Svenja Schulze
SPD · Germany
“Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert.”
“Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen wird.”
“Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt. Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben.”
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“Das sieht man dann zum Beispiel ganz konkret in der Sahelregion, die in den letzten Monaten hier in den Fokus gerückt ist. Mit unserem internationalen Engagement unterstützen wir die Menschen auch in den Ländern, wo die Zusammenarbeit mit der Regierung kaum noch möglich ist. Gerade die Bevölkerung im Sahel ist sehr stark vom Klimawandel betroffen, von Konflikten, von Hunger, von Armut. Das ist eine wirklich verheerende Kombination. Das schafft den Nährboden für extremistische Gruppen. Und diese Extremisten bieten dann für die jungen Menschen dort oft die einzige Einkommensmöglichkeit. Das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung der gesamten Region; das gefährdet die Stabilität. Da kann Entwicklungspolitik ganz konkret helfen. Aber wie macht man das, wenn sich die Krisen häufen?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut in dieser Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie, hier auch auf die Rolle der Entwicklungspolitik zu kommen; denn unsere internationale Zusammenarbeit trägt dazu bei, dass Krisen und Konflikte in der Welt möglichst gar nicht erst entstehen bzw. nicht weiter eskalieren. Sie hilft damit auch den Menschen hier in Deutschland, sicherere Lebensverhältnisse zu schaffen. Natürlich, Herr Kiesewetter, tun wir jeden Tag alles, um den Multilateralismus zu stärken, um die regelbasierte Ordnung voranzubringen, um die Zusammenarbeit zu stärken und um für Demokratien zu werben. Das ist das, was wir in der internationalen Zusammenarbeit jeden Tag machen.”
“Denn das ist es, worum es bei der deutschen Unterstützung geht – das will ich hier auch noch mal ausdrücklich in den Fokus bringen –: Es geht letzten Endes um die Menschen dort. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.”
“In dieser extrem angespannten Lage im Libanon wird das Entwicklungsministerium dazu beitragen, Infrastruktur und Versorgung vor Ort auszuweiten, genauso wie das Auswärtige Amt die humanitäre Hilfe. Wir helfen etwa durch Wasserleitungen, durch Sanitäranlagen, durch Essensausgaben und durch Jobprogramme. Das alles kommt nicht nur den Flüchtlingen und den Binnenvertriebenen selbst, sondern auch den aufnehmenden Gemeinschaften zugute. So trägt das Entwicklungsministerium mit dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen fliehen müssen. Mit der internationalen Zusammenarbeit handeln wir jetzt sehr schnell und beherzt, damit die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, wenigstens das Nötigste bekommen.”
“In den letzten Wochen sind viele – mehr als 700 000 – vom Süden in den Norden Libanons geflohen und dort als Binnenvertriebene auf Unterstützung angewiesen. Sie finden häufig keinen Platz in den ohnehin schon überlasteten Sammelunterkünften; denn im Libanon leben seit der Syrienkrise mehr Flüchtlinge pro Kopf als in irgendeinem anderen Land der Welt. Die Menschen, die jetzt fliehen, leben und schlafen vielfach im Freien, in Parks, am Strand oder auf der Straße. Gleichzeitig fliehen immer mehr aus dem Libanon auch nach Syrien, also von einem Krieg in den anderen. Über 270 000 Frauen, Männer und Kinder sind das inzwischen. Also rund 1 Million Menschen sind auf der Flucht, und es werden jeden Tag mehr.”
“Sie haben ein Recht auf die Einhaltung der humanitären Regeln. Deutschland setzt sich auch deshalb für einen Waffenstillstand ein, für eine Befreiung der Geiseln und letztlich auch für eine Zweistaatenlösung. Zum Selbstverständlichen gehört auch, dass die UN-Soldatinnen und -Soldaten im Libanon ihren Einsatz machen können, ohne angegriffen zu werden. So wie sich die Gewaltspirale immer weiterdreht und auf die gesamte Region ausweitet, so wächst auch die Zahl der Menschen, die direkt vom Krieg betroffen sind, zum Beispiel im Libanon, wo der Krieg zwischen Hisbollah und Israel immer mehr Menschen in die Flucht treibt, und das in einem Land, in dem die Situation schon vorher sehr angespannt war.”
“Der Bundeskanzler hat heute Morgen hier sehr deutlich gemacht, dass wir Israel darin unterstützen – auch mit Waffenlieferungen –, damit Israel sich gegen Angriffe verteidigen kann. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock hat diese Position hier eben in der Fragestunde noch mal sehr deutlich hervorgehoben und Ihre Fragen beantwortet. Es ist auch vollkommen klar: Das Existenzrecht Israels ist Teil unserer Staatsräson, und hier darf es nicht den Hauch eines Abers oder irgendwelcher Relativierungen geben. Hamas, Hisbollah und Iran geht es um die Vernichtung des Staates Israel. Meine Damen und Herren, zugleich ist das Leid unfassbar, das dieser Krieg in der Folge des Terrors der Hamas auch bei der palästinensischen Bevölkerung verursacht. Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen Hilfe, sie brauchen Hoffnung und Perspektiven.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Unterstützung für Israel und die Menschen im Nahen Osten sprechen, in einem Moment, in dem die Gewalt im Nahen Osten so erschreckend eskaliert, in einem Moment, in dem Menschen unfassbares Leid erfahren, und in einem Moment, in dem Millionen von einem Krieg in den nächsten fliehen. In einem solchen Moment ist es gut, noch mal zu betonen, worum es bei der deutschen Unterstützung geht. Es ist etwas Selbstverständliches – ich will es hier trotzdem noch mal ausdrücklich im Deutschen Bundestag sagen –: Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage.”
“Sie setzen sich ein für mehr Zusammenarbeit: Bürgerinnen und Bürger, Engagierte in den Vereinen, in den Kirchen, in den Kommunen. Viele haben sich in der letzten Zeit mit guten Argumenten in die Diskussion mit eingebracht. Ich will auch hier im Bundestag vielen, vielen Dank sagen für diese großartige Unterstützung. Diese vielen Engagierten haben deutlich gemacht, dass internationale Entwicklungszusammenarbeit ein Gebot der Menschlichkeit ist und zugleich auch Grundlage für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dieses Verständnis auch in die weiteren Beratungen tragen und Brücken bauen, jedenfalls mit denen, mit denen das geht! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Volkmar Klein das Wort.”
“Russland und insbesondere China engagieren sich in großem Maße im Globalen Süden, weil beide Staaten wissen, wie unverzichtbar wichtig andere Länder als Partner auf der geopolitischen Weltbühne sind. Und wir sind jedenfalls nicht bereit, diese Bühne diesen Ländern zu überlassen. Die Beziehungen zum Beispiel zu rohstoffreichen Ländern sind für die Zukunft der Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland essenziell. Wenn wir künftig nicht alle Rohstoffe nur von China kaufen wollen, müssen wir unsere Partnerschaften pflegen und neue Handelsbeziehungen aufbauen – Handelsbeziehungen, die auf gerechten und gleichberechtigten Grundlagen basieren. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit macht genau das: Wir bauen Brücken, wir verbinden Regionen miteinander. Viele haben das übrigens verstanden.”
“Ich bitte an bestimmten Stellen auch mal um Mäßigung und einfach darum, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar: Die Welt braucht internationale Zusammenarbeit. Die Menschen in Deutschland brauchen internationale Zusammenarbeit, und zwar mehr denn je. Es ist unsere moralische Verpflichtung, Menschen nicht einfach verhungern zu lassen und dazu beizutragen, dass sie weltweit unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Und neben diesem schlichten menschlichen Anstand gibt es eben auch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Argumente dafür. Schauen wir uns zum Beispiel China oder auch Russland an.”
“In den Beziehungen mit unseren Partnerländern haben wir in dieser Legislaturperiode die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium und Wirtschaftsministerium intensiviert. Der Wirtschaftsminister und ich sorgen dafür, dass die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente und die Entwicklungszusammenarbeit besser Hand in Hand gehen, zum Beispiel eben beim Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft, von der sowohl wir als auch unsere Partnerländer profitieren werden. Frau Ministerin, ich halte mal die Uhr einen Moment an. – Wir sind in der Beratung des letzten Einzelplans für heute. Zu Debatten und zur Würze von Debatten – Haushaltsdebatten haben es verdient, dass sie auch leidenschaftlich geführt werden – gehören auch Zwischenrufe – allerdings keine Korreferate, die die Stenografen dann parallel zur Rede der Ministerin aufnehmen müssen.”
“In Indien hat mein Haus schon seit Jahrzehnten den Markt für erneuerbare Energien mit aufgebaut und für bessere Investitionsbedingungen gesorgt. Deutsche Unternehmen haben von diesem guten Ruf und diesen Investitionen profitiert, und sie tun es auch weiterhin. Sie kommen immer wieder bei den Ausschreibungen zum Zug, wie zum Beispiel bei der neuen Metrolinie im indischen Bundesstaat Gujarat. Diese wurde durch die deutsche Entwicklungspolitik mit Krediten mitfinanziert. Es ist ein Geschäft, und zwar ein gutes Geschäft. Siemens produziert dafür die Technik und bringt damit Geld und Arbeitsplätze zu den Menschen hier in Deutschland. Auch um solche Absatzmöglichkeiten wird es bei meinem Besuch in Indien in ein paar Tagen gehen, bei dem auch Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft mit dabei sein werden.”
“Ich will Ihnen aber sagen: Wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt sich nicht in Richtung Klimaneutralität entwickelt, dann wäre das ein Problem. Orientiert es sich an der Klimaneutralität, dann profitieren am Ende die Menschen in Indien, in Deutschland und in der gesamten Welt. Das ist aber noch nicht alles. Wir in Deutschland profitieren auch aus anderen Gründen von der Zusammenarbeit mit Indien. Jeder zweite Euro hierzulande wird im Export verdient. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze in Deutschland beruhen auf unserem Status als Exportnation. Unser Wohlstand beruht darauf, dass andere Länder in Anlagen und in Infrastrukturen investieren und dabei eben auch Technologie „made in Germany“ nutzen.”
“Und gleichzeitig leben wir in einer Zeit, in der die geopolitische Weltlage immer instabiler wird, in der wir gemeinsame Lösungen für Krisen, für Konflikte erst finden müssen. Schauen wir da zum Beispiel mal nach Indien. Indien ist jetzt die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, und sie wächst wirklich rasant. Indien ist ein Land, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn es darum geht, die globalen Probleme zu lösen, den Klimawandel abzuschwächen, der die Menschen überall auf der Welt trifft. Und wir wollen, nein, wir müssen sogar dafür sorgen, dass Indien nachhaltig wächst; denn wenn das bevölkerungsreichste Land der Welt – – – Hören Sie doch einfach mal zu. Sie haben doch gleich auch Redezeit; dann können Sie das aus Ihrer Sicht erläutern.”
“Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wir einmal kurz die Debatte von gestern reflektieren, auch in anderen wichtigen Themen wie der Migration wieder zu solchen sachlichen Debatten kommen würden. Wir leben in einer Zeit der Hitzesuperlative weltweit, aber auch in Deutschland. Auch dieser Sommer war wieder der heißeste seit 1991. – Das können Sie nicht wegdiskutieren, sehr geehrte Herren von der AfD! Die Landwirtschaft hat enorm gelitten. Es gab mehr Unwetter. Die Zahl der Hitzetoten ist gestiegen, und dagegen müssen wir als Weltgemeinschaft gemeinsam vorgehen. – Auch wenn Sie von der AfD das nicht wahrhaben wollen: Gegen internationale Problemlagen hilft nur internationale Zusammenarbeit. Den Klimawandel werden wir nicht in einem Land alleine bekämpfen können.”
“Wir werden auf neue, auf unerwartete Krisen nicht mehr so konsequent reagieren können – Krisen ausgelöst durch Dürre, durch Hochwasser, durch Konflikte oder ausbrechende Krankheiten in den eh schon besonders gebeutelten Regionen. Hinzu kommt die, wie ich finde, wirklich problematische Art der Debatte: Falschdarstellungen, Verkürzungen und der miefige Geruch von Deutschtümelei und Isolationismus. Das ist wirklich zerstörerisch und vor allen Dingen für den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land schlecht. Ich will der Union ausdrücklich danken, dass Sie nach einigen Ausrutschern wieder zu einer Versachlichung bei der entwicklungspolitischen Diskussion beigetragen hat. Mein besonderer Dank gilt da den Kollegen Hermann Gröhe und Volkmar Klein.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in den letzten Wochen ziemlich oft gefragt, ob ich denn zufrieden sei mit der Haushaltseinigung. Wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden; das ist gut. Und: Ja, ich bin zufrieden damit, dass wir uns einigen konnten. Und: Ja, mit einem BMZ-Etat von über 10 Milliarden Euro und damit gut 2 Prozent des Bundeshaushaltes bleibt Deutschland ein wichtiger Partner in der Welt. Aber es ist viel weniger Geld, als die internationale Zusammenarbeit eigentlich bräuchte. So werden wir uns in wichtigen Bereichen nicht mehr auf dem gewohnten Niveau engagieren können wie in den letzten Jahren.”
“Für ihren Mut, für ihren Durchhaltewillen verdienen die Ukrainerinnen und Ukrainer unser aller Respekt und auch unser aller Dank. Denn sie verteidigen nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Freiheit hier in Europa. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU hat Knut Abraham das Wort.”
“Seit Februar 2022 konnten so bereits rund 40 000 kleinere und mittlere Unternehmen auf dem Markt bestehen und Arbeitsplätze sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Minuten jetzt übergibt Deutschland den Staffelstab an Italien. Italien wird die eingangs genannten vier Berliner Dimensionen, also die wirtschaftliche, die menschliche, die lokale und die europäische Dimension, für die nächste Ukraine Recovery Conference übernehmen. Bis dahin bleibt noch viel zu tun; das haben die letzten beiden Tage gezeigt. Aber ich bin optimistisch, weil ich so viele Menschen aus der Ukraine getroffen habe, weil ich so viele Menschen in der Ukraine getroffen habe, die nicht aufgeben, die beim Wiederaufbau jeden Tag mit anpacken. Seit 838 Tagen verteidigt die Ukraine nun schon ihre Freiheit.”
“Deutschland unterstützt aber nicht nur einzelne Menschen in der Ukraine, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben gestern eine KMU-Allianz ins Leben gerufen. Damit wollen wir die Privatwirtschaft für den Wiederaufbau mobilisieren, so wie wir es als Bundesregierung am 10. April beschlossen haben. Die KMUs sind in der Ukraine wie auch hier in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie produzieren, was gebraucht wird. Und sie zahlen die Steuern. Dafür müssen sie aber auch investieren können und ihre Geschäftsmodelle an die Bedingungen des Krieges anpassen. Die KMU-Allianz erleichtert es ihnen jetzt, an Finanzierungen heranzukommen. Das passende Instrument dafür ist der Business Development Fund, der nach dem Vorbild unserer Kreditanstalt für Wiederaufbau, also unserer KfW, entstanden ist.”
“Deutschland unterstützt die Ukraine dabei, Fachkräfte für den Wiederaufbau auszubilden, zum Beispiel Elektrikerinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Psychologen. Dafür sind Ausbildungen, sind Umschulungen nötig. In der Fachkräfte-Allianz arbeiten wir gemeinsam mit der Ukraine, mit internationalen Partnern, mit der Wirtschaft daran, Ukrainerinnen und Ukrainer im Inland und im Ausland zu qualifizieren. Dadurch bekommen zum Beispiel ukrainische Jugendliche gute berufliche Zukunftsperspektiven, und Binnenvertriebenen wird die Rückkehr in ihre Heimatorte und die Wiedereingliederung erleichtert. Wir konzentrieren uns dabei verstärkt auf die Frauen. Sie sind im Moment diejenigen, die den Alltag mit ihren Familien in den Betrieben, in den Krankenhäusern am Laufen halten, weil so viele Männer gezwungen sind, an der Front zu kämpfen.”
“Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und mit ihr die internationale Gemeinschaft. Vertreterinnen und Vertreter von Staaten, von Unternehmen, von Kommunen und der Zivilgesellschaft sind der Einladung von Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz nach Berlin gefolgt. Und sie haben zwei Tage lang miteinander gearbeitet und den Wiederaufbau vorangebracht. Im Fokus standen vor allen Dingen vier thematische Dimensionen: die wirtschaftliche Dimension, die menschliche Dimension, die lokale und regionale Dimension und die EU-Dimension. Um in diesen vier Dimensionen die Ukraine zu stärken, hat das Entwicklungsministerium gemeinsam mit unseren ukrainischen Partnerinnen und Partnern vier Allianzen ins Leben gerufen. Zwei davon möchte ich Ihnen heute gerne vorstellen: Das Erste ist die Fachkräfte-Allianz für die Ukraine.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden nicht aufgeben“, das waren die klaren Worte von Julija Swyrydenko, der ukrainischen Wirtschaftsministerin, auf der Ukraine Recovery Conference gestern. Sie hat sehr eindrücklich geschildert, wie jede Bombe, die Menschen tötet und Gebäude zerstört, den Ukrainerinnen und Ukrainern trotzdem nicht die Hoffnung nimmt. Und sie glauben alle ganz fest an eine bessere Zukunft für ihr Land. Julija Swyrydenko und die vielen anderen machen deutlich: Die Ukraine braucht neben Waffen auch eine starke Gesellschaft und Wirtschaft, um diesen Krieg zu bestehen und um das Land wiederaufzubauen. Die Ukraine hat da gar keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Wiederaufbaukonferenz hat jetzt Mut gemacht.”
“Zunehmend fehlen in fast allen Branchen und Regionen Köpfe, die mitdenken, und Hände, die mit anpacken. Zunehmend sind wir abhängig davon, dass Menschen aus dem Ausland zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen. Die Städte Leipzig und Addis Abeba in Äthiopien haben einen Ansatz entwickelt, wie äthiopische Fachkräfte einfacher nach Deutschland kommen sollen. Dabei engagieren sich Staat und Wirtschaft gemeinsam für Fachkräfte. So kann dem Mangel begegnet werden. Und indem wir als Abgeordnete die Entwicklungspolitik auf kommunaler Ebene weiter stärken, können auch wir einen Beitrag leisten. Zum Nutzen aller. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist ein starkes Signal dafür.”
“Freiburg hat sich gemeinsam mit seiner Partnergemeinde Lwiw für den Aufbau des Rehazentrums eingesetzt, direkt mit finanzieller Unterstützung und über die vom BMZ geförderte kommunale Zusammenarbeit. Freiburg ist nur ein Beispiel von vielen. Viele andere deutsche Kommunen unterstützen die Menschen in der Ukraine. Damit das Leben irgendwie weitergehen kann, trotz des Krieges. Die Menschen in den Kommunen wissen oft besser, welchen konkreten Bedarf die Menschen in ihren Partnergemeinden haben, damit es den Menschen besser geht. Andersrum nutzen kommunale Partnerschaften auch den Menschen in Deutschland, zum Beispiel der Wirtschaft, indem sie dem Fachkräftemangel begegnen. Um unsere Wirtschaftskraft hier aufrechtzuerhalten, brauchen wir Menschen.”
“Den Unterschied, den so eine kommunale Partnerschaft macht, konnte ich letzte Woche selbst erleben, als ich mit den beiden in Kyjiw und Lwiw war. Im ganzen Land haben viele Menschen durch Minen, Granaten und einstürzende Häuser Beine, Arme oder sogar ihr Leben verloren. Und doch finden die Ukrainerinnen und Ukrainer immer wieder die Kraft, sich zu wehren und nach vorne in eine bessere Zukunft zu blicken. Lwiw liegt nur rund 80 Kilometer von der EU-Grenze entfernt. Bürgermeister Sadovyi hat mir dort das Rehazentrum „Unbroken“ gezeigt. Dort arbeiten Psychologen, Ärztinnen, Orthopäden und Physiotherapeutinnen Hand in Hand. Sie richten Menschen wieder auf. Sie richten damit auch ein Stück Ukraine wieder auf und spenden Hoffnung in schwierigsten Zeiten.”
“Entwicklungszusammenarbeit findet auch in den Kommunen statt. Mit Menschen vor Ort, die sich zusammentun und Lösungen entwickeln. Die einfach machen. Das sehen wir gerade ganz deutlich in der Ukraine: Russland hat durch seinen Angriff auf die Ukraine viel Leid über die Ukraine gebracht. Es fehlt an Geld, Material und Arbeitskräften. Deshalb sind internationale Partnerinnen und Partner gefragt. Wir als Bundesregierung natürlich. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Aber auch die Kommunen in Deutschland leisten einen großen Teil. Es gibt mittlerweile über 200 kommunale Partnerschaften zwischen der Ukraine und Deutschland. Zum Beispiel zwischen Lwiw und Freiburg und ihren Bürgermeistern Andriy Sadovyi und Martin Horn.”
“Deutschlands Zukunft wird auch jenseits unserer Landesgrenzen gestaltet. Daran muss man, glaube ich, den einen oder anderen hier ab und zu mal wieder erinnern. Herzlichen Dank. Dietmar Friedhoff hat nun für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Das ist ein Erfolg für Marokko, ein Land, mit dem wir das gemeinsam erarbeitet haben. Denn Marokko hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ist froh, wenn Menschen im Ausland Geld verdienen und durch Rücküberweisung in Marokko wiederum helfen. Und es ist ein Gewinn für uns; denn uns fehlen die Fachkräfte. Wir brauchen diese Menschen, die uns in unserer Wirtschaft unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel, den wir in der Migrationspolitik mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz gemacht haben, ist etwas, für das diese Koalition steht und was uns wirklich nach vorne bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist ein unerlässlicher Teil einer wirksamen deutschen Politik für die Zukunft. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Sie ist im deutschen Interesse.”
“Uns geht es um kluge Investitionen in die Zukunft der Menschen. Deswegen will ich hier noch mal ausdrücklich sagen: Es ist klug, in die Menschen in anderen Ländern zu investieren. Wir haben Zentren für Migration und Entwicklung auf den Weg gebracht. Ich habe letzte Woche in Marokko zum Beispiel Mohammed kennengelernt. Er ist eine ausgewiesene Fachkraft im Bereich Klima- und Gewerbekälte. Er hat über zehn Jahre Erfahrung in dem Bereich, einem Bereich, wo uns Fachkräfte fehlen. Dass wir es jetzt schaffen, durch eine gute Beratung in den Zentren für Migration solche Menschen dabei zu unterstützen, dass sie Deutsch lernen und eine Perspektive für sich in Deutschland sehen, ist auch ein Erfolg von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit. Das ist ein Erfolg für diesen jungen Menschen, der eine Perspektive hat und eben nicht arbeitslos ist.”
“Das bringt mich zum zweiten Aspekt erfolgreicher Politik: strategische Weitsicht. Ich weiß, einige Abgeordnete hier hätten den Etat für die Entwicklungspolitik gerne noch stärker gekürzt. Ich bin dankbar, dass so viele Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Fraktionen das gemeinsam mit mir verhindert haben. Denn das wäre wirklich fatal gewesen für Deutschland als viertgrößte und global vernetzte Volkswirtschaft. Denn unser Wohlstand hier kommt nicht von ungefähr. Unser Wohlstand beruht auf Weltoffenheit. Jeder zweite Euro in Deutschland wird im Export verdient. Entwicklungspolitik schafft dafür die Voraussetzung. Sie ist ein wichtiger Türöffner, auch für die deutsche Wirtschaft. – Meine Herren hier vorne von der AfD: Wir lassen uns unsere Wirtschaft, unser Erfolgsmodell, unser Wohlstandsmodell von Ihnen nicht kaputtmachen.”
“Ich verstehe absolut nicht, warum die Union glaubt, dass die beste Strategie dagegen sei, Geld aus der internationalen Klimafinanzierung abzuziehen und davon etwas anderes zu finanzieren. Sie haben diese Kürzungen hier gefordert. – Reden Sie mit Herrn Habeck! Reden Sie mit ihm! – 80 Prozent der Mittel, die in Deutschland für internationalen Klimaschutz investiert werden, kommen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums. Und nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei Gesundheit, bei Migration und bei Armutsbekämpfung gilt: Der Entwicklungsetat ist eine Investition, die auch den Menschen in Deutschland nützt. Daher müssen wir Kürzungen vermeiden. Wir müssen auch die Menschen in Deutschland vor Starkregen, vor Hitze und Weiterem schützen. Dazu gehört der Klimaschutz.”
“Denn darum geht es in der jetzigen Zeit: die palästinensische Bevölkerung – nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien, in Syrien – nicht alleine zu lassen, ihr zu helfen. Ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung, und das leistet im Moment vor allen Dingen UNRWA. Wie sehr wir diese internationale Zusammenarbeit brauchen, sehen wir aber auch beim internationalen Klimaschutz. Das will ich hier ausdrücklich betonen: Der Klimawandel ist längst hier in Deutschland angekommen. Wir sehen die Dürren; wir sehen Starkregen, Hochwasser. Dieser Klimawandel bedroht unsere Städte, unsere Gemeinden; er bedroht die Landwirtschaft in Deutschland.”
“Dabei können wir die entwicklungspolitische Arbeit und die Projekte, die wir dort haben, im Moment nicht machen; das geht erst wieder nach den Kriegshandlungen. Natürlich steht das humanitäre Engagement aus dem Außenministerium da jetzt im Vordergrund. Die Vorwürfe, dass UN-Beschäftigte an dem grausamen Angriff der Hamas beteiligt sein sollen, wiegen schwer. Das ist wirklich schockierend; so was darf nicht passieren. Deswegen war es richtig, dass diese Mitarbeiter erst mal fristlos entlassen wurden. Aber ich erwarte eine umfassende, eine gründliche, eine transparente Untersuchung der Vorwürfe, damit der palästinensischen Zivilbevölkerung auch weiterhin geholfen werden kann, damit sie weiter versorgt werden kann.”
“Der Klimawandel, die Kriege, die Konflikte, die Migration, die Ungleichheit, die Lieferketten, die Pandemien – all damit verbundene Probleme lassen sich nicht ohne internationale Zusammenarbeit lösen. Ohne das kommen wir in diesen Themen schlichtweg nicht weiter. Wie sehr wir die internationale Zusammenarbeit brauchen, das zeigt sich auch an der Entwicklung im Nahen Osten – ich will das ausdrücklich noch mal aufgreifen; das war eben schon mal Thema bei Annalena Baerbock und der Außenpolitik; aber wir sind da sehr eng miteinander abgestimmt –: Der brutale Angriff der Hamas auf Israel war ein Einschnitt auch für uns hier in Deutschland. Und seit diesem Tag bemüht sich diese Bundesregierung noch intensiver darum, dass die Lage dort befriedet wird, dass die Probleme sich nicht auf den ganzen Nahen Osten ausweiten.”
“In 16 Jahren Merkel-Regierung war immer klar, dass Deutschland sich für internationale Zusammenarbeit starkmacht; das war immer klar. Und diese Klarheit möchte ich jedenfalls bewahren und gegen die rechte Seite hier verteidigen. Meine Damen und Herren, nicht die internationale Gemeinschaft braucht mehr Entwicklungspolitik – darum geht es hier gar nicht –; wir brauchen hier in Deutschland mehr Entwicklungspolitik. Und warum? Weil eben erfolgreiche Politik für die Zukunft internationale Zusammenarbeit und strategischen Weitblick braucht, weil die internationale Zusammenarbeit eben dazu führt, dass wir gemeinsame Probleme, die wir auf der Welt haben, auch gemeinsam lösen.”
“Ich bin davon überzeugt: In solchen Zeiten brauchen wir mehr Entwicklungspolitik und nicht weniger. Mich besorgen diese populistischen Rufe, dieses Sichabgrenzen, dieses Sich-wieder-ins-Nationale-zurückziehen-Wollen, dieses Sich-ins-Schneckenhaus-zurückziehen-Wollen. Damit lösen wir keines dieser weltweiten Probleme; nein, wir verschärfen die Probleme sogar. Mich besorgt, dass jetzt sogar Unionspolitikerinnen und -politiker diese AfD-Rhetorik in Teilen übernommen haben. Ich halte das für eine sehr gefährliche Entwicklung und will das deshalb hier noch ansprechen. Dass Sie Vorhaben, die von Ihnen selber auf den Weg gebracht worden sind, jetzt sozusagen skandalisieren, ist wirklich etwas, was einen besorgen muss als Demokratin oder als Demokrat.”
“Dieser Haushalt ist das Ergebnis dessen, dass wir sparen müssen, und ich habe dem Haushalt wirklich schweren Herzens zugestimmt; das war nicht einfach für mich. Wir haben im Einzelplan 23 für dieses Jahr jetzt nur noch rund 11 Milliarden Euro, und wir tragen als Haus damit sehr umfangreich zu den Haushaltskonsolidierungen bei. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden wir in Deutschland spüren. Wir übernehmen hier Verantwortung in wirklich schwierigen Zeiten. Sie haben es ja offensichtlich schon vergessen; aber wir sind gestartet mit Corona, wir haben den Krieg Russlands gegen die Ukraine, mit Inflation, mit den Folgen für die Energieversorgung. Wir sehen die zunehmende Erderhitzung und den Verlust von Biodiversität. Das sind keine normalen Zeiten; das sind schwierige Zeiten, in denen wir hier versuchen, etwas voranzubringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier im Haus viel darüber diskutiert, dass wir die Demokratie stärken müssen, dass wir antidemokratischen Kräften entgegenwirken müssen und dass uns das als Demokratinnen und Demokraten hier im Haus verbindet. Und zur Demokratie gehört auch, dass man den Bürgerinnen und Bürgern schwierige politische Entscheidungen gut erklärt. Der Haushalt 2024 ist das Ergebnis von sehr schwierigen, ja, von sehr schmerzhaften Entscheidungen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war sehr klar, dass ressortübergreifend gespart werden muss. Herr Gröhe, ich habe Ihren Appell jetzt so verstanden, dass Sie doch noch mal mit uns an der Schuldenbremse arbeiten möchten; denn Sie möchten ja wieder so viel Geld haben wie in den früheren Zeiten. Da war die Schuldenbremse aufgehoben.”
“Frau Abgeordnete, da gibt es schon noch einen deutlichen Unterschied zwischen Deutschland und den Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer haben meistens gar kein effektives Steuersystem, was dazu führt, dass die Reichen, die starken Schultern, einfach weniger Steuern zahlen. Das ist in Deutschland deutlich anders. Wir haben einen Sozialstaat, der Menschen in der Not hilft, und das ist etwas, was unsere Gesellschaft zu stabilisieren hilft und weswegen es so wichtig ist, auch mit unseren Partnerländern solche sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln. Vielen Dank. – Wir haben noch Zeit für eine letzte weitere Hauptfrage. Die Kollegin Hubertz, SPD-Fraktion.”
“Dagegen vorzugehen, das ist ein ganz zentraler Punkt der Entwicklungszusammenarbeit, und es wird in der Bundesregierung auch geteilt, dass wir das in der Welt weiter voranbringen. Vielen Dank. – Frau Kollegin Vogler, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Frau Abgeordnete, ja, Sie haben recht: Diesen Oxfam-Report habe ich wahrgenommen, und der macht mir große Sorgen. Denn wenn die fünf reichsten Männer der Welt ihr Einkommen in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppeln konnten und gleichzeitig 5 Milliarden Menschen in den letzten zwei Jahren deutlich ärmer geworden sind, dann sind das soziale Ungleichheiten, die uns Sorgen machen müssen. Deswegen ist es so wichtig, in der Entwicklungszusammenarbeit mitzuhelfen, dass in den Ländern überhaupt Steuersysteme aufgebaut werden, die gerecht sind, dass Sozialsysteme aufgebaut werden, dass damit nachhaltig der Hunger in der Welt bekämpft wird. Wir hatten seit vielen Jahren noch nie so viel Hunger auf der Welt wie gerade.”
“– Die nächste Frage kommt von der Kollegin Kathrin Vogler, fraktionslos.”
“Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Entwicklungspolitik kann eben einen wichtigen Beitrag leisten, um solche Partnerschaften voranzubringen – durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wir haben, aber auch durch den Aufbau von Vertrauen. Wir brauchen diese Partnerschaften in der Welt. Wir haben es eben schon mal gehört: Wir sind wirtschaftlich vernetzt. Jeder zweite Euro, der bei uns erwirtschaftet wird, hängt mit dem Export zusammen. Wenn wir an Rohstoffe herankommen wollen, mit Menschen in diesen Ländern Handel treiben wollen, wenn wir auch partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen, dann geht das nur, indem man Vertrauen aufbaut, und dazu trägt die Entwicklungszusammenarbeit ganz wesentlich bei. Deswegen ist das eine sehr gute Investition, die wir da leisten. Vielen Dank, Frau Ministerin.”
“Herr Abgeordneter, wir wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, und wir bringen diese wirtschaftliche Zusammenarbeit voran. Unser Wertekanon, der uns da bewegt, das ist die Demokratie, und dafür kämpfe ich gerne. Ja, es gibt Tendenzen in der Welt, die uns Sorgen machen müssen. In Ghana, in Uganda ist gegen das internationale Recht, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen entschieden worden. Dass sie gegen offen homosexuell lebende Menschen vorgehen, ist gegen internationales Recht; deswegen thematisieren wir das immer wieder in unseren Kontakten. Die angesprochenen Tendenzen, das ist etwas, was wir nicht teilen, was der afrikanische Kontinent eigentlich nicht in seinen Werten hat und was deshalb von uns auch thematisiert wird. Wahrscheinlich. – Vielen Dank. Eine weitere Nachfrage, und zwar von der Kollegin Sthamer, SPD-Fraktion.”
“Wir sind international vernetzt, und ich will nicht, dass wir auf all diese Vernetzungen verzichten. Ihnen mag der Kaffee am Morgen und der Tee am Abend nicht wichtig sein. Frau Ministerin, bitte, kommen Sie zum Schluss. Aber das ist doch der kleinste Teil der Vernetzung. Herr Kollege Friedhoff, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Zu Ihrer These, dass das sozusagen mit dem moralischen Zeigefinger geschähe, was wir da tun: Ich will noch mal daran erinnern, dass wir die globalen Nachhaltigkeitsziele haben, die alle Staaten gemeinsam unterzeichnet haben. In den globalen Nachhaltigkeitszielen gibt es auch ein Recht der Gleichstellung der Frauen. Deswegen ist es kein westlicher Wert, sondern es ist ein globaler, ein gemeinsamer Wert. Wir kämpfen gemeinsam für Klimaschutz. Wir wollen gemeinsam eine friedliche Welt. Wir wollen gemeinsam, dass die Menschen ihr Leben leben können. Und diese gemeinsamen Werte vertreten wir auch in der Entwicklungspolitik. Ihre Fantasie, dass es reicht, wenn wir uns in Deutschland nur um uns selber kümmern: Das ist nicht mein Weltbild. Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie können mich dafür kritisieren, wie ich die Debatte hier heute eingeleitet habe. Aber ich mache mir als Demokratin wirklich Sorgen um das, was man im Moment an Gewalt auf den Straßen sieht. Ich mache mir Sorgen um unsere Diskussionskultur. Und ich finde, dass es in einem Parlament wie diesem auch eine Debatte darüber geben muss, wie wir denn mit unserer eigenen Demokratie umgehen. Das liegt vielleicht daran, dass ich so viel in Ländern unterwegs bin, in denen sich die Menschen Demokratie wünschten und sie eben nicht bekommen, und dass man mit einem anderen Blick auf solche antidemokratischen Tendenzen und solche Deportationsfantasien in Deutschland guckt. Das ist etwas, was einen beunruhigen muss.”
“Herr Abgeordneter, wir haben in dieser Region eine besondere Verantwortung, und wir stehen an der Seite Israels. Das ist Staatsräson. Wir wollen aber, dass diese Region zu einer friedlichen Region wird. Deswegen helfen wir, den Frieden in der Region voranzubringen. Das tun wir zum einen damit, dass wir Bildungsangebote, Wasserversorgung, Grundversorgung für die Bevölkerung auch auf der palästinensischen Seite mit unterstützen. Das ist ein Beitrag dazu. Die Problemlösung muss aus der Region kommen. Wir können nur unterstützen. Aber noch mal: Wir haben in Deutschland ein Interesse daran, dass diese Region wieder zu Frieden zurückfindet und in eine friedliche Zukunft geht, und deswegen bleiben wir dort engagiert. Vielen Dank. – Nächster Hauptfragesteller ist der Kollege Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.”