Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen.”
“Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold.”
“Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen.”
“Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität.”
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“Sie vergeben damit die Chance, gerade jetzt in der strukturellen Wirtschaftskrise einen notwendigen Impuls zu setzen. Mittelfristig wird so die Staatsschuldenquote stärker ansteigen, als das notwendig wäre. So wie Sie mit dem Sondervermögen umgehen, steigt unser Potenzialwachstum nicht. Der Bundeskanzler, der noch im Wahlkampf mit Reformen beim Bürgergeld und Wirtschaftswachstum durch Bürokratieabbau die öffentlichen Haushalte sanieren wollte, verantwortet jetzt fast 1 Billion Euro Verschuldung bis 2029. Dabei ist Wachstum möglich. Das sehen wir zum Beispiel bei Green Tech – fast 5 Prozent plus jedes Jahr seit 2010 durch Innovation und Technologieführerschaft. Genau das brauchen wir.”
“Doch der erste Haushalt dieser Koalition vermasselt die historische Chance. Wir sehen Flickschusterei statt Strategie, Haushaltstricks statt Zukunftsinvestitionen. Dieser Haushalt wird zwar nur drei Monate in Kraft sein, doch er legt das Fundament für die Legislatur. Damit wird der Mantel falsch eingeknöpft. Wir haben dieses Risiko schon mit Ihrem Aufstellungsrundschreiben im Mai gesehen, und leider wurden wir im Laufe des Haushaltsverfahrens immer mehr bestätigt. Bundesbank, Bundesrechnungshof, zuletzt das ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und sämtliche Sachverständigen in der Anhörung zum Errichtungsgesetz bestätigen: Dieses Sondervermögen, so wie Sie es nutzen, liefert viel zu wenig Impulse, viel zu wenig Zukunftsperspektive. Das ist ein doppeltes Problem.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre Stillstand: Seit 2019 ist unsere Wirtschaft im Saldo nicht mehr gewachsen. Deshalb ist es jetzt so entscheidend, dass wir entschlossen handeln: gezielte zusätzliche Investitionen mit dem Sondervermögen, eine starke Wirtschaftspolitik, Mut zu Entscheidungen. Ursula von der Leyen hat es in ihrer Rede zur Lage der EU sehr klar gesagt: Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein. In einer neuen, auf Macht basierenden Weltordnung muss Europa um seinen Platz kämpfen. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland – wirtschaftlich, geopolitisch und klimapolitisch. Genau dafür haben wir Ihnen im März die Hand gereicht: um unserem Land Zukunftschancen zu schaffen und Sicherheit zu geben.”
“Wir stehen in der Verantwortung, diese historische Chance, die das Sondervermögen eröffnet, so zu nutzen, dass wir Vertrauen schaffen – Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass der Staat sein Geld sinnvoll einsetzt, Vertrauen bei den Kommunen, dass sie verlässlich planen können, Vertrauen bei der Wirtschaft, dass wir als Standort zukunftsfähig sind. Die Aufnahme neuer Schulden lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn am Ende tatsächlich eine klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht, wenn die kommenden Generationen entlastet und nicht belastet werden. Das müssen wir in diesem Gesetzgebungsverfahren sicherstellen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist Christian Görke.”
“Und auch dieses Jahr droht ein erneutes Milliardenloch. Kommunen stemmen immer mehr Aufgaben, ohne dass ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Jede fünfte Kommune sagt, dass sie den Unterhalt ihrer Infrastruktur nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr leisten kann. Dabei tragen unsere Kommunen den größten Teil der Infrastrukturverantwortung: Schulen, Kitas, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung. Damit sind die Kommunen doch entscheidend dafür, wie unsere Bürgerinnen und Bürger den Staat wahrnehmen. Das Vertrauen in diesen Staat geht mehr und mehr verloren. Das dürfen wir doch nicht zulassen. Das bedroht am Ende unsere Demokratie.”
“Konsequente Zweckbindung, also zum Beispiel auch keine Investitionen in klimaschädliche Projekte? Fehlanzeige! – Zusätzlichkeitsvorschriften für die Länder? Fehlanzeige! – Ausschluss von Doppelförderung? Fehlanzeige! – Mindestanteil für unsere Kommunen? Fehlanzeige! Ich darf den Bundesrechnungshof zitieren: „Der vorliegende Gesetzentwurf […] lässt elementare Grundbedingungen für den Erfolg der Investitionshilfen des Bundes außer Acht.“ „Damit besteht das Risiko, dass das beabsichtigte Mehr an Infrastrukturinvestitionen in den Ländern ausbleibt.“ Das können wir uns schlichtweg nicht leisten. Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Sie kennen doch die Zahlen: ein Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro, strukturelle Unterfinanzierung und ein Defizit von über 24 Milliarden Euro allein im Jahr 2024.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, in der Theorie widerspreche ich Ihnen nicht. Sie könnten eine Antwort geben auf das, was wir in unseren Wahlkreisen Tag für Tag erleben: Fahrradwege münden auf einmal in einer Straße, Innenstädte werden im Sommer unerträglich heiß, die S-Bahn fällt wieder mal aus, der Bus kommt nicht, Kinder wollen in der Schule nicht auf die Toilette gehen, weil die so eklig ist, die Schlange beim Bürgeramt geht um den Block. Die Notwendigkeiten für zusätzliche Investitionen in unser Land sind dringlich und groß. Es zählt aber eben nicht die politische Theorie, es zählt allein die politische Praxis. Und genau das ist das Problem. Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Grundgesetzänderung, die wir Grüne im März mit ermöglicht haben, zeigen große Schwächen.”
“Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Ulrich Thoden.”
“2025 ist man dem Programm offiziell beigetreten. Die ersten Transportpanzer aus diesem Programm können wir dann ab 2027 erwarten. Dänemark auf der anderen Seite hat Ende 2024 entschieden, dem Programm beizutreten, ist im April 2025 offiziell Mitglied geworden und erwartet die ersten Transportpanzer noch in diesem Jahr. Das steht exemplarisch für die Zeitenwende in Europa: Die einen reden darüber, die anderen machen es. Wieso schafft Dänemark mit den gleichen europäischen Beschaffungs- und Vergaberegeln, was Deutschland nicht hinbekommt? Meine Damen und Herren, wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Sommer und Herbst ganz genau hinschauen. Wir müssen unsere Sicherheit dringend verbessern und nicht einfach nur viel Geld ausgeben. Die parlamentarische Kontrolle ist notwendig wie nie. Herzlichen Dank.”
“Dennoch sagt der Inspekteur des Heeres, ein Mann klarer Worte, dass es uns heute materiell nicht wesentlich besser gehe als im Februar 2022. Ja, das hat damit zu tun, dass die Bundeswehr der Ukraine viel geholfen hat und weiterhin hilft. Aber es hat auch viel damit zu tun, dass die Strukturen immer noch zu langsam sind, Beschaffungsvorhaben viel zu lange dauern und wir immer noch fast täglich Meldungen über teure Verspätungen bei so dringend benötigten Lieferungen haben. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Es gibt ein multinationales Beschaffungsprogramm für Transportpanzer, ursprünglich gegründet durch Lettland und Finnland. Deutschland hat 2022 die Absicht erklärt, diesem Programm beizutreten. 2023 folgte die technische Vereinbarung, 2024 dann die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung.”
“Wenn Sie so ganz nebenbei zwischen Tür und Angel in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss auf einmal alle Berichtspflichten, die die Verteidigung betreffen, abschaffen, dann heißt Ihr Mäntelchen zwar „Bürokratieabbau“, aber es geht Ihnen ganz einfach darum, parlamentarische Kontrolle einzuschränken. Wie kann man sich als Haushälterin oder Haushälter nur so kleinmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition? Ich will an die Adresse des Ministers klar sagen: Wir verstehen die Sensibilität so mancher Informationen in der Beschaffung. Aber das darf parlamentarische Kontrolle nicht unmöglich machen. Wir jedenfalls haben diesen Anspruch, diese Koalition offenbar eher nicht. Das Sondervermögen mit immerhin 100 Milliarden Euro gibt es nun schon seit mehr als drei Jahren.”
“Der Bundesrechnungshof warnt jetzt bereits, dass sachfremde Mittel in den Etat des Verteidigungsministeriums verschoben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident über die Bundeswehr spricht, dann geht es ihm leider nicht um unsere Sicherheit; es geht ihm um die Interessen seiner Rüstungsindustrie. Da leuchten bei Söder die Augen wie sonst nur bei der Bratwurst auf dem Teller. Natürlich brauchen wir die Industrie. Aber sie darf eben immer nur Mittel zum Zweck sein, und der Zweck ist unsere Sicherheit. Die Zeit der Connections, die darf nicht wieder auferstehen, und da habe ich große Sorgen.”
“– Dabei wusste jede und jeder, der sich ernsthaft mit der Situation auseinandersetzt, natürlich auch schon im Januar – der Minister hat es gesagt –, dass die Bedrohungslage in Europa so ernst und die Ausstattung der Bundeswehr teilweise immer noch so schlecht ist, dass das Sondervermögen und ein Haushalt in den Grenzen der alten Schuldenbremse nicht ausreichen. Wir, die Grünen, sind nicht die Union. Bei uns geht Land tatsächlich vor Partei, sogar wenn wir nicht mehr regieren. Deshalb haben wir Ihnen die Hand gereicht und geholfen. Es war notwendig, und es bleibt richtig – für unsere Freiheit, für Europa, für den Frieden in der Ukraine. Ich wünsche mir sehr, dass mit diesem Haushalt der Grundstein gelegt wird, um die Zeitenwende endlich wirklich zu vollziehen, aber ich habe da leider meine Zweifel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die Zeitenwende in der Zeitenwende. Wir haben mit der Bereichsausnahme die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es keine finanziellen Einschränkungen mehr gibt, um in unsere Verteidigungsfähigkeit, um in unsere Sicherheit zu investieren. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in unserer Haushaltspolitik. Im Januar hat Robert Habeck in einem Interview die 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung angesprochen, die jetzt vor zwei Wochen beim NATO-Gipfel in Den Haag noch mit zusätzlich 1,5 Prozent vom BIP für strategische Infrastruktur als Zielwert beschlossen wurden. Die Reaktion unseres heutigen Innenministers Alexander Dobrindt damals, also vor sechs Monaten: Habecks Überlegung sei ein Vehikel, um die Schuldenbremse abzuschaffen.”
“Wir werden den Sommer nutzen, um diesen Haushalt wesentlich zu verbessern. Tun Sie das auch! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.”
“Und an allen Ecken und Enden versuchen Sie, bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, gerade beim Verkehr, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke ohne Zukunftsrendite gemacht wird, damit Sie Kitt anrühren können für Ihre Koalition und leider nicht den Beton für die Brücken in unsere Zukunft. Mehr als 100 Milliarden Euro sollen im Finanzplanungszeitraum bis 2029 aus dem Sondervermögen zwar ausgegeben werden, aber ohne jede Zusätzlichkeit. Die Mittel werden also nicht für die Zukunft unseres Landes genutzt. Das sind sträflich ungenutzte Chancen, und das wird sich rächen. Denn das verhindert am Ende Wachstum. Ihr Haushaltsentwurf ist ohne Mut, ohne klare Richtung, ohne Zukunft – und das bei all den Summen, die Sie zur Verfügung haben. Es gibt erheblichen Nacharbeitsbedarf für diesen Haushaltsentwurf.”
“Das DIW hat es gerade für die neuen Abschreibungsregelungen aufgezeigt: 69 Prozent der Entlastungen sollen an 1 Prozent, an die Wohlhabendsten in unserem Land, fließen. Ist das Ihre Gerechtigkeit, lieber Lars Klingbeil? Sie könnten die Stromsteuer für alle senken: für die Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch für das Handwerk, für unseren Mittelstand. Sie leisten sich den nächsten Wortbruch. Sie finanzieren fossile Gasinfrastruktur demnächst sogar aus dem Klima- und Transformationsfonds, anstatt entschlossen den Weg in die Klimaneutralität Deutschlands zu gestalten und so wirklich neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schaffen.”
“Wenn die Infrastruktur, wenn die Schienen und Straßen so auf Stand gebracht werden würden, dass wir nicht unsere Zeit verschwenden, wenn wir von Esslingen nach Berlin reisen wollen oder wenn wieder mal der Bus nicht kommt, der uns ins Nachbardorf oder in den nächsten Stadtteil bringen soll, wenn wir – die Grundbedingung für einen Aufstieg durch Bildung – unsere Schulen und Hochschulen zeitgemäß ausstatten, wenn wir mehr für Klimaschutz tun würden – wir spüren doch gerade alle, wie existenziell das für uns ist –, wenn wir in Forschung, in Innovation investieren würden, ja dann wäre die Rekordverschuldung eine große Chance. Doch was macht diese Regierung mit dem vielen Geld? Sie entlasten lieber die Besser- und Bestverdienenden!”
“Diese Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein, wenn dieses Geld tatsächlich in die Zukunft unseres Landes investiert werden würde. Wenn die tatsächliche Rendite dieser Schulden durch nachhaltige Wachstumsbedingungen größer wäre als die Verzinsung, die dafür anfällt, dann könnte unser Land davon profitieren.”
“Die Realität hat sich nun endlich auch in der Union durchgesetzt – gegen die Ideologie. Noch im Januar – ja, ich spreche von diesem Jahr; Trump war bereits gewählt, der furchtbare Krieg in der Ukraine hatte fast drei Jahre vorher begonnen – sprach der jetzige Bundeskanzler davon, eine Quote von 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sei das Ziel im Rahmen der Verpflichtungen der NATO – ich zitiere – „für die nächsten drei oder vier Jahre“. Zur Finanzierung müsse vor allem das Bürgergeldsystem geändert werden, und man müsse einfach mit dem vorhandenen Geld auskommen. Ein halbes Jahr und ein Wortbruch später liegt das NATO-Ziel jetzt bei 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent, und Friedrich Merz und Lars Klingbeil planen mit einer Neuverschuldung von knapp 850 Milliarden Euro bis 2029. Diese Rekordverschuldung ist aber nicht das Problem per se.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute die erste große Haushaltsdebatte nach der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Legislatur. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Verteidigungsausgaben, Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die IT-Sicherheit sind nun von der Schuldenbremse ausgenommen, wenn sie 1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung übersteigen. 500 Milliarden Euro gibt es zusätzlich als Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Damit das allen klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Koalition hat jetzt eine historische Chance, unser Land in die Zukunft zu führen und unser Land sicherer, digitaler, klimafreundlicher und generationengerechter zu machen.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Herr Christian Görke.”
“Ihr Parteifreund und Amtsvorgänger Jörg Kukies, lieber Lars Klingbeil, hat betont, dass alle Vorarbeiten für eine schnelle Vorlage des Bundeshaushalts getan sind, und trotzdem wollen Sie unserem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und unseren Kommunen, erst im Herbst mehr Sicherheit geben, die es so dringend braucht, um aus dieser tiefen konjunkturellen Stagnation rauszukommen, in der wir stecken. Ich interpretiere dieses Aufschieben so: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind zwar zahlreiche neue Ausgabenprojekte festgehalten, aber gänzlich ohne Priorisierung, ohne nachhaltige Finanzierung, ohne generationengerechten Ansatz. Sie stehen jetzt vor dem Dilemma, die ersten Enttäuschungen mit dem Bundeshaushalt kommunizieren zu müssen. Herzlichen Dank.”
“Atemberaubend, wie Sie Ihre Position verändert haben, obwohl die geopolitische Wirklichkeit sich am 23. Februar nicht verändert hat! Wir werden heute Nachmittag die Ergebnisse der Steuerschätzung bekommen. Dann liegt wirklich alles vor, was eine Regierung für die Haushaltsaufstellung braucht. Jetzt warten unsere Länder und Kommunen dringend darauf, endlich wieder handlungsfähig zu werden und das Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.”
“Obwohl die Infrastruktur – Straßen, Schienen, digitale Netze – zu einem echten Wachstumshindernis geworden ist, obwohl unsere Sicherheit – und diese zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern – durch den russischen Imperialismus gefährdet ist wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, waren Sie von der Union nicht bereit, als Oppositionspartei eine Reform mitzutragen. Land vor Partei – das gilt für die Union eben leider nur, wenn diese regiert. Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU bei uns in Baden-Württemberg, verstieg sich sogar dazu, der Schuldenbremse eine Ewigkeitsgarantie auszustellen, kurz bevor am Ende die Teilreform doch beschlossen werden konnte. Und jetzt will der Außenminister – von der CDU – sogar 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit ausgeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mit dem Haushalt wird Politik an vielen Stellen konkret, und erst mit dem Haushalt wird deutlich werden, was Ihr Koalitionsvertrag tatsächlich bedeutet. Ich will nicht verhehlen, dass auch meine Fraktion Verantwortung für den verspäteten Bundeshaushalt 2025 trägt. Die vergangene Regierung ist am Haushalt gescheitert, und wir waren Teil dieser Regierung. Mit der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Wahlperiode, die wir als grüne Bundestagsfraktion mit ermöglicht haben, haben wir aber endlich die Voraussetzungen geschaffen, um in unserem Land wieder echtes Wachstum zu ermöglichen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Klingbeil, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ihre Aufgabe! Der Arbeitsmarkt wurde angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ja auch für die Bundesverwaltung eine große Herausforderung. Sie haben wiedergegeben: Im Koalitionsvertrag ist eine Stellenstreichung von 2 Prozent pro Jahr über die gesamte Bundesverwaltung hinweg vorgesehen. Können Sie uns sagen, welcher Anteil an Stellen in Ihrem Geschäftsbereich im Moment besetzt ist und wie sich das für die Bundesverwaltung insgesamt verhält? – Vielen Dank.”
“Wir brauchen sicherlich auch neue Priorisierungen in den öffentlichen Haushalten; aber zu suggerieren, dass alleine dadurch riesige Steuersenkungen und mehr Spielraum im Bundeshaushalt möglich werden, ist einfach unseriös. Die Ampelregierung ist am Geld gescheitert. Das darf einer neuen Bundesregierung nicht wieder passieren. Ich fordere Sie auf: keine Showanträge, keine Mehrheiten mit denen da rechts, sondern verantwortungsvolle Politik für unser Land aus der politischen Mitte gestalten. Das ist jedenfalls unser Auftrag. Herzlichen Dank. Für die Gruppe BSW hat das Wort Alexander Ulrich.”
“Wir müssen dringend investieren: in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung, in unsere Verteidigungsfähigkeit, in unsere Sicherheit, in unsere Wettbewerbsfähigkeit. Und wir müssen uns auch in Wahlkampfzeiten ehrlich machen. Die nächsten Jahre werden nicht einfach werden. Gerade deshalb sind solche Ankündigungen, wie Sie sie jetzt auch mit diesem Antrag machen, genau das falsche Rezept. Es ist unsere Aufgabe als Politik, unser Land zusammenzuhalten. Die Leistungs- und Investitionsanreize im Steuersystem müssen stimmen. Wir brauchen tragfähige soziale Sicherungssysteme; aber wir brauchen eben auch einen sozialen Ausgleich.”
“Im gesamten Antrag sucht man vergeblich nach Vorschlägen, wie die Einnahmeausfälle, die mit den steuerlichen Entlastungen direkt verbunden sind, kompensiert werden sollen. Ein Haushalt ohne ausreichende Einnahmen funktioniert nicht; das weiß jedes Kind, das mal Taschengeld verwaltet hat. Ehrlich gesagt, hätten wir das aber von einer Fraktion erwartet, in der nun immerhin der ehemalige Bundesfinanzminister sitzt. Wir sind in einer strukturellen Krise. Unser Wirtschaftsmodell ist extrem herausgefordert. Mit dem neuen US-Präsidenten drohen neue Risiken. Darauf müssen wir uns vorbereiten, und das gilt auch für unsere Staatsfinanzen. Ein Potenzialwachstum, das seit vielen Jahren bei 0,5 Prozent liegt, jetzt in der Schätzung sogar noch einmal abgesenkt werden musste, reicht gerade angesichts des demografischen Wandels überhaupt nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Netto vom Brutto“ – wir hatten diesen Wahlkampfschlager fast vergessen. Was hat die FDP vor? Wenig überraschend: Steuersenkungen. Ich sehe, dass Sie durchaus Vorschläge machen, die auch für kleine und mittlere Einkommen, also für die Menschen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen, mehr Netto bedeuten würden. So weit, so gut. Aber Sie machen sich nicht ehrlich. Durch Ihre Steuerpläne würden für alle staatlichen Ebenen Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe fehlen. Gleichzeitig sehen Sie keinerlei Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren oder Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen. Das passt einfach nicht zusammen.”
“Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe das gesehen, als ich zuletzt in Deutschland war, das ist wirklich ein Bruch, verglichen mit dem besseren Zustand vor zehn oder 20 Jahren. Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden macht keinen Sinn. Fiskalische Disziplin ist wichtig, und Deutschland sollte nicht grundsätzlich darauf verzichten. Aber solche strengen Grenzen sind nicht nützlich.“ Ich würde mir sehr wünschen, dass wir in diesem Wahlkampf darüber sprechen, wie wir unser Land wirklich wieder nach vorne bringen können. Dabei helfen uns ideologische Debatten keinen Deut weiter. Wir haben große Investitionsbedarfe, und selbst wenn wir die Schuldenbremse reformieren, werden wir uns nicht unmittelbar im Paradies wiederfinden. Wir brauchen Gerechtigkeit in unserem Steuersystem. Wir müssen unseren Staat finanzieren. Wir brauchen Investitionen.”
“Da sehen wir das Problem, dass jetzt im Wahlkampf viel ins Schaufenster gestellt wird. Die Union tritt mit Steuersenkungen in Höhe von über 100 Milliarden Euro an. Die FDP toppt das noch deutlich. Gleichzeitig erzählen Sie, dass die Schuldenbremse, so wie sie heute in der Verfassung steht, unantastbar sein soll oder sogar in die Ewigkeitsgarantie der Verfassung aufgenommen werden soll. Letzte Woche wurden in Stockholm und in Oslo die Nobelpreise vergeben. Und der aktuelle Nobelpreisträger in den Wirtschaftswissenschaften, der am MIT forschende Daron Acemoğlu, blickt ganz anders auf die Schuldenbremse. Ich darf aus einem Interview in der „FAZ“ zitieren: „Ja, das größte Problem, das Deutschland hat, ist die bröckelnde Infrastruktur.”
“Alleinerziehende können mit gezielten Steuergutschriften ebenfalls besser unterstützt werden. Die sind bei der Preisentwicklung von der Inflation oft besonders betroffen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk? Nein. Wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen, damit kleine Einkommen steuerlich entlastet werden. – Wir haben keine Mehrheit. Das wissen Sie genau. Und natürlich wollen wir was für unsere Unternehmen tun, damit sie wieder mehr in unserem Land investieren. Mit einer 10-prozentigen Zulage bekommen unsere Unternehmen ein einfaches, sehr wirkungsvolles Instrument an die Hand. Das bestätigen uns viele Ökonomen. Die Ökonomen haben diese Woche auch vorgelegt, welche Auswirkungen die Steuerpläne der Parteien auf die öffentlichen Haushalte haben.”
“Diese Reform würde nicht nur mehr Transparenz schaffen, sondern auch zu einem gerechteren und effizienteren Steuersystem beitragen. Sie würde verfassungsrechtliche Unsicherheiten beseitigen. Aber natürlich würde diese Maßnahme alleine die bestehenden Probleme unseres Steuer- und Abgabensystems nicht beheben. Deshalb wollen wir gezielt steuerliche Entlastungen umsetzen, damit Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am Ende mehr haben. Die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuer wollen wir deutlich anheben. Das baut auch endlich Bürokratie ab, weil dann die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gar keine Belege mehr sammeln muss. Wir können gerade Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen auch durch Steuergutschriften unbürokratisch entlasten und damit zugleich die Arbeitsanreize im Bürgergeld erhöhen.”
“Wir wollen die steuerlichen Entlastungen auf diejenigen konzentrieren, die zwar hart arbeiten, aber wenig verdienen. – Zu den Unternehmen komme ich später, Herr Dürr, keine Sorge. Entgegen dem, was Carsten Linnemann verbreitet, nehmen wir sehr viel Leistungsbereitschaft in unserem Land wahr. Menschen, die unser Land am Laufen halten, in der Nachtschicht, im Krankenhaus oder in der Produktion, in der Backstube, am Wochenende am Steuer der Busse oder der Züge. – Ich glaube, wer aus der CSU kommt, sollte über Leistungsbereitschaft schweigen. An vielen anderen Orten in unserem Land leisten Menschen viel, ohne dafür viel zu bekommen. Und all diese Menschen haben von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags gar nichts. Deshalb wollen wir den Solidaritätszuschlag in den regulären Einkommensteuertarif überführen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten um den Solidaritätszuschlag finden hier im Hohen Haus so zuverlässig statt, wie in den Radiostationen vor Weihnachten „Last Christmas“ gespielt wird. Bisher war die AfD-Fraktion diejenige, von der diese Anträge kamen. Jetzt, nach Ende der Koalition, kann die FDP quasi befreit aufspielen und ihr Ceterum censeo zum Besten geben: Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat recht. Der Soli muss weg. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle miteinander die Frage beantworten, wie wir diesen Staat finanzieren. Da kommt meine Fraktion zu einer anderen Antwort als die FDP, die AfD oder die Union. Wir sind nicht der Meinung, dass besonders diejenigen steuerlich entlastet werden sollten, die am meisten verdienen.”
“Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Peter Heidt.”
“Ich will in dem Zusammenhang auf einen Artikel von Clemens Fuest, Moritz Schularick, Armin Steinbach und Guntram Wolff in der „FAZ“ hinweisen, erschienen in der letzten Woche – lassen Sie mich zitieren –: „Aus guten Gründen schützt eine überparteiliche Initiative das Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl … vor den Risiken einer Sperrminorität populistischer Parteien. Nichts anderes gilt es mit Blick auf unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen: Noch in dieser Legislaturperiode sollten deshalb die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Deutschland sicherheitspolitisch handlungsfähig bleibt.“ Unsere Fraktion steht jederzeit für Gespräche in diese Richtung zur Verfügung. Wir haben die Aufgabe, Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land zu ermöglichen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Herzlichen Dank.”
“Wir haben in dieser Legislaturperiode 123 Leopard-2-A8-Panzer beschafft, einen großen Teil davon für die Brigade. Wir haben jetzt aktuell Beschaffungsvorhaben vorliegen, die die Brigade weiterhin besser ausstatten werden, bei Wechselladersystemen und Schutzsystemen, auch für den Puma. Wir brauchen, um diese Projekte durchzubringen, die Unterstützung der demokratischen Mitte dieses Hauses. Frau Vieregge, ich habe Ihre Signale positiv vernommen. Es geht um 4 Milliarden bis 6 Milliarden Euro insgesamt für die Ausrüstung der Brigade und dann um 1 Milliarde Euro Kosten jedes Jahr.”
“Und ich glaube, dass diese Komponente mindestens so wichtig ist wie die sicherheitspolitische, über die wir heute reden, um Frieden und Freiheit in Europa zu sichern. Bei diesem Gesetz geht es ganz konkret um Attraktivitätsmaßnahmen. Es geht um eine Akzeptanz für die Verwendung in Litauen. Unsere Soldatinnen und Soldaten zeigen immer eine hohe personelle Einsatzbereitschaft – dafür mein herzlicher Dank. Aber in diesem Fall geht es eben auch um eine persönliche Einsatzbereitschaft der Familien, die da mit dranhängen, und das ist sehr wichtig. Der Minister hat die Zeitenwende angesprochen und das A bis Z, das damit verbunden ist. Ich will es heute beim A belassen: die Ausfinanzierung. Unsere Sicherheit zu garantieren, verlangt auch große finanzielle Anstrengungen.”
“Da geht es um Kasernenanlagen mit Dienstgebäuden und Werkstätten, technische Bereiche, Funktionsbereiche, logistische Lagereinrichtungen für Wehrmaterial, für Munition, also durchaus komplexe Gebäude. Das war sehr beeindruckend. Es geht aber bei diesem Projekt mit der Brigade nicht nur ums Militärische; wir haben das angesprochen. Es geht auch darum, dass Litauen zumindest für einige Jahre die neue Heimat für unsere Bundeswehrfamilien sein wird. Es geht um Auslandsschulen in Vilnius und in Kaunas. Lassen Sie mich an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen. Unsere Familie hatte vor Kurzem das Vergnügen, eine litauische Gastschülerin bei uns willkommen zu heißen. Anschließend durfte unsere Tochter nach Litauen reisen.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss ist Anfang Oktober mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach Litauen gereist. Eine solche Reise gab es seit Jahrzehnten nicht. Wir konnten uns dort aus der Nähe ansehen, wie entschlossen unsere litauischen Partner den Ausbau der Infrastruktur angehen und wie wichtig es für sie ist, auch ein guter Gastgeber für unsere Soldatinnen und Soldaten zu sein. Wir haben das in Rokantiškės gesehen; das sind Bauzeiten, da können wir nur staunen. Ich hoffe, dass wir auch mit unserer Bauverwaltung irgendwann diese Leistungsfähigkeit wieder erreichen werden.”
“Wir haben eine Wachstumsinitiative erarbeitet, die wir in diesen Wochen intensiv beraten und jetzt Stück für Stück durch den Deutschen Bundestag bringen werden. Auch damit wird es nicht aufhören. Wir werden auch in den nächsten Jahren viel zu tun haben – und dann hoffentlich gemeinsam daran arbeiten –, um Grundlagen für ein gutes Wachstum, für Arbeitsplätze, für wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land, für eine erfolgreiche Transformation zu liefern. Ich kann Sie nur auffordern, daran mitzuarbeiten und zur Kollegialität zurückzukehren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.”
“Das Potenzialwachstum von 0,5 Prozent, unter dem wir alle leiden, unter dem unser Standort leidet, das ist nicht vom Himmel gefallen; das hatten wir leider auch schon zum Ausgang der 2010er-Jahre. Damals haben wir nicht reagiert. Jetzt holen wir viele Dinge nach. Wir holen Investitionen nach. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt ist so hoch wie noch nie. Sie hatten zwar Haushaltsüberschüsse, aber haben lieber den Staatskonsum vorangetrieben und eben nicht die Investitionen. Das müssen wir jetzt aufholen. Und: Unsere öffentlichen Haushalte sind angespannt, und trotzdem legen wir hier eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro für unsere Unternehmen vor. Die wird ankommen. Damit können wir entsprechende Grundlagen schaffen. Das hört mit diesem Gesetz nicht auf.”
“Ich will aber auch zur Sache sprechen. Sie haben recht, Herr Steiniger: Unsere Wirtschaft ist in einer tiefen Krise. Das ist wahrscheinlich die tiefste Krise in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes. Wir befinden uns das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Das hatten wir bisher nur einmal: 2002, 2003. Damals haben SPD und Grüne regiert und reagiert und die Grundlage dafür geschaffen, dass das Land in den 2010er-Jahren wirtschaftlich wirklich sehr erfolgreiche Jahre hatte. Wir haben in diesen Jahren von der Friedensdividende, der Globalisierungsdividende und von der demografischen Dividende profitiert. Wir haben es aber verpasst, das Land so aufzustellen, dass die Wachstumskräfte langfristig gestärkt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich gerne sehr kurz gefasst und die Rede zu Protokoll gegeben; aber ich will doch auf den Kollegen Steiniger reagieren. Zunächst einmal muss ich die Kollegialität im Finanzausschuss ansprechen. Ich bin es eigentlich gewohnt, mit Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion gut zusammenzuarbeiten. Fritz Güntzler und ich waren heute Morgen in einer Sitzung des Bundesfinanzierungsgremiums; ich arbeite gut zusammen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich habe Ihnen das schon am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt: Wir haben eine sachverständige Person für diese Anhörung benannt. Diese Person ist leider krank geworden, und deswegen saß keine von uns benannte Expertin in dieser Anhörung. Solche Anwürfe hier vom Rednerpult zu äußern, das ist einfach unkollegial.”
“Und ich glaube, weil diese Krise strukturell ist, brauchen wir eine Modernisierung unserer Verschuldungsregeln. Ich darf abschließend aus der grünen Hauspostille, der Tageszeitung „Die Welt“, Kai Wegner zitieren: „Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Das steht außer Frage. Wahr ist aber auch, dass wir seit Jahrzehnten viel zu wenig in unser Land investieren. … Wir müssen diese Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen, Je länger wir warten, desto teurer wird es für nachfolgende Generationen.“ „Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir die Schuldenbremse für investive Ausgaben reformieren müssen.“ Kai Wegner hat recht. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.”
“Maßnahmen wie die Erhöhung von Freibeträgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie gezielte Entlastungen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen können den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir dringend brauchen, tatsächlich fördern. Aber wir können das Problem der Ungleichzeitigkeit nicht auflösen. Steueranreize, die gerade jetzt, in der wirtschaftlichen Krise, wichtig sind, führen zu Steuermindereinnahmen. Das Wachstum, das aus diesen Anreizen folgt, kommt erst später. Und im Gegensatz zur AfD müssen wir in der Koalition ja tatsächlich einen Haushalt aufstellen, und wir müssen das innerhalb der Regeln unserer Verfassung tun. Das Verfassungsgericht hat sie im vergangenen Jahr konkretisiert.”