Lina Seitzl
SPD · Germany
“Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Kra…”
“Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren.”
“Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.”
“Hier werden Fragen gestellt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.”
“Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung?”
“– Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei de…”
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“Wir führen – das steht natürlich noch nicht im Gesetz; aber wir haben uns darauf geeinigt – Lenkungssteuern ein bzw. erhöhen. Auch das ist wichtig und richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen insgesamt möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir hier ein ausgewogenes Gesetz vorliegen haben, und ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.”
“Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren. Denn es ist richtig: Der Kabinettsbeschluss sah Unwuchten vor, insbesondere bei der Lastenverteilung, insbesondere mit Blick auf die Patientinnen und Patienten. Diese Unwuchten haben wir adressiert, und wir haben hier wieder für Änderungen gesorgt. Frau Kollegin Schmidt hat deutlich gemacht: Wir sorgen dafür, dass die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt deutlich – deutlich! – ansteigen, nämlich auf 1 Milliarde Euro 2027, und dann weiter anwachsen.”
“– Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei den Hausärzten, wo die Leistungen jetzt gedeckelt werden, und bei der Prävention mehr gemacht werden sollte, als Sie jetzt hier vorlegen. Können Sie mir erklären, warum Sie hier Rosinenpickerei betreiben und sich einzelne Maßnahmen der FinanzKommission herauspicken, aber bezüglich der großen Blöcke – Finanzminister, Pharmaindustrie – und der Prävention hier nichts vorlegen?”
“Aber was wir hier jetzt tun, ist, wie gesagt, eine Notbremse, um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen, wobei wir aber darauf schauen, dass die Lasten fair ausgeglichen werden und dass die Versorgung sichergestellt wird. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Hier werden Fragen gestellt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir. Wir setzen das auch um. Die Krankenhausreform haben wir jetzt umgesetzt. Wir gehen die Reform der Notfallversorgung an. Den Gesetzentwurf dazu haben wir gestern in erster Lesung hier im Parlament beraten. Wir werden ein Primärversorgungssystem einführen, in dem wir diese Fragen, insbesondere in der ambulanten Versorgung, alle mit einbeziehen, und wobei wir uns das auch noch mal ganz genau anschauen.”
“Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Krankschreibung brauchen? Also auch hier ist es doch eine zusätzliche Belastung für die Ärzte. Und weil sie gefragt haben: Wie will denn die Opposition Geld einsparen? Ich kann es Ihnen für Die Linke sagen. Nein, hier wird jetzt keine Parallelrede gehalten. Sie dürfen eine Frage stellen. Wir wollen ran an die private Krankenversicherung und an die Pharmakonzerne. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn Sie keine Redezeit von der Fraktion bekommen, dürfen Sie hier trotzdem keine Parallelrede halten.”
“Was sagen Sie denn, was sagt denn die SPD dazu, dass die Entlastungstarifverträge, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben, um bessere Arbeitsbedingungen zu haben, jetzt gekündigt werden? Beispielsweise wurde in der Charité der Entlastungstarifvertrag gekündigt. Was sagt die SPD denn dazu? Denn hier geht es ja konkret darum, dass Ihr Gesetz durch die Unterfinanzierung dazu führt, dass gekündigt wird. Eine zweite Frage: Was sagen Sie denn den Arztpraxen, die jetzt vor einer Überlastungssituation und vor einer Unterfinanzierung warnen?”
“Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen vorgenommen – meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sie vorgestellt –, insbesondere für die Versorgung, insbesondere für die Arbeitsbedingungen in der Pflege, insbesondere aber auch dahin gehend, dass die Lasten gerecht verteilt sind. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine langfristige Reform, nichts, was wir feiern; aber es ist eine notwendige Notbremse. Frau Abgeordnete – ich halte die Zeit an –, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu? – Frau Wissler, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen.”
“Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung? Das heißt, eine komplette Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung. Das heißt das. Daraus folgen massive Versorgungsengpässe. Es gehört zu einer ehrlichen Beratung in diesem Haus – und das erwarte ich von allen, auch in der Opposition –, dass Sie dann auch erklären, was es bedeutet, wenn Sie wollen, dass wir hier 42,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Wir haben uns diese Beratungen nicht leicht gemacht.”
“Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem Antrag. Da steht drin: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die kurzfristigen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro […] umzusetzen […].“ Jetzt haben wir hier ein Paket vorliegen, das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro umfasst.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und wir tun das – das nehmen Sie wahr – hier sehr ernsthaft. Wir haben es am Mittwoch mit zehn Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft getan. Denn wir wissen, dass dieses Gesetz für sehr viele Menschen im Gesundheitswesen herausfordernd ist. Wir tun es aber auch aus Verantwortung: aus Verantwortung für die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung, aus Verantwortung für die Versicherten, die diese Leistungen bezahlen.”
“Daher stellt auch die BAföG-Reform einen wichtigen Baustein in unserem Wissenschaftssystem dar. Ich bedaure es sehr, dass es darum in den letzten Wochen eine Zitterpartie gab, und freue mich gleichzeitig sehr, lieber Kollege Müller, dass wir nun klar geklärt haben, dass die BAföG-Reform so wie vereinbart zeitnah kommt. Wer gute Arbeit in der Wissenschaft fordert, muss jungen Menschen den Weg dorthin überhaupt eröffnen. Deshalb investieren wir in Studienausbildung, in verlässliche Karrierewege und in gute Beschäftigungsbedingungen. Vielen Dank.”
“Und ich will diesen Punkt bewusst erweitern – ich freue mich, dass sich der Kollege Müller auch so darauf freut –: Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft beginnen nicht erst mit dem ersten Arbeitsvertrag an der Hochschule, sie beginnen beim Zugang zur Hochschule. Wer sich ein Studium nicht leisten kann, wird auch nicht promovieren. Wer wegen Miete, Nebenjob und finanzieller Unsicherheit das Studium abbricht, wird später nicht forschen, lehren oder Innovationen voranbringen. Deshalb gehören gute Arbeit in der Wissenschaft und ein starkes BAföG zusammen. Für uns als SPD ist das BAföG eines der wichtigsten Instrumente für Chancengleichheit in unserem Bildungssystem, aber gleichzeitig auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es muss die Mitte der Gesellschaft wieder erreichen: moderner, einfacher und auskömmlicher.”
“Und deshalb brauchen wir eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Unser Maßstab ist dabei eindeutig: Die Reform muss die Belange der Beschäftigten ins Zentrum stellen. Wir brauchen Mindestvertragslaufzeiten, bessere Schutzklauseln auch für Drittmittelbefristete und ein Gesetz, dessen Rechte tatsächlich durchgesetzt werden können. Gute Arbeit darf nicht nur auf dem Papier stehen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Das WissZeitVG allein löst nicht alle Probleme. Wir brauchen moderne Personalstrukturen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir brauchen klare Stellenprofile. Wir brauchen verlässliche Karrierewege, mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, weniger Abhängigkeiten und moderne Organisationsformen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über gute Arbeit auf dem Campus, und das ist richtig. Denn wer über die Zukunft des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland spricht, der muss über die Menschen sprechen, die diesen Standort tragen. Das sind selbstverständlich Professorinnen und Professoren. Das sind auch Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, aber das sind vor allem auch Promovierende, Postdocs, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, studentische Beschäftigte, Lehrbeauftragte und viele mehr. Für uns als SPD ist klar: Gute Arbeitsbedingungen sind keine Nebensache der Wissenschaftspolitik, sie sind Voraussetzung für gute Forschung, gute Lehre und internationale Wettbewerbsfähigkeit.”
“Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, das sind doch gute Nachrichten. Konkret gefragt: Mit welchen konkreten Leistungsverbesserungen können Studierende und Auszubildende im Wintersemester 2026/27 rechnen, und wieso ist es aus Ihrer Sicht wichtig, dass Studierende und Auszubildende bessere BAföG-Leistungen erhalten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf eine BAföG-Reform geeinigt. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktionen haben die Inhalte miteinander vereinbart; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär haben sich gemeinsam auf eine Finanzierung geeinigt. Die Ansätze dazu sind bereits in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 zu finden. Dorothee Bär hat auch angekündigt, dass sie die BAföG-Reform Ende Juli ins Kabinett bringen möchte. Deswegen meine Frage: Können sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen, dass die von der Koalition erzielten Einigungen nun auch wie vereinbart umgesetzt werden?”
“Wenn wir im ambulanten Bereich Mittel begrenzen, müssen wir genau darauf achten, dass daraus nicht weniger Termine, weniger Zeit und weniger Versorgung entstehen. Gerade die hausärztliche Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Wenn sie schwächer wird, geraten auch Facharztversorgung, Notaufnahmen und Krankenhäuser stärker unter Druck. Deshalb müssen wir Versorgungsketten zusammendenken: ambulant, stationär, Notfallversorgung und Pflege gehören zusammen. Das werden wir tun. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte.”
“Das ist nicht angenehm, aber nichts zu tun, wäre unsozial, nichts zu tun, hieße: höhere Beiträge, weniger Netto vom Brutto und wachsende Unsicherheit. Ich kann Ihnen versichern: Als Koalitionsfraktionen werden wir im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass die Belastungen fair verteilt werden. Im ambulanten Bereich heißt das: Wir prüfen sehr genau, welche Ausgaben die Versorgung wirklich verbessern und welche nicht. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik heißt, dass man alle Regelungen wie zum Beispiel Sondervergütungen auf den Prüfstand stellen muss. Wir müssen schauen, ob man die Ziele, die man damals mit deren Einführung gehabt hat, erreicht oder eben nicht. Das ist keine Geringschätzung der Praxis, sondern verantwortungsvolle Politik. Aber klar ist auch: Einsparen darf nicht blind machen.”
“– würde es die gesetzliche Krankenversicherung – also die Versicherten und die Betriebe – zusätzlich kosten, wenn wir all das machen würden, was Sie sich gesundheitspolitisch vorstellen und hier in dieses Parlament einbringen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Populismus und nichts anderes. Ja, die gesetzliche Krankenversicherung steht massiv unter Druck. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann steigen die Beiträge weiter. Das trifft Beschäftigte und Betriebe. Für uns ist deshalb klar: Gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben, nicht nur für Menschen mit hohem Einkommen, nicht nur für diejenigen, die sich Zusatzangebote leisten können, sondern für alle. Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell zu stabilisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann reichen Sie jede Woche im Gesundheitsausschuss Antrag um Antrag ein – das ist Ihr Recht als Opposition, das ist auch Ihre Aufgabe als Opposition –, und selbstverständlich beraten wir diese Anträge in den meisten Fällen auch gerne. Aber wir haben uns mal die Mühe gemacht, zusammenzurechnen, was als Summe herauskommt – vielleicht sollten Sie das auch mal tun –: 60 Milliarden Euro – 60 Milliarden Euro!”
“Ich lehne den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben (höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen) und hat aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Wir machen verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Mit diesem Ansatz gehen wir voran. Ich gehe dementsprechend davon aus, dass die vereinbarte Reform aus dem Koalitionsvertrag zum BAföG zum Wintersemester 2026/2027 kommt und wir gemeinsam mit allen Partnern daran arbeiten.”
“Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung des BAföG soll vollumfänglich digitalisiert werden.”
“Ich erkläre, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert wird. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre. Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung.”
“Wir werden die Höhe anpassen, damit sie dem entspricht, was junge Menschen in Ausbildung an Kosten haben. Wir werden mehr Zugänge schaffen, damit mehr junge Menschen davon profitieren, und vor allen Dingen werden wir weniger Bürokratie und schnellere digitale Verfahren durchsetzen, damit das BAföG dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei jungen Köpfen. Das ist unser Beitrag zur Generationengerechtigkeit, das ist unser Beitrag zur Chancengleichheit, und das ist unser Beitrag für ein starkes Land in der Zukunft. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ayse Asar.”
“Und damit wir in Zukunft wieder stark sind, brauchen wir alle: alle, die eine Ausbildung machen wollen, die studieren wollen, und vor allen Dingen brauchen wir alle Menschen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Darüber besteht überhaupt kein Dissens in der Koalition. Ich glaube, hierüber besteht auch kein Dissens in diesem Haus. Im Koalitionsvertrag steht ganz klar – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können.“ Genau dazu trägt das BAföG bei. Ich weiß, es gibt viele hier in diesem Haus, die vom BAföG profitiert haben; ich gehöre übrigens auch dazu. Es gibt Millionen von Menschen in diesem Land, die ihren Weg gehen konnten, weil es das BAföG gibt. Deswegen sage ich hier ganz klar: Wir werden das BAföG reformieren.”
“Das zeigt doch eines: In diesem Land gibt es extrem innovative und kreative Talente, die Lust haben, Technologien weiterzuentwickeln und Wertschöpfung zu erzielen. Und das ist doch genau das, was wir brauchen. Innovation, Forschung und Entwicklung sind „die zentralen Treiber zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wachstums“. Das sind nicht meine Worte, sondern das sind die Worte des Investitions- und Innovationsbeirats beim BMF. Ich finde, das macht Hoffnung. Wir sind ein starkes Land mit einem starken Wissenschafts- und Forschungssystem, mit starken Bildungseinrichtungen, mit einer hervorragenden Berufsbildung und richtig klugen Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war gestern bei der ILA. Ich kann wirklich jedem, der die Zeit dazu findet, einen Besuch dort empfehlen. Und ich empfehle Ihnen, dort nicht nur mit den typischen Unternehmen zu sprechen, die dort vertreten sind; obwohl das auch wahnsinnig spannend ist. Vielleicht sprechen Sie mal mit dem Bundesverband studentischer Raumfahrt, der zum ersten Mal einen Stand bei der ILA hat, wo sich viele Studierende, die motiviert sind, etwas zu lernen, zu forschen, die an Raumfahrtthemen interessiert sind, präsentieren. Oder Sie sprechen mit jungen Gründerinnen und Gründern, die aus ihren Uniprojekten heraus über eine Masterarbeit, über einen PhD Start-ups gegründet haben und jetzt auf der ILA ihre Satelliten oder Trägerraketen präsentieren.”
“– Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.”
“Ihr Problem ist nicht der Mensch im Wartezimmer neben Ihnen. Ihr Problem ist auch nicht der Kollege mit anderem Pass. Ihr Problem sind diejenigen, die Ihnen einreden wollen, Menschlichkeit sei zu teuer. Kein Hass dieser Welt wird Ihnen eine Arztpraxis bauen. Spaltung finanziert kein Krankenhaus. Chaos, Ausgrenzung und Zerstörung senken keine Beiträge, und das heilt auch niemanden. Die demokratische Mitte dieses Landes hat die Verantwortung, Versorgung langfristig zu sichern, mit tragfähigen Reformen, mit Zusammenhalt, mit der Stärke unserer Demokratie. – Ich merke angesichts Ihrer Zwischenrufe: Das beschäftigt Sie sehr. Aber wir stehen für Menschenwürde, für Verlässlichkeit, für ein Land, in dem niemand Angst haben muss, im Krankheitsfall fallen gelassen zu werden. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Und die AfD will dieses Prinzip vergiften. Sie will aus dem Wartezimmer einen Kulturkampf machen. Sie will aus der Krankenversicherung eine Abstammungsprüfung machen. Sie will aus dem Sozialstaat eine Sortiermaschine machen. Unser Gegenentwurf ist klar: Wir stehen für eine GKV, die finanzierbar bleibt, und für ein Gesundheitssystem, das gut versorgt. Die anstehenden Reformen sind schwierig, sie sind komplex, und sie werden harte Arbeit bedeuten. Aber genau dafür sind wir hier; nicht für Hetze, nicht für Rechentricks. Die AfD ist nicht die Anwältin der Beitragszahler; sie ist die Abrissbirne des Zusammenhalts. Sie zeigt auf andere, damit niemand merkt: Sie hat keinen Plan, keine Verantwortung und keinen Respekt vor der Würde des Menschen. Deshalb sage ich den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land: Lassen Sie sich nicht belügen.”
“Da liest man an einer Stelle – ich zitiere –: „Der jährliche Anstieg liebt bei 14 Prozent […].“ Vielleicht ist das der ehrlichste Satz im ganzen Antrag; denn dieser Antrag liebt tatsächlich etwas. Er liebt den Hass, die Spaltung, die aufgebauschte Empörung. Doch etwas Entscheidendes liebt dieser Antrag, liebt diese AfD nicht. Sie liebt nicht die Beschäftigten im Gesundheitswesen, nicht die Versicherten und schon gar nicht dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein nationalistischer Rabattklub; sie ist eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet: Die Starken tragen mit, wenn andere schwach sind. Die Gesunden tragen mit, wenn andere krank sind. Wer heute gibt, könnte morgen selbst Hilfe brauchen. – Das ist kein Fehler des Systems. Das ist seine größte zivilisatorische Leistung.”
“Was Sie machen, ist, als würde man ein leeres Sparschwein auf den Tisch stellen, „Zukunft“ draufschreiben und dann behaupten, alle Finanzprobleme wären gelöst. In Wahrheit – das muss man sich mal ansehen – machen Sie auch keine Vorschläge zu Einsparungen. Im Gegenteil: Sie legen hier immer wieder Vorschläge für die GKV vor, die Mehrkosten in einem höheren Milliardenbereich für die Versicherten in der GKV mit sich brächten. Das ist überhaupt keine Entlastung; das ist das Gegenteil. Und dann ist da ja noch die handwerkliche Qualität Ihres Antrags: mit heißer Nadel genäht, um in eine wichtige Debatte noch schnell die eigenen Parolen reinblöken zu können. Da stehen Milliardenforderungen neben Formulierungsfehlern. Da werden Zahlen addiert, als ließe sich Gesundheitspolitik mit einem Rechenschieber und einer Portion Ressentiments erledigen.”
“So sieht ein Staat aus, wenn man die Menschlichkeit herauskürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Ihrem Wahlprogramm hatten Sie noch ganz viel versprochen. Davon bleibt in Ihrem Antrag kaum mehr übrig als ein bisschen Krankenkassenfusionen, Werbeverbot und viel Getöse. Das ist ein Offenbarungseid. Die AfD kann nicht einmal ihre eigenen Parolen in ein konsistentes Konzept übersetzen. Sie schreiben irgendwas von angeblichen Entlastungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro. Da werden Potenziale, Schätzungen, Hoffnungen und ideologische Lieblingsfeinde in einen Topf geschmissen. Zudem sollen angeblich 20,8 Milliarden Euro durch Innovationen kommen. Doch Innovationen wachsen nicht auf Bäumen, Entlastungspotenziale sind noch kein Haushaltsbeschluss, und Ihre Überschriften bezahlen keine einzige Arztrechnung in diesem Land.”
“Dem halte ich klar entgegen: Echte Gesundheitspolitik, die sich der Probleme annehmen will, ist das Versprechen: Wenn du krank bist, wirst du behandelt. Nicht dein Pass, nicht deine Herkunft entscheidet. In Ihrem Antrag heißt es: Deutsche Grundsicherungsempfänger sollen aus Steuermitteln abgesichert werden, ausländische Grundsicherungsempfänger sollen dagegen ihre Gesundheitskosten selber tragen. Das heißt: Wer krank ist, wird zuerst sortiert – nach Herkunft, Pass und politischem Nutzen für die AfD. In der Praxis bedeutet das: Ein Kind mit Fieber, eine Schwangere mit Schmerzen, eine Frau mit Krebs, die hier arbeitet und ihr Gehalt vielleicht mit Grundsicherung aufstocken muss, soll nicht mehr behandelt werden, wenn sie keinen deutschen Pass haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dann folgt, ist allerdings kein sinnvoller Reformvorschlag, sondern politischer Brandbeschleuniger. Es ist der Versuch, aus berechtigten Sorgen der Menschen in unserem Land Hass zu machen. Aus Finanzproblemen sollen Feindbilder geschürt werden. Sie reden über Beiträge, meinen aber Ausgrenzung. Sie reden über Entlastung, meinen aber Entrechtung. Sie reden über Gesundheit, meinen aber Spaltung. Sie machen nicht mal den Versuch, ein reales Problem der Menschen zu lösen. Sie betrachten die GKV-Finanzen als Werkzeugkasten für Ihre Hetze.”
“Wir liefern den Weg, um die Probleme verantwortungsvoll zu lösen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Misbah Khan das Wort. Bitte.”
“Beitragsstabilität ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Frage von Vertrauen: Vertrauen der Beschäftigten, dass ihre Löhne nicht von steigenden Abgaben aufgefressen werden, Vertrauen der Betriebe, dass Arbeit bezahlbar bleibt, Vertrauen der Patientinnen und Patienten, dass sie schnell und verlässlich versorgt werden, Vertrauen der Schwächeren, dass sie nicht als Erste belastet werden, wenn es schwierig wird. Strukturreformen sind nie bequem. Aber dafür sind wir alle hier gewählt: um Reformen anzustoßen und umzusetzen, die uns allen am Ende nützen werden. Deshalb richten wir diese Reform nicht an Partikularinteressen aus. Wir richten sie am Gemeinwohl aus. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das bezahlbar bleibt, das besser funktioniert, das solidarisch finanziert ist und das die Lasten fair verteilt.”
“Wir stehen zu einem besonderen Schutz von Familien und pflegenden Angehörigen. Uns als SPD ist wichtig, dass wir die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken. Wer hohe Löhne hat, darf sich nicht seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Solidarität bedeutet auch, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen fair bezahlt werden. Gute Versorgung braucht gute Arbeit. Und gute Arbeit braucht gerechte Bezahlung. Auch diesen Punkt werden wir als SPD in den anstehenden Verhandlungen nicht aus den Augen verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesetzliche Krankenversicherung ist eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaates. Dieses Versprechen bleibt aber nur stark, wenn wir es dauerhaft finanzieren können. Und es bleibt nur glaubwürdig, wenn die Menschen erleben, dass das System für sie funktioniert.”
“Weitere Beitragssatzsteigerungen können nämlich nicht die Antwort sein. Viele Beschäftigte spüren ja jeden Tag, dass vieles teurer geworden ist. Und Betriebe, die gute Arbeitsplätze schaffen wollen, kämpfen mit steigenden Lohnnebenkosten. Die gesetzliche Krankenversicherung muss stabil bleiben, aber nicht durch immer höhere Belastungen für die Menschen. Als Koalition wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, leistungsfähig und bezahlbar halten. Deshalb werden wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler um mindestens 16 Milliarden Euro entlasten. Wir stabilisieren die Beiträge, wir bremsen die Ausgabendynamik, und wir sichern eine gute Versorgung. Ja, im parlamentarischen Verfahren bleiben für uns als SPD wichtige Punkte offen – der Kollege Yüksel hat es schon gesagt –, beispielsweise bei der Frage der Zuzahlungen.”
“Aber wir brauchen Reformen, nicht weil alles schlecht ist, sondern weil Dinge besser zusammenpassen müssen. Das heißt konkret: bessere Steuerung im Krankenhausbereich, eine Notfallversorgung, die Menschen schnell dorthin führt, wo ihnen am besten geholfen wird. Praxen, Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere Stellen müssen besser ineinandergreifen. Digitalisierung muss Bürokratie abbauen. Prävention muss Krankheiten verhindern. Und das Geld, das alle Versicherten gemeinsam aufbringen, muss dort ankommen, wo es wirklich gebraucht wird: bei guter Versorgung. Unser Maßstab dabei ist einfach: Reformen müssen im Alltag ankommen – im Wartezimmer, am Telefon, zu Hause, in der Praxis, in der Klinik. Deshalb gehen wir jetzt sehr zügig die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung an.”
“Das zeigt sich auch am Gesundheitszustand der Bevölkerung. Wir sind in den Statistiken dazu im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eher im unteren Mittelfeld zu finden. Ungleiche Versorgung ist leider Realität in diesem Land, und sie hängt vom Wohnort und vom sozialen Status ab. Das zeigt: Das Gesundheitssystem ist dringend reformbedürftig, um die beste Versorgung zu erreichen, um mehr Prävention zu verankern und um unser solidarisch finanziertes System weiter zu stärken. Ich weiß, dass das vielen Menschen Angst macht. Große Veränderungen bringen immer auch Unsicherheit mit sich: Finde ich weiterhin die Hilfe, die ich benötige? Bezahlt die Krankenkasse weiter meine – vielleicht auch teure – Behandlung? All diese Fragen sind wichtig, und sie müssen uns als Politik bei den anstehenden Reformen stets leiten.”
“Sie sind Teil eines einzigartigen Solidarsystems, das sagt: Wir sorgen füreinander; wir sind füreinander da. Keiner wird alleingelassen, wenn er oder sie Hilfe braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das nicht, weil ich Dinge beschönigen muss. Natürlich sind Probleme da, und natürlich ist der Reformbedarf groß. Aber ich glaube, wir müssen uns in diesen Zeiten und bei den anstehenden Reformen immer wieder vor Augen führen, wie wichtig und welches Pfund dieses solidarisch finanzierte Gesundheitssystem eigentlich ist. Und ja, viele Menschen erleben unser Gesundheitssystem nicht so, wie ich es gerade beschrieben habe. Sie warten lange auf Termine; sie verbringen viel Zeit am Telefon. Deutschland gibt sehr viel Geld für Gesundheit aus, und trotzdem kommt bei den Menschen nicht immer das an, was sie brauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer krank ist, braucht vor allem eines: gute und verlässliche Hilfe, einen Termin, wenn etwas abgeklärt werden muss, Unterstützung im Notfall, ein Krankenhaus, das erreichbar ist und zuverlässig versorgt – und das alles unabhängig vom Geldbeutel. Wer krank ist, darf sich nicht zusätzlich sorgen müssen, ob gute Versorgung erreichbar und bezahlbar ist. Ich glaube, das ist die gute Nachricht: In unserem Land ist genau das möglich. Die gesetzliche Krankenversicherung sorgt dafür, dass der Kontostand nicht darüber entscheidet, ob man im Krankheitsfall Hilfe erhält oder nicht. Sie sorgt dafür, dass Prävention in breiten Teilen der Bevölkerung ankommt. Knapp 75 Millionen Menschen, etwa 90 Prozent der Bevölkerung, sind Teil der GKV in Deutschland.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben gerade die Länder und die GWK angesprochen. Das bezieht sich ja insbesondere auch auf die neue Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft, die gerade auch Forschung an den HAWs stärken soll. Die wird jetzt aktuell mit den Ländern gemeinsam vorangetrieben. Welche Schwerpunkte verfolgt denn die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ländern hinsichtlich der DAFG?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Bär, mit der Initiative „Forschung & Anwendung“ haben wir uns vorgenommen, die regionalen Innovationsökosysteme zu stärken. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen dort eine zentrale Rolle. Deshalb meine Frage: Welche Maßnahme wird Ihr Haus zur Umsetzung der Initiative „Forschung & Anwendung“ anstreben, und wie sollen dabei insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften berücksichtigt werden?”
“Wenn wir diesen Weg richtig gehen, dann stärken wir nicht nur die Arztpraxen, die Abläufe und die Strukturen, dann stärken wir auch das Vertrauen der Menschen in ihre Versorgung, in den Sozialstaat und am Ende in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt. Genau darum geht es uns als SPD und in dieser Koalition. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Julia-Christina Stange.”
“Meine Damen und Herren, wir sind uns wahrscheinlich einig: Eine so grundlegende Reform gelingt nicht mit hektischen Schnellschüssen. So ein Umbau muss gut vorbereitet sein, er muss auf fachlicher Expertise beruhen, und er muss gemeinsam mit denjenigen entwickelt werden, die Versorgung jeden Tag tragen – mit den Gesundheitsberufen, mit den Praktikerinnen und Praktikern und mit den Patientinnen und Patienten. Genau deshalb ist es richtig, dass Frau Ministerin Warken hierfür ein Gesprächsformat angestoßen hat, um die Expertise aus Versorgung und Patientenverbänden systematisch einzubeziehen; denn eine Reform dieser Größenordnung braucht Substanz. Wer die Primärversorgung reformieren will, der braucht keine Schlagzeilen. Er braucht Sachverstand, er braucht Verantwortung und ein klares Ziel: bessere Versorgung für die Menschen.”
“Gute Versorgung entsteht heute im Team, und die Forschung zeigt klar: Dort, wo Angehörige der Gesundheitsberufe gut zusammenarbeiten, profitieren die Patientinnen und Patienten. Viertens: mehr regionale Verantwortung. Wo Unterversorgung droht, müssen Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Primärversorgungszentren, multiprofessionelle Teams und regionale Gesundheitsnetzwerke sind keine theoretischen Modelle mehr. Sie funktionieren vielerorts bereits. Wir sollten dafür sorgen, dass dieser Weg auch flächendeckend gangbar ist. Und fünftens: Digitalisierung als Unterstützung, nicht als Ersatz menschlicher Zuwendung. Digitale Ersteinschätzung, Gesundheitsportale und Telemedizin können helfen, Wege zu verkürzen und Orientierung zu geben, immer unter der Prämisse: Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Technik.”
“Wer krank ist, der braucht Sicherheit – Sicherheit, dass Hilfe erreichbar ist, Sicherheit, dass aus einem Verdacht zügig eine Abklärung wird, Sicherheit, dass man mit Sorgen und Ängsten nicht wochenlang alleine bleibt. Verlässliche Primärversorgung heißt deshalb auch zeitnahe Termine in der hausärztlichen Versorgung und da, wo nötig, eine zügige Weiterleitung in die fachärztliche Versorgung. Drittens: ein modernes Verständnis von Primärversorgung. Primärversorgung ist mehr als Hausarztmedizin; Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen, Community Health Nurses, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen, therapeutische Berufe, psychosoziale Beratung und auch der Öffentliche Gesundheitsdienst gehören dazu.”