Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir finden es ausdrücklich richtig, dass die langjährige grüne Forderung, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, nun endlich aufgegriffen wird. Die Rentenkommission dieser Regierung hat ein entsprechendes Vorgehen empfohlen. Unsere Hand ist Ihnen gegenüber ausgestreckt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet worden sind wege…”
“Da ist er bis heute Abgeordneter Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit solchen Dingen umgehen, Herr Brandner. Meine Damen und Herren, unsere Diäten sind Anfang dieses Monats deutlich gestiegen, und zwar um rund 500 Euro, trotz der Krise, in der wir uns befinden, und trotz frühzeitiger Forderungen von uns Grünen, von den Linken,…”
“Als die Koalition dann endlich umgeschwenkt ist und eingesehen hat, dass die Erhöhung nicht haltbar ist, war es zu spät, um die Erhöhung zum 01.07. zu stoppen. Deswegen haben wir jetzt diese komplizierte Gesetzeslage. Wir haben ein Chaos. – Herr Kollege, doch! Anders kann man das nicht bezeichnen. – Wir haben die Erhöhung bekommen.”
“Meine Damen und Herren, ein ganz anderes Zeichen setzt die Koalition mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins. Und ganz nebenbei vergrößern Sie damit übrigens die Kluft zwischen den Arbeitsbedingungen von Abgeordneten und denen der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.”
“Damit schaffen Sie nicht nur völlig unnötige Bürokratie bei Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen, Arbeitnehmern und Unternehmen, nein, sie befördern auch das Bild der Arbeitnehmer, die angeblich immer wieder unberechtigt krankfeiern würden.”
The complete record
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“Der Bundesratsbeschluss zeigt, dass ein solcher Diskriminierungsschutz in der Tat nicht eine bestimmte Parteifarbe hat. Auch diese Debatte hat doch gezeigt, dass niemand aus den Reihen der Demokratinnen und Demokraten Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminieren möchte. Aber wenn das so ist, wenn wir keinen heimlichen Vorbehalt wollen, doch irgendwo zu diskriminieren – und so ist das, das haben Sie alle klar gesagt –, dann müssen wir doch auch konsequent sein und Entsprechendes in unser Grundgesetz schreiben. Teilweise wird auch heute hier angezweifelt, ob es tatsächlich einen solchen Bedarf gibt.”
“Sie ist von Landesregierungen in verschiedensten Farbkonstellationen eingebracht worden: von drei schwarz geführten und fünf SPD-geführten Regierungen, fünf Regierungen mit grüner Beteiligung, zwei Regierungen mit Beteiligung der Linken. Das ist kein Blame Game. Ein großes Kompliment verdient diese gesetzgeberische Leistung so verschiedener Konstellationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir nicht zu, dass dieses lagerübergreifende Signal quasi eine Fußnote der Parlamentsgeschichte bleibt! Finden wir doch jetzt und hier gemeinsam die Kraft, ein klares Signal des Deutschen Bundestages zusammen mit dem Bundesrat gegen jegliche Form von Homo- und Transfeindlichkeit zu setzen! Setzen wir das Signal, wirklich alle Menschen in diesem Land umfassend vor Diskriminierung zu schützen!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes ist ein wahrhaft fraktions- und parteiübergreifender Entwurf. Ja, wir Grüne haben ihn heute auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendjemand muss diese Vorlage des Bundesrates aufgreifen. Es gab kein Signal, dass irgendjemand anderes das getan hätte, und der Bundesrat selber kann es nicht erzwingen. Diese Vorlage ist zu wichtig, um in den parlamentarischen Akten zu versauern.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie planen eine Verschärfung von § 99 Strafgesetzbuch, Geheimdienstliche Agententätigkeit. Nicht zuletzt die Fälle aus der AfD-Fraktion zeigen, wie notwendig in diesem Bereich tatsächlich eine Strafrechtsverschärfung ist. Aber dann frage ich mich, warum es so lange dauert, bis dieser Gesetzentwurf irgendwann – hoffentlich mal – den Deutschen Bundestag erreicht. Handeln Sie doch endlich! Hier ist dringend mehr Eile geboten zum Schutz unseres Rechtsstaats. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.”
“Aber zum einen leugnen Sie damit, dass Sie bei der digitalen Überwachung auch ganz massiv in die Grundrechte von Kindern eingreifen, auch in die Telekommunikationsgrundrechte von Kindern. Ich kann Ihnen als Vater sagen: Da findet viel Telekommunikation statt. – Auch die wird von Ihnen pauschal überwacht werden. Und zum anderen verweigern Sie Kinderschutz dort, wo er mit einfachen Mitteln möglich wäre. Jedes Kind in diesem Land, Herr Plum, sollte von Geburt an das Recht auf zwei Eltern haben. Aber diese Koalition, insbesondere die Unionsfraktion, verweigert Kindern, die in eine Ehe von zwei Müttern geboren werden, dieses Recht von Geburt an. Sie lassen die Kinder dort im Stich, wo es darauf ankommt, weil Sie sich einer Reform des Abstammungsrechts verweigern.”
“Sie wollen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten. Sie wollen die Auswertung von biometrischen Daten im Internet. Dieser Überwachungskatalog des Grauens ist ein Frontalangriff auf die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land. Das ist das Gegenteil von ausgewogener und verhältnismäßiger Rechtsstaatspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gekrönt wird das im Negativen durch die CDU-geführten Länder, die die gefährliche Palantir-Software aus dem Trump-Umfeld einführen wollen. Das ist mit Grundrechten in Deutschland nicht zu vereinbaren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie begründen Ihre Eingriffsbefugnisse oft mit dem notwendigen Schutz von Kindern. Natürlich ist Kinderschutz notwendig.”
“Meine Damen und Herren, der letzte Koalitionsvertrag hat – ganz wie es das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat – eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg gebracht. Man soll nicht immer nur alle Eingriffsbefugnisse einzeln prüfen, sondern mal insgesamt schauen: Wo greift der Staat eigentlich wie in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein? Diese Koalition – auch wenn Sie, Frau Kollegin Hierl, gerade was anderes erzählt haben – macht das Gegenteil: Bei Ihnen geht es nur in eine Richtung, nämlich pauschal in Richtung mehr Überwachung. Sie wollen die IP-Vorratsdatenspeicherung einführen. Sie wollen die Telefonüberwachung ausweiten. Sie schaffen den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten ab. Sie wollen die automatische Kennzeichenerfassung ausweiten.”
“Ich hoffe, dass Sie wenigstens, ähnlich wie Herr Söder, eine ordentliche Prämie dafür ausgehandelt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits von meiner Kollegin Schneider gesagt worden: Der Tiefpunkt im Umgang mit dem Rechtsstaat war sicherlich das Debakel rund um die Verfassungsrichterwahl. Trotz eines eindeutigen Votums des zuständigen Richterwahlausschusses haben Sie für ein negatives Novum gesorgt: Erstmals musste die Wahl von Verfassungsrichtern wieder von der Tagesordnung genommen werden. Und das nicht etwa, weil es berechtigte Zweifel an Qualifikation oder Eignung gab, sondern weil es eine rechtsextreme Diffamierungskampagne im Internet gab. Dieser Tag hat negative Wirkung weit über den Tag hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und anstatt, Herr Dobrindt, dass Sie etwas Demut walten lassen, nachdem Sie das Recht gebrochen haben, verspotten Sie de facto die unabhängige Justiz. Aus Ihren Reihen gab es üble, diffamierende Angriffe auf das Verwaltungsgericht Berlin. Der Tiefpunkt war sicherlich das unsägliche Video des CDU-Justizstaatssekretärs aus Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Video ist gelöscht; aber es sind schon Staatssekretäre aus geringeren Anlässen zurückgetreten oder gefeuert worden. Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ist dringend verbesserungsbedürftig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und bei alldem schweigt die Frau Justizministerin. Es scheint, dass es nicht nur ein Stillhalteabkommen mit Markus Söder gibt, sondern offensichtlich auch mit dem Bundesjustizministerium.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD ist zu sagen: Wenn Sie wirklich den Rechtsstaat entlasten wollen, dann wäre es ein guter Anfang, wenn Sie nicht dauernd gegen Strafgesetze verstoßen würden. Es würde unsere Justiz erheblich entlasten, wenn wir nicht im Wochentakt Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Fraktion oder einzelne Mitglieder hätten. Meine Damen und Herren, die Kollegin Hierl hat gerade völlig zu Recht von der Bedeutung des Vertrauens in den Rechtsstaat, in die Justiz und in ihre Institutionen gesprochen. Natürlich: Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Gut, das der Rechtsstaat hat. Aber woran liegt es denn, dass, sagen wir mal so, das Vertrauen in den Rechtsstaat schon mal größer war, als es gegenwärtig ist? Das liegt ganz sicher nicht an den Menschen, die in der Justiz arbeiten.”
“Das kann aber nicht glaubwürdig diskutiert werden vor dem Hintergrund eines Antrags einer Partei, deren ganzes Wirken auf die Verunglimpfung der Repräsentanten unseres Landes ausgerichtet ist, einer Partei, die das politische Klima hier im Bundestag auch heute wieder vergiftet, die durch Bedrohung, Hass und Hetze die Meinungsfreiheit ihrer Kritiker de facto massiv einschränkt, einer Partei, die für China und Russland arbeitet, einer Partei, die vieles im Sinn hat, aber sicherlich nicht die Meinungsfreiheit Andersdenkender, die sicherlich nicht das Wohl unseres Landes im Sinne hat. Nein, meine Damen und Herren, in dieser Frage besitzen Sie überhaupt keine Glaubwürdigkeit. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh das Wort erteilen.”
“Natürlich: Ja zur Meinungsfreiheit, aber Nein zu Hass, Hetze und Verunglimpfung – das ist die Grenze, die der Rechtsstaat zieht. Meine Damen und Herren, der Kollege Müller hat gerade zu Recht Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und zur Notwendigkeit von Gesetzesverschärfungen im Bereich der Hetze im Internet gemacht. Ob jede einzelne Anwendung des § 188 Strafgesetzbuch, jede einzelne Ermittlungsmaßnahme angemessen ist, darüber mag man diskutieren. Auch darüber, ob es vielleicht noch weitere, noch bessere Instrumente gibt, um den Demokratinnen und Demokraten und in der Tat gerade auch denen, die sich auf kommunaler Ebene für unsere Demokratie engagieren, den Rücken zu stärken, kann sicherlich diskutiert werden.”
“Und wenn ich ferner darauf hinweise, dass erst gestern die Verurteilung Ihres Thüringer Landeschefs, Björn Höcke, wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen rechtskräftig geworden ist, dann ist auch das ein Fakt. Fakten zu nennen, ist nicht strafbar, auch wenn das für Sie höchst unangenehm sein mag. Und wenn ich dann aus diesen Fakten den Schluss ziehe, dass der, der so konsequent Straftäter in Parlamente entsendet, eine Schande für diese Parlamente ist und dass dringend ein Parteiverbotsverfahren gegen Sie in Karlsruhe eingeleitet werden sollte, dann ist das meine Meinung, die Ihnen vielleicht nicht gefällt, die Sie aber aushalten müssen. Meine Damen und Herren, diese Grenzen sind klarer, als Sie es suggerieren.”
“Wenn zum Beispiel Sie, Herr Brandner, eine kritische Journalistin im Internet beleidigen oder indirekt zu Beleidigungen aufrufen, dann ist das Hass und Hetze und natürlich grundsätzlich strafbar, und es ist richtig, dass deswegen ermittelt wird. Wenn ich hier im Plenum dann darauf hinweise, dass wir erst gestern wieder mal die Immunität von Herrn Brandner und Herrn Krah aufheben mussten wegen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche, wegen des Verdachts, dass Herr Krah sich von China hat kaufen lassen, also chinesische und nicht deutsche Interessen in diesem Parlament vertritt, dann sind diese wiederholten Immunitätsaufhebungen und Ermittlungen Fakten, meine Damen und Herrn.”
“Nur wenn es um das Thema „Hass und Hetze“ geht, dann entdecken Sie plötzlich den vermeintlichen Liberalen in sich, dann soll auf einmal ganz viel erlaubt sein. Es drängt sich hier schon mehr als der Verdacht auf: Sie und Ihre Helfershelfer wollen den Diskurs immer weiter verrohen, Sie wollen durch aggressive Sprache das politische Klima vergiften, Sie wollen Zwietracht säen, und das alles bitte schön ohne rechtliche Folgen. Das ist so durchschaubar wie moralisch verwerflich, meine Damen und Herren. Dabei versuchen Sie immer wieder – jetzt gerade haben wir es wieder gehört –, Ihre finsteren Absichten mit dem Mäntelchen der Meinungsfreiheit zuzudecken. Dabei ist die Grenze zwischen Hass und Hetze, klaren Fakten und Meinungsfreiheit gar nicht so schwer zu erkennen, wie Sie uns das glauben machen wollen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wollen in diesem Land gar nicht leben: Das hat mich überrascht. Sie müssen hier auch gar nicht leben. Also, ich bin ganz optimistisch, dass Russland mit Ihrem Freund Wladimir Putin oder auch andere Länder Ihnen Aufnahme anbieten. Niemand zwingt Sie dazu, wenn Sie das doch eigentlich gar nicht wollen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des Strafrechts gibt es in der Tat bei der AfD ein sehr auffälliges Muster. In nahezu allen Bereichen fordern Sie immer wieder Verschärfungen des Strafrechts. Sie fordern die Absenkung der Strafmündigkeit. Sie fordern insgesamt mehr Härte durch den Rechtsstaat.”
“Aber wenn wir erreichen können, dass wir die unterschiedlichen Sichtweisen, die unterschiedlichen Erfahrungen, Ängste und Belastungen nebeneinander aushalten, gegenseitig anerkennen, ohne jedes Mal zornerfüllt aufeinander einzureden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre schon sehr viel erreicht. Ich freue mich sehr. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.”
“Klar ist dabei aus unserer Sicht: Das ersetzt keineswegs die parlamentarische Aufklärung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung um den früheren Gesundheitsminister Spahn. Das muss an anderer Stelle fortgesetzt werden. Ein Untersuchungsausschuss bleibt aus unserer Sicht absolut richtig in dieser Frage. Meine Damen und Herren, wir hoffen, dass diese Enquete-Kommission einen kleinen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung leisten kann. Ich glaube, es wäre ein zu hoher Anspruch, zu hoffen, dass mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission große Teile unserer Gesellschaft sozusagen gleich auf die Pandemie und die Maßnahmen zurückblicken.”
“Wer ausreichend Laptops und Räume zu Hause hatte, einen Swimmingpool, Sportgeräte oder eine eigene Bibliothek, der litt eben nicht so sehr unter der Schließung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen und anderem. Deswegen ist es so wichtig, dass die Enquete-Kommission auch einen Blick auf die unterschiedliche soziale Betroffenheit wirft. Schließlich haben die Maßnahmen zu einem Einbruch beim ehrenamtlichen Engagement geführt. Darunter leiden auch Vereine, insbesondere Sportvereine, teilweise bis heute. Auch hier wird es wichtig sein, zu schauen: Was kann man beim nächsten Mal besser machen? Und was können wir jetzt tun, um das ehrenamtliche Engagement in diesem Land noch stärker zu fördern als bislang? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquete-Kommission wird sich auch mit der Frage der Prävention von Wirtschaftsdelikten befassen.”
“Schon während der Pandemie gab es Warnungen von Expertinnen und Experten, dass die Maßnahmen zu hart und zu drastisch und die Folgen zu weitreichend waren. Das aufzuarbeiten, meine Damen und Herren, ist überfällig. Das Virus war eine große Bedrohung. Aber auch in der größten Bedrohungslage müssen natürlich Abwägungen zwischen Freiheits- und Grundrechten und dem Gesundheitsschutz stattfinden. Herauszufinden, wie diese Abwägungsprozesse stattgefunden haben und wie sie möglicherweise besser stattfinden können, auch das wird Aufgabe der Enquete-Kommission sein. Zur Wahrheit gehört auch: Die Pandemie hat nicht alle Menschen gleichermaßen getroffen.”
“Und ich möchte mich ausdrücklich dem Kollegen Hoppenstedt anschließen und den Verhandlerinnen und Verhandlern der Koalition für deren Kompromissbereitschaft danken. Ich meine, uns ist in der Tat ein guter gemeinsamer Antrag gelungen. Wir betonen im Antrag jetzt die besondere Belastung für Kinder und Jugendliche. Niemand wollte ihnen absichtlich Schaden zufügen – natürlich nicht. Ziel der Maßnahmen war der Gesundheitsschutz. Und doch kann ja nicht geleugnet werden, dass junge Leute besonderen Belastungen ausgesetzt waren, wie monatelange Schulschließungen oder das Verbot nahezu jeder jugendgerechten Freizeitgestaltung. Sie hatten eine besondere Last zu tragen und tragen daran teilweise bis heute.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat bei uns allen tiefe Spuren hinterlassen: die Angst vor dem Virus mit seinen potenziell tödlichen Folgen, aber auch das Leiden unter den Maßnahmen und ihren Folgen, und die Sorge, was das mit unserer Gesellschaft macht. Diese Pandemie war der tiefste gesellschaftliche Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Maßnahmen waren die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte unseres Landes. Deshalb ist es der Deutsche Bundestag der Bevölkerung schuldig, diese Pandemie parlamentarisch aufzuarbeiten. Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam auf diese Enquete-Kommission verständigen konnten.”
“Stattdessen schränken Sie die Rechte des Parlaments ein, die Rechte des Bundesrates, Sie schränken die Arbeit von Anwälten ein. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der Innenminister zukünftig per Federstrich auch die Rechte von Geflüchteten einschränkt. Wir werden alles tun, um die Rechte dieses Parlaments und das Recht auf anwaltlichen Beistand in diesem Land zu verteidigen. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Clara Bünger.”
“Daher sollte in so zentralen Fragen wie Haftsachen ein Pflichtbeistand eine Selbstverständlichkeit sein, damit Betroffene sich zur Wehr setzen können. Diesen Anwalt zu streichen, legt nahe, dass Sie sich ebenso wie bei Ihren Zurückweisungen an der Grenze und bei den Grenzkontrollen in Wahrheit eben nicht sicher sind, Herr Minister, dass Ihre markigen Maßnahmen vor Gericht halten. Deswegen wollen Sie die gerichtliche Kontrolle, soweit Sie es irgend können, einschränken. Das ist schäbig und unwürdig in einem Rechtsstaat. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie als Koalition tun fast nichts gegen Fluchtursachen. Bekämpfung der Klimakrise, mehr Mittel für zivile Krisenprävention, mehr humanitäre Hilfe, faire Handelspraktiken und Weiteres mehr – Sie könnten viel tun, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen müssen.”
“Meine Damen und Herren, Sie wollen – Sie haben es gerade gesagt – den anwaltlichen Pflichtbeistand in Abschiebehaft abschaffen. Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass anwaltlicher Pflichtbeistand in Haftsachen gestrichen wird – eine traurige Premiere! Und dabei fehlen Ihnen dafür jegliche sachlichen Argumente. Mehrere Anfragen von mir haben gezeigt, dass Sie keinen einzigen Fall benennen können, wo dieser Pflichtbeistand eine legale Abschiebung verhindern oder auch nur hätte verzögern können, keinen einzigen. Das ist auch logisch; denn Anwälte haben in einem Rechtsstaat natürlich nur dann Erfolg, wenn die Rechtslage es hergibt, sprich: wenn Behörden oder auch Gerichte – Herr Kollege Fiedler, auch das kommt vor – Fehler gemacht haben. Dafür sind Anwälte da.”
“Meine Damen und Herren, Staaten werden nicht sicher, weil Sie es sich wünschen oder der Innenminister es anordnet, sondern sie sind dann sicher, wenn sie tatsächlich für alle dort lebenden Menschen sicher sind. Wenn Sie gewollt hätten, dass Tunesien sicher ist, dann hätten Sie das Land nach dem Arabischen Frühling, nach der Revolution viel massiver unterstützen müssen. Das Abwarten Europas hat sich mit der Rückkehr der Diktatur bitter gerächt. Doch statt jetzt umso entschlossener aus den Fehlern zu lernen und die dortige Zivilgesellschaft zu unterstützen, wollen Sie – am Parlament vorbei – einen Persilschein ausstellen und dann nicht nur die Augen und Ohren, sondern auch die Grenzen für die Menschen dort verschließen. Das ist kurzsichtig, inhuman, schäbig. So sollte kein Rechtsstaat mit so zentralen Grundrechten umgehen.”
“Diese Einschränkung parlamentarischer Kontrolle, diese Einschränkung von Checks and Balances dürfte in der Form beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren. Herr Minister, in der Sache geht es Ihnen – das haben Sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – vor allem um Tunesien, Marokko, Algerien: Tunesien, regiert von einem Diktator, der nahezu die gesamte prominente Opposition hat einsperren lassen, Algerien, wo gerade in diesen Tagen drakonische Urteile gegen einen französischen Journalisten und einen französischen Schriftsteller bestätigt worden sind, weil sie sich kritisch gegenüber der Regierung verhalten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag kann die Regierung manchmal nerven. Aber, meine Damen und Herren, genau das ist in einer parlamentarischen Demokratie eine der zentralen Aufgaben des Parlaments. Und anstatt sich mit der Kritik aus dem Plenum auseinanderzusetzen, anstatt die parlamentarische Debatte zu suchen und für Ihre Überzeugungen zu werben, Herr Innenminister, wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf nichts anderes, als in einer zentralen Frage, nämlich der Frage der Ausweisung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, den Deutschen Bundestag einfach beiseitezuschieben. Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat soll mit diesem Gesetzentwurf ausgehebelt werden. Das ist keine Kleinigkeit.”
“Kehren Sie um zu einer vernünftigen, geordneten Migrationspolitik! Herr Abgeordneter Oest, Sie haben das Wort, bitte.”
“Sie treiben den Schleusernetzwerken jetzt wieder mehr Menschen zu, nämlich genau die Familien, die dann wieder viel Geld bezahlen werden, das in die Schleuserinfrastruktur fließen wird. Schließlich erschweren Sie ganz massiv die Integration in unseren Kommunen hier vor Ort, weil wir eben viel mehr alleinstehende Personen haben, weil Integration nicht mehr gemeinsam als Familie erfolgen kann und die Menschen sich nicht wohlfühlen. Sie können sich nicht konzentrieren auf Sprachkurse, auf Arbeitsaufnahme, auf Engagement im Sportverein, weil sie gedanklich immer bei ihren Familien sind, die irgendwo in der Ferne in großer Gefahr sind. Dieses Gesetz erreicht das Gegenteil dessen, was Sie behaupten, damit erreichen zu wollen. Stoppen Sie jetzt noch dieses Gesetz! Die Chance dazu haben Sie.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oest, Sie haben es gerade gesagt, der Minister hat es eingangs schon gesagt: Sie wollen illegale Migration eindämmen. Sie wollen Schleusern das Handwerk legen. Und Sie wollen Integration erleichtern. – Genau das Gegenteil in allen drei Punkten wird mit diesem Gesetzentwurf Realität werden. Sie reduzieren mit der Aussetzung des Familiennachzuges legale, geordnete Fluchtmöglichkeiten. Und sie drängen damit Familien, Frauen und Kinder wieder in Schlauchboote auf dem Mittelmeer, und das in einer Situation, in der Ihr Außenministerium auch noch die Finanzierung der zivilen Seenotrettung einstellt. Das ist ein humanitärer und menschlicher Skandal, Herr Kollege.”
“Ein letztes Wort noch zu dem unsäglichen Vortrag des Abgeordneten Brandner. Sie haben ja vorgeschlagen, die Abgeordnetenentschädigung quasi an dem, was man außerhalb des Parlamentes so verdient, zu orientieren. Wenn wir das wahrmachen würden, müsste ein relevanter Teil Ihrer Fraktion in Rubel bezahlt werden, und das halte ich dann in der Tat nicht für sachgerecht. Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke Herrn Jan van Aken aufrufen.”
“Zurück zum alten System zu gehen, nach dem der Deutsche Bundestag quasi allein, in freier Ermessensausübung über die Höhe der Diäten bestimmt hat, das jedenfalls ist mit uns Grünen nicht zu machen. Die Orientierung an der Entwicklung der Nominallöhne ist sachgerecht. Klar ist aber auch – weil auch das in der öffentlichen Debatte teilweise verknüpft wurde –: Natürlich müssen wir an die Höhe der Altersentschädigung ran. Die Schere zwischen der Altersentschädigung für frühere Abgeordnete und durchschnittlichen Renten und Pensionen ist weiter auseinandergegangen. Das ist gegenwärtig ein Mechanismus, der so zu Recht keine Akzeptanz hat. Wir werden dazu konkrete Vorschläge vorlegen, und wir hoffen dann auf einen breiten Konsens der demokratischen Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn dieser Ermittlungsmechanismus argumentativ dann aber mit dem unzureichenden Mindestlohn oder den teils zu geringen Renten verknüpft wird, dann ist dazu zu sagen: Natürlich müssen wir den Mindestlohn in diesem Land erhöhen. Natürlich brauchen wir armutsfeste Renten. Nur, all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit diesem Mechanismus im Abgeordnetengesetz zu tun. Wir wären durchaus offen für eine Diskussion darüber, ob es einen besseren Mechanismus, andere Werte, geben könnte. Nur, die müssten dann auch vorgelegt werden. Das aber, einen anderen Mechanismus, ein anderes Berechnungsverfahren, hat keine der Fraktionen hier heute im Hohen Haus vorgelegt; ein besserer Mechanismus liegt nicht vor.”
“Und ich sehe, offen gesagt, nicht, was heute an diesem Mechanismus falsch sein soll. Soweit von einer automatisierten Gehaltserhöhung gesprochen wird – das haben meine Vorredner schon erläutert –, ist das nicht korrekt. In der vergangenen Wahlperiode gab es auch einmal eine Absenkung, und das ist natürlich nach dem Mechanismus auch in Zukunft denkbar, wenn die Nominallöhne sinken. Solange die Gehälter in diesem Land im Durchschnitt steigen, steigen in der Tat auch die sogenannten Diäten. Ein Durchschnittswert bedingt natürlich, dass einige Gehälter höher steigen, andere geringer. Das ist die Wahrheit in diesem Land.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen Antrag auf eine Fortsetzung des bisherigen Mechanismus zur Ermittlung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt. Der Mechanismus ermittelt diesen Wert entsprechend der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung, der Entwicklung der Nominallöhne aller Menschen in diesem Land. Er ist – darauf hat Kollege Dr. Hoppenstedt bereits hingewiesen; ich möchte es nur noch mal betonen – nicht etwa vom Parlament selbst, von Abgeordneten entwickelt worden. Vielmehr geht dieser Mechanismus zurück auf eine sehr breit besetzte Expertenkommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und anderen Personen, die genau diesen Vorschlag vor einigen Jahren vorgelegt hat. Dem Vorschlag haben wir damals zugestimmt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Abenteuerlich ist die Kommunikation dieser Bundesregierung in Bezug auf gerichtliche Entscheidungen und den Rechtsstaat, Herr Minister – bei allem Respekt. Ich möchte anknüpfen an die Frage meiner Fraktionsvorsitzenden Frau Haßelmann, die Sie hier nicht beantwortet haben. Es gibt keinen Instanzenzug. Es gibt ihn deshalb nicht, weil ihn unter anderem die Union jahrelang blockiert hat, weil Sie höchstrichterliche Entscheidungen in Asylsachen immer gescheut und deshalb vermeiden wollten.”
“Das sollte unser Anspruch sein. Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, soweit Sie sich für die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates, der Demokratie, für einen umfassenden Zugang zum Recht und eine gut ausgestattete Justiz einsetzen, so weit haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite. Aber wenn Sie eins zu eins auch den Überwachungsteil des Koalitionsvertrags umsetzen wollen, dann werden wir hier noch viele leidenschaftliche Debatten zu führen haben. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Aaron Valent das Wort zu seiner ersten Rede.”
“Die Arbeit von Rechtsanwälten ist in jedem Rechtsbereich entscheidend für das Gelingen des Rechtsstaats und sollte hier endlich umfassend wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Ministerin, Sie haben das Mietrecht angesprochen. In der Tat, das ist ein zentraler Bereich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen muss doch ein Grundrecht sein und muss für jeden in diesem Land möglich sein. Die permanente Verdrängung von Menschen – nicht nur mit kleinen, sondern auch schon mit mittleren Einkommen – muss ein Ende haben. Ich fürchte allerdings, dass der Katalog, den Sie da aufgeschrieben haben, nicht ausreichen wird. Wir erwarten mutige Impulse, um das Mietrecht im 21. Jahrhundert fitzumachen und den Marktunwuchten zu begegnen. Jeder Mensch muss sich eine bezahlbare Wohnung auch in den Städten leisten können.”
“Dieser Überwachungskatalog ist nichts anderes als eine fundamentale Misstrauenserklärung an die Menschen in diesem Land. Sie wollen die Privatsphäre auf ein Minimum zurückdrängen. Bürgerrechte zählen bei Ihnen praktisch nichts mehr. Diesem Katalog des Grauens werden wir uns mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Das kann ich Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen den anwaltlichen Beistand für Menschen in Abschiebehaft abschaffen. Wenn Sie das wirklich durchziehen, Frau Ministerin, dann hätten Sie den zweifelhaften Titel, die erste Justizministerin in der Bundesrepublik zu sein, die den anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder zurückdreht. Ein Armutszeugnis und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis wären das.”
“Meine Damen und Herren, niemand sollte sich angesichts der deutschen Geschichte ein Szenario wünschen, bei dem ein israelischer Politiker ausgerechnet in Deutschland festgenommen wird. Es gibt einen einfachen legalen Weg, um das zu vermeiden, nämlich ihn nicht nach Deutschland einzuladen. Ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Debatte die Kraft, die Fahne des nationalen und internationalen Rechts hochzuhalten, Frau Ministerin. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist eine Überwachungsorgie, wie sie leider immer ins Haus steht, wenn Union und SPD gemeinsam regieren: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Ausweitung der Telefonüberwachung, Ausweitung der Kennzeichenerfassung, Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, und keiner weiß, was Ihnen noch alles einfallen wird.”
“Aber wichtig ist eben auch, dass dann nicht nur sozusagen einseitig die Position des Gerichts betrachtet wird, sondern auch die Position der Betroffenen, derjenigen, die vor Gericht stehen, und ihrer Anwältinnen und Anwälte. Wir werden sehr darauf achten, dass berechtigte Einwände und Anregungen der Anwaltschaft hier auch aufgegriffen werden. Meine Damen und Herren, Sie bekennen sich ausdrücklich zum Völkerrecht. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber damit ist die Einladung eines mit einem Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten unvereinbar. Damit würde sich der Herr Bundeskanzler in eine Reihe mit dem Rechtsstaatsverächter Viktor Orbán stellen.”
“Sie haben es gerade gesagt – dies steht auch im Koalitionsvertrag –: Sie wollen den Schutz von Kindern stärken. Das ist natürlich gut. Die Einführung des spanischen Modells begrüßen wir. Dass häusliche Gewalt zum Ausschluss von Sorge- und Umgangsrecht führen soll, auch wenn sie vermeintlich „nur“ – in Anführungsstrichen – gegen die Mutter ausgeübt wird und nicht unmittelbar gegen das Kind, begrüßen wir auch ausdrücklich. Sie halten das Kindeswohl hoch. Aber dazu muss auch gehören, dass jedes Kind selbstverständlich ein Recht auf zwei Eltern von Geburt an hat, und das muss auch gelten für Kinder, die in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren werden. Bringen Sie endlich die Reform des Abstammungsrechts in diesem Land auf den Weg. Sie wollen den Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgreifen. Das ist gut.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen zu Beginn der Debatte im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, Ihnen eine gute Hand wünschen bei der Gestaltung der Justiz in diesem Land und der Verteidigung des Rechtsstaates. Meine Damen und Herren, dazu sollte auch gehören, sich immer dann, wenn der Rechtsstaat unter Druck gerät, in die öffentliche Debatte einzubringen. Ihr Vorgänger im Amt hat noch sehr klar gesagt, dass er flächendeckende Grenzkontrollen für rechtswidrig halte. Sie haben in der vergangenen Woche in dieser Kakofonie eisern geschwiegen. Bitte äußern Sie sich doch endlich zu diesem Thema. Das Justizministerium kann doch seine Haltung in dieser Frage in den letzten Wochen nicht verändert haben.”
“Deswegen meine Frage: Was wird die Bundesregierung unternehmen, um erstens diesen Menschen schneller die Arbeitsaufnahme zu erlauben und es damit auch den Unternehmen leichter zu machen, sie ohne große bürokratische Vorgaben als Arbeitskräfte einzustellen, und um zweitens die Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse auch von Menschen, die schon hier im Land sind, endlich deutlich zu entschlacken, damit sie tatsächlich dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte für unsere Unternehmen schneller zur Verfügung stehen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage geht an Herrn Bundesminister Frei. Sie haben gerade am Rande das Thema „Anerkennung ausländischer Abschlüsse“ erwähnt – ein sehr wichtiges Thema. Aber das betrifft ja nicht nur Menschen, die gezielt als Fachkräfte angeworben werden, sondern das betrifft ja auch Menschen, die schon hier im Land sind, die zum Beispiel als Ehegatten von Fachkräften oder auch als Geflüchtete hier ins Land gekommen sind und jetzt nichts anderes wollen, als endlich hier zu arbeiten.”
“Mit den Folgen der SED-Diktatur müssen wir uns auch jetzt, 35 Jahre nach dem Mauerfall, in ganz Deutschland auseinandersetzen. Deshalb ist es selbstverständlich eine gesamtdeutsche Aufgabe, die Opfer – alle Opfer – dieser Diktatur angemessen zu entschädigen. Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.”
“Dort war die deutsche Teilung immer präsent. Und als die Mauer fiel und die Grenze offen war, herrschte das Gefühl, dass der Harz endlich wieder vollständig war. Die Teilung war kein ostdeutsches Problem, sie war eine gesamtdeutsche klaffende Wunde. Die SED-Diktatur und ihre Opfer, die natürlich ganz überwiegend Ostdeutsche waren, sind aber kein rein ostdeutsches Thema. Sie sind Teil der gesamtdeutschen Geschichte und, was die Nachwirkungen auf die Opfer bis heute angeht, auch Teil der gesamtdeutschen Gegenwart. Das menschenverachtende, zum Teil sogar mörderische Agieren der DDR-Staatssicherheit beschränkte sich auch nicht auf die frühere DDR. Die Stasi spitzelte, zersetzte und ja, sie mordete auch in der Bundesrepublik.”
“Es ist wichtig, dass wir die Anerkennung von Gesundheitsschäden vereinfachen und die Opferrente dynamisieren. Das Zweitantragsrecht ist wichtig, genauso wie der bundesweite Härtefallfonds. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Es bleibt als Aufgabe – das halten wir in einem Entschließungsantrag fest –, eine Regelung für Opfer von Zwangsdoping zu finden. Auch ich möchte mich natürlich dem Dank an die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Frau Evelyn Zupke, und an ihr Team und natürlich dem Dank an alle Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände anschließen. Ihrer Arbeit ist es ganz maßgeblich zu verdanken, dass dieses Gesetzesvorhaben heute hier in dieser Einigkeit möglich geworden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst komme aus Niedersachsen. Meine Familie stammt aus dem Westharz.”
“… Am nächsten Tag erhielten wir unsere Personalausweise wieder ausgehändigt … In den Ausweisen war die Berechtigung zum Betreten unseres Heimatortes … gelöscht.“ Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir die Zwangsausgesiedelten entschädigen. Dass es gerade bei dem Thema „Entschädigung für SED-Opfer“ zu einer übergreifenden guten Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten gekommen ist, war ein gutes Signal. Vielen Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und ein besonderer Dank auch an die beteiligten Ministerien. Es ist bereits gesagt worden, aber ich möchte es wiederholen: Lieber Johann Saathoff, auch dein Einsatz ist ausdrücklich zu würdigen. An dieser Stelle vielen Dank dafür. Es ist wichtig, dass die Zwangsausgesiedelten entschädigt werden.”