Bundesregierung an Recht und Gesetz halten. Nun haben wir in den vergangenen Monaten erleben müssen, dass das offensichtlich keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Der Bundesinnenminister hat bei der Einführung der Grenzkontrollen gegen Recht und Gesetz verstoßen und sollte da noch nähere Begründungen nachliefern. Eine rechtssichere Begründung ist uns jedenfalls bis heute nicht bekannt. Wir haben jetzt zusätzlich die Situation, dass das Auswärtige Amt bereits zugesagte Visa für frühere afghanische Ortskräfte nicht erteilt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist ja nur ein Baustein; Sie haben es selber gesagt. Sie planen die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, der Funkzellenabfrage, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Ausweitung der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Sie planen die Ausweitung der Kfz-Kennzeichenerfassung. Gleichzeitig wollen Sie den Anspruch auf anwaltlichen Beistand bei der Abschiebehaft streichen. Finden Sie wirklich, dass dieser ganze Überwachungskatalog vereinbar ist mit einem verhältnismäßigen Abwägen von Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Strafverfolgungsinteresse?”
“Das wäre kein Rechtsstaat; das wäre ungezügeltes Rowdytum, und das wäre inakzeptabel. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ab. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Johannes Wiegelmann das Wort.”
“Sie aber wollen diese Täter vor Strafverfolgung schützen. Das ist inakzeptabel! Diese Frage kann in der Tat – es ist zu Recht mehrfach gesagt worden – nicht sachgerecht diskutiert werden vor dem Hintergrund einer Fraktion, deren Geschäftsmodell das Verbreiten von Beleidigungen, Verunglimpfungen, Hass und Hetze hier im Parlament und auch außerhalb ist. Keine Fraktion, meine Damen und Herren, beschäftigt den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages so häufig wie die AfD-Fraktion. Sie stehen mit Abstand ganz vorne auf der Liste derer, die selbst beleidigen, Hass und Hetze betreiben, und Sie wollen jetzt für diese Taten nicht mehr belangt werden. Nein, Ihnen geht es offenkundig darum, sich selber einen Freifahrtschein auszustellen, um weiter die Debatte in diesem Land verrohen zu können. Das machen wir natürlich nicht mit.”
“Dieses pauschale Misstrauen gegen unsere Richterinnen und Richter weisen wir scharf zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Tat – der Kollege Müller hat es gesagt –, Ihr Gesetzentwurf streicht ja die Hausdurchsuchung nicht nur bei den Politikerbeleidigungen, wie Sie suggerieren, sondern er streicht sie pauschal bei allen Beleidigungen, Verleumdungen und ähnlichen Delikten. Das heißt auch in den leider zunehmenden Fällen, wo Leute aus Ihren Reihen oder aus Ihrem Umfeld Menschen gezielt einschüchtern, mit Hass und Hetze belegen und damit aus dem Diskurs herausdrängen; wir haben sogar Fälle, wo Personen in den Suizid getrieben worden sind. Gegen solche Fälle, meine Damen und Herren, muss die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat auch mit dem Mittel der Hausdurchsuchung vorgehen können.”
“Wenn Sie zum Beispiel an die Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen Juso-Funktionärin wegen einer vermeintlich – aber offenkundig nicht durch sie – begangenen Beleidigung denken, dann sehen Sie: Der Fall ist zu Recht vom Landgericht Arnsberg korrigiert worden; das Landgericht hat die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter, durch die AfD-Fraktion? Nein, Frau Präsidentin. Bei aller Liebe, aber ich glaube, das bringt dieses Hohe Haus wahrlich nicht weiter. Meine Damen und Herren, die Justiz korrigiert sich selbst, wie es sein soll. Der Gesetzentwurf der AfD ist in der Tat ein pauschales Misstrauensvotum gegen unsere gesamte Justiz. Sie trauen der Justiz Verhältnismäßigkeitsprüfungen nicht zu.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Mentalität, mit der die AfD in solche Debatten geht, dann war es das Verhalten gerade eben. Die Kollegin Wallstein schildert Vergewaltigungsdrohungen im Internet, und der Abgeordnete Galla kriegt sich nicht mehr ein vor Lachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solches Verhalten ist beschämend für dieses Hohe Haus. Meine Damen und Herren, die Frage, ob jede Hausdurchsuchung in den vergangenen Jahren, die wegen Beleidigungsdelikten angeordnet wurde, verhältnismäßig war, kann und muss sicherlich diskutiert werden, und sie wird ja auch kritisch diskutiert, in der Öffentlichkeit und in der Justiz.”
“Finden wir die Kraft, finden wir den Mut, dieses Signal gemeinsam zu setzen! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.”
“Meine Damen und Herren, was verlieren heterosexuelle Cismänner, wie ich einer bin, durch eine Ausweitung der Diskriminierungsverbote? Was wird uns weggenommen? Nichts, meine Damen und Herren, gar nichts. Diskriminierungsschutz ist nicht wie ein Kuchen, wo Sie, wenn Sie einem etwas mehr geben wollen, quasi dem anderen was wegnehmen müssen. Nein, Diskriminierungsschutz funktioniert eher – und da möchte ich Sie ins Neue Testament mitnehmen – wie die Speisung der Fünftausend: Ein paar Brote, ein paar Fische reichen für mehr als fünftausend Menschen. Diskriminierungsschutz wird für alle mehr, wenn wir ihn ausweiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gewinnen mehr gegenseitigen Respekt, mehr Achtung. Wir gewinnen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und damit eine freiere Gesellschaft für uns alle.”
“Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zahlreiche Debatten in sozialen Netzwerken verfolgt oder auch die Redebeiträge der AfD-Fraktion heute hier im Bundestag anhört, der muss doch leider sagen: Nein, im Jahr 2025 gibt es einen unübersehbaren Bedarf, schwule, lesbische, queere Menschen noch stärker als bisher zu schützen. Wenn wir in europäische Nachbarländer schauen, zum Beispiel nach Ungarn, dann sehen wir auch, dass ein solcher grundgesetzlicher Schutz eben keine reine Symbolentscheidung wäre. Der verfassungsrechtliche Schutz queerer Menschen ist ganz realpolitisch geboten, damit für jetzt und für die Zukunft klar ist: Nein, solche Diskriminierungen sind nicht akzeptabel und werden auch nie akzeptabel und möglich sein.”