Svenja Schulze
SPD · Germany
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert.”
“Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen wird.”
“Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt. Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben.”
The complete record
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“Frau Abgeordnete, wir haben so viele Projekte, die wir als Ministerium vorantreiben. Ich kann leider nicht aus dem Stand zu jedem dieser Projekte etwas sagen. Aber dass ich Projekte für Frauen stärken will, dass ich dort mehr voranbringen will, das habe ich, glaube ich, mit meiner feministischen Entwicklungspolitik sehr deutlich gemacht. Ich sehe eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Herr Friedhoff.”
“Es ist Teil der feministischen Entwicklungspolitik, dass solche Projekte gemeinsam entwickelt werden. Wir entwickeln sie mit unseren Projektpartnern zusammen. Da sind aber in den traditionellen Strukturen oft die Männer dominant. Deswegen möchte ich, dass wir darauf achten, dass auch Frauen an diesen Projekten beteiligt sind, dass die gesamte Gesellschaft da mitbeteiligt ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Abgeordnete, Sie können ja gerne gleich noch eine Nachfrage stellen. – Zu Ihrer Frage. Was muss sich eigentlich verändern? Ich glaube, der zentrale Punkt ist nicht ein prozentualer Anteil – wie viele Frauen werden durch Projekte erreicht? –, sondern es ist wichtig, Frauen von vornherein anders in der Projektplanung zu berücksichtigen. Wir haben einzelne Projekte, die heute schon zeigen: Dort, wo man nicht auf den Sachverstand, das Know-how und auch die Alltagserfahrungen der Frauen verzichtet, sind die Projekte am Ende besser. Es gibt ein herausragendes Wasserprojekt, das das belegt. Deswegen ist es mir ganz zentral wichtig, dass – egal in welchem Projekt, ob in einem Mobilitätsprojekt oder in einem Gesundheitsprojekt – alle Menschen, die vor Ort davon profitieren sollen, beteiligt werden.”
“Noch mal, Herr Abgeordneter: Ich weise das zurück. Das sind Unterstellungen, die so nicht stimmen. Wir machen hier alles transparent. Sie bekommen jede Information, die das Parlament braucht, um die Regierung zu kontrollieren. Wir haben Berichte, die wir hier vorlegen. Wir haben Berichte externer Forschungsinstitute, wir nehmen Wirtschaftsprüfer hinzu. Hier wird nichts verheimlicht. Hier wird alles transparent gemacht, was das Parlament braucht. Ich sehe keine Nachfragen, gehe daher weiter in der Liste. Die nächste Fragestellerin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Susanne Menge.”
“Herr Abgeordneter, diese Unterstellung weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Das Parlament bekommt hier alle Daten, die notwendig sind. Wir haben mit DEval ein eigenes Forschungsinstitut, das regelmäßig extern evaluiert. Wir stellen uns und alle Projekte der regelmäßigen Überprüfung. Worüber Sie keine Informationen bekommen, ist das regierungsinterne Abstimmen. Wir müssen auch die Möglichkeit haben, intern Dinge vorzubereiten, bevor dann die Projekte wirklich entstehen. Da gibt es eine Grenze. Den Bereich der internen Entwicklung braucht es nun mal. Aber über alles, was wir tun, gibt es Berichte. Für alle, die das interessiert: Sie brauchen einfach nur in die Dokumente des Bundestages zu sehen. Dann werden Sie sehen, wie viele Berichte mein Ministerium allein im letzten Jahr hier geliefert hat. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“– Ich gehe weiter zu den angemeldeten Fragen. Als Nächster aus der AfD-Fraktion ist Edgar Naujok dran.”
“Herr Abgeordneter, Sie zeigen gerade auf, wie komplex Entwicklungszusammenarbeit ist. Es geht eben nicht nur darum, humanitär zu helfen und Lebensmittel zu liefern, sondern es geht darum, nachhaltige Ernährungssysteme in den Ländern aufzubauen. Es geht darum, Perspektiven zu schaffen, nicht mehr mit Holz heizen zu müssen. Das ist übrigens auch mit Blick auf die Gesundheit der Frauen der entscheidende Faktor, warum sie nicht so alt werden: weil sie die ganze Zeit mit Feuer heizen müssen. Also, die Komplexität der Zusammenarbeit liegt genau darin, dass man eben nicht nur ein Thema angehen kann, sondern von der Frage der Ernährung über die Frage, wie geheizt wird, bis hin zu der Frage, gute Jobs für Leute zu schaffen, Entwicklung insgesamt voranbringen muss, um dann wirklich nachhaltig wirken zu können. Vielen Dank.”
“Deswegen sind soziale Sicherungssysteme so wichtig. Wir können aber auch gerne – mit mehr Zeit – noch über die sexuellen und reproduktiven Rechte für Frauen reden; denn auch das ist ein ganz entscheidender Faktor, um ein starkes Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen. Frauen müssen mitentscheiden können, Frauen müssen Rechte haben, müssen Möglichkeiten haben, überhaupt selber zu entscheiden, wann sie Kinder haben wollen und mit wem. Und von diesen Rechten sind wir weltweit leider noch eine ganze Ecke entfernt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, die Analyse teile ich nicht; sie wird auch in der Wissenschaft nicht geteilt. Die Ursache des Hungers – das ist das große Problem – ist, dass Menschen sich die Lebensmittel nicht leisten können. Da ist vor allen Dingen der Preisanstieg, den wir auch durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine erlebt haben, das größte Problem. Wenn man 70 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgibt, dann führt jedes Prozent Steigerung der Kosten dazu, dass einfach weniger Lebensmittel gekauft werden können. Deswegen ist das erst mal der zentrale Dreh- und Angelpunkt: Es muss den Menschen ermöglicht werden, an Lebensmittel heranzukommen. Das ist die große Herausforderung. Genug Lebensmittel auf der Welt haben wir; aber sie kommen eben nicht bei denen an, die hungern. Die können sich das nicht leisten.”
“Auf dieser Grundlage jetzt politische Prioritäten zu definieren, ist das, was wir aus Deutschland heraus tun, und diese Möglichkeit haben jetzt auch alle anderen Länder. Letzte Nachfrage zu diesem Thema: aus der AfD-Fraktion Herr Friedhoff.”
“Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Dieses globale Bündnis hat ja schon ein erstes Ergebnis: das Global Food and Nutrition Security Dashboard. Dieses Dashboard ermöglicht es, aktuelle Daten für wirklich alle in der Welt zugänglich zu machen und damit auch genauer zu sehen, wo Hilfe akut benötigt wird. Natürlich ist es für viele einfacher, mit Staaten zusammenzuarbeiten, die eine Staatlichkeit haben, die gute Strukturen haben, wo man Hilfe auch schnell liefern kann. Sie als Parlament haben aber zu Recht eingefordert, dass wir auch mit den fragilen, mit den besonders verletzlichen Staaten zusammenarbeiten und auch dort Hilfe leisten, wo es besonders schwierig ist. Das leistet das Dashboard schon jetzt: Man sieht, wo die Situation auf kleinräumiger Ebene besonders schwierig ist und wo die Hilfe am schnellsten ankommen muss.”
“Nächste Nachfrage: aus der SPD-Fraktion Herr Gava.”
“Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir eine globale Saatgutbank haben, dass es sozusagen diesen Schutz des Saatgutes gibt. Was für mich als Entwicklungsministerin ganz zentral ist, ist, dass die Landwirtinnen und Landwirte vor Ort an das Saatgut herankommen, dass sie, wenn es schwierige Situationen wie eine Dürre oder eine Flut gibt, nicht monatelang warten müssen, bis sie neues Saatgut kaufen können, sondern möglichst schnell an neues Saatgut herankommen, damit sie wieder Lebensmittel anpflanzen können. Das sicherzustellen, dazu leistet zum Beispiel der globale Schutzschirm gegen Klimarisiken jetzt einen ganz, ganz wichtigen Beitrag. Das ist das, was mir zurückgespiegelt wird: Wir brauchen schnelle Hilfe und Saatgut, das vor Ort verfügbar ist und von den Landwirten verarbeitet werden kann.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Rückmeldung, die wir von unseren Partnerländern bekommen, ist, dass sie gerne mit heimischen, mit bekannten lokalen Sorten arbeiten würden, dass sie das Know-how verbreiten möchten, dass sie das Wissen, das da ist, nutzen wollen, um eigene Lebensmittel anzupflanzen. Ich glaube, das ist das Wichtige: dass wir mit den Partnerländern die Dinge vereinbaren, die sie auch wirklich umsetzen können, die ihnen entgegenkommen, und nicht die Dinge, von denen wir meinen, dass sie sie brauchen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, das ist für eine Ministerin eine sehr schwierige Frage. Wir haben zwar so viele Aufgaben, dass ich natürlich immer noch mehr Personen gebrauchen kann, die helfen, diese Aufgaben mitzubearbeiten. Aber wir haben schon sehr viele Klimaschutzprojekte; wir haben sehr viele Projekte im Bereich der Biodiversität. Das jetzt weiter aufzustocken, ist absolut notwendig; das ist eine der Prioritäten, die wir gesetzt haben. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen. Wenn der Haushaltsgesetzgeber, wenn Sie alle uns die Mittel zur Verfügung stellen, werden wir das in diesen benötigten Projekten auch umsetzen können. Eine weitere Nachfrage: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Stefinger.”
“Und das ist etwas, was den Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig ist: Unterstützung zu bekommen, Biodiversität zu erhalten, Räume zu erhalten, in denen sich Tiere und die Pflanzenwelt zurückziehen können. Wir alle profitieren davon, wenn wir das tun. Über den „One Health“-Ansatz würde ich gerne noch mehr erzählen, aber dazu müssen wir vielleicht noch weitere Fragen in den Raum stellen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Ich bin sehr froh, dass es meiner Kollegin Steffi Lemke mit viel Unterstützung auch aus meinem Haus gelungen ist, solch gute Ergebnisse auf dieser Biodiversitäts-COP zu erzielen. Wir haben nicht nur das, was öffentlich so stark wahrgenommen wird – das 30-Prozent-Ziel, also dass 30 Prozent der Land- und Meeresflächen geschützt und dass 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden sollen –, sondern eben auch die Zahlung von 200 Milliarden US-Dollar, die maßgeblich auch durch unseren Beitrag, durch das Commitment unseres Kanzlers vorangetrieben wurden. Was wir jetzt tun müssen, ist, das konkret umzusetzen.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie meine Biografie kennen, wissen Sie, dass ich viele Jahre gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel protestiert habe und deswegen da auch eine klare Position habe. Aber als Entwicklungsministerin sage ich Ihnen: Wir setzen auf Projekte, die wirklich funktionieren. Es gibt keine gentechnisch veränderten Pflanzen, die den Hunger in der Welt wirklich bekämpfen. Was hilft, ist, lokal angepasste, regionale Pflanzensorten zu fördern. Was hilft, ist, Sozialsysteme zu haben, die es den Menschen ermöglichen, auch wirklich Lebensmittel zu kaufen. Das ist das, was gegen Hunger am besten wirkt, und deswegen werden wir das weiter unterstützen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das sind überhaupt nicht die Fragen, die sich auf dem afrikanischen Kontinent gerade stellen. Und auch in den Regionen, wo Hunger wütet, ist die Frage: Wie können sich die Menschen Lebensmittel leisten, und wie können sich Landwirte Lebensmittel leisten? Solche Technologien sind für diese Länder gerade überhaupt nicht bezahlbar. Deswegen kommt es darauf an, regional, lokal angebaute Pflanzen, die sich selbst vermehren können, wieder stärker zu fördern, lokal Dünger zu produzieren und zu nutzen und Dinge zu tun, die den Hunger wirklich vor Ort und aktuell bekämpfen, das heißt, Lebensmittel zu produzieren und den Menschen zu ermöglichen, diese Lebensmittel auch zu kaufen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihnen absolut zustimmen: Das, was bisher die Ernährung bestimmt, was die Importe ausmacht, sind Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln. Die traditionelle Ernährung sieht eigentlich ein viel breiteres Spektrum vor, zum Beispiel Maniok, Gerste- und Hirsearten, die viel besser an die regionalen Temperaturen angepasst sind. Deswegen unterstützen wir mit unseren Projekten gerade auf dem afrikanischen Kontinent die Produktion solcher an das Klima angepassten heimischen Sorten und unterstützen zum Beispiel an der Elfenbeinküste, dass diese Produkte dort dann auch eingesetzt werden, man also nicht alleine mit Weizen Brot herstellt, sondern eben auch mit den alten Gerstenarten. Keine Nachfrage. – Dann kommt nun Herr Rachel aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Förderung und Gleichstellung von Frauen ist eines der zentralen Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Welt geeinigt hat, der SDGs. Die SDGs sind keine Ideologie, sondern eine gemeinsame Zielrichtung der Welt. Und wenn die Förderung und Gleichstellung von Frauen ein gemeinsames Ziel ist, dann muss man auch Maßnahmen entwickeln, um es zu erreichen. Die feministische Entwicklungspolitik, aber auch die feministische Außenpolitik – da sind wir uns einig – sind einer der Wege, dieses Ziel und die SDGs zu erreichen. Ich freue mich sehr über die Charmeoffensive. Mal gucken, wie lange sie anhält. Die nächste Nachfrage zum Thema stellt Herr Diaby aus der SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich über jeden hier im Parlament, der den „Vorwärts“ liest. Das ist immer eine gute Idee. Deswegen herzlichen Glückwunsch dazu! In der Landwirtschaft kommt es darauf an, wer das Know-how dafür hat, dass Landwirtschaft wirklich funktioniert, wer das Know-how hat, Lebensmittel anzupflanzen, sie zu ernten, zu lagern und zu transportieren, sodass man sie am Ende essen kann. Dieses Know-how haben in den meisten Entwicklungsländern die Frauen. Deswegen kommt es ganz zentral darauf an, dass die Frauen dieses Wissen auch einsetzen können; denn nur dann können Lebensmittel produziert werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich habe jetzt noch – ich erinnere an die Ursprungsfrage, weil es hier um Nachfragen geht – fünf Nachfragen registriert. Die nächste Frage stellt Herr Brandner aus der AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nein, sie ist keine Konkurrenz zu bestehenden Organisationen, sondern sie versucht, das Wissen aus den unterschiedlichsten Organisationen endlich einmal zusammenzubringen. Das ist uns jetzt das erste Mal in diesem Dashboard, also einer Übersicht über die Hungersituation in der Welt, gelungen, und das ermöglicht, Hilfen genauer zu steuern. Das nächste Ziel ist, die langfristige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme – wissenschaftlich untermauert – stärker voranzubringen. Beim Klima sind wir alle an das IPCC gewöhnt. Wir brauchen im Grunde genommen ein IPCC für den Ernährungsbereich, das das globale Wissen zusammenträgt. Dazu gehen wir jetzt die ersten Schritte, auch in diesem Bündnis.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Eine der Ideen, die gerade sehr gut funktionieren, ist das Bündnis für globale Ernährungssicherheit, weil wir dort sehr viel wissenschaftlichen Sachverstand haben und Daten und Fakten zusammentragen können, übrigens öffentliche Daten und Fakten, die auch für Sie zugänglich sind. Daraus geht sehr eindeutig hervor, dass die ökologische, die an die Bedingungen vor Ort angepasste Landwirtschaft genau die richtige Antwort ist, um Resilienzen zu schaffen. Deswegen steuern wir unsere Projekte genau in diese Richtung: Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren und mehr Widerstandskraft und Resilienz für unsere Partnerländer schaffen. Dafür ist die Form der Landwirtschaft, die Sie erwähnt haben, genau die richtige. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich korrigiere Sie ungern, aber der Haushalt ist da sehr eindeutig. Wir geben jedes Jahr 2 Milliarden Euro für den Kampf gegen Hunger aus, und das ist auch sehr gut eingesetztes Geld. Ökologische und nachhaltige Landwirtschaft, das ist genau das, was die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns empfehlen. Das ist das, was in den Ländern, wo Hunger droht, am besten funktioniert: nachhaltige, regional angepasste, ökologische Landwirtschaft, die die Bedingungen vor Ort wirklich wahrnimmt. Deswegen sind wir hier vollkommen im Einklang mit der Wissenschaft und genau auf dem richtigen Weg, wenn wir das weiter forcieren. Keine Nachfrage. – Dann ist Frau Möhring aus der Fraktion Die Linke die Nächste.”
“Die Analyse, Frau Abgeordnete, ist absolut richtig. Frauen sind bei Hungerkatastrophen zuerst diejenigen, die auf Lebensmittel, auf Nahrung verzichten, zumeist zugunsten ihrer Kinder und der Familie. Deswegen ist es ganz zentral, auch beim Kampf gegen Hunger diese geschlechtsspezifischen Unterschiede wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass auch Frauen Lebensmittel bekommen, dass Lebensmittel eben nicht nur, wie es oft geschieht, an das männliche Familienoberhaupt gehen, dass man darauf achtet, dass auch Frauen mitversorgt werden. Sie sind die Know-how-Trägerinnen in der Landwirtschaft, und gerade mit dem Know-how von Frauen kann es gelingen, nachhaltige Landwirtschaft voranzubringen und wieder eine eigene Lebensmittelproduktion zu ermöglichen. Ich habe zum gleichen Thema bisher drei Nachfragen. Die erste kommt aus der AfD-Fraktion.”
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Sie wissen, dass Indien ein wichtiger strategischer Partner für uns ist – beim Klimaschutz, aber eben auch bei der Ernährungssicherheit. Deswegen haben wir mit Indien Kooperationen auf diesen Feldern. Wir unterstützen Indien, um bei der Ernährungssicherheit und der ökologischen Landwirtschaft voranzukommen. Ich glaube, dass das neben dem, was wir für erneuerbare Energien, klimafreundlichen öffentlichen Transport, Stadtentwicklung usw. in unserer langjährigen Kooperation tun, sehr wichtig ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Als Nächste fragt Nadja Sthamer aus der SPD-Fraktion.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, dem Parlament ist sehr genau bekannt, wie dramatisch die Situation in Afghanistan im Moment ist. Die afghanische Regierung nimmt den Frauen immer mehr Raum; es ist für Frauen nicht mehr möglich, an afghanischen Hochschulen zu studieren. Deswegen haben wir gemeinsam mit dem DAAD ein Programm aufgelegt, das es Frauen aus Afghanistan ermöglicht, in den Nachbarländern ihr Studium fortzusetzen oder ein Studium aufzunehmen. Ich finde, das ist ein sehr wichtiger Beitrag. Auch Afghanistan wird in der Zukunft nicht auf die Kompetenz und das Know-how von Frauen verzichten können. Und um Frauen weiterhin ein Studium zu ermöglichen, leisten wir einen Beitrag mit Mitteln aus dem Etat des BMZ. Keine Nachfrage? – Dann mache ich weiter mit den angemeldeten Fragen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Welt kann sich darauf verlassen, was Olaf Scholz, was unser Bundeskanzler sagt. Die 6 Milliarden Euro – es sind mindestens 6 Milliarden – sind zugesagt, übrigens auch die 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität. Wir hatten zwei wichtige Konferenzen im letzten Jahr, die Biodiversitätskonferenz und die Klimakonferenz. Auf beiden Feldern, Biodiversität und Klimaschutz, müssen wir weltweit vorankommen. Das deutsche Engagement ist da Vorbild. Keine Nachfrage? – Dann habe ich noch eine Frage aus der Fraktion der AfD. Herr Kaufmann.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da scheinen Sie mehr zu wissen als ich. Der Haushalt für 2024 liegt noch nicht vor. Wir haben gerade den Haushalt für 2023 beschlossen. Dort ist mein Etat mit einem deutlichen Aufwuchs – der Anteil am Gesamthaushalt liegt nun bei 2,55 Prozent – versehen worden, auch dank der Hilfe des Parlaments. Zur Frage des Stellenaufwuchses. Dabei folgen wir natürlich den Aufgaben, und deswegen werden wir das mit der neuen Haushaltsplanung vorlegen. Nächste Nachfrage zum gleichen Thema: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Banaszak.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Na klar, die Haushaltsverhandlungen beginnen. Jedes Mal, wenn Haushaltsverhandlungen abgeschlossen sind, beginnen neue Verhandlungen. Wir sind im intensiven Dialog mit dem Finanzminister. Die Krisen in der Welt haben zugenommen; wir haben mehr Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Finanzminister auch für meinen Einzelplan wieder gute Lösungen hinbekommen und dass das Parlament dann auch seinen Teil beitragen wird, um den Haushalt noch weiter zu verbessern. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zuerst erhält Herr Stefinger aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben dargestellt, dass der Anteil meines Haushalts am Gesamthaushalt gestiegen ist. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Union dafür gewesen wäre, die Ausnahmen, die wir während der Coronapandemie gemacht haben, fortzuführen. Deswegen haben wir hier doch eine große Einigkeit: Diese Ausnahmen werden nicht fortgeführt. Der Gesamthaushalt schrumpft, der Anteil des BMZ-Etats steigt. Natürlich hätte ich gerne mehr Geld, weil die Problemlagen auf der Welt so groß sind. Dank des Parlaments habe ich zum Beispiel schon aus dem Einzelplan 60 des letzten Haushalts deutlich mehr Geld bekommen. Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, mich dafür noch mal zu bedanken. Ich sortiere gerade die Nachfragen, die aufgetaucht sind; ich sehe im Moment drei.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Der Haushalt – das wissen Sie sehr genau – ist in diesem Jahr insgesamt geschrumpft, weil die Ausnahmen, die wir während der Coronapandemie machen konnten, diesmal nicht mehr gemacht werden. Der Anteil meines Haushaltes hat sich aber erhöht. Statt bei 2,49 Prozent des Gesamtetats sind wir jetzt bei 2,55 Prozent. Das zeigt, dass der Anteil der Finanzierung für diesen Bereich gestiegen ist. Das zeigt, wie wichtig diese Regierung das nimmt. Entwicklungspolitik, menschliche Sicherheit sind ein zentrales Thema dieser Regierung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist im Umbruch, und mit unserer Entwicklungszusammenarbeit gestalten wir diesen Umbruch, diese Zeitenwende mit. – Herzlichen Dank.”
“Ende letzten Jahres habe ich mit der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, und der Weltbank vereinbart, wie wir gemeinsam die Länder des Globalen Südens dabei unterstützen können, soziale Sicherungssysteme aufzubauen und menschenwürdige Arbeit zu fördern. Soziale Sicherung und gute Arbeit gehen Hand in Hand. Natürlich trägt auch unsere Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zur menschlichen Sicherheit bei. Mit dem BMZ-Sofortprogramm haben wir in diesem Jahr direkt und flexibel dabei geholfen, Menschen in der Ukraine das zu geben, was sie unbedingt brauchen: medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser. Unsere Unterstützung stellt auch erste Weichen für einen ökologischen und sozialen Wiederaufbau einer freien Ukraine. Sie wirkt strukturbildend.”
“In Ländern ohne funktionierende Sicherungssysteme waren die Menschen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, der sozialen Folgen auf sich alleine gestellt. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 4 Milliarden Menschen – hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Sie müssen die Risiken alleine schultern, wenn es Naturkatastrophen wie Dürren oder Fluten gibt, wenn sie einen Arbeitsunfall haben oder krank werden. In aktuellen Krisen tragen die ärmsten Menschen die größte Last. Wir setzen uns dafür ein, ich setze mich dafür ein, weltweit soziale Sicherungssysteme auf- und auszubauen, zum einen durch konkrete Projekte mit unseren Partnerländern, zum anderen eben durch globale Initiativen. Die G 7 hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 1 Milliarde Menschen mehr sozial abzusichern.”
“Mit dem Bündnis für globale Ernährungssicherheit hat das Entwicklungsministerium im letzten Sommer ein internationales Instrument auf den Weg gebracht, das dafür sorgt, dass in dieser schlimmen Hungerkrise – es ist die schlimmste Hungerkrise seit Jahrzehnten – die Hilfe wirklich bei den Menschen ankommt, die eben auch am stärksten von Hunger, von Mangelernährung betroffen sind. Die Staaten der G 7 und der V 20 und die beteiligten Organisationen, zum Beispiel die Vereinten Nationen, arbeiten gleichzeitig daran, Landwirtschaft weltweit widerstandsfähiger zu machen, nachhaltiger zu machen. Das zweite Thema ist die soziale Sicherheit. Sie ist gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Die Coronakrise hat uns mehr als deutlich gezeigt: Wo ein soziales Netz aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise.”
“Sicherheit ist dafür eine Grundvoraussetzung. Dabei geht es nicht nur um die Abwesenheit von Gefahr, sondern auch um Ernährungssicherheit, um Energiesicherheit, um soziale Sicherheit und um die Sicherstellung menschenwürdiger Arbeit. Zusammengefasst kann man sagen: Es geht um menschliche Sicherheit. Das weltweit zu stärken, ist Ziel meiner Entwicklungspolitik. Denn mehr menschliche Sicherheit weltweit kommt uns in Deutschland zugute. Sie macht die Gesellschaft weniger anfällig für Schocks, und sie kann somit die Ausbreitung globaler Krisen abmildern. Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik. In diesem ersten Jahr seit Regierungsbeginn haben wir bereits viel für die menschliche Sicherheit erreicht. Ich will Ihnen hier nur einige wenige Beispiele nennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses erste Regierungsjahr ist von Krisen geprägt. Ich will trotzdem nicht vergessen, Ihnen alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr zu wünschen. Wir alle merken: Die Folgen des russischen Angriffskriegs, die Klimakrise, die Ernährungskrise und die Pandemie treffen die ganze Welt. Mehr denn je zeigt sich dabei, wie sehr globale Entwicklungen die Sicherheit auch hier in Deutschland beeinflussen. Es ist deshalb die Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik, eine globale Strukturpolitik umzusetzen. Indem wir unsere Entwicklungszusammenarbeit präventiv wirken lassen, schafft sie Sicherheit. Davon profitiert dann am Ende auch ganz Deutschland. Weltweit sehen und erleben wir, was Gesellschaften brauchen, um Krisen besser abzufedern oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen.”
“Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt stellt sich die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung, und sie setzt ein Zeichen der Hoffnung und des Aufbruchs in Krisenzeiten. Ich danke nochmals sehr, dass der Haushalt so verbessert wurde und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ermöglicht haben. Vielen Dank. Markus Frohnmaier spricht für die AfD-Fraktion.”
“Vertrauen und Zukunftsperspektiven lassen sich aber nur schaffen, wenn es auch Planbarkeit, wenn es Verlässlichkeit gibt. Gerade der weitere Verlauf des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seine Folgen für die Entwicklungsländer sind aber unsicher. Daher ist es gut, dass im Einzelplan 60 für 2023 weiter vorgesorgt ist und im Notfall weitere Mittel zur Verfügung stehen. Wir müssen unsere Entwicklungspolitik auch mittelfristig im Haushalt absichern und stabil machen. Das ist wichtig für die vielen Menschen und für die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich weltweit unter großem Einsatz engagieren. Eine solide Entwicklungspolitik stärkt ihnen den Rücken.”
“– Ich weiß, Ihnen ist es nicht recht, wenn Frauen die gleichen Chancen, die gleichen Rechte und Respekt bekommen. – Schauen Sie in Ihre Reihen! Mehr muss man dazu nicht sagen. – Mein Ziel ist es, dass 2023 drei Viertel der Vorhaben zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. So eröffnen wir Frauen und Mädchen neue Perspektiven, wir verschaffen ihnen Gehör, wir machen sie zu aktiven Mitgestalterinnen einer nachhaltigen Entwicklung. Die wissenschaftliche Evidenz ist eindeutig: Nur mit den Frauen werden Gesellschaften sich nachhaltig entwickeln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im nächsten Jahr wieder nutzen werden, um die Ziele der Agenda 2030 umzusetzen.”
“Wir werden mit den Mitteln aber auch das weitere Aufspannen des globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken voranbringen, für den wir auf der Klimakonferenz COP als Trailblazer ausgezeichnet wurden, also eine Auszeichnung für dieses wichtige Instrument gegen Loss and Damage bekommen haben. Dieser Schutzschirm wird armen und vulnerablen Ländern wie Bangladesch, Ghana, Senegal helfen, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden. Für jedes dieser Länder wird ein umfassendes Absicherungspaket entwickelt. So sind diese Länder dann besser auf klimabedingte Katastrophen vorbereitet und können im Notfall den Menschen schneller helfen. Das hilft, klimabedingte Verluste und Schäden zu begrenzen. Ich werde auch im kommenden Jahr die Umsetzung unserer feministischen Entwicklungspolitik weiter beschleunigen.”
“Es muss jetzt darum gehen, zu verhindern, dass infolge des russischen Angriffskriegs die weltweite Hungerkrise noch weiter eskaliert. Das Bündnis sichert Existenzen, es rettet Leben, etwa am Horn von Afrika und im Nahen Osten, wo die Menschen ganz besonders unter den steigenden Preisen für Nahrungsmittel, aber auch für Dünger leiden. Das Bündnis trägt ganz konkret dazu bei, die globale Ernährungssicherheit auch langfristig zu verbessern. Eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft steigert die Erträge, macht Ernten robuster; so werden die lokale Versorgung gestärkt und die Armut reduziert. Wir bekommen weltweit sehr viel Applaus dafür, dass wir dieses Bündnis vorangebracht haben.”
“So können sie dem Winter und dem russischen Angriffskrieg besser trotzen und anfangen, ihre Heimat wieder aufzubauen. Unsere Unterstützung geht dabei über humanitäre Nothilfe hinaus; sie wirkt langfristig, und sie wirkt jetzt schon strukturbildend. Sie haben es angesprochen, Frau Raffelhüschen: Unter Ihrer Leitung sind die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 23 in die Ukraine gereist und konnten sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Ich will noch mal ausdrücklich dafür danken, dass Sie fraktionsübergreifend dafür gesorgt haben, dass Deutschland die Menschen in der Ukraine verlässlich und wirksam unterstützen kann. Mit den Mitteln aus dem Einzelplan 23 werden wir jetzt auch das Bündnis für globale Ernährungssicherheit weiter voranbringen.”
“Das bringt mich zum zweiten Grund, warum eine solide Entwicklungspolitik wichtig ist: Sie stärkt unzählige Menschen weltweit, damit sie besser durch die Krisenzeit kommen, und sie trägt dazu bei, weltweit bessere Zukunftsperspektiven zu schaffen. Ich hatte heute das Vergnügen, mit unseren WZ-Referentinnen und -Referenten in einer Videokonferenz zu diskutieren – das sind wichtige Brückenköpfe in unsere Partnerländer –; sie haben noch mal bestätigt, wie wichtig Vertrauen, wie wichtig diese intensive Zusammenarbeit ist. Wie genau schaffen wir Vertrauen und Zukunftsperspektiven? In der Ukraine – das haben Sie betont; ich will das aber noch mal herausheben – werden diese Mittel dafür sorgen, dass die Menschen Wasser, Wärme, Strom und medizinische Versorgung erhalten.”
“Zum einen sendet die Bundesregierung, sendet der Bundestag damit die klare Botschaft: Auch in Krisenzeiten bleibt Deutschland solidarisch und ein verlässlicher Partner für die Länder des Globalen Südens, auch in Krisenzeiten verlieren wir die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht aus dem Blick. – Das ist ein unmissverständliches Signal, und es ist gerade jetzt besonders wichtig. Denn Verlässlichkeit erhält und schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Nur so können wir gemeinsam mit unseren Partnerländern strukturelle Veränderungen anstoßen und wichtige Reformen umsetzen, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Klimaschutz in der Welt.”