Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen.”
“Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold.”
“Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen.”
“Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität.”
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“Dabei geht es nicht nur um den Reputationsschaden für unseren Rechtsstaat, für unser Land, sondern auch um Steuereinnahmen, um Steuersubstrat, das wir zur Bekämpfung der multiplen Krisen dringend benötigen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Nun lauschen wir den Ausführungen des Kollegen Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Laut Schätzungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Uni Mannheim ist uns allen seit der Jahrtausendwende durch Cum-ex-Geschäfte ein Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro entstanden. Leider ist das die absolute Untergrenze der Schadenssumme. Davon konnte bisher nur ein Bruchteil von etwa 1,4 Milliarden Euro gesichert werden. Das Kapitel Cum-ex ist auch juristisch keineswegs abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Köln und das Landgericht Bonn werden diese Steuerhinterziehungen noch Jahre beschäftigen. Aktuell sind erst einige wenige der Betrüger verurteilt worden. Die Ampel wird weiter an Maßnahmen gegen missbräuchliche Steuergestaltungen arbeiten und auch den Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden bei Verdachtsfällen ermöglichen.”
“Cum-ex wurde umfassend in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag behandelt – auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollten und wollen volle Transparenz und Aufklärung, aber im Rahmen von parlamentarischen Prozessen und nicht in Schaufensterdebatten, eben weil es um die Aufklärung des größten deutschen Steuerraubs geht. Wir wollten herausfinden, wo staatliche Strukturen versagt haben, um sie für die Zukunft zu verbessern. Ich will insbesondere an die großen Verdienste von Gerhard Schick erinnern, der das Thema mit der Bürgerbewegung Finanzwende mit Mitteln der Zivilgesellschaft weiterhin intensiv bearbeitet. Leider wurden damals die Untersuchungsausschussunterlagen einfach abgeheftet. Dass es zu wirklichen Reformen bei der Aufsicht und den staatlichen Strukturen kam, dafür hat es dann noch den Wirecard-Skandal gebraucht.”
“Wie viele Finanzskandale wären ohne Journalistinnen und Journalisten in den letzten Jahren deutlich unter der Wahrnehmungsschwelle geblieben oder wären irgendwann still und heimlich unter den Teppich gekehrt worden? Panama Papers, Wirecard oder P&R: Die Liste ist leider sehr lang. Die Aufdeckung vieler der Skandale ist letztlich übrigens nur ins Rollen gekommen, weil es Whistleblower/-innen mit Gewissen gab, die ein großes Risiko eingegangen sind. Warum erwähne ich das? Die Große Koalition hat die Einführung eines effektiven Whistleblower-Schutzes in Deutschland verhindert. Und die Ampel? Sie hat ein Hinweisgeberschutzgesetz – ordentlich ins Deutsche übersetzt – auf den Weg gebracht, das bald den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben wird.”
“Als Freund der deutschen Gegenwartsliteratur hätte ich da noch viele Ideen. Ich empfehle zum Beispiel ganz besonders „Identitti“ von Mithu Sanyal. Aber ich fürchte, für parlamentarische Buchbesprechungen sind wir nicht gewählt. Wenn wirklich neue Informationen auftauchen, dann gehören die selbstverständlich aufgeklärt und aufgearbeitet. Das allseits als gut recherchiert beschriebene und vielgelobte Buch „Die Akte Scholz“ – ich habe es noch nicht komplett lesen können – bringt nach meinem Kenntnisstand jedoch keine wirklich neuen Erkenntnisse. Das macht es nicht weniger interessant; denn es stellt Zusammenhänge dar und hilft beim Verständnis. Ich möchte hier unterstreichen, wie wichtig die Arbeit von investigativen Journalistinnen und Journalisten wie Oliver Schröm und Oliver Hollenstein ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Organisierter Steuerbetrug in Milliardenhöhe ist ein Verbrechen an unserer Gesellschaft, ein Verbrechen an unserem Staat. Dem kann nur mit voller Transparenz und lückenloser Aufklärung begegnet werden. Da geht es um sachorientierte, zähe und mühevolle Arbeit. Und selbstverständlich darf es dabei keine Schonung geben. Das haben die Bundestagsuntersuchungsausschüsse zu Cum-ex und zu Wirecard gezeigt. Dazu gehört aber auch, dass im Rahmen der schärfsten Schwerter, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben, weder mit Vorverurteilungen noch mit vorweggenommen Freisprüchen gearbeitet wird. Ich frage mich, was genau der aktuelle Anlass der Debatte heute ist. Eine parlamentarische Buchbesprechung?”
“Auch die 300 Euro Energiekostenpauschale wirken zielgerichtet, weil sie der Progression unterliegen. Wir werden zum 1. Januar 2023 das Bürgergeld einführen und eine Erhöhung in historischer Dimension umsetzen. Und – das will ich gerade am heutigen Tag auch ansprechen – ab morgen gilt ein deutlich erhöhter Mindestlohn; das hilft Millionen von Menschen in unserem Land direkt und unmittelbar. Wir sollten dennoch dringend eine Umsatzsteuerreform angehen. Der Bundesrechnungshof fordert das seit zehn Jahren. Lassen Sie uns das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gern gemeinsam machen. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Ina Latendorf für Die Linke.”
“Die Umsatzsteuer ist für gezielte Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht das richtige Instrument. Wir machen das jetzt bei Gas und Fernwärme, weil die Preisentwicklung dort so extrem ist. Zum Teil kommt es dort zu einer Vervielfachung der Preise, was dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst bei einem niedrigeren Umsatzsteuersatz am Ende mehr Umsatzsteuer zahlen als im vergangenen Jahr. Deshalb führen wir zusätzlich die Gaspreisbremse ein, die gezielt entlasten wird. Diese Regierung hat bereits umfangreiche Entlastungspakete beschlossen, mit vielen zielgerichteten Maßnahmen wie zusätzlichen Zahlungen von 200 Euro für alle Menschen in der Grundsicherung, dem Kinderbonus von 100 Euro, den alle Familien über das Kindergeld bekommen, einem höheren Wohngeld und Heizkostenzuschüssen.”
“Die Europäische Union hat uns da mit der Reform der Richtlinie zum Mehrwertsteuersystem vom April dieses Jahres deutlich mehr Spielraum gegeben; Kollege Tebroke hat es angesprochen. Insbesondere eine deutliche Vereinfachung der Regeln ist erstrebenswert. Eine Reform der Umsatzsteuer sollte in sich konsistent sein und das Leben der Bürger/-innen, der Unternehmer/-innen und auch der Verwaltung einfacher machen. Als Finanz- und Haushaltspolitiker komme ich aber an einer Feststellung nicht vorbei: Gerade mit Blick auf die aktuelle Situation und auch vor dem Hintergrund der gewaltigen Summe des Abwehrschirms und der Neuverschuldung, die wir in diesem Jahr vornehmen müssen, muss eine solche Reform zumindest aufkommensneutral für den Fiskus sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Aspekte in unserem Steuersystem sind mit Logik ja nur schwer zu begreifen, und ich fürchte, das betrifft vor allem auch die Umsatzsteuer. Eine systematische Herangehensweise bei den Ausnahmen und Regeln wurde in den letzten Wahlperioden leider nie erreicht. Stattdessen wird hier und da ein wenig herumgeschraubt, hier eine Ausnahme neu eingeführt, dort etwas klargestellt. Ich will gar nicht über lobbygetriebene Ausnahmen sprechen, und ich will auch gar nicht mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen. Wir brauchen eine echte Umsatzsteuerreform. Eine solche Reform muss systematische Ungleichbehandlungen abschaffen und soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen.”
“Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Mit der aktuellen Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes legen wir erneut etwas vor – wir werden es später in der Debatte hören –, was den Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien noch einmal erheblich steigern wird. Der Biogasdeckel wird wegfallen, und es wird noch bessere Möglichkeiten für PV‑Anlagen geben. Auch steuerlich setzen wir neue Anreize und lösen endlich bürokratische Fesseln. Erneuerbare Energien sind der beste Weg, um unsere Energieversorgung in Deutschland abzusichern. So machen wir uns in und nach dieser Krise unabhängiger von teuren Importen von Gas, Öl oder Kohle und schützen obendrein das Klima. Denn wir wollen keine Zechprellerei auf Kosten künftiger Generationen betreiben. Deshalb machen wir in dieser Fortschrittskoalition unser Land auch in schwierigen Zeiten zukunftsfest. Herzlichen Dank.”
“Das sind die Konsequenzen Ihrer Zechprellerei, die wir jetzt übernehmen müssen. Wir werden die Gaspreisbremse so konstruieren, dass der Anreiz zum Energiesparen erhalten bleibt. Das hat Veronika Grimm, die der Kommission zur Gaspreisbremse vorsitzt, heute in der „FAZ“ sehr deutlich unterstrichen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auch zusätzlich in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren; denn ein Zurück zu billigen fossilen Energien, die nie billig waren, wird es nicht geben. Unsere Wirtschaft hat bei der Effizienz schon große Fortschritte gemacht und nutzt Effizienzverbesserungen, wo sie kann. Auch viele Bürgerinnen und Bürger sind solidarisch und tun, was sie können, um jetzt Energie zu sparen.”
“200 Milliarden Euro sind ein mächtiger Schutzschirm, mit dem wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand, das Handwerk, aber auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Pflegeheime sicher durch den Winter kommen. Zusätzlich entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger durch die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das ist erheblich, und das hilft sehr direkt. Als Finanz- und Haushaltspolitiker schmerzen mich 200 Milliarden Euro neue Schulden sehr, ganz besonders wenn das Geld im Wesentlichen für fossile Energie ausgegeben wird. Wir begleichen damit einen Teil der Rechnung, die wir für unsere Abhängigkeit von Putins Gas bezahlen müssen. Das sind Ihre Schulden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit 200 Milliarden Euro als Abwehrschirm gegen die Energiekrise handeln wir entschlossen. Wir halten unser Land in dieser schwierigen Zeit zusammen. Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, indem wir jetzt den Anstieg der Energiepreise für Strom und Wärme so deutlich begrenzen. Wir geben damit unseren Unternehmen, unserer mittelständischen Industrie, unserem Handwerk ein klares Signal: Den Kern unserer Volkswirtschaft, den Kern unseres Wohlstands lassen wir von einem russischen Diktator nicht zerstören. Wir lassen uns als Demokratinnen und Demokraten in diesem Land nicht erschüttern, nicht einschüchtern.”
“Deshalb fordert der Verband der Chemischen Industrie, bekanntlich keine grüne Vorfeldorganisation – ich darf, mit Verlaub, Herr Präsident, aus der FAZ zitieren –: Das Geld wird der Staat sowieso ausgeben müssen. Besser jetzt in die Struktur als nächstes Jahr zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Wir sehen jetzt auch bei den Steuereinnahmen, was los ist. Am aktuellen Rand im August haben wir einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Ich fürchte: Das ist eine Trendwende. Die Wirtschaftsforschungsinstitute senken ihre Wachstumsprognosen immer weiter ab. Wir brauchen entschlossenes Handeln. Der Bundeskanzler hat in dieser schweren Krise die Konzertierte Aktion wiederbelebt. Ich wünsche mir diesen Geist der Zusammenarbeit auch zwischen den staatlichen Ebenen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer.”
“Wir sehen in der Krise ganz besonders, wie komplex die Wertschöpfungsketten in unserer Volkswirtschaft sind und welche extremen Konsequenzen Ausfälle in diesen Wertschöpfungsketten haben können. Wir bekommen jetzt eine gigantische Rechnung für das energiepolitische Versagen früherer Bundesregierungen präsentiert. Billiges russisches Pipelinegas wird es absehbar nicht mehr geben. Die hohen Preise werden auch im Frühjahr nicht einfach vorbei sein. Gas brauchen wir in unserer Volkswirtschaft nicht nur zum Heizen von Wohnungen, sondern es ist ein wichtiges Vorprodukt gerade für die Prozesse in unserer chemischen Industrie. Das können wir nicht überall substituieren.”
“Die Unternehmen haben existenzielle Sorgen, wie sie die Energiekosten bezahlen sollen, mit denen sie konfrontiert sind. In einem wirtschaftsstarken, mittelständisch-industriell geprägten Wahlkreis wie meinem in Esslingen geht es da um den Kern unserer Volkswirtschaft. Deswegen ist es so wichtig, dass Wirtschaftsminister Habeck angekündigt hat, die bereits bestehenden Wirtschaftshilfen für die energieintensive Industrie nun auch auf das Handwerk und den Mittelstand auszuweiten. Deshalb ist es dringend notwendig, dass es in der Bundesregierung jetzt auch die Bereitschaft dafür gibt, diese Wirtschaftshilfen mit einer ausreichenden Finanzierung auszustatten. Die in diesem Herbst und Winter dringend notwendigen wirtschaftlichen Hilfen dürfen nicht an mangelnder Finanzierung scheitern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig – Kollege Klüssendorf hat es ausgeführt –, dass wir in der aktuellen Krise den Umsatzsteuersatz auf Gas senken. Bei den aktuellen Preisen sind die Anreize zum Energiesparen sehr stark. Für viele Verbraucher/-innen sind diese Preise aber eine Überforderung. Daher ist eine Entlastung, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern landet, notwendig. Die Umsatzsteuersenkung ist der Teil eines viel größeren Entlastungspakets; das wurde in der Debatte ausführlich thematisiert. Die Umsatzsteuersenkung hilft aber unseren Unternehmen nicht. Wer in den Wahlkreisen unterwegs ist, wer gerade mit kleineren Unternehmen oder mit Handwerksbetrieben spricht, ist mit dramatischen Botschaften konfrontiert.”
“Dem müssen wir uns – und da sind alle demokratischen Kräfte in unserem Land gefordert – mit allergrößter Entschlossenheit entgegenstellen. Herzlichen Dank. Ich erteile Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion, das Wort.”
“Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann. Es gehört auch zur Zeitenwende, dass Deutschland seiner Geschichte und Verantwortung gerecht wird. Im Verhältnis zu den Beiträgen, die die Länder in Mittel-/Osteuropa und dem Baltikum leisten, ist unser Beitrag zu klein. Um der Ukraine noch besser zu helfen, können wir in dieser Notsituation Lücken in der Ausstattung der Bundeswehr zulassen, die wir dann mit den Mitteln aus dem Sondervermögen schnell wieder schließen können; das haben drei Expertinnen und Experten aus der Ampel ja sehr schlüssig dargelegt. Wir sehen, wie Putin versucht, unser Land und unseren Kontinent mit Fake News und dem Aussetzen von Gaslieferungen zu destabilisieren.”
“An mindestens einer Stelle sehe ich großen Handlungsbedarf: Der Ertüchtigungstitel im Einzelplan 60 wird vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium gemeinsam bewirtschaftet. Daraus finanzieren wir in diesem Jahr die Unterstützung für die Ukraine. Daraus haben wir aber auch eine Unteroffiziersschule in Niger finanziert, die wir in der vergangenen Woche eröffnen konnten. Unsere nigrischen Partner sind für diese Unterstützung außerordentlich dankbar. Der Titel für die Ertüchtigungsinitiative wurde im Ansatz von 2 Milliarden Euro auf jetzt 700 Millionen Euro abgesenkt, obwohl das Geld in diesem Jahr voraussichtlich vollständig abfließt. Da müssen wir noch einmal ran. Wir wissen nicht, wann die schreckliche russische Aggression in der Ukraine endet.”
“Die Strukturreformen beim BAAINBw sind angelaufen. Die Beschaffung wird neu aufgestellt, sodass wir die Mittel so gezielt und so effizient wie möglich verausgaben können und keine teuren Strohfeuer entzündet werden. Das ist ja Ihre Spezialität. Kampfflugzeuge, schwere Transporthubschrauber, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge können Sie nicht über Nacht bauen. Allerdings will ich auch festhalten: Nur weil wir ein Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr haben, müssen nicht alle Beschaffungen und Investitionen darüber laufen. Auch im Kernhaushalt sollten wir weiterhin relevante Investitionen einplanen; andernfalls droht der Einzelplan 14 angesichts von Lohnsteigerungen und Kostensteigerungen beim Materialerhalt langfristig abgeschnürt zu werden. Das müssen wir jetzt schon mitdenken.”
“Natürlich stellen sich im Zusammenhang mit dem Einsatz viele Fragen; aber das würde von den Beratungen zum Einzelplan 14 zu weit wegführen. Friedrich Merz hat die Bundesregierung heute Vormittag dafür kritisiert, dass die NATO-Quote im Entwurf des Bundeshaushalts für 2023 nur 1,6 Prozent beträgt. Nun, ich empfehle ihm und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einen Blick ins Gesetz, das Sie ja dankenswerterweise mit beschlossen haben: Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt. „Im mehrjährigen Durchschnitt“! Und es macht Sinn, jetzt in die verstärkten Beschaffungen einzusteigen und nicht alles Geld sofort zu verausgaben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche konnte ich an einer Delegationsreise zu den Einsätzen der Bundeswehr in Mali und Niger teilnehmen. Das starke Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort ist bewundernswert. So schwierig die Bedingungen dort sind – unsere Soldatinnen und Soldaten unternehmen alles, was im Rahmen der Mandate möglich ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen, das Land zu stabilisieren und so die Entwicklungschancen vor Ort zu verbessern. Sie brennen für ihren Job. Es war sehr positiv, festzustellen, dass die Truppe sich gut ausgestattet fühlt. Das ist absolut zentral. Die Rettungsketten funktionieren, und mit einem neuen Krankenhaus auf dem Stützpunkt in Gao ist auch die medizinische Versorgung ideal.”
“Das gilt genauso für die Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee, die korrodieren und zunehmend höhere Schäden und Kosten verursachen, wenn wir nicht zügig einschreiten. Wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die freigegebenen Mittel auch abfließen und Projekte in Zukunft in der Größenordnung und Geschwindigkeit umgesetzt werden, die im Haushalt vorgesehen sind. Das ist gerade beim natürlichen Klimaschutz ganz besonders wichtig. Das wird der Schwerpunkt unserer Haushaltsverhandlungen sein. Ich freue mich auf die Beratungen mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen und dem Ministerium. Herzlichen Dank. Ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie nun auch noch mal herzlich begrüßen an diesem späten Nachmittag. Das Wort erhält Astrid Damerow für die Unionsfraktion.”
“Meine Damen und Herren von der Union – und leider muss ich das auch manchen Kolleginnen und Kollegen in der FDP sagen –, Sie wollen mit der Atomenergie eine Brücke bauen, aber diese Brücke ist unsicher, teuer und führt ins Nichts. Angesichts dieser Summen ist es besonders wichtig, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz effektiv und effizient zu betreiben. Dabei geht es um Priorisierung. Manche Situationen sind besonders akut, da können unsere Antworten nicht warten. Wir hatten im Sommer das dramatische Fischsterben in der Oder. Die Ursachen sind nicht vollständig geklärt, aber es ist wichtig, dass wir mit angemessenen Maßnahmen reagieren können, sobald klar ist, was wir an der Oder brauchen. Das werden wir natürlich während der Haushaltsverhandlungen beobachten und dann entsprechend agieren.”
“Dazu kommen für die Endlagerung und das Standortauswahlverfahren noch einmal 4 Milliarden Euro. Das ist grundsätzlich aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung zu finanzieren, aber da verbleiben natürlich erhebliche Risiken beim Staat. Die Stilllegung des Endlagers Morsleben und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II sind nicht refinanzierbar. Allein die Stilllegung von Asse II wird bis zum Beginn der Rückholung – das ist nach dem jetzigen Stand im Jahr 2033 – etwa 3,1 Milliarden Euro kosten, die Stilllegung von Morsleben bis zum Projektende 2028 etwa 420 Millionen Euro. Ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist noch lange nicht in Sicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wächst an; Michael Thews hat es gesagt. Das ist gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal. Es gibt allerdings ein großes Aber: Ein großer Anteil der Mittel ist durch die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll gebunden. Atomenergie kostet uns alle viel Geld, und zwar noch lange, nachdem wir den letzten Meiler abgeschaltet haben. Die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung machen im Jahr 2023 nach den Planungen der Bundesregierung 1,16 Milliarden Euro aus; das sind 48 Prozent des Gesamthaushalts dieses Ressorts. Im Finanzplanungszeitraum sind es über 2 Milliarden Euro allein für die Zwischenlagerung.”
“Mit dieser heutigen Entscheidung für das Sondervermögen können wir leider nicht alle Herausforderungen für unsere Bundeswehr bewältigen; das bleibt eine große Aufgabe. Neben der Modernisierung der Ausrüstung muss es dabei ganz zentral um unsere Soldatinnen und Soldaten gehen, denen ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank für ihren Dienst aussprechen möchte. Die Demografie ist eine große Herausforderung für unseren Arbeitsmarkt insgesamt und für die Bundeswehr ganz besonders. Es muss uns gemeinsam gelingen, junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu begeistern. Wir tragen gemeinsam große Verantwortung für unsere Parlamentsarmee. Herzlichen Dank. Der nächste Redner: Jan Korte, Fraktion Die Linke.”
“Aber natürlich besteht weiter Optimierungspotenzial. Ich bin froh, dass wir eine breite Mehrheit für das Sondervermögen gefunden haben, und bin den Kolleginnen und Kollegen von der Union dankbar für die Unterstützung unserer Koalition. Als Grüne hätten wir die Vorteile des Sondervermögens gern auch für die so wichtigen Bereiche der Cybersicherheit und des Zivilschutzes genutzt. Wie zentral Cyberabwehr und Zivilschutz für eine Armee und für die Landesverteidigung sein können, bekommen wir in der Ukraine vor Augen geführt. Diese so dringend notwendigen Investitionen müssen nun an anderer Stelle im Bundeshaushalt finanziert werden. Das ist unsere Verantwortung, und das werden wir bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst umsetzen.”
“Im Haushaltsausschuss haben wir eine Berichtspflicht zu Fortschritten bei der Reform der Beschaffung beschlossen, bei der auch der Rechnungshof diesen Prozess kritisch begleiten wird. Wo gibt es noch Verbesserungspotenzial? Wir müssen einfacher beschaffen. Durch die Beschaffung von marktverfügbaren Systemen, also fertig entwickelten, funktionierenden Dingen, werden wir schneller und günstiger einkaufen können, zumal wenn wir europäisch und international abgestimmt agieren. Ein zentraler Punkt ist natürlich auch das Beschaffungsamt in Koblenz. Dort fehlt es an Personal und hier und da auch an Expertise. Gleichzeitig möchte ich aber auch betonen, dass – bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Projekten – vieles gut läuft. So hat das Beschaffungsamt in den letzten Jahren deutlich mehr Verträge abgeschlossen als in den Jahren zuvor.”
“Es geht aber auch darum, Beschaffungsprozesse und Vergabeverfahren zu optimieren. Erste Schritte zur Entschlackung hat die Ministerin mit der Anhebung der Vergabegrenze und der erleichterten Auftragsvergabe schon auf den Weg gebracht. Zudem haben wir als Ampelhaushälter durch die Verdopplung des Handgelds für Kommandeure weitere Möglichkeiten geschaffen. Etwas weniger Zentralismus und mehr Entscheidungen vor Ort ermöglichen, dass sich das Beschaffungsamt auf die wirklich komplexen Beschaffungen konzentrieren kann. Ministerin Lambrecht hat zudem ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz angekündigt; da geht es in erster Linie um Vergabeverfahren. Wir setzen darauf, dass auch weitere Reformen jetzt zügig angegangen werden; und das muss über die Beschleunigung hinausgehen.”
“Auch die Industrie kann sich jetzt vorbereiten und entsprechende Produktionskapazitäten schaffen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind 100 Milliarden Euro neue Kredite. Wir geben Geld aus, das wir nicht haben, Geld, das in der Zukunft von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden muss. Entsprechend groß ist unsere Verantwortung. Deshalb ist es so elementar wichtig, dass wir das Geld effektiv und effizient verwenden. Wie kann das gelingen? Bei der Beschaffung gibt es mehrere Stellschrauben, wie wir die Bundeswehr besser und schneller ausrüsten können. Politik und Bundeswehr müssen realistische Ziele und Vorgaben vereinbaren, und wir müssen uns jetzt auch trauen, auf die 80‑Prozent-Lösung zu setzen, anstatt Perfektion anzustreben. So können Projekte leichter im Zeit- und Kostenrahmen bleiben.”
“Die Verteidigung unserer Freiheit braucht auch die Bereitstellung robuster militärischer Mittel in der Absicht und in der Hoffnung, diese nie benutzen zu müssen. Es ist eine Grundlage unserer Freiheit, uns verteidigen zu können. Mit dem Sondervermögen gehen wir wichtige Schritte voran und reagieren entschlossen auf die veränderte Sicherheitslage. Die Verhandlungen zum Sondervermögen wurden von unseren internationalen Partnern sehr genau beobachtet. Und Deutschland übernimmt entschieden Verantwortung in Europa und in der NATO. Mit dem Sondervermögen ermöglichen wir nun die verlässliche Beschaffung von Ausrüstung. Gerade bei hochkomplexen Militärgütern wie Schiffen, Helikoptern oder Flugzeugen sorgen wir dafür, dass Projekte nicht weiter verzögert werden. Das hat in der Vergangenheit oft zu hohen Kosten beigetragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 100 Tage nach Beginn der brutalen Eskalation durch Putins Truppen beschließen wir heute ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das wird der Ukraine nicht direkt und unmittelbar helfen. Es ist und bleibt eine große und dringende Aufgabe, die Unterstützung für die Ukraine und für den Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer zu beschleunigen und zu verstärken, auch mit schweren Waffen. Wir haben vor wenigen Wochen mit breiter Mehrheit einen Beschluss gefasst, der gezeigt hat, dass die demokratische Mitte dieses Hohen Hauses in dieser Überzeugung verbunden ist. Uns verbindet auch die Überzeugung, unsere Freiheit entschlossen und mutig zu verteidigen. Das berührt alle Bereiche von Gesellschaft und Politik.”
“Nur wenn wir die Herausforderungen von morgen bereits jetzt bei der Lösung der Probleme von heute mitdenken, werden wir all das gleichzeitig schaffen. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Aber wenn wir das nicht tun, wenn wir warten, zum Beispiel bei der Lösung der ganzen Umweltprobleme, dann zahlen wir später einen viel höheren Preis, um eine Lösung zu erzielen. – Ich zitiere hier nicht den Minister oder meine Parteivorsitzende. Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, hat das neulich festgestellt. Und er hat recht. Daher ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt die Weichen stellen, um die dringend notwendige Transformation der Landwirtschaft voranzutreiben, um das Klima zu schützen, die Biodiversität zu bewahren, die Qualität unserer Böden zu erhalten und damit den Agrarsektor zukunftsfester zu machen und gleichzeitig die Ernährung und den Erhalt unserer Höfe zu sichern.”
“Es wird gerade aber auch deutlich, dass die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Krisen leisten kann. Dabei ist es zentral, dass wir damit aufhören, Kollege Rief, Krisen gegeneinander auszuspielen und sie damit zu verschärfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss an dieser Stelle schon sagen: Über einige Ihrer Anträge im parlamentarischen Verfahren habe ich mich doch sehr gewundert. Jetzt ist weder die Zeit, die Mittel für die Welternährungsorganisation FAO abzusenken, wie Sie das gerne gemacht hätten, noch ist es Zeit, die Förderung für den Ökolandbau zu kürzen. Ganz im Gegenteil! Gestatten Sie mir ein Zitat, Frau Präsidentin: Wir dürfen nicht eine Krise nach der anderen bewältigen, sondern wir müssen simultan vorgehen. Ich weiß, das ist schwierig und überfordert viele.”
“Unsere Landwirtinnen und Landwirte spüren das jeden Tag: steigende Kosten bei Mineraldüngern und Energie, Dürreperioden, Starkwettereignisse und der zunehmende Schwund der Biodiversität, um nur einige der Probleme zu nennen. Wir sehen es bei der Landwirtschaft ganz besonders stark: Wir sind durch die globalen Krisen verletzlich. Diese Verletzlichkeit führt uns eindrucksvoll vor Augen, welch wichtige Arbeit die Landwirtinnen und Landwirte täglich für unsere Gesellschaft leisten. Sie sichern unsere Ernährung und damit buchstäblich unser Überleben. Dass das alles keine Selbstverständlichkeit ist, sehen wir momentan durch die ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine und aus Russland, die die Welternährung ernsthaft bedrohen und vor allem im Globalen Süden zu schweren Hungersnöten führen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diesen Bundeshaushalt stellen wir in einer Zeit multipler Krisen auf: Die Pandemie ist noch nicht vorbei und hat schon jetzt einen gravierenden volkswirtschaftlichen Schaden hinterlassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht unvermindert mit voller Härte weiter und verursacht großes Leid vor Ort. Wir stehen dadurch als Bundesrepublik vor immensen wirtschaftlichen Problemen. Und natürlich haben wir die Menschheitsaufgabe, Lösungswege für die Klimakrise zu finden, deren Auswirkungen sich immer heftiger zeigen. Die Landwirtschaft ist von diesen Herausforderungen ganz besonders betroffen.”
“Mit dem nun zu beschließenden Haushalt 2022 und dem Sondervermögen werden wir die Fähigkeitslücken der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Bündnisfähigkeit zügig schließen. Wir stellen die Mittel zur Verfügung für eine zeitgemäße, aufgabenorientierte Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten und die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird jetzt, anders als die Union, im 21. Jahrhundert ankommen. Wir haben in einem Eilverfahren Mittel zur Verfügung gestellt, um eine persönliche Vollausstattung aller Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen. Ihrem potenziell sehr gefährlichen Auftrag müssen unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich geschützt nachkommen können. Das sind wir unserer Parlamentsarmee schuldig. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.”
“Wir setzen auch darauf, dass die bisherigen Maßnahmen noch mal genau beleuchtet werden: die leichtere Auftragsvergabe, die Anhebung der Vergabegrenze von 1 000 auf 5 000 Euro und auch die Erhöhung des Handgelds für die Kommandeure, die wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben. Die Umsetzung effizienterer Beschaffungsstrukturen ist eine große Aufgabe für das Verteidigungsministerium. Wir werden am Erfolg auch die Arbeit der Frau Ministerin messen. Eine reine Beschleunigung des Vergabeverfahrens reicht dafür nicht aus. Ich will hier bewusst nicht mehr über die Vergangenheit sprechen; das hilft uns nicht weiter. Die alte Bundesregierung hat zumindest in den letzten beiden Jahren schon kleine Korrekturen bei den Investitionen vorgenommen.”
“Über die Beschleunigung der Vergabeverfahren hinaus geht es, zur schnellen Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, darum, marktverfügbare Systeme bei der Beschaffung zu priorisieren. Es geht aber genauso darum, die gemeinsame europäische Zusammenarbeit zu suchen und möglichst gemeinsam zu bestellen. Und nicht zuletzt geht es darum, den Mut zu haben, die Strukturen und Prozesse in der Beschaffung zu vereinfachen. Insbesondere dafür muss auch das Beschaffungsamt endlich ausreichend Personal und Expertise erhalten. Der Haushaltsausschuss erwartet Quartalsberichte zu den Fortschritten bei den Reformen. Der Bundesrechnungshof wird das eng begleiten.”
“Fehlende Mittel sind also nur eine Seite der Medaille. Wir brauchen jetzt zeitgemäße Strukturen in der Beschaffung, aber auch in der Bundeswehr selbst. Verantwortlichkeiten müssen klar sein; Entscheidungen dürfen nicht permanent zentralisiert werden, sondern müssen wieder viel stärker auch dezentral getroffen werden können. Der russische Angriffskrieg zeigt, wie zentral heute auch die Cyberabwehr für eine Armee und die Landesverteidigung sein kann. Es ist bedauerlich, dass das Sondervermögen nicht genutzt werden kann, um damit auch die dringend notwendigen Investitionen im Bereich der Cybersicherheit und beim Zivilschutz abzusichern. Diese Investitionen müssen jetzt an anderer Stelle im Bundeshaushalt finanziert werden. Im Haushaltsverfahren haben wir beschlossen, dass die Reform des Beschaffungswesens jetzt zügig angegangen werden muss.”
“Das liegt vor allem an den Problemen bei der Beschaffung, aber leider auch an Wahlkreisinteressen, die eben nicht immer deckungsgleich sind mit den Interessen der Bundeswehr. Ein besonderes Negativbeispiel stellen die beiden Marinetankschiffe dar. Da scheint es eine ganze Reihe von Fehlern gegeben zu haben, die wir jetzt teuer bezahlen. Klar ist: Wir müssen diese militärischen Tanker schnellstmöglich erneuern, damit wir die Umweltschutzvorgaben einhalten und die Modelle aus den 70er-Jahren endlich abwracken können. Erhalt industrieller Kernfähigkeit darf nicht bedeuten, dass die Kosten nicht zu beachten sind; wir gehen hier ja bekanntlich mit Steuergeld um, das uns die Bürgerinnen und Bürger anvertrauen. Entsprechend groß ist unsere Verantwortung, gerade bei den Summen, um die es in diesem Einzelplan geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende ist in der Verteidigungspolitik angekommen. Wir beschließen heute den, gemessen am BIP und am Haushalt, größten Verteidigungshaushalt seit 1992. Die Friedensdividende kann leider nicht mehr fließen. Der brutale russische Großangriff auf die Ukraine vom 24. Februar stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Dieser Krieg läuft in unterschiedlicher Intensität seit 2014. Seitdem wussten wir, dass wir in Sachen Landes- und Bündnisverteidigung mehr tun müssen; der Einzelplan 14 ist auch sehr deutlich angewachsen. Es ist aber trotz der mehr als 50 Milliarden Euro, die zusätzlich ausgegeben wurden, also trotz eines halben Sondervermögens, nicht gelungen, den Investitionsstau aufzulösen und eine angemessene Ausrüstung unserer Bundeswehr sicherzustellen.”
“Die Biomasse an Fluginsekten ist in Deutschland an manchen Orten um 80 Prozent zurückgegangen. Das hat große Auswirkungen auf Vögel und die Bestäubung von Pflanzen. Die Natur um uns herum stirbt; aber wie bei der Klimakrise nehmen wir das Problem erst mit großer Verzögerung wahr. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln können wir auch auf der Artenschutzkonferenz in Kunming einen wichtigen Beitrag leisten und zeigen, dass wir unsere internationale Verantwortung als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ernst nehmen. Der Erhalt der Biodiversität und der Kampf gegen die Klimakrise hängen sehr eng zusammen, und ich bin froh, dass wir mit diesem Etat gegen die Krise ankämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.”
“Im parlamentarischen Verfahren haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Recyclinglabel als zentraler Bestandteil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zügig eingeführt werden kann. Hier liegt eine große Chance für unsere Volkswirtschaft, die es jetzt zu nutzen gilt. Ganz besonders wichtig waren uns die Mittel für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität auf internationaler Ebene. Die Mittel hierfür liegen nun im BMWK, aber das Umweltressort kann in der Mitbewirtschaftung darauf zugreifen. Wir haben den Ansatz dafür im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich erhöht. Während die Klimakrise im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, sind uns die Auswirkungen des Artensterbens noch immer viel zu wenig präsent. Von den geschätzt 8 Millionen Tier- und Pflanzenarten sind 1 Million vom Aussterben bedroht.”
“Die Ampel legt damit ein Hilfsprogramm für Arten auf, die besonders vom Ausbau erneuerbarer Energien betroffen sind. So adressieren wir Konflikte zwischen Klima- und Naturschutz, die den Ausbau erneuerbarer Energien leider lange blockiert haben. Mit dem Bundesnaturschutzfonds verbinden wir außerdem eine Reihe von bestehenden Titeln, um damit auch eine erhöhte Flexibilität in der Bewirtschaftung zu schaffen. Es gibt einen deutlichen Aufwuchs beim nationalen Meeresschutz und eine verbesserte Mittelausstattung für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Wir können die Erhitzung nicht mehr zurückdrehen. Die Folgen erleben wir alle in unseren Wäldern und auf unseren Äckern. Wie drastisch diese Folgen global schon sind, sehen wir leider zurzeit in Indien.”