Svenja Schulze
SPD · Germany
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert.”
“Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen wird.”
“Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt. Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben.”
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“Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir lassen den Bereich der Privatwirtschaft nicht außen vor. Vielleicht können Sie einmal mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft sprechen, auf dessen Kongress ich gerade erst war, und die vielfältigen Initiativen, die es gerade mit Unterstützung der Bundesregierung, gerade mit Unterstützung von deutschem Steuergeld, in der Welt gibt, wahrnehmen. Es kommt nicht nur auf die Quantität an, sondern auch auf die Qualität. Sie werden viele Projekte, zum Beispiel in dem Themenfeld „Just Transition – Umbau der Gesellschaft Richtung Klimafreundlichkeit“, finden, die unmittelbar wirtschaftliche Relevanz haben. Also, das ist ein zentrales Themenfeld für uns, das wir mit einer anderen Schwerpunktsetzung voranbringen.”
“Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die Bundesregierung musste den Haushalt insgesamt kürzen. Das hat was mit der Schuldenbremse zu tun. Ich habe auch noch keine Initiative Ihrer Partei wahrgenommen, die Schuldenbremse aufzuheben. Also, wenn wir einen Haushalt vorlegen wollen, der der Schuldenbremse entspricht, bedeutet das für den gesamten Haushalt, für alle Ressorts, Kürzungen. Ich habe das in meinem Ressort auch umgesetzt. Aber ich kann Ihnen garantieren: Wir bleiben weltweit einer der größten Geldgeber. Wir sind international sehr anerkannt für unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit, und wir werden das auch fortführen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“– Wir kommen nun zu den weiteren Fragen, also zu Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen und zu weiteren Geschäftsbereichen, sowie zu allgemeinen Fragen. Zuerst hat das Wort zu einer Frage Nicolas Zippelius aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Die Kooperation mit der Privatwirtschaft ist wichtig; denn wir werden die Mittel, die wir brauchen, um die Entwicklung auf der Welt voranzubringen, nicht alleine aus öffentlichen Mitteln aufbringen können. Deswegen ist zum Beispiel die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung inklusive der beruflichen Bildung einer der zentralen Punkte, die wir als Ministerium voranbringen. Wir arbeiten in 43 von 65 Partnerländern daran, duale Ausbildungssysteme voranzubringen und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Wir arbeiten ganz intensiv mit den IHKs und mit den Auslandskammern insgesamt zusammen. Also, das ist ein wichtiges Feld, das wir auch im Weiteren voranbringen werden. Vielen Dank.”
“Das unterstützen wir mit unseren Projekten, und das machen wir auf den Themenfeldern, die ich zuvor festgelegt habe. Wir müssen international die Pandemievorsorge voranbringen, also die Stärkung der Gesundheitssysteme. Es geht um eine Just Transition. Also: Die Veränderungen, die aufgrund der Klimaveränderungen notwendig sind, müssen fair sein. Und es geht auch darum, Armut, Hunger weiter zu bekämpfen. Das sind die zentralen Felder, in denen dann auch die feministische Politik vorangebracht wird. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben uns drei große Bereiche vorgenommen: Das ist einmal, die Rechte von Frauen zu stärken. Wir wissen, dass, wenn Frauen keine Rechte an Land haben, es gerade bei den veränderten Klimabedingungen zu großen Problemen kommen kann. Sie bekommen dann keine Kredite, können kein neues Saatgut kaufen. Das ist ein großes Problem. Also: „Rechte“ ist eines der zentralen Themen. Das zweite Thema ist „Ressourcen“. Ich will, dass wir darauf achten, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie eben auch Frauen zugutekommen, weil es dann den Gesellschaften insgesamt besser geht, übrigens auch anderen Minderheiten in den Gesellschaften. Das dritte Feld ist, dass wir die Repräsentanz von Frauen stärken wollen.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Der Ansatz ist, die Gesellschaft insgesamt voranzubringen. Wenn man die Rechte der Frauen stärker in den Mittelpunkt rückt, wenn man sie stärker in die Projekte, ihren Sachverstand, ihr Know-how miteinbezieht, dann – das ist wissenschaftlich evident – verlaufen die Entwicklungen besser, und das ist doch unser Ziel. Wir wollen, dass es diesen Gesellschaften besser geht, dass die Entwicklung vorangeht, dass Armut bekämpft wird, dass Hunger zurückgedrängt wird. Und das geht nicht ohne die Frauen. Die nächste Frage: aus der Fraktion Die Linke Martina Renner.”
“Wir sind eine Fortschrittskoalition, und wir werden uns mit diesen 300 Jahren nicht zufriedengeben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich glaube, es ist für uns alle überhaupt nicht akzeptabel, dass man noch 300 Jahre darauf wartet, dass das Menschenrecht auf Gleichstellung eingelöst wird. Deswegen ist es so zentral, dass Frauen mehr Rechte bekommen, dass sie besser repräsentiert werden und dass die Ressourcen so aufgeteilt werden, dass sie Frauen zugutekommen. Das ist in der Entwicklungspolitik ein Gebot der Vernunft. Denn wenn man die Hälfte der Gesellschaft nicht adressiert, wenn man glaubt, man könnte Entwicklung ohne die Hälfte der Gesellschaft machen, dann wird man sehen, dass das einfach nicht funktioniert. Deswegen ist meine feministische Entwicklungspolitik, deswegen sind die Leitlinien des Außenministeriums, deswegen ist die Arbeit dieser Bundesregierung in diesem Feld auch so wichtig.”
“Auch das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema. Immer mehr Menschen leben in Autokratien, 70 Prozent der Weltbevölkerung. Nur noch die wenigsten leben in Demokratien. Gerade in autokratischen Strukturen ist es für die Zivilgesellschaft sehr, sehr schwierig, überhaupt zu arbeiten. Deswegen nehmen wir auch bei unserer Förderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen darauf Rücksicht, wenn wir Projekte miteinander vereinbaren. Dass die Bedingungen schwierig sind, dass es nicht so ist wie hier in Deutschland, sondern dass man da mit weniger Staatlichkeit, mit weniger Verlässlichkeit umgehen muss, ist leider eher der Alltag in der Entwicklungszusammenarbeit als die Ausnahme. Nächste Frage: aus der AfD-Fraktion von Martin Hess.”
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Sie haben ganz richtig erläutert, dass wir dort eine feministische Strategie vorgelegt haben, wie wir die Außenpolitik verändern wollen. Das hat damit zu tun, dass wir vor allen Dingen die Projekte jetzt umsteuern wollen, sodass mehr Projekte in der bilateralen Zusammenarbeit auch auf das Thema Gleichstellung einzahlen. Um Gleichstellung zu erreichen, ist auch das zivilgesellschaftliche Engagement enorm wichtig. Deswegen müssen wir Mittel finden, die haushaltskompatibel sind, die den Richtlinien gerecht werden und die es trotzdem ermöglichen, zivile Organisationen zu unterstützen. Da gibt es Möglichkeiten, und die werden wir auch im Weiteren voranbringen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine beginnt schon jetzt mit dem Wiederaufbau. Sie glaubt an eine bessere Zukunft, und Deutschland steht ihr solidarisch zur Seite. Denn unser Ziel ist nachhaltige Sicherheit. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Wir beginnen nun die Befragung der Bundesregierung. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.”
“Mit Schutzausrüstungen wie Atemschutzgeräten und Fahrzeugen zur Brandbekämpfung konnten Menschenleben gerettet werden. Wir machen das in enger und in guter Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Gemeinsam mit der Ukraine stellen wir die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau des Landes, ökologisch und sozial. Wir denken Sofortprogramm und Wiederaufbau schon jetzt zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die vielfältige Hilfe aus Deutschland besser zu koordinieren, bauen wir eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine auf. Die nationale Plattform richtet sich an die Zivilgesellschaft, an die Wissenschaft, an die Wirtschaft und an die Kommunen in Deutschland. Sie soll dazu beitragen, dass wir auf deutscher Seite wirklich gut abgestimmt sind, um der Ukraine nach besten Kräften zu helfen.”
“Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind infolge des Krieges auf der Flucht, Kinder sitzen in Bunkern statt in Schulen, und die lebenswichtige Infrastruktur ukrainischer Städte wird ganz gezielt von Russland zerstört. Die Bundesregierung hat auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr schnell und sehr wirksam reagiert, auch mit zivilen Hilfen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat alleine das BMZ die Ukraine mit über 650 Millionen Euro unterstützt. Durch das BMZ-Sofortprogramm, das mithilfe der Bundestagsabgeordneten so schnell auf den Weg gebracht werden konnte, haben die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell das erhalten, was sie am dringendsten brauchen, nämlich medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom und Wasser.”
“Die Weltbank braucht ein neues Finanzierungs- und Geschäftsmodell, und dazu gehört, Ländern Anreize für Investitionen zu geben, die auch grenzüberschreitende Probleme wie zum Beispiel den Klimawandel oder die Pandemievorsorge adressieren. Die Reform ist ein wirklich wichtiger Beitrag für einen sozial gerechten Umbau hin zu Klimaneutralität und auch hin zu nachhaltiger Sicherheit. Sie haben es eben schon gehört: Seit zwölf Monaten hat Sicherheit für viele Menschen in Deutschland eine neue Bedeutung. Seit zwölf Monaten herrscht Krieg in unserer Nachbarschaft. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durch Russland hat unermessliches Leid verursacht. Er hat tausende Menschenleben gefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nancy Faeser hat dargestellt, wie sehr unsere innere Sicherheitslage, die Sicherheitslage hier in Deutschland, von globalen Entwicklungen abhängt. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit im Sinne von Abwesenheit von Gefahr für Leib und Leben; es geht der Bundesregierung um nachhaltige Sicherheit. Und Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Ein Beispiel dafür ist die Weltbankreform, die ich gemeinsam mit meiner amerikanischen Kollegin, mit der Finanzministerin Janet Yellen, angestoßen habe und nun mit weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern vorantreibe. Unser Ziel ist eine Weltbank, die eine Stütze für die sozial-ökologische Transformation ist. Dafür muss sie eine Vorreiterin bei der Lösung globaler Herausforderungen werden.”
“Herr Abgeordneter, Sie sprechen da ein wichtiges Thema an. Wir müssen ja auch von Deutschland aus unsere Handelsbeziehungen diversifizieren. Wir dürfen nicht abhängig sein von nur einem einzigen Hersteller, wie wir das jetzt bei Solarpanelen von China sind. Es geht um einen Markt, den wir ja leider vor ein paar Jahren hier in Deutschland verloren haben. Deswegen ist es so wichtig, jetzt zu helfen, dass andere Länder Solarproduktionen aufbauen können. Wir sind mit Indien dazu in intensiven Gesprächen, weil dort die Möglichkeiten vorhanden wären, eine solche Produktion zu starten; die Diskussionen darüber laufen sehr gut. Wir würden auch sehr gerne helfen, dort weitere Standorte aufzubauen. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir tatsächlich am Ende der Regierungsbefragung.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich danke für diesen Werbeblock für das Lieferkettengesetz. Denn dieses Beispiel zeigt doch, dass wir bei unseren Lieferketten aufpassen müssen, unter welchen Bedingungen solche Rohstoffe produziert werden. Und es ist dann eben nicht egal, ob das Produkt nach Europa geliefert wird oder woandershin; denn wir in Europa – ein europäisches Lieferkettengesetz ist der nächste Schritt, jetzt erst einmal hier in Deutschland – legen Wert darauf, zu wissen, woher die Produkte kommen, ob sie durch Umweltzerstörung, ob sie mit Kinderarbeit und ob sie unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. Also, wir haben jetzt mit einem deutschen Lieferkettengesetz den ersten Schritt getan. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir das auf europäischer Ebene verbreiten. Herr Dr. Hoffmann.”
“Deswegen wird das sehr genau reflektiert, und es wird überlegt, wo Produktion überhaupt möglich ist. Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, mit Blick auf den afrikanischen Kontinent und die Länder des Globalen Südens den Fokus auf das Wasser zu lenken, ist schon durch die Klimaveränderung absolut notwendig. Die Klimakrise ist in vielen der Entwicklungsländer gerade in diesem Bereich sehr stark spürbar, auf der einen Seite durch Dürren und auf der anderen Seite durch sehr starke Überflutungen. Deswegen ist es gerade bei einer Wasserstoffstrategie sehr wichtig, darauf zu achten, wo auf der einen Seite die Energie für den Wasserstoff und wo auf der anderen das Wasser dafür herkommt. Das ist etwas, was mit unseren Partnerländern sehr intensiv diskutiert wird, was die Partnerländer aber auch selber ganz genau wissen; denn Wasser ist in vielen Ländern ein knappes Gut.”
“Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, dass das hier eine Regierung ist und dass wir hier zusammenarbeiten. Natürlich unterstütze ich auch den Wirtschaftsminister, klar. Herr Friedhoff.”
“Eine Nachfrage noch, und dann versuche ich, innerhalb der 15 Minuten, die wir verlängern – es sind jetzt noch knapp 5 Minuten –, noch so viele wie möglich dranzunehmen. Aber Sie sollen noch die eine Nachfrage haben.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Sie wissen sehr genau, dass wir in der momentanen Notlage, wo wir uns von Gasimporten aus Russland unabhängig machen müssen, und zwar sehr schnell, auch darauf angewiesen sind, kurzfristig Kohle weiter zu verfeuern. Wir wollen das auf Dauer beenden; wir wollen 2040 klimaneutral sein. Deswegen sind diese Übergänge jetzt etwas, was sehr schmerzhaft für uns ist, was wir aber brauchen. Den Ausbau erneuerbarer Energien bei uns hier haben wir enorm beschleunigt, gerade in den letzten Wochen und Monaten. Wir haben hier gerade mit dem Parlament sehr viel auf den Weg gebracht. Der Ausbau der Erneuerbaren ist das, was für uns hier im Fokus steht.”
“Das ist der Schwerpunkt in meinem Ministerium: helfen, erneuerbare Energien auszubauen, damit die Versorgung im Land gesichert werden kann. Herr Stefinger.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich empfehle, mal mit Kenia selber darüber zu sprechen, was die Kenianer denn wünschen. Sie wollen, dass, wenn sie in der Lage sind, mehr als 100 Prozent ihrer eigenen Energie aus Erneuerbaren zu produzieren, diese Überschüsse auch genutzt werden – um Wasserstofftechnologien aufzubauen, um Exportmöglichkeiten zu haben, um Wohlstand, Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Ich finde, so einen Wunsch muss man dann auch ernst nehmen, und wir müssen gucken, wo wir da helfen können. Was wir weltweit tun, ist, zu helfen, erneuerbare Energien auszubauen. Denn das sind, wie unser Finanzminister ganz richtig gesagt hat, die Freiheitsenergien, die Unabhängigkeit ermöglichen, die es ermöglichen, dass die Länder selber resilienter werden, mehr Energie für sich selbst produzieren.”
“Die G 7 hat Infrastrukturinitiativen beschlossen; mit den Just Energy Transition Partnerships haben wir erste Angebote. Aber größere Infrastrukturprojekte gemeinsam zu stemmen, ist eine der Zielrichtungen, die wir eingeschlagen haben. Sie haben keine weitere Nachfrage? – Okay. Dann ist Herr Kraft dran.”
“Herr Mansmann, da sprechen Sie einen wunden Punkt an, der nicht nur Deutschland, sondern auch die europäische Politik betrifft: dass wir das Feld großer Infrastrukturprojekte sehr stark anderen überlassen haben und China diese Lücke dann sehr intensiv gefüllt hat. Wir haben uns nicht nur in Deutschland, sondern als G 7 und in Europa vorgenommen, jetzt auch größere Infrastrukturprojekte gemeinsam zu stemmen. Wir haben mit Global Gateway und mit Team Europe Initiativen, mit denen wir Maßnahmen bündeln, um auch größere Maßnahmen gemeinsam umzusetzen. Das läuft jetzt gerade erst an. Also wir als Bundesregierung wünschen uns da deutlich mehr Dynamik, dass das schneller vorankommt. Aber wir müssen mit Blick auf diese großen Infrastrukturbedarfe Angebote machen.”
“Wir haben zwei ganz spezielle Wasserstoffentwicklungsfonds auf den Weg gebracht – in meinem Bereich im Umfang von 250 Millionen Euro –, womit wir nicht nur die Produktion von Wasserstoff finanzieren, sondern eben auch die passende Infrastruktur dafür. Denn der Wasserstoff muss dahin kommen, wo er gebraucht wird, wo Dünger daraus hergestellt werden kann. Entweder er wird in dem Land selber gebraucht, oder er wird als Export verkauft und gelangt über Pipelines dann dahin, wo er gebraucht wird. Deswegen ist der Aufbau dieser Infrastruktur etwas, was wir als Bundesregierung gerade sehr stark mit unterstützen. Sie haben eine Nachfrage?”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich kann das nur absolut unterschreiben: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist gerade für den afrikanischen Kontinent eine sehr große Perspektive. Deswegen unterstützen wir sehr stark den Ausbau erneuerbarer Energien. Kenia hat zum Beispiel schon 95 Prozent erneuerbare Energien. Das heißt, die Kenianer sind bald in der Lage, mehr Energie zu produzieren, als sie selber brauchen. Damit könnten sie natürlich idealerweise auch Wasserstoff produzieren, der dann für den Export geeignet wäre. Dafür braucht es aber die richtige Infrastruktur. Deswegen helfen wir hier mit einem gemeinsamen Projekt von meinem Ministerium und dem Wirtschaftsministerium.”
“Herr Abgeordneter, diese Übersicht kann ich gerne nachliefern. Ich habe die Zahlen hier jetzt nicht präsent. Dann rufe ich den Kollegen Mansmann auf.”
“Und ja – ich habe die Zahlen jetzt nicht präsent –, es gibt sehr viele Tote durch die klassischen Infektionskrankheiten auf dem afrikanischen Kontinent, und Malaria ist eine der großen davon. Sie möchten eine Nachfrage stellen?”
“Herr Abgeordneter, erst mal: Es stimmt, dass Malaria wirklich eines der großen Probleme auf dem afrikanischen Kontinent ist. Deswegen ist es auch so wichtig, einen Impfstoff zu entwickeln. BioNTech – das wissen Sie – baut jetzt ja Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent aus, und wir helfen, dass Impfstoffe, die dort entwickelt werden sollen – und Impfstoffe gegen Malaria sind das, was man als Nächstes erwartet –, von den Ländern auch genehmigt werden können, dass es Fachkräfte gibt, die dort bei der Produktion helfen. Das ist, glaube ich, etwas, was unmittelbar unterstützt, damit auf dem afrikanischen Kontinent so ein Impfstoff entwickelt werden kann.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Covax-Initiative, dass ACT‑A eine der großen Initiativen war, mit denen wir während der Pandemie weltweit koordiniert helfen konnten. Nach meinen Informationen unterstützt Deutschland als zweitgrößter Geldgeber die Covax-Initiative mit 1,43 Milliarden Euro. Wir sind damit der zweitgrößte Geber in der Welt. Herr Friedhoff.”
“Insgesamt sind wir aber weltweit einer der großen Finanziers für die Entwicklungszusammenarbeit und sind weltweit Vorbild gerade auch in dem Bereich „Gesundheit und soziale Prävention“. Noch eine letzte Nachfrage, und dann kommt der nächste Kollege dran.”
“Die WHO ist eine ganz wichtige Organisation, der wir helfen, weltweit Gesundheitssysteme aufzubauen. Wir sind einer der großen Finanziers, und wir haben in den letzten Jahren dort sehr viel geleistet. Wir werden auch in Zukunft gerade beim Schwerpunkt Gesundheit sehr viel tun. Sie können im Haushalt nachvollziehen, wie sehr wir dort Mittel hineingeben. Aber ja, der Gesamthaushalt ist geschrumpft. Es führt auch dazu, dass es in meinem Bereich natürlich auch Kürzungen gibt. Wenn insgesamt der Haushalt kleiner wird, wird selbst bei einem gestiegenen Anteil meines Haushalts mein Haushalt auch kleiner. Deswegen haben wir im Haushaltsverfahren natürlich auch Absenkungen vornehmen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind weltweit einer der Staaten, die wirklich mit am meisten Geld in die Pandemieprävention, in die Bewältigung der Pandemie gegeben haben. Ja, es gibt eine Veränderung in den Institutionen. GAVI war die Plattform, über die die Impfstoffe ausgegeben wurden. Es sind jetzt weitere Institutionen dazugekommen. So sind die Entwicklungen. Wir unterstützen und helfen dort, wo aktuell die besten Ergebnisse erzielt werden und wo wir die meiste Wirkung erzielen. Das sind wir, glaube ich, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. Ihr Nicken heißt, Sie möchten noch einmal nachfragen.”
“Deswegen ist mir der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen so wichtig. Herr Kollege Kippels.”
“Frau Abgeordnete, soziale Sicherung ist eines der neuen Kernthemen, die wir in dem Komplex „Gesundheit, soziale Sicherung, Bevölkerungspolitik“ jetzt voranbringen. Es ist ganz zentral, dass wir helfen, weltweit soziale Sicherungssysteme erst einmal aufzubauen. Die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Das bedeutet für die Betroffenen, dass man in jeder Form von Krise, sei es die Klimakrise, die wir gerade angesprochen haben, sei es aber auch bei Frauen eine Schwangerschaft oder sei es eine Berufsunfähigkeit, komplett auf sich alleine gestellt ist. Man bekommt keine Unterstützung, keine Hilfe. Das ist etwas, was wir unbedingt verändern müssen, weil damit ganz viele weitere Themen zusammenhängen, nämlich wie resilient eine Gesellschaft ist und wie weit sie in der Lage ist, mit Schocks, mit Problemen umzugehen.”
“Deswegen ist es mir wichtig, dass wir die Kontakte nicht komplett abbrechen. Guten Tag allerseits! Schönes neues Jahr von mir! Die Kollegin Sthamer von der SPD-Fraktion hat die nächste Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, das ist ja eine Frage, die Ihre Fraktion sehr interessiert und die Sie schon mehrfach gestellt haben. Aber Sie bekommen von mir immer die gleiche Antwort: Schon mein Vorgänger hat 2010 die bilaterale Zusammenarbeit mit regelmäßigen Zusagen von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 23 beendet – 2010! Sie können auch in den nächsten Jahren noch weiter fragen – es bleibt dabei: 2010 ist das beendet worden. Was es gibt, sind von der staatlichen Förderbank, von der KfW, Marktkredite zu marktüblichen Konditionen, die mit Zinsen zurückgezahlt werden. Ja, das gibt es bei der KfW; aber es gibt keine Haushaltsmittel, die an China gehen. Trotzdem: Die globalen Probleme werden wir ohne China nicht lösen können; deswegen müssen wir auch mit China im Gespräch bleiben. Die Klimakrise lässt sich nicht ohne China lösen.”
“Malariaimpfstoff wäre gerade etwas, was unbedingt notwendig ist und wo die Entwicklung jetzt auch mit unserer Unterstützung vorangetrieben wird. Nächste Nachfrage zum Thema: aus der AfD-Fraktion Herr Brandner.”
“Herr Abgeordneter, neben der Pandemieprävention ist natürlich die Frage: Wie umgehen mit den Veränderungen, die wir gerade im Globalen Süden ja schon verstärkt erleben? Das ist ja ein Thema, das ganz massiv ist, wie man mit Dürre, wie man mit Flutkatastrophen umgeht. Deswegen ist das auch in der Gesundheitsversorgung das zentrale Thema. Deswegen arbeiten wir auch nicht nur daran, zum Beispiel Impfstoffe gegen die Covid‑19-Pandemie in Afrika produzieren zu können – das ist ein Teil dessen, was sich unsere afrikanischen Partner gewünscht haben –, sondern eben auch daran, Impfstoffe gegen die in Afrika am meisten verbreiteten Krankheiten, damit auch wirklich vor Ort auf die Gegebenheiten, auf die Bedingungen reagiert werden kann.”
“Deswegen habe ich das zu einem neuen Schwerpunkt im Haus gemacht, was bedeutet, dass das jetzt eines der wichtigen Themen ist, das wir in den Regierungsverhandlungen mit unseren Partnerländern vorantreiben. Wir wollen wieder mehr in der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich voranbringen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben uns vor der Coronapandemie aus dem ganzen Feld Gesundheit in der Entwicklungspolitik ziemlich zurückgezogen; da wurden andere Schwerpunkte gesetzt. Mit der Coronapandemie ist vollkommen klar, dass wir Gesundheitssysteme weltweit brauchen. Wir wissen es nicht erst seit der Pandemie, aber seitdem wissen es alle: Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Das heißt, wir brauchen überall auf der Welt Gesundheitsstrukturen, die, wie Sie gesagt haben, klimaresilient sind, die auch für Frauen zugänglich sind und die Gesundheitsversorgung ermöglichen, die es zum Beispiel ermöglichen, dass überall Menschen geimpft werden können.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist für uns ein wichtiges Thema, auch die Schuldenstruktur anzugehen, weil das für immer mehr unserer Partnerländer eine wirkliche Herausforderung ist. Wir haben jetzt mit dem Common Framework eine erste Basis, womit Länder überhaupt eine Chance haben, aus dieser Verschuldung wieder herauszukommen. Aber das ist etwas, was wir gemeinsam und international angehen müssen, weil leider einer der größten Geldgeber im Moment China ist. Ein Großteil der Entwicklungsländer ist bei China verschuldet. Deswegen ist dieser Common Framework so wichtig. Das ist eine Grundlage, die wir jetzt weiter verbessern wollen, und es ist ein Thema, das für uns wichtig ist und an dem wir international arbeiten. Ich habe bisher zwei Nachfragen zu diesem Thema, einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wagner.”
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Der Bericht von Oxfam war ein wirklich wichtiger Bericht, und er ist auch passend zu den Diskussionen in Davos veröffentlicht worden. Mir ist ganz zentral wichtig, dass für mehr soziale Gerechtigkeit, für weniger Ungleichheit eine Grundvoraussetzung ist, soziale Sicherungssysteme zu haben. Das ist etwas, was wir gerade helfen aufzubauen. Stärkung von Frauen und Mädchen, der Aufbau von sozialer Sicherung, das ist etwas, was Gesellschaften insgesamt resilienter macht und was hilft, Ungleichheiten abzubauen. Dazu gehört natürlich eine faire Besteuerung auch in unseren Partnerländern. Dort ist oft von progressiver Besteuerung gar nichts zu spüren, sondern die Schwächsten werden am stärksten belastet. Das mit zu verändern, ist auch Teil unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.”
“Wir bringen Entwicklungspolitik in einer anderen Art und Weise voran, nämlich mit unseren Partnerländern, nachhaltig und damit deutlich erfolgreicher. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann gehe ich weiter vor in der Liste. Die nächste Fragestellerin: aus der Fraktion Die Linke Cornelia Möhring.”
“Herr Abgeordneter, das stimmt so nicht. So betreiben wir Projekte nicht. Wir stülpen nicht eine Ideologie über, sondern wir arbeiten mit unseren Partnerländern zusammen. Wir haben regelmäßig Regierungsverhandlungen, wo wir die Themen festlegen, bei denen wir zusammenarbeiten wollen, wo wir über die Projekte reden, die wir dann gemeinsam verwirklichen wollen. Das ist ein gemeinsamer Prozess. Denn das ist doch die Erfahrung, die wir aus der Entwicklungszusammenarbeit haben: Projekte, die man versucht überzustülpen, werden nicht erfolgreich sein. Sie müssen von der Bevölkerung selber angenommen werden, sie müssen selber getragen werden. Das ist die Grundphilosophie der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, übrigens nicht erst seit dieser Regierung, sondern schon seit vielen, vielen Jahrzehnten.”
“Weil – – Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, dieses Jahr ist ja für die globalen Nachhaltigkeitsziele ein ganz zentrales Jahr, weil wir Halbzeitbilanz haben. Wir haben uns vorgenommen, die Ziele bis 2030 zu erreichen, und wir sehen, dass wir in vielen großen Bereichen – bei der Armut, beim Hunger – mit der Pandemie, aber auch durch die Klimaveränderung massiv zurückgeworfen worden sind. Deswegen wird dieses Jahr ein ganz entscheidendes sein. Wir werden nämlich sehen: Wie weit sind wir in der Umsetzung gekommen? Was sind die nächsten Schritte, die wir gehen müssen? Was können wir noch tun, um die Ziele zu erreichen? Mir ist es jedenfalls sehr wichtig, dass wir die Ziele nicht aufgeben, sondern sehen, was wir mehr tun können, um der Zielerreichung näher zu kommen. Und ja, dabei sind wir nur erfolgreich, wenn wirklich alle mitmachen. Genau.”