Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen.”
“Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold.”
“Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen.”
“Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität.”
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“Deshalb unterbleiben unternehmerische Investitionen, deshalb halten sich die privaten Haushalte beim Konsum wie bei den Investitionen zurück. Die Wachstumsprognosen mussten mehrfach nach unten korrigiert werden. Unternehmen kämpfen mit steigenden Produktionskosten, und Arbeitnehmer leiden unter einem realen Kaufkraftverlust. Am aktuellen Rand wird das gerade wieder besser. Der Kern des Problems liegt dennoch nicht primär bei der Steuerbelastung, sondern in den strukturellen Problemen. Wir haben die Zeit der Friedensdividende, der demografischen Dividende und der Globalisierungsdividende leider nicht genutzt, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Wir brauchen keine pauschale Senkung der Steuersätze, sondern ein gezieltes Entlastungsprogramm, das insbesondere die unteren und mittleren Einkommen stärker berücksichtigt.”
“Da wird lapidar festgestellt: „Es ist zunächst mit kurzfristigen Steuermindereinnahmen zu rechnen, …“ Wie das mit Ihren Forderungen zu vereinbaren ist, unter allen Umständen an der Schuldenbremse festzuhalten, das bleibt Ihr Geheimnis, und die Folgen für die Haushalte von Kommunen und Ländern werden genauso wenig beschrieben. Stattdessen sollen bis 2030 dann auch noch die Grundsteuer und die Erbschaft- und Schenkungsteuer entfallen. Über die Verteilungswirkungen solcher Vorschläge brauchen wir hier nicht weiter zu sprechen; sie sind verheerend. Also verlassen wir Ihre Steuerfiktionen und Ihre Phantasmagorien vom Umbau dieser Gesellschaft, und wenden wir uns der Realität in unserem Land zu. Da lohnt die Debatte ungleich mehr. Wir befinden uns in einer Phase einer massiven wirtschaftlichen Unsicherheit.”
“Der Einkommensmillionär soll aber um sage und schreibe 238 000 Euro entlastet werden und nur noch etwas über 200 000 Euro an Steuern abführen. Der Einkommensmillionär soll also etwa hundertmal so stark entlastet werden wie der Durchschnittsverdiener. Die Alternative für Deutschland will wohl die Alternative für Einkommensmillionäre werden. Aber nach dem, was ich so aus den Unternehmen höre, wird da vor allem die Gefahr gesehen, die für unseren Wirtschaftsstandort von Ihrer Partei der nationalen Abschottung ausgeht. Der Antrag der Alternative für Deutschland macht auch eine Aussage zu den Folgen für unseren Staatshaushalt.”
“Mit diesem Antrag will die Alternative für Deutschland die Progression, die unser Einkommensteuersystem prägt, also die Tatsache, dass Menschen, die mehr verdienen, auf den höheren Einkommensanteil auch einen höheren Steueranteil bezahlen, größtenteils abschaffen. Wir müssen fragen: Wem nützt das? Ein Alleinverdiener, eine Alleinverdienerin verdient im deutschen Durchschnitt etwas über 45 000 Euro pro Jahr. Dafür fällt heute Einkommensteuer in Höhe von etwas über 9 000 Euro an. Ich gehe hier von einem Single aus. Ein Einkommensmillionär, Single, zahlt heute inklusive Solidaritätszuschlag gut 450 000 Euro Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, dann soll der Durchschnittsverdiener künftig 7 000 Euro Steuern zahlen, 6 500 Euro vielleicht. Zugegeben, das ist eine spürbare Entlastung: 2 500 Euro weniger Steuern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der selbst proklamierten Alternative für Deutschland hat einen grundlegenden Antrag zur Steuerpolitik vorgelegt. Wahrscheinlich muss ich präzisieren: Der westdeutsche libertäre Restteil der Alternative für Deutschland hat diesen Antrag vorgelegt, vielleicht die letzten Zuckungen dieser alten AfD. Die Höcke-AfD sieht sich ja eher sozialistisch-national; da passt dieser Antrag nicht so richtig dazu. Wahlprogramm 2021, Konzept 2011 – Kollege Tebroke hat dazu ausgeführt –: Alter Wein kann ja gut schmecken, aber Ihre heiße Luft reicht noch nicht mal, um das Gebäude hier zu heizen.”
“Er sorgt für weniger Bürokratie, entlastet Unternehmen und unterstützt gleichzeitig den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg fortsetzen und die Energiewende weiter vorantreiben.”
“Dies wird die Antragsverfahren beschleunigen und den Verwaltungsaufwand sowohl für Unternehmen als auch für die Behörden deutlich reduzieren. Schließlich möchte ich auf die Streichung der Biomasse aus der Definition der erneuerbaren Energieträger im Stromsteuergesetz eingehen. Der Hintergrund dieser Maßnahme liegt in den gesteigerten Nachhaltigkeitsanforderungen der novellierten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Dennoch bleiben viele Biomasseanlagen weiterhin steuerlich begünstigt, da sie die Anforderungen der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung erfüllen. Diese Anpassungen sind notwendig, um die steuerliche Förderung auf wirklich nachhaltige Technologien auszurichten. Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Das bedeutet weniger bürokratischen Aufwand für die Nutzer und verhindert, dass E-Auto-Fahrer plötzlich als Stromversorger und damit Steuerschuldner behandelt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die steuerliche Neudefinition von Stromspeichern. Diese Anpassung sorgt dafür, dass eine Mehrfachbesteuerung von Strom – beim Ein- und Ausspeisen aus einem Speicher – vermieden wird. Das ist insbesondere für sogenannte Vehicle-to-Home-Anwendungen wichtig, bei denen Strom aus dem Elektrofahrzeug ins Eigenheim zurückgespeist wird. Zudem wird das Verfahren zur Erstattung der Stromsteuer einfacher und effizienter. Die Bearbeitung erfolgt künftig über ein verpflichtendes Onlineverfahren, das teilweise automatisiert ist.”
“Das bedeutet, Betreiber können an verschiedenen Standorten von Steuerbefreiungen profitieren, ohne dass ihre Anlagen zusammengefasst werden. Zusätzlich werden überflüssige Meldepflichten abgebaut, vor allem bei Mieterstrommodellen. All das erleichtert den Ausbau der dezentralen Stromerzeugung und fördert die Energiewende. Auch im Bereich der Elektromobilität bringt der Entwurf wichtige Neuerungen. So wird die sogenannte Letztverbraucherfiktion, die aus dem Energiewirtschaftsrecht bekannt ist, auf das Stromsteuerrecht übertragen. Was bedeutet das? Künftig werden unnötige Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen an Ladesäulen entfallen, und es werden klare Vorgaben für das bidirektionale Laden von Elektrofahrzeugen geschaffen.”
“Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wichtige Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht vorgenommen, die dringend notwendig sind. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und Regelungen an neue Entwicklungen anzupassen. Dies bringt Einsparungen von rund 15 Millionen Euro pro Jahr, was sowohl für den Staat als auch für die Wirtschaft von Bedeutung ist. Besonders hervorzuheben ist auch der Bürokratieabbau im Bereich der Photovoltaik. Hier greift der Gesetzentwurf zentrale Ergebnisse des sogenannten Photovoltaik-Praxischecks auf, die bereits im Rahmen des Solarpakets I identifiziert wurden. Die sogenannte Anlagenverklammerung, also die Zusammenfassung mehrerer Anlagen eines Betreibers, wird aufgehoben.”
“Wenn die Erlaubnis der europäischen Aufsicht kommt – und das ist sehr wahrscheinlich, dass sie kommt –, wird die UniCredit mit über 20 Prozent der größte Anteilseigner sein. Wir haben jetzt die Verantwortung, die Finanzierungsmöglichkeiten für unseren Mittelstand zu erhalten. Unser Bankensystem hat dafür sehr gute Voraussetzungen. Das ist unsere Aufgabe, und daran arbeiten wir. Herzlichen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat Janine Wissler das Wort.”
“Friedrich Merz hat den Bürgerinnen und Bürgern gestern in einer teuren Anzeigenseite eine neue Ehrlichkeit versprochen. Davon allerdings kann ich heute Nachmittag wenig feststellen. Wenn ich der Kollegin Wittmann zuhöre, dann höre ich da auf einmal ganz andere Töne: nationalökonomisch oder, vielleicht besser formuliert, „bajuwarökonomisch“. Mit dem Verkauf der Commerzbank-Anteile erzielt der Staat nun einen Gesamterlös von 702 Millionen Euro. Die italienische UniCredit hat das mit Abstand höchste Angebot abgegeben und damit den Zuschlag erhalten. Der Anteil des Bundes sinkt jetzt von 16 Prozent auf 12 Prozent. Noch bleibt der deutsche Staat weiterhin größter Einzelaktionär.”
“Wir müssen jetzt Verluste realisieren, die uns andere eingebrockt haben, und das gilt leider nicht nur für diese Beteiligung an der Commerzbank. Wir, meine Fraktion, stehen einer Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion positiv gegenüber. Das heißt: Wenn das gelingt, dann werden, wie in diesem Fall, Beteiligungen und Fusionen über Landesgrenzen hinweg wahrscheinlicher. Ein Anschleichen, wie wir es jetzt bei der Commerzbank gesehen haben – Auswüchse dieser Art des Finanzsystems –, ist nicht auszuschließen. Darauf muss man entsprechend vorbereitet sein. Wenn man jetzt das Positionspapier der Unionsbundestagsfraktion vom 2. Juli dieses Jahres liest, wenn man Herrn Meister zuhört, dann wird deutlich: Auch Sie setzen sich für die Vollendung der Kapitalmarktunion ein.”
“Aber das wird über den Finanzmarktstabilisierungsfonds verwaltet. Aber wir haben diese Milliardenverluste, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die am Ende geradestehen müssen. Die Bankenrettung war also kein gutes Geschäft für den Bund. Was wurde damals zeitgleich in einer anderen Marktwirtschaft, in der US-amerikanischen, gemacht? Das Finanzministerium der USA erhielt die Befugnis, Bankaktien im Umfang von bis zu 250 Milliarden Dollar zu erwerben, um den Finanzinstituten dringend benötigtes Kapital bereitzustellen. Dabei wurden Aktien der Bank of America und der Citigroup gekauft und später mit hohen Gewinnen verkauft. Die dortige Regierung hat knapp 250 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt und am Ende einen Gewinn von 30,5 Milliarden Dollar erzielt. Es geht also auch anders.”
“Die Commerzbank ist nach dem Versuch, einen neuen nationalen Banken-Champion zu etablieren – die Älteren unter Ihnen werden sich noch an die Dresdner Bank erinnern, an das Investmentbanking der Dresdner Kleinwort, an die Subprime-Krise –, im Zuge der Finanzkrise 2008 in Schieflage geraten. Wir hatten auch Landesbanken, die sich schlicht und einfach verzockt haben – nicht zuletzt eine aus München. Um die Commerzbank zu sichern und damit noch schwerere realwirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern, wurden damals vom Bund Kapitalhilfen von insgesamt 18,2 Milliarden Euro gewährt. Davon wurden bisher circa 13 Milliarden Euro zurückgezahlt. Wir stehen also immer noch ordentlich in den Miesen. Das schlägt nicht direkt auf den Bundeshaushalt durch. Diesbezüglich haben wir ja sowieso schon genug Herausforderungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hohen Haus wurde schon lange nicht mehr so engagiert über Banken diskutiert. Eigentlich ist das ja ein gutes Zeichen. Die wesentliche Funktion des Bankensystems in einer Marktwirtschaft ist es, der Realwirtschaft zu dienen. Gerade in den letzten Jahren ist es unseren Finanzinstituten – von den Sparkassen und den Genossenschaftsbanken bis hin zu den Privatbanken und auch den öffentlichen Instituten – ganz gut gelungen, wieder tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das ist nicht selbstverständlich. Gerade im Zusammenhang mit der Commerzbank komme ich nicht umhin, daran zu erinnern, warum wir als Bund an diesem Institut überhaupt beteiligt sind. Kleiner Spoiler: Friedrich Merz hat damit nichts zu tun.”
“Der Verlust von Biodiversität, der Verlust von Pflanzen- und Tierarten, passiert nicht über Nacht oder innerhalb einer Legislaturperiode. Auch den Schutz und den Erhalt können wir leider nicht über Nacht oder innerhalb dieser Legislaturperiode sicherstellen. Wir müssen hier in langen Linien, in Jahrzehnten denken. Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Aufgabe von uns allen. Das sollten wir auch in den jetzt anstehenden parlamentarischen Haushaltsverhandlungen nicht vergessen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.”
“Auch Menschen in meinem Wahlkreis Esslingen hat es hart getroffen. Deshalb müssen wir auch in Klimaanpassungsmaßnahmen investieren. Wir hatten global den heißesten Sommer aller Zeiten zu verzeichnen. Darum ist es so wichtig, dass wir auch soziale Einrichtungen dabei unterstützen, die Menschen, die dort betreut werden, besser vor Hitze zu schützen. Jetzt und in den kommenden Jahren kommen hier gewaltige Aufgaben auf uns zu. Denken Sie nur an unsere Krankenhäuser. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz eingehen. Keine Bundesregierung zuvor hat einen solchen Meilenstein zum Schutz und Erhalt unserer Natur, unserer Lebensgrundlage vorgelegt. Viele wichtige Fördermaßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms wurden bereits angestoßen.”
“Dafür sind konsequenter Klimaschutz, verantwortungsbewusster Naturschutz und kluger Umweltschutz im wahrsten Sinne des Wortes elementar. Das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee als ein Kernstück unserer Meeresschutzoffensive ist eine relevante Vorleistung des Bundes im Sinne der Vorsorge für eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Jetzt im September – die Ministerin hat es angesprochen – werden die ersten Bergungsarbeiten aufgenommen. Das ist gut. Diese Bundesregierung ist die erste Regierung weltweit, die das Problem der Altmunition vor der eigenen Küste endlich angeht. Wir sehen mittlerweile ständig, wie sich das Klima verändert hat. Gerade rollt leider wieder eine Flutwelle auf Sachsen zu. Wir hatten furchtbare Hochwasser im Sommer.”
“Jetzt kommen zum Beispiel mit dem Rückbau des Atomkraftwerks in Hamm-Uentrop – Projektbeginn 1971, Beginn des kommerziellen Betriebes im Juni 1987, Stilllegung im September 1989; zugegeben, die Grünen saßen im Bundestag, waren aber immerhin noch eine knappe Dekade von einer Regierungsbeteiligung im Bund entfernt – erhebliche neue Risiken auf die öffentlichen Haushalte und damit leider auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu. Mehr als die Hälfte der Mittel in diesem Etat haben also leider gar nichts mit Zukunft zu tun. Umso wichtiger ist es, dass sich unsere Umweltministerin so konsequent dafür einsetzt, dass die andere Hälfte der Mittel, die ihr in ihrem Etat zur Verfügung stehen, für unsere Zukunft eingesetzt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einzelplan sehen wir bei Ausgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Euro einen Anstieg von fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Man könnte meinen: Das ist üppig. Aber diese Steigerung wird fast ausschließlich durch unabweisbare Mehrbedarfe im Bereich der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle ausgelöst. Hier steigen die Ausgaben um 22 Prozent. Dies verdeutlicht das Kostenrisiko, das mit der 60-jährigen Atomnutzung in unserem Land verbunden ist.”
“Putin will die Menschen zur Flucht zwingen, wenn im Winter die Heizung nicht mehr funktioniert und die Wasserversorgung einfriert. Putin will gemeinsam mit seinen willfährigen Helfern auch unser Land mit dem daraus folgenden Zustrom destabilisieren, gerade vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Deshalb ist es eben auch in unserem Interesse, der Ukraine jetzt erneut und schnell zu helfen, auch über die Ansätze hinaus, die sich im Haushaltsplan für dieses und nächstes Jahr finden. Da zählt jeder Tag. Die Menschen in der Ukraine müssen in ihrer Heimat sicher sein, so wie die Menschen in unserem Land sicher sein müssen. Das bleibt unser Kernauftrag. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.”
“Dauerhaft Dienst in Litauen zu tun, das ist alles andere als selbstverständlich, das ist gerade auch für unsere Bundeswehrfamilien eine schwierige Entscheidung. Stellvertretend für alle, die in der Bundeswehr Dienst tun, danke ich den Soldatinnen und Soldaten des Vorkommandos, die die Brigade gerade aufbauen. Die aktuelle Lage in der Ukraine stellt uns aber auch vor unmittelbare Herausforderungen. Russland hat in den vergangenen Wochen und Monaten seine Schläge auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine extrem verstärkt. Dieser Terror gegen die Zivilbevölkerung in der ganzen Ukraine, übrigens vor allem auch im Westen des Landes – etwa in Lwiw, Lemberg –, einem Landesteil, den Alexander Dobrindt ja für sicher hält, diese Schläge haben eine Absicht.”
“Deshalb braucht es so schnell wie möglich eine verlässliche Finanzierung für unsere Verteidigung auch nach dem Ende des Sondervermögens und nicht nur eine Finanzplanung mit großen finanzpolitischen Handlungsbedarfen. Die Bundesregierung hat mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen ein wichtiges Signal an unsere östlichen NATO-Nachbarn gegeben. Auch damit sind jedoch erhebliche Finanzbedarfe verbunden. Für die Brigade und den Bedarf der Bundeswehr haben wir schon einen Großauftrag über Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8 auf den Weg gebracht, aber die Brigade braucht mehr als diese Kampfpanzer. Mit dem Artikelgesetz, das das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat, können wir einen richtigen und wichtigen Schritt machen, für die Brigade auch das geeignete Personal zu finden.”
“Wir sehen, dass Russland seine Volkswirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umgestellt hat. Wir sehen die Unterstützung für Russland aus China, aus Nordkorea, aus dem Iran. Wir sehen, dass Marschflugkörper in Sankt Petersburg abgefeuert werden können, unmittelbar an der NATO-Grenze. Deshalb müssen wir abschreckungs- und verteidigungsfähig sein. Dafür brauchen wir Forschung und Entwicklung. Wir müssen leider in der Ukraine sehen, wie schnell und tiefgreifend Innovationen nicht nur bei den Drohnen die Kriegsführung verändern. Für Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit brauchen wir auch eine leistungsfähige, europäisch integrierte Rüstungsindustrie. Und das ist ohne verlässliche Aufträge nicht möglich.”
“Zweieinhalb Jahre nach der Ausrufung der Zeitenwende sehen wir allerdings, dass das Sondervermögen – immerhin 100 Milliarden Euro neue Verschuldung – nicht ausreicht, um unsere Verteidigungsfähigkeit so zu stärken, wie das aufgrund der Bedrohungslage leider notwendig ist. Die Zeitenwende ist kein Projekt für eine Legislaturperiode. Alleine durch Umschichtungen im Bundeshaushalt – Agnieszka Brugger hatte es angesprochen – werden wir nach Auslaufen des Sondervermögens die Deckung der Bedarfe nicht ausreichend sicherstellen können. Wir müssen konstatieren: An dieser Stelle hinterlassen wir einer künftigen Bundesregierung eine Hypothek. Im Finanzplan ist 2028 ein großer Sprung bei den Verteidigungsausgaben abzulesen. Finanziell hinterlegt ist dieser Sprung im Moment nicht, und das ist problematisch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, will ich mich zunächst den guten Wünschen von Wolfgang Hellmich für meinen sehr geschätzten Kollegen Andreas Schwarz, unserem Hauptberichterstatter zum Einzelplan 14, anschließen. Andi, wir brauchen dich hier! Das Sondervermögen für die Bundeswehr war die richtige Antwort nach dem brutalen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022. Es war eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen, ohne andere Aufgaben des Bundes zu beeinträchtigen. Oder – um die schon angesprochene Kieler Studie zu zitieren –: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viel erreicht.”
“Und wir werden jetzt – Esther Dilcher hat es angesprochen – in den Haushaltsverhandlungen schauen, an welchen Stellen wir den Entwurf weiter verbessern können, um unsere Landwirtschaft auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt weiter zukunftsfähig zu machen. Herzlichen Dank. Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Also, von einer Überkompensation, Herr Stegemann, haben, glaube ich, weder Sie noch ich gesprochen. Wir haben es gehört: Der Minister hat weitere bürokratische Entlastungen angesprochen. Der Dialog mit der Landwirtschaft ist nach den wirklich falschen Entscheidungen, die vor allem im Dezember über Nacht getroffen wurden, angelaufen. Und wir sehen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf Ebene der Bundesregierung, dass es da vorangeht. Wir werden noch in diesem Jahr die Vorschläge aus dem Ministerium hier diskutieren, und ich hoffe, dass Sie die konstruktiver begleiten als die Etatverhandlungen bisher. Unserem Bundeslandwirtschaftsminister ist es auch in schwierigen Verhandlungen in diesem Jahr gelungen, Verlässlichkeit und Stabilität in wesentlichen Handlungsfeldern im Landwirtschaftsetat zu gewährleisten.”
“Lassen Sie uns doch kluge Wege für die Zukunft unserer Bauernfamilien finden, und zwar gemeinsam; der Minister hat es angesprochen. Dafür, Herr Stegemann, müssen allerdings die Fakten stimmen. Sie verbiegen hier die Etatzahlen. Vielleicht reden Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss. Ich will Sie auch erinnern: Der Bundesminister hat sich heftig gegen die überproportionalen Belastungen gewehrt, die im Dezember beschlossen worden waren, und er war erfolgreich. – Wir haben das grüne Nummernschild erhalten; das wissen Sie ganz genau. Wir haben beim Agrardiesel jetzt einen verlässlichen Abbaupfad über drei Jahre gefunden, und das wird auch noch kompensiert. Die EU hat mit den Agrarzahlungen den wesentlichen Hebel zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in der Hand.”
“In gemeinsamen Überlegungen, Abwägungen und Diskussionen haben sich die Expertinnen und Experten auf eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, finanzielle Anreize für den Schutz von Klima, Umwelt und Tierwohl und gezielte Hilfen nur für bedürftige Bauern einstimmig geeinigt. Um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu gewährleisten, um unseren landwirtschaftlichen Betrieben weiterhin eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu ermöglichen, um den landwirtschaftlichen Herausforderungen durch die Klimakrise wie Hitze und Flut zu begegnen und um der veränderten Ernährungsnachfrage gerecht zu werden, braucht es am Ende vor allem Investitionen. Der EU-Strategiedialog schlägt zum Beispiel einen befristeten Agrarfonds für faire Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungssystems vor.”
“Die neue und alte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parteibuch bekannt, hat direkt bei der Veröffentlichung des Berichts angekündigt, die Ergebnisse in ihren Fahrplan für die Zukunft der Landwirtschaft einzuspeisen. Der von ihr im Januar einberufene strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU hat in den letzten Monaten intensiv und konstruktiv beraten. Mit dabei waren 29 Landwirte, Inhaber/-innen lokaler Lebensmittelgeschäfte, europäische Einzelhändler sowie Vertreter/-innen von Verbraucherorganisationen, Umweltgruppen, Finanzinstituten und Hochschulen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette stärken, gesunde und nachhaltige Entscheidungen einfach machen, Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft verringern, nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsmethoden fördern oder auch Maßnahmen zur besseren Erhaltung und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, zur Förderung einer wasserresilienten Landwirtschaft und zur Entwicklung innovativer Ansätze in der Pflanzenzucht umsetzen: Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich nicht aus unserem grünen Programm zitiert. Das sind die Ergebnisse des Strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft, vorgelegt in der letzten Woche.”
“Wir sehen Krieg in Europa, die Rückkehr des Imperialismus. Wir müssen uns entschlossen den Fragen der Zukunft stellen und eine breite Debatte über die Rolle des Staates bei der industriellen und sozialökologischen Transformation sowie deren Finanzierung und Ausgestaltung führen. Gehen wir es endlich an! Finden wir die Lösungen, die unser Land nach vorn bringen! Das muss der Rahmen der jetzt anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen sein. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Ich erteile das Wort der Kollegin Amira Mohamed Ali von der Gruppe BSW.”
“Ökonomen sprechen vom zweiten Chinaschock, der jetzt genau die Branchen trifft, in denen unser Land so erfolgreich war und ist: Autos, Maschinen und Chemie. Und das hat brutale Folgen. Unsere Produktivität leidet, weil die Industrie, die abwandert, produktiver ist als der Dienstleistungssektor. Ich verstehe, dass es für einen quartalszahlengetriebenen angestellten CEO verführerisch ist, noch einmal das letzte Chinageschäft mitzunehmen – nächstes Jahr ist der Auftrag dann weg; denn dann wird in China produziert. Die ökonomischen Bedingungen und Ableitungen sind 2024 gänzlich andere als noch 2014 oder 1954, in Ihrer Tanzkartenwelt, Herr Haase. Wir sind mitten in einem globalen Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien und Industrieproduktion. Wir sind mitten im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier.”
“Wir brauchen gezielte und langfristige Lösungen wie Bürokratieabbau, Steigerung des Arbeitskräfteangebots, Stärkung des Finanzstandorts, Anschub von Investitionen, um gezielte strukturelle Veränderungen zu erreichen, um die Standort-, Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland zu erhalten und zu stärken. An all diesen Punkten setzen das Wachstumspaket und der Haushaltsentwurf der Bundesregierung an. Es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir stärken Kinder, Klima und Konjunktur. Aber leider müssen wir uns immer noch damit beschäftigen, einen Substanzverlust zu verhindern. Zu viele Investitionen sind in der Vergangenheit einfach unterblieben. Unser deutsches exportgetriebenes Wirtschafts- und Geschäftsmodell steht unter großem Druck. Die gute alte Zeit, sie kommt schlicht nicht mehr wieder.”
“Ich will daran erinnern, was in den vielen Debatten, die wir politisch gerade zur Migration führen, leider verloren geht: In den nächsten fünf Jahren werden wir in Deutschland Jahr für Jahr netto 1 Prozent unserer Erwerbsbevölkerung verlieren. Wir brauchen bis zu 400 000 Personen Nettozuwanderung pro Jahr. Wenn es uns nicht gelingt, unser Arbeitskräfteangebot zu steigern, dann wird auch das Wirtschaftswachstum nicht steigen. Wir sehen uns in Deutschland einer strukturellen Krise gegenüber, nicht nur einer konjunkturellen, und eine strukturelle Krise entsteht weder in einer Legislaturperiode, noch lässt sie sich in nur einer Legislaturperiode lösen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mario Draghi hat gestern seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorgestellt; Minister Lindner hat es angesprochen. Draghi spricht von zusätzlichen Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen. Ich darf zitieren: „Europa hat die durch das Internet ausgelöste digitale Revolution und die damit verbundenen Produktivitätsgewinne weitgehend verpasst.“ Wir sehen in unseren nationalen Wirtschaftsdaten eine Spiegelung dieser Analyse. Unser Potenzialwachstum ist mit nur 0,5 Prozent seit Jahren viel zu gering. Erst letzte Woche haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr deutlich gesenkt.”
“Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert schon länger eine erneute Föderalismusreform. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat erst gestern dafür plädiert. Im Jahr 2009, bei der letzteren größeren Reform, stand vor allem die Einführung der Schuldenbremse im Mittelpunkt. Jetzt wird es Zeit für ein Update. Wir brauchen endlich tragfähige, handfeste, verlässliche Lösungen für die Frage nach den Kompetenzen und der entsprechenden Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Ständige Anpassungen der Umsatzsteuerverteilung können keine Dauerlösung sein. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürgern Transparenz; die Verantwortlichkeiten müssen klar werden. Das ist nicht einfach, aber elementar für unsere Demokratie. Herzlichen Dank. Jetzt erhält das Wort Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Finanzierung der äußeren und der inneren Sicherheit, die Investitionsbedarfe bei der öffentlichen Infrastruktur, die Dekarbonisierung und nicht zuletzt die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – diese großen Aufgaben werden wir nur gemeinsam, in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bewältigen können. Länder und Kommunen können in der aktuellen Haushaltssituation oft maximal die Kernaufgaben finanzieren, und auch das ist schon schwierig, selbst in Baden-Württemberg. Für große Vorhaben wie die Umsetzung des Startchancen-Programms sind sie auf den Bund und entsprechende Mechanismen wie die temporäre Veränderung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens angewiesen, obwohl das natürlich eigentlich eine Länderaufgabe ist.”
“Aber, liebe Union, warum Sie vorgestern die Streichung des Startchancen-Programms gefordert haben und heute diesem Gesetz zustimmen, verstehe ich nicht und bezweifle, ob Sie das selber verstehen. Aber das müssen Sie wissen. Im Zusammenhang mit dem FAG-Änderungsgesetz stellt sich aber auch eine grundsätzliche Frage, nämlich die der Zukunftsfähigkeit des Föderalismus in unserem Land. Da bin ich mit der Philippika meines sehr geschätzten Kollegen Otto Fricke nur teilweise einverstanden. Die Haushaltslage vieler Länder und Kommunen ist dramatisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz verändern wir die Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder, um für die Jahre 2024 bis 2029 unter anderem das Startchancen-Programm umzusetzen. Die finale Einigung von Bund und Ländern bei diesem Programm ist ein bildungspolitischer Meilenstein, für den wir als Grüne jahrelang gekämpft haben. Gemeinsam werden Bund und Länder in den nächsten zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro investieren, um circa 4 000 Schulen zu unterstützen, und zwar zielgenau dort, wo Unterstützung besonders notwendig ist. Jedes Kind muss die Potenziale, die es hat, vollständig entwickeln können. Das ist essenziell für eine gute Zukunft für unser Land. Was das vor Ort konkret bedeutet, darüber haben Wiebke Esdar und Bruno Hönel gerade ausführlich gesprochen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, vielleicht müssen Sie sich noch mal mit den Vertreterinnen und Vertretern der B-Länder unterhalten; der Weg ins Rote Rathaus ist ja nicht so weit. Die haben den Ernst der Lage erkannt und kommen mit konkreten Vorschlägen, nicht mit wohlfeilen Anträgen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Gleichzeitig müssen wir unter den Regeln der Schuldenbremse, wie sie aktuell gelten, die öffentlichen Haushalte fast ohne Neuverschuldung aufstellen. Der Regierende Bürgermeister unserer Bundeshauptstadt, Kai Wegner, Parteibuch bekannt, hat diese Woche im „Handelsblatt“ gesagt – Zitat –: „Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputt gespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr. Wir können die Versäumnisse vergangener Jahre aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse oder die Möglichkeit, im Bund wie in den Ländern Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.“ Zitat Ende.”
“Sie beinhalten auch noch globale Minderausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Die Situation für 2025 sieht nicht besser aus. Für die Wettbewerbsfähigkeit – Kollegin Beck hat es ausgeführt – ist am Ende der Steuersatz nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Forschung, Bildung, Verfügbarkeit von qualifizierten Fachkräften, Zugang zu Kapital und Ressourcen, eine gute Infrastruktur – das zählt viel mehr. Da haben wir große Aufgaben in unserem Land. Am Ende wird das nicht mit weniger Geld zu lösen sein, selbst wenn wir alle Effizienzreserven heben. Wir haben ein intertemporales Problem. Was heißt das? Gerade in der aktuellen Lage wären auch steuerliche Anreize wie die von Ihnen im Antrag angesprochen Turbo-mega-super-Abschreibungen sehr hilfreich, um unsere Konjunktur zu stabilisieren und Wachstumsimpulse auszulösen.”
“Wir sind dafür zuständig, ob als Länder oder Kommunen, die meisten staatlichen Dienstleistungen sicherzustellen.“ Was ist Ihre Antwort darauf in Ihrem Antrag? Sie fordern, „den Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung zuzuordnen, die zugleich Anreize zur wirtschaftlichen Initiative und zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen setzt“. Bei diesem Ziel bin ich sofort dabei. Aber was heißt es denn konkret? Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teil der Länder. Was machen Sie denn dafür in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern? Der Berliner Finanzsenator scheint diese Frage jedenfalls nicht beantworten zu können. Das ist einfach nur wohlfeil, was Sie hier vorlegen. Die Haushaltsgesetze der Länder 2024 sehen ein kumuliertes Defizit von 14,9 Milliarden Euro vor.”
“Daraus ergeben sich notwendige Modernisierungsnotwendigkeiten; da haben Sie mich an Ihrer Seite. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie überstrapazieren das Recht, das ich der Opposition durchaus zugestehe, nämlich eine gewisse Unschärfe beim Rechnen, ein großzügiges Runden. Ihre Rechnung geht leider im mindestens zweistelligen Milliardenbereich nicht auf. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich den Berliner Finanzsenator Stefan Evers aus der Debatte zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat zitieren: „Die Lage der öffentlichen Finanzen in den Ländern und vor allem auch in den Kommunen ist dramatisch. Sie ist dramatisch. Die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeiten der öffentlichen Haushalte sind auf diesen Ebenen erreicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Land ist schwierig. Deshalb brauchen wir hier konstruktive Debatten. Mit Beiträgen wie denen des Kollegen Dr. Middelberg ist das eine echte Herausforderung. Ich will es dennoch versuchen. „Unser Steuersystem muss einfacher, transparenter und gerechter werden.“ Diese Unionsforderung teile ich uneingeschränkt. Wir haben auch gar keine andere Möglichkeit mehr. Wir haben jetzt schon große Probleme in der Finanzverwaltung, freie Stellen überhaupt zu besetzen. Und wir müssen uns vor allem viel stärker auf das konzentrieren, was wirklich Wertschöpfung schafft. Die Verwaltung muss das unterstützen und darf das nicht blockieren. Da sind wir alle gefragt. Die letzte große Steuerreform im Bereich der Unternehmensbesteuerung stammt aus dem Jahr 2008.”
“Im Gegenteil: Es bleibt eine große Aufgabe, unsere Abschreckungsfähigkeit in kurzer Zeit wesentlich zu verbessern. Dafür braucht es auch eine starke Rüstungsindustrie in unserem Land. Wir müssen auch in Zukunft verlässlich Mittel bereitstellen. Nur das erlaubt unserer Industrie dann auch, die Produktionen so hochzufahren, wie wir das jetzt brauchen. Es braucht mehr europäische Zusammenarbeit und bessere Koordinierung auch innerhalb der NATO. Was es dafür sicherlich nicht braucht, sind Anträge wie die vorliegenden. Vielen Dank.”
“Sie fordern eine Kompensationsquote für die deutsche Industrie bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen ein. Gern weise ich Sie darauf hin – ich komme aus Baden-Württemberg –, dass es unser Land ist, das vom Export lebt, und dass es unser Land ist, das ganz besonders vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitiert. Das gilt im Übrigen auch für unsere Rüstungsindustrie. Mit dem Sondervermögen haben wir mit einer Verfassungsänderung – an dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank den Kolleginnen und Kollegen von der Union – eine unmittelbare Antwort auf die so fundamental geänderte Situation gefunden. Auch auf Verwaltungsebene ist bei der Beschaffung viel passiert. Aber natürlich ist die Zeitenwende kein Projekt, das wir jetzt abhaken können.”