Svenja Schulze
SPD · Germany
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert.”
“Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen wird.”
“Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt. Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben.”
The complete record
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“Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, das die Außenministerin bei ihrer Reise sehr stark in den Fokus gestellt hat. Sehr viele Menschen sind von diesem Regime in Gefängnisse gebracht worden und verschwunden. Man weiß nicht, wo sie ermordet wurden. Das ist eine ganz schlimme Situation. Das muss aufgeklärt werden, und es muss eine Verfolgung dieser Taten geben. Wir müssen auch hier mit der syrischen Diaspora zusammenarbeiten und helfen, dass es zu einem Friedensprozess in dem Land kommt. Zu einem Friedensprozess gehört eindeutig, dass solche brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeklärt werden. Das ist in einem Friedensprozess ein ganz wichtiger Punkt. Ich sehe zu dieser Frage jetzt keine weiteren Nachfragen. – Dann kommen wir zur CDU/CSU-Fraktion. Steffen Bilger, bitte.”
“Ottmar von Holtz möchte jetzt eine Frage stellen.”
“Frau Abgeordnete, wir waren ja eines von zwei Ländern – neben Großbritannien das einzige Land –, das im Norden Syriens noch vor Ort vertreten war. Deswegen haben wir Kenntnisse über diese Region und können jetzt daran andocken und darauf aufbauen. Natürlich wäre es sinnvoll, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um mitzuhelfen, die Situation zu stabilisieren. Das ist vollkommen klar: Wenn wir helfen, ein Gesundheitssystem aufzubauen, dann ist die Bedingung, dass alle dieses Gesundheitssystem nutzen können, Männer und Frauen, dass es inklusiv ist, dass alle Religionsgruppen gesundheitliche Leistungen bekommen. Das ist eine unserer ganz wichtigen Grundlagen. Alle wissen, dass das einer der zentralen Werte ist, wenn sie mit uns zusammenarbeiten Danke. Ich würde gerne noch mehr Geld dafür aufbringen.”
“Herr Abgeordneter, die Situation in Syrien ist gerade noch sehr unübersichtlich. Wir haben noch keine eigene Botschaft vor Ort, wir haben noch wenige eigene Informationen. Wir haben die Situation, dass sich jetzt ein Zeitfenster öffnet, ein historisches Fenster, in dem Syrien vielleicht ein etwas demokratischeres Land wird, ein Land, das inklusiver ist. Ob es aber in diese Richtung geht, das wissen wir jetzt noch nicht. Deswegen können wir nur mithelfen, diese schwierige Region, in der so viele Menschen auf der Flucht sind, die ja dann auch zu uns fliehen, zu stabilisieren, also mit der Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung beizutragen, damit die Menschen dort bleiben können oder in ihre Heimat zurückkehren können. Dann habe ich noch eine Frage von Daniela De Ridder aus der SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, die Situation in Syrien ist im Moment noch nicht stabil. Es gibt immer noch Kämpfe, und die Situation gerade im Norden und die Situation für die Jesidinnen und Jesiden ist noch sehr schwierig. Deswegen ist es wichtig, dass wir mithelfen, dass sich das Land stabilisiert, dass jetzt möglichst eine inklusive Regierung auf den Weg gebracht wird, die alle Religionsgemeinschaften, alle verschiedenen Gruppen aus dem Land mit in eine Regierung hineinnimmt. Was wir in dieser sehr schwierigen Situation tun können, ist, zu helfen, das Gesundheitssystem aufzubauen; denn das geht lokal, regional. Da muss man nicht unbedingt mit der Regierung zusammenarbeiten. Das ist der erste Schritt, den wir jetzt gehen werden. Die nächste Frage ist von Herrn Brandner.”
“Herr Abgeordneter, Afghanistan ist das Land, wo Frauen die wenigsten Rechte haben. Es ist das Land, das auf der Skala der Rechte der Frauen mit Abstand am schlechtesten abschneidet. Sie können ja jetzt nicht behaupten, dass das ein Land ist, das sich gut entwickelt. Das alleine zeigt schon: Wenn man die Hälfte der Gesellschaft außen vor lässt, wenn man Frauen nicht beteiligt, wenn man ihnen keine Rechte gibt, dann wird sich so eine Gesellschaft auch nicht nach vorne entwickeln. Und es ist richtig, dass wir hier das wenige tun, was wir im Moment noch tun können, um Frauen in diesem Land zu unterstützen. Die nächste Frage ist von Kathrin Henneberger. Bitte schön.”
“Diejenigen, die wollen und können, werden sicherlich, wenn die Situation in Syrien friedlicher geworden ist, – Vielen Dank. – gern in das Land zurückkehren. Dann habe ich eine Nachfrage von Dr. Kraft.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst mal verstehe ich Herrn Lauterbach, der sagt, dass wir bei dem Ärztemangel, den wir gerade haben, nicht so gut auf eine große Anzahl von Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften verzichten können und dass er als Gesundheitsminister darum wirbt, dass wir Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte behalten und sogar noch welche aus dem Ausland zu uns holen. Das braucht unser Gesundheitssystem. Was wir jetzt tun, ist, dazu beizutragen, dass die syrischen Ärztinnen und Ärzte, die wir hier haben, die hier gut integriert sind, die in Krankenhäusern arbeiten, trotzdem durch Klinikpartnerschaften helfen können, in ihrem Heimatland etwas wieder aufzubauen. Diese Klinikpartnerschaften helfen, das Know-how, das Wissen nach Syrien zu bringen.”
“Dann habe ich eine Frage von Dr. Rothfuß. Ist das richtig? – Ja. Bitte schön.”
“Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser. Auch sind die Ergebnisse von Friedensprozessen, an denen Frauen beteiligt werden, deutlich nachhaltiger und halten länger. Aber ihre Beteiligung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich finde, dass diejenigen, die sagen, dass Frauen außen vor bleiben sollen, doch mal überlegen müssen, ob das ein wirklich vernünftiger Weg ist, um eine Gesellschaft zu entwickeln. Es ist doch selbstverständlich, dass man das Know-how, das Wissen und die Kompetenzen der gesamten Gesellschaft einbeziehen muss. Eigentlich ist es schade, dass das erst jetzt so in den Fokus gerückt ist.”
“Deswegen ist das eine Forderung, die ich jedenfalls so nicht unterschreiben kann. Dann haben wir eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion. Bitte schön, Nadja Sthamer.”
“Herr Abgeordneter, erst mal habe ich nicht das gesagt, was Sie gerade behauptet haben, sondern ich habe wiederholt, was die Außenministerin selber gesagt hat, nämlich dass ihr in weiteren Gesprächen die Hand gegeben wurde, was auch eine Selbstverständlichkeit ist. Was ist mit den Syrerinnen und Syrern? Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie doch mal nach Damaskus. Fahren Sie in den Stadtteil Dschobar, den das Regime von Assad hat bombardieren lassen, wo alle Menschen rausmussten, wo nichts mehr steht außer die Gerippe von Gebäuden, wo selbst Kirchen, Synagogen, Moscheen geplündert wurden, wo es kein Wasser gibt, wo es keinen Strom gibt, wo es keine Schule gibt und keine Gesundheitsversorgung. Dorthin Leute zurückschicken zu wollen, das ist einfach unmenschlich. Danke.”
“Haben Sie eine Nachfrage? Ja. Bitte schön.”
“Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt. Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben. Ich kann Ihnen aus vielfältigen Begegnungen vor Ort sagen, dass das eben doch der Fall ist. Auch wenn es in dem einen Fall nicht so war, bekommen Frauen sonst generell schon die Hand. Weil es eben so wichtig ist, dass Frauen gleichgestellt werden, wenn eine Gesellschaft vorankommen soll, ist es auch absolut richtig, dies zu einer Priorität zu machen. Sie müssten mal begründen, warum eigentlich die Hälfte der Gesellschaft außen vor bleiben soll und warum das dann eine Gesellschaft nach vorne bringt.”
“Für viele der Entwicklungsländer wird es darum gehen, dass sie sich jetzt schon an nicht mehr rückgängig zu machende Veränderungen in der Welt anpassen müssen. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir beides betonen und sowohl in die Vermeidung als auch in die Anpassung investieren, verbunden mit Investitionen für den Schutz der Biodiversität. Das müssen wir zusammendenken. Das ist etwas, was im Fokus stehen muss. Vielen Dank. – Frau De Ridder bitte zur nächsten Hauptfrage.”
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel ist eine ganz entscheidende. Wir sehen, welche Herausforderungen diese Klimaveränderungen schon jetzt auf der Welt mit sich bringen, wie stark sich zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent die Landwirtschaft verändern muss, weil es mehr Dürren gibt, weil es mehr Überflutungen gibt. Die Frage, wie sich ein solcher Kontinent ernähren kann, stellt uns einfach vor große Herausforderungen. Deswegen bin ich froh, dass es auf der Konferenz überhaupt noch gelungen ist, Klimaziele miteinander zu vereinbaren. Was uns jetzt gelingen muss, ist, dass aus diesen Zielen auch Realität wird, dass alle Staaten der Welt mehr für den Klimaschutz tun, und zwar nicht nur in der Frage der Vermeidung, sondern auch in der Frage der Anpassung.”
“Das zeigt, dass es Sinn macht, wenn wir Leadership übernehmen, wenn wir die verschiedenen Akteure an einen Tisch holen.”
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen. Wir haben uns endlich nicht nur Ziele gesetzt, sondern diejenigen, die die Ziele verwirklichen können, an einen Tisch gebracht, zum Beispiel in der Schifffahrt. Diejenigen, die die Schiffe der Zukunft bauen können, diejenigen, die in den Häfen die Treibstoffe zur Verfügung stellen müssen, und diejenigen, die diese neuen Treibstoffe produzieren, sind dort an einen Tisch gekommen, haben ganz konkrete Verabredungen getroffen, sodass wir jetzt schneller auf den Weg kommen. Von dieser Art Vereinbarung gab es ein gutes Dutzend.”
“Herr Abgeordneter, es ist etwas unüblich, einzelne Personalfragen in einer öffentlichen Sitzung im Parlament zu diskutieren. Aber ich sage Ihnen noch mal sehr deutlich: Es hat Regelbeförderungen gegeben. Es gibt ein System der Beurteilung, das Ihnen als ehemaliger Staatssekretär ja sehr bekannt ist. Das findet alle zwei Jahre statt. Und im Rahmen dieser Regelbeurteilung werden dann auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befördert, und zwar für die guten Leistungen, die sie dort bringen. Das ist eine leistungsbezogene Beförderung. Diese Leistungen sind nicht abhängig von dem Parteibuch. In den meisten Fällen weiß ich überhaupt nicht, welche politische Orientierung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.”
“Aber ich glaube, dass diese Debatte eben auch dazu geführt hat, dass wir Entwicklungspolitik in Deutschland noch mal erklären müssen, dass wir nicht nur erklären müssen, warum es uns aus Menschlichkeit, aus Solidarität nicht egal sein darf, ob unsere Nachbarn auf dem Nachbarkontinent verhungern, sondern auch die wirtschaftlichen Vorteile für uns darstellen müssen. Wir können diese wirtschaftlichen Vorteile darstellen, und das tun wir jetzt verstärkt. Die Zahlen aus dem DEval-Meinungsmonitor zeigen mir aber auch, dass das notwendig ist. Herr Rachel, bitte.”
“Herr Abgeordneter, die Debatte in Deutschland war nicht ganz einfach. Es gab Kräfte, die hier behauptet haben, dass wir bei der internationalen Zusammenarbeit besser einsparen sollten, dass wir uns in unser Schneckenhaus zurückziehen sollten und nicht mehr in solche Dinge investieren sollten. Die Radwege in Peru waren mehrfach Thema im Parlament, ein Projekt, das mein Vorgänger eingestielt hat und das sehr sinnvoll ist, weil wir so in der Welt CO2 einsparen und deutsche Firmen auch Arbeitsplätze sichern können.”
“Es war nicht die Zeit, noch viel über zusätzliche, neue Projekte nachzudenken. Ich hätte es gerne anders gehabt. Der Bundestag hat ja noch die Möglichkeit, den Etat des BMZ zu erhöhen. Das wäre eine wirklich sinnvolle Investition. Vielen Dank. – Herr Kretz.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert. Diese Regelbeförderungen habe ich nicht ausgesetzt; denn niemand hat die Wahl vorhergesehen. Und warum sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses – das Haus ist übrigens lange von FDP und CSU geprägt worden – eigentlich auf ihre Beförderung verzichten? Deswegen habe ich das ganz normal weiterlaufen lassen. Jetzt ist die Zeit knapp. – Sie fragten, warum es für diese eine Stelle dann kein Geld gab. Das Geld ist insgesamt weniger geworden. Deswegen musste leider bei Projekten eingespart werden, mussten Stellen abgebaut werden.”
“Wenn es uns gelingt, so etwas wie das Hybridkapital, das wir mit der Weltbank entwickelt haben, noch stärker voranzubringen, dann können wir mit jedem Dollar, jedem Euro, den wir einsetzen, acht bewegen. Das ist dann wirklich effizient eingesetztes Geld, und das ist es, was man in diesen multilateralen Organisationen sehr gut umsetzen kann. Herr Dr. Hoffmann.”
“Herr Abgeordneter, ich kann dies nur bestätigen. Wir müssen in den internationalen Gremien, wir müssen in den multilateralen Organisationen aktiver sein. Sie schauen sehr stark auf Deutschland, und von Deutschland wird Leadership erwartet. Es wird erwartet, dass wir vorangehen, dass wir zusammenführen, wie wir das zum Beispiel beim großen Thema Hunger getan haben. Dort haben wir ein internationales Bündnis zusammengebracht, das die Hilfe besser koordiniert hat und dann auch zielgerichteter zu den Menschen bringen konnte. Wir haben das auch bei der Weltbank geschafft. Wir haben den Auftrag der Weltbank verändert. Wir konnten durch neue, innovative Methoden deutlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe organisieren. Das ist ein wirklicher Schritt nach vorn.”
“Herr Abgeordneter, wir werden hier im Parlament einzelne Personalfragen nicht öffentlich diskutieren. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt niemanden, der für meine persönliche Kommunikation zuständig ist. Es gibt eine Pressestelle des Ministeriums, die die Kommunikation organisiert und auch absolut notwendig ist. Ich kann Sie nur darauf hinweisen, was DEval vor Kurzem im Meinungsmonitor noch mal deutlich gemacht hat: Noch nicht einmal die globalen Nachhaltigkeitsziele sind schon überall in Deutschland wirklich durchgedrungen. Deswegen: In die Kommunikation in Deutschland zu investieren, ist absolut richtig. Eine Nachfrage – ich habe Sie, glaube ich, alle gesehen – kommt von Ottmar von Holtz. – Bitte.”
“Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Was wir verändert haben in der laufenden Legislaturperiode, ist, dass wir uns in den internationalen Gremien viel stärker eingemischt haben. Wir wollen die großen internationalen Geldflüsse mitbeeinflussen, zum Beispiel bei der Weltbank. Das geht nur, wenn man da wirklich präsent ist, wenn man mit Personal in die Diskussionen hineingeht. Wenn wir unsere Rolle international wirklich wahrnehmen wollen, dann müssen wir auch mit dem entsprechenden Personal dort vertreten sein. Gerade wenn man weniger Geld hat, muss man ganz besonders darauf achten, dass man einen möglichst großen Hebel ansetzt. Ich habe in dieser Legislaturperiode an vielen Stellen gezeigt, dass ich das geschafft habe. Sie haben eine Nachfrage. – Bitte schön.”
“Frau Abgeordnete, die Situation im Ostkongo ist wirklich bedrückend. Das ist eine Region – sowohl im Kongo als auch in Ruanda –, die nach Jahren des Krieges immer noch mit enormer Armut kämpft. Dass es ausgerechnet dort jetzt wieder zu eskalierender Gewalt kommt, ist etwas, was uns alle beunruhigen muss, weil das Hunderttausende von Menschen zwingt, aus dieser Region zu fliehen; die werden dort nicht bleiben können. Deswegen ist es absolut klar, dass die Gewalt dort enden muss, dass wir endlich auch in dieser Region eine Anerkennung der Grenzen haben. Wir setzen uns weltweit dafür ein, dass Grenzen eben nicht verletzt werden. Das tun wir auch an der Grenze zwischen Ruanda und dem Kongo. Vielen Dank. – Die nächste Hauptfrage kommt von Stephan Protschka.”
“Aber es wird eine Lücke reißen; das ist vollkommen klar. Haben Sie eine Nachfrage, Frau Henneberger? – Bitte schön.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen wird. Aber wir sind diesmal besser darauf vorbereitet. Es ist vollkommen klar, dass die Antwort darauf lauten muss, dass wir noch besser zusammenarbeiten müssen, dass wir mehr gemeinsame Projekte in der Welt voranbringen müssen, um das aufzufangen. Gerade der Klimaschutz braucht jetzt eben mehr Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Ebenen in den USA, die im Klimaschutz aktiv sind. Wir werden auch noch mehr tun müssen, um private Investoren dafür zu gewinnen, in den Klimaschutz zu investieren.”
“Herr Abgeordneter, ich halte es für absolut sinnvoll, dass mit den Regierungen darüber gesprochen wird, dass ausreisepflichtige Menschen aus Deutschland zurückgenommen werden. Was ich nicht richtig finde, ist, die entwicklungspolitische Arbeit daran zu binden und zu sagen: Wenn ihr euch nicht anständig benehmt, dann unterstützen wir die Frauen bei euch nicht mehr. – Ich glaube, das würde die Taliban nicht sonderlich beeindrucken. Positive Anreize zu geben, wie wir das mit den Migrationsabkommen machen, und zum Beispiel zu sagen: „Wir verstärken die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Ausbildungen, und dafür wird dann in dem Abkommen auch vereinbart, dass Menschen zurückgenommen werden, die nicht in unserem Land bleiben können“, das finde ich genau den richtigen Ansatz.”
“Ich halte den Weg der Migrationsabkommen, die diese Regierung angefangen hat, mit einem speziellen Beauftragten, Herrn Stamp, für einen sehr erfolgreichen Weg. Die Entwicklungszusammenarbeit an solche Bedingungen zu binden, ist bisher noch nirgendwo auf der Welt erfolgreich gewesen und ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Haben Sie eine Nachfrage? Ja, ich habe eine Nachfrage. Nach der Nachfrage und der Antwort der Kollegin, also in einer Minute, schließe ich die namentliche Abstimmung. Wer aus dem Haus noch nicht abstimmen konnte, möge das bitte sofort tun. – Bitte schön.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln. Weder in Syrien noch in Afghanistan arbeiten wir mit der Regierung, sondern mit lokalen Organisationen, mit regionalen Organisationen, die dort die entwicklungspolitische Arbeit voranbringen, ein Gesundheitssystem aufbauen, helfen, Schulen aufzubauen. Es ist sehr schwierig, mit lokalen NGOs Regierungsverhandlungen zu führen. Ich weiß nicht, wie das konkret gelingen soll. Ich weiß aber auch nicht, wie man mit Regierungen, die noch nicht anerkannt sind, die eigentlich keinen legalen Status haben, verhandeln soll. Das geht, glaube ich, in solchen Kontexten nicht.”
“Wir haben ja sehr viele Syrerinnen und Syrer hier in Deutschland, die zum Beispiel im Gesundheitsbereich arbeiten, die gerne helfen wollen, das Land wieder aufzubauen. Deswegen sind ganz konkrete Krankenhauspartnerschaften das Erste, was wir jetzt in Angriff nehmen wollen. Wir wollen zusammen mit den Organisationen der Vereinten Nationen helfen, das Bildungssystem wiederaufzubauen, und dann Schritt für Schritt gucken, was vielleicht noch mehr möglich ist. Es wäre gut, wenn Deutschland diesem zentralen Land im Nahen Osten beim Wiederaufbau hilft. Haben Sie eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Ich weise Sie alle darauf hin, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in einer Minute vorbei ist. Diese Minute nutzen wir dafür, dass Till Mansmann seine Frage stellen kann.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Die Situation in Syrien ist gerade wirklich sehr schwierig. Es ist der syrischen Bevölkerung gelungen, nach vielen Jahren eine Diktatur zu beenden. Das ist erst mal eine Leistung, vor der ich einen enormen Respekt habe. Aber wie sich das Land jetzt weiterentwickelt, ob es wirklich gelingt, dass all die unterschiedlichen Religionsgruppen, die verschiedenen Gruppen, die im Land sind, jetzt an der neuen Regierung beteiligt werden, ist noch nicht ganz klar abzusehen. Wir – die Außenministerin und ich – haben erste Gespräche geführt. Wir werden jetzt zu Beginn erst mal auf der lokalen und regionalen Ebene Partnerschaften aufbauen.”
“– Albert Stegemann ist für die Union der erste Fragesteller. Bitte schön.”
“Ich will das noch einmal deutlich sagen: So eine Gewalttat darf nicht zu Enthemmung, darf nicht zu Radikalisierung führen. Ich will da ausdrücklich hervorheben, was uns die beiden großen Kirchen, die evangelische und die katholische Kirche, geschrieben haben. Das muss uns insgesamt nachdenklich stimmen. Es darf hier keine Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen geben. Ich sage das ganz bewusst als Entwicklungsministerin. Ich sehe in so vielen Ländern der Welt, wie es den Feinden der Demokratie gelingt, Staaten zu verändern. Deswegen appelliere ich von hier aus auch noch mal an alle Demokratinnen und Demokraten, unsere Demokratie zu schützen und den Feinden der Demokratie hier keine Plattform zu bieten. Danke sehr. Sie benennen jetzt bitte, an wen Sie Ihre jeweiligen Fragen stellen wollen.”
“Nancy Faeser ist die Ministerin, die den Stillstand, der dort seit Jahren geherrscht hat, endlich beendet hat. Wir sind es, die die entwicklungspolitische Arbeit vorangetrieben haben, sodass endlich die Ursachen der Flucht bekämpft werden, und das ist etwas, was mir hier in der Debatte fehlt. Die Menschen fliehen vor Kriegen, vor furchtbaren Situationen vor Ort. Deswegen braucht es eine starke Entwicklungspolitik, und es braucht mehr internationales Engagement und nicht weniger, wie ja einige konservative Politikerinnen und Politiker hier im Haus gefordert haben. Ich will hier aber auch noch mal sagen, dass ich es einen wirklichen Tabubruch finde, wenn hier im Parlament darauf gesetzt wird, dass man gemeinsam mit anerkannt Rechtsradikalen Mehrheiten organisiert.”
“Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler auch noch mal klargestellt hat, dass das Recht auf Asyl ein Teil unserer Werteordnung und ein Teil unserer historischen Erfahrung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß als Entwicklungsministerin, wie furchtbar die Situation in den Ländern ist, aus denen die meisten Menschen fliehen müssen. Es flieht niemand ohne einen guten Grund. Ich weiß, was das für Herausforderungen für die Länder sind, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen – das sind die Nachbarländer –; ich weiß aber auch, welche Herausforderung das für uns ist. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass demokratische Lösungen da die richtige Antwort sind. Wir in dieser Regierung sind es doch, die endlich dafür gesorgt haben, dass es wieder ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gibt.”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wir haben hier gerade eine intensive Debatte um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinter uns. Die grausame Gewalttat in Aschaffenburg ist wirklich furchtbar. Es ist furchtbar, wenn ein psychisch kranker Mensch ein Kind tötet, Yannis, und ein weiteres verletzt und wenn ein Mann bei dem Versuch stirbt, die Kinder zu retten. Das muss aufgeklärt werden, und es muss alles getan werden, dass solche Taten in der Zukunft verhindert werden. Ich finde es aber auch erschreckend, wie die Debatte insgesamt geführt wird. Wenn hier diese furchtbare Tat genutzt wird, um pauschal allen Menschen, die zu uns fliehen mussten, das Recht auf Asyl abzuerkennen, wenn Parteien grundsätzlich das Grundrecht auf Asyl infrage stellen, dann ist das wirklich geschichtsvergessen.”
“Die Bundesregierung ist bereit, die Menschen auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen, zum Beispiel bei der Versorgung mit dem, was am dringendsten zum Leben gebraucht wird: Nahrung, sauberes Wasser, aber auch eine funktionierende Gesundheitsversorgung, Bildung für alle Kinder – egal welches Geschlecht sie haben oder welcher Ethnie oder Religion sie angehören. Also, meine Damen und Herren, damit man darüber diskutieren kann, ob eine Rückkehr nach Syrien überhaupt erst möglich wird, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass es ein freies, ein friedliches, ein stabiles Syrien gibt. Dafür ist noch eine ganze Menge zu tun. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.”
“Die deutsche Delegation hat von den Gesichtern auf den Straßen in Damaskus berichtet, die vom Krieg ausgezehrt und von Hunger und schweren Verfolgungen gezeichnet sind. Im Zentrum der Stadt sind mangelernährte Kinder auf offener Straße zu sehen, und es gibt über 7 Millionen Binnenvertriebene im Land, die zum Teil unter widrigsten Bedingungen leben. Das alles lässt doch erahnen, was die Menschen in den letzten Jahren durchgemacht haben, und es macht sehr deutlich, wie sehr es einen Neuanfang, wie sehr es einen positiven Wandel in Syrien braucht.”
“Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Vision eines freien, eines friedlichen, eines stabilen Syriens Wirklichkeit wird. Zu diesem Zweck ist auch schon eine Delegation der Bundesregierung diese Woche nach Syrien gereist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit den neuen Machthabern darüber gesprochen, wie es nun im Land weitergehen wird. Sie haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung an die neuen Machthaber stellt und welche Möglichkeiten wir sehen, den politischen Wandel zum Beispiel mit unserer Entwicklungspolitik zu unterstützen. Die deutsche Delegation hat in Damaskus auch mit Vertreterinnen und Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft gesprochen, und sie haben dieselben Sorgen geäußert wie die Syrerinnen und Syrer, mit denen ich heute gesprochen habe.”
“Wie soll eine geflüchtete syrische Familie schon jetzt über die Rückkehr entscheiden, wenn völlig unklar ist, wie sich die Situation weiterentwickelt, wenn die Sicherheit vielerorts nicht gewährleistet ist, wenn die Familien nicht einmal wissen, ob die Kinder in die Schule gehen können, ob es Arbeit, ob es Strom, ob es sauberes Wasser gibt? Möglich ist eine radikale Regierung, die Frauen und Minderheiten unterdrückt. Möglich ist auch ein zerfallender Staat, in dem Unsicherheit und Bürgerkrieg herrscht. Möglich ist aber auch ein Syrien, das für alle seine Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Freiheit gewährleistet und für die Grundrechte sorgt, ein Syrien, in dem Frauen und Minderheiten keine Angst vor Verfolgung und Unterdrückung haben müssen.”
“Assad war noch nicht ganz in Moskau angekommen, da hat die CDU schon Ausreiseprämien gefordert. Herr Hardt, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Aber was soll denn das eigentlich hier in der Debatte? Warum verunsichern Sie die vielen Syrerinnen und Syrer, die hier in Deutschland sind? Warum verunsichern sie die vielen Fachkräfte mit syrischen Wurzeln, die wir haben? Sie halten unser Land am Laufen. Und da verstehe ich nicht, warum man solche Debatten führt. Ich sage Ihnen ganz klar: Ein freies, ein friedliches und ein stabiles Syrien bietet vor allem den Menschen, die vor den Schrecken des Krieges geflohen sind, eine Perspektive, zurückzukehren und ihre Heimat wieder aufzubauen. Aber noch ist Syrien ein am Boden liegendes Land, und die Sicherheitslage ist komplett unklar.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist wirklich eine gute Nachricht, dass die brutale Diktatur in Syrien vorbei ist. Das ist eine Nachricht, über die Millionen Syrerinnen und Syrer wirklich sehr erleichtert sind. Und mit einigen von ihnen, die hier in Deutschland leben, habe ich heute noch einmal darüber sprechen können, wie sie sich den politischen Wandel in Syrien vorstellen. Es war sehr bewegend, zu sehen, welche Freude, welche Erleichterung diese Menschen haben. Gleichzeitig sind sie auch voller Sorge darüber, wie es nun in Syrien weitergeht. Da ist vieles möglich – das hat Annalena Baerbock ja gerade ausgeführt –; da ist Hoffnung. Aber Gewissheit gibt es im Moment noch nicht; vieles in Syrien ist vollkommen unklar. Aber klar ist, wie die Debatte in Deutschland läuft.”
“Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Es geht darum, Angebote so auszubauen, dass in einem Krisenfall ein Netz, das die Menschen auffängt, schon vorhanden ist und wir nicht erst im Ernstfall anfangen, miteinander Notfallpläne zu machen. Diese gemeinschaftliche Absicherung im Notfall schafft Sicherheit. Und ja, dafür müssen wir auch Geld investieren. Aber es ist wohlfeil von der CDU/CSU, wenn Sie hier fordern, dass wir weniger kürzen, und Ihr haushaltspolitischer Sprecher gleichzeitig noch mehr Kürzungen in dem Bereich vorschlägt. Da müssen Sie sich schon mal für eine Linie entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie legt den Schwerpunkt auf Prävention. Sie bildet Strukturen aus und beugt damit Konflikten vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit weltweit. Das ist auch für uns hier in Deutschland wichtig.”
“In dieser Funktion arbeite ich ganz konkret daran, die verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten und der Mitgliedsorganisationen politisch zusammenzubringen und damit eben auch für die Demokratie, für unsere Art der Stärkung der multilateralen Systeme zu arbeiten. Entwicklungspolitik wirkt durch Langfristigkeit. Das sind die Ergebnisse, die wir brauchen. Es geht darum, bestehende Strukturen zu verändern, und zwar wirklich nachhaltig, damit Krisen vorgebeugt wird. Es geht zum Beispiel darum, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Wenn Menschen sozial abgesichert sind, etwa gegen Krankheiten oder Armut, dann stärkt das ganze Gesellschaften. Deswegen unterstützen wir Projekte zur sozialen Sicherheit, auch in den Sahelländern.”
“Das geht natürlich nur, indem wir flexibel sind, weil kein Land genau wie das andere ist. Wir passen uns den unterschiedlichen Situationen an. Wir richten die Bedarfe ganz konkret aus an dem, was die Partnerinnen und Partner in den Ländern, in der lokalen Situation brauchen. Das Zweite, was wir brauchen – das ist das, was diese Regierung vor allen Dingen vorangetrieben hat –, sind internationale Allianzen. Wer sich zusammentut, wer sich abspricht, wer gemeinsame Ziele verfolgt, erreicht einfach deutlich mehr. Das schaffen wir auch in solchen Regionen wie dem Sahel. Ich bin weiterhin die Präsidentin der Allianz der Geber in dieser Region.”