Svenja Schulze
SPD · Germany
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert.”
“Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen wird.”
“Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt. Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Haushaltsplan setzt die Bundesregierung klare Prioritäten. Sie nimmt diejenigen in den Blick, die die Auswirkungen der aktuellen multiplen Krisen am schmerzhaftesten spüren. Sie setzt die verfügbaren Mittel gezielt dafür ein, die Krisenfolgen abzufedern und Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. So auch jetzt mit dem Einzelplan 23 für die internationale Entwicklungszusammenarbeit: Mit den zusätzlichen Geldern – insbesondere aus der allgemeinen Krisenvorsorge des Einzelplans 60 – stehen nun insgesamt rund 12,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist für die deutsche Entwicklungspolitik eine gute finanzielle Basis für das kommende Jahr. Es braucht eine stabile Entwicklungspolitik; das ist aus zwei Gründen ganz besonders wichtig.”
“Mehr denn je ist es notwendig, die Ziele der Agenda 2030 als internationale Gemeinschaft zu erreichen. Das Festsetzen von Zielen, das Beschließen von Maßnahmen ist dabei nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um grundlegende, strukturelle Veränderungen zu erwirken – und zwar jetzt. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss dazu wirksam und verbindlich beitragen, und das tut sie. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.”
“Es gilt, jetzt die Weichen zu stellen für widerstandsfähige und nachhaltige Gesellschaften weltweit. Sozial gerechte Gesellschaften, in denen eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, am wirtschaftlichen Leben für alle Menschen möglich ist. Und zwar nicht nur, weil das gerecht ist, sondern auch, weil die Ergebnisse dann deutlich besser sind. Kurz gesagt: Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr. Die Bundesregierung setzt sich für eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung ein in Deutschland und weltweit – nicht trotz der vielen Herausforderungen, sondern weil diese gezeigt haben, dass globale Krisen nur global gelöst werden können. Klimawandel, Pandemie, Konflikte und Kriege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern ihre Ursachen müssen gleichzeitig angegangen werden.”
“Im Rahmen dieser Partnerschaften unterstützen wir die Länder beim Kohleausstieg und dem Aufbau von alternativer Energiegewinnung. Dabei gilt es, sozial gerechte Strukturen aufzubauen, die auch wirklich alle Beteiligten einbeziehen. So können dann wirklich lokale Wertschöpfungen, Ausbildungsmöglichkeiten und qualifizierte Arbeitsplätze in einer Zukunftsindustrie geschaffen werden. Das macht die Länder schrittweise unabhängiger von fossilen Energiequellen, von einseitigen Lieferbeziehungen. Es können darüber hinaus noch Exporterlöse erzielt werden. Das ist ein Gewinn für soziale Gerechtigkeit und für Klimaschutz. Instrumente wie diese Energiepartnerschaften tragen direkt zu den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei. Denn es gilt, jetzt die nötigen Investitionen zu tätigen.”
“Wir treiben eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und eine nachhaltige Umgestaltung der Finanzwirtschaft voran, und wir helfen armen Ländern dabei, sich besser an den Klimawandel anzupassen, die Artenvielfalt, die natürlichen Lebensgrundlagen von uns allen zu schützen. Wir setzen uns auch dafür ein, Städte klimagerechter zu machen, mit lebenswertem Wohnraum für alle Menschen. Beispiele, wie das funktioniert, sind die Just Energy Transition Partnerships, wie wir sie im Rahmen der G 7 mit Südafrika auf den Weg gebracht haben, oder die bilateralen Partnerschaften. Ich war ja bereits in Ländern wie zum Beispiel Ruanda. Auch Indien oder die Côte d’Ivoire sind Partner, mit denen wir solche Partnerschaften anstoßen.”
“Dafür ist international der Begriff „Just Transition“ gefunden worden. Es ist keine Frage: Eine klimagerechte Wirtschaft bei steigendem Energiebedarf zu schaffen, ist ein immenser Kraftakt. Das gilt hier für uns in Deutschland, das gilt aber noch mehr für unsere Partnerländer. Mir ist wichtig, dass wir diesen Übergang zu Klimaneutralität sozial gerecht gestalten. Klimaschutz gelingt nur mit sozialer Sicherheit. Ganz konkret bedeutet das, dass ich als Entwicklungsministerin unser Engagement für saubere und für sichere Energie ausbauen werde, um eine sichere Zukunft für alle Menschen zu ermöglichen. Wir unterstützen unsere Partnerländer dabei, gute, klimagerechte Beschäftigung zu schaffen und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme zu stärken.”
“Das heißt im Umkehrschluss: Nachhaltige Entwicklung in Deutschland ist nur dann möglich, wenn wir uns global dafür einsetzen. Und das umfasst drei Ebenen: in Deutschland, durch Deutschland in multilateralen Bündnissen und mit Deutschland in bilateraler Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern. Genau das treibt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit voran. Durch internationale Allianzen und Kooperationen mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft trägt das Entwicklungsministerium weltweit zu strukturellen Veränderungen bei, und wir arbeiten gemeinsam mit den Partnerländern an Lösungen für die dringendsten Herausforderungen. Dazu gehört ohne Zweifel die Transformation hin zu Klimaneutralität. Wir brauchen eine globale Energiewende, bei der gerechte Übergänge und gute Arbeit sichergestellt werden.”
“Globale Krisen, der Klimawandel, die Coronapandemie, die Auswirkungen des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine, das alles verstärkt sich gegenseitig und bringt auch das, was wir an Fortschritt schon erreicht haben, inzwischen wieder ins Stocken. Es zeigt sich deutlicher denn je: Wir müssen gemeinschaftlich handeln. Solidarität ist der Schlüssel zur Umsetzung der Agenda 2030. Es geht darum, ein besseres Leben für alle Menschen auf der Welt zu organisieren, ohne dass wir dabei unseren Planeten ruinieren. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr alleine mit nationalen Gesetzen vor den Folgen des globalen Klimawandels geschützt werden. Unsere Ernährungssicherheit, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitsbedingungen, unsere Zukunft hängen davon ab, dass wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft hier Lösungen schaffen.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier heute um Nachhaltigkeit, und zwar um Nachhaltigkeit als Richtschnur der deutschen Politik. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie legt dafür quasi den roten Faden fest. Sie ist die konkrete Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Das Gute an dieser Strategie ist: Sie macht Erfolge sichtbar. Aber sie zeigt auch sehr klar, wo die Herausforderungen am größten sind und wo wir besser werden müssen. Dass es so eine Strategie in dieser Art und Weise gibt, ist weltweit wirklich beispielgebend. Die soziale und ökologische Transformation ist ein ganz zentraler Baustein für nachhaltige Entwicklung. Aber auch sie steht vor großen Herausforderungen; wir haben es hier im Parlament diskutiert.”
“Das ist auch unser unmittelbares Interesse; denn es geht darum, die strukturellen Veränderungen, die jetzt erforderlich sind, einzuleiten und umzusetzen, um die menschliche Sicherheit nachhaltig und weltweit zu verbessern. Deutschland braucht eine starke Entwicklungspolitik, und ich hoffe da auf Ihre weitere Unterstützung. Vielen Dank. Volkmar Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen und auch die vielen Menschen in den schwelenden Krisen abseits des Scheinwerferlichtes, wie zum Beispiel in dem wieder aufflammenden Krieg in Äthiopien. Auch sie brauchen unsere Hilfe. Wir wollen die Zusammenarbeit in Europa verstärken und gleichzeitig auch die Partnerländer außerhalb Europas im Blick behalten. Mehr denn je muss Deutschland jetzt zeigen: Die Solidarität der Tat gilt auch für den Globalen Süden. Wir stehen zu unserer globalen Verantwortung, zu unserem Versprechen und zu den Zielen der Agenda 2030. Deutschland steht an der Seite unserer Partnerländer – auch in diesen schwierigen Zeiten.”
“Besonders ein Gespräch mit Menschen, die vom Verschwindenlassen ihrer Angehörigen betroffen sind, war wirklich beeindruckend; es ging mir sehr nahe. Dabei ist sehr deutlich geworden: Durch unsere Zusammenarbeit können wir aus Opfern von Gewalt Gestalterinnen und Gestalter der Versöhnung machen. Nur so kann nachhaltige Entwicklung wirklich gelingen: wenn alle Menschen gleiche Chancen, Unterstützung in Notlagen und ein gutes Leben haben können. Die deutsche Entwicklungspolitik trägt maßgeblich dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Partnerländern und ihre Resilienz zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt schaut auf Deutschland, und sie schaut genau hin, wie wir alle uns in dieser Zeitenwende verhalten und positionieren.”
“Um eine weltweite Hungerkrise abzuwenden, hat Deutschland das Bündnis für globale Ernährungssicherheit mit gegründet. Das Bündnis wird zusätzliche Mittel für den Kampf gegen den Hunger mobilisieren und die internationalen Anstrengungen in diesem Bereich bündeln. Gleichzeitig hat das Bündnis auch langfristige Ziele: Die Nahrungsmittelproduktion soll klimaangepasst, nachhaltiger und widerstandsfähiger werden. Um Menschen vor Hunger und Armut zu schützen, braucht es weltweit mehr soziale Sicherungsthemen. Es braucht auch die Frauen in der Gesellschaft; denn geschlechtergerechte Gesellschaften sind nicht nur gerechter, sie sind auch widerstandsfähiger. Davon konnte ich mich erst vor Kurzem in Kolumbien überzeugen.”
“Es geht darum, Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen oder Familien bei der Traumabewältigung zu begleiten. Natürlich gehört auch schon der Wiederaufbau der Ukraine dazu, und das wird – ich glaube, das ist uns allen bewusst – eine immense Aufgabe sein. Akute Not gibt es an vielen Orten der Welt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unter anderem zu verheerenden Preissteigerungen und globalen Lieferengpässen bei Nahrungsmitteln geführt. Hunger ist wirklich grausam. Ihn wie Putin als Waffe gegen unschuldige Menschen einzusetzen, ist entsetzlich und ein Verbrechen. Es ist daher gut, dass im neuen Entlastungspaket auch 1 Milliarde Euro zur Bewältigung der internationalen Ernährungskrise noch in diesem Jahr vorgesehen ist. Denn diese Entwicklung ist dramatisch, und sie ist nur ein Vorbote dessen, was uns 2023 erwartet.”
“Deshalb hat die Bundesregierung im Einzelplan 60 eine Krisenvorsorge vorgesehen, um Krisen wirksam vorzubeugen und die Folgen des russischen Angriffskrieges abfedern zu können. Und ich sage Ihnen: Wir brauchen diese Vorsorge für die Entwicklungspolitik auch. Ich setze hier auf Ihre Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukrainerinnen und Ukrainer stellen sich der russischen Invasion entgegen, und sie verteidigen ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird ihnen, wie Olaf Scholz noch mal unterstrichen hat, so lange, wie es nötig ist, zur Seite stehen. Dazu unterstützt mein Ministerium weiterhin unsere ukrainischen Partner. Es geht auch jetzt schon darum, geflüchteten Menschen ein Dach über dem Kopf, Heizung, Wasser und Strom zu geben.”
“Entwicklungspolitik ist daher auch ein unabdingbarer Teil einer umfassenden, einer vorausschauenden und wirksamen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht Deutschland eine starke Entwicklungspolitik. Armut, Hunger und fehlende Chancen sind ein idealer Nährboden für Unzufriedenheit, für Konflikte und für Kriege. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt daher an der Wurzel an, nämlich bei der globalen Ungerechtigkeit. Gerade jetzt gilt es, den Schwächsten zu helfen. Gerade jetzt gilt es, niemanden zurückzulassen. Es ist nicht egal, wie es den Menschen anderswo geht. Die Herausforderungen nehmen massiv zu. Sie alle hier wissen, wie schwer es ist, das mit einem schrumpfenden Haushalt zusammenzubringen.”
“Aber genau das wäre jetzt absolut fatal; denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, lassen sich nicht durch ein Kopf-in-den-Sand-Stecken lösen, und sie lassen sich auch nicht rein militärisch lösen. Die Zeitenwende erfordert mehr denn je strategischen Weitblick, globale Solidarität und enge Zusammenarbeit von Deutschland mit internationalen Partnern; denn nur gemeinsam mit ihnen kann die Bundesregierung globale Krisen entschärfen und ihre komplexen Ursachen angehen – und alles dafür tun, dass nicht ständig neue Krisen entstehen. Es ist sehr wichtig, zu verstehen: Auch Deutschland und Europa profitieren davon, wenn sich die Sicherheitslage und der Lebensstandard in Entwicklungsländern verbessern.”
“Sie spüren die Hitze, die durch den Klimawandel immer neue Rekorde erreicht, und sie bangen, welche Folgen der Gasmangel hat, welche Folgen vergiftete Flüsse haben können. Mehr denn je erleben die Menschen in Deutschland unmittelbar in ihrem Alltag, wie viele Einschränkungen, wie viel Leid, wie viel Unsicherheit und Gefahren mit solchen Krisen einhergehen und wie viel sie uns abverlangen, wie viel sie belasten, wie viel sie kosten – als Gesellschaft, aber eben auch ganz konkret jeden und jede Einzelne von uns. Und jeder – jedenfalls jede Sozialdemokratin, jeder Sozialdemokrat – erlebt, was das für die Menschen bedeutet und wie hart das ist. Es ist verführerisch, sich in so einer schwierigen Zeit auf die eigenen Probleme und das direkte Umfeld zu konzentrieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrfach betont, ich will es aber noch mal sagen: Wir leben in wirklich schwierigen Zeiten, in Zeiten, in denen sich mehrere Krisen überlappen und gegenseitig verstärken, die, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Klimawandel und die fortwährende Coronapandemie und ihre Folgen, der Welt wirklich große Probleme bereiten. Es sind Zeiten, in denen immer klarer wird: Das, was anderswo in der Welt geschieht, betrifft auch uns hier in Deutschland, unsere Sicherheit, unsere Zukunft, unsere Lebensqualität. Die Menschen in Deutschland erleben, dass Dinge des alltäglichen Lebens rar und teuer werden. Sie sehen die vielen Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten, die hier ankommen und Schutz suchen.”
“Deutschland muss auch in Zukunft einen angemessenen Beitrag zur Agenda 2030 leisten können, auch damit wir die militärischen Fähigkeiten, die wir jetzt schaffen, möglichst nicht nutzen müssen. Hier setze ich auch weiterhin auf Ihre Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit und sage noch mal: Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.”
“Ich sage aber auch ganz deutlich: Sorgen bereitet mir – und damit komme ich zum Ende – der Ausblick auf die kommenden Jahre. Für 2023 sind in der Finanzplanung bisher nur 10,7 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts anhaltender Herausforderungen bildet dies bereits jetzt die bestehenden Realitäten nicht mehr ab. Die Folgen des hoffentlich bald beendeten russischen Krieges werden uns lange fordern: in der Ukraine, in den östlichen Partnerländern und in vielen Entwicklungsländern. Afghanistan, Syrien und der Nahe Osten, der Sahel und das Horn von Afrika bleiben Hotspots von Konflikten und Hunger. Die verstärkte Zusammenarbeit mit vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist erforderlich, um den globalen Herausforderungen, vor allem dem Klimawandel und dem Verlust an biologischer Vielfalt, wirklich gemeinsam begegnen zu können.”
“Unter allen demokratischen Fraktionen waren wir uns einig, dass der zweite Regierungsentwurf für den BMZ-Haushalt den globalen Herausforderungen nicht gerecht wird. Jetzt stehen für dieses Jahr 13,35 Milliarden Euro für die Entwicklungspolitik zur Verfügung. Das ist in etwa das Niveau der Ausgaben, mit denen das BMZ das Jahr 2021 abgeschlossen hat. Dieser Haushaltsansatz erlaubt es, Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Covid‑19-Pandemie weiter zu unterstützen. Von den Koalitionsfraktionen wurden wichtige Umschichtungen vorgenommen, etwa zur Stärkung einer feministischen Entwicklungspolitik. In der Bereinigungssitzung wurden noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. Dass es so gekommen ist, war keine Selbstverständlichkeit. Ich danke Ihnen hier ausdrücklich für die Unterstützung.”
“Aber – das habe ich eben schon mal gesagt – der russische Angriffskrieg wird auch über die unmittelbaren Folgen in der Ukraine und in den Entwicklungsländern hinaus Folgen haben. Es zieht sich durch die heutige Debatte. Es erfordert eine neue Sicherheitspolitik mit einer gut ausgerüsteten Bundeswehr, einer klugen Diplomatie sowie einer starken Entwicklungspolitik, die künftigen Krisen vorbeugt. Die Schwerpunkte meiner Arbeit bleiben der Kampf gegen Hunger und Armut, die Just Transition, also der faire Wandel hin zu einer klimaneutralen Welt, der Einsatz gegen Covid-19 und für resilientere Gesundheitssysteme und eine feministische Entwicklungspolitik als zentraler Beitrag für Gerechtigkeit und Krisenprävention. Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich noch gut an die erste Lesung.”
“Die Folgen des Krieges sind darüber hinaus aber auch weltweit zu spüren. Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg. Die G‑7-Entwicklungsministerinnen und ‑minister haben Mitte Mai deshalb gemeinsam mit der Weltbank das Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet. Das Bündnis, das ich vorangetrieben habe, wird bestehende Strukturen zur Bekämpfung von Hunger unter einem Dach zusammenfassen und kurz- und langfristiges Engagement international koordinieren. Unsere Zusage von 430 Millionen Euro für Ernährungssicherheit war ein ganz wichtiges Signal an unsere Partner. Mein Dank geht an Sie, dass Sie diese Zusage noch während der vorläufigen Haushaltsführung möglich gemacht haben.”
“Deswegen ist der unmittelbare Kontakt, dieses Partnerschaftliche auf Augenhöhe, bei dem man eben nicht sagt: „Wir wissen alles besser“, die Grundlage unserer Entwicklungspolitik, und das werden wir auch fortsetzen. Das gibt mir vielleicht die Gelegenheit, noch mal zu sagen, dass wir seit vielen Jahren mit solchen Gemeinden wie Borodjanka in der Ukraine zusammenarbeiten. Ich war sehr froh, dass ich jetzt in Kiew unseren Kolleginnen und Kollegen dort versichern konnte, dass wir ein starker Partner bleiben werden. Wir werden diese Unterstützung weiter ausbauen. Wir werden uns am Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine beteiligen. Unser Kanzler Olaf Scholz hat es ja heute hier in der Debatte noch mal eindeutig gesagt: Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie es nötig ist.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – In der Zusammenarbeit mit der Ukraine haben wir es geschafft, kommunale Strukturen aufzubauen. Wir haben es geschafft, von über 11 000 Gemeinden jetzt zu rund 1 700 Gemeinden zu kommen, die vom Staat eben auch zusätzliche Aufgaben bekommen haben. Diese Struktur zahlt sich gerade jetzt aus. In so einer Krisensituation sind das funktionierende Einheiten, kommunale Verwaltungen, die schnell reagieren können. Das zeigt, dass eine solche langfristige Entwicklungszusammenarbeit sehr erfolgreich ist. Wir müssen jeweils gucken: Was ist in den Partnerländern notwendig? Wie ist die Situation vor Ort? Man kann nicht vorher sagen: Oh, na klar, in fünf Jahren wird es einen Krieg geben, und deswegen machen wir jetzt dies und jenes. – Das lässt sich nicht so einfach planen.”
“Was mich immer wieder bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, ist, dass man viele Jahrzehnte mit Staaten zusammenarbeitet, dass wir aber eigentlich den Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ verfolgen. Was glauben Sie? Wie lange ist es eigentlich richtig, mit Staaten zusammenzuarbeiten, bevor man dahin kommt, dass man dauerhaft staatliche Aufgaben übernimmt? Das kann ja nicht Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit sein. Was will diese Bundesregierung in Zukunft in diesem Zusammenhang anders machen? Wollen Sie das mal zeitlich begrenzen? Es kann ja nicht sein, dass wir Jahrzehnte staatliche Aufgaben übernehmen, während bestimmte Staaten – Sie hatten gerade die Ukraine genannt –, wenn wir den Korruptionsindex anschauen, immer noch bei Ländern wie Angola und Co angesiedelt sind. Vielen Dank.”
“Der Ort ist ein trauriges, ein furchtbares Beispiel für die Zerstörung durch die russischen Soldaten. Und jetzt, wenige Wochen nach dem Abzug der russischen Truppen, ist nicht nur die Notversorgung wiederhergestellt, sondern Borodjanka nimmt zusätzlich noch Binnenflüchtlinge auf. Ich bin wirklich beeindruckt von der Kraft der Menschen, dem Leid etwas entgegenzusetzen. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; das ist keine Selbstverständlichkeit in dem Haus. – Ich will Sie etwas konkret fragen. Sie hatten es gerade selber angesprochen: Es gibt eine Zusammenarbeit mit der Ukraine – dieses Beispiel hatten Sie genannt – seit 1993.”
“Das Entwicklungsministerium knüpft damit an die seit 1993 bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine an, und diese Zusammenarbeit baut auf der Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, den kirchlichen Zentralstellen, politischen Stiftungen sowie mit internationalen Organisationen auf. Ein Kernstück ist die Zusammenarbeit mit ukrainischen Kommunen. Sie funktioniert, und sie ist ein Beleg dafür, dass Entwicklungspolitik mittel- und langfristig wirkt; denn die Kommunen setzen gerade jetzt maßgeblich das entwicklungspolitische Sofortprogramm schnell und sehr wirksam um. Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Unterstützung vor Ort wirklich dringend benötigt wird. Ich war am Freitag in Borodjanka; das ist ganz in der Nähe von Kiew.”
“Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sehen wir alle die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit hier in Europa. Ich bin letzte Woche in die Ukraine gereist, um den entwicklungspolitischen Part vor Ort zu betonen und noch mal über unsere zivile Unterstützung zu sprechen. Mein Ministerium hat Ende Februar mit einem Sofortprogramm auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Mit Ihrer Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten wir unser Sofortprogramm verstetigen, und so werden wir auch in Zukunft einen Beitrag leisten können.”
“Gleichzeitig kann die Entwicklungszusammenarbeit gerade durch diese Vernetzung schnell reagieren und negative Folgen von Kriegen abfedern. Nahrungsmittelknappheit und steigende Energiepreise dürfen unsere Partnerländer und das internationale System nicht weiter destabilisieren. Dieser Ansatz zahlt sich aus. Laut Berechnung der Weltbank reduziert jeder Euro, der in Resilienz investiert wird, die Kosten künftiger humanitärer Krisen um mindestens 4 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Danke zu sagen: für die Unterstützung der Entwicklungspolitik in den Beratungen zum Haushalt 2022. 13,35 Milliarden Euro für Entwicklungspolitik, das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit hier, und darauf werden wir weiter aufbauen müssen.”
“Neben dem täglich sich überschlagenden Ruf nach schweren Waffen müssen wir gemeinsam auch wieder unsere Stimme für nichtmilitärische Wege zur Konfliktbewältigung und vor allen Dingen zur Konfliktprävention erheben. Dafür braucht es eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die Ungleichheit, die Hunger und die Armut als Treiber von Konflikten bekämpft, die Bildung, die Gesundheit, die zivilgesellschaftliche Kräfte und die Demokratieentwicklung stärkt. Das ist es, was eine friedliche Welt von morgen braucht. Deshalb setzt die Bundesregierung auf einen Dreiklang aus Diplomatie, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Die Entwicklungspolitik mit ihrem langfristigen Ansatz, ihrer Partnerorientierung und ihrer starken lokalen Verankerung ist ein Kernstück dieser Strategie.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 24. Februar markiert eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik. Das haben die heutigen Debatten hier noch mal sehr, sehr verdeutlicht. Ich sage ausdrücklich: Auch ich als Entwicklungsministerin unterstütze das Sondervermögen für die Bundeswehr. Viele haben gehofft – auch ich –, dass wir schrittweise in eine Weltordnung kommen, die Konflikte ohne Waffen lösen kann. Aber Putins brutaler Angriffskrieg hat diese Hoffnung zerstört. Militärische Fähigkeiten sind notwendig; aber sie alleine führen uns nicht in eine friedliche Welt. Mehr noch: Sie dürfen nicht das erste Mittel der Wahl sein, weder in unserem Handeln noch in unseren Köpfen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Russland hat in den vergangenen 30 Jahren aus unterschiedlichen Gründen separatistische Tendenzen in Partnerländern wie Bosnien-Herzegowina, der Republik Moldau und Georgien unterstützt. Dessen sollten wir uns alle bewusst sein und allen Tendenzen einer politischen, einer wirtschaftlichen Destabilisierung in Europa konsequent entgegentreten. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.”
“Wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung ist, das sehen wir gerade jetzt. Genauso wie die Regierung in Deutschland sich darum kümmert, Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas herauszukommen, brauchen wir auch für Länder wie Bosnien-Herzegowina zum Beispiel einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Der dritte Punkt, der mir wichtig ist: Wir unterstützen als Bundesregierung natürlich den EU-Annäherungsprozess auf dem Balkan und in der östlichen Nachbarschaft. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern des Krieges und den Menschen in der Region schuldig, die sich nach Frieden, Sicherheit und Wohlstand sehnen. Die Europäische Union steht für Frieden, für Versöhnung, für Demokratie und für Menschenrechte. Diese Werte werden durch das geschlossene Handeln der EU geschützt und verteidigt.”
“Damit wurden die Strom- und Wasserversorgung wieder aufgebaut, Wasserkraftwerke wieder betriebsfähig gemacht, Schulen gebaut, Familien bei der Rückkehr unterstützt, ein Steuer- und ein Katastersystem aufgebaut. Über Jugendprojekte wurde Trauma- und Versöhnungsarbeit angeboten, um die Wunden, die der Krieg geschlagen hat, zumindest für die nächste Generation abzumildern. Deutschland kooperiert in der Entwicklungszusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina auch zu globalen Herausforderungen wie der sozial gerechten Energiewende. Wir fördern kleine und mittlere Unternehmen mit Investitionen in Beschäftigungsmöglichkeiten und in energieeffiziente Technologien. Mit deutscher Unterstützung wurde 2018 der erste Windpark des Landes in der Nähe der Stadt Mostar finanziert; weitere Windparks sind in Planung.”
“Der zweite Punkt ist auch ganz wichtig: Bosnien-Herzegowina muss weiter unterstützt werden, um widerstandsfähiger gegen Einflussnahmen von außen zu werden. Das Land hat trotz der offenen Wunden aus der Vergangenheit gemeinsam mit internationalen Partnern erste Grundlagen für einen funktionierenden Staat gelegt, und es hat die Lebensverhältnisse der Menschen deutlich verbessert. Die Entwicklungszusammenarbeit setzt hier an, und wir werden Bosnien-Herzegowina auch künftig fördern. Wir haben bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Die Bundesregierung hat seit 1999 über 830 Millionen Euro bereitgestellt. Damit ist ganz konkret vor Ort geholfen worden.”
“Diese Abtrennungsbestrebungen der Republika Srpska beobachte ich jedenfalls mit großer Sorge. Sie gefährden nicht nur die Stabilität in Bosnien und Herzegowina. Gerade in der aktuellen Krisensituation in der Ukraine drohen hier Kettenreaktionen auf dem Westbalkan und auch noch darüber hinaus. Was bedeutet das nun für unsere Entwicklungszusammenarbeit? Es bedeutet, dass wir jetzt entschlossen Konsequenzen ziehen. Mir sind dabei drei Punkte ganz besonders wichtig. Erstens. Im Schulterschluss mit der EU-Kommission müssen Konsequenzen aus diesem nationalistischen Abspaltungskurs gezogen werden. Dafür setzt sich mein Ministerium ein. Wir setzen die Vorbereitungen von vier Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von über 100 Millionen Euro in der Republika Srpska aus, bis alle diese Sezessionsbestrebungen zurückgenommen werden.”
“Die Massaker von Srebrenica – die als schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gelten – wurden Jahre später vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord bewertet. Ende 1995 konnte mit dem Dayton-Abkommen dieser grausame Krieg beendet und eine fragile Balance in einem komplizierten Staatsgebilde geschaffen werden. Heute, 30 Jahre später, blicken wir wieder auf bedrohliche Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina. Im Dezember 2021 hat das Regionalparlament der Republika Srpska beschlossen, alle – alle! – seit 1995 vollzogenen Kompetenzübertragungen auf den Gesamtstaat rückgängig zu machen und innerhalb von sechs Monaten eigene Institutionen zu schaffen. Das betrifft alle Bereiche, etwa die Streitkräfte, das Justizwesen oder die Steuerverwaltung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg in Europa gegen ein anderes Land seit dem Zweiten Weltkrieg: Es ist aber nicht der erste Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Bereits 1991 hatten bittere Kriege im zerfallenden Jugoslawien begonnen, erst in Slowenien, dann in Kroatien. Heute vor 30 Jahren begann ein Krieg im „Herzen des multi-ethnischen Balkans“, der erbarmungslose Krieg in Bosnien-Herzegowina, und es ist gut, dass wir heute hier im Bundestag daran erinnern. Dieser Krieg hat fast vier Jahre gewütet. Er hat mehr als 100 000 Menschen das Leben gekostet, über 20 000 Frauen mussten systematische Massenvergewaltigungen erleiden, über 2 Millionen Menschen wurden vertrieben.”
“Es ist gut und wichtig – das haben wir hier gerade diskutiert –, dass die Bundeswehr künftig auskömmlich finanziert wird. Aber zugleich hat Rolf Mützenich darauf hingewiesen: Erfolgreiche Sicherheitspolitik muss umfassend sein. – Neben einer gut ausgestatteten Bundeswehr braucht Deutschland auch eine starke Entwicklungspolitik, die künftigen Krisen vorbeugt. Darum werde ich mich innerhalb der Regierung und auch im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir diese Aufgaben auch wahrnehmen können. Dabei setze ich auch auf Ihre Unterstützung. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Hermann Gröhe das Wort.”
“Sie und andere Projekte aus meinem Haus leisten einen ganz wichtigen Beitrag, damit das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt werden kann. Daher müssen auch in Zukunft ausreichende Mittel zur internationalen Klimafinanzierung zur Verfügung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der russische Angriffskrieg wird die multiplen Krisen dieser Welt noch weiter verstärken. Wir erleben verschiedene heftige Krisen, die sich überlagern und gegenseitig verstärken. Darunter werden die Länder des Globalen Südens ganz besonders stark leiden. Regionale Konflikte werden wahrscheinlich noch schwerer einzuhegen sein. Das wird alles zu einer Herkulesaufgabe für die Entwicklungspolitik, von der Ernährungssicherung über den Gesundheitsschutz, die Energiesicherheit bis zu dem Aufbau von Infrastruktur für Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten.”
“Es ist vollkommen klar: Die ärmsten Länder der Welt sind wenig bis gar nicht für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich; zugleich trifft er aber die ärmsten Länder am härtesten. Die Klimakrise führt zu Dürren, zu Stürmen, zu Überschwemmungen, und dadurch werden auch Ernten, werden Weide- und Anbauflächen zerstört. Nahrungsmittelknappheit und steigende Preise sind wiederum die Folge. Auch deshalb sind die Bewältigung des Klimawandels und die Klimaanpassung ein ganz zentrales Politikfeld für die gesamte Regierung und auch für das Entwicklungsministerium. Ich habe erst vor Kurzem mit dem ruandischen Finanzminister die ruandisch-deutsche Klima- und Entwicklungspartnerschaft unterzeichnen können. Und ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den G‑7-Staaten während unserer Präsidentschaft diese Art von Partnerschaften weiter vorantreiben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen für die Entwicklungszusammenarbeit waren schon vor dem Krieg enorm. Nehmen wir die Covid‑19-Pandemie, die größte Gesundheitskrise seit Jahrzehnten. Gerade für die ärmsten Länder ist sie zu einer Polypandemie geworden, mit gesundheitlichen, aber auch mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Deswegen ist es gut und wichtig, dass Deutschland auch in diesem Jahr seinen Anteil am weltweiten Einsatz gegen die Coronapandemie leisten wird. So sieht es der Beschluss des Kabinetts vor, und das wird hoffentlich auch der Bundestag unterstützen. Damit können wir einen Beitrag zum Ende der Pandemie und zur Resilienz der Gesundheitssysteme leisten. Zu dieser Polypandemie kommen aber viele Probleme hinzu, und dazu gehört auch die Klimakrise.”
“Und ich zähle auch auf Sie, dass wir hier noch einmal nachlegen können. Es ist eine ganz wichtige Reaktion auf die kurzfristigen Schocks; aber wir wissen doch alle, dass es dabei nicht bleiben kann. Die Agrar- und Ernährungssysteme müssen grundsätzlich verändert werden. Daher möchte ich mit unseren Partnerländern die Investitionen in eine nachhaltige, widerstandsfähige Landwirtschaft ausbauen. Denn Sie wissen: 1 Euro an Investition in krisenfeste Gesellschaften spart später 4 Euro an humanitärer Nothilfe. Diese Transformation ist also kein Luxus, den wir nach der Krise mal angehen können, sondern sie ist aktive Krisenprävention. Darum ist es nur realistisch, dass die Bundesregierung beim vorliegenden Haushalt lediglich von einem Zwischenstand spricht.”
“Schon jetzt liegen die Weltmarktpreise für Getreide auf dem historischen Höchststand von 2008. Jeder weitere Kriegstag führt nicht nur zu mehr Kriegstoten, sondern in der Folge auch zu mehr Hungertoten. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, weitere Hungersnöte zu verhindern. Gemeinsam mit unseren Partnern fahren wir die internationalen Unterstützungsprogramme sehr schnell hoch. Das Entwicklungsministerium handelt hier im engen Schulterschluss mit dem Außen‑, mit dem Landwirtschaftsministerium. Ich bin auch den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen enorm dankbar, die jetzt wirklich mit großem Engagement helfen. Uns allen ist klar, dass beispielsweise die im Regierungsentwurf eingeplanten 28 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm nicht reichen werden, um Ernteausfälle auszugleichen und Hungersnöte zu verhindern.”
“Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin im Jahre 2014 unterstützt das Entwicklungsministerium die Binnenvertriebenen in der Ukraine mit dem Bau von Unterkünften und auch mit sozialpsychologischer Betreuung. Unser Engagement hat sich ursprünglich mal auf die Ostukraine fokussiert, und jetzt verlagert sich natürlich unsere akute Unterstützung auf das gesamte Land. Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute früh an die Bilder der zerstörten Wohnungen und fliehender Frauen und Kinder erinnert. Sie zeigen sehr deutlich: Wir werden das Engagement jetzt massiv ausbauen müssen. Ich halte das einfach für ein Gebot der Menschlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Folgen des Krieges sind darüber hinaus aber jetzt schon weltweit spürbar. Der Krieg in der Kornkammer der Welt hat dramatische Auswirkungen auf die weltweite Ernährung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putins völkerrechtswidriger Krieg verursacht unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine, und die Bundesregierung hilft, wo sie kann. Wir wollen diesen Krieg so schnell es geht beenden und die Lage für die Menschen verbessern. Derzeit – und das wissen Sie – wird die Situation in der Ukraine aber von Tag zu Tag schlimmer. Menschen sterben durch russische Angriffe und an den Folgen der Zerstörung. Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte fehlen. Knapp 10 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in der EU und in der Republik Moldau, doch die meisten bleiben in der Ukraine; sie sind Vertriebene im eigenen Land.”
“Wir müssen solidarisch sein, wir müssen auch den Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt helfen. Das ist jedenfalls die Auffassung dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank. Michael Brand hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen setze ich mich, setzt sich die Bundesregierung für einen massiven Ausbau der Klima- und Entwicklungspartnerschaften ein. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für den Frieden und für die sozial-ökologische Transformation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg hat keine Gewinner, aber dieser Krieg hat sehr, sehr viele Verlierer: neben den Menschen in der Ukraine viele andere auf der ganzen Welt, insbesondere die Ärmsten. Deswegen erfordert der Krieg neben den militärischen auch starke zivile Antworten. Beides gehört zusammen. Entwicklungspolitik – das müssen Sie sich hier anhören – leistet einen wichtigen Beitrag zur neuen Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Und auch wenn Sie das nicht hören wollen: Entwicklungspolitik ist gerade jetzt enorm wichtig.”