Svenja Schulze
SPD · Germany
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert.”
“Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen wird.”
“Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt. Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben.”
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“Deswegen müssen wir in Zukunft die Abhängigkeiten reduzieren und Dominoeffekte vermeiden. In einem weiteren Bereich sind die Auswirkungen des Krieges heute schon spürbar, und zwar weltweit, nämlich bei den Energiepreisen. Das sehen wir alle hier an den Zapfsäulen und dann auch auf den Stromrechnungen. Aber das Gleiche gilt auch weltweit. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten macht auch viele Entwicklungsländer sehr, sehr verwundbar. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, hat Christian Lindner richtigerweise gesagt. Erneuerbare Energien sind aber auch Entwicklungsenergien. Sie machen die Energieversorgung sicherer, bezahlbarer, und sie machen die Entwicklungsländer unabhängiger. Eine Entwicklungszusammenarbeit, die diese Energien ausbaut, ist dann auch wieder Krisenvorsorge.”
“Die wahrscheinlichen, die mutmaßlichen Auswirkungen auf die Welternährung sind dramatisch. Das Entwicklungsministerium handelt hier im engen Schulterschluss mit dem Außenministerium und dem Landwirtschaftsministerium. Ich will ausdrücklich noch einmal Cem Özdemir danken, dass er dieses Anliegen auch zum Thema bei G 7 gemacht hat. Uns geht es darum, mit unseren Partnern jetzt möglichst schnell die internationalen Unterstützungsprogramme hochzufahren, um drohende Hungersnöte jetzt möglichst noch zu vermeiden. Aber, Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist bewusst: Mittel- und langfristig brauchen wir nachhaltige Agrar- und nachhaltige Ernährungssysteme. Das ist eine Antwort auf den Klimawandel. Der Klimawandel ist ja ohnehin Treiber des weltweiten Hungers.”
“Wir haben im Entwicklungsministerium sofort reagiert und sehr schnell rund 45 Millionen Euro umgeschichtet, um unmittelbar an der Grenze, unmittelbar vor Ort zu helfen. Annalena Baerbock im Außenministerium hat in gleicher Höhe sofort auch geholfen. Wir sind vor Ort. Wir sind schnell bei den Menschen. Wir helfen beim Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr, bei Hilfsmaßnahmen für Menschen auf der Flucht und vor allen Dingen eben für die vielen Kinder und Frauen. Wir müssen aber auch den Blick über die Ukraine hinaus, über die EU hinaus richten. Es gilt, die ökonomischen, die sozialen Auswirkungen des Krieges weltweit abzufedern. Besonders in den Entwicklungs-, in den Krisenländern müssen wir die Spirale der Destabilisierung verhindern; denn 1 Euro als Investition in krisenfeste Gesellschaften spart später 4 Euro an humanitärer Nothilfe.”
“Mich beeindruckt, wie viele Menschen an der rumänischen, an der polnischen, an der moldauischen Grenze sich unermüdlich im Einsatz befinden, um den geflüchteten Menschen zu helfen, wie viele hier in Deutschland engagiert sind. Mich beeindruckt die große Solidarität, die wir hier sehen, die wir aber auch europa- und weltweit sehen. Ich bin froh, dass Nancy Faeser Innenministerin ist, dass sie diese ganze Arbeit mit den Ländern koordiniert und wir gemeinsam diese Herausforderung auch wirklich bewältigen. Meine Damen und Herren, als Bundesregierung werden wir natürlich so schnell es geht Beiträge leisten, um das akute Leid zu lindern und Perspektiven für die Menschen in und aus der Ukraine zu schaffen.”
“Ich habe die Geschichte von Swetlana noch sehr in Erinnerung, die sich mit ihren beiden Söhnen und ihrer Mutter Tatjana sechs Tage lang aus der Südukraine an die Grenze durchgeschlagen hat. Die Kinder haben mir erzählt, wie sie die Bombennächte im Keller erlebt haben, dass sie die Einschläge immer noch spüren. Stille Kinder, die leise spielen, weil sie Angst haben vor weiteren Bomben, sieht man dort. Und man sieht, welche großartige Hilfe UNICEF dort jeden Tag leistet. Swetlana wird mit ihren Kindern jetzt sehr schnell weiterreisen nach Madrid, aber sie wird, genauso wie die vielen anderen Frauen dort an der Grenze, die Frage mitnehmen, wie es ihrem Mann geht und wann sie ihn endlich wiedersehen kann.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine verursacht unermessliches Leid, unermessliches Leid für Frauen, für Männer, für Kinder, und die russischen Angriffe verschärfen diese humanitäre Krise jeden Tag immer mehr. Millionen von Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Rund die Hälfte von ihnen sind Kinder. Viele dieser Kinder müssen den Weg alleine gehen, ohne ihre Eltern, ohne eine Bezugsperson. Ich konnte mir das am Montag in Sighet an der rumänisch-ukrainischen Grenze ansehen. Diese Bilder verfolgen mich weiterhin. Das ist wirklich eine bedrückende Situation. Mich haben an dieser Grenze die persönlichen Geschichten der Familien, mit denen ich dort reden konnte, sehr beeindruckt.”
“Aber ich werde alles dafür tun, um die Hebel umzusetzen, und dafür setze ich auch auf ihre Unterstützung. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Kippels.”
“Es fehlt an der Unterstützung für die betroffenen Mädchen und Frauen. Das Thema „weibliche Genitalverstümmelung“ muss in die Präventionsarbeit gegen geschlechtsbasierte Gewalt unbedingt einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt also noch viel zu tun. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird mein Ministerium dafür einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten. Es geht mir nicht um warme Worte, sondern ganz konkret um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. In Kanada, das schon seit vielen Jahren eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik verfolgt, fördern 92 Prozent der öffentlichen Entwicklungsleistungen auch die Gleichstellung der Geschlechter. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt.”
“Aber wenn Frauen den gleichen Zugang zu Land haben, dann erhöht sich die landwirtschaftliche Produktion. Das Ziel ist natürlich insgesamt die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte für alle zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, das Recht auf Gesundheit, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit für Frauen. Vor anderthalb Wochen war der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Durch die Coronapandemie sind herbe Rückschläge bei der Bekämpfung dieser schweren Form geschlechtsbasierter Gewalt zu verzeichnen. Mindestens 200 Millionen Frauen weltweit müssen mit den lebenslangen körperlichen und psychischen Folgen leben. Zwar sind in zahlreichen Ländern diese Praktiken verboten, aber es fehlt noch immer an den nötigen Schutz- und Strafverfolgungsmechanismen.”
“Sowohl bilateral als auch multilateral werde ich neue Schwerpunkte setzen und mehr für die Gleichstellung tun, um auch mehr für die Gleichstellung zu erreichen. Ein weiterer Punkt ist: Die Repräsentanz von Frauen auf allen Ebenen muss gestärkt werden. Wir brauchen Frauen am Tisch, egal ob es um internationale Verhandlungen, neue Strategien oder die Konzeption eines neuen Vorhabens geht. Mit mir wird es keine Entscheidung über Frauen ohne Frauen geben. Meine Damen und Herren, das Ziel unserer Entwicklungspolitik ist die Gleichstellung, nicht nur, weil es gerecht ist, sondern auch, weil die Ergebnisse dann deutlich besser sind. Ich will nur ein Beispiel herausnehmen, nämlich die Landwirtschaft – vielleicht ein Bereich, in dem sie das nicht vermuten.”
“Das Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist die gleiche politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe aller Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, von Geschlechtsidentität, von sexueller Orientierung, und dafür braucht es gleiche Rechte, mehr Ressourcen und eine bessere Repräsentanz. Die Voraussetzung für eine echte Gleichstellung sind natürlich gleiche Rechte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diskriminierende Gesetze aufgehoben und Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen rechtlich gestärkt werden. Das müssen leider auch Sie vonseiten der AfD aushalten. Ich will den politischen Dialog zu Menschenrechtsfragen suchen und zivilgesellschaftliche Organisation in unseren Partnerländern fördern. Eine feministische Entwicklungspolitik braucht aber auch angemessene Ressourcen.”
“Die Überwindung von Armut und Hunger können wir beispielsweise ohne eine echte Gleichstellung nicht erreichen. Ich werde deshalb eine feministische Entwicklungspolitik vorantreiben. Das werden wir gemeinsam tun mit unseren Partnerinnen und Partnern in den Ländern des Globalen Südens, aber auch in den Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit. Geschlechterungleichheit ist das Ergebnis diskriminierender Strukturen, diskriminierender Normen, diskriminierender Rollenbilder. Ich bin fest davon überzeugt: Wer die menschliche Gesellschaft will, der muss die männliche überwinden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Keines – keines! – der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wird bis 2030 erreicht werden, wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen. So steht es im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung vom letzten Jahr. Aber diese Regierung hat nicht vor, weiterzumachen wie bisher. Ich werde das Tempo deutlich erhöhen. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele sind die Richtschnur auch für die deutsche Entwicklungspolitik. Ein Nachhaltigkeitsziel möchte ich hier heute in dieser Debatte ganz besonders hervorheben, und das ist das SDG 5 – das sind gleiche Rechte und gleiche Chancen für die Geschlechter –, denn das ist ein wirklich essenzielles Ziel für eine starke, für eine resiliente Gesellschaft. Gleichzeitig ist das SDG 5 ein Schlüsselfaktor für die gesamte Nachhaltigkeitsagenda.”
“Machen wir 2022 auch in der Entwicklungspolitik zum Jahr des Aufbruchs, mit Solidarität und Respekt, mit Partnerschaft und sozialer Gerechtigkeit. Denn nur so wird es uns gelingen, die globale Krise unserer Zeit zu meistern. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Ihr folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hermann Gröhe.”
“Wir müssen Deutschlands Stärke und Ansehen in der Welt nicht nur in der unmittelbaren, bilateralen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern als verlässliche Partner einsetzen. Ich will das auch stärker mit der multilateralen Arbeit verbinden und so unsere Wirkungskraft erhöhen. Gestern habe ich mich mit der EU-Kommissarin Jutta Urpilainen getroffen, um mit ihr über eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit in der EU und mit den Mitgliedstaaten zu sprechen. Das Gleiche will ich in einer Kooperation im Kreis der G 7 und G 20 und natürlich auch in den verschiedenen UN-Institutionen vorantreiben. Entwicklungspolitik – das wissen wir hier alle im Parlament – ist auf Geld angewiesen. Aber Geld alleine reicht nicht. Wir brauchen auch die politischen Hebel in der Weltgemeinschaft, um die Zukunft für die Menschen in der Welt besser zu machen.”
“Afrika ist eine Schwerpunktregion der deutschen Entwicklungspolitik. Aber wir wollen auch verstärkt mit anderen Regionen zusammenarbeiten, ohne die wir unsere gemeinsamen Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen werden. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind die Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik. Die Zivilgesellschaften und die kirchlichen Entwicklungsorganisationen sind wichtige Partner. Auf diesem Weg in eine zukunftssichere Welt ist mir eines besonders wichtig: Es muss gerecht zugehen. Wir brauchen einen Rahmen, bei dem die notwendige Transformation nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt, sondern zu einer Kooperation auf Augenhöhe und zu Respekt.”
“Lassen Sie mich kurz skizzieren, was ich als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorhabe: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens und 0,2 Prozent davon für die ärmsten Länder erreichen wollen. Das ist ein ganz starkes Signal an unsere Partner. – Ja, genau. – Wir werden unser Engagement für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung ausbauen. Dazu gehört ein Lieferkettengesetz, auch auf der EU-Ebene, und die Initiative für entwaldungsfreie Lieferketten. Die Schlüsselbereiche sind Ernährung, Trinkwasser und erneuerbare Energien. „One Health“ – also die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt – wird für die Arbeit des BMZ ein Schwerpunkt sein; denn nur so wird es gelingen, besser gegen künftige Pandemien gerüstet zu sein.”
“Aber auch andere Krisen machen nicht halt: im Jemen, in Afghanistan, in der Ukraine, in Myanmar. Klimawandel und Biodiversitätsverlust sind auf dem Vormarsch, und die Maßnahmen dagegen reichen bislang nicht aus. Deshalb war es so wichtig, dass die Bundesregierung sich klar zu einer starken, internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bekannt hat. Ich kann da an das anknüpfen, was schon Heidemarie Wieczorek-Zeul vor über 20 Jahren auf den Weg gebracht hat: Entwicklungszusammenarbeit ist immer mehr auch globale Strukturpolitik. Deutsche Entwicklungspolitik ist wichtiger Treiber für die Gestaltung der globalen Entwicklung.”
“Noch in diesem Monat werde ich in Genf mit unseren Partnern schauen, wie wir die Unterstützung ausbauen können. Die Impfinitiative Covax benötigt nicht nur Impfdosen, sondern eben auch Unterstützung bei der Logistik, beim Kühltransport, bei Spritzen, bei Handschuhen. Es muss auch mehr Informations- und Aufklärungskampagnen geben; denn Impfskeptiker gibt es leider in vielen Ländern. Es geht also neben dem Impfstoff auch um die gesamte Infrastruktur des Behandelns und des Testens. Rund 17 Milliarden US-Dollar beträgt die Finanzierungslücke für die globale Coronainitiative ACT‑A. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, und ich setze mich dafür ein, ihn gemeinsam mit anderen wirtschaftsstarken Ländern noch zu steigern. Alle müssen mithelfen, die Pandemie auch in den Entwicklungsländern zu besiegen.”
“Insgesamt muss man leider sagen: Vieles Schlechte, was wir auf der Welt bekämpfen, ist durch die Pandemie noch schlechter geworden. Und vieles Gute, wofür wir uns in der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern einsetzen, wird gebremst und erfährt Rückschritte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alles dafür tun, die Pandemie weltweit zu bekämpfen. In Afrika wurde selbst das nach unten korrigierte Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO, bis Jahresende 10 Prozent – 10 Prozent! – der Menschen zu impfen, verfehlt. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer globalen Impfgerechtigkeit. Ich werde mich in unserer deutschen G‑7-Präsidentschaft dafür einsetzen, das Engagement der wichtigsten Industrienationen für die Entwicklungsländer zu erhöhen.”
“Das ist erst einmal ein Erfolg. Aber viel stärker noch als im letzten Jahr ist unsere Solidarität gefragt, national wie international; denn niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind. Gerade für die ärmeren Länder ist die Pandemie zu einer Polypandemie geworden mit gesundheitlichen, aber auch mit wirtschaftlichen, mit sozialen Folgen. Für alles, was wir uns vorgenommen haben, um die Lebenssituation der Menschen bis 2030 besser zu machen, bedeutet diese Pandemie einen herben Rückschlag. Nehmen wir zum Beispiel den afrikanischen Kontinent. Dort mussten wir 2020 die erste Rezession in 25 Jahren erleben mit dramatischen Folgen für Bildung, für Gesundheitsversorgung und eben auch für die Gleichberechtigung. Den meisten Entwicklungsländern fehlen die Strukturen und die finanziellen Mittel, um auf diese Pandemiefolgen reagieren zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider hat ja das Jahr 2022 begonnen wie das letzte Jahr: mit Warnungen vor Virusvarianten, mit erschreckenden Infektionszahlen, mit Krisenmeldungen. Nach wie vor geißelt die Covid-19-Pandemie die Menschen rund um den Globus. Mehr als 300 Millionen Infektionen wurden bisher gezählt. 5,5 Millionen Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben. Unsere Hoffnungen für die Zukunft werden auf die Probe gestellt, so hat es UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Neujahrsansprache gesagt. Was wir jetzt brauchen, ist Zuversicht, ist Solidarität. Ja, es kann uns zuversichtlich stimmen, dass es jetzt Impfstoffe gibt, inzwischen auch in größeren Mengen. Weltweit sind schon fast 9,5 Milliarden Dosen verimpft worden.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!”