Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen.”
“Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold.”
“Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen.”
“Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität.”
The complete record
Every one of 395 lines we hold for Sebastian Schäfer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 8.
“Sie haben die Schuldenbremsenkommission angesprochen, Herr Bundesminister. Welches Ergebnis erwarten Sie? Und jetzt gerade haben Sie von „irgendwann“ gesprochen. Können Sie das etwas konkretisieren?”
“Wir müssen die Resilienz auch mit Blick auf unsere öffentlichen Haushalte denken. Wie sehen Sie das?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen. Wir sehen in der Finanzplanung jetzt eine gewaltige Kreditsumme, ein Teil davon kommt aus dem Sondervermögen, das für Investitionen verwendet wird. Das wird tatsächlich die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft voranbringen. Die Ausgaben für die Rüstung sind in dieser Situation sicherlich dringend notwendig. Aber wir haben das Problem, dass sich diese Dinge eben kaum auf die Performanz der Volkswirtschaft auswirken. Welchen Weg raus aus der Bereichsausnahme sehen Sie? Die Bundesbank hat dazu einen Vorschlag gemacht.”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm.”
“Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen. Da geht es um Zukunfts- und Klimatechnologien, um Verteidigung, um Rohstoffe und um die Techmonopole. Unser globales Wirtschaftssystem basiert auf funktionierenden Eigentumsrechten. Wenn die amerikanische Regierung diese missachten sollte, hätten wir ganz andere Probleme, als das deutsche Gold nach Deutschland zu holen. Deshalb ist es beim Gold genauso wie mit vielen anderen Scheindebatten, die Sie anzetteln: Sie spielen mit Ängsten und gaukeln einfache Lösungen vor, weil Sie unser Land zerstören wollen. Wir werden das niemals zulassen. Herzlichen Dank.”
“Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold. Im Krisenfall geben diese beiden Orte der Bundesregierung strategische Möglichkeiten, zu handeln. Soll die Deutsche Telekom – nach wie vor zu über 25 Prozent im Besitz des Bundes – auch ihre Mehrheitsbeteiligung an der T-Mobile US abbauen, weil sie enteignet werden könnte? Soll Hensoldt – auch hier hat der Bund eine Sperrminorität – seine Standorte in den USA schließen? Soll Volkswagen – zum Teil im Besitz des Landes Niedersachsen – in den USA zusperren? Das würde den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land bedeuten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen. Das Gold der Bundesrepublik Deutschland ist auch in den Tresoren der Federal Reserve Bank in New York City sicher. Sie führen hier, wie so oft, eine Ablenkungsdebatte. Deutschland verfügt mit über 3 300 Tonnen Gold über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Die deutschen Goldreserven befinden sich nach einer Verlagerung in den 2010er-Jahren zu über 50 Prozent in Frankfurt, zu knapp 37 Prozent in New York und zu circa 13 Prozent in London. Es macht absolut Sinn, eine gewisse Diversifizierung in der Aufbewahrung dieser Goldbestände aufrechtzuerhalten.”
“Sie schwächen die parlamentarische Kontrolle. Gerade eben haben Sie einen Antrag abgelehnt, zumindest die Stellen beim Bundesrechnungshof doch zu behalten. So bleibt Rekordverschuldung, während das Wachstum verpufft. Dabei brauchen wir nichts mehr als Zukunft. Für die SPD-Fraktion darf ich Felix Döring das Wort erteilen.”
“Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert. Im Gegensatz zur Subventionierung für den Agrardiesel, die Sie jetzt erneut und natürlich auch auf Pump einführen, hätte eine „Zukunftswerkstatt Schwein“ ja sogar sinnvoll sein können. Aber das sind doch nur Fußnoten. Das reicht einfach nicht. Ich kann mich nur dem IWF anschließen: umweltschädliche Subventionen abschaffen, Lücken bei der Erbschaftsteuer schließen, die Umsatzsteuer endlich richtig reformieren, Strukturreformen. Das hätte am Ende alles positive Wachstumswirkungen und würde die Schuldenaufnahme klug reduzieren. Dafür bräuchte es ein selbstbewusstes Parlament, einen selbstbewussten Haushaltsausschuss. Aber Sie beschneiden die eigenen Kontrollrechte.”
“Aber dafür sind die Volten des US-Präsidenten zu schnell und die Folgen zu dramatisch, von der Lage in der Ukraine ganz zu schweigen. Der Internationale Währungsfonds hat gerade darauf hingewiesen, dass Deutschland von den G7-Ländern am härtesten vom demografischen Wandel getroffen sein wird in den nächsten fünf Jahren. Was also wäre jetzt zu tun mit diesem Haushalt? Investieren in Forschung, in Bildung, in Klimaschutz, in die Wertschöpfung der Zukunft! Nur so erzielen wir die volkswirtschaftlichen Renditen, die Verschuldung überhaupt sinnvoll machen. Aber Sie scheitern kläglich trotz der gigantischen Mittel, die aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehen, weil Sie – und auch darauf weist der Internationale Währungsfonds hin – mit diesem Haushalt die falschen Prioritäten setzen, insbesondere in der Steuerpolitik.”
“Unsere Industrie war in der Vergangenheit auch deshalb so erfolgreich, weil der Export richtig gut lief. Jetzt erleben wir einen zweiten Chinaschock. Wir sehen, wie wettbewerbsfähig chinesische Unternehmen geworden sind, auch weil dieser Wettbewerb ganz oft alles andere als fair ist. China nutzt Industriepolitik mit aller Brutalität, kontrolliert Rohstoffe und zentrale Lieferketten und nutzt diese Macht gezielt aus. Es ist China gelungen, in zentralen Zukunftsbereichen wie Greentech eine starke Position zu erreichen. China verdient heute mehr Geld mit dem Export von Umwelt- und Klimatechnologien als die Vereinigten Staaten mit dem Export von fossilen Energieträgern. Das Chaos in der Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten wird so schnell nicht verschwinden. Unsere Unternehmen tun ihr Möglichstes, um sich anzupassen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität. Unser Landkreis ist einer der wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland, ein Zentrum des Maschinenbaus, aber natürlich auch tief vernetzt in der Wertschöpfungskette beim Automobilbau. Im letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit im BA-Bezirk Esslingen/Göppingen um fast 15 Prozent gestiegen. Und das berücksichtigt viele Menschen nicht, die im Moment in Transfergesellschaften stecken. Die Lage ist mehr als ernst. Leider ist Esslingen kein Einzelfall. Gerade unsere industriellen Kerne, die so viel beigetragen haben zum Wohlstand dieses Landes, stehen allesamt vor gigantischen Herausforderungen.”
“Vor allem will ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken. In diesem Verfahren ist es sogar gelungen, einige gemeinsame Anträge parlamentarisch auf den Weg zu bringen. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für die Mitte dieses Hauses. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Andreas Mattfeldt das Wort erteilen.”
“Ich will es sehr klar sagen: Die Bereichsausnahme darf keine Ewigkeitsgarantie haben. Wir müssen mittelfristig dahin zurückkommen, eine Kernaufgabe des Staates – Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit – auch wieder aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die Reformkommission zur Schuldenbremse ein Erfolg wird. Die Bundesbank hat dazu jedenfalls schon einen Vorschlag vorgelegt. Am Ende sind wir dann verteidigungsfähig, wenn unsere Bundeswehr gut aufgestellt ist, aber vor allem unsere Gesellschaft stabil ist. Und dazu gehören ganz wesentlich eine leistungsfähige Volkswirtschaft und geordnete Staatsfinanzen. Ich will mich an dieser Stelle herzlich bei meinen Mitberichterstattern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem BMVg für die gute Zusammenarbeit bedanken.”
“Nachdem jetzt einige Abgeordnete bei den Tests in Munster waren, müssen wir konstatieren: keinerlei Entwarnung. Im Gegenteil: Der Zeitplan völlig unklar; das Projekt ist mit 11 Milliarden Euro nicht nur extrem teuer, es schwächt momentan die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr. – Und angesichts der Bedrohungslage haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Ähnliches gilt für die Fregatte F126. Auch bei einem zentralen Projekt der europäischen Zusammenarbeit, dem Kampfflugzeug der Zukunft, FCAS, ein ähnliches Bild: Milliarden Euro im Bundeshaushalt, aber völlige Unklarheit, wie es weitergeht. Die Realität holt uns alle früher oder später ein. Wenn die Panzer nicht funken können, die Schiffe nicht in See stechen können und kein Flugzeug auf dem Hof steht, gleichzeitig aber die Milliarden fließen, dann haben wir alle ein Problem.”
“Es ist einerseits sicherlich begrüßenswert, dass die Beschaffung auf Hochtouren läuft, aber ich will es offen sagen: Komplexeste Vertragswerke, komplizierte technologische Fragen, Projektkosten, die so manchen Einzeletat in diesem Bundeshaushalt deutlich übertreffen – da gibt es ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle. Die Koalition verschärft dieses Problem massiv, indem wichtige Berichte an den Ausschuss gestrichen wurden oder jetzt auch noch der Bundesrechnungshof – für uns zentral in der Zusammenarbeit, gerade beim Einzelplan 14 – durch Stellenkürzungen geschwächt wird. Aber selbst mit unseren Bordmitteln sehen wir bei vielen Projekten heftige Kostensteigerungen, große Probleme. Die Liste, die Sie unmittelbar zu verantworten haben, Herr Minister, wird immer länger. Wir haben hier ja schon öfter über den Digitalfunk gesprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bereinigungssitzung haben wir erlebt, wie im Einzelplan 14 im Rahmen der Bereichsausnahme Milliarden und Abermilliarden Euro hin und her gebucht wurden. Fast 70 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen wurden verschoben, weg von Flugzeugen und hin zu Panzern oder für neue Kampfkleidung. Auf Nachfrage hängt das dann mit Zeitverzögerungen zusammen, aber der Eindruck eines Milliardenkarussells, das immer mehr Fahrt aufnimmt und möglicherweise kaum noch kontrolliert werden kann, drängt sich schon auf. Wir haben jetzt schon ein Problem mit der parlamentarischen Kontrolle. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten sind uns über 40 25-Millionen-Euro-Vorlagen angekündigt.”
“Diese kleine Koalition wird den großen Aufgaben dieser Zeit nicht gerecht. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.”
“Dabei brauchen wir in diesen Zeiten mehr parlamentarische Kontrolle, mehr Transparenz. Im letzten Verfahren waren es die Berichte an den Haushaltsausschuss, die Sie eingestellt haben. Für Verteidigung ist die Verschuldung nach oben offen. Mit Bereichsausnahme, Sondervermögen und Kernhaushalt gehen Haushaltswahrheit und -klarheit verloren. Betreutes Regieren reicht da nicht. Es braucht parlamentarische Kontrolle. Wir sehen mittlerweile auch, wie Sie den Haushalt 2027 zusammengezimmert bekommen wollen: mit mehr Schulden im Jahr 2026. Sie schonen die Rücklage, indem Sie jetzt mehr Schulden machen und damit Geld ins nächste Jahr retten. Herbst der Reformen? Hier lag gestern schon der erste Schnee. Buchungstricks statt Reformen, Schindluder statt Zukunftsfähigkeit, Überschriften statt Kärrnerarbeit.”
“Was Sie in Ihren schwarz-roten Koalitionen betreiben, ist zukunftsvergessen. Damals: keine Schulden im Haushaltsbuch, aber marode Brücken, Schienen und Schulen im Land. Heute: Investitionen auf dem Papier. – Aber gute Politik verändert Wirklichkeit, und da passiert viel zu wenig. Gerade jetzt könnten wir jedes Zehntel Wachstum dringend brauchen. Doch die Koalition schafft durch das viele zusätzliche Geld eine gigantische Verschuldung in Höhe von 180 Milliarden Euro im nächsten Jahr – gerade so viel zusätzliches Wachstum, wie durch Feiertage entsteht, die nächstes Jahr aufs Wochenende fallen: 0,3 Prozent. Eine solche Haushaltspolitik können wir uns schlichtweg nicht leisten. Dem Bundesrechnungshof kürzen Sie auch noch ganz nebenbei, in einer Nacht- und Nebel-Aktion morgens um halb fünf, die Stellen.”
“Doch das sehen wir nicht, und das sehen auch Sachverständigenrat, Bundesbank, die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesrechnungshof nicht. Sie kommen auf nicht einmal 2 Prozent zusätzliches Wachstum in den nächsten fünf Jahren. Statt in eine zukunftsfähige Wirtschaft, in die gefragten Köpfe von morgen und in eine intakte Umwelt zu investieren, wird Markus Söder gefüttert. Und beim Klima? Da schalten Sie komplett in den Rückwärtsgang und finanzieren fossile Energien sogar aus dem Klimafonds. Ich will daran erinnern: Seit 2019 sehen wir eine Seitwärtsbewegung beim Bruttoinlandsprodukt. Wir sind im internationalen Vergleich dramatisch abgerutscht – nach den goldenen Zehnerjahren, in denen all das, was damals schon notwendig war, so viel einfacher zu finanzieren gewesen wäre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 ist mehr als eine sträflich verpasste Chance: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die dem Wachstum gar nichts bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte unserer Länder und Gemeinden fräsen. Sie lassen sich von der CSU auf der Nase herumtanzen. Dazu höre ich auch von der Jungen Gruppe schlichtweg nichts. Dabei geht es doch beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, bei diesen 500 Milliarden Euro neuen Schulden, um Zukunftsrendite und Generationengerechtigkeit. Der Sachverständigenrat hält ein zusätzliches Wachstum bis 2030 von 5 Prozent für möglich, wenn das Geld richtig eingesetzt würde.”
“Wir brauchen eine Finanzarchitektur, die Investitionen gerade in unseren Kommunen nachhaltig ermöglicht, künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt und mit den EU-Regeln kompatibel ist. Dazu trägt dieses Gesetz zu wenig bei, und deshalb lehnen wir es ab. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.”
“Gleichzeitig wird die zukünftige Staatsschuldenquote durch das Finanzministerium zu niedrig ausgewiesen. Der Beirat stellt fest, dass die Finanzpolitik der Bundesregierung – ich zitiere – „derzeit nicht so angelegt [ist], dass sie in der mittleren Frist mit den EU-Regeln kompatibel ist“. Die Bundesrepublik muss einen Weg aus der unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil geplanten Rekordverschuldung finden. Die Schulden wären gerechtfertigt – und genau dafür haben wir Grüne im März die Hand gehoben –, wenn die Gelder in zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur und in das Erreichen der Klimaneutralität fließen würden. Das würde Deutschland zukunftsfest machen und sicherstellen, dass sich aus den neuen Schulden auch ein höheres Potenzialwachstum ergibt.”
“Deshalb ist es schon bemerkenswert, was die Rechnungshöfe von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz in Kiel gemeinsam feststellen: „[…] der Gesetzentwurf [stellt] […] eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite in den Ländern nicht sicher: Für die Länder ist das Erfordernis aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen worden, dass die Investitionen in die Infrastruktur zusätzlich erfolgen müssen.“ Eigentlich schlägt bei Haushaltsfragen unerbittlich die Stunde der Wahrheit. Diese Bundesregierung kann das aber für sich nicht in Anspruch nehmen. Nach Ansicht des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats von Bund und Ländern schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des deutschen Produktionspotenzials zu optimistisch ein.”
“Die öffentliche Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz voranbringen: Darum geht es und um nichts anderes. Es geht nicht darum, Haushaltslöcher zu stopfen, die unsinnige Steuersenkungen auch in den Länderhaushalten noch größer reißen werden. Die Länder wehren sich ja schon gegen Ihre Steuerpläne. Auch da sehen wir: Bund und Länder sind sich in Finanzierungsfragen selten einig.”
“Aber leider sehen wir auch beim Anteil für die Länder und Kommunen ein Spiegelbild des Umgangs der Bundesregierung mit den vielen neuen schuldenfinanzierten Milliarden. Während die Zusätzlichkeitsanforderung beim Bundesanteil des Sondervermögens zumindest noch im Gesetzblatt steht, sieht die Koalition dafür bei diesem Gesetz schon gar keinen Anlass mehr. Das war zwar im Referentenentwurf noch enthalten, aber jetzt kein Wort mehr davon. Das ist zumindest ehrlicher, als die Zusätzlichkeit durch tausendundeinen Buchungstrick auszuhebeln. Aber klar, Herr Rudolph: Die Bundesbank, der BRH, Clemens Fuest oder Michael Hüther, die verstehen es einfach nicht. Wir sehen die große Not der Kommunen. Aber es muss klar sein: Die Länder müssen diese Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwenden.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus unseren Kommunen: über Haushaltssperren, großangelegten Stellenabbau wie bei uns in Esslingen, aber vor allem über eine Infrastruktur – Schulgebäude, Turnhallen, Schwimmbäder, zentrale Orte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt –, die an viel zu vielen Orten nicht in dem Zustand ist, wie es – bei allen strukturellen Problemen, die wir haben – der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft entsprechen würde. Insofern kommt dieser Teil des Sondervermögens eigentlich gerade richtig, und das war ja auch der Grund, warum unsere Fraktion im März die Hand für die Grundgesetzänderung gehoben hat: damit unser Land für alle funktioniert.”
“Nur darum muss es gehen – und nicht um die Gewinne der Aktionäre und Rüstungsbosse. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.”
“Herr Minister, es reicht nicht, da auf die Verantwortung der Industrie zu verweisen und die Fristen immer weiter zu verlängern, ohne dass wir vorankommen. Bei einem anderen Milliardenprojekt, unseren neuen Fregatten, stehen wir jetzt vor einem kompletten Abbruch. Die Situation ist mittlerweile so verfahren, dass dieser Weg wohl alternativlos geworden ist. Wir geben Milliarden aus – ohne ein zuverlässiges Projektmanagement und ohne ein zuverlässiges Controlling. Das kann so nicht weitergehen! Das untergräbt das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen dieses Vertrauen so dringend für die Zeitenwende. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen ganz genau hinschauen, dass das Geld dahin fließt, wo es einen Mehrwert für die Fähigkeiten der Bundeswehr und für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten liefert.”
“Nur als Vergleich: Bei der Ausgabe für öffentliche Infrastruktur ist dieser Wert viermal so hoch. Es ist deswegen so wichtig, dass die Regeln des Vergaberechts eingehalten werden. Das ist keine sinnlose Bürokratie, sondern damit wird das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger geschützt. Wenn wiederholt Direktvergaben, also Vergaben ohne Wettbewerb, durchgeführt werden, obwohl es Wettbewerber gibt, die ein besseres Produkt zu geringeren Preisen zur Verfügung stellen können, bereitet mir das große Sorgen. Und dafür gibt es konkreten Anlass. Geld allein reicht eben nicht. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht; jetzt ist die Industrie dran“ – das ist das falsche Motto, und das gilt übrigens auch, wenn es um die großen Zukunftsprojekte wie FCAS geht.”
“Wenn ich dann aus dem BAAINBw lese, die Leistungserfüllung wird am Jahresende auch an der Umsetzung der zugewiesenen Haushaltsmittel gemessen, dann habe ich da so meine Bedenken. Eine F-35 oder einen Schützenpanzer gibt es nicht wie auf einem Markt für Äpfel oder Tomaten. Der Auftraggeber für die Rüstungsbeschaffung ist fast ausschließlich die öffentliche Hand. Wir haben eine leistungsfähige deutsche und europäische Rüstungsindustrie und die soll jetzt auch verlässlich Aufträge bekommen und für unsere Sicherheit produzieren. Aber wir sollten uns hier nichts vormachen. Die Rüstungsindustrie ist nicht die neue Automobilindustrie. Der Politökonom Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim schätzt, dass für jeden ausgegebenen Euro in der Rüstungsindustrie nicht mehr als 50 Cent zum Bruttoinlandsprodukt hinzukommen.”
“Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Kein Geld ist keine Lösung, aber Geld allein eben auch nicht. Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr stehen dem Verteidigungsministerium, wir haben es schon ein paarmal gehört, mit dem Entwurf jetzt über 108 Milliarden Euro zur Verfügung – eine gigantische Summe. Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Die Grundgesetzänderung, die diese Summe möglich macht, war richtig in dieser Situation mit einer akuten Bedrohungslage. Gleichzeitig muss klar sein, dass die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen entscheidend ist für die langfristige Resilienz, für die Widerstandsfähigkeit eines Gemeinwesens. Umso wichtiger sind eine sorgfältige Haushaltsführung und ein guter Umgang mit dem Geld, das ja größtenteils schuldenfinanziert ist.”
“Die Zeiten für unser Land sind zu schwierig, um sich um unbequeme Wahrheiten herumzudrücken. Da stimme ich mit dem Bundesfinanzminister durchaus überein. Wir müssen sie auch in unseren parlamentarischen Debatten ansprechen. Dafür sollten wir diese Woche und diesen Haushalt wirklich nutzen. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Thorsten Rudolph das Wort.”
“Unterm Strich heißt das: rund 5 000 Stellen mehr im Haushalt 2026 im Vergleich zum zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025. Unsere Bundeswehr ist dabei natürlich nicht berücksichtigt. Ich will das heute auch gar nicht in der Sache bewerten, aber Sie machen sich nicht ehrlich mit Ihrer Ankündigungspolitik, mit Ihren Worten, denen keine Taten folgen – weder im Wahlkampf noch in Ihrer konkreten Regierungsarbeit. Und dann der Einsparhit mit den Beauftragten: Das durfte im Wahlkampf der Union in keiner Rede fehlen. Was ist rausgekommen? 178 800 Euro Einsparungsbeitrag für die Abschaffung von 25 Regierungsbeauftragten. Das ist noch nicht einmal die Gegenfinanzierung für 20 Minuten Gastrosteuersenkung. Das ist die Realität, mit der die Union konfrontiert ist, wenn sie echte Politik liefern muss, statt nur Überschriften zu produzieren.”
“Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode ist machbar.“ Ende 2023 – das ist unser aktueller Stand – waren laut Bundesrechnungshof über 30 000 Stellen in der Bundesverwaltung unbesetzt und damit über 10 Prozent. Die geplanten Einsparungen bei den Stellen können rechnerisch einfach aus diesen ohnehin unbesetzten Stellen genommen werden. In anderen Worten: Sie streichen Stellen und sparen damit aber gar nichts. Dazu kommt, dass es bei Ihrer Einsparvorgabe viele Ausnahmen gibt. Fast zwei Drittel aller Stellen sind davon gar nicht betroffen. Gleichzeitig sollen in manchen Bereichen – zum Beispiel beim Zoll, bei der Bundespolizei, beim Zivil- oder Bevölkerungsschutz – neue Stellen geschaffen werden.”
“Reformieren: Sonntagsreden, Kommissionen, Widersprüche in der Koalition, bisher vor allem „Bullshit“ und nichts Konkretes. Herr Bundeskanzler, damit aus Ihrem Herbst der Reformen kein Winter der Enttäuschungen wird, brauchen unsere Kommunen Geld, um in Busse, Bahnen und Schienen zu investieren. Dafür müssen wir die Sozialversicherungen auch dringend stabilisieren. Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, in Zukunftstechnologien, in Klimaschutz. Da liegen die wirtschaftlichen Chancen, die Arbeitsplätze. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, damit sich die Verschuldung nicht entgrenzt. Dafür könnte auch das Konsolidieren beitragen. Herr Linnemann sagt: „Die Ministerialbürokratie nimmt mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt wird das Tatsächliche deutlich – jenseits aller politischen Rhetorik. Trotzdem hören wir auch in Haushaltsdebatten wie in der letzten Woche ausgerechnet vom Bundesfinanzminister nur politische Prosa: „Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren.“ Zum Investieren: „Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.“ Treffender als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst in der „FAZ“ kann ich es auch nicht zusammenfassen: „Die Verschiebungen führen nach Ansicht von Wüst ‚den Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum.“ Oder frei nach Herrn Middelberg: Konsens in der Koalition.”
“In der Logik des Klimaurteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Sie beschränken jetzt die Freiheit künftiger Haushaltsgesetzgeber, später die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen zu können, weil Sie das verfassungsrechtlich Falsche aus dem eingeräumten Kreditrahmen finanzieren. Diese Politik geht nicht nur zulasten künftiger Generationen und künftiger Gesetzgeber, sie hat leider auch verfassungsrechtliche Risiken. Das haben diese Koalition, diese Union, dieser Bundeskanzler zu verantworten. Das zentrale Ergebnis dieses Haushaltssommers ist leider, dass viel zu wenig Zukunft in den Zahlen steckt. So kommt unser Land nicht voran. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.”
“Aus dem Klima- und Transformationsfonds soll Geld für Zwecke verwendet werden, die nicht innerhalb der verfassungsrechtlichen Zielstellungen liegen, zum Beispiel für die Gasumlage. Zugleich sind schon jetzt Mittel des Fonds für künftige Haushaltsjahre falsch gebunden. Bei den 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen gibt es weit und breit keine Zusätzlichkeit. Ich freue mich ja, dass Sie unseren Reden hier aufmerksam zuhören, lieber Kollege Rudolph; aber lassen Sie doch bitte die gleiche Aufmerksamkeit unseren Sachverständigen in den Anhörungen zuteilwerden. Es könnte Sie allerdings verunsichern.”
“Das Zusätzlichkeitskriterium des Sondervermögens – ich habe es angesprochen – sollte verhindern, dass der investive Anteil am Kernhaushalt schlicht zulasten des Sondervermögens zurückgefahren und stattdessen für konsumtive Ausgaben verwendet wird. Aber das wird leider ausgehebelt. Jede weitere Verschiebung von Ausgaben in die Bereichsausnahme, egal ob konsumtiv oder investiv, führt automatisch zu einer Erhöhung der Investitionsquote. Aber da hört es leider nicht auf. Aus dem Sondervermögen, das doch nur für Investitionen vorgesehen ist – 500 Milliarden Euro Neuverschuldung dafür –, schieben Sie Milliarden in die Finanzierung von Krankenhausträgern. Der Bundesrechnungshof spricht zu Recht von verfassungsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang.”
“Bisher konnte die Bundesregierung nicht nachvollziehbar erläutern, wie dieser Anteil der verteidigungsrelevanten Verkehrsinfrastruktur überhaupt ermittelt wurde. Bei der Berechnung der Investitionsquote findet nach dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität unter anderem eine Bereinigung um die relevanten Ausgaben der Bereichsausnahme statt, allerdings nur im Nenner. Im Zähler werden die Investitionen aus der Bereichsausnahme eingerechnet. So entsteht ein falsches Bild; das hat ja auch eine von der Union benannte Sachverständige, Frau Professorin Christofzik, in der Anhörung klar identifiziert, genauso wie die Bundesbank und der Bundesrechnungshof.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ziemlich irre: Friedrich Merz, als Bewahrer der alten Schuldenbremse im Wahlkampf aufgetreten, verantwortet jetzt – und das ist leider kein Sommernachtsalbtraum – eine Finanzplanung mit fast 1 Billion Euro geplanter Verschuldung und einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro, und das trotz der ganzen Buchungstricks. Verschiebt die Bundesregierung Ausgaben in die Bereichsausnahme, die zuvor bereits regulär aus dem Kernhaushalt finanziert wurden oder es eigentlich müssten, werden in diesem Umfang Mittel im Haushalt frei, die für konsumtive Zwecke genutzt werden. Das passiert zum Beispiel mit den 1,2 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen, die jetzt in den Einzelplan 14 – Verteidigung – verschoben werden.”
“Am Ende haben wir eine große Aufgabe. Die Ausgaben wecken viele Begehrlichkeiten. Das darf keine Aufforderung zum kopflosen Geldausgeben sein. Es geht um unsere Sicherheit. Das ist unser aller Aufgabe. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Andreas Mattfeldt.”
“Die Hilfe für die Ukraine bleibt in der Finanzplanung konstant bei 9 Milliarden Euro pro Jahr. Das verstehe nicht nur ich nicht; auch das Verteidigungsministerium beziffert den Bedarf allein für 2026 auf 15 Milliarden Euro. Es ist doch paradox: Da, wo die Nutzung der Bereichsausnahme wirklich sinnvoll wäre, nutzen Sie die Möglichkeiten nicht. Gleichzeitig wird die Bereichsausnahme aber genutzt, um Mittel für den Kernhaushalt zu kreieren. Da werden aus der Kleiderkammer der Bundeswehr 800 Millionen Euro Barreserve an den Bundeshaushalt ausgeschüttet, um dann schuldenfinanziert wieder 1,2 Milliarden Euro an die Kleiderkammer auszugeben. Nachdem wir jetzt mit dem Haushalt für 2025 fast durch sind, gibt es auch noch mal Bewegung bei den Berichten, die gestrichen worden waren. Wir sind zu allen Gesprächen bereit.”
“Ich freue mich, von Herrn Sautter aus dem Kanzleramt ein positives Signal dazu zu bekommen, und fordere Sie erneut auf: Setzen Sie sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, diese Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen! Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Wir brauchen auch weitere Unterstützung für die Ukraine aus unserem Bundeshaushalt. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Ich möchte daran erinnern: Die Unterstützung der Ukraine war ein maßgeblicher Grund, weshalb wir Grüne der Bereichsausnahme zugestimmt haben. Denn es geht hier um mehr als das parteipolitische Klein-Klein. Kein Aufrechnen von Sozialstaat gegen Ukrainehilfe, mehr Frieden und Sicherheit für die Ukraine und für Europa: Das ist das Ziel. Der Verteidigungsetat wird sich in den nächsten Jahren knapp verdreifachen.”
“Deshalb müssen wir endlich dort ansetzen, wo es Putin wirklich wehtut: beim eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Wir Grüne haben bereits im Juni einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, die Mittel aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auch Ursula von der Leyen hat nun erneut einen Vorschlag vorgelegt, wie man diese Gelder der Ukraine zukommen lassen könnte. Es muss doch klar sein: Das Verursacherprinzip gilt. Wer einen Krieg beginnt, der muss für die Schäden aufkommen. Bisher hörte man von der Bundesregierung zu diesem Vorschlag vor allem eins: rechtliche Bedenken.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Das ist heute die dritte Lesung dieses Haushalts. Seit der ersten Lesung im September 2024 ist die Lage für die Sicherheit unseres Landes und der Menschen in unserem Land leider noch schwieriger geworden. Aber immerhin haben wir jetzt mit der Bereichsausnahme wichtige finanzielle Grundlagen verändert, um schnell die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit bezahlen zu können. Wir haben in der vergangenen Woche in Polen und Rumänien gesehen, dass Putin vor nichts zurückschreckt. Und wir haben gesehen, dass wir und auch die NATO immer noch nicht richtig auf diese Bedrohung vorbereitet sind. Wir schießen mit Raketen, die Hunderttausende von Euro kosten, auf billige Drohnen. Kriege haben immer auch eine ökonomische Dimension.”
“Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort.”
“Statt Zukunftsmärkte zu erobern, stecken wir immer noch in unklaren Zuständigkeiten durch Chaos nach dem Organisationserlass und durch die Haushaltstricksereien. Und trotz der Rekordschulden, trotz der Manöver und Tricks stehen Sie vor über 170 Milliarden Euro Handlungsbedarf, also neuen Löchern im Haushalt. Sie werden den Handlungsbedarf nicht allein durch Wachstum und Konsolidierung auflösen können. Wir brauchen auch Steuerreformen, behutsam und gezielt. Das ist möglich, ohne das Wachstum negativ zu beeinflussen, gerade bei den vermögensbezogenen Steuern; Jens Spahn hat es ja zumindest angedeutet. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist unsere Aufgabe, Politik auch für kommende Generationen zu machen. Das hat diese Koalition vergessen. Dabei braucht unser Land endlich Zukunft.”