Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir finden es ausdrücklich richtig, dass die langjährige grüne Forderung, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, nun endlich aufgegriffen wird. Die Rentenkommission dieser Regierung hat ein entsprechendes Vorgehen empfohlen. Unsere Hand ist Ihnen gegenüber ausgestreckt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet worden sind wege…”
“Da ist er bis heute Abgeordneter Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit solchen Dingen umgehen, Herr Brandner. Meine Damen und Herren, unsere Diäten sind Anfang dieses Monats deutlich gestiegen, und zwar um rund 500 Euro, trotz der Krise, in der wir uns befinden, und trotz frühzeitiger Forderungen von uns Grünen, von den Linken,…”
“Als die Koalition dann endlich umgeschwenkt ist und eingesehen hat, dass die Erhöhung nicht haltbar ist, war es zu spät, um die Erhöhung zum 01.07. zu stoppen. Deswegen haben wir jetzt diese komplizierte Gesetzeslage. Wir haben ein Chaos. – Herr Kollege, doch! Anders kann man das nicht bezeichnen. – Wir haben die Erhöhung bekommen.”
“Meine Damen und Herren, ein ganz anderes Zeichen setzt die Koalition mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins. Und ganz nebenbei vergrößern Sie damit übrigens die Kluft zwischen den Arbeitsbedingungen von Abgeordneten und denen der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.”
“Damit schaffen Sie nicht nur völlig unnötige Bürokratie bei Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen, Arbeitnehmern und Unternehmen, nein, sie befördern auch das Bild der Arbeitnehmer, die angeblich immer wieder unberechtigt krankfeiern würden.”
The complete record
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“Und deswegen ist es richtig, dass wir an dieser Stelle den Gebrauch von Bargeld einschränken, ohne ihn grundsätzlich anzutasten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, im Entschließungsantrag der Union sind einige interessante Forderungen enthalten, die so oder so ähnlich in anderen Staaten der Europäischen Union realisiert sind, wenn man an Beweislastumkehr und andere Dinge denkt. Wir sollten uns in den Ausschussberatungen tatsächlich Zeit nehmen, zu überprüfen, an welchen Stellen wir den Gesetzentwurf noch besser machen können. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach, wie Sie das hier darstellen – Beweislastumkehr; Vermögen, das sanktioniert ist, komplett einziehen oder anderweitig weiterverwerten –, ist es eben nicht, und das wissen Sie in Wahrheit auch.”
“Ich habe Zweifel, dass die einfache Forderung nach einer ganz großen Bundesbehörde, die dann alles alleine machen soll, sich in der Praxis tatsächlich bewähren würde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Meine Damen und Herren, wir verbieten – das ist angesprochen worden – endlich den Erwerb von Immobilien mit Bargeld oder Kryptowährungen. Herr Finanzminister, Sie haben ja davon gesprochen, dass die Personen, die Immobilien mit Bargeld bezahlen, nicht Freiheit im Sinn haben. Vielleicht haben die schon irgendeine Form von Freiheit im Sinn, aber ich glaube, sie haben nicht die Freiheit im Sinn, die wir meinen. Wir wollen natürlich die Freiheit, auch mit Bargeld zu bezahlen, sicherstellen, aber in einem rechtsstaatlichen Rahmen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen mit diesem Gesetz, diesem Gesetzespaket, einen großen Schritt vorwärts bei der Durchsetzung von Sanktionen. Es gibt konkrete Ermittlungsbefugnisse, keine strafrechtlichen, aber doch strafprozessrechtähnliche Ermittlungsbefugnisse zur Ermittlung von sanktioniertem Vermögen hier in Deutschland. Wir schaffen in der Tat eine zentrale Stelle. Aber klar ist, dass diese zentrale Stelle die Arbeit nicht alleine leistet, sondern dass es uns gelingen muss, eine effektive Zusammenarbeit der Behörden in Kommunen, Ländern, Bund mit europäischen Behörden und Behörden ausländischer Staaten sicherzustellen und zu gewährleisten.”
“Ich begrüße, dass Sie das letzte Dreivierteljahr entsprechend genutzt haben, und ich sage Ihnen: Wir alle sollten miteinander immer schauen, wo wir noch effektiver werden können. Nur, ein Punkt kann so nicht stehen bleiben. Herr Kollege Müller, wenn Sie behaupten, wir würden im Bereich des Informationsaustausches mit ausländischen Stellen überhaupt nichts machen, dann empfehle ich Ihnen tatsächlich einen Blick ins Gesetz: § 8 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes regelt ganz klar den Informationsaustausch mit ausländischen Stellen, und zwar auch hier unter klaren, transparenten, rechtsstaatlichen, datenschutzkonformen Voraussetzungen, aber eben auch effektiv, schnell und zügig. Ich weiß nicht, wo da noch Raum für Ihre Kritik ist.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, Sie haben davon gesprochen, dass Sie eine Bestandsaufnahme über das bisher von der Koalition Erreichte machen wollten, und dann erfolgte ein Rückblick, was angeblich alles unzureichend gewesen ist. Sagen wir mal so, Herr Müller: Wir sind uns doch sicherlich einig, dass diese Koalition in einem Dreivierteljahr im Bereich der Geldwäschebekämpfung, der Transparenz, der Sanktionsdurchsetzung viel, viel mehr geschafft hat als die unionsgeführten Bundesregierungen in 16 Jahren. Aber für Sie, Herr Hauer, und auch für mich gilt das Zitat von Konrad Adenauer: „Nichts hindert uns daran, klüger zu werden.“ Selbstverständlich!”
“Der Internationale Gerichtshof wird die russische Aggression eindeutig verurteilen. Es gibt Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. Diese gilt es in jeder Hinsicht zu unterstützen. Der Strafgerichtshof ist auch eingesetzt worden, um aus dem System der Ad-hoc-Tribunale herauszukommen und die internationale Strafgerichtsbarkeit auf ein regelmäßiges Fundament zu stellen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel ein Beitritt der Ukraine zum Internationalen Strafgerichtshof. Ob ein Sondertribunal in diesem Fall ein Weg sein kann, die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, sollten wir in den Ausschüssen sorgfältig, auch in Ansehung der Haltung unserer internationalen Partnerinnen und Partner, erwägen. Ich danke für das Aufsetzen der Debatte. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für Die Linke Caren Lay.”
“Andererseits bleibt zu bedenken: Seit dem Tribunal für das frühere Jugoslawien sind sämtliche von mir genannten Gerichte entweder durch Beschluss des UNO-Sicherheitsrates oder mit Zustimmung aller beteiligten Staaten eingesetzt worden. Sie haben es gesagt, Herr Krings: Dieser Weg ist bezogen auf Russland, vorsichtig ausgedrückt, wenig wahrscheinlich. Insofern müsste man einen anderen völkerrechtlich legitimierten Weg finden, um ein solches Tribunal international anerkannt einzusetzen. Unabhängig von der Frage eines Sondertribunals gibt es eindeutige rechtliche Bewertungen des russischen Angriffskriegs. Die Ukraine hat den rechtlichen Weg zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesucht und in einem vorläufigen Beschluss bereits recht bekommen. Es ist abwegig, anzunehmen, dass in der Hauptsache eine andere Entscheidung fallen wird.”
“Es gab in der Geschichte mehrfach internationale Tribunale, die Bergen-Belsen-Prozesse in Lüneburg, die Nürnberger Prozesse, das Tribunal für Verbrechen im früheren Jugoslawien, das Ruanda-Tribunal, das Tribunal für Verbrechen in Kambodscha, das internationale Gericht zur Ahndung des Anschlags von Lockerbie. Nun fordern nicht nur die Ukraine, sondern in der Tat auch viele weitere Staaten, unsere Partnerländer, und der Europarat ein entsprechendes Tribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs, so wie es die Union hier heute tut. Ein internationales Tribunal hätte in der Tat den Vorteil, dass nicht ein einzelner Staat, sondern die internationale Gemeinschaft über diesen Bruch der UN-Charta zu Gericht sitzen würde.”
“Es kann nicht, nach derzeitiger Rechtslage, vor dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden. Es kann aber sehr wohl, Herr Krings, vor deutschen Gerichten geahndet werden. § 13 des Völkerstrafgesetzbuches stellt in der Tat auch das Verbrechen der Aggression unter Strafe und bedroht alle Beteiligten, auch die Staatsspitze, mit Strafe. Das ist wichtig, um sich zu vergegenwärtigen, dass bezogen auf das Verbrechen der Aggression zwar eine Lücke bei der Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs besteht, aber auch dieses Verbrechen bereits jetzt geahndet werden kann. Auch das ist Teil des Systems des internationalen Strafrechts.”
“Mit dem Überfall gehen zahlreiche weitere Verbrechen einher: Plünderungen, Vergewaltigungen, Morde, Angriffe auf Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Elektrizitätswerke, Wasserversorgung, Verschleppung von Menschen, Zwangsrekrutierung. Die russische Armee schreckt augenscheinlich vor keinem Verbrechen zurück. Diese Verbrechen sind allesamt justiziabel, nach ukrainischem Recht, nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und in der Tat auch nach dem Statut von Rom. Für diese Verbrechen können nicht nur die unmittelbar Ausführenden zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch die höheren Ränge, bis hin zur Staatsspitze, bis hin zu Wladimir Putin. Komplexer ist in der Tat die Sachlage – Sie haben es ausgeführt, Herr Kollege Krings – bei dem Verbrechen der Aggression. Dieses kann vor ukrainischen Gerichten geahndet werden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Überfall auf die Ukraine ist in der Tat ein eklatanter und offenkundiger Bruch des Völkerrechts. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede klarstellen: Es war und ist wichtig, dass in diesem Hause nicht nur die Koalition, sondern, Herr Kollege Krings, mit der Union auch die größte Oppositionsfraktion von Anfang an bis heute fest in Solidarität an der Seite der Ukraine stand und steht. Uns alle eint der Kampf für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade auch diese Rechtsstaatlichkeit wird durch die russische Armee mit Füßen getreten. Niemand, Herr Kollege Krings, weder Sie noch jemand aus der Bundesregierung duckt sich in dieser Frage weg. In Wahrheit wissen Sie das auch selber. Die russische Armee tritt den Rechtsstaat mit Füßen.”
“Aber wir werden notfalls auch ohne Sie voranschreiten und diesen Verfassungsauftrag erfüllen, die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu wahren und zu schützen. Herr Kollege. Dafür sind wir hier. Vielen Dank. Ingmar Jung ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vertrauen wir der Justiz! Unterstellen wir nicht dauernd, wie die Union das tut, dass sie zu milde Sanktionen verhängen würde, sondern stärken wir die Gerichte in ihrer Unabhängigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Klimaschutz ist nicht nur das Anliegen verschiedenster Aktivistinnen und Aktivisten auf der Straße, sondern es ist ein Verfassungsauftrag; das hat das höchste deutsche Gericht festgestellt. Wir nehmen diesen Auftrag an. Wir wollen ihn auf parlamentarischem Wege mit demokratischen Mitteln hier voranbringen. Die Unionsfraktion ist herzlich eingeladen, – Herr Kollege. – ihre Blockadehaltung gegen den Klimaschutz aufzugeben und uns dabei zu begleiten.”
“Wenn man – Frau Mihalic hat es bereits ausgeführt – Ihrem Antrag folgen würde, dann würde jede angemeldete legale friedliche Demonstration – auch die Trecker-Demonstration, die Sie ausdrücklich unterstützt haben – in Sorge darum sein, ob ihre Teilnehmer nicht haftbar gemacht werden für durch sie blockierte Rettungswege. Eine solche verfassungswidrige Einschränkung der Versammlungsfreiheit machen wir nicht mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Union so hört, könnte man meinen, der Rechtsstaat sei ein Holzhammer, der bedrohlich über den Köpfen der Menschen schweben soll und sie quasi an politisch unerwünschtem Verhalten hindern soll. Das Gegenteil ist der Fall: Der Rechtsstaat muss vor Willkür und vor Übermaß schützen. Der Rechtstaat muss für die Angemessenheit staatlicher Maßnahmen einstehen.”
“Aber jetzt, Frau Lindholz, wo Sie einen Weg sehen, den Tod einer Radfahrerin einer für Sie – aus Ihrer Sicht – politisch missliebigen Gruppe unterzuschieben, fahren Sie diese Kampagne und diesen Antrag hier auf. Das ist durchsichtig und gleichzeitig schäbig. Um das klar zu sagen – Frau Mihalic hat es auch schon zurecht betont –: Protest darf keine Menschenleben gefährden. Punkt. Da sind wir ganz klar. Aber man sollte auch nicht pauschal behaupten, dass er das tut, ohne die Fakten im Einzelfall zu betrachten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Union hat hier in diesem Hohen Hause keinen der von mir genannten 18 anderen Todesfälle von Radfahrerinnen und Radfahrern in Berlin zum Anlass einer parlamentarischen Debatte gemacht. Keinen! Dabei gäbe es viel zu diskutieren: von baulichen Maßnahmen an Kreuzungen zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern bis hin zu verpflichtenden Abbiegeassistenten an Lkws, einer effektiven Durchsetzung des Verbots des Parkens in zweiter Reihe oder einem Gebot für Rettungsgassen. All diese Debatten haben Sie von der Union nicht geführt. Nichts haben Sie für den Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern getan.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2021 kamen insgesamt zehn Radfahrerinnen und Radfahrer im Berliner Straßenverkehr ums Leben, 2022 bislang neun, darunter die Person, die jüngst von einem Betonmischer überfahren wurde. Das sind nicht nur erschreckende Zahlen, das sind Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden und die Angehörige in tiefer Trauer hinterlassen. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Wenn öffentlich darüber gesprochen wird, welche Konsequenzen aus diesen Unfällen zu ziehen sind, dann ist Pietät gefragt. Und ich kann in der Tat gut nachvollziehen, dass die Schwester der jüngst überfahrenen Radfahrerin diese Pietät, ein Mindestmaß an Mitgefühl bei einigen öffentlichen Äußerungen der Gruppe „Letzte Generation“ vermisst hat. Angehörige von Toten sollten nicht noch durch Äußerungen verletzt werden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, zum einen ist Ihre Behauptung, meine Fraktion oder Partei hätte Wurzeln im Terrorismus, verleumderisch und abwegig. Zum Zweiten, Herr Brandner, ist es sehr bezeichnend, dass Sie in Zeiten, in denen in diesem Land wieder Wohnheime von Geflüchteten angezündet werden, in denen Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten und Schutz suchen, von rechtsextremen Gewalttätern bedroht werden, die sich durch Ihre Parolen ermutigt und bestärkt fühlen, versuchen, gegen die Klimabewegung zu hetzen. Damit lenken Sie von den Untaten ab, die Ihrer Ideologie entwachsen.”
“Die Fortschrittskoalition macht sich auf den Weg, und ich wäre froh, wenn die Union sich endlich konstruktiv an der Debatte beteiligen würde. Vielen Dank. Alexander Throm ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Als Ausnahme ist in der Tat erwähnt, dass für einen absolut notwendig begrenzten Zeitraum eine Speicherung denkbar wäre – absolut notwendig begrenzter Zeitraum. Sie fordern allen Ernstes, die Daten sechs Monate lang zu speichern. Herr Krings, wenn Sie ernsthaft glauben, dass das mit „absolut begrenzter Zeit“ gemeint gewesen ist, dann bewegen Sie sich am Rande der Lächerlichkeit. Ein solches Gesetz würde zu Recht wieder von höchsten Gerichten diskutiert werden. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Gut. Es gibt keine Strafverfolgung um jeden Preis. Es darf keinen anlasslosen Generalverdacht geben. Wir werden für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den legitimen Strafverfolgungsinteressen und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger sorgen.”
“Sie von der Union wollen, dass sämtliche Telekommunikationsunternehmen eine riesige Datenvorratskammer anlegen, wo die Kommunikation jeder Bürgerin und jedes Bürgers in diesem Land lückenlos für sechs Monate rückverfolgbar ist. Das ist ihr Ziel. Was machen Sie eigentlich, wenn diese Daten in falsche Hände gelangen, in die Hände ausländischer Geheimdienste? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Datenschutz ist Datensparsamkeit, weil das auch vor Missbrauch von Daten schützt. Auch deshalb ist es richtig, dass wir es nicht so machen, wie Sie das vorschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Tat schon längst über Ausnahmen diskutiert worden. Herr Krings, der Vorwurf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs selektiv zu lesen, fällt auf die Union zurück.”
“Quick Freeze, liebe Kolleginnen Kollegen, das schnelle Einfrieren von Daten im Internet, ist natürlich auch ein Eingriff in Grundrechte; keine Frage. Aber dieser Eingriff ist anlassbezogen und erfolgt im Einzelfall und nicht anlasslos und massenhaft. Deswegen ist das Ganze ausgewogen und verhältnismäßig. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren doch gerade auf verschiedenen Ebenen, wie wir die Resilienz gegen Cyberangriffe stärken können. Cyberangriffe, zum Beispiel aus Russland, können natürlich nicht nur den Deutschen Bundestag treffen, sondern auch sämtliche Telekommunikationsunternehmen in Deutschland.”
“Sie haben tief in die Grundrechte der Menschen in diesem Land eingegriffen. Sie haben dafür zu Recht Urteile aus Karlsruhe und aus Luxemburg kassiert, die Ihnen diese Eingriffe attestiert haben. Aber Sie haben eben nichts vorgelegt, was tatsächlich die Rechte von Kindern schützen würde oder den Ermittlerinnen und Ermittlern Instrumente an die Hand geben würde. Herr Krings, Sie haben uns unterstellt, wir würden hier sagen, die Vorratsdatenspeicherung muss weg. Nein, das ist nicht wahr. Die Vorratsdatenspeicherung ist weg. Sie war, auch wenn es Ihnen nicht passt, in den letzten Jahren nie da. Insofern muss es doch hier darum gehen, wie es der Kollege Kuhle und andere zu Recht getan haben, mal zu diskutieren, wie wir nach vorne kommen können, wie wir Ermittlungsinstrumente an die Hand geben können.”
“Aber wenn Sie, liebe Union, ausgerechnet in der Woche, in der eine Studie zum Thema „Missbrauch im Breitensport“ veröffentlicht worden ist, das Thema Kinderschutz hier auf die Tagesordnung setzen, ohne auch nur eine einzige Forderung oder einen einzigen Gedanken aus dieser Studie irgendwie aufzugreifen, weder in Ihren Reden noch in Ihrem Beitrag, und sich stattdessen einzig und allein auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Internet fokussieren, dann darf uns das zumindest, vorsichtig ausgedrückt, verwundern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist denn eigentlich der derzeitige Stand bei der Vorratsdatenspeicherung nach 16 Jahren Unionsinnenministern? Mein Kollege von Notz hat es gesagt: Es gibt sie schlicht nicht. 16 Jahre haben in diesem Bereich exakt nichts hinterlassen, quasi eine schwarze Null.”
“Es gibt in der Tat in diesem Land viel zu tun – für uns alle. Niemand von uns kann doch in Wahrheit für sich in Anspruch nehmen, genug getan zu haben. Wir könnten diskutieren über die flächendeckende Einrichtung von Childhood-Häusern, wo Kinder in geschützter Umgebung aussagen können, über Konzepte zur Stärkung von Kindern, Nein zu sagen, oder auch darüber, wie wir Strukturen in Verbänden und Institutionen erkennen können, die Kindesmissbrauch begünstigen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union wiederholt heute ein altbekanntes Ritual. Unter der Überschrift „Kinderschutz“ folgen rechtshistorische Ausführungen zur Vorratsdatenspeicherung; aber es kommt keine einzige konkrete Forderung zum Kinderschutz in diesem Land. Als einzige Forderung findet man im Antrag die Einführung der anlasslosen Massenspeicherung im Internet. Das ist erbärmlich wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es ist auch falsch. Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Sie hat tief in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eingegriffen. Sie gehört in der Tat ins rechtshistorische Seminar, aber nicht ins Bundesgesetzblatt. Im Bereich des Kinderschutzes – meine Kollegin Loop ist darauf schon eingegangen – hat sich diese Koalition viel vorgenommen.”
“In einem modernen Staat muss das Gesetzblatt selbstverständlich umfassend, kostenlos und digital zur Verfügung stehen, um damit Transparenz und politische Teilhabe zu schaffen.”
“Erst nachdem sich die Open Knowledge Foundation 2018 über die Sperren des privaten Verlags öffentlichkeitswirksam hinweggesetzt und das Bundesgesetzblatt für jede und jeden frei verfügbar gemacht hat, fiel es der GroKo offenbar wie Schuppen von den Augen. Für eine Umsetzung innerhalb der letzten drei Jahre der Legislatur war die Zeit dann aber offenbar zu knapp oder die Priorität zu gering. Stattdessen ist alles, was von der Union bisher kommt, die Frage, welche Gegenleistung sie für ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung erwarten könne. Im Koalitionsvertrag heißt es nicht ohne Grund, dass sich ein digitaler Staat an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ausrichten muss.”
“Damit dieses Projekt auch ein Erfolg wird, dürfen wir aber nicht einfach nur ein PDF-Dokument ins Internet stellen. Wir wollen kein Gesetz, das den Weg des geringsten Widerstands geht, sondern ein gutes digitales Angebot für alle Interessierten in diesem Land. Es ist daher wichtig, dass die Veröffentlichungen Linked-Open-Data-Standards genügen. Die Gesetze müssen in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden, damit Unternehmen, NGOs und Wissenschaftler/-innen mit den Daten arbeiten können. Es ist bezeichnend, dass die Vorgängerregierung über Jahre vom Neuland gesprochen hat, als wäre die Digitalisierung eine ferne Zukunft, die es irgendwann zu entdecken gilt.”
“Natürlich nutzen die allermeisten Menschen schon längst die Möglichkeiten im Internet, das Bundesgesetzblatt einzusehen. Vermutlich wissen sogar viele gar nicht, wo sie überhaupt eine gedruckte Fassung bekommen könnten. Der unentgeltliche Bürgerzugang bietet bislang aber kaum Funktionen. Wer ernsthaft mit dem Gesetzblatt arbeiten will, muss – jedenfalls offiziell – dafür bei einem privaten Verlag bezahlen. Die Ressourcen für den Druck des Bundesgesetzblattes sind also einerseits verschwendet, gleichzeitig müssen die Bürger/-innen für die offensichtlich beliebtere und zugänglichere digitale Fassung bezahlen. Das digitale Bundesgesetzblatt steht also exemplarisch für ein No-Brainer-Projekt, das enorme Vorteile und überhaupt keine Nachteile hat.”
“Darum wird die Fortschrittskoalition sie endlich, endlich abschaffen und damit den Bedürfnissen vieler Menschen in diesem Land gerecht werden. Ein weltoffenes und multikulturelles Land wie Deutschland braucht ein weltoffenes und multikulturelles Namensrecht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Darum ist es wichtig, dass die Justiz gerade jetzt gut aufgestellt ist, um den Menschen schnell zu ihrem Recht zu verhelfen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Minister hat es gesagt: Die Fortschrittskoalition wird das Familienrecht und vor allem auch das Namensrecht umfassend modernisieren. Deutschland hat eines der restriktivsten Namensrechte der Welt. Der Name ist ein wichtiger Bestandteil der Persönlichkeit, und es ist insbesondere für binationale Paare zum Beispiel kaum nachvollziehbar, warum sie Namen, die sie in Spanien oder auch in Großbritannien tragen dürfen, hier in Deutschland wegen des Verbots der Doppelnamen, wegen des Verbots von Mittelnamen und Ähnlichem nicht führen können. Einen sachlogischen Grund für diese Beschränkung gibt es nicht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist hier am Rande bereits angeklungen: Zusätzliche Stellen in der Justiz werden leider auch deshalb notwendig sein – Frau Eichwede hat es angesprochen –, weil wir in wirtschaftlichen und sozial schwierigen Zeiten leben und weil klar ist, dass wir in den kommenden Monaten mehr Menschen haben werden, die Rechtsschutz bei den Sozialgerichten suchen, die sich an die Arbeitsgerichte wenden oder die sich zum Beispiel, um in Mietrechtssachen Rechtsschutz zu bekommen, an die Zivilgerichte wenden. Es ist wichtig, zentral und entscheidend, dass diese Menschen niedrigschwelligen Zugang zum Recht haben und dass sie vor allem auch schnell eine Entscheidung bekommen. Im Sozialrecht geht es nicht um große Summen, aber es geht um Tage, um wenige Tage, in denen man diese Summen zur Verfügung braucht.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir den ersten Pakt für den Rechtsstaat hatten, und es ist richtig, dass sich die Fortschrittskoalition verständigt hat, dass wir ihn verstetigen und vor allem um die Digitalisierung erweitern wollen. Justiz im 21. Jahrhundert kann nur dann Akzeptanz finden, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger auch digital erreichbar ist und wenn sie sich auch digital gestaltet. Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung für die ganze Breite der Justiz nutzen, ohne die Nachteile zu übersehen. Es ist für uns völlig klar, dass wir moderne Tools zur Unterstützung nutzen wollen; aber es ist auch völlig klar, dass gerichtliche Entscheidungen immer durch Menschen getroffen werden und nicht durch KI. Auch das werden wir im 21. Jahrhundert weiterhin sicherstellen.”
“Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir die Zusammenarbeit im Bereich des Rechtsstaates stärken, weil das natürlich auch ein Weg ist, Georgien in die Europäische Union zu verhelfen. Aber Herr Minister Buschmann, wir meinen, dass ein ähnliches Abkommen mit weiteren Ländern – mit Moldau und mit der Ukraine – schnell folgen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine wird mit deutscher Unterstützung hoffentlich bald enden. Und danach dürfen wir die Ukraine nicht alleine lassen. Der Aufbau und der Wiederaufbau der Ukraine müssen dann für uns hohe Priorität haben. Der Aufbau eines stabilen demokratischen Rechtsstaats in der Ukraine ist auch im deutschen und europäischen Interesse. Justiz ist – das ist angesprochen worden – gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder.”
“Insofern bin ich froh, dass Einigkeit darüber besteht, dass wir den Generalbundesanwalt auch mit diesem Haushalt angemessen für diese wichtige Arbeit ausstatten. Meine Damen und Herren, der Kollege Müller hat es angesprochen: Wir hatten in dieser Woche hohen Besuch hier im Parlament. Wir hatten den Justizminister aus Georgien und den Justizminister der Ukraine hier zu Gast. Ich muss mich aber schon sehr wundern, Herr Müller: Der Justizminister aus Georgien hat mitnichten davon gesprochen, dass er sich unzureichend unterstützt fühlt, sondern er hat im Gegenteil gewürdigt, dass Bundesjustizminister Buschmann gerade ein Kooperationsabkommen mit Georgien unterzeichnet hat.”
“Ich sage nur: Wenn Sie nicht zum Justizhaushalt reden, dann müssen Sie schon damit leben, dass wir das als Zustimmung zu unserem Haushaltsentwurf werten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute zu Recht mehrfach gesagt worden: Der brutale russische Angriffskrieg, der Überfall auf die Ukraine lässt natürlich keinen Politikbereich unberührt. So auch nicht den Bereich des Bundesjustizministeriums. Der Generalbundesanwalt ermittelt in internationaler Kooperation wegen diverser Verbrechen. Wir alle sind uns einig und wissen, dass diese Ermittlungen nicht morgen oder übermorgen – vielleicht auch nicht nächstes Jahr – zu einer Anklage führen werden. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass solche Ermittlungen eines Tages zu Anklagen führen. Die Mühlen des Rechtsstaates mahlen langsam, aber sie mahlen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei der letzten Rede gab es gar keine Kritik am Justizhaushalt, und auch bei den beiden Reden aus der Unionsfraktion war sie tatsächlich nur minimal. Ich darf das hier als allgemein breite Zufriedenheit mit dem Haushaltsentwurf im Bereich der Justiz werten; und darüber freue ich mich auf jeden Fall. Das ist sicherlich auch eine realistische und angemessene Einschätzung. – Na ja, ich meine, Sie haben hier über das Coronaschutzgesetz gesprochen, Sie haben hier über den Einzelplan des Wirtschaftsministers gesprochen und über alles und jedes gesprochen, was Sie an der Fortschrittskoalition schon immer gestört hat. Das ist Ihr gutes Recht.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.”
“Es gehört zum Wesen des Rechtsstaates, dass – und das hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht ausgeführt – Überwachungsmaßnahmen nicht zu einem diffusen Gefühl aller des Überwachtseins, des stetigen kontrollierten Überwachtseins führen dürfen. Aber genau das ist doch die Gefahr bei der von Ihnen vorgeschlagenen anlasslosen massenhaften Speicherung von IP‑Adressen, nämlich dass sich alle, die sich im Internet bewegen, überwacht fühlen. Das ist ja letztlich auch unmittelbare Folge der Maßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Das Pferd mit dem etwas sperrigen Namen Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Land schon viele, viele Tode gestorben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Anstatt immer wieder zu versuchen, es wiederzubeleben, sollten Sie endlich absteigen und mit uns gemeinsam an fortschrittlichen Konzepten arbeiten.”
“Wir haben ein Instrument, das wirksam und rechtssicher ist, das kein Grundrecht einschränkt – so sollte es in einem Rechtsstaat sein –, nämlich die anlassbezogene Speicherung von vorhandenen Daten im Wege des Quick Freeze. Das ist ein grundrechtschonendes Mittel, das gleichzeitig den Erfolg der Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht. Es wäre schön, wenn Sie dazu mal konkrete Vorschläge machen würden, anstatt hier immer vergangenheitsbezogene Debatten zu führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gehört zu einem Rechtsstaat, dass schlimme Verbrechen aufgeklärt werden müssen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es hilft den Ermittlerinnen und Ermittlern auch nichts, wirklich gar nichts, wenn Sie zum wiederholten Male und zum wiederholten Male und zum wiederholten Male mit Ihrem Kopf gegen eine Stahlbetonwand rennen, in der Hoffnung, doch noch irgendeine Variante dieses Mittels durchzubekommen. Dieses Auf und Ab der letzten Jahre, das Hü und Hott, erst ja und dann vielleicht wieder doch nicht, das nützt keinem Praktiker, keiner Praktikerin. Es hat der Strafverfolgung jedenfalls nicht gedient, nein. Kommen Sie endlich von diesem überholten und geschichtlichen Instrument ab! Gestalten Sie doch zusammen mit uns, mit der Fortschrittskoalition und mit Minister Buschmann!”
“Die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an ein Fremdkörper in unserem Strafermittlungssystem, und zwar deshalb, weil der Regelfall ist, dass wir unter anderem in der Strafprozessordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Staat bestimmte Daten erheben, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen durchführen darf. Nur die Vorratsdatenspeicherung hat private Dritte dazu verpflichtet, Daten zu sammeln und zu speichern, damit der Staat später im Wege der Strafverfolgung auf sie zugreifen kann. Es ist gut, dass dieser Fremdkörper beseitigt wurde.”
“Sie beschreiben auf anderthalb Seiten – ja, zu Recht – viele schreckliche Taten, aber die einzige Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist, zum wiederholten und wiederholten Mal die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Das ist sehr, sehr dünn, Herr Kollege Krings. Also, Sie wollen in Wahrheit eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Dann führen wir diese Debatte. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das bereits getan –, dass die Vorratsdatenspeicherung eine kurze, wechselvolle und letztlich auf ganzer Linie gescheiterte Episode in diesem Rechtsstaat war, und das war gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gehört habe, dass die Union einen Antrag zum Thema Kinderschutz einbringen wird, habe ich mich gefragt: Worüber werden wir reden? Über die verbesserte Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zwischen Jugendämtern, Polizei, Schulen und anderen Stellen? Oder werden wir über Konzepte zur Stärkung des Selbstbewusstseins für Kinder reden, damit sie offensiv Nein sagen können, sich selber wehren und sich selber Hilfe suchen können? Werden wir über Informations- und Beratungsangebote für besorgte Erzieherinnen, Erzieher, Eltern und andere Verwandte reden? Nein, über all das wollen Sie hier keine Debatte führen.”
“Wir wollen nicht warten, bis Karlsruhe zum Beispiel die Gleichstellung von Kindern erzwingt, die in queere Partnerschaften hineingeboren werden. Wir werden als Gesetzgeber aktiv werden. Wir wollen in der Tat alle Kinder, die in queere Partnerschaften hineingeboren werden, gleichstellen. Das sind wir den Kindern tatsächlich schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.”
“Sie reiten hier ein lange verstorbenes Pferd immer noch verzweifelt durch die Manege. Beteiligen Sie sich doch an den Debatten darüber, wie wir Überwachungsmaßnahmen rechtsstaatlich durchsetzen können, statt Debatten der Vergangenheit zu führen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten in der Tat auch den Etat des Bundesverfassungsgerichts mit. Dieser ist haushalterisch unspektakulär, aber das ändert nichts an der großen Bedeutung dieses Gerichts. Ein Bereich, in dem es in den vergangenen Jahren leider besonders häufig tätig werden musste, ist die Frage der Gleichstellung homosexueller Paare. Sehenden Auges hat es die Union – der Kollege Wiese hat zu Recht darauf hingewiesen – hingenommen und immer nur dann reagiert, wenn Karlsruhe sie dazu gezwungen hat. Allein sechs Urteile zeugen davon. Mit dieser Haltung muss Schluss sein.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es teilweise aus den Reihen der Union in der Tat anders klingt: Aber „Rechtsstaat“ bedeutet doch nicht, immer neue Überwachungsinstrumente zu erfinden, ins Bundesgesetzblatt zu schreiben und dann zu hoffen, dass vielleicht ein Teil dessen nach der Überprüfung durch Karlsruhe oder europäische Gerichte noch übrig bleibt. Das ist doch nicht der Rechtsstaat. So haben Sie es in den letzten 16 Jahren gemacht. Ich hätte verstanden, wenn die Fortschrittskoalition dafür kritisiert worden wäre, dass wir in der Tat mehr Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse schaffen wollen mit Quick-Freeze, mehr als gegenwärtig real vorhanden sind, weil, wie Sie wissen, die Vorratsdatenspeicherung zwar im Gesetzblatt steht, aber real nicht angewandt wird. Das ist doch die Realität.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Justiz in diesem Land gehören nicht nur Richter/-innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sondern natürlich auch viele weitere Berufsgruppen und auch Ehrenamtliche. Im kommenden Jahr finden die Schöffenwahlen statt. Leider gab es in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten, dieses wichtige Amt zu besetzen. Deswegen sind wir dem Schöffenverband sehr dankbar, dass er angeboten hat, eine Informationskampagne zu organisieren. Es ist gut, dass wir im Haushalt die nötigen Mittel bereitstellen. Auch dafür herzlichen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter!”
“Frau Präsidentin, es ist heute zu Recht mehrfach gesagt worden – bemerkenswerterweise von Rednerinnen und Rednern aller demokratischen Fraktionen; nur die Fraktion ganz rechts hat diesen Umstand völlig außer Acht gelassen; sie wird wissen, warum –: Heute jährt sich der rechtsextreme Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser Mord hat uns alle erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Aber bei Erschütterung darf es eben nicht bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir den Bereich der Ermittlungen gegen Rechtsterrorismus beim Generalbundesanwalt haushalterisch stärken. Herzlichen Dank insbesondere auch an die Haushälterinnen und Haushälter dafür!”