Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen.”
“Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold.”
“Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen.”
“Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr nach der Bundestagswahl wird der Etat ja erst im Frühjahr beschlossen. Nach acht Jahren Großer Koalition hat die Ampel jetzt zügig Verantwortung übernommen. Wenn ich dem Vorredner zuhöre, muss ich sagen, dass das wirklich dringend notwendig gewesen ist. Viele Ministerien sind neu zugeschnitten worden. Auch das BMUV hat mit dem Verbraucherschutz eine neue Gestalt bekommen. Der Haushalt wird nur ein gutes halbes Jahr in Kraft sein; insofern kann man durchaus von einem Übergangshaushalt sprechen. Das heißt aber nicht, dass wir mit diesem Haushalt nicht gestalten. Es gibt eine ganze Reihe positiver Entwicklungen zu verzeichnen, unter anderem den Aufwuchs im Bundesnaturschutzfonds.”
“Insgesamt nehmen wir neue Schulden in Höhe von fast einer Viertelbillion Euro auf – nicht leichtfertig; das kann ich unseren Bürgerinnen und Bürgern versichern. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Unser Staat muss in den zentralen Zukunftsfragen im Rahmen einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auch selbst Verantwortung übernehmen. Wegen der Preisentwicklung insbesondere bei fossiler Energie, aber auch bei Lebensmitteln können weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger notwendig werden. Dabei ist es zentral, dass wir diese Entlastungen sehr zielgenau vornehmen. Wir müssen die bisherigen Entlastungen kritisch evaluieren und dann entsprechend handeln. Dann wird unser Land auch durch diese schwierigen Zeiten kommen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.”
“Mit in die Zukunft gerichteten Investitionen schaffen wir nachhaltiges Wachstum, unternehmerische Sicherheit und damit auch sichere Arbeitsplätze. Investitionen in den natürlichen Klimaschutz, in Elektromobilität, in die Dekarbonisierung unserer Industrie und in den Wasserstoffstandort Deutschland helfen nicht nur dem Klima; damit unterstützen wir vor allem auch die Transformation der Wirtschaft. Wir nehmen in diesem Jahr nochmals Rekordschulden auf, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Preisentwicklung zu entlasten und unsere extrem herausgeforderte Wirtschaft zu stützen. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wollen wir der Bundeswehr die notwendige Ausstattung zur Verfügung stellen.”
“Dieser BIP-Verlust entspricht etwa dem Volumen von anderthalb Bundeshaushalten vor der Krise, und die wirtschaftlichen Perspektiven bleiben schwierig. Dementsprechend müssen wir weiter auf Sicht fahren und sollten wir keine Maßnahme vorschnell ausschließen. Im Gegensatz zum letzten Jahrzehnt erleben wir zudem, dass durch steigende Zinsen die Spielräume im Bundeshaushalt kleiner werden. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gelingt es der Fortschrittskoalition, einen Politikwechsel einzuleiten. Wir stabilisieren die Investitionen auf einem Rekordniveau; Kollege Schrodi hat es angesprochen. Wir handeln und bekämpfen die Krisen, sind international verlässliche Bündnispartner und stärken den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wurde und wird durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine extrem herausgefordert. Die Energiepreise steigen, und die Probleme bei den Lieferketten haben sich noch einmal verschärft. Wir sind gesamtwirtschaftlich leider immer noch nicht auf Vorkrisenniveau angelangt, und die Wachstumsprognosen für 2022 wurden teils deutlich nach unten korrigiert. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag beläuft sich der BIP-Verlust durch die Coronakrise bis Ende dieses Jahres auf circa 545 Milliarden Euro, und das rechnet die wirtschaftlichen Folgen des brutalen Angriffskrieges nicht mit ein.”
“Mit dem 9-für-90-Ticket fördern wir eine Art der Mobilität, die zukunftsträchtig ist und uns hilft, knappe Ressourcen effizient einzusetzen. Das Ticket steht für uns in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Energiesteuersenkung. Wir sind uns in der Koalition einig, dass diese Maßnahmen zusammengehören und gleichzeitig in Kraft treten müssen. Eine freiheitliche, ökologisch-soziale Steuerpolitik verbindet diese Koalition. So gelingt Fortschritt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, FDP-Fraktion. – Entschuldigung, Fraktion Die Linke. Ich bin schon im Wochenende, Herr Kollege.”
“Die Energiepreispauschale und das Klimageld sind dabei ein großer Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit. Im Gegensatz zur Energiesteuersenkung profitieren davon diejenigen besonders, die am stärksten durch hohe Preise unter Druck geraten. Und: Wir setzen damit die richtigen Anreize. Sparsamkeit und Effizienz werden belohnt. Wir müssen auch darüber sprechen, wer für die Kosten, die wir im Angesicht der aktuellen Situation haben, aufkommt. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion darüber, wer das sein soll und wer was beitragen kann. Unternehmen, die von der Krise auch noch profitieren, gehören zu denen, die einen höheren Beitrag leisten können; das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Nun müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir das technisch umsetzen, und dürfen keine bloße Abwehrdiskussion führen.”
“Dennoch: Viele Menschen fahren jeden Tag weite Strecken zur Arbeit. Diese können eine Entlastung gut gebrauchen. Wichtig ist dabei, dass wir dafür sorgen, dass die Steuersenkungen auch an die Verbraucher/-innen weitergegeben werden und nicht bei den Raffinerien und Tankstellen als zusätzlicher Gewinn hängen bleiben. Das Wirtschaftsministerium hat eine Stärkung der Markttransparenzstelle im Bundeskartellamt auf den Weg gebracht, und das ist ein guter Schritt. Dennoch müssen wir hier dranbleiben; Kollege Kasper hat es ausgeführt. Die hohen Energiepreise werden uns noch lange Zeit beschäftigen. Meine Fraktion will, dass wir Antworten finden, die einerseits sozial gerecht sind und andererseits eine Art der Mobilität stärken, die in die Zukunft führt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Energiepreise, die wir aktuell sehen, sind eine Belastung für viele Menschen. Wir wollen mit der Fortschrittskoalition Lösungen dafür finden. Mit dem zweiten Entlastungspaket setzen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen um: von der Energiesteuersenkung über das 9‑für-90-Ticket bis hin zur Energiepreispauschale. Es ist kein Geheimnis, dass die Energiesteuersenkung nicht das Wunschprojekt meiner Fraktion in diesem Paket ist. Es entlastet diejenigen Menschen am meisten, die viel Diesel und Benzin verbrauchen. Das sind meistens – nicht immer – die Wohlhabenderen. Weder Effizienz noch Sparsamkeit werden damit gefördert. Teuer ist es obendrein: über 1 Milliarde Euro pro Monat für drei Monate, also mehr als 3 Milliarden Euro.”
“Während wir Haushaltsposten jedes Jahr überprüfen, ist das bei Steuergesetzen bekanntlich anders, zumindest dann, wenn sie nicht befristet sind. In diesem Jahr machen wir voraussichtlich so viele Schulden wie noch nie, jedenfalls im Bund. Die Steuerschätzung gestern – Sie haben es angesprochen – ist positiv ausgefallen; aber die Entwicklung bleibt eben schwer zu prognostizieren. Deshalb ist Vorsicht bei dauerhaften Steuersenkungen mehr als angebracht. Ich gebe als neugewählter Abgeordneter in diesem Parlament nicht auf, für eine echte Umsatzsteuerreform zu kämpfen. Das steht zurzeit nicht auf der Agenda, obwohl es notwendig wäre. Aber dafür lohnt es sich in diesem Hohen Haus gemeinsam zu arbeiten. Herzlichen Dank. Thomas Lutze erhält das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Um den Weg aus den Krisenjahren nicht weiter zu erschweren, kann eine nochmalige Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen im Restaurant sinnvoll sein. Wie bei Lieferung oder Abholung – das ist ja ein Bereich, der in der Pandemie regelrecht explodiert ist, mit teilweise auch ganz neuen Geschäftsmodellen – könnte auch bei Speisen in Restaurants weiterhin der verringerte Umsatzsteuersatz gelten. – Das war schon immer so, na klar. Allerdings müssen wir angesichts der Haushaltsentwicklung immer im Blick behalten, wofür wir unser Geld ausgeben, wo wir sparen wollen und was wir priorisieren wollen. Diese Ausnahme kostet gesamtstaatlich fast 3 Milliarden Euro im Jahr, allein den Bund gut 1,5 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zweieinhalb Jahre waren für Restaurants und Kneipen keine einfachen Jahre. Inzwischen gibt es erkennbare Anzeichen der Erholung. Viele Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach Geselligkeit, nach einem schönen Abend mit der Familie und mit Freundinnen und Freunden. Unsere Betriebe haben aber nicht nur durch die Einnahmeausfälle wirklich gelitten. Vor allem der Fachkräftemangel hat sich noch mal verschärft. Viel Personal hat den Restaurants und Kneipen den Rücken gekehrt; Kollege Klüssendorf hat es angesprochen. Durch die steigenden Lebensmittelpreise geraten die Betriebe, die gerade den Weg der wirtschaftlichen Erholung begonnen haben, unter weiteren Druck.”
“Die Wirtschaftswissenschaft ist sich in der negativen Einschätzung dieser Maßnahme ungewöhnlich einig. Dagegen schafft die Absenkung der Preise für den ÖPNV sinnvolle Anreize und wird von ökonomischer Seite sehr begrüßt. Das müssen wir bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen. Wir müssen die ÖPNV-Entlastung jetzt pragmatisch und schnell umsetzen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Nun erhält das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.”
“Mit dem zweiten Entlastungspaket der Koalition wird jetzt ein Auszahlungsmechanismus für das Klimageld entwickelt. Das Klimageld setzt die Anreize, die uns helfen, uns aus fossilen Abhängigkeiten zu befreien, und unterstützt die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gleichzeitig zielgenauer als andere Entlastungswege. Wir geben jetzt dem Kartellamt mehr Rechte zur Kontrolle der Benzin- und Dieselpreise. Das ist notwendig, damit dieser von einem Oligopol geprägte Markt besser funktioniert. Preissenkungen für Öl auf dem Weltmarkt sind nicht weitergegeben worden an die Bürgerinnen und Bürger. Hier wurden von Raffinerien und Tankstellen Übergewinne erzielt. Wir werden temporär auch die Energiesteuer absenken. Das ist Teil des Kompromisses in der Koalition.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreisentwicklung belastet die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen sehr. Wir haben als Regierung in zwei Schritten reagiert, mit den beiden Entlastungspaketen, und wir werden diese Entlastungen jetzt auch schnell parlamentarisch umsetzen. Ich will aber hier noch einmal sehr deutlich machen: Wir werden als Staat nicht alle Belastungen kompensieren können. Wir verlieren durch unsere Abhängigkeit von den fossilen Energien real Wohlstand. Deshalb ist es so dringend, dass wir auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energien endlich vorankommen. Das Bundeskabinett hat heute dem Osterpaket von Wirtschaftsminister Habeck zugestimmt. Damit machen wir beim Ausbau der Erneuerbaren endlich einen großen Schritt. Wir fördern die Freiheitsenergien, wir wagen mehr Fortschritt.”
“Auf unserem Kontinent findet ein furchtbarer Angriffskrieg statt. Wir handeln als Koalition in dieser für uns alle so schweren Zeit verantwortungsbewusst. Das werden wir auch bei den Haushaltsberatungen der nächsten Wochen zeigen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.”
“Ich halte das für gerecht. Die temporäre Energiesteuersenkung bei Kraftstoffen wird von vielen Ökonominnen und Ökonomen kritischer gesehen: nicht zielgenau und in der Wirkung regressiv; so ist die ziemlich einhellige Einschätzung. Bei der vereinbarten Reform der Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler haben wir als Ampel noch einiges zu tun, um bessere Instrumente zu entwickeln. Ich bin froh, dass wir jetzt mit Hochdruck einen Auszahlungsmechanismus für das Klimageld entwickeln. Wir dürfen das Morgen auch in dieser schwierigen Situation heute nicht aus dem Blick lassen. Nächstes Jahr können wir dann neue Wege bei der zielgenauen Entlastung gehen. Wir dürfen die soziale Frage nicht gegen den Klimaschutz ausspielen. Das verbindet uns in der Ampel. Die Ampelregierung ist gute 100 Tage im Amt.”
“Auch das Kurzarbeitergeld kann helfen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Fachkräfte zu halten. Es ist aber möglich, dass wir hier zusätzliche Unterstützung brauchen. Wir müssen uns klarmachen: Wir erleben einen Wohlstandsverlust. Wir werden als Staat nicht jede individuelle Belastung ausgleichen können. Deshalb sind zielgenaue Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger umso wichtiger. Das gelingt grosso modo mit dem Entlastungspaket der Ampel sehr gut. Gerade die Energiesteuerpauschale ist ein hervorragendes Instrument. Die Pauschale muss gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit versteuert werden; der Finanzminister hat es unterstrichen. Das hilft der Zielgenauigkeit der Entlastung. Auch die Unterstützung für Familien kommt dort an, wo sie gebraucht wird. Wer, wie meine Familie, vom Kinderfreibetrag profitiert, wird nicht entlastet.”
“Viele Bürgerinnen und Bürger sind extrem verunsichert; die Allensbach-Zahlen dieser Woche zeigen das in aller Deutlichkeit. Bei der Konjunkturentwicklung sind wir mit höchster Unsicherheit konfrontiert. Wir sehen, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen deutlich reduziert haben. Das ZEW in Mannheim prognostiziert mit seinem Index zur Konjunkturerwartung in Deutschland den stärksten Rückgang seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist heute eingebrochen. Drei Viertel der Industriebetriebe beklagen Störungen in Lieferkette und Logistik; 90 Prozent fehlen Rohstoffe und Vorleistungen. In der Tendenz sind Branchen betroffen, die durch die Pandemie eher weniger belastet waren. Insofern können bestehende Instrumente wie der steuerliche Verlustrücktrag gut wirken.”
“Umso wichtiger ist, dass wir, solange wir für eine Übergangszeit noch fossile Energien benötigen, unsere Abhängigkeiten abbauen. Wirtschaftsminister Habeck hat dahin gehend in den vergangenen Wochen bemerkenswerte Erfolge erzielt. Bei Kohle haben wir die Lieferungen aus Russland halbiert, bei Gas und Öl deutlich reduziert; das werden wir mit Hochdruck weiter vorantreiben. Es geht um eine möglichst kurze Brücke ins postfossile Zeitalter, das diese Fortschrittskoalition entschlossen erreichen wird. Wind, Sonnenenergie und Grüner Wasserstoff werden uns in wenigen Jahren unabhängig machen. Das ist elementar, um die Klimakrise zu lösen und unseren Industriestandort zukunftsfähig und resilient zu machen. Unsere Wirtschaft ist durch die Pandemie immer noch belastet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies sind meine ersten Haushaltsverhandlungen als Mitglied dieses Hohen Hauses. Aber auch eine alte Häsin – Sie verzeiht es mir – wie die geschätzte Kollegin Bettina Hagedorn hat mir versichert, dass die Rahmenbedingungen, unter denen wir diese Verhandlungen führen, alles andere als normal sind. Wir können im Moment viele Entwicklungen nur sehr eingeschränkt überblicken. Auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine hoffen wir alle. Fast die ganze Welt appelliert jeden Tag eindringlich an Putin, diesen abscheulichen Überfall auf die Ukraine endlich zu stoppen und die eigenen Truppen zurückzuziehen. Aber auch nach einem Ende der Kampfhandlungen ist die Welt eine andere. Fossile Energien und Rohstoffe werden teuer bleiben.”
“Ab 2023 stellen wir 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung, um den klimafreundlichen und tiergerechten Umbau der Tierhaltung entscheidend voranzubringen, und wir ermöglichen mit der Kennzeichnung der Haltungsbedingungen mehr Marktwirtschaft. Auch hier müssen wir eine jahrelange Blockade der Union auflösen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann mit einer informierten Kaufentscheidung die Zukunft unserer Landwirtschaft mitgestalten. Das ist eine gewaltige Herausforderung, vor der wir bei der Landwirtschaft und bei der Ernährung der Welt stehen. Wir werden das nur gemeinsam schaffen. Herzlichen Dank. Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Christina Stumpp.”
“Dennoch spüren unsere Landwirtinnen und Landwirte, deren Lage schon vorher alles andere als einfach war, die Auswirkungen dieses schrecklichen Krieges. Die Preise für Diesel, aber ganz besonders auch für Dünger sind nach oben geschnellt. Und dennoch: Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, Krisen gegeneinander auszuspielen. Die Klimakrise ist und bleibt eine Menschheitsaufgabe. Deshalb stellen wir mit diesem Haushalt die Weichen für eine klimaschonendere Landwirtschaft und eine tierwohlorientierte Nutztierhaltung. Das bedeutet weniger Tiere in den Ställen, und das ist auch richtig so. Der übermäßige Konsum von tierischen Erzeugnissen ist ein Problem für die Gesundheit, für die Umwelt und für die Lebensmittelsicherheit.”
“Die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, rechnet infolge des Ukrainekrieges mit einem 20‑prozentigen Anstieg der weltweiten Lebensmittel- und Futterpreise. Das hätte dramatische Folgen gerade für die Länder des Globalen Südens, insbesondere in Ostafrika, die von russischen und ukrainischen Getreideimporten besonders abhängig sind. Daher ist es richtig, dass der Landwirtschaftsminister angekündigt hat, sich gemeinsam mit der Außenministerin dafür einzusetzen, das World Food Programme besser auszustatten, um so einer globalen Ernährungskrise entgegenzuwirken. Unsere Lebensmittelversorgung in Deutschland ist gesichert. Es gibt keinen Grund für Hamsterkäufe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte hier, während Menschen in der Ukraine aufgrund des Krieges hungern und keinen Zugang zu frischem Trinkwasser haben. Es geht für diese Menschen um existenzielle Fragen. Das dürfen wir bei allen innenpolitischen Debatten nicht vergessen. Ich bin Cem Özdemir sehr dankbar, dass er schnell reagiert und eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen eingerichtet hat, worüber bereits mehr als 3 000 Tonnen an Lebensmittelhilfen in die Ukraine geliefert wurden. Aber die Auswirkungen des Krieges beschränken sich nicht nur auf die Ukraine. Russland und die Ukraine werden möglicherweise längerfristig als Getreideexporteure ausfallen.”
“Ich erwarte vom Ministerium, dass für die jetzt zu finanzierenden großen Projekte auch eine Reform der Strukturen angegangen wird. Die Ankündigung einer Taskforce ist mir da zu wenig. Taskforces hatten wir in der Vergangenheit schon genug; es muss jetzt konkret werden. Es darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Beschaffung nicht mehr um Wahlkreisinteressen gehen. Es geht um Notwendigkeiten für unsere Bundeswehr. Wenn das Parlament seiner Parlamentsarmee einen gefährlichen Auftrag gibt, dann sind unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich zu schützen. Unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler effektiv und effizient auszugeben. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.”
“Finanzmittel für die Projekte, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind so auszugestalten, dass keine gegenseitige Deckungsfähigkeit mehr besteht; durch die Überjährigkeit des Ansatzes besteht kein Anlass dafür. Wir brauchen zudem für jedes Vorhaben eine Budgetobergrenze. Es darf keinen Freibrief für die Industrie geben, überhöhte Preise aufrufen zu können. Und wir müssen natürlich die parlamentarische Kontrolle sicherstellen. Das Beschaffungsamt in Koblenz ist eine Riesenbehörde mit über 6 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bisher plant die Behörde eine Vielzahl größerer Projekte, ohne zu wissen, welche überhaupt eine Chance auf Realisierung haben. Wir müssen aussichtslose Projekte beenden; denn damit werden unnötige Ressourcen gebunden.”
“Die Beispiele sind leider Legion: das Transportflugzeug A400M, der Schützenpanzer Puma oder leider ganz aktuell die beiden Tankerschiffe, die angeschafft werden sollen. Wir zahlen zu viel für zu wenig. Damit muss definitiv Schluss sein, wenn wir jetzt 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung stellen. Was können wir tun? Wir müssen wissen, was wir bestellen wollen. Wir müssen vermeiden, dass es in der Realisierungsphase von Projekten zu Änderungen der Anforderungen kommt, da Änderungen in der Regel zu hohen Kostensteigerungen führen. Es muss neben der Priorisierung geklärt werden, ob es Lösungen von der Stange gibt, also Standardprodukte, die nicht nur billiger, sondern meistens auch zuverlässiger sind und die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern beschaffen können.”
“Wir brauchen für die Sicherstellung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit eine Generalsanierung. Die Ampel legt mit dem Sondervermögen ein Sanierungskonzept vor. Allerdings sind fehlende Finanzmittel nicht das einzige Problem; denn alles Geld der Welt hilft nichts, wenn es nicht effizient eingesetzt wird. Das haben wir in den letzten Jahren mit deutlich höheren Etatansätzen als in der Vergangenheit gesehen. Deshalb müssen wir im Blick behalten, worum es geht. Wir wollen die Bundeswehr mit dem Material ausstatten, das sie für die Erfüllung ihrer Aufträge und Anforderungen im Rahmen der Verpflichtungen gegenüber NATO, EU und UN benötigt. Das Beschaffungswesen steht in der Öffentlichkeit zu Recht in der Kritik: Das Material kommt zu spät, ist zu teuer oder wird mit Mängeln ausgeliefert.”
“Nach 16 Jahren, in denen Politikerinnen und Politiker von der Union das Bundesministerium der Verteidigung geführt haben, ist diese bedingte Beschaffungsbereitschaft zur Binse geworden. Wir sehen ja auch hier und heute, wie groß das Interesse der Union an der Bundeswehr ist. Da helfen auch Dampfplaudereien aus der CSU nichts. Die Bundeswehr wurde auf Verschleiß gefahren. Wir alle wissen: Das kann eine Weile gut gehen, aber die Folgekosten sind deutlich höher. Seit dem Weißbuch 2016 und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2018 liegen die Investitionsdefizite auf dem Tisch. Es wurden enorme Zusagen auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik gemacht und große Ansprüche formuliert. Aber die Bundeswehr braucht jetzt nicht nur Bremsscheiben und Zündkerzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 60 Jahren, 1962, erschien eine historische Ausgabe des „Spiegel“. Der Titel war, bezogen auf die damals noch junge Bundeswehr, „Bedingt abwehrbereit“. Heute haben wir eine Bundeswehr, auf deren demokratische Tradition als Parlamentsarmee wir stolz sein können; ich will mich hier dem Dank des Kollegen Schwarz ausdrücklich anschließen. Dennoch müssen wir hier auch heute ein Problem konstatieren: bedingt beschaffungsbereit. Wir haben einen gewissen historischen Fortschritt: Heute kommt bei einer solchen Schlagzeile nicht mehr die Polizei in die Redaktionsräume.”
“Lassen Sie uns jetzt die Krisen nicht gegeneinander ausspielen. Sosehr wir uns um das Heute kümmern müssen, so sehr müssen wir dabei das Morgen im Blick behalten. Wir brauchen keinen Rollback, wir brauchen Zukunft. Herzlichen Dank. Christian Hirte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit Klimaanpassungen aber irgendwann ein Ende nehmen können und wir uns die enormen Kosten, die langfristig damit verbunden sind, sparen können, hat die neue Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien ganz oben auf die Agenda gesetzt. Die Vorteile einer sauberen und dezentralen Energieversorgung sind offensichtlicher denn je, auch geostrategisch, und wir werden zeigen, dass Klima- und Naturschutz vereinbar sind. Die Lebensgrundlage von Arten wie Schwarzstörchen oder Wanderfalken, die vom Ausbau der Windkraft ganz besonders betroffen sind, werden wir mit dem Bundesnaturschutzfonds verbessern. Auch den Meeresschutz stärken wir. In ersten Demonstrationsprojekten soll Munition geborgen, zerlegt und in schwimmenden Entsorgungsanlagen verbrannt werden. Dieses Vorhaben zeigt auch, wie lang ein Krieg nachwirkt.”
“Wir brauchen aber auch Klimaanpassung. Ein Großteil der Emissionen, die bis 2050 unser Leben verändern, sind bereits ausgestoßen. Wir wissen, und das regional sehr exakt, was auf uns zukommt, und wir müssen den Mut haben, unsere Augen dafür zu öffnen. Berlin könnte und wird wahrscheinlich 2050 das Wetter von Toulouse haben. Winter ohne Schnee werden normal. Die Anzahl der Hitzetage wird sich verdoppeln, und die Landwirtschaft in Deutschland muss sich auf regelmäßige Dürren einstellen. In der Region von meinem Wahlkreis Esslingen dürfte sich die Tigermücke ausbreiten, und auch auf solche Entwicklungen müssen wir vorbereitet sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen gerade in diesen Tagen vor existenziellen Herausforderungen, die uns vor Augen führen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Gerade deshalb dürfen wir darüber nicht die Klimakrise und das massenhafte Aussterben von Arten aus dem Blick verlieren. Die ökologischen Fragen stellen sich mit größter Dringlichkeit. Es geht gerade jetzt darum, die Resilienz unserer Gesellschaft zu erhöhen – Herr Lindner hat es heute Morgen ausgeführt –, und dafür ist der natürliche Klimaschutz essenziell. Intakte Ökosysteme sind wichtige Kohlenstoffsenken, aber nicht nur das. Naturschutzgebiete wie der Nationalpark Schwarzwald, die für den Arterhalt so wesentlich sind, sind kein Luxus, sondern das ist unsere Lebensgrundlage, das ist unsere Zukunft.”
“Und wir wollen die Mieterinnen und Mieter mit einem Stufenmodell bei der CO2-Steuer entlasten. Das hat die Union in der Großen Koalition verhindert. Wir werden die EEG-Umlage abschaffen. Wir geben das uns anvertraute Geld gezielt aus, um unser Land zu stärken. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“In einem langanhaltenden Nullzinsumfeld mit vielen freien Mitteln haben Sie das Geld für Baukindergeld, für irgendwelche Straßen in bayerischen Wahlkreisen verpulvert. Unsere Abhängigkeit von Russland könnte wesentlich geringer sein, wenn Sie den Ausbau der regenerativen Energien nicht sabotiert hätten. Diese Passagen in Ihrem Antrag wirken wie blanker Hohn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Die Ampel geht den Fortschritt jetzt entschlossen an. Natürlich hat die Pandemie die Situation für uns nicht einfacher gemacht. Die Preise für fossile Energien sind deutlich angestiegen; wir haben es in der Debatte gehört. Wir müssen nun diejenigen gezielt unterstützen, die am stärksten von den steigenden Preisen betroffen sind. Das hat höchste Priorität. Wir haben einen Heizkostenzuschuss beschlossen.”
“Ich nenne sie mal Pars pro Toto die Dahlemer Villenbesitzer. Es ist auch gar nicht garantiert, dass der Preis dann gesenkt wird. Das hängt wieder vom Markt ab. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Sie vorschlagen, würde regressiv wirken. Hier würden also diejenigen mit den höchsten Einkommen am meisten entlastet. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun und geht an den Nöten der unteren Einkommensschichten komplett vorbei. Dieser Antrag zeigt noch mal deutlich, warum ein Politikwechsel in diesem Land dringend notwendig war. In der letzten Dekade waren alle Grundlagen da, unser Land wirklich voranzubringen. Die Haushaltskonsolidierung ist Ihnen nach der Finanzkrise mit der Konjunkturentwicklung und der langandauernden Niedrigzinsphase in den Schoß gefallen.”
“Frau Präsidentin, Sie gestatten mir ein Zitat aus dem „RND“: Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollten die für 2022 und 2023 geplanten Anhebungsschritte auf 30 und 35 Euro pro Tonne CO2 übersprungen werden ... – forderte Alexander Dobrindt. Er sitzt nicht mehr an seinem Platz. - Vielmehr wolle die CSU im nächsten Jahr direkt einen Sprung auf einen CO2-Preis von 45 Euro machen, der eigentlich erst 2024 vorgesehen wäre. Bemerkenswert für Ihre Partei! Schade, wohin Sie jetzt mit Ihrem Antrag gehen. Die Absenkung der Umsatzsteuer, die Sie fordern, hätte eine völlig falsche Verteilungswirkung. Damit würden vorrangig diejenigen entlastet werden, die einen hohen Energieverbrauch haben. Das sind in unserem Land in aller Regel diejenigen mit den höchsten Einkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine wichtige Debatte: In einer sozialen Marktwirtschaft, in einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zumal, darf nicht die reine Marktlogik gelten. Wir müssen immer auch die Verteilungswirkung der Marktmechanismen im Blick haben. Der fossile Energiemarkt ist gerade extrem angespannt. Im Herbst 2019 haben wir uns im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern zum damaligen Klimapaket überparteilich verständigt. Als die Union im vergangenen Frühjahr noch in Verantwortung war, gab es interessante Vorstöße aus ihren Reihen.”
“Mit dem Spurwechsel nutzen wir die Potenziale, die schon jetzt in unserem Land vorhanden sind, statt diese weiter brachliegen zu lassen. Wir haben viel nachzuholen, viel zu viel ist liegen geblieben in diesen letzten Jahren trotz guter Steuereinnahmen und immer niedrigerer Zinsbelastungen für die öffentlichen Haushalte. Dafür schaffen wir jetzt die Grundlage mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt und dann im neuen Jahr mit dem regulären Bundeshaushalt 2022. Wir gehen in dieser Koalition mit den öffentlichen Mitteln sorgsam um; auch das verbindet uns. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das war übrigens zeitlich eine Punktlandung. Herzlichen Glückwunsch dazu. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.”
“Wir haben einen hohen Anteil an industrieller Wertschöpfung mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen. Das ist bei vielen von Ihnen hier ähnlich; nicht nur in Baden-Württemberg. Wir brauchen diese gut bezahlten Arbeitsplätze, diese industrielle Wertschöpfung, die wir in Deutschland haben, auch in Zukunft. Dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand: um die Coronapandemie wirtschaftlich schnell zu überwinden und diese notwendige Transformation zu einem Erfolg für unser Land zu machen. Wir gehen in der Ampelkoalition aber nicht nur den Investitionsrückstand an. Wir schaffen mit einem modernen Einwanderungsgesetz auch die Grundlage, mit der zunehmend schwieriger werdenden demografischen Entwicklung in unserem Land umzugehen.”
“Wenn unser Land ökonomisch stabil ist – Frau Hagedorn hat es gesagt –, profitieren davon auch unsere europäischen Nachbarn, mit denen wir wirtschaftlich so eng verflochten sind. Wir tragen auch dafür Verantwortung, und – jenseits aller notwendigen Solidarität – wir haben auch etwas davon. Mit dem Klima- und Transformationsfonds und mit diesem Nachtragshaushalt geben wir die richtige Antwort auf die wirtschaftliche Herausforderung der Pandemie. Damit können die Investitionen umgesetzt werden und private Investitionen weiter angereizt werden, die in der Pandemie ausgeblieben sind. Wir müssen dem Geld eine neue Richtung gegeben. Die Transformation unserer gesamten Wirtschaft zur Klimaneutralität, die Dekarbonisierung insbesondere der Industrie ist eine gigantische Herausforderung. Ich vertrete den Wahlkreis Esslingen im Deutschen Bundestag.”
“Leider müssen wir in diesen Tagen feststellen, dass die Krise nicht nur nach wie vor anhält, sondern sich auch noch einmal verschärft hat: mit extremen Belastungen unserer Pfleger und Ärztinnen in den Kliniken und einer furchtbar hohen Zahl von Menschen, die jeden Tag an und mit Corona versterben. Auch unsere Wirtschaft ist weiterhin schwer von der Krise betroffen. Wir alle hier – außer die, die die Krise lieben – hätten uns eine v-förmige Erholung der Wirtschaft gewünscht. Aber das tritt leider nicht so ein. Gerade haben das Münchner ifo-Institut und das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle ihre Wachstumsprognosen für 2022 teils deutlich nach unten korrigiert. Es besteht also weiterhin die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Erholung mit staatlichen Investitionen zu stabilisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bund nehmen wir in diesem Jahr Kredite in Höhe von bis zu 240 Milliarden Euro auf. Das ist ungefähr die Hälfte der Wirtschaftsleistung von Baden-Württemberg; das ist eine gewaltige Summe. Der geltende Bundeshaushalt wurde noch von der Großen Koalition beschlossen und nicht von unserer Fortschrittskoalition. Dennoch kann ich sagen: Der Beschluss dieser Rekordverschuldung ist auch vonseiten der Großen Koalition nicht leichtfertig erfolgt. Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat im Zusammenhang mit der Coronapandemie von der größten Krise in unserem Land seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen.”