Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen.”
“Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold.”
“Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen.”
“Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität.”
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“Trotzdem kann unser Landwirtschafts- und Ernährungsministerium essenzielle Weichen stellen: für eine krisenfeste und zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft, für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, für die Bedarfe unserer Landwirtinnen und Landwirte und unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Kapitel „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“ und einem Ansatz von über 4 Milliarden Euro unterstützt der Bund unsere Landwirtinnen und Landwirte weiterhin im Rahmen der sozialen Absicherung und des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Das ist und bleibt der überwiegende Teil dieses Haushalts. Ländliche Räume prägen unser Land, nicht der vermeintliche Gegensatz von Großstadt und Dorf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen diesen Bundeshaushalt unter außerordentlichen politischen Rahmenbedingungen aufstellen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, daraus folgend steigende Preise für Energie und Lebensmittel, eine fortschreitende Klima- und Biodiversitätskrise: Es sind herausfordernde Zeiten. Es gilt, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere landwirtschaftlichen Unternehmen dabei zu unterstützen, mit der schwierigen Situation umgehen zu können. Gleichzeitig steigen wir ein in eine Konsolidierung des Haushalts. Auch hier geht der Etatansatz zurück: um rund 4,7 Prozent im Vergleich zur bislang geltenden Finanzplanung. Mit der hohen Bindung, die wir in diesem Etat traditionell haben, geht das nicht ohne schmerzhafte Einschnitte.”
“Wettbewerb ist sicherlich grundsätzlich hilfreich; aber wir sollten wissen, wo wir landen wollen, wenn wir mit neuen Projekten beginnen. Die Umsetzung der Zeitenwende bleibt eine langwierige Aufgabe; der Bundeskanzler hat das heute Morgen in seiner Rede beschrieben. Da haben wir auch große haushaltspolitische Aufgaben vor uns. Wir müssen die Zeitenwende zum Erfolg machen. Daran arbeiten wir auch in diesem Haushalt. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.”
“Wir dürfen uns nicht in der Entwicklung vieler verschiedener Rüstungsprojekte verzetteln, die erst einmal erforscht und erprobt werden müssen. Auch wenn wir es an dieser Stelle schon oft gesagt haben: Es gilt, konsequent auf marktverfügbare Rüstungsgüter zu setzen. Wir sollten weiter gemeinsam Bestellungen mit anderen Bündnispartnern vorantreiben. Ein gutes Beispiel ist das potenzielle Pooling bei den neuen Leopard 2 A8 oder die Beschaffung der neuen Überschneefahrzeuge für die Gebirgsjäger gemeinsam mit Schweden und Großbritannien. Die gemeinsame europäische Rüstungskooperation zur Entwicklung der Waffensysteme der Zukunft müssen wir endlich konsequent umsetzen; da dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir müssen auch europäisch handlungsfähig sein. Mich beunruhigen die Berichte über verschiedene Kooperationen beim Panzerbau.”
“Wir erweitern die Fähigkeiten des Heers quantitativ und qualitativ durch die Bestellung des zweiten Loses des Schützenpanzers Puma und die Nachrüstung der bisherigen Puma-Flotte. Dazu kommen weitere Projekte wie das Überschneefahrzeug oder künftig der schwere Waffenträger für die Infanterie. Für unsere Marine bedeutet das Sondervermögen die sichere Finanzierung der neuen Fregatten, U-Boote und Korvetten. Insgesamt ermöglicht das Sondervermögen, dass wir die von uns versprochenen Fähigkeiten im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen besser erfüllen werden können. Unsere Partner können sich auf unser Land verlassen. Allein mit der Finanzierung ist es nicht getan. Wir müssen weiter aktiv daran arbeiten, Bremsen bei der Beschaffung zu lösen und gleichzeitig Kosten zu sparen.”
“Wir haben das Sondervermögen bisher klug eingesetzt. Wir haben nach Jahren der Unterversorgung dafür gesorgt, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten sichergestellt ist. Gefechtshelme, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefel, Rucksäcke – was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war in unserer Bundeswehr leider keine. Wir haben mit der Beschaffung der F-35 als Nachfolger des Kampfflugzeugs Tornado zur nuklearen Teilhabe und des schweren Transporthubschraubers dafür gesorgt, dass die Luftwaffe über das Sondervermögen eine moderne Ausstattung erhält. Fliegende Oldtimer bei der Bundeswehr sind teuer in der Unterhaltung und sind weder unserer Verantwortung noch der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft angemessen.”
“– Darum geht es, dafür setzen wir uns ein, und dafür muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen und ihr Territorium befreien. Das Sondervermögen ist das Herzstück der finanziellen Zeitenwende im Verteidigungshaushalt. Die Notwendigkeit des Sondervermögens zeigt sich auch am Haushaltsplan 2024. Die investiven Posten für Beschaffungen und Forschung sinken im Kernhaushalt im Vergleich zum letzten Jahr, obwohl es eine Etatsteigerung gab. Als Ampel öffnen wir das Sondervermögen, damit das Geld schneller bei der Truppe ankommt und die Bundeswehr angemessen ausgerüstet wird, auch und insbesondere mit Blick auf unsere internationalen Verpflichtungen. Der Schwerpunkt des Sondervermögens muss aber weiterhin auf der Finanzierung von Großvorhaben liegen, um die Lücken bei der Ausrüstung möglichst schnell zu schließen.”
“Da ist die Rüstungsindustrie in der Pflicht, unbürokratisch und schnell Abhilfe zu schaffen, mit der Bereitstellung von Ersatzteilen, aber auch mit Handbüchern und Service-Manualen insbesondere in ukrainischer oder englischer Sprache. Wir brauchen mehr Reparaturzentren direkt in der Ukraine, um Wege möglichst kurz zu halten und eine verlässliche Planung sicherzustellen. Wir sind weiterhin in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann: mehr Luftabwehr, mehr Munition, mehr schweres Gerät. Die Ukraine kämpft diesen Kampf auch für uns. Ich werde einen Satz eines ukrainischen Soldaten mein Leben lang nicht vergessen: Unser Ziel ist, dass unsere Kinder nicht mehr wissen, was Krieg ist.”
“Dem geschätzten Kollegen Andreas Schwarz und mir gegenüber wurde bei unserem Besuch in der Ukraine vor zwei Wochen große Dankbarkeit geäußert, insbesondere für die modernen Systeme der Luftabwehr, die wir der Ukraine zur Verfügung gestellt haben und die mehr Sicherheit für die Zivilbevölkerung gebracht haben, Dankbarkeit für die Aufnahme von mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine in unserem Land, hauptsächlich Frauen und Kinder. Uns wurde aber auch berichtet, was die Ukraine für weitere Erfolge braucht. Marschflugkörper mit großer Reichweite stehen da ganz zentral auf der Agenda. Es wurde aber vor allem immer wieder betont, dass bei der Wartung und der Instandhaltung der modernen Waffensysteme aus Deutschland Optimierungsbedarf besteht. Die Ukraine hat keine Zeit für Verzögerungen.”
“Ich will an dieser Stelle unterstreichen, dass unsere Bundeswehr durch diese Ersatzbeschaffung exzellentes neues Material erhält. Das wird deutlich beim Leopard 2: Abgegeben haben wir das Modell A6; die Bundeswehr erhält das deutlich verbesserte Modell A8. Auch die Panzerhaubitze 2000 erhält die Bundeswehr selbstverständlich in der neuesten, weiter verbesserten Form. So wird die Bundeswehr durch die Abgaben an die Ukraine zwar kurzfristig geschwächt; mittelfristig aber wird ihre Abschreckungskraft durch modernstes Material weiter gestärkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in der Zeitenwende, die der Bundeskanzler hier im Februar 2022 ausgerufen hat, nach dem Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine. Die bisherige Unterstützung des Westens für die Ukraine wirkt, auch wenn sie für eine schnellere Offensive im vergangenen Herbst zu spät und nicht ausreichend war. Es war eine wichtige Entscheidung, dass wir Ende März die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative nochmals deutlich, um 12 Milliarden Euro, steigern konnten. Damit finanzieren wir ganz wesentliche Ausrüstung für die Ukraine und auch die Ersatzbeschaffung von Waffen und Material, die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben werden.”
“Der Weltbiodiversitätsrat beziffert in einer gestern vorgestellten Studie alleine den Schaden, der durch invasive Arten entsteht, auf 423 Milliarden Dollar im Jahr. Seit 1970 hat sich alle zehn Jahre der Schadensbetrag vervierfacht. Wir können den Verlust unserer Natur und den volkswirtschaftlichen Schaden nicht länger ignorieren. Im Rahmen des Umweltetats und des Aktionsprogramms werden wir Mittel zur Verfügung stellen, um konkrete Maßnahmen, Programme und Forschung anzugehen und umzusetzen. Unsere internationalen Versprechen halten wir ein. Der Erhalt der Biodiversität und der Schutz des Klimas sind die elementaren Grundlagen für unser Leben und unser Wirtschaften. Herzlichen Dank. Der Kollege Dr. Klaus Wiener ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das wird gerade intensiv erforscht. Gerade die Wirtschaftswissenschaft nimmt dieses Thema immer stärker in den Blick; ich erinnere nur an die Arbeiten von Jörg Rocholl in Berlin oder Partha Dasgupta. Wir fangen endlich an, auch den ökonomischen Wert von Umwelt und Natur als solchen zu begreifen. Es gilt jetzt mehr denn je, das existierende Marktversagen zu korrigieren, externe ökologische Effekte zu internalisieren, durchdachte Anreize anzustoßen und so Natur und Wirtschaft zusammenzudenken. Auch auf Unternehmensseite wird das Thema immer relevanter. Im Vorfeld der Konferenz in Montreal haben sich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in der Frankfurter Erklärung für natur-positives unternehmerisches Handeln ausgesprochen. Auch die Wirtschaft war dabei prominent vertreten.”
“Wir als Ampel stehen gemeinsam dafür ein, ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammenzudenken; denn eine intakte Natur und ein intaktes Ökosystem sind nicht nur natürliche Klimaschützer, sondern sie sind essenziell für ein dauerhaft erfolgreiches Wirtschaftssystem. Spätestens seit der Weltnaturkonferenz in Montreal im letzten Dezember – die Ministerin hat es angesprochen – ist die Biodiversität auch global ganz oben auf der Agenda. Konkret geht es hierbei um die Korrektur eines Marktversagens, da die wahren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten eines Verlusts von Biodiversität bisher kaum abgebildet werden. Hier findet bisher auch keine Bepreisung statt. Was bedeutet der Verlust einer bestimmten Pflanzen- oder Tierart? Welche Folgen hat dies für Natur, Wirtschaft und Gesellschaft?”
“Hier sind bis 2026 Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen. Das Aktionsprogramm ist das bisher größte Investitionsprogramm der Bundesrepublik für den natürlichen Klimaschutz. Ein Meilenstein in unserer Geschichte zum Schutz und Erhalt der Natur! Die Ausgestaltung des Aktionsprogramms ist das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses und einer Zusammenarbeit zwischen vielen Akteurinnen und Akteuren wie Landbesitzerinnen und Landbesitzern, Naturschützern und den Verantwortlichen vor Ort. Es zeigt, wie im Dialog und in der Abwägung von fundierten Argumenten kluge, effektive Politik entstehen kann. So tragen wir als Ampelkoalition dazu bei, den Zustand unserer Ökosysteme zu verbessern, zu schützen und zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die größte Herausforderung, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Es gilt, die Biodiversität global zu schützen und gleichzeitig die Klimakrise zu stoppen. Wir als Menschheit können nur innerhalb dieser beiden zentralen planetaren Grenzen leben. Der Haushaltsentwurf spiegelt wider, dass die Ampel die drängenden Fragen im Bereich „Naturschutz, Klimaanpassung, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Meeresschutz“ angeht. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage ist es umso wichtiger, gezielt Prioritäten zu setzen und Ausgabesynergien zu nutzen. Dies geschieht zum einen im Einzelplan selbst und zum anderen im Klima- und Transformationsfonds.”
“Wir werden in den nächsten Wochen intensiv miteinander beraten, wie wir diesen Entwurf noch besser machen können. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.”
“Mit unseren Reformen bei der Einwanderungspolitik gehen wir das endlich stringent an, aber die Notwendigkeiten sind groß. Moritz Schularick hat den Bedarf gerade auf eine Nettoeinwanderung von 400 000 Menschen beziffert – pro Jahr. Die Klimakrise wirkt sich auf vielen Wegen aus. Jetzt wird im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg gerade Kurzarbeit angemeldet, weil die Lieferkette durch die Flutkatastrophe in Slowenien nicht mehr funktioniert. Wir haben in dieser Bundesregierung große Räder gedreht: bei der Fachkräfteeinwanderung, beim Bürgergeld, beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und beim natürlichen Klimaschutz. Wir haben immer wieder um die besten Lösungen gerungen, und wir haben diese am Ende gefunden. Und so wird das auch bei diesem Haushalt sein. Der Entwurf ist gut, aber das Bessere ist der Feind des Guten.”
“Unser Handelsvolumen mit China und anderen autoritär geführten Staaten liegt bei 10 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, so beziffert das aktuell „The Economist“. Nach der Finanzkrise hat die starke Nachfrage aus China unserem Standort sehr geholfen. Das wird sich so nicht wiederholen. Wir spüren gerade massiv die nachlassende Nachfrage, und gleichzeitig sehen wir die Konkurrenz in Schlüsselindustrien wie der Automobilindustrie, und zwar vor allem, wenn es um die Zukunftstechnologien geht. Und auch deswegen ist das De-Risking, ist die neue China-Strategie der richtige Weg, um Abhängigkeiten abzubauen. Zu all dem kommt zuletzt auch noch ein ökologisches und ein demografisches Problem. Wir spüren ja jetzt schon den Fachkräftemangel in vielen Branchen, und jetzt arbeiten die Babyboomer noch, aber eben nicht mehr lange.”
“Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Landes insgesamt. Die Herausforderungen hören aber bei den Energiepreisen längst nicht auf. Wir haben auch ein geopolitisches Problem: Wir haben immer noch einen schrecklichen Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf den europäischen Zusammenhalt, auf das Völkerrecht; er ist ein Angriff auf die Menschlichkeit. Und natürlich haben die Folgen des Krieges, aber auch der Pandemie eine ökonomische Dimension. Gerade werden viele Produktionsketten neu aufgestellt, auch mit Blick auf die Gefahr, die rund um das Südchinesische Meer droht. Wir haben im Vergleich zu anderen europäischen Industriestaaten eine besondere wirtschaftliche Verbindung nach China.”
“Und das haben wir unserem Wirtschaftsminister, das haben wir dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu verdanken, die alles dafür getan hat, dass wir ausreichend Gas fürs Heizen und für unsere Wirtschaft hatten. Dennoch: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben ein Preisproblem. Insbesondere für die Großverbraucher, für unsere energieintensiven Unternehmen, die zum Kern unserer Industrie gehören, sind die Energiepreise im Allgemeinen und die Gaspreise im Besonderen zu hoch. Mit Oster-, Sommer- und Solarpaketen haben wir uns entschlossen auf den Weg gemacht, aber das geht nicht über Nacht. Wir brauchen ergänzend zu diesen Vorhaben eine schnelle Reaktion, zum Beispiel mit einem Industriestrompreis, der kluge Anreize für Effizienz und Transformation setzt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr, bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2023, war die Lage extrem unsicher. Ende August war der Gasfluss aus Nord Stream 2 von der russischen Seite abgestellt worden. Wir hatten ökonomische Analysen auf dem Tisch liegen, die für diesen Fall einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6 Prozent prognostizierten. Wir wissen heute, dass das so nicht eingetreten ist. Unsere Wirtschaft stagniert, aber ein drastischer Einbruch konnte verhindert werden. Das haben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, unseren Unternehmen, die sehr vernünftig und solidarisch agiert haben, gerade im Winter.”
“Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Alexander Müller das Wort.”
“Gestern haben wir die sogenannte Luftlandeplattform auf den Weg gebracht – ein Projekt gemeinsam mit den niederländischen Streitkräften –: geländegängige militarisierte Fahrzeuge, die mit dem Hubschrauber schnell verlegt werden können. Wir kooperieren bei Beschaffung und beim Einsatz. Gerade mit den Niederlanden sind wir tief integriert. Kluge Rüstungspolitik ist nicht national, kluge Rüstungspolitik ist europäisch, ist international. Durch den NATO-Beitritt Finnlands und hoffentlich bald auch Schwedens können wir sogar auf geplante eigene Schiffe verzichten, weil wir uns auf unsere Partner verlassen können und unsere Partner sich auf uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen gemeinsam die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee. Herzlichen Dank.”
“Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, war aber in unserer Bundeswehr keine, als die Union Verantwortung dafür hatte. Das Sondervermögen geht in das zweite Jahr. Wir sehen, dass die angestoßenen Prozesse wirken, neue Weisungen greifen und welche Effekte die Reformen haben. Wir bestellen nun weitestgehend marktverfügbare Rüstungsgüter. Wir bestellen gemeinsam mit unseren Partnern. Wir schließen öfter langfristig angelegte Rahmenverträge, auch für Großgerät, die der Bundeswehr und auch der Industrie Planbarkeit bieten. Damit verfügen wir bei kluger Vertragsgestaltung auch über die Option, andere NATO-Partner oder die Ukraine an weiteren Beschaffungen zu beteiligen.”
“Gestern gab es eine ganze Reihe von Beschlüssen. Gleichzeitig verringern wir Bürokratie. Wir rufen aus Rahmenverträgen ab, wir verzichten auf 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss, und damit kann Beschaffung schneller werden. Aber das heißt nicht, dass wir auf parlamentarische Kontrolle verzichten. Wir werden selbstverständlich über die Abrufe aus diesen Rahmenverträgen informiert und können uns jederzeit im Detail informieren lassen und eingreifen, wenn wir das für nötig erachten. Wir haben nach Jahren der Unterversorgung dafür gesorgt, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefeln und Rucksäcken sichergestellt ist; Kollege Klinck hat es angesprochen.”
“Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass der Großteil der Projekte, die im Sondervermögen veranschlagt sind und damit für Mittelbindung sorgen, Projekte sind, die die Vorgängerregierung bereits mit auf den Weg gebracht hat und vom Einzelplan 14 in das Sondervermögen verschoben worden sind? Wir haben mit der Bestellung des schweren Transporthubschraubers, der F-35, wesentliche Fähigkeitslücken der Bundesregierung geschlossen. Wenn ich das richtig berechne, ist das der Löwenanteil von den Bindungen, die es bisher gab. Aber ja, es gibt in diesem Sondervermögen auch Projekte, die schon von der vorherigen Bundesregierung beschlossen wurden und bisher im Einzelplan 14 untergebracht waren. Wir sorgen aber nicht nur für neue Großprojekte. Wir sorgen auch dafür, dass wir bei der Munitionsbeschaffung weiterkommen.”
“Mit dem in unserem Grundgesetz verankerten Sondervermögen – wir wissen alle, dass es sich dabei um neue Schulden handelt – gehen wir systematisch die Lücken in der Ausrüstung unserer Bundeswehr an. 35 Prozent dieses Sondervermögens sind bereits gebunden; das sind 35 Milliarden Euro. Aber es geht nicht nur um Großprojekte. Wir haben gestern zum wiederholten Male auch eine ganze Reihe von Munitionsbeschaffungen auf den Weg gebracht. Kollege Schäfer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Brandl? Ja, gerne. Herr Kollege, Sie haben gerade den Bindungsgrad im Sondervermögen angesprochen.”
“Vielen Dank für Ihre Sitzungsleitung. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp eineinhalb Jahren, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler an dieser Stelle die Zeitenwende ausgerufen; Kollege Willsch hat es angesprochen. Kollege Willsch darf für seine Fraktion nicht mehr im Haushaltsausschuss sitzen – er hat heute wieder mal seine Phantomschmerzen bekämpft –, und wahrscheinlich bekommt er deshalb auch nicht mit, was wir im Haushaltsausschuss beschließen; in den allermeisten Fällen übrigens mit Zustimmung der Union. Zuletzt hat der Haushaltsausschuss gestern ein neues Großprojekt auf den Weg gebracht. Nach über 50 Jahren beschaffen wir neue schwere Transporthubschrauber.”
“Auch deshalb brauchen wir die Verknüpfung von Steuer-ID und den Bankdaten der Bürgerinnen und Bürger. Auch für unsere Unternehmen sind eine moderne Verwaltung und ein agiler Standort relevant. Deswegen müssen wir an dieser Stelle besser und schneller werden. Herzlichen Dank.”
“Steuerliche Subventionen für Diesel, für Kerosin, für manche Dienstwagensegmente – an manchen Stellen befördert unser Steuerrecht die Klimakrise. Hier kann gute Ordnungspolitik ansetzen. Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat gerade Wege aufgezeigt, wie sich Klima- und Finanzpolitik sinnvoll verzahnen und sich Gegensätze auflösen lassen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist keine Steuererhöhung, sondern die Korrektur ordnungspolitisch falscher Anreize. Wir haben viel zu tun im Steuerrecht. Wir haben viel zu tun bei der Modernisierung unserer Finanzverwaltung. Eine stärker digitalisierte Steuer- und Finanzverwaltung hätte zum Beispiel eine zielgenauere Auszahlung der Energiepauschalen aus dem letzten Jahr ermöglicht. Die Hilfen hätten so auch sehr viel schneller erfolgen können.”
“Ich hätte mir da auch eine stärkere Konzentration auf kleinere und mittlere Einkommen vorstellen können; aber so ist es halt in einer Koalition. Mit der 11. Novelle des GWB stärken wir den fairen Wettbewerb. Davon werden kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Selbst wenn keine Ludwig-Erhard-Büste mehr im Wirtschaftsministerium steht: So schaffen wir Vertrauen in die sozial-ökologische Marktwirtschaft – Vertrauen, das wir als demokratische Parteien dringend wieder stärken müssen. Das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik ist die Beibehaltung von Fehlanreizen für klimaschädliches Verhalten und die Förderung fossiler Abhängigkeiten. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen Preise auch die ökologische Wahrheit abbilden.”
“Betrachten wir die Steuereinnahmen relativ zum BIP, also die Steuerquote, dann kann ich nicht nachvollziehen, wo Sie Rekorde erkennen. Zurückgerechnet bis 1965 befinden wir uns im absoluten historischen Durchschnitt der Steuereinnahmen in Deutschland relativ zur Wirtschaftsleistung. Und ich erinnere Sie gern daran, was wir als Ampel im letzten Jahr umgesetzt haben: Wir haben Entlastungspakete in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt wie niemals zuvor. Ich spare mir an dieser Stelle die Aufzählung der einzelnen Maßnahmen. Das Inflationsausgleichsgesetz entlastet rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige, selbsthaftende Unternehmerinnen und Unternehmer.”
“Wer also nur auf die Einkommensteuer und die Sozialbeiträge kalibriert, der hat schlecht recherchiert. Der zweite Mythos: Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Dazu ein paar Zahlen: Von 1966 bis 2016 wurden in Deutschland in 43 von 51 betrachteten Jahren Steuerrekordeinnahmen verbucht. In Luxemburg und Belgien war dies in 50 von 51 Jahren der Fall, in Frankreich und Großbritannien in 49 von 51 Jahren. Steuerrekorde, wie Sie es nennen, sind schlicht ein Ausdruck einer normalen volkswirtschaftlichen Entwicklung. Wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Preise steigen, wenn man keiner Wirtschaftskrise, Rezession oder Deflation gegenübersteht, dann sind steigende nominale Steuereinnahmen schlicht Ausdruck von Wirtschaftswachstum und Preisentwicklung.”
“Mit dieser Quote, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Deutschland eine niedrigere Quote als Norwegen, die Niederlande, Finnland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und Dänemark. Deutschland liegt im Mittelfeld des westeuropäischen Durchschnitts. Darüber hinaus sind in dieser Zahl – also der OECD-Statistik, die Sie zitieren – drei essenzielle Aspekte nicht mitberücksichtigt: Erstens sind die indirekten Steuern wie die Umsatzsteuer nicht enthalten, die in Deutschland vergleichsweise niedrig sind. Zweitens werden vielfältige Möglichkeiten, die in Deutschland gelten, um Kosten von der Steuer abzusetzen, nicht berücksichtigt. Und drittens werden keine vermögensbezogenen Steuern wie die Erbschaftsteuer oder die Steuer auf Kapitalerträge inkludiert, die in Deutschland sehr niedrig ausfallen.”
“Lediglich einen Punkt betonen Sie überall und repetitiv: endlich zielgerichtete Steuersenkungen auf den Weg bringen. Aber Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeit, klimaneutraler Wohlstand, all das ist nicht nur eine Frage von Steuersenkungen. Es ist auch eine Frage der Ausgestaltung des Bildungssystems, der Verfügbarkeit von Kapital und Ressourcen, von Arbeitsmarktregulierung oder von guter Infrastruktur. Es ist ein Zusammendenken von Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik. Ich will mit zwei Mythen aufräumen, die Sie immer wieder erzählen. Ich fange mal an mit dem viel zitierten Mythos des Hochsteuerlands Deutschland. Die Abgabenquote in Deutschland, also das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum BIP, lag bei 39,5 Prozent im Jahr 2021.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von der Diskussion, der Partizipation, den Ideen und dem Austausch der vielen. Demokratie lebt auch und vielleicht ganz besonders von der Opposition, einer guten, weil konstruktiven Opposition, einer Opposition, die sich nicht nur als Kontrollinstanz der Regierung versteht, sondern gute Vorschläge macht und ein kohärentes Zukunftsbild für Wirtschaft und Gesellschaft entwirft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hatte Sie bereits im April bei unserer Debatte zur Einbringung der Großen Anfrage gefragt, wie denn für Sie das wettbewerbs- und zukunftsfähige Geschäftsmodell unseres Landes aussieht. Nach wie vor hören wir von Ihnen dazu nix.”
“Unsere Prioritäten sind klar formuliert: endlich konsequenten und gerechten Klimaschutz betreiben, Anreize für ökologische und digitale Innovationen und zukunftsfähige Geschäftsmodelle schaffen, die erfolgreiche Transformation hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gestalten, Schutz vor Kinderarmut, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Liberale haben ihre Prioritäten, und jetzt muss das Kabinett das unter Federführung des Finanzministers zusammenführen. Ich gehe davon aus, dass das Anfang Juli gelingt. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.”
“Von Ihnen ist nichts zu erwarten; das haben wir selbst gemacht. Es ist klar: Wir brauchen einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt bis zur parlamentarischen Sommerpause. Dass der Haushalt erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sitzungspause beschlossen wird, ist keine Seltenheit; Dennis Rohde hat das ausgeführt. Natürlich ringt die Regierung bei der Aufstellung des Haushalts in einer so schwierigen Situation mit sich. Das kommt nicht von ungefähr. Wir haben was vor, wir haben riesige Herausforderungen, und die Mittel sind begrenzt. Da muss man manchmal auch länger miteinander reden, wo die Prioritäten gesetzt werden können und wo nicht.”
“Um das klar zu sagen: Wären die haushaltspolitischen Pläne der Union wahr geworden, dann hätte keine einzige Bürgerin, kein einziges Unternehmen in diesem Land eine Unterstützung bei den Energiepreisen bekommen. Das ist unverantwortlich. Wir liefern Ihnen doch jede Woche Anschauungsunterricht, wie ordentliche Arbeit im Haushaltsausschuss aussieht. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition befragen regelmäßig ihre Ministerinnen und Minister kritisch. Wir machen mit Maßgabebeschlüssen kluge Vorgaben und achten darauf, dass die Bundesregierung sinnvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Da kommt von Ihnen oft nichts. Bestes Beispiel war die Verschiebung des Beschlusses des Bundeshaushalts im Kabinett. Früher hätte die Opposition den Bundesfinanzminister in den Ausschuss eingeladen, um den neuen Zeitplan vorzustellen.”
“Sie lösen die Rücklage auf, weil Sie sagen: „Die 60 Milliarden Euro gehören da nicht rein“, nutzen sie aber dann, um Ihre eigenen Anträge zu finanzieren, und beklagen gleichzeitig die bloße Existenz dieser 60 Milliarden Euro in Karlsruhe. Sie werfen der Bundesregierung vor, verfassungswidrig zu handeln, nur um im selben Moment das Gleiche zu tun. Aber das ist ja der Modus, in dem die Union Oppositionspolitik macht: ohne Lösungsorientierung, im Kern nicht an der Zukunft interessiert. Wir haben das gesehen bei der Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse. Sie hatten das Instrument selbst gefordert, aber die konkrete Finanzierung dann abgelehnt und bis heute keine Alternative zur Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgelegt.”
“Die OECD – die sprechen Sie in Ihrem Antrag ja auch an – stellt Ihnen rückwirkend ein wirklich miserables Zeugnis aus: Deutschland weist strukturelle Schwachstellen auf und muss seine ökologische und digitale Transformation unbedingt beschleunigen. – Und das macht diese Regierung. Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie so eine Eile haben, ins Haushaltsverfahren zu starten. Ich erinnere mich an das letzte Verfahren. Da wurde groß getönt: „Hier mehr Geld, dort mehr Geld“, in vielen Reden hier im Plenum, in allen Zeitungen. Forderung um Forderung wurde erhoben. Am Ende haben Sie davon im Haushaltsausschuss dann wenig konkret gestellt. Anderes Beispiel: Ihr Umgang mit der Rücklage im Klima- und Transformationsfonds. Dieser Fonds ist ein extrem wichtiges Instrument für unseren Weg zur Klimaneutralität.”
“Das war Geldpolitik, und die ist unabhängig. Die Inflation war sehr niedrig, auch die Wachstumszahlen waren ordentlich. Aber auch hier: Das war der Weltmarkt und kein Verdienst der unionsgeführten Bundesregierung. Wir entwickeln jetzt mit der Ampelregierung ein wettbewerbsfähiges, wohlstandssicherndes und vor allem zukunftsorientiertes Geschäftsmodell für unser Land. Sie haben in den guten Jahren das Geld verpulvert und sich eben nicht um eine zukunftsfähige Aufstellung für Deutschland gekümmert. Nur ein Beispiel: Die Fachkräftelücke lag 2013 noch bei der Hälfte des Niveaus von heute. Wir kümmern uns endlich um die Sicherung von Fachkräften für unseren Arbeitsmarkt, indem wir zum Beispiel das Einwanderungsgesetz endlich modernisieren.”
“Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit all seinen Folgen für die Energiepreise und damit auch für die Preisentwicklung insgesamt hat zu massiven finanziellen Belastungen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen, sondern auch für die öffentlichen Haushalte geführt. Und, Herr Middelberg, warum sind wir im Vergleich zu den anderen Industrieländern im Moment abgeschlagen? Weil uns die unionsgeführte Große Koalition in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt hat, für die wir immer noch einen hohen Preis bezahlen müssen. Die Jahre, in denen es mit der Haushaltspolitik so viel einfacher war, sind jäh zu Ende gegangen. Ich will Sie noch mal daran erinnern: Die Zinsausgabenquote ging von 2014 bis 2021 im Vorjahresvergleich in jedem Jahr zurück. Das hatte nichts mit Unionspolitik zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Middelberg habe ich den Antrag zumindest gelesen. Und vielleicht überrascht es Sie: Ich finde die Lage in unserem Land in den ersten Sätzen nicht unzutreffend beschrieben. Inflation und hohe Energiepreise belasten Bürger – ich darf hinzufügen: auch Bürgerinnen – und Unternehmen. Die OECD musste kürzlich ihre Wachstumsprognose für Deutschland korrigieren. Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr bestenfalls stagnieren, aktuell befinden wir uns bereits in einer technischen Rezession. Es handelt sich um eine zumindest technische Rezession mit negativem Wirtschaftswachstum in zwei Quartalen hintereinander. Das fällt nicht vom Himmel.”
“Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung gehen wir einen großen Schritt voran. Wir machen weiter bei der Planungsbeschleunigung. Wir gehen mit voller Kraft in die ökologische und digitale Transformation. Da liegen die Märkte der Zukunft. Mit der sozial-ökologischen Marktwirtschaft werden wir die Transformation in unserem Land erfolgreich gestalten. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.”
“Dann können wir die Welt weiter ausrüsten mit unserer Technologie, mit unserem Know-how. Trauen Sie doch unseren Ingenieurinnen, unseren Facharbeitern etwas zu! Die können das. Wettbewerbsfähigkeit wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst: Produktivität, Innovationskraft, Infrastruktur, Bildungssystem, Arbeitsmarktregulierung, Verfügbarkeit von Kapital und Ressourcen. Da gibt es große Baustellen und richtig viel zu tun. Trotz der langanhaltenden Niedrigzinsphase, die den Bundeshaushalt in den letzten Jahren extrem entlastet hat, sind zu viele Investitionen unterblieben. Mit der Rente mit 63 und der Mütterrente wurde der Fachkräftemangel weiter verschärft und die finanzielle Belastung der Rentenversicherung massiv erhöht. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer kommt bald der echte demografische Hammer. Wir gehen da jetzt voran.”
“Bis zum Beginn des Überfalls Russlands auf die ganze Ukraine am 24. Februar 2022 ist dieser Anteil nicht mehr gesunken. Mit dieser Situation mussten wir ad hoc einen Umgang finden, ganz besonders unser Wirtschaftsminister. Und: Wir haben einen Umgang damit gefunden, und zwar einen sehr erfolgreichen. Wir haben unsere Energieversorgung kurzfristig gesichert, und das werden wir auch mittel- und langfristig fortsetzen. Wir dekarbonisieren unsere Stromerzeugung und bringen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg endlich zusammen. Wie sieht denn das wettbewerbsfähige Geschäftsmodell unseres Landes in Zukunft aus? Dazu höre ich von der Union – nichts. Da klafft eine einzige Lücke. Wir müssen zeigen, dass das klimaneutrale Wirtschaftsmodell konkurrenz- und kopierfähig ist und dass man damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“, ich finde, Ihr Antrag beschreibt in seiner Überschrift ganz gut, was unser Land nach den bleiernen Jahren der Großen Koalition notwendig braucht. Da widerspreche ich dem Kollegen Roloff gerne. Wenn wir unser Land in diesem Frühjahr betrachten, dann müssen wir eine gewisse Unsicherheit konstatieren. Das gilt auch für Teile unserer Wirtschaft; keine Frage. Ich will Sie aber auch daran erinnern, woher diese Unsicherheit kommt. Wir hatten eine extreme Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland. Diese Abhängigkeit ist nicht vom Himmel gefallen. Noch 2012 lag der Anteil Russlands an den Gasimporten bei etwa 30 Prozent. 2018 ist dieser Anteil auf fast 55 Prozent gestiegen.”
“Viele leiden unter der Unsicherheit, die der russische Angriffskrieg auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Inflation wird nicht so schnell wieder verschwinden, die Belastungen bleiben hoch. Aber diese Bundesregierung, diese Koalition hat alles getan, um die Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung brauchen, gezielt zu entlasten und mitzuhelfen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Und das Allerwichtigste: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind in dieser Zeit solidarisch. Das sehen wir auch beim Verbrauch fossiler Energien, der deutlich reduziert wurde. Gemeinsam und solidarisch werden wir diese schwierigen Zeiten meistern. Herzlichen Dank.”