Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen.”
“Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold.”
“Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen.”
“Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität.”
The complete record
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“Wir wollen in die Osterpause; die Aufzählung war nicht mal vollständig. Das war ein echter Kraftakt im vergangenen Jahr und zeigt, was diese Koalition geschafft hat. Und diese Entlastungen kommen an. Die Wahrheit ist: Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von knapp über 30 000 Euro mit einer gemieteten Dreizimmerwohnung wird in den Jahren 2022 und 2023 mit über 9 000 Euro entlastet. Eine Rentnerin, verwitwet, mit 12 000 Euro Altersrente und gemieteter Wohnung mit Gasheizung, wird 2022 und 2023 mit knapp 4 000 Euro entlastet. Eine Empfängerin von Transferleistungen, die in einer kleinen Wohnung lebt, wird mit weit über 1 000 Euro entlastet in dieser schwierigen Zeit. Es bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger schwierige Zeiten.”
“Wir haben so viele Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen wie niemals zuvor: Einmalzahlungen in der Grundsicherung, Bürgergeld, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte, Heizkostenzuschuss, Heizkostenzuschuss II, Einmalzahlungen zum Arbeitslosengeld I, Energiepreispauschale für Arbeitnehmende und Selbstständige, Energiepreispauschale für Studierende, Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, Gaspreisbremse, Strompreisbremse, 9-Euro-Ticket, Deutschlandticket, steuerfreie Inflationsausgleichsprämie, Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen, vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen, Wegfall der EEG-Umlage, einmalige Sonderzahlung beim Kindergeld, verbesserte Homeoffice-Pauschale, Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif, deutliche Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind.”
“Dieses Parlament hat mit seiner Ampelmehrheit dafür gesorgt, dass Pakete geschnürt werden konnten – Hunderte Milliarden Euro schwer –, die unser Land durch gleich zwei große Krisen geführt haben: zuerst durch die Coronapandemie und jetzt durch die Verwerfungen, die durch Russlands Angriffskrieg entstanden sind. Robert Habeck als Wirtschaftsminister hat dafür gesorgt, dass die Energieversorgung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in wenigen Monaten von der extremen Abhängigkeit von russischen fossilen Energien gelöst werden konnte. Das war mit schmerzhaften Entscheidungen verbunden, gerade für meine Fraktion. Aber es ist gelungen, allen Unkenrufen auch aus diesem Hause zum Trotz.”
“Bei uns beeinflussen die infolge des Krieges stark gestiegenen Preise für fossile Energie und der damit zusammenhängende Preisanstieg für Kunstdünger die Produktionskosten für Lebensmittel sehr stark. Hinzu kommt die Klimakrise, die unsere Nahrungsmittelproduktion weltweit immer stärker bedroht. Die Ursachen für die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und die Rekordinflation sind also vielfältig. Es hat sich so etwas wie ein perfekter Sturm zusammengebraut, der viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor große Herausforderungen stellt. Aber der Untergang der Republik ist abgesagt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht nur das Wort; ich habe das letzte Wort in dieser Aktuellen Stunde. Es gibt viele Gründe, warum die Lebensmittelpreise gestiegen sind; Kollege Bartz hat das ja gerade noch mal sehr deutlich gemacht. Nach den Lieferengpässen durch die Coronapandemie wirkt sich insbesondere auch der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf die Preisentwicklung aus. Die Ukraine und auch Russland gehören zu den wichtigsten Lieferanten von Agrarrohstoffen, und zwar in einem globalen Maßstab. Die Preiserhöhungen der Lebensmittel sind entsprechend auch ein globales Problem, insbesondere in den ärmsten Regionen.”
“In Ihrem Antrag ist auch die Rede von einer Regionalisierung der Freibeträge. Ich will das mal übersetzen: Die Wertentwicklung der Grundstücke in Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt höchst unterschiedlich. Bayern und Baden-Württemberg sind sicherlich Bundesländer, die in großen Teilen hohe Immobilienpreise haben. Aber dies rechtfertigt doch keine höheren Freibeträge als anderswo. Warum sollte jemand in Thüringen bei Erhalt eines hohen Barvermögens mehr Steuern bezahlen als jemand in Stuttgart oder München, der denselben Wert in Form einer Immobilie, zum Beispiel eines Zinshauses, erhält? Mit Ihrer Politik für die Champagner-Etage spalten Sie unser Land. Deshalb kann ich für diesen Antrag, für diese dünne Suppe nur Ablehnung empfehlen. Für die FDP-Fraktion spricht nun Maximilian Mordhorst.”
“Ich bin mir sicher: Diese Sorgen hätten viele Menschen gerne. Die allermeisten Menschen erben gar nichts oder Beträge, die nicht annähernd an die Freibeträge heranreichen. Frau Connemann aus Ihrer Fraktion ist wirklich schamlos, wenn sie in der Presse davon spricht, dass Wohneigentum für Erben jetzt zur Armutsfalle werden könne. Sie verhöhnt damit auch die soziale Marktwirtschaft, über die Sie so gerne in Ihren Sonntagsreden sprechen. Sie wissen auch ganz genau, dass in vielen Fällen Schenkungen oder Kettenschenkungen – Schenkungen alle zehn Jahre, um die Freibeträge auszunutzen – so gestaltet werden, dass gar keine Steuer fällig wird. Wir sehen ja gerade, was bei den Notaren los ist. Da geht es nur um Schenkungen. Im Zweifel wird durch Nießbrauch der Preis gedrückt und die Steuer gespart.”
“Selbst wenn dieses Haus am Tegernsee oder am Bodensee steht und 3 Millionen Euro wert ist, fällt kein einziger Cent an Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Und selbst wenn die Immobilie größer ist, muss sie schon extrem wertvoll sein, damit der Freibetrag überschritten und dann tatsächlich ein wenig Erbschaftsteuer fällig wird. Bleiben wir bei unserem Haus am Tegernsee oder am Bodensee, lassen wir es diesmal 250 Quadratmeter groß sein, und gehen wir jetzt von einem Wert von 4 Millionen Euro aus – Herr Merz würde sagen: gehobene Mittelschicht –: Wenn ein Kind dieses Haus erbt und es nutzt, werden 45 000 Euro Steuern fällig, also ungefähr 1 Prozent des Wertes. Und wenn die Immobilie zur Entrichtung der Steuer veräußert werden müsste, dann kann die Steuer sogar für bis zu zehn Jahre gestundet werden.”
“Jetzt geht es lediglich darum, diese Grundlage auch auf die steuerliche Bewertung zu übertragen. Freibeträge bei Schenkungen und Erbschaften gelten ja gar nicht nur für Immobilien, wie Sie das in Ihrem Antrag suggerieren wollen, sondern für alle Vermögenswerte. Davon würde der Erbe einer Aktionärin, die in den letzten Jahren deutlich steigende Kurswerte erleben konnte, oder ein von ihr Beschenkter genauso profitieren. Aber Sie tun in Ihrem Antrag so, als wäre davon nur das sprichwörtliche kleine Häuschen der Großmutter betroffen. Und Sie wissen doch ganz genau, dass für eine Immobilie, die nach dem Tod eines Elternteils von einem Kind übernommen und bewohnt wird, überhaupt keine Erbschaftsteuer anfällt, zumindest wenn die Immobilie nicht größer als 200 Quadratmeter ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, mit welch einem inhaltlich extrem dünnen Antrag die Union hier versucht, ein Süppchen für Millionäre und ihre Erben zu kochen. Von wegen Leberkäs-Etage, für die gerade Sie von der CSU angeblich Politik machen wollen: In diesem Antrag geht es wieder einmal nur um die, die im Käfer-Zelt Champagner trinken. Sie argumentieren, dass aufgrund der deutlich gestiegenen Immobilienpreise jetzt auch die Freibeträge beim Schenken und Erben entsprechend steigen müssten. Dabei geht es lediglich darum, dass wir die Verfassungsmäßigkeit herstellen und Immobilien nach ihrem tatsächlichen Wert bemessen. Die Grundlage dafür hat richtigerweise die GroKo gelegt, die im Jahr 2021 im Baurecht die Immobilienwertermittlungsverordnung entsprechend angepasst hat.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.”
“Eine Erhöhung der globalen Minderausgabe. Das ist in Zahlen gegossene Ideenlosigkeit. Wie schrieb „Die Welt“, bekanntermaßen ja das grüne Hausblatt, diese Woche so treffend: In der Tat kam aus der Fraktion von CDU und CSU in den vergangenen Monaten wenig, wenn es um den Haushalt ging. Da ist leider auch der Einzelplan 10 keine Ausnahme. Die Ampel stellt mit diesem Haushalt die richtigen Weichen. Nicht nur der ländliche Raum und die Wertschöpfung dort werden eine gute Zukunft haben; auch der Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft wird gelingen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte tragen mit ihrer harten Arbeit elementar zu dieser Wertschöpfung und zu unserer Ernährung bei. Sie sind systemrelevant im wahrsten Sinn des Wortes. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer.”
“Außerdem haben wir in der Bereinigungssitzung die Mittel für die Zusammenarbeit mit der Welternährungsorganisation sowie für bilaterale Kooperationsprogramme mit dem Ausland deutlich aufgestockt. Damit reagieren wir auf die schwierige Situation bei der globalen Ernährungssicherheit und den Welthunger, der sich durch die Folgen des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch einmal verschärft hat. So nehmen wir auch unsere internationale Verantwortung in dieser Krise wahr. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, leider kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Über Ihr Agieren in diesen parlamentarischen Haushaltsverhandlungen musste ich mich doch sehr wundern. Sie wollen bei der Förderung der Betriebe wieder die Gießkanne auspacken. Und was fällt Ihnen zur Gegenfinanzierung ein?”
“Konkret honorieren wir es zukünftig, wenn unsere Landwirte weniger Tiere besser halten; denn so leisten sie einen wichtigen Beitrag für das Tierwohl und den Klimaschutz. Das soll sich auch für die Landwirtinnen und Landwirte lohnen. Damit zeigen wir als Ampel, dass wir die Nutztierhalter/-innen mit dieser großen Aufgabe nicht alleinlassen, sondern den Stallumbau aktiv fördern und damit eine verlässliche Perspektive bieten. Bei der Tierhaltung bleibt auch in den nächsten Jahren noch viel zu tun, um sie zukunftsfähig zu machen in Deutschland. Aber diese Regierung und dieser Minister setzen endlich um, was die Union früher nur ins Schaufenster gestellt hat.”
“Immer häufigere Starkregenereignisse, immer längere Dürreperioden zeigen uns doch, wie verletzlich unsere Landwirtschaft gegenüber dem Klimawandel ist. Wer auf der Seite der Landwirtinnen und Landwirte steht, der darf den klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft nicht weiter aufhalten, sondern muss ihn gestalten und voranbringen. Dies spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Ab dem kommenden Jahr fördern wir nun den Umbau der Tierhaltung über ein Bundesprogramm. Wir fangen mit der Schweinehaltung an. Das ist ein erster wichtiger Meilenstein hin zu einer nachhaltigen und tierwohlorientierten Tierhaltung. Das sind gute Nachrichten für unsere Landwirte, aber nicht nur für unsere Landwirte, auch für die Verbraucher/-innen, für die Tiere und nicht zuletzt für das Klima.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rief, ich glaube, Ihr „Schaulaufen“ hier heute hat Sie aufs Glatteis geführt, und das mit dem Rechnen kennen wir ja schon aus dem Haushaltsausschuss. Die Zeitenwende geht auch am Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nicht vorbei. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen, die wir insbesondere bei den hohen Preisen für Energie und für Lebensmittel sehen, stellen unser Land und unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Gleichzeitig sehen wir die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker, zuletzt in diesem Sommer. Gerade die Landwirtschaft ist davon extrem betroffen.”
“Er setze auf FCAS, ein Luftkampfsystem der sechsten Generation. Das könne beschleunigt werden, sagt er. Nun, bisher war der Einsatz dieses Systems ab frühestens 2040 geplant, und das ist schon sportlich. Die Tornados sind ein Auslaufmodell, und wir müssen vertragstreu sein und die nukleare Teilhabe sichern. Vielleicht erklären die geschätzten Kollegen aus der Unionsfraktion ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal, dass wir dringend marktverfügbare Flugzeuge anschaffen müssen und dafür nicht auf ein so umfassendes Entwicklungsprojekt wie FCAS warten können. Wir müssen jetzt schnell beschaffen, was bei der Bundeswehr so dringend benötigt wird. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Gesine Lötzsch.”
“Auch mit dem Blick auf die notwendige schnelle Lieferung von Material dürfen wir uns nicht wieder in die Entwicklung von vielen verschiedenen Rüstungsprojekten verzetteln, die erst einmal erforscht und erprobt werden müssen, sondern müssen endlich den Mut haben, marktverfügbare Rüstungsgüter zu erwerben – auch mit dem Blick auf die Zeitachse, dass wir innerhalb von fünf Jahren das Sondervermögen effektiv genutzt haben wollen. Bisher hatte ich gedacht, dass auch die Union dieses Ziel teilt. Umso überraschter war ich von Aussagen von Friedrich Merz in der „Welt am Sonntag“ vorvergangene Woche. Herr Merz will offenbar keine marktverfügbaren Kampfflugzeuge zur Tornado-Nachfolge in den USA kaufen, die sogenannte fünfte Generation, die in vielen NATO-Staaten in den kommenden Jahren genutzt wird.”
“Aber das kann nur ein Anfang sein. Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen, und wir müssen auch mit der Industrie sprechen, wie wir die Kontinuität bei der Munitionsversorgung sicherstellen können. Wir haben bei der Verabschiedung des Sondervermögens beschlossen, dass im – ich darf zitieren – „mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt“ werden sollen. Auch wenn Sie von der Union nun wiederholt kritisieren, dass die Ampel das Ziel mit diesem Haushalt nicht erreicht, bleibt diese Kritik falsch. Unser Ziel ist und bleibt es, die Bundeswehr angemessen auszurüsten.”
“Die entstehenden Lücken können und werden wir schließen. Die Ukraine steht vor einem harten Winter und benötigt dringend weitere Unterstützung. Gerade für die wichtigen Waffensysteme, die wir geliefert haben, wie die Panzerhaubitze 2000 müssen wir die Ersatzteilversorgung sicherstellen, zur Not auch durch Rückgriff auf die Bestände der Bundeswehr. Dann muss so schnell wie möglich wieder aufgefüllt werden – dazu hat der Haushaltsausschuss eine Maßgabe beschlossen –, das gilt insbesondere für die Munition. Die Munitionsversorgung ist aber nicht nur ein Thema im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine. Auch für unsere Verteidigungsfähigkeit müssen wir da deutlich zulegen. Entsprechend haben wir im parlamentarischen Verfahren – Kollege Schwarz hat es angesprochen – mehr als 1 Milliarde Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt.”
“Putins Terror sorgt dafür, dass die Menschen ständig bedroht sind, dass Elektrizität und Heizung aufgrund der Raketenschläge auf die Infrastruktur ausfallen. Und doch kann ich nicht ermessen, wie unermesslich das Leid ist, das die Menschen in der Ukraine erfahren. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann. Daher ist es wichtig, dass wir im Haushaltsverfahren die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative wieder deutlich auf 2,2 Milliarden Euro angehoben haben. Damit finanzieren wir ganz wesentlich die Ausrüstung für die Ukraine. Der Verteidigungshaushalt, lieber Kollege Gädechens, ist eben mehr als der Einzelplan 14. In dieser Notsituation müssen wir jede Möglichkeit nutzen und auch Gerät der Bundeswehr abgeben, um zu helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen nicht, wann die schreckliche russische Aggression in der Ukraine endet. In den letzten Wochen und Tagen zeigte sich nach dem Vorrücken der ukrainischen Armee wieder, welche Kriegsverbrechen die russische Armee begangen hat, mit welchem Terror Russland die Ukraine überzieht. Bei einem kurzen Besuch in Lwiw mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss habe ich selbst einen kurzen Eindruck vom Leben in der Ukraine bekommen. In den wenigen Stunden, in denen wir die Stadt besucht haben, wurde viermal Luftalarm ausgelöst. Ein geplantes Gespräch in einer Berufsschule wurde kurzfristig in einen Luftschutzkeller verlegt. Ich habe die Dunkelheit in der Stadt gesehen.”
“Wie immer sind davon die Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei oder der Zoll, ausgenommen. Jetzt nehmen wir von der Stellenstreichung auch die Bundesnetzagentur, das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Naturschutz aus; die Energienetze, das Klima, die Natur sind systemrelevant, das ist kritische Infrastruktur, die überlebensnotwendig ist. – So entsteht ein Bundeshaushalt auf der Höhe der Zeit. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Der Bund stellt jetzt noch mal Mittel zur Verfügung, um in einem sinnvollen Rahmen für die regionale Organisation und Umsetzung durch Kommunen und soziale Einrichtungen zu sorgen – ein ganz wichtiges Programm. Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch auf das Fischsterben in der Oder reagiert, die große Umweltkatastrophe, die diesen Sommer prägte. Wir werden dafür sorgen, dass im Bundesnaturschutzfonds ein Förderschwerpunkt bei der Renaturierung der Oder gesetzt werden kann; damit können wir die Wasserökologie deutlich resilienter machen. Die Ampel setzt Schwerpunkte da, wo sie notwendig sind, und die Ampel spart da, wo es möglich ist. So setzen wir mit dem Haushaltsgesetz eine pauschale Stellenstreichung von 1,6 Prozent um – eine deutliche Erhöhung im Vergleich zur Vergangenheit.”
“Die Formulierung „Anpassung“ ist ja echter Euphemismus; denn an manche Wetterextreme, die durch die Krise beim Klima viel häufiger auftreten, kann man sich nicht anpassen. Wir brauchen aber zwingend eine widerstandsfähigere Infrastruktur, und das Ministerium bereitet hierzu ja auch ein Gesetz vor. Je nach Region hat der Klimawandel sehr unterschiedliche Auswirkungen. Wir sehen, dass in Deutschland an vielen Orten Hitze und Dürre immer stärker zunehmen. Nicht nur bei mir daheim im Stuttgarter Kessel war es in diesem Sommer oft unerträglich heiß. Gerade der ältere Teil unserer Gesellschaft leidet darunter massiv. Wir haben in diesem Hitzesommer 4 500 Hitzetote zu beklagen – in unserem Land, das in einer Klimazone liegt, die eigentlich als gemäßigt gilt.”
“Mit einer schwimmenden Verbrennungsplattform ermöglichen wir die sichere Vernichtung von tonnenweise Munition, die vor unseren Küsten liegt; das ist wichtig für die marinen Ökosysteme, den Tourismus, die Sicherheit der Schifffahrt und von Offshoreprojekten. Der Zeitplan ist sehr konkret: Ziel ist es, die Verträge in 2023 abzuschließen. Die Regierung hat gerade in der Nordsee gezeigt, wie schnell Bauvorhaben fertiggestellt werden können, wenn der politische Wille da ist, und das werden wir jetzt auch beim Meeresschutz unterstreichen. Insgesamt werden die Mittel für den Naturschutz deutlich erhöht. Auch für den bisher sträflich vernachlässigten natürlichen Klimaschutz werden erhebliche Mittel zur Verfügung stellt. Sie haben die Anpassung an den Klimawandel angesprochen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja, dass in der Union der Phantomschmerz groß ist, wenn man nicht mehr regiert. Aber entscheidend ist aufm Platz. Sie sollen mich ja verstehen; ich bleibe gerne bei Ihrem Fußballbild. Entscheidend ist, was das Parlament aus dem Entwurf der Regierung macht. Darüber reden wir heute und nicht mehr über den Entwurf. Wir haben diesen Entwurf im Haushaltsverfahren nochmals deutlich verbessert und einen besonderen Schwerpunkt beim Meeres- und Naturschutz gesetzt; hier übernehmen wir entschieden mehr Verantwortung. So können wir das Sofortprogramm Munitionsaltlasten jetzt mit 100 Millionen Euro ausfinanzieren. Wir stellen die Summe, die wir für dieses weltweit einzigartige Pilotprojekt brauchen, vollständig zur Verfügung.”
“Als nächster Redner erhält das Wort Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Bundesregierung und die Koalition haben ja sehr umfängliche Entlastungen für die gesamte Bevölkerung beschlossen, auch für den Teil, der leider nicht in den Genuss einer solchen Inflationsprämie kommt. Wir hatten die Einmalzahlung im September, und wir haben eine große Steuertarifreform mit einer deutlichen Erhöhung des Grundfreibetrages, die jetzt zum 1. Januar 2023 greifen wird; Herr Kollege Meyer hat die Rekorderhöhung des Kindergeldes erwähnt. Eine solch umfassende steuerliche Erleichterung hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben; und die wird bei allen Bürgerinnen und Bürger ankommen. Ich wünsche natürlich möglichst vielen, dass sie auch eine Inflationsprämie erhalten. Da müssen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Arbeitgebern sprechen. Ich hoffe, dass sie die Chancen, die jetzt da sind, entsprechend nutzen.”
“– Wir sehen im Oktober einen spektakulären Rückgang der Erzeugerpreise. Das gibt Hoffnung, dass wir den Höhepunkt der Inflation bereits erreicht haben. Auch die Konjunkturaussichten haben sich in den letzten Wochen deutlich verbessert. Aktuell, im Oktober, sehen wir auch wieder deutlich steigende Steuereinnahmen. Insgesamt bleibt die Situation dennoch kompliziert. Wir brauchen nach wie vor die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger, dass sie ihren Energieverbrauch möglichst reduzieren. Wir als Ampel legen nach dem parlamentarischen Verfahren einen hervorragenden Bundeshaushalt 2023 vor; aber wir müssen weiterarbeiten, um künftig zielgenauere Entlastungen umzusetzen. Herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat der Abgeordnete Alexander Ulrich das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Mit der steuer- und abgabefreien Inflationsprämie in Höhe von 3 000 Euro in zwei Tranchen bleibt die Kaufkraft stabil. Durch die lange Laufzeit und die Möglichkeit, Tarifbestandteile zu verschieben oder ausfallen zu lassen, verschafft der Abschluss den Unternehmen gleichzeitig sehr stabile Rahmenbedingungen. Ich darf das „Handelsblatt“ vom gestrigen Tage zitieren: Die im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung enthaltene Möglichkeit, Sonderzahlungen ... auszuzahlen, hat erheblichen Druck aus den Tarifkonflikten genommen. Damit verringert sich auch der Inflationsdruck; eine Lohn-Preis-Spirale ist nicht zu erwarten. Das ermöglicht die kluge Politik dieser Ampelregierung, und das ist in diesen Zeiten ein großes Verdienst. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke? Nein, danke.”
“Wir stellen dafür staatliche Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung und müssen dafür 200 Milliarden Euro Verschuldung mehr aufnehmen, und dennoch ist es nicht möglich, alle Belastungen zu kompensieren. Das würde uns als Staat überfordern. Um durch diese Krisen zu kommen, brauchen wir die ganze Gesellschaft. Ich will an dieser Stelle den Sozialpartnern in der Metall- und Elektroindustrie danken. Der Pilotabschluss der IG Metall Baden-Württemberg, der zentral ist für die Leitindustrie in unserem Land, wird breit übernommen. Das betrifft 3,9 Millionen Beschäftigte. Dieser Abschluss ist von großer Verantwortung geprägt. Mit der zweistufigen Entgeltsteigerung erhalten die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben eine ordentliche Lohnsteigerung, die tabellenwirksam ist.”
“Es ist dieser Regierung gelungen, die Energieversorgung so sicherzustellen, dass es in diesem Winter aller Voraussicht nach nicht zu einer Gasmangellage kommen wird. Die Industrie konnte im Vergleich zum Vorjahr in den letzten Monaten bei der Produktion zulegen und hat dennoch mehr als 20 Prozent des Gasverbrauchs eingespart. Das ist wirklich bemerkenswert und ein großer Erfolg, der die Stärke unseres Standorts unter Beweis stellt. Mit den Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können wir eine solide Brücke bis ins Frühjahr 2024 bauen und Bürgerinnen und Bürger, soziale Einrichtungen und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen entlasten und gleichzeitig wichtige Anreize zum Energiesparen setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steckt in der wahrscheinlich schwierigsten Situation, seit es 1949 als demokratischer Staat begründet wurde. Die Multidimensionalität der Krisen ist in diesem Hohen Haus immer wieder angesprochen worden. Durch den Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen – am deutlichsten sichtbar ist die extreme Preisentwicklung vor allem im Energiebereich – sind wir in noch schwereres Fahrwasser gekommen. Diese Krisen sind alles andere als ausgestanden; sie werden auch nicht schnell vorbeigehen. Wir müssen uns auf eine grundlegend veränderte Normalität einstellen, gesellschaftlich wie politisch. Dennoch will ich heute konstatieren, dass es Anlass für vorsichtigen Optimismus gibt.”
“Und bei allem Verständnis für Ihre Kritik: Mit Ihrem kleinen politischen Karo kommen wir in dieser Situation nicht weiter. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Es geht um Sicherheit, Vertrauen und Entlastung in diesem und im nächsten Winter: für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Unternehmen, für unsere sozialen Einrichtungen. Als Haushaltspolitiker sage ich Ihnen: Wir nutzen all unsere Kontrollrechte als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wenn es um solche Summen geht, ist das selbstverständlich. Wir werden uns über den Abfluss aus dem WSF engmaschig informieren lassen. Ab 1. Januar wird der Haushaltsausschuss monatlich über die Programmausgaben unterrichtet. Der Erfolg der Maßnahmen und Programme wird kontrolliert und evaluiert. Wir verhindern Mitnahmeeffekte. Es wird in Unternehmen, die Stützungsmaßnahmen erhalten, keine Boni geben. Wir werden in dieser Krise nur gemeinsam bestehen.”
“Das bleibt eine europäische Aufgabe. Da sehen wir elementare Fortschritte; das ist ja in der Nacht deutlich geworden. Weitere Gespräche sind notwendig. Die Energieminister werden das nächste Woche in Brüssel weiter konkretisieren. Entscheidend bleibt, dass Putins Kalkulation nicht aufgeht und die EU solidarisch und geschlossen bleibt. Ich will daran erinnern, dass wir mit unserer Fixierung auf russisches Pipelinegas aus einer miserablen Situation gestartet sind und bei unseren europäischen Partnern sehr viel Vertrauen verloren haben. Es ist richtig, dass wir jetzt mit dem Abwehrschirm den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs so entschlossen begegnen. Wir setzen mit den 200 Milliarden Euro ein klares Zeichen, dass wir der russischen Aggression trotzen, und zwar so lange, wie das notwendig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin und seine Truppen eskalieren ihren Terrorkrieg auch in dieser Woche immer weiter. Drohnenangriffe bedrohen die Zivilbevölkerung. Das ist brutal und niederträchtig. Die Energieversorgung in der Ukraine wird zunehmend zerstört – ganz gezielt jetzt vor dem Winter. Das ist der Hintergrund für unsere Debatte heute Morgen, und das dürfen wir bei unserer doch stark nach innen gerichteten Debatte nicht vergessen. Die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, um unseren Wohlstand treibt uns alle in diesem Hohen Haus um. Na ja, fast alle: Manche wünschen sich ja immer mehr Krise. Aber es geht doch darum, einen gemeinsamen Weg zu finden, wie wir unseren Wohlstand erhalten und künftig auf eine tragfähige, nachhaltige Grundlage stellen können. Das ist keine nationale Frage.”
“Ich finde es auch sehr gut, dass die Union eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich der Photovoltaikanlagen in dem Antrag einbringt. Die Ampel hat mit dem Jahressteuergesetz sehr viel davon schon vorgelegt. Ich freue mich auf die Beratungen Ihres Antrags und das gemeinsame Ringen um Verbesserungen für die Modernisierung unseres Gebäudebestands. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Das wäre auch ein reflektierter Umgang mit der Situation bei der Preisentwicklung. Was die Verteilungswirkung angeht, müssen wir ebenfalls aufpassen. Die Union schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Möglichkeiten des steuerlichen Abzugs zu verbessern. Das begünstigt in unserem progressiven Steuersystem die wohlhabenden Haushalte, die gutverdienenden Haushalte, die mehr Steuern zahlen. Wir haben als Grüne in den letzten Monaten vielfach für Direktzahlungen statt etwaiger Steuersenkungen plädiert. Davon profitieren eben alle und nicht die am meisten, die es am wenigsten brauchen. Im Gebäudebereich ist das sehr kompliziert, weil in jedem Fall nur Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümer sanieren können. Dennoch müssen wir gucken, was wir hier mit Zuschüssen machen können.”
“Eine sozial-ökologische Steuerreform ist mir eine absolute Herzensangelegenheit. Dabei müssen wir uns die Ausgestaltung jedes Bausteins genau angucken. Sowohl die Lenkungswirkungen als auch die Verteilungswirkungen müssen stimmen. Wir müssen damit relevant zur Transformation beitragen. Was die Lenkungswirkung angeht, glaube ich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen manche Wirtschaftlichkeitslücken bei der Sanierung schließen könnten. Leider stehen aber Neubauten sehr im Fokus. Das finde ich als Ökonom bedauerlich, weil pro eingesetztem Förder-Euro in der Sanierungsförderung zehnmal mehr Treibhausgase eingespart werden als in der Neubauförderung. Gerade in einer Situation, in der Materialien und Fachkräfte knapp sind, sollten wir dort anfangen, wo viel zu holen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon heute Morgen bei der Debatte zum Jahressteuergesetz haben wir sehr konstruktive Beiträge von der Union gehört. Auch dieser Unionsantrag, der die energetische Sanierung vorantreiben soll und Maßnahmen vorschlägt, die man im Rahmen einer ökologischen Steuerreform diskutieren könnte, ist begrüßenswert. Offensichtlich sind wir uns einig, dass im Gebäudesektor endlich Emissionen reduziert werden müssen und dass wir die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz erreichen müssen. Leider stagniert die Entwicklung im Gebäudesektor seit 2011. Im Sommer haben wir ein Sofortprogramm vorgelegt, das klimapolitisch endlich für Fortschritt sorgen soll. Es ist offensichtlich, dass wir dieses Thema dringend angehen müssen.”
“Nicht nur für die Gaspreisbremse ist ein solches Instrument notwendig. Wir brauchen diesen Mechanismus auch, um Preisanstiege zu kompensieren, wenn das notwendig ist, um damit die Akzeptanz des Marktsystems zu erhöhen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Ich möchte mich auch herzlich beim Bundesminister und seinem Haus bedanken, dass er Vorschläge der Länder Baden-Württemberg und Hessen ins Jahressteuergesetz aufgenommen hat. Haushalts- und Finanzpolitiker/-innen schimpfen ja gerne mal über die Länder; aber dort sitzt ganz viel Verwaltungsexpertise, die wir nutzen können, um Prozesse einfacher zu machen. Die Fortschrittskoalition nimmt konstruktive Vorschläge ernst, wenn es nicht nur stumpf heißt: „muss weg“. Zuletzt hat die Gaspreiskommission die Idee einer sozial differenzierten Direktzahlung als grundsätzlich guten Mechanismus bezeichnet. Mit dem Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen und der Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer wird die Fortschrittskoalition damit auch die Grundlagen für ein Klimageld auf den Weg bringen.”
“Wir haben in diesem Kreis schon gelegentlich über die Umsatzsteuer und die Komplexität bei den Ausnahmen gesprochen. Aber hier geht es darum, einen Investitionsanreiz für unsere Bürgerinnen und Bürger zu setzen, der auch volkswirtschaftlich echte Rendite bringt. Christian Lindner nennt erneuerbare Energien zu Recht „Freiheitsenergien“. Gleichzeitig bauen wir damit – und das ist wesentlich – bürokratische Hürden ab. Vorsteueranmeldungen werden genauso überflüssig wie die Nutzung der Kleinunternehmerregelungen. Auch die Ertragsteuer spielt bei den kleinen Anlagen keine Rolle mehr. Das entlastet Bürger/-innen, und das entlastet den Fiskus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern. Die Erzeugung von Bürger/-innenstrom per Photovoltaikanlage wird einfacher denn je.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der akuten Krise wird die Bundesregierung bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen, um für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen die Folgen der extremen Preisentwicklung bei den fossilen Energien abzufedern. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro neue Schulden auf, weil in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen wurden. Wir können diese nicht ungeschehen machen und müssen einen Umgang damit finden. Diese Koalition betreibt aber nicht nur Vergangenheitsbewältigung, nicht nur Krisenpolitik, sondern diese Koalition gestaltet Zukunft, und das sehen wir im Jahressteuergesetz. So werden wir ab 2023 für kleinere Solaranlagen bis 30 Kilowatt-peak Leistung die Umsatzsteuer für Kauf, Installation und Reparatur auf null absenken.”
“Es ist offensichtlich, dass Sparsamkeit und Effizienz keine Priorität hatten, und wir sehen die Folgen, die diese Politik hatte. Kurzfristig, in der akuten Krise müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben. Aber langfristig müssen wir Instrumente entwickeln, die echte Spar- und auch Investitionsanreize für unsere Unternehmen schaffen, Instrumente, die gute Rahmenbedingungen schaffen, die die Unternehmen aber auch in die Pflicht nehmen. Wenn wir diese enorme Herausforderung stemmen, tragen wir einen wichtigen Teil zur Transformation bei, werden wir unabhängig von Diktatoren und sichern auch langfristig unseren Wohlstand. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Christian Görke, Fraktion Die Linke.”
“Die Verlängerung des Spitzenausgleichs, über die wir heute sprechen, ist in ihrem Umfang kleiner. Aber sie stellt trotzdem eine wichtige Entlastung für viele Unternehmen dar. Wir haben es gehört: 9 000 Unternehmen profitieren von dieser Maßnahme. Sie können sich bis zu 90 Prozent der Kosten für die Energie- und Stromsteuer zurückerstatten lassen und profitieren in Höhe von knapp 1,7 Milliarden. Die Erstattung dieser Kosten war sinnvollerweise immer an Effizienzanforderungen geknüpft. Leider setzten diese Effizienzanforderungen in den letzten Jahren keine Sparanreize für individuelle Unternehmen, weil das produzierende Gewerbe nur eine durchschnittliche Einsparquote erreichen musste. Darüber hinaus war diese Einsparquote sehr niedrig und wurde immer übererfüllt.”
“Sie darf sich nicht auf fossile Subventionen beschränken, sondern sie muss eben auch den Weg für die Transformation ebnen. Der Abwehrschirm war da ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung schafft damit ein Instrument, das der Größe der Herausforderung angemessen ist. Am Montag hat die Gaskommission ihre Vorschläge vorgelegt. Nach dem Vorschlag für die Gaspreisbremse sollen 70 Prozent des Gasverbrauchs von 2021 auf einem Niveau von 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Das ist eine riesige Entlastung und eine enorme Unterstützung für die Unternehmen. Darüber hinaus schafft sie aber Sparanreize, die die Gasmangellage verhindern werden. Die genaue Ausgestaltung werden wir ja im Hohen Haus in den nächsten Wochen noch diskutieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Lösungen für hohe Energiepreise. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen den Winter überstehen. Das ist die absolut zentrale Aufgabe dieser Regierung. Dabei bewegen wir uns auf einem schmalen Grat: Sind die Preise zu hoch, müssen Unternehmen die Produktion einstellen. Sind die Sparanreize zu niedrig und droht deswegen eine Gasmangellage, müssen die Unternehmen ihre Produktion aufgrund dieser Mangellage einstellen. Daneben müssen wir auch das richtige Maß zwischen schnellen Lösungen und zukunftsfähiger Politik finden. Wir brauchen Instrumente, die sich schnell umsetzen lassen, und müssen dafür auf die Strukturen der Vergangenheit zurückgreifen. Wir brauchen aber auch eine zukunftsfähige Politik.”