Lina Seitzl
SPD · Germany
“Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Kra…”
“Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren.”
“Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.”
“Hier werden Fragen gestellt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.”
“Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung?”
“– Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei de…”
The complete record
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“Eines dieser ambitionierten Ziele ist die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur als Teil des European Green Deals. Das ist ein zentraler Bestandteil der Verpflichtungen, die wir als EU in Montreal eingegangen sind. Ein Scheitern an dieser Stelle bedeutet auch einen großen Schaden für unsere internationale Glaubwürdigkeit, und zwar weit über globale Naturschutzabkommen hinaus. Deshalb bin ich entsetzt über die Debatte, die die EVP-Fraktion, Ihre Schwesterfraktion, gerade im Europäischen Parlament dazu führt. Dass die EVP jetzt, ein Jahr vor der Europawahl, den breiten Konsens für eine ambitionierte Klima- und Naturschutzpolitik in Europa aufkündigt, ist beunruhigend.”
“Und es ist toll, dass wir in Montreal bei den Verhandlungen, die die EU auch mithilfe Deutschlands vorangebracht hat, ein wirklich gutes Ergebnis erzielt haben, das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – im Übrigen eine Christdemokratin – als „historisch“ bezeichnet hat. Wir waren ja beide vor Ort. Sie erinnern sich: Die Verhandlungen waren sehr schwierig, und ein Knackpunkt in den Verhandlungen war die Glaubwürdigkeit der EU und der westlichen Industriestaaten in dieser Frage. Die schwierigen Verhandlungen konnten zu einem Abschluss gebracht werden, weil wir als Westen eben nicht nur finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben, sondern auch glaubwürdig versichern konnten, dass wir selbst ambitionierte Ziele haben, die wir umsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bundesministerin Steffi Lemke muss aktiv an einer global verbindlichen Einigung bei der Naturschutzkonferenz mitwirken. Den großen Worten müssen konkrete Verhandlungsergebnisse folgen, die auch zügig in den beteiligten Staaten umgesetzt werden können. Lieber Kollege Mack, Sie kennen diese Worte vielleicht. Das ist Ihr Statement, was Sie im Vorfeld der Konferenz in Montreal im Dezember 2022 abgegeben haben. Sie sprechen von verbindlichen, ambitionierten Zielen, die in den Staaten umgesetzt werden müssen. Und damit haben Sie recht. Damit haben Sie absolut recht!”
“Dabei geht es sowohl um den Natur- und Artenschutz als auch um Klimaindikatoren, die in das Schutzgebietsmanagement integriert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele verschiedene Handlungsfelder sind im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelistet; jetzt geht es um die schnelle Umsetzung. Mit dem Kabinettsbeschluss und der Einstellung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds ist das Programm auf den Weg gebracht worden. Damit das Geld jetzt aber schnell in der Fläche ankommt, braucht es Klarheit über die Förderrichtlinien, ausreichend Personal in den Naturschutzbehörden und Unterstützung für die Projektträger vor Ort. Dann wird das Programm zu einem Erfolg. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Jürgen Braun.”
“Mit dem ANK werden sowohl CO2 eingespart als auch zerstörte Ökosysteme in einen guten Zustand gebracht. Das Aktionsprogramm trägt auch dazu bei, dass wir unsere Zusagen bei internationalen Abkommen erfüllen können. Sowohl im neuen Rahmen für den Schutz der globalen Biodiversität als auch in der EU-Biodiversitätsstrategie ist der Schutz von 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen festgeschrieben. Ja, je nach Datengrundlage stehen bereits jetzt etwa 20 bis 30 Prozent der Flächen in Deutschland unter Schutz. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass diese Flächen ihre positive Wirkung auf Artenvielfalt und Ökosysteme entfalten können; denn leider ist die Qualität dieser Schutzgebiete sehr unterschiedlich. Deswegen ist es gut, dass durch das ANK die bestehenden Schutzgebiete qualitativ aufgewertet werden.”
“„Klimaschutz durch intakte Ökosysteme“ ist der Schwerpunkt des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, über das wir hier debattieren. Das Programm ist aus mehreren Gründen ein Meilenstein für Deutschland. Erst mal aufgrund seiner Größe: Wir haben noch nie so viel Geld in intakte Ökosysteme investiert; 4 Milliarden Euro stehen bis 2026 zur Verfügung. Das ist eine große Summe, die jetzt möglichst zeitnah und zielgerichtet in die Fläche gebracht werden muss, zusammen mit den Kommunen, den Verbänden und den Initiativen vor Ort. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weicht auch das Spannungsfeld zwischen Klima und Umwelt auf. Klima- und Naturschutz konkurrieren nicht miteinander, sondern sie bedingen sich gegenseitig. Deswegen können die Klimakrise und die Biodiversitätskrise auch nur gemeinsam bekämpft werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schützen das Klima, wenn wir mit E-Bussen statt mit Dieselautos fahren, wenn wir Industriestrom mit grünem Wasserstoff anstatt mit Kohle erzeugen oder wenn wir Wärmepumpen statt Ölheizungen in Neubauten einbauen. Wir schützen aber auch dann das Klima, wenn wir das nutzen, was uns die Natur bietet. Intakte Wälder oder vernässte Moore, Flüsse und Meere sind natürliche CO2-Speicher. Umgekehrt werden sie zu Kohlenstoffquellen, wenn sie abgeholzt oder trockengelegt werden. Die erstgenannten Maßnahmen unterstützen wir zum Beispiel durch das 49-Euro-Ticket, den Ausbau von Erneuerbaren und grünem Wasserstoff oder das Gebäudeenergiegesetz.”
“Dass der Bund endlich wieder in die Förderung von Wohnheimen für junge Menschen einsteigt, ist ein Meilenstein. Und dass im Bundesprogramm auch explizit Azubiwohnen gestärkt werden soll, macht noch mal deutlich, wie viel wert uns eine starke Ausbildung ist. Es ist genau dieses Ineinandergreifen vieler verschiedener Maßnahmen, die wir hier umsetzen, mit denen wir den Fachkräftemangel bekämpfen und damit unser Land zukunftsfest machen. Vielen Dank.”
“Wenn es trotz all dieser Unterstützung nicht klappt mit dem Ausbildungsstart in einem Betrieb, dann wollen wir ihnen keine Warteschleife nach der anderen zumuten, sondern in diesem Fall ermöglichen wir mit einem Rechtsanspruch den Zugang zu einem außerbetrieblichen Ausbildungsplatz und damit auch endlich einen Berufsabschluss. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Jugendverbänden bedanken, allen voran der DGB-Jugend, den Jusos und der Grünen Jugend, die immer wieder auf die Bedeutung dieser Ausbildungsgarantie hingewiesen haben. Dass die Ampel die Anliegen von Azubis ernst nimmt, zeigt nicht zuletzt auch das neue Bundesprogramm „Junges Wohnen“. Denn neben dem Mobilitätszuschuss, der ja direkt an die Azubis ausgezahlt wird, braucht es auch bezahlbare Wohnungen.”
“Es ist ja geradezu absurd, dass Hunderttausende von jungen Menschen Jahr für Jahr im Übergangssystem festhängen, ohne Perspektive auf einen Berufsabschluss. Was für eine Verschwendung von Potenzialen und Ressourcen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Wenn ich an diese Debatte denke, würde ich dem ein oder anderen raten, sich den Text noch mal genauer durchzulesen. Es geht um bessere Beratung und Vermittlung, es geht um Berufsorientierung und einen Mobilitätszuschuss. Wir stellen sicher, dass junge Menschen am Ende ihrer Schulzeit oder am Übergang in den Beruf abgeholt werden, dass sie dabei unterstützt werden, ihren Berufswunsch zu entwickeln und einen Ausbildungsplatz zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Jens Peick hat es eben bereits gesagt: Die betriebliche Berufsausbildung ist einer der Erfolgsfaktoren von „made in Germany“. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben, Kammern und Gewerkschaften erlernen junge Auszubildende die grundlegenden Fähigkeiten für ihr weiteres Arbeits- und Berufsleben. Gleichzeitig ist die duale Ausbildung auch eine wichtige Säule für die Fachkräftesicherung. Es wurde bereits gesagt: Wir haben bereits gestern in der Debatte über das Einwanderungsgesetz gesprochen. Gut, dass wir hier jetzt deutliche Schritte vorangehen. Aber neben der Zuwanderung geht es ja auch darum, das Potenzial der Menschen hier bei uns in Deutschland zu nutzen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte in der Bevölkerung wird sehr emotional geführt. Das ist angesichts der Schäden auch sehr verständlich. Unsere Aufgabe als Politik ist es aber, auf Grundlage von Fakten sachlich zu diskutieren und zuzuhören, zu vermitteln und praktikable Lösungen zu finden. Eine Polarisierung bringt niemanden weiter. Vielen Dank.”
“Es ist für die betroffenen Landwirte dramatisch, ihre Tiere tot auf der Weide aufzufinden, einmal abgesehen von den ökonomischen Schäden. Deshalb ist der Herdenschutz so essenziell und muss stärker gefördert werden. Gleichzeitig ist der Schutz von Wildtieren, eben auch dem Wolf, ein hohes Rechtsgut. Nur in enger Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessensgruppen wird es uns gelingen, zu guten Lösungen zu kommen. Deswegen würde es die SPD-Fraktion auch sehr begrüßen, wenn der institutionalisierte Dialog zu Weidetierhaltung und Wolf, wie im Ampelkoalitionsvertrag vereinbart, bald an Fahrt aufnimmt. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Wir haben heute schon viel über den Wolf diskutiert und machen das später auch noch. Deswegen würde ich darauf verzichten.”
“Der Kollege Harald Ebner hat es gerade gesagt: Auch ein einzelner Wolf kann Tiere reißen. Das zeigt zum Beispiel der Riss von mehreren Jungrindern in Bernau im Südschwarzwald im vergangenen Sommer durch einen einzelnen Wolfsrüden. Deshalb können die Jagd und der Abschuss von Wölfen nur das letzte Mittel sein. In erster Linie ist ein wirkungsvoller Herdenschutz, zum Beispiel durch Hütehunde oder Weideschutzzäune, sinnvoll. Das sichert ein gutes Zusammenleben zwischen der Landwirtschaft, den Wölfen und den Menschen. Durch neue technologische Möglichkeiten, zum Beispiel indem man Wölfe mit Sendern ausstattet oder sie durch bestimmte Technologien vergrämt, ergeben sich auch neue Möglichkeiten. Die Besenderung von Wölfen wird zum Beispiel in Sachsen bereits eingesetzt. Wir nehmen die Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst.”
“Dazu gehören aber ausdrücklich nicht Fälle, in denen sich Wölfe in der Nähe von Ortschaften sehen lassen, wenn ich das mal in Richtung Bayern bemerken darf. Die Möglichkeit der Jagd von auffälligen Wölfen ist in Deutschland also bereits im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben erlaubt. Die öffentliche Anhörung – das ist natürlich richtig – hat gezeigt, dass es hier viele bürokratische Hürden in den Ländern gibt, dies dann im Ernstfall auch umzusetzen. Hier ist es aber sinnvoll, erst mal die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen, bevor neue Regelungen geschaffen werden, die gegebenenfalls europarechtswidrig sind. Ich komme zu meinem dritten und eigentlich wichtigsten Punkt. Die Union fordert ja eine Obergrenze für Wölfe in Deutschland. Damit ist aber die Gefahr von Rissen nicht gebannt.”
“Daran arbeitet die Koalition bereits. Zweitens haben wir erst 2020 in der Großen Koalition – daran war die Union bekanntermaßen beteiligt – die Entnahme, also den Abschuss, von sogenannten auffälligen Wölfen erleichtert, dann nämlich, wenn ernsthafte landwirtschaftliche Schäden durch Nutztierrisse entstehen. Auch da ist es möglich – weil Risse nicht immer einem Einzeltier zuzuordnen sind –, den Abschuss von einzelnen Mitgliedern eines Wolfsrudels bis zum Ausbleiben von Schäden fortzusetzen. Auch zum Schutz von Menschen sind erleichterte Abschussgenehmigungen vorgesehen, zum Beispiel wenn ein Wolf einen Menschen verletzt, ihn verfolgt oder sich ihm gegenüber unprovoziert aggressiv gezeigt hat.”
“Dafür übermittelt die Bundesregierung regelmäßig einen standardisierten Bericht an die Europäische Kommission. Bisher – und das macht eben nicht ein Ausschuss, sondern das machen Fachexpertinnen und Fachexperten – wird der Erhaltungszustand der in Deutschland vorkommenden Wolfspopulation nach wie vor als ungünstig bewertet, was eben dem strengen Schutzstatus entspricht. Unabhängig von der Übermittlung dieses Berichts an die Kommission ermitteln die Bundesländer jährlich den Bestand an Wölfen in Deutschland. Die Daten für alle diese 16 Länder sind jederzeit bei der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf einsehbar. Dieses genaue Monitoring ist natürlich sehr zeit- und personalintensiv. Es ist völlig klar, dass mit der zunehmenden flächigen Verbreitung des Wolfes neue Lösungen gebraucht werden.”
“Das bringt erhebliche Kosten für die Tierhalter mit sich, und verständlicherweise ist angesichts mancher, teilweise auch sehr dramatischer Berichte die Beunruhigung in der benachbarten Bevölkerung groß. Die Opposition schlägt jetzt vor, diesen Konflikt durch den Abschuss von Wölfen zu lösen. Das scheint zwar auf den ersten Blick relativ einfach zu sein, ist aber sowohl aus rechtlicher Sicht als auch in der tatsächlichen Praxis für die Landwirtschaft und die Bevölkerung keine Lösung für das Problem. Erstens – und das ist die rechtliche Seite – ist der Wolf europarechtlich streng geschützt. Er unterliegt den Anhängen der FFH-Richtlinie, die europaweit einheitliche Kriterien für die Bemessung des Erhaltungszustands, also die Beantwortung der Frage, wie gut es den verschiedenen Wolfspopulationen in Europa eigentlich geht, festlegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Redezeit, die ich habe, möchte ich gerne etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen. Der Wolf ist zurück in Europa und in Deutschland. Es ist gelungen, dass er nach 150 Jahren hier wieder Lebensraum findet. Das ist erst mal eine gute Nachricht und zeigt, dass die deutschen und europäischen Artenschutzmaßnahmen wirken. Aber natürlich entstehen dadurch, dass es mehr Wölfe in Deutschland gibt, auch Konflikte. Wölfe sind zwar scheue Tiere, aber sie sind eben auch exzellente Jäger, und so müssen gerade Landwirte immer wieder Risse von Weidetieren – insbesondere von Schafen und jungen Rindern – beklagen.”
“In diesem Sommer werden die Ergebnisse der Studierendenbefragung erwartet, die verschiedene Befragungen zur Situation der Studierenden zusammenfasst, unter anderem auch das, was früher als Sozialerhebung bekannt war. Welche Erwartungen haben Sie an die Ergebnisse der Studierendenbefragung, und welchen Umgang wollen Sie damit pflegen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sind an die Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin, Frau Stark-Watzinger. – Mittlerweile haben knapp 2,3 Millionen Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler einen Antrag auf die 200-Euro-Einmalzahlung gestellt; von diesen Anträgen sind bereits fast 99 Prozent ausgezahlt. Diese hohe Nachfrage zeigt, dass die finanzielle Situation der jungen Menschen in Ausbildung angespannt ist. Wir als Koalition haben bereits im letzten Jahr eine BAföG-Reform verabschiedet, mit der wir die Zielgruppe der BAföG-Berechtigten ausgeweitet haben. Wir haben uns aber auch darauf verständigt, noch in dieser Legislaturperiode eine Strukturreform des BAföG voranzubringen. Welche vordringlichen Bedarfe sehen Sie als Bildungsministerin angesichts der derzeitigen Situation?”
“Ich möchte aber vor einer Sache warnen: Ich möchte davor warnen, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Betroffenen für eigene politische Selbstdarstellung instrumentalisieren. Und ich möchte auch davor warnen, den Betroffenen Hoffnung zu geben, dass mit Forschung ganz schnell Lösungen gefunden werden; denn es braucht viel Zeit. Mehr Geld für Forschung bedeutet nicht sofortige Hilfe für die Betroffenen; das wissen die auch. Dennoch sollten wir weiter daran arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seitzl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und ich denke schon, dass man sagen kann, dass es aufgrund ihrer zahlreichen Initiativen auch ihr Erfolg ist, dass sich in der Politik einiges bewegt: zum Beispiel diese Debatte hier, aber auch die Tatsache, dass die ME/CFS-Versorgung im Koalitionsvertrag explizit aufgeführt wurde und dass in den letzten Jahren deutlich mehr Geld für die Erforschung der Erkrankung in die Hand genommen wurde. Die Erforschung von ME/CFS, Long Covid und Post-Vac ist so massiv wichtig, weil wir über die Ursachen, Ausprägungen, Symptome und auch über mögliche Therapieentwicklungen immer noch zu wenig wissen. Deshalb sind auch entsprechende Investitionen im Bundeshaushalt vorgesehen. Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte hier im Bundestag führen.”
“Die Zahl der Betroffenen ist in den letzten Jahren aufgrund dessen noch mal gestiegen. Aber natürlich kann Long Covid auch ganz andere Symptome haben. Wer sich die anschauliche Demonstration von „Nicht Genesen“ von vor ein paar Wochen am Reichstag angeschaut hat, hat dort viele Namen gelesen – auch von Menschen im jungen Alter und von vielen, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen gearbeitet haben und an Long Covid erkrankt sind. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei den vielen Betroffenen bedanken – ob selbst erkrankt oder als Angehörige betroffen. Sie tragen die Krankheit immer wieder in die Öffentlichkeit. Sie kämpfen für eine ausreichende Versorgungsinfrastruktur, für Aufklärung über die Erkrankung und nicht zuletzt für mehr Forschungsmittel. Sie geben die Hoffnung nicht auf.”
“Die massive Beeinträchtigung der Lebensqualität und auch die empfundene Perspektivlosigkeit führen darüber hinaus zu einer hohen Suizidrate. ME/CFS ist keine neue Erkrankung. Sie wurde bereits 1969 von der WHO als Erkrankung des Nervensystems anerkannt. Weil sie so viele Gesichter hat, weil die Erkrankung im medizinischen Umfeld nach wie vor wenig bekannt ist und weil es auch in Deutschland an Versorgungsinfrastruktur fehlt, müssen viele Betroffene eine Odyssee von Arztpraxis zu Arztpraxis hinter sich bringen, bis ihnen geholfen werden kann. Da die Krankheit auch wenig erforscht ist, gibt es bisher kaum Heilmittel. Mit der Coronapandemie – ich glaube, diese Unterscheidung muss man machen – hat die Erkrankung ME/CFS noch mal deutlich mehr Aufmerksamkeit erfahren, weil sie eine Folge von Long Covid sein kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene! Liebe Angehörige! Etwa 250 000 Menschen sind in Deutschland an ME/CFS erkrankt. Häufig sind junge, fitte Menschen betroffen, darunter rund 40 000 Minderjährige, die durch ihre Erkrankung vollkommen aus ihrem Leben gerissen werden. ME/CFS ist eine neuroimmunologische Erkrankung. Die Betroffenen leiden häufig an einer schweren Fatigue, aber auch an kognitiven Symptomen. Alltägliche Dinge wie Duschen, Zähneputzen können zu unüberwindbaren Hindernissen werden, weil die Kraft fehlt. Arbeiten gehen, am Familienleben teilhaben, Freunde treffen, das ist für viele kaum mehr möglich. Zwei Drittel der Betroffenen bleiben arbeitsunfähig.”
“Hier müssen ambitionierte und umsetzungsstarke Aktionspläne mit messbaren Zielen geschaffen werden, damit die Umsetzung und der Schutz der Biodiversität auch in Deutschland einen Aufschwung nehmen. Ich möchte uns alle ermutigen, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Akteure von der Politik über die Wirtschaft und die Kommunen bis zur Landwirtschaft an einen Tisch kommen, um Zielkonflikte von vornherein auszuräumen. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.”
“Klima- und Naturschutz sind keine Konkurrenten, sondern sie sind Verbündete. Wenn Moore wiedervernässt werden, wenn Auen und Flüsse renaturiert werden, wenn Wälder klimaresilient umgebaut und nachhaltig genutzt werden, dann hat auch das positive Auswirkungen sowohl auf die Artenvielfalt als auch auf das Klima. Mit dem Artenhilfsprogramm stellen wir sicher, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Problem für Tierarten wird. Der Bund und die Windkraftbetreiber unterstützen damit gemeinsam Artenschutzprojekte. Auch hier: keine Konkurrenz, sondern gute gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Klima- und Naturschutz. Noch in diesem Jahr soll die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt neu aufgelegt werden.”
“Natürlich gehört zum Schutz von Biodiversität auch, dass wir zu Hause unsere Hausaufgaben machen. Das 30-Prozent-Flächenziel muss umgesetzt werden. Wir haben hier viele Gebiete, die schon unter Schutz stehen, in unterschiedlichsten Schutzkategorien. Jetzt geht es darum, Qualität und Quantität der geschützten Gebiete zusammenzubringen. Wir haben natürlich auch viele Flächenziele. Wir wollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche schützen. Wir wollen landesweit 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme in einen guten Zustand bringen bzw. renaturieren. Wir brauchen Flächen für Wohnungsbau, für Infrastruktur, für Landwirtschaft und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist eine große Herausforderung. Deswegen ist strategische Flächenplanung heute auch wichtiger denn je.”
“Die Frage des fairen Umgangs miteinander, nicht nur in Bezug auf den Umgang mit genetischen Ressourcen, war in Montreal ein zentraler Konfliktpunkt. Auch dank der aktiven Rolle Deutschlands konnte diese Frage in den Verhandlungen gelöst werden. Ich möchte mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die aus dem BMU, aber auch aus dem BMZ in den letzten Monaten sehr hart verhandelt haben, um dieses Ergebnis zu erzielen. Ab 2025 werden jährlich 20 Milliarden US-Dollar in Entwicklungs- und Schwellenländer fließen, die dieses Geld dann für Projekte zum Schutz der Biodiversität nutzen werden. Deutschland beteiligt sich daran über den Haushalt des BMZ und über die IKI, die Internationale Klimaschutzinitiative. Im Gegenzug müssen die Länder des Globalen Südens den effektiven Einsatz dieser Mittel nachweisen können.”
“Das Montrealer Abkommen ist ein großer Erfolg, und das in zweifacher Hinsicht. Erstens beweist es, dass die internationale Gemeinschaft trotz aller Konflikte in der Lage ist, sich Regeln zu geben, um die großen globalen Krisen gemeinsam zu meistern. Neben der Klimakrise ist der Verlust der Artenvielfalt nämlich die größte Herausforderung, vor der die Menschheit in den nächsten Jahren stehen wird. Zweitens ist das Abkommen natürlich auch eine gute Nachricht für den Schutz der Biodiversität. Die vereinbarten Ziele sind ambitioniert, ihre Umsetzung ist messbar, und sie umfassen viele unterschiedliche Bereiche: von bestehenden Schutzgebieten über landwirtschaftlich genutzte Flächen bis hin zu umweltschädlichen Subventionen und der Rolle von Wirtschaft und dem Finanzsektor.”
“Genau darum ging es auch bei der Weltnaturkonferenz in Montreal im vergangenen Dezember: Wie schaffen wir es, das weltweite Artensterben zu stoppen und die Natur als unsere Lebensgrundlage zu erhalten? Die Ausgangslage war nicht einfach: Aufgrund der weltweiten Pandemie musste die Konferenz mehrmals verschoben werden, Abstimmungen im Vorfeld waren sehr schwierig, und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden globalen Spannungen trugen ebenfalls nicht zu einer günstigen Verhandlungsgrundlage bei. Dennoch ist es gelungen, ein ambitioniertes Rahmenabkommen zum Schutz der Biodiversität zu beschließen: Bis zu 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche sollen unter Schutz gestellt, 30 Prozent der zerstörten Ökosysteme wiederhergestellt, schädliche Subventionen reduziert werden.”
“Und das Protokoll bezieht nicht nur die genetischen Ressourcen an sich mit ein, sondern es regelt auch die Nutzung des traditionellen Wissens, das indigene Gemeinschaften über diese Ressourcen haben. Das Nagoya-Protokoll ist also geprägt von globaler Solidarität, Fairness und Verantwortung. Das Nagoya-Protokoll – auch das wurde schon gesagt – ist Teil des internationalen Übereinkommens über die biologische Vielfalt; 196 Staaten gehören heute dazu. Diese Länder haben sich dazu verpflichtet, die biologische Vielfalt zu erhalten, deren nachhaltige Nutzung sicherzustellen und gerechten Vorteilsausgleich aus der Nutzung ebendieser genetischen Ressourcen zu gewährleisten.”
“In diesem Protokoll werden der Zugang zu genetischen Ressourcen und auch die Aufteilung der durch ihre Nutzung gewonnenen Vorteile geregelt. Das klingt jetzt erst mal technisch; aber die Idee dahinter ist eigentlich großartig: Die Nutzer dieser Ressourcen zahlen an die Länder im Globalen Süden dafür, dass sie die Ressourcen, die ja genau aus diesen Ländern kommen, nutzen dürfen. Damit erhalten diese Länder nicht nur finanzielle Mittel, sondern es entsteht auch ein ökonomischer Anreiz, Biodiversität und gesunde Ökosysteme zu schützen. Der im Protokoll benannte Vorteilsausgleich umfasst aber nicht nur finanzielle Zahlungen, sondern zum Beispiel auch die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an entsprechenden Forschungsprojekten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 Prozent der weltweiten biologischen Vielfalt befindet sich in den Tropen. Dort herrscht eine unglaubliche Anzahl an verschiedenen Ökosystemen, an unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten, aber eben auch an genetischen Ressourcen, die wiederum für Wissenschaft und Wirtschaft sehr wertvoll sind. ln vielen Fällen werden diese genetischen Informationen nicht dort genutzt, wo sie aufkommen. Forschungseinrichtungen, aber eben auch Unternehmen in den Industriestaaten nutzen diese, um Grundlagenforschung zu betreiben oder ihre Entwicklungsaktivitäten voranzubringen, zum Beispiel in der pharmazeutischen Industrie. Der Kollege Mack hat das gerade erzählt. Hier kommt das Nagoya-Protokoll ins Spiel.”
“Lieber Kollege, das ist so nicht ganz richtig. Wir haben uns auf eine Spitzabrechnung geeinigt. Wir arbeiten daran, dass selbstverständlich weiterhin Geld für Verkehr zur Verfügung steht. Wir haben die Verkehrsverbünde ja auch mit den Coronahilfen erheblich unterstützt. Deswegen ist das so nicht richtig, wie Sie es hier sagen. Damit schließe ich jetzt die Aussprache.”
“– Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Henning Rehbaum aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Derzeit reicht die Preisspanne bei den Studi-Tickets von 18 bis 281 Euro pro Semester; der Preis variiert teilweise in ein und derselben Stadt je nach Größe der Hochschule. Der Leistungsumfang reicht von einer reinen Abend- und Wochenendnutzung bis hin zur landesweiten Nutzung. Mit einem bundesweiten Ticket würde dem Tarifdschungel an den Hochschulstandorten ein Ende bereitet, und es würde solidarisch finanziert für Studierende finanziell sehr attraktiv sein. Das braucht es auch; denn die Möglichkeit, mit Bus und Bahn von A nach B zu vernünftigen Preisen zu fahren, ist gerade für junge Menschen so zentral, zu deren Lebensrealität es eben gehört, viel zu pendeln und unterwegs zu sein. Deshalb ist das Deutschlandticket auch für junge Menschen so wichtig. Gut, dass es jetzt kommt! Vielen Dank.”
“Die Herausforderung beim Deutschlandticket war es jetzt, die günstigen Semestertickets nicht zu gefährden und gleichzeitig Studierenden die Entscheidung zu lassen, flexibel auf das bundesweite Ticket aufzustocken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist einfach falsch, zu sagen, dass hier keine Lösung gefunden wurde. Es gibt jetzt die Lösung einer Upgrade-Option auf das Deutschlandticket. Das ist eine gute Lösung. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich dafür eingesetzt haben, und gleichzeitig will ich auch den Appell an die Verkehrsverbünde richten, diese Möglichkeit zum 1. Mai flächendeckend umzusetzen. Mittelfristig – das hatte die Kollegin Doro Martin gerade auch schon gesagt – braucht es aber eine bundesweite Lösung für Studierende.”
“Jetzt ist es natürlich schon herausfordernd, eine solche große Neuerung einzuführen. Zu den Herausforderungen gehörte in den Verhandlungen auch der Umgang mit den Semestertickets für Studierende. Darüber wurde hier schon einiges gesagt. Vieles war allerdings nicht ganz richtig; deswegen würde ich hier gerne noch mal darauf eingehen. Semestertickets sind in Deutschland solidarfinanziert. Das heißt, jeder und jede Studierende beteiligt sich, unabhängig davon, ob sie oder er das Ticket nutzt. Ausgehandelt wird der Preis zwischen den Verkehrsverbünden und den Studierendenvertretungen. Deshalb gibt es auch sehr viele unterschiedliche Studi-Tickets in Deutschland zu sehr unterschiedlichen Kosten, in der Regel aber deutlich unterhalb von 49 Euro pro Monat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute hier schon viel von Revolution gesprochen worden. Als Baden-Württembergerin muss ich einfach sagen – das hat Isabel Cademartori auch gerade gesagt –: Für uns ist das wirklich eine Revolution angesichts 21 verschiedener Verkehrs- und Tarifverbünde in meinem Bundesland. Zukünftig muss man sich keine Sorgen mehr machen, wann welcher Tarif wie anwendbar ist, wenn man verkehrsverbundübergreifend reist. Für die Pflegekraft, die von Immendingen nach Konstanz pendelt, oder den Industriearbeiter, der von Engen nach Tuttlingen muss, bedeutet das eben auch eine erhebliche Entlastung und deutlich mehr Geld im Geldbeutel. Das Deutschlandticket lädt zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn ein, weil es eben bezahlbar und überall anwendbar ist.”
“Dabei bilden die Natur und der Artenschutz unsere Lebensgrundlage. Es ist deshalb Zeit für eine besondere Art der Gleichberechtigung. Tiere, Pflanzen, Kleinstlebewesen sind nicht dazu da, uns das Leben zu ermöglichen. Es geht darum, dass alle das Recht darauf haben, auf diesem Planeten zu leben. Mit dem 30-Prozent-Ziel, mit wirksamen Umsetzungsmechanismen, mit langfristigen Finanzierungsmodellen für den internationalen Artenschutz werden wir noch mehr Erfolge erreichen. Es ist Zeit für ein Paris-Moment für die Biodiversität. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Redner halten alle Ihre Redezeiten ein; das ist erfreulich. Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Artenschutz ist eine Frage der internationalen Solidarität. Deutschland ist einer der größten Geber im Bereich des internationalen Naturschutzes, und ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den Artenschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nachkommt. Wir setzen auf langfristige Finanzierungsmodelle und auf die Zusammenarbeit mit privaten Gebern. Leuchtturmprojekte wie der Weltnaturerbefonds tragen zur Planungssicherheit und Nachhaltigkeit bei. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den deutschen Beitrag zur internationalen Finanzierung der biologischen Vielfalt bis 2025 auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen, bringt Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg in Montreal. Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem Zeitalter der Menschen.”
“Die Qualität der Schutzgebiete spielt dabei eine besondere Rolle. Das stellt die Akteure vor Ort vor besondere Herausforderungen. 80 Prozent der biologischen Vielfalt befindet sich auf indigenem Land. Das traditionelle Wissen von indigenen Völkern ist ein wichtiger Baustein für einen nachhaltigen und fairen Naturschutz. Deswegen fordern wir in unserem Antrag auch besondere Rechte für die indigene Bevölkerung; denn der Artenschutz kann nur in einem Dialog auf Augenhöhe gelingen. Der Zugang zu den digitalen Sequenzinformationen muss für Bildungs- und Forschungseinrichtungen offen bleiben. Dabei müssen selbstverständlich die Länder des Globalen Südens, die über eine große Artenvielfalt verfügen, einen gerechten Vorteilsausgleich für die Nutzung dieses natürlichen Schatzes bekommen.”
“75 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten wurden ursprünglich von Tieren auf die Menschen übertragen, weil wir die Lebensräume wilder Tiere und die natürliche Ökosystembalance zerstören. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Verzögerung hat die Weltgemeinschaft jetzt eine einmalige Chance, einen ambitionierten Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu beschließen. Unser zentrales Ziel ist es, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen und zerstörte Ökosysteme wieder in ihren natürlichen Zustand zu bringen. Das wird uns sowohl beim Arten- als auch beim Klimaschutz helfen. Ein Verhandlungserfolg muss aber mehr beinhalten als die Festschreibung des 30-Prozent-Ziels. Damit diese Konferenz eine wirkliche Veränderung anstoßen kann, braucht es überprüfbare Indikatoren und eine transparente Berichterstattung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Pünktlich zum Auftakt der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal bringen wir einen Koalitionsantrag auf den Weg, der wichtige Eckpunkte zum Schutz der weltweiten Artenvielfalt definiert. Warum das so wichtig ist, wurde an mehreren Stellen schon gesagt. Ich möchte zwei Punkte noch mal betonen. Intakte und vielfältige Ökosysteme speichern Kohlenstoff und helfen, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Besonders Wälder und Moore spielen hierfür eine wichtige Rolle. Deshalb müssen die Klimakrise und das Artensterben auch immer zusammen adressiert werden. Und: Biologische Vielfalt ist für die körperliche, geistige und soziale Gesundheit von Menschen essenziell. Der Schutz der Artenvielfalt ist auch aktiver Gesundheitsschutz.”
“Aber die besten Beschlüsse nutzen natürlich nichts, wenn sie dann erst sehr spät ankommen. Wir haben jetzt den Weg parlamentarisch frei gemacht für eine schnelle Auszahlung der 200 Euro. Jetzt liegt es an dem Bundesministerium und auch an den Ländern, die tatsächliche Zahlung zügig rauszugeben. Ich möchte zum Schluss noch einmal eindringlich dafür werben, dass auch in dieser Energiekrise Schulen und Hochschulen unbedingt offen bleiben müssen, damit steigende Kosten nicht noch weiter an diese Gruppe abgeschoben werden und damit nach fast drei Jahren der pandemiebedingten Einschränkung der Austausch und die Begegnung junger Menschen gefördert statt beschränkt werden kann. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.”
“Diese Gruppe ist nicht nur mehrfach krisenbelastet, sondern darüber hinaus in besonderen Maße von Armut gefährdet. Deshalb bedeuten diese 200 Euro auch eine wirkliche Unterstützung bei den stark gestiegenen Energiepreisen. Damit ist es nicht getan. Ich habe das hier immer wieder betont, und die Ministerin, Frau Stark-Watzinger, hat es gerade auch noch einmal aufgeführt: Wir haben bereits eine Kette von Maßnahmen verabschiedet: die Erhöhung und Öffnung des BAföG, die Verankerung des Nothilfemechanismus, Anhebung des Mindestlohns und der Minijobgrenze usw. usf. Natürlich profitiert diese Gruppe von Menschen auch von den Energiepreisbremsen, über die wir gerade auch beraten und die wir dann im Dezember verabschieden werden. Sie sehen, das ist ein bemerkenswertes Paket an Maßnahmen, das wir hier in den letzten Monaten beschlossen haben.”
“Über all dem liegt natürlich auch die Sorge vor dem Klimawandel, dessen Auswirkungen insbesondere die junge Generation zu spüren bekommen wird, wenn wir ihn nicht in den Griff bekommen. Diese Überlagerung von Ausnahmezuständen für junge Menschen darf nicht übersehen werden. Sie haben sich in den letzten Jahren solidarisch gezeigt und Einschränkungen hingenommen. Deshalb schulden wir dieser Generation als Gesellschaft Solidarität und Unterstützung. Für uns als Politik bedeutet das dann auch, neben Worten der Anerkennung Taten folgen zu lassen, wie von Alena Buyx gefordert. Deshalb bin ich wirklich sehr froh, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale für Studierende und für Fachschülerinnen und Fachschüler verabschieden.”
“Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin gerne dessen Vorsitzende, Alena Buyx, zitieren, die gesagt hat: Wir schulden als Gesellschaft Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nur Dank und Respekt, sondern konkretes Handeln. Die Zeit der Coronapandemie wurde von jungen Menschen als große emotionale, in vielen Fällen auch existenzielle Krise wahrgenommen und warf sie in eine nicht zuvor gekannte Belastungssituation. Dann kam der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen, die zum Beispiel für Studierende, die gerade von zu Hause ausgezogen sind und sowieso wenig Geld in der Tasche haben, besonders zu spüren sind.”