Svenja Schulze
SPD · Germany
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert.”
“Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen wird.”
“Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt. Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben.”
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“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, gerade im Bereich der Landwirtschaft ist es ganz zentral, auf Frauen zu setzen, weil das die Know-how-Trägerinnen sind; das sind traditionell diejenigen in diesen Ländern, die sich um die Ernährung kümmern. Deswegen ist es ganz zentral, sich für Landrechte für Frauen einzusetzen, darauf zu achten, dass sie Zugang zu Saatgut haben und dass sie eben die Möglichkeit haben, ihre Potenziale auch wirklich zu entfalten. Deswegen ist das ein ganz zentraler Punkt in unserer Entwicklungszusammenarbeit. Zu der aktuellen Hauptfrage gibt es noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion. Herr Frohnmaier.”
“Herr Abgeordneter, die Wissenschaftslage ist da vollkommen klar: Der Klimawandel ist real, und er ist vor allen Dingen für die Ärmsten der Welt am stärksten zu spüren. Natürlich gibt es eine Eigenverantwortung in den Ländern. Aber wir haben ja gerade darüber gesprochen, dass das auch die ärmsten Länder dieser Welt sind, dass sie mit dem Notwendigsten kämpfen. Und dass sie dann Unterstützung brauchen, um Wälder zu erhalten und wieder aufzubauen, ich glaube, das ist selbstverständlich. Das ist ein wesentlicher Beitrag, den wir auch international leisten. Nein, Sie können auch nicht nachfragen, weil Sie jetzt Ihre Nachfrage hatten. – Es gibt noch weitere Nachfragen. Zu diesem Thema gibt es noch eine Nachfrage der Kollegin aus der SPD.”
“Frau Ministerin, bitte auf die Zeit achten. Danke. Sie können nicht noch mal fragen – Sie haben nur eine Nachfrage –, weil wir immer noch beim gleichen Thema sind. Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Friedhoff.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass der Haushalt insgesamt schrumpft; das betrifft die gesamte Bundesregierung. Und natürlich muss dann auch der Etat des BMZ einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Der Anteil meines Hauses am Gesamtetat bleibt gleich; trotzdem haben wir weniger Geld zur Verfügung. Wir setzen aber genau an den richtigen Stellen an, und wir setzen genau da an, wo es die meiste Wirkung hat, wo wir es möglichst effizient einsetzen können. Über 70 Prozent der Menschen, die fliehen müssen, fliehen nicht nach Europa, sondern fliehen in ihre Nachbarländer, fliehen in Entwicklungsländer. Und deswegen helfen wir genau vor Ort, dass die Menschen dort versorgt werden können, dass sie dort bleiben können, dass sie Wasserversorgung haben, dass sie Ernährungszugänge haben; das ist zentral, und das hilft.”
“Und deswegen ist das, was wir in Deutschland tun, präventiv, langfristig zu arbeiten, einen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten – Achten Sie bitte auf die Zeit. – oh sorry –, genau das Richtige. Ich habe zu diesem Thema eine weitere Nachfrage gesehen. Sie haben das Wort, Herr Stefinger.”
“Herr Abgeordneter Klein, es freut mich sehr, dass die Sonderinitiativen bei Ihnen plötzlich so eine große Aufmerksamkeit genießen. Das habe ich aus vergangenen Zeiten anders in Erinnerung. Aber der Großteil meines Etats setzt sich für vier Schwerpunkte ein: Das ist der Kampf gegen Hunger und Armut; das ist Just Transition, das ist der Aufbau von Gesundheitssystemen, und es ist Geschlechtergerechtigkeit. Das findet eben nicht nur in Sonderinitiativen statt. Und international werden wir dafür gelobt, wie viel Geld wir genau in diese Bereiche investieren. Aber wenn es um die Frage geht, warum Menschen von zu Hause fliehen müssen: Es sind vor allen Dingen die Klimaveränderungen, die dazu führen, dass Landwirtschaft kaum noch möglich ist. Dann sind es Krisen und Konflikte.”
“Gerade mit dem Welternährungsprogramm ist es uns in der Sahelzone gelungen, auf der Ebene der Dörfer Projekte voranzubringen, die dazu beitragen, dass bei der nächsten Dürre 80 Prozent dieser Dörfer keine weitere Unterstützung brauchen. Bei dem, was wir da tun, sind wir international anerkannt. Wir sind einer der größten Geldgeber und diejenigen, die wirklich die Ideen in der Welt voranbringen, wie der Hunger nachhaltig bekämpft werden kann. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter Klein, vielen Dank für die Frage. – Sie kennen den Haushalt des BMZ viele, viele Jahre, und Sie wissen, dass es nur eine begrenzte Flexibilität gibt, wenn man nicht Zusagen, die wir in Regierungsverhandlungen gegeben haben, einfach wieder zurücknehmen will. Und deswegen ist der Titel, der sich damit beschäftigt, auf das, was wir jetzt noch nicht voraussehen können, reagieren zu können, der Titel, bei dem man am ehesten Geld runternehmen kann. Wir kürzen nicht im Bereich der Ernährung. Wir haben einen deutlichen Schwerpunkt darauf gesetzt, Ernährungssysteme zu verändern, und zwar nicht einfach nur kurzfristig Hilfe in Länder zu liefern, sondern eben zu helfen, dass dort Ernährungssysteme entstehen, die die Menschen unabhängiger machen. Und wir haben damit große Erfolge.”
“Wir sind als Bundesregierung davon überzeugt, dass es ganz zentral ist, dass Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammenwirken, dass wir alle drei integriert begreifen. Deswegen bin ich zum Beispiel im Frühjahr auch gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Sahel gereist, deswegen unternehmen wir so viele Aktivitäten dort gemeinsam. Der integrierte Sicherheitsbegriff ist etwas, was uns auszeichnet. So betrachten wir nicht nur die Kernsahelstaaten, sondern berücksichtigen auch die sogenannten Spillover-Effekte, die sich auf die Küstenstaaten wie Ghana und Benin auswirken. Wir richten unsere Politiken auch darauf aus, in den Grenzregionen aktiv zu sein, um dort den Ärmsten der Armen zu helfen. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Christian Görke.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Die Sahelzone ist wirklich eine wichtige Zone, weil dort nämlich die ärmsten Menschen der ganzen Erde leben. Deswegen ist es ganz zentral, dass wir mithelfen, dass dort Arbeitsplätze für die vielen jungen Leute entstehen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt. Deswegen helfen wir, Arbeitsplätze zu etablieren, Sozialsysteme aufzubauen und den Staat auf der lokalen Ebene überhaupt wahrnehmbar zu machen – unter sehr schwierigen Bedingungen. Deswegen brauchen wir einen langen Atem und eine gute Koordination der verschiedenen Geldgeber in der Region. Deswegen habe ich auch den Vorsitz der Sahel-Allianz, also der Allianz der Geber, übernommen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die Weltbank muss eine echte Transformationsbank werden, damit mehr Geld für Armutsbekämpfung, für Klimaschutz, für Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt werden kann. Das ist das Ziel der Weltbankreform, die ich zusammen mit anderen Anteilseignerinnen und -eignern angestoßen habe. Das ist ein ganz wichtiger Hebel für die Aufholjagd. Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.”
“Die Abschlusserklärung des Gipfels fordert eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, insbesondere der multilateralen Entwicklungsbanken. Alle Finanzströme müssen an den 17 Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. So kann man die Finanzierungslücke bei der Umsetzung der Agenda schließen, damit eben auch die ärmeren Staaten die Nachhaltigkeitsziele erreichen können. Aktuell fehlen noch knapp 4 Billionen US-Dollar. Damit diese Lücke geschlossen werden kann, muss auch die Privatwirtschaft mehr Geld in nachhaltige Projekte investieren. Nur im Zusammenspiel der Akteurinnen und Akteure können wir da wirklich erfolgreich sein. Deswegen ist die nächste Weltbanktagung im Oktober so wichtig.”
“Der Gipfel in der vergangenen Woche in New York hat gezeigt, dass sich da etwas ändern muss, und jetzt müssen wir den politischen Willen mit klaren politischen Maßnahmen verbinden, mit Maßnahmen, die die Länder für sich umsetzen, mit Maßnahmen, die wir als Weltgemeinschaft gemeinsam voranbringen. Dafür gibt es drei große Hebel. Der erste ist die Geschlechtergerechtigkeit. Frauen stärker mit einzubeziehen, ist ein ganz starker wichtiger Hebel, um die Ziele zu erreichen. Mein Ziel als Entwicklungsministerin ist es, dass 93 Prozent unserer Programme Frauen eben auch wirklich einbeziehen. Der zweite Hebel ist, soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. Wenn so viele Menschen keine Beschäftigung und keine soziale Absicherung haben, fällt das auf uns alle zurück. Deswegen ist es zentral, dort aktiv zu sein. Das Dritte ist: Wir brauchen mehr Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, das freut uns alle. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 2015 hat sich ja die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Vision gegeben: Armut und Hunger sollen bis 2030 weltweit beendet werden. Wir wollen gemeinsam das Klima ebenso wie die Biodiversität retten. Wir wollen hochwertige Bildung und Geschlechtergerechtigkeit ermöglichen, und wir wollen menschenwürdige Arbeit mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum verbinden. Die 17 Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, sind immer noch richtig. An diesen Zielen hält die Bundesregierung auch fest. Doch als Weltgemeinschaft sind wir von der Erreichung dieser 17 Ziele noch weit entfernt. Deshalb braucht es jetzt eine Aufholjagd. Nur mit vereinten internationalen Kräften können wir eine lebenswerte Zukunft für alle erreichen.”
“Deswegen setze ich auch weiterhin auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Volkmar Klein.”
“Besonders problematisch sind die drastischen Kürzungen des Budgets in den darauffolgenden Jahren. Sie schränken Deutschlands Handlungsspielraum deutlich ein. Frieden braucht Entwicklung, und das werden wir auch in Zukunft sicherstellen müssen. Deshalb werde ich alles tun, die Mittel der Entwicklungspolitik so effizient und so strategisch wie möglich einzusetzen, sie mit politischen Initiativen zu flankieren, mit Partnern noch stärker zusammenzuarbeiten, so wie ich Ihnen das eben am Beispiel der Entwicklungspolitik im Sahel dargestellt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um den Etat, den Deutschland für Frieden und Sicherheit einsetzt. Es geht darum, dass wir genügend Mittel für eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik brauchen, weil Frieden und Sicherheit in unser aller Interesse sind.”
“Dabei geht es vor allen Dingen darum, Angebote so auszubauen, dass sie in Krisenfällen wie zum Beispiel einem dürrebedingten Ernteausfall schnell angepasst werden können, damit diejenigen, die gerade dann finanzielle Hilfe benötigen, sie auch sehr schnell bekommen. Diese gemeinschaftliche Absicherung im Notfall schafft wirklich Sicherheit. Und sie trägt auch zu einer besseren wirtschaftlichen Teilhabe bei, insbesondere der Frauen in der Region. So stärkt Entwicklungspolitik auch Geschlechtergerechtigkeit. Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Entwicklungspolitik baut Ungleichheiten ab, sie beugt Krisen vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit weltweit und damit auch für uns in Deutschland. Deswegen sind die Kürzungen im entwicklungspolitischen Haushalt für 2024 schmerzhaft.”
“Und schließlich drittens: Entwicklungspolitik wirkt durch Langfristigkeit. Es geht darum, bestehende Strukturen nachhaltig zu verändern, damit Krisen vorgebeugt wird, damit Wandel gelingen kann. Ein Beispiel dafür sind die Programme, die auf soziale Sicherheit abzielen. Die Covid-Pandemie hat sehr deutlich gezeigt: Wo ein soziales Netz gespannt ist, kommen Gesellschaften besser durch Krisen. Wenn Menschen sozial abgesichert sind, etwa gegen Krankheit oder Armut, stärkt das Gesellschaften wirtschaftlich und auch politisch. Deswegen unterstützen wir vielfältige Projekte zur sozialen Sicherheit, auch in den Sahelländern.”
“In dieser Funktion bringe ich die verschiedenen Positionen der 18 Mitgliedstaaten und -organisationen politisch zusammen, auch in der aktuellen Krisenlage infolge des Militärputsches in Niger. Außerdem kann die Sahel-Allianz größere Wirkung erzielen, wenn sie die entwicklungspolitischen Programme ihrer Mitglieder koordiniert und bündelt und so Entwicklung wirksam macht. Ein weiteres Beispiel sind die Zusammenschlüsse mehrerer internationaler Akteure, etwa wenn das Welternährungsprogramm und UNICEF gemeinsam Gemeinden in Mali mit Grundnahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser versorgen. Sie ergänzen die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und sind auch dort aktiv, wo wir nicht mehr direkt mit Regierungen zusammenarbeiten können. Damit ist ihre Arbeit auch eine wesentliche Säule der deutschen Entwicklungspolitik.”
“Aber dort, wo die Grundlagen fehlen, da wird die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf lokale, auf regionale Akteure umgesteuert, regierungsfern und bevölkerungsnah. So kann zum Beispiel die Zusammenarbeit mit einer Regierung gestoppt werden, ohne dass wir die Menschen in der Region im Stich lassen. Das sehen wir in Mali, das sehen wir in Burkina Faso: Da haben sich Militärregierungen an die Macht geputscht, und wir sind trotzdem noch in der Lage, den Menschen dort zu helfen. Damit bin ich beim zweiten Punkt: Entwicklungspolitik wirkt durch Allianzen. Wer sich nämlich zusammentut, wer sich abspricht, wer gemeinsame Ziele verfolgt, der erreicht mehr, so wie wir das in der Sahel-Allianz tun, dem größten Unterstützerbündnis für die Sahelregion. Ich bin im Juli zur Präsidentin dieser Allianz gewählt worden.”
“Die deutsche Entwicklungspolitik passt sich mit ihren Instrumenten an die unterschiedlichen und oft dynamischen Situationen an, sie richtet sich an den konkreten Bedarfen der Partnerinnen und Partnern aus. In Mauretanien beispielsweise unterstützt mein Ministerium gute Arbeit in der Fischerei. In Mali stärken wir über das Welternährungsprogramm die Grundversorgung der Menschen, zum Beispiel durch Mittagessen in ländlichen Schulen. Damit wird der Hunger gelindert, wird Bildung gestärkt. Damit unterstützen wir ein realistisches Gegenangebot zum Terrorismus. So leistet Entwicklungspolitik einen Beitrag zur Stabilität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort, wo es gemeinsame Grundlagen gibt, da arbeitet Deutschland natürlich mit den Regierungen zusammen.”
“Es ist eine sehr verheerende Kombination, die wir in dieser Region sehen: Zunehmende Dürren lassen Ernten verkümmern, sie befeuern die Konflikte um Ressourcen wie Wasser. Hunger und Armut nehmen zu und schaffen einen Nährboden für extremistische Gruppen, und diese Extremisten bieten dann oft die einzige Einkommensmöglichkeit in der Region. Das alles gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung, es gefährdet die Möglichkeit, das Leben selbstbestimmt zu gestalten, und es gefährdet die Stabilität einer ganzen Region, es wirkt destabilisierend. Doch wie kann eigentlich Entwicklungspolitik noch wirken in solchen Situationen, in denen sich die Krisen ja häufen? Erstens durch Flexibilität. Kein Land ist wie das andere.”
“Mauretaniens Umgang mit Migration ist wirklich bemerkenswert, auch weil das Land mit seinen 4,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als 100 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und sie auch noch mit sozialen Basisleistungen versorgt. Das trägt zu sozialer Gerechtigkeit, das trägt zu gesellschaftlichem Frieden bei und macht es dem Terrorismus schwerer, Fuß zu fassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entwicklungspolitik unterstützt Länder wie Mauretanien dabei, diese Ansätze weiterzuverfolgen. Und unsere Entwicklungspolitik unterstützt Menschen in Ländern der Sahelregion, in denen die Zusammenarbeit mit der Regierung kaum noch möglich ist. Die Bevölkerung braucht diese Unterstützung, sie ist ganz massiv von Klimawandel, von Konflikten, von Armut betroffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Etat für unsere Entwicklungspolitik geht es ganz konkret um Mittel für Frieden und Sicherheit, zum Beispiel in der Sahelregion, die in den letzten Wochen ja stark in den öffentlichen Fokus gerückt ist. Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Mauretanien oder Mali macht sichtbar, was eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik können muss, und sie macht deutlich, warum Deutschland in Entwicklungspolitik investiert. Besonders gut kann man das in Mauretanien sehen. Dem Land gelingt in den letzten Tagen vieles, was an anderen Orten auf der Welt nicht klappt. Flüchtlinge werden dort registriert, sie erhalten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Dies führt insgesamt zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vor ziemlich genau einem Jahr hier an dieser Stelle gesagt: In unserer Sicherheitspolitik setzen wir auf Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik. Das ist jetzt auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben. Herzlichen Dank. Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Auch das bewirkt Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik schafft Vertrauen, allen voran zwischen Menschen, innerhalb und zwischen Gesellschaften. Dieses Vertrauenskapital ist gerade im Verhältnis zu den Ländern und Gesellschaften im Globalen Süden entscheidend. Unsere partnerschaftlichen Ansätze in der Entwicklungspolitik sind deshalb zentral, damit wir, wie es der Bundeskanzler vorgestern bei der Vorstellung der Sicherheitsstrategie betont hat, „miteinander eine multilaterale Welt schaffen können, die auch funktioniert“. Auf eine solche funktionierende Welt sind wir in Deutschland angewiesen. Es ist daher in unserem Interesse, dazu beizutragen, dass Gesellschaften weltweit gerechter und widerstandsfähiger werden.”
“Das schafft Stabilität, und das hat gerade in den letzten Tagen mein Global Forum on Adaptive Social Protection mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Welt noch mal sehr stark betont. Wo ein soziales Netzwerk aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise. Der Ausbau sozialer Sicherung ist daher eine Priorität der deutschen Entwicklungspolitik, zum Beispiel im Sahel. Die Länder in der Region verfügen bereits über die Grundlagen der adaptiven sozialen Sicherung, und mit unserer Entwicklungspolitik unterstützen wir sie beim Ausbau. Gerade in einer Welt, die zunehmend von machtpolitischen Rivalitäten geprägt ist, hängt unsere Fähigkeit zur globalen Gestaltung, hängt die Verteidigung unserer demokratischen Werte davon ab, dass wir belastbare Allianzen, Netzwerke und Partnerschaften schmieden können.”
“Sie stabilisiert, sie verändert Strukturen, sie stärkt soziale Gerechtigkeit, sie verringert weltweit die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Sie bekämpft soziale Ungleichheiten als zentralen Treiber von Konflikten. Damit verhindert sie Krisen, die unsere Sicherheit in Deutschland beeinträchtigen könnten. Entwicklungspolitik tut das zum Beispiel über soziale Sicherung. Soziale Sicherung – das wissen wir hier in Deutschland – ist eine Investition in die Zukunft der Bevölkerung. Sie trägt zur Ernährungssicherheit bei, ermöglicht Bildung und schafft damit die Grundlage für wirtschaftliche Teilhabe. Soziale Sicherungssysteme verringern Ungleichheiten und damit gesellschaftliche Spannungen.”
“Denn darum geht es bei dem Dreiklang der Sicherheit: die Wehrhaftigkeit unseres Landes zu gewährleisteten, die Resilienz unserer Gesellschaft zu stärken und eine nachhaltige Sicherheitspolitik umzusetzen – eine Sicherheitspolitik, die auf mehr abzielt als militärische Sicherheit und die Abwesenheit von physischer Gefahr, eine Sicherheitspolitik, die dafür sorgt, dass wir heute und auch kommende Generationen ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben führen können in einer sozial gerechten Gesellschaft, demokratisch verfasst, mit gleichen Rechten und Chancen für alle Menschen. Das erreichen wir in unserer multipolaren Welt gerade auch mit Entwicklungspolitik; das macht die Nationale Sicherheitsstrategie sehr deutlich. Denn Entwicklungspolitik agiert präventiv.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann meistens darüber, dass sie bedroht ist, dass unsere Sicherheit akut oder potenziell gefährdet ist und wie wir diesen Gefahren begegnen sollten, können, müssen. Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren wir heute hier aber weit mehr als das. Wir sprechen darüber, mit welchen Maßnahmen wir verhindern können, dass solche Gefahren für uns in Deutschland überhaupt erst entstehen.”
“Deswegen müssen wir helfen, Alternativen zum Terrorismus dort zu schaffen, Alternativen zu schaffen, die den Menschen eine Perspektive aufzeigen. So können wir verhindern, dass staatsfreie Räume entstehen, so können wir helfen, demokratische Entwicklungen auf den Weg zu bringen, und so schaffen wir wirklich nachhaltige Sicherheit und damit auch Stabilität in der Region. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eindeutig im deutschen Interesse. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als letzter Redner ergreift nunmehr das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sind dort sehr eng vernetzt: mit der Weltbank, mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, mit den Vereinten Nationen, mit der EU, mit den USA, mit denen wir dort zusammenarbeiten. Ich glaube, dass es ganz zentral ist, dass wir die Arbeit derjenigen, die dort Geld geben, noch besser vernetzen, noch besser organisieren, weil die Herausforderungen in der Region eben so enorm groß sind. Ich möchte das auch selber mit unterstützen und werde deshalb für den Vorsitz der Sahelallianz kandidieren, die die Koordinierung in dieser Region leistet. Entwicklungspolitik geht zusammen mit der Verteidigungs- und der Außenpolitik die Ursachen der Krise im Sahel an. Und die Ursachen sind, dass die Menschen dort wenig Perspektiven haben, dass sie unter den Folgen des Klimawandels leiden, dass Hunger und Armut dort von so enormem Ausmaß sind.”
“Mit der Initiative, die ich auf den Weg gebracht habe, setzen wir neue Akzente, aber wir knüpfen auch an das an, womit wir schon gute Erfahrungen in der Region gemacht haben, zum Beispiel Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen oder aber Bildung in den Schulen mit der Bereitstellung von Mahlzeiten zu verknüpfen, damit die Eltern noch mehr Anreize haben, ihre Kinder in die Schulen zu schicken und damit wir endlich den Kreislauf aus Armut und Gewalt durchbrechen können, damit wir Zukunftsperspektiven in dieser Region unterstützen können und auch dafür sorgen können, dass wenigstens etwas mehr Stabilität in die Region hineinkommt. Das machen wir übrigens nicht alleine.”
“Ich habe erst vor wenigen Tagen noch mal sehr deutlich gemacht, wie wir mit einer Sahel-Plus-Initiative nicht nur Mali, sondern die gesamte Sahelregion und auch die Küstenstaaten, die inzwischen auch vom Terrorismus dort betroffen sind, unterstützen wollen. Denn wir müssen doch ein Interesse daran haben, Perspektiven für die vielen jungen Leute in der Region zu schaffen, die Schaffung von Arbeitsplätzen dort voranzubringen, die wiederum soziale Sicherheit schaffen, die Einkommen schaffen, die Alternativen zu den Angeboten der Terroristen dort schaffen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Mandat. Aber was wir nicht diskutieren – das will ich hier noch mal ausdrücklich festhalten –, ist ein Rückzug aus der Region, aus der Sahelregion. Wir werden dort weiter aktiv sein, und dabei können Sie den integrierten Ansatz in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung sehen. Boris Pistorius, Annalena Baerbock und ich sagen Ihnen gemeinsam: Diese Region müssen wir unterstützen, diese Region braucht unsere Hilfe. Das ist eine der ärmsten Regionen der Welt. Die Menschen dort leiden massiv unter Hunger, die Klimakrise schlägt schon massiv zu. Deswegen müssen wir mithelfen, diese Region zu unterstützen, und das tun wir auch.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur empfehlen, mal mit den Ministerinnen und Ministern oder auch mit NGOs aus diesen Regionen zu sprechen. Ich hatte gerade die Möglichkeit, mit Kollegen aus Ghana, von der Côte d’Ivoire, aber auch aus Mauretanien zu sprechen. Die haben sich sehr dafür bedankt, wie kontinuierlich und stabil deutsche Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region wirkt. Wir sind diejenigen, die dort Stabilität mit voranbringen. Sie müssen sich bewusst machen, dass viele junge Menschen, die sich dort dem Terrorismus anschließen, das tun, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – weil sie dann ein Motorrad, eine Waffe und Geld bekommen. Dazu müssen Alternativen geschaffen werden; und das tun wir. Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir als Bundesregierung haben von vornherein sehr deutlich gemacht, dass wir uns militärisch aus Mali zurückziehen werden, dass das entwicklungspolitische Engagement in der Region aber bleiben wird. Das ist sehr schwierig, gerade unter den derzeitigen Bedingungen in Mali. Aber wir sehen ja, dass es in der gesamten Region gerade sehr hohe Unsicherheiten gibt, dass sich sehr viele junge Menschen terroristischen Organisationen anschließen, dass inzwischen die gesamte Sahelregion immer instabiler wird. Deswegen werden wir die entwicklungspolitische Arbeit dort fortsetzen, vor allem, um Perspektiven für junge Leute zu schaffen, damit sie eine Alternative dazu haben, sich den terroristischen Organisationen anzuschließen. Gerne eine Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist erst einmal wichtig, dass wir das Instrument der ressortübergreifenden Evaluierung überhaupt auf den Weg bringen. Bei den ersten beiden Ländern wird das jetzt systematischer passieren. Ich möchte das sehr genau auswerten, mit DEval zusammen, und dann die Schwerpunkte, die wir setzen, auch wirklich überprüfen lassen. Die Schwerpunkte habe ich sehr deutlich gemacht: Das ist der Bereich der Gesundheit; das ist der Bereich „Just Transition“; das ist die Bekämpfung von Hunger, von Armut. Das sind die großen Felder, die in der Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig sind. Aus diesen Feldern heraus müssen dann auch die Evaluierungen betrachtet werden. Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Clara Bünger.”
“Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für diese Frage. – Ja, die ressortübergreifende Evaluierung unserer Arbeit insgesamt als Regierung ist enorm wichtig. Wir haben gerade für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit ein hervorragendes Institut: DEval. Deswegen haben wir DEval auch aufgefordert, systematisch Potenziale für ressortgemeinsame Evaluierung jetzt zu erheben. Die ersten beiden Länder, die unter diesen neuen Maßstäben analysiert werden, sind Afghanistan und der Irak. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr guter Anfang. Die ressortübergreifende Evaluierung ist ein wichtiges Instrument, um sich die Arbeit von Deutschland insgesamt anzusehen. Gerne eine Nachfrage.”
“Das ist etwas, was bitter nötig ist und wo diese Fortschrittskoalition auch neue Wege eröffnen wird. Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Frau Abgeordnete, es bleibt dabei: Um eine menschliche Gesellschaft zu erreichen, muss man die rein männliche überwinden. Dazu stehe ich; das ist weiterhin richtig. Um was es mir geht, ist, jetzt deutlich zu unterscheiden. Menschen fliehen nicht freiwillig. Sie fliehen, weil die Bedingungen bei ihnen zu Hause so sind, dass sie dort nicht bleiben können. Sie können den vielen Menschen, die aus der Ukraine gerade fliehen müssen, weil Russland dieses Land angreift, nicht sagen, dass sie doch bitte zu Hause bleiben sollen. Also: Flucht ist etwas anderes als Zuwanderung/Migration; das bitte ich deutlich zu unterscheiden. Kommen Sie zum Schluss bitte. Bei der Zuwanderung von Arbeitskräften muss es darum gehen, weltweit zu informieren, welche Qualifikationen hier gebraucht werden und was man tun muss, um legal zuwandern zu können.”
“Das Zentrum, das wir in Ghana jetzt auf den Weg gebracht haben, hat die Europäische Union so begeistert, dass sie sofort mit dazugekommen ist und es jetzt ein europäisches Zentrum für die Beratung von Menschen in Ghana werden wird. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Ja, wir bauen gerade Zentren für Migration an neuen Standorten auf, weil wir in Zukunft Arbeitskräfte brauchen werden und weil diese Arbeitskräfte eben nicht alle nur aus Deutschland kommen können. Wir werden auch in Deutschland Weiterbildung, Qualifizierung voranbringen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr junge Leute einen Schulabschluss machen und dann eben auch eine qualifizierte Beschäftigung bekommen. Aber das alles wird nicht reichen – das merken die Menschen jetzt schon –; deswegen muss es auch Beratung in anderen Ländern geben, wie legale Zuwanderung möglich ist und welche Qualifikationen dafür gebraucht werden.”
“Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich bin davon überzeugt, dass die Weltbank sich wirklich noch schneller verändern muss. Mit der „Evolution Roadmap“, die noch unter dem amtierenden Präsidenten vorgelegt wurde, ist ein erster wichtiger Schritt getan. Aber das reicht noch nicht; es muss noch deutlich mehr passieren. Ich habe schon den Eindruck, dass mit einer neuen Spitze auch eine neue Dynamik verbunden ist, die gerade die großen Themen „soziale Sicherheit“ und „Klimaschutz“ stärker voranbringen kann. Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Gerrit Huy.”
“Es muss also in den Klimaschutz, in die Pandemiebekämpfung viel stärker investiert werden, auch von der Weltbank. Damit sie das tun kann, bedarf es einer Veränderung ihres Geschäftsmodells. Es geht erst einmal um eine Better Bank, bevor wir eine Bigger Bank überhaupt diskutieren können. Gern noch eine Nachfrage.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich glaube, dass die Reform der Weltbank wirklich sehr zentral ist. Denn man kann heute nicht Hunger und Armut bekämpfen, ohne auch den Klimawandel zurückzudrängen, ohne Klimaanpassung in den Entwicklungsländern zu ermöglichen und ohne soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Deswegen ist es ganz zentral, dass die Bank ihr Geschäftsmodell verändert, dass sie überhaupt ermöglicht, dass die Länder, die bei der Weltbank Kredite aufnehmen, auch Kredite für Dinge aufnehmen können, die grenzüberschreitend wichtig sind, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Klimawandels. Das heißt: Projekte, die die Weltbank vor Ort fördert, müssen für die gesamte Welt richtig sein – deswegen die Formulierung „global public goods“.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ajay Banga hat sehr deutlich gemacht und auch anhand seiner Vita nachgewiesen, dass er in den Positionen, in denen er bisher war, sehr darauf geachtet hat, dass Frauen in den Organisationen eine Chance bekommen und ihren Qualifikationen gemäß in Rollen hineinwachsen. Er hat auch deutlich gemacht, dass ihm das Thema bewusst ist. Ob das jetzt von alleine läuft? Nein, das wird natürlich nicht von alleine laufen. Deswegen wird Deutschland gemeinsam mit den Netzwerken der Frauen in der Weltbank, die es inzwischen gibt, weiterhin Druck machen müssen, dass sich die Bank in die richtige Richtung bewegt. Von alleine wird da, glaube ich, nichts passieren. Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller: Dr. Stefan Heck.”
“Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, eine Kandidatin für dieses Amt zu finden. Aber ich glaube, dass Herr Banga da sehr viel mitbringt und die Bank auch wirklich voranbringen kann. Es ist auch bitter nötig, dass die Bank sich verändert. Gerne eine Nachfrage.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit Ajay Banga zu sprechen, und habe mit ihm natürlich auch über das wichtige Thema gesprochen, wie er Gleichstellungsthemen, wie er die Förderung von Frauen, wie er feministische Politik in der Bank voranbringen will. Denn das ist ja etwas, was ich mit der US-Finanzministerin Yellen in den entsprechenden Papieren mit vorangebracht habe: dass die Bank sich eben auch um solche Themen kümmert. Und er hat mir zugesichert, dass er das tun wird, dass er die spezifischen Herausforderungen bei der Förderung von Frauen in der Bank und auch in den Projekten mit in den Blick nehmen wird. Dass die USA als einer der größten Anteilseigner der Bank einen Kandidaten vorschlagen, ist erst einmal nichts, was ich kritisieren würde.”
“Ja, unser Schwerpunkt ist eine soziale, eine ökologische Transformation; aber auch die machen wir mit der privaten Wirtschaft zusammen. Nächste Frage: aus der SPD-Fraktion Sabine Poschmann.”