Lina Seitzl
SPD · Germany
“Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Kra…”
“Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren.”
“Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.”
“Hier werden Fragen gestellt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.”
“Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung?”
“– Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei de…”
The complete record
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“Wir haben das BAföG in unserer Prioritätenliste ganz weit nach oben gesetzt, um jungen Menschen zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir uns ihrer Sorgen annehmen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, dass wir für sie gute Politik machen. Was wir heute hier diskutieren, ist ein ganzes Reformpaket: Erstens öffnen wir mit der heute zu beschließenden 27. Novelle das BAföG für viel mehr junge Menschen in Ausbildung und stellen uns damit dem Trend entgegen, dass die Beziehendenzahlen immer weiter zurückgehen. Wir setzen die Freibetragsgrenze deutlich nach oben, um 20,75 Prozent. Eine so deutliche Erhöhung habe ich in den letzten 16 Jahren nicht gesehen. Wir setzen auch die Altersgrenze deutlich nach oben. Wir bauen bürokratische Hürden deutlich ab, indem das Antragsverfahren vereinfacht und digitalisiert wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Junge Menschen sehen sich gerade in vielfältiger Art und Weise mit Herausforderungen und Problemlagen konfrontiert, auf die sie kaum Einfluss nehmen können. Das sind die immer noch anhaltenden Folgen der Coronakrise; das sind die massiven Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs; das ist eine beängstigende außenpolitische Lage, da mit dem Angriffskrieg Russlands die aus unserer Sicht selbstverständliche Friedensordnung außer Kraft gesetzt wurde. Deswegen ist es gerade jetzt ein umso wichtigeres Zeichen dieser neuen Regierung, für junge Menschen noch zu Beginn der Legislaturperiode eine erste deutliche Verbesserung im BAföG voranzubringen, die noch in diesem Jahr, im Spätsommer, in Kraft treten wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Volumen von über 20 Milliarden Euro setzt der vorliegende Haushalt wichtige Prioritäten im Bildungs- und Forschungsbereich. Er unterstützt erneut den Fortschritts- und Innovationsgedanken dieser Koalition. Ich habe es gesagt: Politische Ziele sind nur so gut wie die Mittel, die wir zu ihrer Umsetzung zur Verfügung stellen. Für unsere ambitionierten Vorhaben im Koalitionsvertrag verabschieden wir mit diesem Haushalt den richtigen Werkzeugkasten. Vielen Dank. Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat der Kollege Holger Mann jetzt das Wort.”
“Wir statten die Bundesschülerkonferenz mit 500 000 Euro aus. Ich bitte Sie, das ist doch kein Vergessen. Wir kümmern uns um die jungen Menschen in diesem Land. Um Menschen in Ausbildung zu stärken, braucht es natürlich auch eine moderne Bildungsinfrastruktur. Es freut mich besonders, dass wir hier bei der Stärkung der Hochschulen wichtige Signale gesetzt haben. Es war uns als SPD ein ausdrücklicher Wunsch, den Hochschulen mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Das ist mit dem Haushalt 2022 durch die Aussagen zum Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ gewährleistet. Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre erhält 12 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen, damit innovative Lehrformate gefördert werden; denn gute, digitale Lehre ist mehr als die Bereitstellung von PDF-Dokumenten.”
“Weil sich die Kollegin Schön gerade so der Wahrheit verpflichtet gefühlt hat, will ich hier einmal mit den Mythen aufräumen, die seit Wochen gerade aus Ihren Reihen, aber auch von den Linken immer wieder verbreitet werden. Der Vorwurf, wir würden die jungen Menschen im Rahmen der Entlastungspakete vergessen, ist falsch. Oliver Kaczmarek hat es gerade schon gesagt, aber ich betone es gerne noch mal: Diese Regierung vergisst junge Menschen nicht. Wir reformieren das BAföG. Wir verankern einen krisenfesten Nothilfemechanismus. Studierende mit Nebenjob – und das sind 75 Prozent – bekommen wie alle Minijobber die Energiepreispauschale von 300 Euro. Wir verdoppeln den Heizkostenzuschuss. Wir schaffen die EEG-Umlage ab. Wir führen für die nächsten drei Monate das 9‑Euro-Ticket ein. Wir führen den zusätzlichen Kinderbonus ein.”
“Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Landes und in die Zukunft jedes und jeder Einzelnen. Dieser Haushalt geht außerdem selbstkritisch mit Fehlern der Vergangenheit um. Nachdem das BAföG in den letzten 16 Jahren mehr oder weniger sträflich vernachlässigt wurde, bekommt es nun einen zentralen Stellenwert. Unser Ziel ist es, wieder mehr junge Menschen ins BAföG zu bekommen, Hürden bei der Beantragung und beim Bezug abzubauen und die Bedarfssätze zu erhöhen. Die ersten beiden BAföG-Novellen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten. Eine große, strukturelle Reform folgt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Und ich finde es besonders schön, dass bei der Debatte des Bildungshaushaltes so viele Schülerinnen und Schüler auf den Zuschauertribünen sitzen. Unsere politischen Ziele sind nur so gut wie die Mittel, die zu ihrer Umsetzung zur Verfügung stehen. Bei all den Krisen und bei all den Herausforderungen finanzieller Art, vor denen wir stehen, wäre es einfach gewesen, im Bereich „Bildung und Forschung“ zu sparen. Aber genau das tun wir nicht. Ganz im Gegenteil: Wir erhöhen die Haushaltsmittel im Einzelplan 30, und wir stellen im Ergänzungshaushalt zusätzlich 81 Millionen Euro bereit, um auch ukrainischen Geflüchteten den Zugang in unser Bildungssystem zu ermöglichen. Frau Schön, vielleicht nehmen Sie das noch in die Bilanz auf.”
“Deshalb beteiligen wir uns auch so aktiv bei den Verhandlungen zum internationalen Rahmenabkommen für die biologische Vielfalt. Wir wollen hier verbindliche Standards und konkrete Ziele definieren. Es muss aber auch klar sein, dass auch in den kommenden Haushalten finanzielle Mittel dafür hinterlegt werden müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir nutzen das Sondervermögen der Natur, indem wir investieren. Vielen herzlichen Dank. Der Kollege Steffen Bilger hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Auch das Artenhilfsprogramm ist im Fonds verankert. Seine Mittel werden ausgegeben, um Populationsschutzmaßnahmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Aber – auch das muss man hier sagen –: Der Schutz der Biodiversität ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Mit unserem Konsum überschreiten wir nämlich längst die Landesgrenzen: Futter für deutsche Tierhaltung wird in Brasilien produziert. Unser Obst und Gemüse kommt von überall auf der Welt. Er ist auch eine Frage der Gesundheit; denn da, wo Wildnis zum Acker wird, wo Lebensräume der Tiere zerstört werden, können neuartige Krankheiten vom Tier auf den Menschen überspringen. Ich spreche natürlich von Zoonosen. Eine davon konnten wir mit der Covid‑19-Pandemie in den letzten zwei Jahren eindrücklich erleben.”
“Jetzt sind wir ja gerade in Haushaltsberatungen und erinnern uns, zumindest in dieser Woche, dass Vermögen, dass Geld nicht einfach irgendwie im Haushalt drin ist, sondern das muss man sich erarbeiten. Dafür muss man investieren, und genau das tun wir in diesem Einzelplan 16. Und das ist auch dringend nötig. Der Artenschwund schreitet in einem dramatischen Tempo voran, und zwar nicht nur in weiter entfernten Regionen, sondern auch hier bei uns vor Ort. Deshalb hat der Schutz der biologischen Vielfalt einen besonderen Platz in diesem Haushalt. Für den Bundesnaturschutzfonds gibt es allein in diesem Jahr knapp 92 Millionen Euro; das ist ein deutlicher Aufwuchs. Diese Mittel sind frei angelegt, sodass sie je nach Bedarf verlagert werden können. Zum Fonds gehört zum Beispiel das Bundesprogramm Biologische Vielfalt.”
“Sie trägt buchstäblich unsere Häuser und Straßen. Sie stellt uns Baumaterial zur Verfügung. Die Mehrheit der Menschen hat ja nicht einfach ein großes Haus mit Garten zur Verfügung. Ein Park, ein Wald, ein See, etwa der Bodensee, sind daher systemrelevant; das hat uns spätestens die Coronapandemie gezeigt. Frau Kollegin, aus der AfD-Fraktion gäbe es den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich verzichte sehr gerne. Auch wegen der Klimakrise sind wir auf Ökosystemleistungen angewiesen; denn wir brauchen gesunde Böden, intakte Moore und großflächige Wälder als natürliche CO2-Speicher. 33 Milliarden Dollar – das ist das von der Natur erschaffene Sondervermögen, auf das wir wahrlich nicht verzichten können.”
“Wer sich mal mit den Kosten auseinandergesetzt hat, die Atomenergie verursacht, wer sich mal mit den Risiken auseinandergesetzt hat, die mit der Nutzung von Atomenergie verbunden sind, und die Laufzeit der Atomkraftwerke dennoch verlängern möchte, der kann nicht hier stehen und sagen, er macht Politik für die jungen Menschen, für die nachfolgenden Generationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 33 Milliarden Dollar an wirtschaftlicher Leistung stellt das Ökosystem uns jährlich zur Verfügung, und zwar ungefragt und kostenlos, für uns alle. Ich bin mir sicher: Jeder Finanzminister dieser Welt wäre froh, so ein Sondervermögen ohne Zinsen und Verpflichtungen sein Eigen nennen zu dürfen. Die Natur schafft unsere Lebensgrundlagen: saubere Luft, Trinkwasser, ertragreiche Böden, Lebensmittel. Sie gibt uns Lebensraum und Freiraum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oben auf den Zuschauertribünen sitzen ganz viele Schülerinnen und Schüler, die uns heute zuhören. Wir behaupten hier im Saal ja immer wieder – und das tun alle von uns –: Wir machen generationengerechte Politik. – Wer sich einmal ernsthaft mit dem Prozess der Atommüllendlagersuche auseinandergesetzt hat und die Atomenergie trotzdem weiter nutzen möchte, der kann nicht ernsthaft sagen, dass er generationengerechte Politik macht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie ihn uns vervielfältigen! Vielen Dank. Dr. Götz Frömming hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Aber – das hat die Frau Ministerin gerade schon gesagt – wir ruhen uns darauf nicht aus; denn es gibt dringenden strukturellen Reformbedarf. Die Reformen haben wir fest im Koalitionsvertrag vereinbart; die setzen wir um. Für uns als SPD stehen hier insbesondere die Verlängerung der Förderhöchstdauer und die Absenkung des Darlehenanteils im Vordergrund. Sie sehen, meine Damen und Herren: Das BAföG hat absolute Priorität für die Ampelkoalition. Bevor wir uns aber an diese großen Reformen machen, haben wir heute erst mal allen Grund, zu feiern, nicht nur, weil Sie, Frau Ministerin, heute Geburtstag haben – an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch auch von mir! –, sondern vor allem, weil wir mit dieser Novelle den Grundstein für eine echte Trendwende im BAföG legen. Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heute vorgelegten Novelle gehen wir nicht nur ein kleines Reformschrittchen, sondern beschließen heute den Beginn einer Trendwende. Ich sage explizit „Beginn“; denn nach vielen Jahren ohne große Reformanstrengungen drehen wir die Abwärtsspirale im BAföG wieder um. Wir öffnen das BAföG für mehr junge Menschen. Wir heben die Freibeträge um 20 Prozent und die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Wir erhöhen die Bedarfssätze, den Wohnkostenzuschlag sowie den Kinderbetreuungszuschlag. Und wir erleichtern die digitale Antragstellung. Das alles sind Änderungen, die dringend notwendig sind, und deswegen machen wir sie jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Wir brauchen sie jetzt. Daher treten sie bereits im Wintersemester in Kraft.”
“Denn fehlende Bildungschancen bringen soziale Exklusion und ein unweigerliches Armutsrisiko mit sich. Sie schränken die freie Berufswahl und den weiteren Werdegang ein. Diesen Teufelskreis müssen wir nachhaltig durchbrechen. Ist das geschafft, dann haben nicht nur die Nachfolgegenerationen wieder die Möglichkeit zur Teilhabe und zum sozialen Aufstieg, sondern dann schaffen wir als Gesamtgesellschaft wieder einen Nährboden, der Talente erkennt und fördert und jungen Menschen die Chance gibt, ihren Weg zu gehen. Darum geht es. Davon profitiert nicht nur die einzelne Schülerin oder Studentin oder Auszubildende. Davon profitieren wir alle, wir als Gesamtgesellschaft, wir als Wissenschaftsstandort Deutschland. Das muss unser Ziel sein.”
“Hürden wurden hochgezogen, Bildung wurde wieder exklusiver. Die Zahl der durch BAföG geförderten jungen Menschen nahm deutlich ab, das Verschuldungsrisiko dagegen zu. Gespart wurde am gleichberechtigten Bildungszugang nach dem Motto „Zugang zur Bildung steht immer mehr nur denen offen, die es sich leisten können“. Das ist die Realität. Frau Staffler, ich freue mich sehr, dass die Union da jetzt offensichtlich eine Umkehr vollzogen hat und dass wir gemeinsam für die Studierenden und für das BAföG kämpfen. Die Folgen dieser Bildungsungerechtigkeit sind immens – für jeden Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft. Sie gefährdet nicht nur unser gesellschaftliches Klima; sie verschließt über Generationen hinweg Türen, und sie grenzt weite Teile der Bevölkerung aus.”
“Die Idee dahinter: Bildungsgerechtigkeit erreicht man nur durch eine breite Ausbildungsförderung. Der Zugang zu Bildung sollte unabhängig vom Elternhaus werden und eben nicht nur ein Privileg der Oberschicht sein. Das BAföG wurde schnell zum Erfolg. Durch die finanzielle Unterstützung wurde der Zugang zur Schul- und Berufsausbildung deutlich erleichtert. Direkt nach seiner Einführung erhielt fast die Hälfte aller Studierenden eine staatliche Vollförderung. Dadurch öffneten sich die Hochschulen für die Breite der Gesellschaft. Die Errungenschaften, die ich gerade aufgeführt habe – das möchte ich insbesondere aufgrund der Rede von Frau Staffler ganz ehrlich sagen –, wurden beginnend mit der Kohl-Regierung wieder umgekehrt. Es ging nämlich darum, den Kreis der Förderberechtigten einzugrenzen, die staatlichen Zuschüsse zu reduzieren.”
“Während fast 80 Prozent aller Kinder aus Akademikerhaushalten ein Studium beginnen, schafft das nicht einmal jedes dritte Kind aus nichtakademischen Elternhäusern. Verfügen die Eltern über gar keinen Berufsabschluss, ist der Weg zur Hochschule fast gänzlich verschlossen. Denn diese Hürde zu überwinden, schafft nur noch jedes 50. Kind. Natürlich muss nicht jeder an die Hochschule. Aber diese Beispiele zeigen doch, wie sehr der Bildungsweg vom Elternhaus abhängt. In keinem anderen Land in der Europäischen Union ist der Zugang zu Bildung so exklusiv und selektiv wie bei uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei war das schon mal anders. Als das BAföG vor über 50 Jahren durch die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt wurde, sollte ein Paradigmenwechsel vollzogen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zeig mir deine Eltern, und ich sage dir, welchen Abschluss du machst. – Das war die Realität vor 100 Jahren, vor 70 Jahren, und das ist sie leider Gottes auch heute noch, im Jahr 2022. Wir sind uns hier ja alle einig, und wir sagen das auch immer wieder: Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, zum sozialen Aufstieg und zur Selbstverwirklichung, und dennoch zieht sich Bildungsungleichheit in unserem Land durch alle Bildungsgänge vom Kindergarten über den Berufsabschluss bis hin zur Promotion. Das Elternhaus öffnet Türen, oder es verschließt sie. Lassen Sie mich dazu eine kleine Bestandsaufnahme machen.”
“Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind solche Vorschläge, wie wir sie hier gerade debattieren, die nichts, aber auch gar nichts zur Lösung unserer großen Probleme beitragen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist eine große Aufgabe, der sich die Ampelkoalition aber mit aller Kraft annimmt. Wir treiben jetzt schnell den Ausbau der Erneuerbaren voran. Gleichzeitig nehmen wir viel Geld für umfassende Populationsschutzmaßnahmen in die Hand, und wir erzielen damit eine Hebelwirkung für die Auenrenaturierung, die Wiedervernässung von Mooren und den natürlichen Klimaschutz. Wir handeln auch global und übernehmen eine Führungsrolle bei den Verhandlungen zu einem neuen globalen Rahmen für den Schutz der Biodiversität. Statt also Windkraft pauschal für das Artensterben verantwortlich zu machen, setzen wir auf Artenschutzmaßnahmen – hier bei uns und überall auf der Welt. Meine Damen und Herren, nach 16 Jahren Ausreden brauchen wir jetzt dringend mehr Tempo, um unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern und unsere Natur- und Artenvielfalt zu bewahren.”
“Die große Pflanzen- und Insektenvielfalt, wie wir sie in den Alpen haben, werden bei einer Erderwärmung von 2 bis 3 Grad verschwinden. Diese Wahrheit blendet Ihr Antrag vollkommen aus. Stattdessen erzählen Sie Unsinn über erneuerbare Energien, deren Ausbau für die Bekämpfung des Klimawandels und natürlich auch für den Artenschutz zentral ist. Es zeigt sich doch einmal mehr: Von wissenschaftlicher Erkenntnis sind Sie weit weg. Stattdessen vergraben Sie sich in ideologische Debatten – fernab von jeglicher Realität. Ja, wir stecken mitten in der größten Biodiversitätskrise in der Menschheitsgeschichte. Aber wir werden sie nicht bekämpfen können, indem wir den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen oder gar zum Stillstand bringen. Stattdessen müssen die Bekämpfung des Klimawandels und die Bekämpfung des Artensterbens Hand in Hand gehen.”
“Die exzessive Nutzung von fossilen Energiequellen hat zu einer beispiellosen globalen Erderwärmung geführt, gegen die wir jetzt mit allen Kräften ankämpfen müssen, und das alles, weil wir Menschen mit unserer Art, zu wirtschaften, und unserem Konsumverhalten zu weit, zu schnell und zu unbedacht in die Natur eingreifen. Ihr Antrag ist doch ein offensichtlicher Versuch, die Artenkrise gegen die Klimakrise auszuspielen. Er verteufelt Windkraft- und Solaranlagen und macht sie für das Aussterben von heimischen Arten verantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion, was Sie aber übersehen: Allein durch den Klimawandel gehen weltweit 30 Prozent der wildlebenden Pflanzen- und Tierarten verloren. In Deutschland sind einheimische Bienenarten, Seevögel und Fische bedroht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar schon spät am Abend, aber diesen Unsinn will ich jetzt nicht unwidersprochen stehen lassen. Sie, die Abgeordneten der AfD, wünschen sich in Ihrem Antrag in eine Welt, in der fossile und nukleare Energiequellen „kostengünstig“ und schnell „verfügbar“ sind; so schreiben Sie es in Ihrem Antrag. Diese Welt existiert nicht mehr, und wenn wir ganz ehrlich mit uns sind, dann wissen wir, dass sie auch noch nie existiert hat. Kernkraftwerke produzieren nur auf den ersten Blick günstigen Strom. Sie produzieren vor allem hochradioaktiven Müll, für den wir jetzt aufwendig ein Endlager suchen, das diesen Müll irgendwie mehrere Tausend Jahre sicher aufbewahrt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, von jungen Menschen haben wir doch in den letzten beiden Jahren erwartet, dass sie schon irgendwie zurechtkommen mit all den Veränderungen und Einschränkungen ihres Alltags. Und oftmals mussten sie einfach funktionieren. Die Coronapandemie hat uns aber auch gezeigt, wie verwundbar diese Gruppe sein kann. Deshalb entlasten wir sie jetzt schnell und unkompliziert, und deshalb berücksichtigen wir sie beim Heizkostenzuschuss. Vielen Dank.”
“Was wir ihnen aber nehmen können – gerade denen mit besonders niedrigem Einkommen –, ist der weiter steigende finanzielle Druck. Der Heizkostenzuschuss für Beziehende von BAföG, Aufstiegs-BAföG und Ausbildungsbeihilfe soll 230 Euro betragen und damit doppelt so viel, wie ursprünglich vorgesehen. Er wird direkt und zeitnah ausgezahlt; denn wir wollen mit dem Heizkostenzuschuss entlasten und nicht weiter belasten. Deshalb wird der Heizkostenzuschuss direkt aufs Konto überwiesen, ohne dass dafür ein Antrag erforderlich ist. Wenn wir diesen Heizkostenzuschuss heute so beschließen, dann unterstützen wir nicht nur die Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger, sondern auch mehr als eine halbe Million junge Menschen, die ihre Ausbildung ohne finanzielle Rückendeckung der Eltern absolvieren.”
“Es gibt zum Beispiel Studierende, die im vierten Semester sind und ihre Universität, ihre Hochschule noch nie von innen gesehen haben, die ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen nur von Kacheln am Laptop kennen und die sich ihr Studium ganz sicher anders vorgestellt haben. Mit vielen von ihnen habe ich gesprochen und war beeindruckt, dass sie die Coronaeinschränkungen trotz der eigenen hohen Belastung mit großer Solidarität mitgetragen haben. Auf all diese psychischen Belastungen türmen sich nun noch finanzielle Sorgen. Die dramatisch gestiegenen Energiepreise verschärfen die Situation, insbesondere auch durch das Studium im Homeoffice. Jetzt verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Alle Sorgen werden wir den jungen Menschen in Ausbildung mit dem Heizkostenzuschuss natürlich nicht nehmen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage von Menschen mit niedrigem Einkommen spitzt sich in Zeiten steigender Energiepreise immer weiter zu – über die dringende Notwendigkeit von Entlastungen wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits viel gesagt –; deshalb führen wir den Heizkostenzuschuss als eine erste Entlastungsmaßnahme ein. Weitere werden folgen. Das sollte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, eigentlich auch bewusst sein. Über eine Gruppe haben wir hier in dieser Debatte noch nicht so viel gesprochen, und mir scheint, wir sprechen über diese Gruppe in diesem Haus sowieso relativ wenig: Das sind junge Menschen. Diese befinden sich seit über zwei Jahren in einer Ausnahmesituation.”