Svenja Schulze
SPD · Germany
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert.”
“Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen wird.”
“Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt. Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben.”
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“Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir bestimmte Informationen auch vertraulich behandeln, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, die diese Arbeit machen. Es sind Personen, die diese Überprüfungen machen. Wenn wir nicht wollen, dass diese Personen zusätzlichen Repressalien ausgesetzt sind, dann müssen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen. Deswegen ist das Vertraulich gestellt. Alle Informationen, die die Abgeordneten brauchen, bekommen sie. Vieles davon ist auch öffentlich sichtbar, aber nicht das, was auf einzelne Personen wieder zurückgeführt werden kann. Vielen Dank. – Es gibt nur eine Nachfrage, Herr Stefinger. Der Kollege Dr. Hoppenstedt wird Ihnen das erklären. – Nächster Nachfragesteller ist der Kollege Dr. Kraft, AfD.”
“– Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Stefinger, CDU/CSU-Fraktion, wobei es mich wundert, dass Sie sich bereits gemeldet haben, bevor die erste Fragestellerin ihre Frage gestellt hatte. Also, Sie haben wahrscheinlich gewusst, was gefragt, und auch, was geantwortet wurde.”
“Herzlichen Dank für die Frage. – Es ist ganz zentral wichtig, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf die Regionen gut abstimmen, in denen wir unterwegs sind. Das tun wir. Das ist eine der wichtigen Lehren aus dem, was wir dort sehen. Das lernen wir aber auch aus der Enquete-Kommission und dem Untersuchungsausschuss zu Afghanistan. Auch eine permanente Kontrolle ist wichtig. Es ändert sich in den Ländern sehr schnell sehr vieles. Das heißt, wir müssen immer wieder hingucken, ob wir mit unseren Maßnahmen, die wir dort ergreifen, wirklich auch die Ziele erreichen. Das ist der Entwicklungspolitik immanent, und trotzdem ist es wichtig, das immer wieder zu überprüfen. Ich bin sehr froh, dass wir ein so intensives Prüfsystem haben. Das will ich auch in Zukunft weiter unterstützen. Vielen Dank.”
“Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist; denn wir wollen ja am Ende eine Zweistaatenlösung. Dafür muss es aber auch zwei funktionierende Staaten geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in die Regierungsführung sozusagen auf der palästinensischen Seite und in das Bildungssystem investieren. Das haben wir jetzt langsam wieder begonnen. Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin? – Bitte.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ich glaube, dass es wichtig war, noch einmal zu überprüfen, dass wir nicht irgendwo einen Durchgang haben, wo Geld an terroristische Organisationen geht. Das war mir persönlich wichtig – ich vertraue dem Kontrollsystem, das wir haben –, aber es ist trotzdem gut, noch einmal alles zu überprüfen. Das haben wir getan. Wir sind alle Projekte durchgegangen und auf keinerlei Abweichungen gestoßen. Das Sicherheitssystem funktioniert. Deswegen haben wir Stück für Stück angefangen, die Arbeit fortzusetzen. Das geht natürlich im Moment kaum in Gaza; in der Situation dort ist vor allem die humanitäre Hilfe tätig. Aber wir können im Westjordanland wieder beginnen, und wir unterstützen auch das UN-Flüchtlingswerk für die palästinensischen Flüchtlinge dort weiter.”
“Herr Abgeordneter, ich habe das Referat nicht aufgelöst, sondern ich habe das ganze Thema aufgewertet und es in der Abteilung zu einem stärkeren Punkt gemacht. Wir setzen uns mit Flucht und Migration noch viel stärker auseinander, weil zu dieser Frage jetzt auch dazugehört, wie wir zum Beispiel Fachkräfteeinwanderung organisieren können. Sie sehen ja, dass uns in Deutschland überall Fachkräfte fehlen. Deswegen reden wir jetzt mit den Ländern gemeinsam auch über die Frage, wie wir legale Einwanderung für die Fachkräfte, die wir brauchen, ermöglichen können. Also, es ist eine Aufwertung des Themas. Es spielt jetzt eine stärkere Rolle in meinem Ministerium. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und zwar des fraktionslosen Kollegen Pascal Meiser.”
“Herr Abgeordneter, ich weise erst mal deutlich zurück, dass das Kolonialismus ist. Die globalen Nachhaltigkeitsziele gelten für alle Staaten dieser Welt. Darüber haben wir uns geeinigt. Natürlich ist es sinnvoll, Klimaschutz überall auf der Welt zu machen. Es reicht nicht, wenn wir in Deutschland Klimaschutz betreiben; das muss überall passieren. Dazu haben wir uns im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Das hilft uns hier. Jede Tonne CO2, die auf der Welt eingespart wird, hilft, dass die Klimaprobleme in Deutschland nicht noch massiver werden. Deswegen ist es sinnvoll, in diesem Bereich zu investieren. Letzte Nachfrage jetzt vom Kollegen Klein, CDU/CSU-Fraktion.”
“– Eine weitere Nachfrage: der Kollege Sichert, AfD-Fraktion.”
“Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Die Hamas ist eine Terrororganisation. Das Wohl und Wehe der Bevölkerung ist dieser Terrororganisation komplett egal. Trotzdem gelten Rechte für diese Menschen. Und deswegen hilft das Auswärtige Amt – das ist nicht bei mir angesiedelt; denn da geht es um humanitäre Hilfe – mit den Vereinten Nationen gemeinsam, dass die Menschen dort versorgt werden. Ich habe aber auch die längerfristige Hilfe für die Palästinensischen Autonomiegebiete überprüft. Wir werden die Hilfe fortsetzen, weil auch im Westjordanland die Unterstützung wichtig und notwendig ist. Wir wollen, dass es zu einer Zweistaatenlösung kommt. Dafür muss es aber auch zwei funktionierende Staaten geben. Und da leisten wir wichtige Unterstützung im internationalen Verbund. Vielen Dank.”
“Frau Abgeordnete, ja, es macht mir große Sorgen, dass sehr gezielt Desinformationen gerade über die Entwicklungspolitik verbreitet werden. Wir hatten mal einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass sich Deutschland als Exportland – jeder zweite Euro wird hier mit dem Export verdient – auch international engagiert. Deswegen ist es ganz zentral, solchen Vorwürfen entgegenzutreten. Wir haben auf der Seite des BMZs extra die Fakten herausgestellt; denn nicht jeder glaubt das, was hier gerade zwischengerufen wurde. Wir sind auf Fakten angewiesen, und diese Fakten können wir auch nachweisen, im Transparenzportal und in den Veröffentlichungen auf der Internetseite des Ministeriums. Eine weitere Nachfrage: der Kollege Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Auf der einen Seite wollen wir Rohstoffe beziehen, und auf der anderen Seite müssen wir aber darauf achten, dass unsere gemeinsamen Rechte, die ja zum Beispiel in den SDGs festgelegt sind – Menschenrechte, das Recht auf Bildung –, eingehalten werden. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Nachfrage hat die Kollegin Menge, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – In unseren Partnerländern ist es ja oft so, dass ein großer Anteil der Gesellschaft junge Menschen, Jugendliche sind. In der Sahelzone ist fast die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Jahre alt. Das heißt, es ist ganz zentral, dass wir die Rechte, die Repräsentanz, aber auch die Ressourcen für Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Hier in Deutschland sind wir es gewöhnt, dass alle Kinder in die Schule gehen können. Das ist etwas, was sich Kinder gerade in den Entwicklungsländern sehr wünschen und was wir mit unterstützen müssen. Denn wir wollen, dass diese Länder aus Abhängigkeiten herauskommen, dass sie eine Perspektive haben, dass wir mit ihnen Handel treiben können.”
“Herr Abgeordneter, ich weise erst einmal deutlich zurück, dass die Mittel, die wir dort eingesetzt haben, so verwendet worden sind. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Fakten beziehen. Wir haben die Projekte alle überprüft. Wir haben mit Kriegsbeginn sofort alle Projekte noch mal überprüft. Es ist kein Geld an die Hamas geflossen. Und wir können auch nachweisen, dass das, was wir finanziert haben, auch genau für die vorgesehenen Zwecke genutzt wird. Es ist wichtig, in dieser Region mitzuhelfen, dass der Krieg möglichst schnell beendet wird, dass wieder Frieden in diese Region einzieht. Niemand von uns mag sich vorstellen, was passiert, wenn es zu einem Flächenbrand in dieser Region käme. Dann wären auch wir hier massiv davon betroffen. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Sthamer, SPD-Fraktion.”
“Haben Sie, Frau Kollegin, eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann hat eine Nachfrage der Kollege Dr. Kraft.”
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, und der Klimawandel ist eine der globalen Herausforderungen, so wie eben auch die Pandemien, über die wir gerade gesprochen haben. Deswegen ist es so zentral, zusammenzuarbeiten, gemeinsam die Probleme anzugehen. Wir haben uns im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, das im Bereich des Klimaschutzes tun, zu unterstützen, zu helfen, sodass andere Länder von unseren Erfahrungen profitieren können. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat da eine wichtige Rolle. Über die letzten 60 Jahre – übrigens parteiübergreifend – waren wir uns einig, dass wir unterstützen und helfen müssen, damit die globalen Probleme gelöst werden können. Ich hoffe, dass dieser Konsens auch in Zukunft noch gilt. Vielen Dank.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Nachfrage. – Wir engagieren uns als Deutschland dort sehr stark, weil wir natürlich ein Interesse daran haben, Pandemien möglichst früh zu erkennen und dann auch zu bekämpfen. Wir sind vor allen Dingen im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria engagiert, aber auch im Kampf gegen seltene Infektionskrankheiten, die nur in den Tropen vorkommen; denn es ist wichtig, auch diese Krankheiten frühzeitig zu bekämpfen, damit es eben nicht wieder zu weltweiten Pandemien kommt. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sandra Detzer.”
“Vielmehr begleiten wir den Start einer Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei geht es um die Bekämpfung nicht nur von Corona, sondern auch von Malaria, eine der Krankheiten, die in Afrika sehr stark wüten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Erst mal würde ich Ihnen absolut zustimmen: Wir wissen spätestens seit Corona, wie vernetzt diese Welt ist. Damals ist auch sehr deutlich geworden, dass die Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent viel zu gering ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir eine große Firma, die dort investiert, insofern unterstützen können, als dass wir die betreffenden Länder unterstützen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn in Ghana Impfstoffe produziert werden, dann müssen sie auch dort genehmigt werden können. Ruanda und Ghana haben uns gebeten, sie darin zu unterstützen, eine entsprechende Behörde aufzubauen. Wir unterstützen die Ausbildung von Fachkräften. Ich weiß, dass es das Gerücht gibt, dass wir noch mehr tun würden. Das stimmt aber nicht.”
“Mit einem Zitat unseres aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier möchte ich schließen: „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“ Vielen Dank. – Wir kommen nun zunächst zu den Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung für die erste Frage.”
“Und: Es muss uns gemeinsam gelingen, den demokratischen Geist des Landes zu stärken. Unsere Demokratie lebt von selbstbewussten Menschen, die sie verteidigen, indem sie sich engagieren. Unsere Demokratie ist das Stärkste, das wir Hass und Hetze entgegensetzen können. Das ist genau das, was die Entwicklungspolitik tut. Ich erlebe auf meinen Reisen und in den vielen Diskussionen, die ich führe, wie sehr sich Menschen demokratische Strukturen wünschen. Die Mehrheit der Welt wünscht sich, in demokratischen Staaten zu leben, in Staaten, in denen sie frei und selbstbestimmt entscheiden dürfen, in Staaten, in denen friedlicher Protest möglich ist. Die Demokratie ist nach wie vor die beste Regierungsform, die es gibt, und sie verdient unseren Schutz.”
“Sie ist nie fertig.“ Und damit ist sie natürlich auch der Gefahr ausgesetzt, dass ihre Feinde sich ihrer bedienen, um sie von innen zu zerstören. Ich sehe eine große Verantwortung für uns alle hier, für alle demokratischen Parteien in diesem Haus. Auch wenn einzelne Entscheidungen hart umkämpft sind, auch wenn sie die politischen Koalitionen herausfordern, müssen die großen demokratischen Linien, muss der Wert des politischen Kompromisses immer erkennbar bleiben und darf nicht im Streit untergehen. Es liegt an uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern schwierige politische Entscheidungen gut zu erklären; Entscheidungen, die für Einzelne manchmal hart, aber dennoch richtig sind, weil sie für unsere gesamte Gesellschaft von Bedeutung sind. Das ist auch eine Frage des Respekts.”
“Einige verlieren sich offenbar sogar in faschistischen Ideologien, die wirklich unerträglich sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Friedlicher Protest gehört zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Aber die Art und Weise, wie manche dieser Proteste ablaufen, wie politische Debatten immer mehr in abgeschotteten Echokammern stattfinden, wie immer rassistischer und menschenverachtender diskutiert wird, das muss jeden und jede von uns, das muss jeden Bürger, jede Bürgerin, jeden Demokraten, jede Demokratin aufschrecken. Wir dürfen nicht zusehen, und die demokratischen Parteien müssen dem gemeinschaftlich entgegentreten. Ich möchte den ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel zitieren. Er sagte einmal: „Eine Demokratie ist immer auf dem Wege zu sich selbst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der wirklich aufgeheizten Stimmung im Land, angesichts der menschenverachtenden Deportationsfantasien, die letzte Woche aufgedeckt worden sind, ist es mir wichtig, gemeinsam mit Ihnen am Anfang vielleicht mal etwas grundsätzlicher auf das Jahr zu blicken. Denn die vielen Krisen, die wir in der Welt erleben, haben auch bei vielen Menschen in unserem Land Fragen, Sorgen, Ängste ausgelöst. Und Angst macht auch den einen oder anderen manchmal wütend. Miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu suchen, ist deshalb wichtig. Ich finde aber, dass sich zu viele entweder völlig aus dem politischen Diskurs zurückziehen oder eben auch den gewaltvollen Protest suchen.”
“Herr Abgeordneter, ich muss in dem Krisentitel sparen, bei dem Titel, in dem es darum geht, sich auf unerwartete Dinge vorzubereiten. Und ja, wir geben ein kleines bisschen mehr aus für Öffentlichkeitsarbeit. Das ist aber notwendig, weil wir auch in Deutschland für das werben müssen, was wir dort tun. Wir haben auch die Aufgabe, über die globalen Nachhaltigkeitsziele und das Engagement, was wir in der Welt leisten, in Deutschland aufzuklären. Das ist ein wichtiger Teil der Arbeit, den ich eben auch erfüllen möchte. Vielen Dank. – Die nächste Hauptfragestellerin ist für die Unionsfraktion Dr. Ingeborg Gräßle.”
“Herr Abgeordneter, es lohnt sich, in den Kampf gegen Armut und Hunger zu investieren. Denn es hat etwas mit Gerechtigkeit in dieser Welt zu tun, dass wir dort helfen. Es lohnt sich vor allen Dingen, dort in die Frauen zu investieren, weil das wissenschaftlich nachweislich das ist, was die Entwicklung am besten voranbringt. Und natürlich lohnt es sich, den Partnerländern, die wir auf dem afrikanischen Kontinent haben, zu helfen, dass sie sich selbst versorgen können. Das ist ein ganz wichtiger Faktor für diese Länder. Ich kann Ihnen nur raten: Schauen Sie sich das vor Ort an! Dann werden Sie die Rückmeldungen bekommen, dass Deutschland eines von den Ländern ist, die dort am stärksten helfen. Und die letzte Nachfrage stellt Matthias Hauer.”
“Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Das ist schwierig in 30 Sekunden. Das Allerwichtigste ist, anzuerkennen, dass vor allen Dingen Frauen diejenigen sind, die das Land bewirtschaften. Wenn ihnen das Land nicht gehört, dann haben sie einfach nicht die Möglichkeit, langfristig zu planen. Es ist in der Landwirtschaft aber ungemein wichtig, dass sie planen können, dass sie wissen, welche Einnahmen sie haben, dass, wenn es zu Katastrophen kommt, sie im Zweifelsfalle ein Darlehen aufnehmen können. Das stärker voranzubringen, ist ein Teil der Politik, die wir dort machen. Mehr Rechte, mehr Ressourcen, mehr Repräsentanz von Frauen ist das, was entscheidend ist, um Entwicklung voranzubringen. Und die nächste Nachfrage kommt von Kay Gottschalk.”
“Herr Abgeordneter, wir sind einer der größten Finanzierer weltweit. Wir sind eines der wenigen Länder, die das 0,7-Prozent-Ziel bei der ODA-Quote überhaupt einhalten. Wir sind diejenigen, die gerade im Ernährungsbereich sehr stark finanzieren. Das werden wir auch weiterhin tun. Sie sehen das im Haushalt. Das gewährleisten wir in den jeweiligen Regierungsvereinbarungen, in den bilateralen Gesprächen. Wir machen das nicht nur über Sonderinitiativen und nicht nur über einen Krisentitel. Der Krisentitel steht für den Fall zur Verfügung, dass etwas Unerwartetes eintritt, etwas, was wir jetzt noch nicht wissen, wo wir schnell handeln müssen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Da habe ich Mittel abgesenkt, ja. Aber wir werden in der Ernährung weiterhin einer der großen Finanzierer sein. Die nächste Frage kommt von Deborah Düring.”
“Das können wir gerne nachreichen; aber wir sind in den meisten Partnerländern auch im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion unterwegs und versuchen dort, Landwirtschaft zu unterstützen, sodass die Länder wieder stärker selber in der Lage sind, sich zu ernähren, und nicht von Lieferungen aus dem Ausland abhängig sind. Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage von Wolfgang Stefinger, Unionsfraktion.”
“Frau Abgeordnete, wir unterstützen aus meinem Haus sehr stark darin, landwirtschaftliche Produktion in den Partnerländern voranzubringen. Dabei geht es vor allen Dingen darum, auch darauf zu achten, dass diejenigen, die die Haupternährerinnen sind, das sind nämlich die Frauen, auch Rechte bekommen. Das ist eines der Hauptprobleme: dass Frauen, die Land bewirtschaften, im Fall einer Katastrophe, Dürre oder sonst was, alles verlieren, und, weil ihnen das Land nicht gehört, dann keinen Kredit aufnehmen können. Deswegen ist die Förderung von Landrechten – das ist eine starke Bewegung in vielen afrikanischen Ländern – eines der zentralen Projekte, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.”
“– Der nächste Hauptfragesteller ist für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.”
“Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihnen absolut zustimmen: Afrika ist ein Kontinent mit sehr vielen sehr unterschiedlichen Staaten. Und deswegen müssen wir auch individuell, jeweils in den Partnerschaften, überlegen, was die besten Lösungen sind. Der Gewinn besteht darin, dass wir helfen, Energienetze vor Ort aufzubauen. Das ermöglicht eine Stromversorgung für die Menschen, die heute noch nicht an Energie angeschlossen sind; das sind immer noch viel zu viele. Durch den Aufbau erneuerbarer Energien kann Wasserstoff zum Beispiel für die Mobilität, für die Industrie in den Ländern produziert werden. Und wenn das alles erst mal etabliert ist, werden durch die viele erneuerbare Energie, die vorhanden ist, auch Überschüsse produziert werden können, die dann auch wieder für den Export zur Verfügung stehen. Vielen Dank.”
“Herr Abgeordneter, ich hatte eben schon kurz erläutert, dass wir an Indien Kredite vergeben, die bisher auch sehr souverän zurückgezahlt werden. Das ist Teil des Aufbaus einer partnerschaftlichen Beziehung, die wir zu Indien unbedingt brauchen. Indien ist eine der größten Demokratien der Welt. Und es macht einfach Sinn, mit diesem Land in engem Kontakt zu stehen. Und deswegen werden wir das auch in Zukunft tun. Wir werden die Probleme dieser Welt, wir werden den Klimawandel nicht ohne den Beitrag von Indien bewältigen können. Vielen Dank. – Dann die nächste Nachfrage: von Herrn Dr. Christoph Hoffmann.”
“Herr Abgeordneter, auch hier stimmt die Grundannahme nicht. Es ist nicht so, dass in allen afrikanischen Ländern grundsätzlich zu wenig Wasser vorhanden ist. Es gibt auch Länder, die reiche Wasservorkommen haben. In die Wasserstoffproduktion einzusteigen, ist eine Entscheidung, die jeweils in den Ländern getroffen wird, und wir unterstützen da, wo sie möglich ist. Wir werden natürlich nicht mit unserem Engagement zusätzliche Probleme bereiten, sondern wirklich da helfen, wo das partnerschaftlich, mit den Ländern gemeinsam, entwickelt wird. Es gibt noch zwei Nachfragewünsche zu diesem Thema, und zwar von Herrn Brandner und Herrn Dr. Christoph Hoffmann. Wir fangen mit Herrn Brandner an.”
“Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ich möchte Ihnen absolut zustimmen: Es ist in mehrfacher Hinsicht eine Gewinnsituation. Wir können helfen, in den Ländern Wasserstoffproduktion aufzubauen. Wir helfen, erneuerbare Energien aufzubauen, was jeweils auch der lokalen Versorgung dient. Mittel- und langfristig wird das auch dazu führen, dass uns Wasserstoff geliefert werden kann. Deswegen haben das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium gemeinsame Fonds aufgelegt, die privatwirtschaftliches Engagement fördern und dabei helfen und unterstützen, dass solche Infrastrukturen auf den Weg gebracht werden. Kenia ist eines der Länder, die da schon sehr erfolgreich sind. Vielen Dank. – Eine Nachfrage noch, von Dietmar Friedhoff.”
“Herr Abgeordneter, auch hier behaupten Sie Dinge, die so nicht stimmen. Marokko hat nicht sofort bei allen Staaten nach humanitärer Hilfe und Unterstützung gefragt, weil sie das nicht koordinieren konnten. Sie fragen jetzt aber hinsichtlich des Wiederaufbaus ganz gezielt bei uns nach. Natürlich wollen wir langfristig Partnerschaften mit den Ländern des afrikanischen Kontinents haben; denn wir werden langfristig auf Handel, auf Austausch mit diesen wachsenden, innovativen Staaten angewiesen sein. Und ja, je mehr erneuerbare Energien auf diesem Kontinent hergestellt werden, – Kommen Sie bitte zum Ende. – desto eher ist es auch wahrscheinlich, dass davon etwas in Form von Wasserstoff exportiert werden kann. Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion, von Knut Gerschau.”
“Herr Abgeordneter, sie hat eine hohe Kohärenz; denn wir wollen nicht abhängig sein von einem einzelnen Staat beim Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland. Zurzeit sind wir abhängig von Solarpanelen aus China. Deswegen macht es durchaus Sinn, mit anderen Staaten Vereinbarungen zu treffen und zu versuchen, dort die weitere Produktion von zum Beispiel Solarpanelen aufzubauen. Indien ist in diesem Bereich sehr aktiv. Dort Kredite zu vergeben – darum geht es: wir haben Kredite mit günstigen Konditionen zu vergeben, die sonst in diesen Ländern nicht möglich sind –, hilft, dass diese Industrie aufgebaut wird. Sie bringen das jeweilige Land voran, und sie helfen international. Das ist sehr sinnvoll eingesetztes Geld. Eine Nachfrage gerne noch.”
“– Ich sehe keine weitere Nachfrage zu dem Thema. Dann komme ich zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist Markus Frohnmaier.”
“Frau Abgeordnete, erst mal würde ich absolut unterschreiben, dass es uns gelingen muss, dafür zu sorgen, dass die Hilfssysteme zur Verfügung stehen, bevor die Katastrophe eintritt. Denn wir wissen, dass es immer mehr Überflutungen, immer mehr Dürren geben wird, und müssen deshalb die Unterstützung schon bereithaben, bevor etwas passiert. Deswegen investieren wir in diesen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken, in dessen Rahmen schon die ersten Staaten ausgewählt worden sind, die wir ganz konkret unterstützen. Ich halte es aber auch für ganz zentral, dass wir mehr Geld für diesen Bereich organisieren. Wir hatten eben schon eine kurze Diskussion über das Lenken von privaten Finanzströmen in die richtige Richtung, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und das muss sicherlich auch in diesem Bereich passieren. Vielen Dank.”
“Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, es war ein wichtiges Ergebnis der letzten Klimakonferenz, dass im Bereich „Schäden und Verluste“ mehr passieren muss. Dieser Loss and Damage Fund ist ein wichtiges Ergebnis, und wir haben mitgeholfen, indem wir mit den vulnerabelsten Staaten, mit den V 20, einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken entwickelt haben. Das ist jetzt beispielhaft dafür, was mit dem Fonds passieren soll. Insofern ist das, was wir einbringen, das, was wir an Vorarbeiten und im Vorlauf zu dieser Konferenz gemacht haben, jetzt ganz wichtiger Bestandteil der Verhandlungen um diesen Fonds. Die Verhandlungen laufen; wir bringen uns da aus der Bundesregierung heraus sehr aktiv ein. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, diese Unterstellung weise ich hier deutlich zurück. Wir sind einer derjenigen, die in der Welt helfen, Entwicklung voranzubringen. Wir sind einer der größten Finanzierer und einer derjenigen, die wirklich sehr gute Initiativen und Projekte in der Welt voranbringen. Und: Ja, es gibt Schuldenumwandlungen. Das macht zum Beispiel Deutschland als eines der wenigen Länder der Welt: dass wir, statt neue Kredite zu geben, statt neue Unterstützung zu leisten, den Ländern anbieten, Schulden wieder umzuwandeln. Das ist ein sehr innovatives Instrument, das gerade von sehr vielen anderen kopiert wird, weil es eben nach vorne gewandt ist und weil es die Länder voranbringt. Vielen Dank. – Ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag. Wir kommen zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist Florian Oßner.”
“Da sehe ich noch eine letzte schnelle Nachfrage von Herrn Frohnmaier.”
“Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihrer Analyse so nicht zustimmen. Es ist nicht so, dass immer einfach nur Schulden bei einem Land aufgehäuft werden. Es ist so, dass viele der Entwicklungsländer sehr stark verschuldet sind – zum Beispiel bei China sind es 17 Prozent –, weswegen es nicht mehr möglich ist, einfach Schuldenerlasse zu machen, weil das bedeuten würde, dass wir, weil China sich daran nicht beteiligt, die Schulden für China übernehmen. Das wollen wir aber nicht. Deswegen gibt es das Common Framework, deswegen gibt es diese gemeinsamen Aktivitäten, um die Entschuldung von Ländern voranzubringen. Dass es ein zentraler Punkt ist, dass wir armen Ländern, die sich jetzt gerade in der Covid-Pandemie noch weiter verschulden mussten, helfen müssen, wieder nach vorne zu kommen, ist, glaube ich, in der Welt nahezu unumstritten.”
“Herr Abgeordneter, Sie beschreiben es absolut richtig. Gerade in den Entwicklungsländern ist es so, dass die Banken ein schlechtes Rating haben, was dazu führt, dass sehr hohe Zinsen für Kredite genommen werden müssen, und das ist einfach unattraktiv. Deswegen müssen wir es schaffen, über die Weltbank stärker Kredite auch für solche Investitionen in Anspruch nehmen zu können und die Staaten zu befähigen, Finanzsysteme aufzubauen, Banksysteme aufzubauen, Steuersysteme aufzubauen, um eine Stabilisierung der Länder zu erreichen, sodass sie dann auch wieder für privates Kapital attraktivere Rahmenbedingungen haben. Gibt es zu diesem Thema eine Nachfrage? – Herr Brandner.”
“Herr Abgeordneter, erst einmal herzlichen Dank für das Lob für die Rede des Kanzlers gestern. Ich fand es auch sehr bemerkenswert, dass er bei diesem Jahresempfang gesprochen hat und noch mal die Entwicklungspolitik als Ganzes dargestellt hat. Ich würde Ihnen absolut zustimmen: Es muss uns gelingen, auch große Projekte als demokratische Staaten zu stemmen. Wir sind nicht ohne Konkurrenz; es sind auch noch andere in der Welt unterwegs. Und deswegen gibt es mit Team Europe jetzt auch europäische Initiativen, die wir zusammenbinden, und es gibt auch G-7-Initiativen, einfach um größere Projekte gemeinsam stemmen zu können. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Es gibt bei der DEG einen unabhängigen Beschwerdemechanismus, und wir gehen solchen Hinweisen, die es gibt, dann in den Gremien nach und überprüfen, ob das wirklich Fakten sind. Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Das sehe ich nicht. Dann gehe ich zur FDP-Fraktion, und da stellt die nächste Frage Dr. Christoph Hoffmann.”
“Und ja, dafür setze ich mich auch als Entwicklungsministerin ein. Sie dürfen eine Nachfrage stellen, und bitte auf die Zeit achten.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die DEG ist Teil der KfW und finanziert als Entwicklungsbank Investitionen privater Unternehmen. Sie ist eindeutig dafür gegründet, privates Engagement sozusagen voranzubringen. Ich glaube, wir sind uns doch alle einig, dass es für die globalen Probleme, für das, was ich eben genannt habe – für den Klimaschutz, für den Biodiversitätserhalt, für den Aufbau von Gesundheitssystemen und Sozialsystemen –, nicht reicht, nur auf das öffentliche Geld zu setzen. Das ist einfach zu wenig. Wir müssen auch das private Kapital in nachhaltige Bereiche lenken. Wenn auf der einen Seite weiter in Kohlekraftwerke investiert wird und auf der anderen Seite versucht wird, das zu verhindern, dann nutzt das nichts. Wir brauchen wirklich auch das private Kapital – in der richtigen Richtung.”
“Ich denke aber, in der heutigen Zeit ist das schon ein Schritt nach vorne, wenn man es schafft, den Beitrag stabil zu halten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind in der Entwicklungszusammenarbeit sehr, sehr wichtig. Sie sind Brückenbauer in die Entwicklungsländer hinein. Sie können auch in Kontexten arbeiten, in denen das für uns als Regierungsvertreterinnen und -vertreter deutlich schwieriger ist, weil sie eben andere Zugänge in die Gesellschaften haben. Deswegen war es mir sehr wichtig, dass wir Geld zur Verfügung stellen für die Arbeit im Ausland, aber auch hier in Deutschland, im Inland. Wir haben 1 Milliarde Euro im Etat des laufenden Jahrs für zivilgesellschaftliche Organisationen. Wenn das Parlament meinem Vorschlag folgt, werden wir auch im nächsten Jahr weiterhin 1 Milliarde Euro zur Verfügung haben. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen wünschen sich natürlich mehr Geld.”
“Herr Abgeordneter, ich habe gerade darüber gesprochen, dass 70 Prozent der Menschen, die fliehen müssen, in ihre Nachbarregionen, also vor allen Dingen in Entwicklungsländer fliehen und dass wir vor allen Dingen da helfen. Dass der Klimawandel dazu führt, dass Dürren, dass Trockenheit in Teilen der Welt oder eben Starkregen und Überflutungen zunehmen, das, glaube ich, braucht man in Deutschland niemandem mehr zu erklären. Wir hatten gerade den Jahrestag der Katastrophe an der Ahr und wissen alle sehr genau, was das für die Menschen bedeutet. Da mir keine weiteren Nachfragen vorliegen, komme ich zur nächsten Fragestellerin: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Menge.”