Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen.”
“Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold.”
“Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen.”
“Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität.”
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“Nun, wer Ihre Anträge wirklich liest, der wird sich jedes Lob verkneifen. Sie tragen Scheinargumente zusammen, rühren aus Sprichworten, lateinischen Zitaten und kruden Argumenten einen Brei zusammen und wollen die Menschen in unserem Land glauben machen, dass Sie sich für deren Interessen einsetzen – kein Best-of, Kollege Willsch, ein Worst-of. Inhaltliche Fehler zuhauf, falsche Zahlen; Desinformation ist ja Ihre Lieblingsstrategie. Sie zitieren in Ihrem Antrag auch den von mir sehr geschätzten Christian Mölling von der DGAP. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, Herrn Dr. Mölling aufmerksam zuzuhören, wenn es um Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. Wer Rüstung wie Sie allein national denkt, der hat nicht verstanden, um was es geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD legt drei Anträge zur Rüstungsindustrie vor. Ich war erstaunt, dass in den Texten sogar irgendwo der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufgetaucht ist. Aber natürlich weist die AfD nicht darauf hin, dass diese Aggression Russlands, die 2014 begonnen hat, der wesentliche Grund ist, warum wir so viel mehr in Verteidigung investieren müssen. Mit diesem Angriff ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt: brutale Morde, Vergewaltigungen, das Verschleppen ukrainischer Kinder, Kriegsverbrechen, Zerstörung von ziviler Infrastruktur, von Kultureinrichtungen wie Theatern oder Museen. Verantwortlich dafür ist Wladimir Putin, ein Freund Ihrer Partei, voll des Lobes für Ihre politische Arbeit.”
“Die Klimakrise bedarf langfristiger Lösungen. Auch unsere Wirtschaft ist zwingend auf Investitionsimpulse und mehr Planungssicherheit angewiesen. Wir haben da viel auf den Weg gebracht in dieser Koalition, aber wir müssen weiter handeln. Wir brauchen finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Natürlich müssen wir auch die richtigen Prioritäten setzen, um die Wachstumskräfte in unserem Land zu entfesseln. Und gerade deshalb müssen wir über die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse sprechen.”
“Aber wir müssen anpacken, um diese Möglichkeiten Wirklichkeit werden zu lassen. Wir können die Technologien, die das klimaneutrale Wirtschaften möglich machen, hier bei uns entwickeln. Das sind die Geschäftsmodelle des 21. Jahrhunderts. Wir bauen eine klimaneutrale Infrastruktur, wir schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze. Wir brauchen Fachkräfte, weniger Bürokratie und demografiefeste soziale Sicherungssysteme. Natürlich müssen wir auch Strukturreformen angehen: Das Erwerbstätigenpotenzial muss stärker ausgeschöpft werden, Zuwanderung für Arbeitskräfte und eine entsprechende Integration in den Arbeitsmarkt müssen erleichtert werden – da haben wir bereits große Fortschritte zu verzeichnen. Die Herausforderungen einer überalternden Gesellschaft und der Altersvorsorge müssen endlich angegangen werden.”
“Mit dieser Größenordnung sind wir Schlusslicht in der EU und unter den G20-Staaten. Das hat eine Vielzahl von Gründen, struktureller und konjunktureller Natur, exogen und endogen getrieben. Unsere führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nennen da die schlechten Bedingungen in der Weltwirtschaft und eine sehr unsichere geopolitische Lage. Der demografische Wandel und das damit einhergehende geringere Arbeitsangebot und eine geringere Dynamik bei Gründungen spielen eine wichtige Rolle. Die OECD nennt die starke Abhängigkeit vom Außenhandel und die schwache Nachfrage aus China. Wir sehen, die Lage ist komplex und herausfordernd. Diese Bundesregierung hat in der Energiekrise die Substanz unseres Industriestandortes gerettet. Wir sind ein starkes Land, wir haben große Möglichkeiten.”
“Die Ökonomen und Ökonominnen kamen zu dem Ergebnis, dass selbst mit einer jährlichen Neuverschuldung von 1,5 Prozent des BIP die Schuldenstandsquote in Deutschland weiter sinken würde. Bei der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt haben wir natürlich Baustellen, die demografische Entwicklung schlägt auf alle Sozialkassen durch. Da bin ich völlig einig mit dem Bundesfinanzminister: Das Fundament für einen zukunftsfesten Sozialstaat ist eine starke Wirtschaft. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Investitionen – private wie öffentliche – und eine moderne Infrastruktur. Beim Thema Wachstum bildet Deutschland leider ebenfalls das Schlusslicht. Laut Wachstumsprognose der EU-Kommission werden wir in diesem Jahr in Deutschland ein Wachstum unseres realen Bruttoinlandsprodukts von +0,3 Prozent sehen.”
“Hier bildet Deutschland das Schlusslicht, wenn wir uns die G7-Länder anschauen. Deutschland verzeichnet 2022 eine Schuldenquote von 66,1 Prozent, Frankreich von 111,8 Prozent, die USA von 101,9 Prozent. Die Staatsverschuldung gehört in Deutschland nicht zu den primären ökonomischen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind. Erst jüngst hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zwei Szenarien berechnet, wie sich die Staatsverschuldung in Deutschland weiterentwickeln würde: einmal basierend auf einer jährlichen Neuverschuldung von 1,5 Prozent und einmal basierend auf einer jährlichen Neuverschuldung von 0,35 Prozent. Das zweite Szenario entspricht bekanntlich der jetzigen Schuldenbremsen-Regelung.”
“Ein durchaus interessanter Antrag, den die Gruppe Die Linke hier vorlegt. Dass wir hier im Hohen Haus über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die haushalts- und finanzpolitischen Voraussetzungen dafür sprechen, das ist gut. Allerdings, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Sie ordnen den russischen Angriffskrieg, die brutale russische Aggression, die sich erst in der vergangenen Nacht wieder in ihrem ganzen terroristischen Ausmaß gezeigt hat, ein unter „aktuelle Krisen“. Sie machen nicht explizit, dass der imperiale Krieg, den Wladimir Putin und seine Schergen begonnen haben, viele Probleme auch in unserem Land verursacht hat. Machen Sie sich ehrlich! Ich will heute aber vor allem ein paar grundlegendere Fragen hier betrachten. Werfen wir einen Blick in die Daten, angefangen bei der Staatsschuldenquote.”
“Viele Wünsche und Forderungen, die an die Landwirtschaft herangetragen werden, sind getrieben durch geänderte Präferenzen am Markt, durch die Klima- und Biodiversitätskrise oder durch Kriegs- und Krisenfolgen auf dem Weltmarkt. Vieles hat gleichzeitig eine wissenschaftlich fundierte Begründung. Denkt man zum Beispiel an die angesprochene Nitratbelastung des Grundwassers oder das Artensterben: Das müssen wir gemeinsam mit allen Beteiligten immer wieder offen diskutieren. Oder mit Aeikens: Wissenschaftliche Erkenntnisse lassen sich nicht durch Lobbyarbeit entkräften, sondern es müssen gemeinsam mit der Politik Wege zur adäquaten Problemlösung gefunden werden. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Erst Anfang letzten Jahres wurde, durch diese Bundesregierung, das seit zehn Jahren laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland abgewendet und massive Strafzahlungen, die dem Bundeshaushalt drohten, abgewehrt. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich dazu Dr. Hermann Onko Aeikens, den ehemaligen Staatssekretär von Frau Klöckner und langjährigen Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, aus seinem aktuellen, sehr empfehlenswerten Buch: Die Politik hätte früher und konsequenter handeln müssen. Einmal mehr zeigt sich: Verzögertes politisches Handeln geht auf Kosten der Betroffenen.”
“Wir müssen Planungssicherheit gewährleisten, gerade in unsicheren Zeiten. Ich hoffe, das haben jetzt alle verstanden. Aber die Debatten sind natürlich nicht zu Ende. Wer zurück zum Gestern will, wird scheitern. Die jahrzehntelange rückwärtsgewandte Agrarpolitik der Union hat dazu geführt, dass Hunderttausende Landwirtinnen und Landwirte aufgeben mussten, dass wir einem großen Biodiversitätsverlust gegenüberstehen, dass der Kosten- und Abhängigkeitsdruck der marktmächtigen Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne hingenommen wurde, dass unser Grundwasser durch Überdüngung Schaden genommen hat. Allein die Versäumnisse in der Düngepolitik, maßgeblich von der Unionsfraktion zu verantworten, haben zu Umweltproblemen und zu erheblicher Planungsunsicherheit für unsere Bauern geführt.”
“Das wichtigste nationale Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft, für den Küstenschutz und für die Entwicklung ländlicher Räume erhält über 190 Millionen Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Und es gibt ein neues, innovatives Chancenprogramm für Höfe, die von Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung pflanzlicher Lebensmittel umstellen wollen. Wir geben jetzt auch 1 Milliarde Euro für die Zukunft der Tierhaltung frei. Mit dem Tierwohl-Cent könnten wir das noch deutlich erhöhen. Das werden wir in der Koalition in den nächsten Monaten weiter besprechen. Entscheidungen, auch zum Abbau von Subventionen, dürfen nicht über Nacht getroffen werden. Das wurde im Januar zu Recht korrigiert, und am Ende haben wir für den Etat gute, zukunftsorientierte und tragbare Lösungen gefunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein besonderes Haushaltsverfahren hinter uns. Da war sicherlich historisch. Aber das darf sich so nicht wiederholen, das war alles andere als hilfreich für unser Land. Jetzt schließen wir den Haushalt endlich ab und können trotz allem viel Positives feststellen: Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren unsere Nahrung. Sie sind im besten Sinne systemrelevant. Mit der Erhöhung des Plafonds setzen wir ein deutliches Zeichen. Doch nicht nur eine Mittelerhöhung allein, sondern vor allem die Ziel- und Wirkungsorientierung der Maßnahmen sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Branche. Wir haben mehr Mittel für die GAK erreicht.”
“Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass dieses Programm auch über die Legislaturperiode hinaus verstetigt wird. Dringend erforderliche Investitionen in Klima- und Naturschutz und in die Transformation sind nicht auf eine Wahlperiode begrenzt. Sie sind entscheidend für unsere Zukunft. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns heute, morgen und in Zukunft gemeinsam für unser aller Lebensgrundlagen einsetzen. In diesem Sinne gilt mein besonderer Dank meinen Berichterstatterkollegen Frank Schäffler und Michael Thews für die konstruktive Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Eine bedarfsgerechte Finanzierung wichtiger Aufgaben im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation muss unser grundsätzliches Ziel bleiben. Die Investitionslücken des Bundes und auch vor Ort bei unseren Kommunen mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele sind leider gewaltig. Natürlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Staat die Mittel für Klima- und Naturschutz, für die Transformation nicht alleine aufbringen kann. Es gilt also mehr denn je, auch privates Kapital für diese so wichtigen Projekte zu gewinnen. Nur so kann die Transformation zum Erfolg werden. Wir brauchen private Investitionen. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bleibt ein schlagkräftiges Programm, welches es in dieser Form und Größenordnung noch nie gab.”
“Hier stärken wir die Zusammenarbeit des Bundesministeriums mit den Kommunen und beim Klimaschutz; denn Klimaschutz wird vor Ort konkret umgesetzt. Im Klima- und Transformationsfonds stehen dem BMUV im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz Mittel von rund 3,5 Milliarden Euro von 2024 bis einschließlich 2027 zur Verfügung. Das stellt eine deutliche Kürzung im Vergleich zum Regierungsentwurf dar; da müssen wir ehrlich sein. Diese Kürzung ist bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November und die Löschung von 60 Milliarden Euro im KTF. Gerade angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise, in der wir stecken, ist das schmerzhaft, mittel- und langfristig auch ökonomisch. Auch die Kürzung beim Meeresnaturschutz schmerzt.”
“Wir stärken die Beratung von Menschen, die infolge finanzieller Belastungen in Not geraten. Wir leben in schwierigen Zeiten; manche Menschen sind finanziell überfordert. Aber wir lassen diese Menschen nicht allein. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in diesen Zeiten. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen das jetzt um. Wir stellen Mittel bereit, um auch beim digitalen Verbraucherschutz mehr Unterstützung zu bieten. Durch die Folgen der Klimakrise ist eine vorsorgende Politik notwendiger denn je. Deshalb haben wir uns gemeinsam in der Koalition für eine Erhöhung bei den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingesetzt. Ein echter Mehrwert für mehr Klimaschutz ist auch die Verankerung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ als institutionelle Förderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Verhandlungen im Haushaltsausschuss haben wir unseren Fokus vor allem auf drei Schwerpunkte im Etat des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – über den sprechen wir übrigens gerade, Herr Bilger – gelegt: den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Klimaanpassung und den Naturschutz. Hier konnten wir den Regierungsentwurf mit wichtigen Projekten ergänzen. Dazu gehört eine Ombudsstelle für die Vertretung betrogener Verbraucherinnen und Verbraucher im Glücksspiel, eine Mittelaufstockung für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl, mehr Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verankerung einer institutionellen Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.”
“Das ist ein Meilenstein, den diese Koalition auch in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten erreicht. Das ist die Spiegelung der Zeitenwende im Bundeshaushalt. Wir haben nach Auslaufen des Sondervermögens große Aufgaben vor uns. Es geht um den Schutz unseres Landes und unserer Bevölkerung. Es geht nicht nur um die Verteidigung, wir müssen auch hybride Bedrohungen und Cyberattacken bekämpfen. Wir stehen da vor großen Herausforderungen. Ich appelliere insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie uns diese elementare und entscheidende Frage der europäischen Freiheit und Sicherheit gemeinsam bearbeiten und dafür gemeinsam eine Lösung entwickeln! Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Karsten Klein für die FDP-Fraktion.”
“Ich halte das für vertretbar; denn die Bundeswehr bekommt durchweg moderneres und besseres Gerät, als sie der Ukraine abgegeben hat. Im vergangenen Jahr haben wir in Rekordgeschwindigkeit die Nachbeschaffung der 18 in die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2 A6 realisiert. Als Ersatz werden Systeme der Baureihe Leopard 2 A8 angeschafft. Das ist technologisch ein großer Schritt und verbessert die Abschreckungsfähigkeit unserer Armee deutlich. Abgaben schwächen die Bundeswehr kurzfristig, mittelfristig verstärken Nachbeschaffungen unsere Wehrhaftigkeit und erlauben uns, unseren NATO-Verpflichtungen nachzukommen. Ich will daran erinnern: Mit dem Bundeshaushalt 2024 investieren wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Anteil von mehr als 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung.”
“Auch für die nächsten Jahre stehen Mittel zur Verfügung, um der Ukraine eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Manchmal hören wir den Vorwurf, dass wir dieses Geld einfach verschenken würden oder dass damit der Krieg befeuert werden würde. Auch hier im Hohen Haus sind manche dieser Ansicht. Aber, meine Damen und Herren, diese Mittel schützen auch unsere Freiheit, unsere Demokratie. Sie schützen unser Land. Zu einer ehrlichen Betrachtung gehört, dass das Verteidigungsministerium angesichts der notwendigen Sparbemühungen einen Anteil zur Konsolidierung durch Umschichtungen zulasten des „Sondervermögens Bundeswehr“ erbringen muss. Insgesamt werden nun 520 Millionen Euro für Nachbeschaffungen von Waffensystemen, die an die Ukraine abgegeben wurden, aus dem Sondervermögen finanziert.”
“Jenseits aller taktischen Spielchen hatte die Union mit ihrem Antrag vor zwei Wochen in der Sache recht: Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine effektivieren. Dafür braucht es die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr. Trotz einer haushaltspolitisch komplizierten Lage bleibt Deutschland ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine. Wir haben 2024 die Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriff aus dem Bundeshaushalt nahezu verdoppelt. Dazu hat sich die Union übrigens enthalten. Wir stellen fast 8 Milliarden Euro zur Verfügung, damit die Ukraine bei der Industrie das bestellen kann, was sie am nötigsten braucht. Und wir liefern auch immer wieder direkt aus den Beständen der Bundeswehr, zuletzt die Hubschrauber.”
“Um den Verteidigungskampf zu stärken, benötigt die Ukraine weitere Ausrüstung, insbesondere Munition. Die Industrie muss ihre Produktionskapazitäten in Europa vergrößern. Die Munitionsversorgung ist absolut essenziell. Es geht aber auch darum, dass die Ukraine die aus Beständen unserer Bundeswehr gelieferten Waffensysteme weiterhin und möglichst dauerhaft nutzen kann. Deshalb müssen die Instandsetzungs- und Wartungskapazitäten für bereits gelieferte Systeme ausgeweitet werden. Gelieferte Kampf- und Schützenpanzer nützen nichts, wenn sie nicht einsatzfähig sind. Reparaturen müssen schneller und näher am Einsatzort vorgenommen werden. Hier steht die Industrie in der Pflicht, und da geht es auch voran. Wir müssen aber prüfen, was wir tun können, um das zu beschleunigen; denn der Ukraine läuft die Zeit davon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Menschen dort hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen wie eine Geburtsklinik, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Kinder werden zu Waisen, Großeltern verlieren ihre Enkel. Die Menschen, die Tage und Nächte in den Schutzbunkern oder den Schützengräben verbringen müssen, zahlen einen unvorstellbaren Preis für die russische Aggression. Wir stehen in der Pflicht, der Ukraine weiterhin mit allem zu helfen, was wir liefern können.”
“Wie wir den Weg dorthin gestalten, welche Zwischenziele und welche Maßnahmen es braucht, das bedarf sicher noch einiger Diskussionen und vor allem bedarf es Kompromisse. Wichtig ist aber der offene und ehrliche Austausch hierfür auf einem demokratischen Fundament und mit partei- und fraktionsübergreifenden Einigungen. Lassen Sie uns das nicht vergessen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Klaus Ernst.”
“Nach Jahrzehnten des Stillstands setzt sich diese Koalition zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister im Dialog mit Bäuerinnen und Bauern, Wissenschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür ein, dass die Landwirtschaft dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftszweig weiter aufzustellen. Wir reden und suchen nach den besten Lösungen mit jedem und jeder, mit allen, die konstruktiv sprechen wollen. Der Tierwohl-Cent zum Beispiel wäre ein kluger Weg, den wir gehen könnten. Ich bin dem Bauernverband dankbar, dass er so konsequent durchgesetzt hat, dass die Demonstrationen, die wir in der letzten Woche gesehen haben, immer auf dem Fundament unserer Verfassung durchgeführt wurden, und ich bin überzeugt davon, dass wir hier gemeinsame Lösungen finden werden. Landwirte brauchen faire Preise und Investitionssicherheit.”
“Die Änderungen führen auch zu Mehreinnahmen. Der Abbau der Agrardieselsubventionen erfolgt jetzt in akzeptablen Schritten. Der Vertreter des Bauernverbandes hat in der Anhörung des Finanzausschusses am Montag ausgeführt, dass das für kleine und mittlere Betriebe – ich darf zitieren – „leicht zu schultern“ sei. Es wäre natürlich besser gewesen, wir hätten das von Anfang an schrittweise gemacht. Gravierende Änderungen – buchstäblich über Nacht – konterkarieren Planungssicherheit, die für die Transformation so wesentlich ist. Diese Kritik muss sich die Bundesregierung gefallen lassen, und an dieser Stelle müssen wir besser werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz bringen wir den Bundeshaushalt 2024 auf die Zielgerade. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November letzten Jahres hat die Herausforderungen der Haushalts- und Finanzpolitik nicht kleiner gemacht. Wir haben direkt zu Beginn der Beratungen jeweils zwei Anhörungen im Haushalts- und im Finanzausschuss abgehalten. Mit Blick auf diese beiden Anhörungen kann gesagt werden – Kollege Schrodi hat es ausgeführt –: Die Koalition hat ihre Gesamtverantwortung für den Haushalt wahrgenommen, und sie hat nachgesteuert. Dieses Paket ist jetzt ausgewogen. Die Änderungen bei der Luftverkehrsteuer setzen Anreize, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.”
“Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition und auch zwischen Bund und Ländern. Ich kann mich dieser Position nur anschließen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Wir haben große Transformationsaufgaben, und die müssen wir gemeinsam angehen. Lassen Sie uns das endlich tun! Herr Haase, Sie dürfen erwidern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Haase, Sie sind ja nicht nur haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, sondern auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU. Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund gestern die Bundesregierung und die Opposition dazu aufgerufen hat, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren. Ich darf aus einem Positionspapier zitieren: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise.”
“Wir alle kennen doch die Defizite, die wir bei der Infrastruktur, bei der Digitalisierung, bei der Bildung oder bei der Integration gemeinsam beheben müssen. Die Herausforderungen sind groß. Wir – damit meine ich alle demokratischen Parteien in unserem Land – sollten ernsthaft und in Ruhe darüber diskutieren, welchen Sinn, welchen Zweck und welche Wirkung Fiskalregeln haben und haben sollten. Die Schuldenbremse, so wie sie ausgestaltet wurde, führt nicht zwangsläufig dazu, dass wir die richtigen Prioritäten setzen und die Wachstumskräfte in unserem Land entfesseln. Herr Kollege, Sie müssen bitte auch irgendwann zum Schluss kommen. Deshalb lohnt es sich, diese Debatte zu führen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.”
“Die mittlere Zinsbindungsfrist der Bundesanleihen ist zwischen 2012 und 2021 um lediglich vier Monate auf knapp sieben Jahre gestiegen. Zu Zeiten der Großen Koalition wurde es versäumt, die Niedrigzinsphase klug zu nutzen, um langfristig günstige Zinskonditionen abzusichern. Gleichzeitig sind in dieser Zeit viele Investitionen leider unterblieben. Die schwarze Null ist eben nur ein Teil der finanzpolitischen Wahrheit. Investitionen müssen weitgehend privat finanziert werden. Aber in Situationen von Marktversagen und beim Markthochlauf ist es klug, wenn der Staat gezielt unterstützt, und das steht gerade an: Es geht um Technologien und Infrastruktur für die Klimaneutralität, die wir erreichen wollen. Es geht um eine industrielle Revolution und gleichzeitig um den globalen Wettbewerb, der immer härter wird.”
“Liest man Ihren Antrag weiter, so stößt man am Ende jedoch auf folgende Formulierung: „Solange die Abschaffung der Schuldenbremse keine Mehrheit findet, muss sie ausgesetzt werden …“ Da muss ich entschieden widersprechen. Regeln zur Begrenzung von Staatsschulden machen Sinn. Eine übermäßige Verschuldung kann ein Problem in Bezug auf die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates und damit in Bezug auf die Verlässlichkeit unseres Landes sein. Ein Übermaß an Verschuldung begrenzt die Möglichkeiten zukünftiger Generationen, politisch eigene Entscheidungen zu treffen, und deshalb wollen wir das verhindern. Wir zahlen in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro an Zinsen, und ich glaube, das Geld wäre an anderer Stelle besser angelegt. Das hängt allerdings auch mit unserem Schuldenmanagement zusammen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser letzte Antrag der Fraktion Die Linke zielt ja nicht darauf ab, die Regeln des Grundgesetzes in Artikel 115 komplett zu streichen. Ein Teil des Antrags fordert schlicht, was wir als Ampelfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung derzeit umsetzen: die Erklärung der Notlage für dieses Jahr. Das geschieht mit dem Nachtragshaushalt. Morgen werden wir damit an dieser Stelle befasst sein, nachdem das Kabinett das anfangs dieser Woche beschlossen hat. Nächste Woche werden wir das auch in einer Anhörung und in einer Sitzung des Haushaltsausschusses beraten.”
“Das hemmt private Investitionstätigkeit und die unternehmerischen Aktivitäten im Land. Das behindert Innovationen. All das, was wir jetzt so dringend brauchen. Wir dürfen im globalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verlieren. Rolf Mützenich hat das ausgeführt. Wir werden die Herausforderungen der Demografie, der Digitalisierung, der Energiewende, die geopolitischen Herausforderungen nicht ohne einen grundlegenden Umbau der Infrastruktur, eine Modernisierung des Kapitalstocks schaffen. Es geht jetzt um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.”
“Es geht um den Kern unseres Wohlstandes; nicht nur bei uns in Baden-Württemberg, sondern im ganzen Land. Unsere Unternehmen, unsere Industrie, die Wirtschaftsministerinnen und -minister aus Bund und Ländern, aber auch die Ökonominnen und Ökonomen in unserem Land sind sich einig. Wir müssen gerade jetzt die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft unterstützen, sonst brechen uns Kompetenzen weg, sonst drohen Fadenrisse. Es liegen die ersten makroökonomischen Studien vor, die die Folgen eines möglichen Ausfalls staatlicher Unterstützungen für die Transformation aufzeigen. Wir können es uns doch nicht leisten, dass unser Wachstum im nächsten Jahr um fast 1 Prozentpunkt sinkt, wie das projiziert wird. Das betrifft Zehntausende neue Arbeitsplätze, die nicht geschaffen werden. Das hat negative Konsequenzen auch für die Lohnsteigerungen.”
“Aber dann muss man auch über eine Gegenfinanzierung reden. Was haben Sie da vorgelegt? Es geht zulasten des Gesamthaushalts. Also 10 Milliarden Euro, die irgendwie im Bundeshaushalt rumschwirren; Sie wissen nicht, wo, weil Sie genau wissen, dass das nicht so einfach ist. Deshalb: Legen Sie endlich Konzepte vor! Gerade jetzt werden infolge der Pandemie und der geostrategischen Verschiebungen auf der Welt viele Produktionsketten neu aufgestellt. Auch deshalb ist diese Zeit jetzt so entscheidend für unsere Volkswirtschaft. Unsere wirtschaftliche Verbindung zu China ist stark. Damit entsteht ein weiteres Risiko. Wir sehen doch, wie sich China im globalen Wettbewerb aufstellt. Da geht es sehr gezielt um die Märkte, auf denen die Unternehmen aus Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich waren.”
“Ein drastischer Einbruch konnte in diesem Jahr verhindert werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen haben sehr rational agiert, gerade im vergangenen Winter. Wir haben das als Koalition mit den richtigen Mitteln unterstützt: mit Preisbremsen, mit Unterstützung für die Industrie. Das war finanzverfassungsrechtlich falsch aufgesetzt. Deshalb korrigieren wir das jetzt. Aber kommen wir einmal zum soliden Haushalten der Union. Wir haben bei der Einzelplanberatung keine Anträge der Union gesehen. Ein Teil lag zwar vorher dem „Spiegel“ vor; der wurde aber dann kurzfristig wieder zurückgezogen. Deshalb beziehe ich mich auf einen Plenarantrag, den Sie vor wenigen Wochen eingebracht haben. Sie wollen den Verteidigungshaushalt um 10 Milliarden Euro erhöhen. Darüber kann man reden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das selbstverständliche Recht der Opposition, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist essenziell in unserem Rechtsstaat. Die Union hat mit ihrer Klage recht bekommen. Und wir müssen konstatieren, dass dieses Urteil tiefgreifende Auswirkungen auf die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten von Bund und Ländern hat. Wer Verantwortung trägt – das tun wir in der demokratischen Mitte dieses Hauses auf den verschiedenen Ebenen –, der muss in schwierigen Zeiten Lösungen finden, zum Beispiel endlich umweltschädliche Subventionen abbauen. Das steht ja auch in unserem Koalitionsvertrag. Hier gibt es Potenzial. Die ökonomische Situation in unserem Land war schon vor dem Urteil schwierig. Unsere Wirtschaft stagniert.”
“Wir werden die dafür notwendigen Ausgaben nicht durch Konsolidierungsmaßnahmen im übrigen Bundeshaushalt erbringen können. Ich habe in Ihrem Antrag im Übrigen auch keine Gegenfinanzierung für die sofortige Erhöhung des Einzelplans 14, die Sie fordern, gefunden und bin gespannt, was Sie dazu in der nächsten Woche in der Bereinigungssitzung vorlegen werden. Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung, wie wir die Bedarfe decken, um unsere Verpflichtungen auch Ende der 20er-Jahre erfüllen zu können. Lassen Sie uns an dieser Frage gemeinsam eine Lösung entwickeln, gern mit kontroversen Debatten, aber mit einem Geist, der Lösungen in den Mittelpunkt stellt! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.”
“Mit der Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sorgen wir nun dafür, dass Lücken bei der Bundeswehr schneller abgebaut werden und wir schlussendlich auch weniger Zinsen zahlen müssen, und trotzdem bleibt der Fokus auf überjährige Großprojekte bestehen. Das bedeutet allerdings auch, dass das Sondervermögen in absehbarer Zeit vollständig gebunden sein wird. Spätestens ab 2028 brauchen wir also eine Anschlusslösung, um die Bundeswehr aufgabengerecht auszustatten und unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Wir erfüllen ab 2024 zum ersten Mal die NATO-Quote; Einzelplan 14, das Sondervermögen und andere sicherheitsrelevante Titel im Haushalt sorgen dafür. Auch nach Ende des Sondervermögens müssen wir diese Aufgabe stemmen.”
“Ich habe keine Sorge, dass dann nicht genügend Raum für parteipolitische Differenzen bleibt. Dafür sind die Herausforderungen viel zu groß, als dass wir nicht unterschiedliche Lösungsansätze für sie hätten. Aber in den zentralen Fragen wie der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen äußere und innere Feinde und Gegner überwiegt doch das Gemeinsame. Lassen Sie uns das bewahren! Das „Sondervermögen Bundeswehr“ war das richtige Instrument zur richtigen Zeit. Es ist eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu beheben, ohne andere Aufgaben des Bundes in Beeinträchtigung zu ziehen.”
“Wir sehen doch, was die Fake-News-Kampagnen in unserem Land anrichten, und wir müssen gemeinsam dagegenhalten. Zeitenwende bedeutet eben nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, sondern auch, dass wir uns auf hybride Attacken einstellen müssen. Wir kennen diese nicht erst seit gestern; der Bundestag war schon 2015 davon betroffen. André Wüstner vom Deutschen BundeswehrVerband hat es in dieser Woche eindringlich dargelegt. Wir brauchen Austausch und Diskussionen über Sicherheit in unserer und für unsere Gesellschaft. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der Bundeswehr verändert sich gerade sehr positiv; das ist eine echte Chance. Wir brauchen Menschen, die den schwierigen Beruf der Soldatin oder des Soldaten übernehmen wollen. Das ist kein Job wie jeder andere. Auch daran müssen wir gemeinsam arbeiten.”
“Ich bin Ihnen auch dankbar, dass die Vorsitzenden der demokratischen Parteien an einem Wahlsonntag und nach einem aufgeheizten Wahlkampf eine gemeinsame Reaktion auf den unmenschlichen Terrorangriff der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel gezeigt haben und wir dann über einen gemeinsamen Antrag im Plenum beraten konnten. Ich wünsche mir, dass wir die großen politischen Debatten in unserem Land in dieser schwierigen Zeit vor dieser Folie führen. Unsere Demokratie wird von Akteuren wie Wladimir Putin von außen bedroht, aber auch von innen. Selbst im Hohen Haus müssen wir das in jeder Sitzungswoche erleben. Unsere Demokratie braucht eine widerstandsfähige Gesellschaft. Dafür tragen wir als Abgeordnete eine ganz besondere Verantwortung.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich will Ihnen an dieser Stelle aber vor allem einen großen Dank aussprechen, einen Dank dafür, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes, in der politischen Mitte dieses Hauses in der Bewertung des schrecklichen Angriffs auf die Ukraine einig waren und mit dem Sondervermögen, mit Ihrer Unterstützung abgesichert in der Verfassung, eine schnelle und sehr gute Antwort auf die so gravierend veränderte Lage gegeben haben. Diese Stabilität in der politischen Mitte hilft unserem Land. Sie gibt unseren Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und ist gleichzeitig ein starkes Signal an unsere Partner.”
“Kollege Wadephul hat dennoch, wie ich finde, richtig ausgeführt: Wir alle haben Grund zur Selbstkritik. Ich gebe Ihnen auch in einer anderen Sache recht: Die Annexion der Krim und von Teilen der Ostukraine 2014 und die brutale Attacke Russlands auf die gesamte Ukraine, die wir seit dem 24. Februar 2022 erleben, haben die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen für unser Land und unsere Partner fundamental geändert. Wir müssen Antworten auf diese schwierige Situation finden. Das erfordert permanente Anstrengung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Über Jahrzehnte konnte Deutschland … von der Friedensdividende profitieren und sich der Illusion hingeben, sich keiner existenziellen äußeren Bedrohung gegenüber sehen zu müssen.“ So urteilen Sie von der Union über gut drei Jahrzehnte unserer gesamtdeutschen Geschichte. Ich will Sie erinnern: Bis auf die sieben Jahre zwischen 1998 und 2005 waren das Jahre, die von einem CDU-Kanzler und einer CDU-Kanzlerin geprägt waren. Sie werfen uns oft vor, dass wir hier über die 16 Jahre des Stillstands klagen. Jetzt bezichtigen Sie Helmut Kohl, Angela Merkel und die vielen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister aus Ihren Reihen selbst eines Lebens in der Illusion. Bemerkenswert!”
“Wir brauchen ein vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheits- und Ernährungssystem. Wenn sich die Kosten von Ernteausfällen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts auf bis zu 900 Milliarden Euro belaufen können, wenn die sich häufenden Extremwetterereignisse eine Ernte zum Lotteriespiel machen, dann gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, Lösungen und Antworten zu finden. Darum wird es in den Etatberatungen, die jetzt beginnen, gehen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.”
“So kann auch der Aufwand für Verwaltungsaufgaben erheblich reduziert werden. Alle bisherigen Maßnahmen innerhalb der GAK sind weiterhin förderfähig. Und das sind trotz der Kürzungen gute Nachrichten. Dennoch werden wir uns diesen Bereich in den Verhandlungen intensiv ansehen. Zur Stärkung der ländlichen Räume kommen aber noch andere Förderinstrumente zum Einsatz. Auch mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung können wir wichtige Impulse setzen. Wenn rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in unserem Land übergewichtig sind, wenn sich die Kosten allein durch Adipositas auf 63 Milliarden Euro pro Jahr summieren und wenn von Ernährung gesundheitliche Chancengleichheit abhängt, dann gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Gutes Essen ist politisch.”
“Unsere ländlichen Räume in Deutschland sind stark, oft auch geprägt von einem innovativen Mittelstand, von Hidden Champions, von einer vielfältigen Landwirtschaft mit tollen Produkten. Die ländlichen Räume sind im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant für das Leben in unserer Bundesrepublik. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bleibt mit rund 840 Millionen Euro nach wie vor der zentrale Baustein, um eine leistungsfähige und umweltfreundliche Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen und zu fördern. Wir wollen unsere Regionen damit nachhaltig und zukunftsfähig gestalten und stärken. Die Bundesregierung ermöglicht eine Flexibilisierung der GAK-Mittel – Esther Dilcher hat es angesprochen –; das ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und ein Wunsch der Länder.”