Lina Seitzl
SPD · Germany
“Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Kra…”
“Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren.”
“Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.”
“Hier werden Fragen gestellt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.”
“Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung?”
“– Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei de…”
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“Wollen Sie uns hier wirklich erzählen, dass es sich bei dem, wovon Sie sprechen, um eine großartige Erhöhung handele? Oder ist es einfach viel zu wenig? Und da kann ich Ihnen sagen: Es liegt möglicherweise daran, dass die Union den Gesetzentwurf ablehnt – nicht, weil wir den Studenten das Geld nicht gönnen, sondern weil wir der Meinung sind, dass es deutlich zu wenig ist. Liebe Frau Staffler, erster Punkt. Sie vergessen dabei, dass wir in dieser Koalition verschiedene Inflationsausgleichszahlungen an Studierende und auch an BAföG-Beziehende eingeführt haben. Und Sie vergessen im Übrigen auch, dass wir die BAföG-Sätze insgesamt um 11 Prozent erhöht haben. – Hören Sie mir doch bitte zu! Zweiter Punkt. Sie werfen uns hier die ganze Zeit vor, wir würden Strukturreformen ankündigen, sie aber nicht umsetzen.”
“Frau Seitzl, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr gerne. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Wie ich die Ablehnung begründe? – Ach, Herr Kollege. – Frau Kollegin Seitzl, Sie haben uns gerade dafür kritisiert, dass wir diese doch so tolle Erhöhung des BAföG-Satzes ablehnen. Also, die unionsgeführte Regierung hat 2019 den BAföG-Satz um 5 Prozent erhöht, im Herbst 2020 um 2 Prozent. Als wir ihn um 5 Prozent erhöht haben, lag die Inflation bei 1,4 Prozent, als wir ihn um 2 Prozent erhöht haben, lag sie bei 0,5 Prozent. Heute sprechen wir von einer Inflation von 6,9 Prozent im Jahr 2022 und von 5,9 Prozent im Jahr 2023. Sie wollen den BAföG-Satz jetzt einmalig um 5 Prozent erhöhen.”
“All das macht das BAföG moderner. Dritter Punkt. Das BAföG wird auch gerechter. Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir auch in dieser Novelle eine Nullrunde entschieden abgewehrt. Der Förderhöchstsatz steigt in dieser Legislaturperiode von rund 861 Euro auf knapp 1 000 Euro. Die Wohnkostenpauschale steigt um 55 Euro, und für Studierende mit Kind wird der Kinderbetreuungszuschlag um 5 Prozent erhöht. Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich erstaunlich, dass Sie die Chuzpe haben, diese deutlichen Verbesserungen im Geldbeutel von Studierenden, von BAföG-Beziehenden, von Fachschülerinnen und Fachschülern heute abzulehnen. Das finde ich wirklich erstaunlich. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren Haushälterinnen und Haushältern bedanken, die hier an unserer Seite für ein bedarfsgerechtes BAföG im Haushalt gekämpft haben.”
“Die gute Nachricht ist jetzt, dass diese mühsam per Hand ausgefüllten Formulare der Vergangenheit angehören. Ja, wer BAföG bekommen möchte, dessen Anspruch muss natürlich rechtssicher geprüft werden, und dafür muss man auch viele Angaben machen. Aber die kann man jetzt endlich digital einreichen. Und bei einem erneuten Antrag fallen dann auch viele Prüfschritte weg. Dass es trotzdem immer noch nicht schneller geht mit dem Bescheid – das haben Sie ja angesprochen, Frau Connemann –, gehört leider zur Wahrheit dazu. Da sind jetzt aber die Länder am Zug, endlich die E-Akte flächendeckend auf den Weg zu bringen. Das BAföG wird auch bei seinen Fördervorgaben moderner: Endlich werden Studienrealitäten anerkannt. Wir erhöhen die Förderhöchstdauer um ein Flexisemester, und wir weiten die Möglichkeiten zum Fachrichtungswechsel aus.”
“Wir haben die Vermögensfreibeträge erhöht. Wir haben eine automatische Anpassung der Einkommensfreibeträge von BAföG-Beziehenden an die Minijobgrenze festgeschrieben. Wir führen jetzt die Studienstarthilfe komplett neu ein, die insbesondere Erstakademikerinnen und Erstakademikern hilft. Mit diesen 1 000 Euro kann man die Erstausstattung, den Laptop, vielleicht auch den Umzug finanzieren. Das hilft gerade denjenigen, deren Eltern dieses Startkapital nicht zur Verfügung stellen können. Und schließlich haben wir mit dem Nothilfemechanismus Krisenvorsorge getroffen. Wir spannen damit für junge Menschen im Bedarfsfall den Rettungsschirm. All das macht das BAföG inklusiver. Zweiter Punkt. Das BAföG wird moderner. Das war für uns ein wichtiges Ziel; denn jeder, der schon mal einen BAföG-Antrag gestellt hat, weiß, wie kompliziert das ist.”
“Benjamin Franklin sagte einst: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ Ich kann mich dem nur anschließen; denn mit Investitionen in Bildung und in unsere Fachkräfte von morgen leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, sondern eben auch zur Zukunftsfähigkeit in diesem Land. Deshalb haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren das BAföG immer wieder modernisiert. Und es ist damit inklusiver, moderner und gerechter geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich diese drei Punkte gerne erläutern. Erster Punkt. Das BAföG wird inklusiver. Wir stoppen den Abwärtstrend bei den Gefördertenzahlen. Insgesamt wurden mit den letzten drei Reformen die Elternfreibeträge kräftig – um 27 Prozent – erhöht. Wir haben die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre ausgeweitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mir ging es tatsächlich im Studium ähnlich, wie es Ria Schröder und Laura Kraft schon geschildert haben: Auch ich habe während des Studiums vom BAföG profitiert, und ich kenne deswegen auch die Hürden unseres Bildungssystems für Arbeiterkinder. Ich kenne die komplizierten Anträge beim BAföG-Amt ganz persönlich. Und es macht mich ein bisschen stolz und, ja, auch demütig, dass ich als junge Abgeordnete in meiner ersten Wahlperiode nun zum dritten Mal eine Gesetzesänderung zum BAföG mitverhandeln und dann heute hoffentlich auch beschließen darf.”
“Deswegen darf das Nature Restoration Law als zentraler Bestandteil des Green Deals nicht in Vergessenheit geraten. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames europäisches Regelwerk für die Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme und Landschaften. Auch dazu sind wir verpflichtet. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Andreas Bleck.”
“Aber diese Ziele müssen erreicht werden, und dafür braucht es Maßnahmen. Für die Umsetzung dieser Ziele spielt die EU natürlich eine wichtige Rolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte von der zukünftigen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament, dass wir weiterhin gemeinsam an unseren Verpflichtungen im Rahmen des Green Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie arbeiten, unabhängig davon, welche politische Kraft die Mehrheit hat. Dazu haben wir uns verpflichtet. Dass die EVP-Fraktion kurz vor der Europawahl gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machte, ist vielleicht nicht überraschend, darf so aber nicht sein. Wir dürfen die hart erkämpften Ziele und Vereinbarungen nicht aufweichen oder zurückdrehen. Im Gegenteil: Wir müssen sie stärken und konsequent umsetzen.”
“Der aktuelle Umweltbericht ist an dieser Stelle leider auch ziemlich alarmierend: Fast 70 Prozent der in Deutschland vorkommenden Lebensräume weisen einen unzureichenden oder schlechten Zustand auf. Und leider hat sich die Situation auch nicht verbessert: Der Rückgang der Artenvielfalt in Deutschland setzt sich fort. Diesen Trend müssen wir dringend umkehren. Der Rückgang der Artenvielfalt passiert in Deutschland, aber auch weltweit. Deswegen war es ein so wichtiges Zeichen, dass sich vor gut anderthalb Jahren auf der Weltnaturkonferenz in Montreal fast alle Staaten der Erde ein ambitioniertes Ziel gesetzt haben: den Verlust der biologischen Vielfalt weltweit zu stoppen. Das war auch angesichts der großen geostrategischen Konflikte ein historischer Moment. Es ist gut und wichtig, Ziele zu haben; das war ein wirklich wichtiger Moment.”
“Insgesamt wird der monetäre Wert der Ökosystemleistungen – also das, was Tiere, Pflanzen und Ökosysteme ganz umsonst für uns leisten – auf 170 bis 190 Billionen Dollar geschätzt. Das ist doppelt so viel wie das weltweite Bruttoinlandsprodukt. Die monetären Folgen des Verlusts von Biodiversität dagegen werden weltweit auf jährlich 2,7 Billionen US-Dollar geschätzt. Es lohnt sich also auch wirtschaftlich, unsere Natur und unsere Umwelt zu schützen. Das haben auch viele große Wirtschaftsakteure – Banken, Versicherungsunternehmen usw. – mittlerweile erkannt. Dafür muss man investieren. Aber das ist immer noch günstiger, als abgeholzte Wälder mühevoll wiederaufzuforsten, zerstörte Wasserlandschaften wiederherzustellen oder trockengelegte Moore wiederzuvernässen. Das spüren wir ganz konkret.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Obwohl gerade viele andere Themen wichtiger und dringlicher erscheinen, ist es doch so: Der Verlust der Biodiversität und die zunehmende Erderwärmung bleiben zwei der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Wir können diese Zwillingskrisen nicht ignorieren. Mit Blick auf das, was in der vorletzten Woche in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, aber auch in Bayern passiert ist, zeigt sich, dass Extremwetterereignisse Menschenleben kosten und eklatante wirtschaftliche Schäden verursachen. Das fortschreitende Artensterben hat auch große Effekte auf die Landwirtschaft. Etwa 75 Prozent der globalen Nahrungspflanzenarten sind auf Tierbestäubung angewiesen.”
“Das Wort hat der Kollege Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Im Sinne der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter brauchen wir doch jetzt Lösungen und nicht erst in mehreren Monaten und Jahren, die eine deutliche Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren ermöglichen und im Einklang mit dem europäischen Recht stehen. Der Schnellabschuss ist sowohl vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen als auch von der EU-Kommission als rechtskonform bestätigt worden. Das bietet erst mal Rechtssicherheit. Wichtig ist hier – da kommen die Länder ins Spiel –, dass Bundesregierung und die Länder schnell bei der praktischen Umsetzung des Schnellabschusses nachschärfen. Meine Kollegin Franziska Kersten hat die einzelnen kritischen Punkte genannt; das sind wir den Betroffenen schuldig. Nur dann können wir Weidetiere effektiv schützen. Darum geht es jetzt. Vielen Dank.”
“Ich trage auch gerne zu Ihrer Aufklärung bei: Wölfe sind sehr scheue Tiere: Sie stellen sich nicht einfach so vor das Gewehr des Jägers oder der Jägerin. Und wir wissen auch, dass ein pauschales Quotenschießen nur dazu führt, dass die geschwächten Wolfsrudel noch mehr Nutztiere reißen. Es zeigt sich also: Eine Änderung des Schutzstatus in der Berner Konvention zum jetzigen Zeitpunkt – und zwar am besten in den nächsten zwei Monaten, wie vorgeschlagen – hilft bei den akuten Problemen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter kein bisschen. Eine Debatte dieses Antrages wenige Tage vor der Europawahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!”
“Sie wissen auch, dass die Diskussion über diesen Kommissionsvorschlag nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Mitgliedstaaten weit davon entfernt ist, abgeschlossen zu sein. Wenige Monate vor der Europawahl fällt der EU-Kommission und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, ganz neue Parameter zu definieren und diesen Vorschlag zu machen, den sie die vergangenen viereinhalb Jahre nicht gemacht hat. Das hat natürlicherweise viele Fragen bei den Mitgliedstaaten hervorgerufen, die erst mal beantwortet werden müssen. Dann kann es zu einer Positionierung der Mitgliedstaaten kommen. Das braucht Zeit. Das Wichtigste aber ist, dass mit einer Änderung des Schutzstatus der Wolf nicht so einfach entnommen werden kann. Es zeigt sich jetzt schon, welche erheblichen praktischen Probleme es dabei gibt.”
“Ich gebe zu: Auf den ersten Blick scheint das einer Diskussion würdig. Auf den zweiten Blick fällt dieser Antrag aber sehr schnell in sich zusammen. Sie suggerieren nämlich, dass eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention innerhalb kürzester Zeit erfolgen könnte und dass diese Änderung quasi sofort Nutztierrisse der Vergangenheit angehören lassen würde. Das ist keine seriöse Politik, das ist reiner Populismus. Sie wissen doch ganz genau, dass die EU nicht alleiniger Vertragspartner der Berner Konvention ist. Im Gegenteil: Es gibt insgesamt 50 Vertragsstaaten, und eine Änderung des Schutzstatus bedarf auch der Zustimmung all dieser Vertragsstaaten. Das braucht Zeit.”
“Die Bundesumweltministerin hat gemeinsam mit den Ländern Ende letzten Jahres – das ist noch nicht so lang her – eine sogenannte Schnellabschussregelung beschlossen, in der es um eine präzisere und schnellere Entnahme dieser Wölfe geht. Ganz konkret: Wölfe können jetzt entnommen werden, wenn sie in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorkommen. Es braucht dann auch keine aufwendigen DNA-Analysen; die Entnahme erfolgt sofort. Voraussetzung ist natürlich ein zumutbarer Herdenschutz. Die Union macht sich heute den im Winter aufgekommenen Vorschlag der EU-Kommission zu eigen und fordert, den Schutzstatus des Wolfs in der sogenannten Berner Konvention herabzustufen. Die Berner Konvention ist die Grundlage für die Einstufung des Wolfs als besonders schutzbedürftig in der europäischen FFH-Richtlinie.”
“Über die Bedeutung der Weidetierhaltung für die Natur und den Naturschutz ist hier in dieser Debatte schon lange gesprochen worden. Es braucht deshalb effektive Herdenschutzmaßnahmen. Wir sind da an vielen Stellen auch schon deutlich weitergekommen. Aber – so ehrlich muss man auch sein – Wölfe, die wiederholt zumutbare Herdenschutzmaßnahmen überwinden, müssen schnell und effektiv entnommen werden können. Nur so können die berechtigten Interessen von Landwirten und Tierhalterinnen und Tierhaltern geschützt werden. Das erlaubt uns auch das Europarecht an dieser Stelle. Deswegen haben wir bereits in der Großen Koalition zusammen mit der Union eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und damit auch die Entnahme von diesen Problemwölfen ermöglicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Wolf ist zurück in Deutschland. Für die einen ist das ein Erfolg des Artenschutzes, spielt der Wolf doch eine wichtige Rolle in unserem Ökosystem. Die Wolfspopulation hilft bei der natürlichen Regulierung von Wildbeständen und trägt so zur Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts bei. Für die anderen – das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu – ist die Rückkehr des Wolfes ein großes Problem. Gerade im ländlichen Raum, gerade in den östlichen und nördlichen Bundesländern haben Risse von Rindern und Schafen durch Wölfe massiv zugenommen. Für die Halterinnen und Halter dieser Weidetiere entstehen dadurch nicht selten enorme wirtschaftliche Schäden. Und auch emotional kann es ganz schön hart sein, sein Tier tot auf der Weide aufzufinden.”
“Ich freue mich ganz besonders, dass das Thema „digitale Lernmittelfreiheit“ dort ebenfalls aufgenommen wurde, weil klar ist: Digitalisierung gehört in die Bildung, sie gehört auch in die Berufsbildung. Das ist ein Lernmittel, das den jungen Menschen in Ausbildung zur Verfügung stehen muss. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt durch dieses Gesetz auch digitale Lernmittelfreiheit ermöglichen. Nicht nur wir hier in der Debatte im Plenum, sondern auch die Verbände, die Kammern und die Gewerkschaften – das haben wir ihren Stellungnahmen entnommen – begrüßen das Gesetz. Insgesamt ist es sinnvoll, es ist vernünftig. Es ist richtig, dass wir das tun, und es ist gut, dass wir das jetzt in den nächsten Wochen in die parlamentarischen Beratungen und dann auch zum Abschluss bringen. Vielen Dank. Das Wort hat Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.”
“Sie können ihre beruflichen Kenntnisse von den zuständigen Stellen validieren lassen, bis hin zur Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen, um dann einen höheren Berufsabschluss, zum Beispiel einen Meister oder einen Techniker, zu erreichen. Das ist gut, und ich freue mich auch, dass hier im Plenum die Grundsätzlichkeit dieses Ansatzes von allen Fraktionen begrüßt wurde, die bisher hierzu gesprochen haben. Wichtig ist – auch das wurde gesagt –: Die Ausbildung bleibt aber erst mal die Priorität. Sie muss auch die Priorität bleiben. Wir wollen die duale Ausbildung nicht ersetzen, sondern sie bleibt der Weg, den junge Menschen eigentlich gehen sollen. Deswegen ist dieses BVaDiG nicht nur ein Berufsbildungsvalidierungsgesetz, sondern eben auch ein Berufsbildungsdigitalisierungsgesetz.”
“Das heißt, sie haben dann weniger gute Arbeitsmarktchancen, während gleichzeitig Fachkräfte, die wir ganz dringend brauchen, fehlen – so weit bekannt. Aber da sind noch die anderen Menschen, von denen hier gerade auch schon ganz viel gesprochen wurde, die eben keinen Berufsabschluss haben, aber viele Jahre in einem Beruf gearbeitet und dort ohne Frage berufliche Kompetenzen erworben haben, aber eben ohne einen formalen Berufsabschluss mit den entsprechenden Kompetenzzuschreibungen bezüglich Karriereentwicklung, Weiterbildungsmöglichkeiten, Einkommen und Jobsicherheit. Um genau diese Menschen geht es jetzt. Das Validierungsverfahren, über das wir heute sprechen, gibt genau diesen Menschen eine Chance.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben es auch heute Vormittag schon diskutiert: Die Berufsbildung ist einer der zentralen Pfeiler unseres Bildungs- und Arbeitsmarktsystems. Sie bildet zum einen die Fachkräfte für den Arbeitsmarkt aus und eröffnet zum anderen jungen Menschen die Chance auf Qualifizierung und Bildung. Es ist deswegen auch kein Wunder, dass viele Länder mit etwas Neid auf unser Land und unser duales Ausbildungssystem blicken und versuchen, dieses bei sich zu etablieren. Aber – auch das haben wir heute Morgen schon diskutiert – die Berufsbildung kränkelt. Einerseits bleiben viele Lehrstellen unbesetzt. Auf der anderen Seite verlassen viele junge Menschen die Schule und machen keine Berufsausbildung oder studieren nicht.”
“Ich bin sehr optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen zu weiteren Verbesserungen kommen werden, um eine umfassende und schlagkräftige Reform für unsere Studierenden und jungen Menschen in Ausbildung zu verabschieden, und freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb ist für uns die Anhebung der Darlehensobergrenze so nicht tragbar; denn gerade die Angst vor Verschuldung schreckt nachweislich viele junge Menschen vor einem Studium ab. Nun den Schuldenanteil erhöhen zu wollen, konterkariert das Ziel eines inklusiven BAföG. Im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen erfolgt die Anpassung der BAföG-Höhe eben nicht automatisch, sondern nach Kassenlage und politischen Mehrheiten. Jetzt haben wir die Chance. Jetzt haben wir eine progressive Mehrheit in diesem Haus, um die Situation für Tausende junger Menschen, die Fachkräfte der Zukunft, besser zu machen. Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts stehen uns dafür in diesem Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, dank der Arbeit der Haushälterinnen und Haushälter. Das sollten wir doch nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir dürfen junge Menschen in Ausbildung an dieser Stelle nicht alleinlassen. Wenn wir die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale in dieser Reform nicht anpassen, wird es realistischerweise bis 2026 keine Erhöhung mehr geben. Angesichts der gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten, die gerade für Studierende schlimm sind und sie stark getroffen haben, ist das nicht hinnehmbar. Ja, das kostet Geld. Aber es lohnt sich. Unser Wohlstand hängt doch von den vielen klugen Köpfen ab, die Windräder bauen oder neue Technologien erfinden. Jeder junge Mensch, der dank BAföG einen Schul- oder Studienabschluss erlangt, trägt dazu bei. Deswegen müssen wir hier noch etwas mehr tun.”
“Der Gesetzentwurf sieht auch mehr Flexibilität vor. Ein zusätzliches Semester soll Druck von den Schultern der Studierenden nehmen. Das ist gut, auch wenn wir uns hier zugegebenermaßen durchaus zwei Semester hätten vorstellen können. Außerdem wird der Fachrichtungswechsel endlich erleichtert und dafür deutlich mehr Zeit eingeräumt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, all diese Maßnahmen sind dringend notwendig, sie sind gut, und sie sind richtig. Deshalb ist es auch wichtig, dass dieses Gesetz wie geplant zum kommenden Wintersemester in Kraft treten wird. Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass der Gesetzentwurf für uns als SPD-Fraktion an einigen Stellen deutlich nachgebessert werden muss, damit wir ihm zustimmen können. Ich möchte das hier auch so deutlich formulieren: Es darf keine Nullrunde im BAföG geben.”
“Man muss Semestergebühren zahlen, man braucht möglicherweise einen neuen Laptop, Kaution, Umzugskosten – da kommt bereits vor der ersten Vorlesung eine ganze Menge zusammen. Gerade für Schulabgänger/-innen aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, ist das häufig kaum finanzierbar. Das Ergebnis: Diese Menschen starten dann einfach kein Studium. Die Studienstarthilfe leistet da zukünftig Abhilfe. Das sind 1 000 Euro – das ist nicht nichts; das ist richtig viel Geld, – die den Betroffenen unbürokratisch und schnell mit Studienbeginn zur Verfügung stehen, damit der Studienstart eben nicht abhängig davon ist, ob man sich ein Studium leisten kann oder nicht. Und es geht noch weiter. Nachdem wir vor zwei Jahren die Elternfreibeträge bereits deutlich angehoben haben, ist jetzt eine weitere Ausweitung vorgesehen.”
“Wir haben das BAföG digitaler gemacht. Wir haben Altschuldnerinnen und Altschuldner spürbar entlastet. Wir haben aus der Coronapandemie gelernt und einen Nothilfemechanismus im BAföG verankert. Und trotz der Erfolge dieser ganzen Maßnahmen haben wir auch immer wieder betont, dass es weitergehen muss und dass wir noch mehr tun müssen, um das BAföG wieder stärker an die Lebensrealität von jungen Menschen anzupassen. In dem Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, finden sich viele wichtige Modernisierungsmaßnahmen. Es geht um mehr finanzielle Unabhängigkeit und um mehr Flexibilität für Menschen in Ausbildung. Mit diesem Gesetz führen wir erstmals eine sogenannte Studienstarthilfe ein. Ein Studium aufzunehmen, das kostet Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierenden! Mit der heutigen Debatte bringen wir das dritte Änderungsgesetz zum BAföG, das wir in dieser Legislaturperiode beraten, endlich ein. Ich bin darauf, muss ich ehrlich sagen, stolz. Wir zeigen damit, welchen Stellenwert Bildungsgerechtigkeit und studierende junge Menschen in Ausbildung für uns haben und dass wir in der Koalition nicht müde sind, uns für diese Menschen einzusetzen. Wir haben uns zu Beginn der Legislatur ja vorgenommen, den Abwärtstrend im BAföG – er wurde mit Bundeskanzler Helmut Kohl gestartet; das wurde angesprochen – zu stoppen und wieder mehr junge Menschen im Studium zu fördern. Wir haben die Altersgrenzen und die Elternfreibeträge deutlich ausgeweitet. Wir haben die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale angehoben.”
“Nur in einem starken, vereinten Europa können wir den zukünftigen Herausforderungen wirkungsvoll begegnen, und nur so stellen wir sicher, dass nie wieder Schützengräben im Elsass oder anderswo in Europa ausgehoben werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsch-französische Freundschaft ist eine Institution. Sie zu pflegen und zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe – nicht zuletzt zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie in Europa. Vielen Dank. Daniela Ludwig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Souveräne Staaten schließen sich zusammen, um zum einen die Grauen der Vergangenheit zu überwinden und zum anderen die Herausforderungen der Gegenwart und auch der Zukunft gemeinsam anzunehmen. Ist das nicht wunderbar? Aber – und das sehen wir gerade sehr deutlich –: Das ist nicht selbstverständlich. Rechte Kräfte hetzen gegen dieses Friedensprojekt, gegen unsere Europäische Union. Sie schwadronieren vom Dexit, also vom Austritt Deutschlands aus der EU. Sie hetzen gegen unsere europäischen Werte. Auch deshalb ist die anstehende Europawahl so richtungsweisend. Statt Hass und Hetze müssen das Miteinander und das Füreinander gestärkt werden.”
“Von meinem Elternhaus aus blickt man auf das Straßburger Münster und die Vogesen, also dorthin, wo heute noch etliche Soldatenfriedhöfe und Schützengräben an die bittere Feindschaft zwischen zwei Ländern erinnern, die Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet hat. Jessica Rosenthal hat vorhin von einem Wunder gesprochen, und ich finde, das passt wirklich. Für mich ist es ein Wunder. Es ist das Wunder der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, dass es gelungen ist, innerhalb weniger Jahre aus Feinden Freunde zu machen. Wir haben es klugen Staatsmännern und Staatsfrauen zu verdanken, die sich nach den Grauen der Nazizeit geschworen haben: Nie wieder. Nie wieder darf so etwas geschehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch so: Die Europäische Union sichert uns das.”
“Wir sprechen hier im Plenum immer wieder von der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft, und das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern ist ja auch besonders eng – politisch und wirtschaftlich. Aber was unsere Freundschaft vor allem ausmacht, sind persönliche Beziehungen. Dazu gehört eben auch die grenzüberschreitende Berufsausbildung, die einen wichtigen Beitrag leistet, um unsere deutsch-französische Zusammenarbeit weiter mit Leben zu füllen. Praktische Relevanz hat die deutsch-französische Berufsausbildung natürlich vor allen Dingen in den Grenzregionen, zum Beispiel am Oberrhein, wo ich aufgewachsen bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Geschichte der grenzüberschreitenden Berufsausbildung zwischen Deutschland und Frankreich hat schon vor etwas mehr als zehn Jahren begonnen. Damals war die Arbeitsmarktsituation in Frankreich relativ angespannt. Heute, zehn Jahre später, ist daraus eine feste Institution in der deutsch-französischen Zusammenarbeit geworden. Ich muss sagen – es wurde ja schon beschrieben –: Es ist wirklich toll, dass junge Menschen die Chance bekommen, in beiden Ländern ihre Berufsausbildung durchzuführen, diese anerkannt zu bekommen, zusätzlich Sprachkenntnisse zu erwerben und ein Verständnis dafür zu erhalten, wie das Arbeitsleben im jeweils anderen Land funktioniert und wie insgesamt die Kultur im anderen Land funktioniert.”
“Ich möchte gerne auf eine Zielgruppe des Berichts noch mal gesondert blicken, und zwar auf die unterrepräsentierten und benachteiligten Gruppen. Ich finde, da stehen wir gerade als Politik in der Pflicht, chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen und die Hochschulen stärker für diese Zielgruppen zu öffnen. Eines der wichtigsten Mittel dafür, das wir in Deutschland haben, ist das BAföG, eine Sozialleistung des Bundes, die der Sicherstellung chancengleicher Bildungsteilhabe dienen soll. Das ist in die Jahre gekommen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle noch ein bisschen nachbessern. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten Monaten. Vielen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat Dr. Marc Jongen.”
“Sprachkompetenzen werden verbessert, ein neues Bildungssystem wird kennengelernt und internationale Freundschaften werden – ja, auch beim Skifahren in Grenoble – geknüpft. Gerade mit Austauschprogrammen wie Erasmus wird die europäische Mobilität nachhaltig gestärkt. Auch ein persönlicher Bezug zu Europa und den Vorzügen der Europäischen Union und den offenen Binnengrenzen wird geschaffen. Bei den Zielmarken zur Auslandsmobilität – das möchte ich hier betonen – geht es um mehr als das Erreichen von ECTS. Es geht um Erfahrungen, die lebenslang prägen und bilden und nicht zuletzt auch unsere europäische Demokratie stärken – in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Daher kann ich auch nur jeden jungen Menschen ermutigen: Nehmt diese Chance wahr! Nehmt diese Freiheit wahr, während eures Studiums im Ausland diese Erfahrungen zu machen!”
“Ich finde, dass man nicht zuletzt angesichts des Fachkräftemangels hier Maßnahmen von Bund und Ländern erwarten muss, um den Studienerfolg ausländischer Studierenden zu erhöhen und internationale Studierende insgesamt besser zu unterstützen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir bereits den Grundstein dafür gelegt, dass internationale Studierende dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und ihnen die Anerkennung von Studienleistungen dann erleichtert wird. Deutlichen Nachbesserungsbedarf zeigt der Bericht im Bereich der Auslandsmobilität deutscher Studierender. Hier sind die Kennzahlen deutlich verfehlt worden. Ein Austauschsemester gehört zu den prägendsten Studienerfahrungen junger Menschen.”
“Die Hochschulen mussten Hilfsprogramme auf die Beine stellen, ukrainische Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler integrieren und die zahlreichen Forschungskooperationen mit Russland auf Eis legen. Ich muss sagen: Sie haben das sehr gut gemacht. Mit Blick auf den heute zu debattierenden Bericht möchte ich positiv herausgreifen, dass Deutschland inzwischen zu den Top-drei-Gastländern für ausländische Studierende gehört. Diese ausländischen Studierenden kompensieren damit auch zum Teil die rückläufigen inländischen Studierendenzahlen. Sie stellen eine wichtige Ressource auch für unseren Arbeitsmarkt dar. Allerdings – das muss man hier auch sagen – sind die Studienabbrecherquoten bei ausländischen Studierenden in einem kritischen Bereich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der nationale, aber auch der europäische Hochschulraum ist seit einigen Jahren zunehmend mit Krisen konfrontiert. Die Coronapandemie – das hat der Staatssekretär schon gesagt – machte natürlich auch vor den Hochschulen nicht Halt. Die digitale Lehre hat die Präsenzlehre zumindest eine Zeit lang abgelöst, und die Coronapandemie erschwerte natürlich die internationale Mobilität von Studierenden und Forschenden. Man muss auch ehrlicherweise sagen, dass die Spuren dieser Pandemie auch heute noch nachwirken. Sie hat nicht zuletzt bei vielen jungen Menschen psychosoziale Narben hinterlassen. Mit dem russischen Angriffskrieg kam dann die nächste Krise.”
“Ich bitte Sie, diesen Antrag doch noch mal anzuschauen und seriöse Vorschläge zu machen. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin Nicole Gohlke.”
“Vorschläge zur Gegenfinanzierung dagegen: null. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag ist geprägt von Widersprüchlichkeiten und Doppelstandards, getreu dem Motto: Einerseits zu wenig und zu spät, aber dann soll es auch bitte schön nicht zu schnell gehen; denn es braucht ja Vorlaufzeit usw. usf. Liest man Ihren Antrag, stellt man fest: Es findet sich am Ende eine lange Liste mit Wünschen an den Bund, wie dieser die Bildungspolitik Deutschlands retten soll. Von Finanzierungsvorschlägen liest man dagegen nichts. Ich möchte nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Wir sind für diese Appelle durchaus offen. Wir investieren Rekordsummen in bildungspolitische Programme, und wir ducken uns ganz sicher nicht weg vor unserer gesamtstaatlichen Verantwortung.”
“Aber es braucht hier mehr. Wir brauchen eine gemeinsame Kommission von Bund, Ländern und auch Kommunen, um gemeinsame Programme zu koordinieren. Und es gibt ja gute Beispiele. Mein Kollege Rabanus hat das Startchancen-Programm schon genannt. Davon profitieren 10 Prozent der Schulen in Deutschland – gerade die Schulen, wo Schulleitung und Lehrkräfte besondere Unterstützung brauchen. Das ist ein großer Erfolg. Insofern verstehe ich Ihre Kritik auch nicht. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir doch weg vom Gießkannenprinzip. Sie wollen Gießkanne, wir wollen zielgerichtete Unterstützung. Ähnlich ist es beim Digitalpakt. Frau Ludwig, ich kann Ihnen gute Nachrichten überbringen – Sie haben es vielleicht in der Zeitung gelesen –: Bund und Länder haben sich auf Grundsätze geeinigt. Für die Union natürlich wieder zu spät, zu wenig etc. pp.”
“Im Gegenteil: Das Thema muss an ganz vielen verschiedenen Stellen angepackt werden. Ich möchte es hier noch mal betonen – das wurde in einer Rede vorhin schon so ähnlich gesagt –: Wir brauchen diese Kinder für unser Land als zukünftige Erfinder/-innen, als Ingenieurinnen und Ingenieure, als Handwerker/-innen. Wir brauchen diese Kinder, und zwar alle, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder von ihrer sozialen Herkunft. Bildung ist erst einmal Ländersache. Die Länder sind in der Verantwortung, die Bildungsinhalte zu gestalten, die Lehrpersonen auszubilden und Bildung auf allen Stufen ausreichend zu finanzieren. Das Ergebnis ist da leider zu oft ein Neben- oder gar Gegeneinander und eben kein Miteinander. Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile dahin gekommen sind, dass wir ein Kooperationsgebot und kein Kooperationsverbot haben.”
“Trotz der guten Arbeit, die die pädagogischen Fachkräfte in den Bildungseinrichtungen leisten, ist unser Bildungssystem – man muss es klar sagen – auf diese Herausforderungen strukturell nicht gut vorbereitet. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute Abend dank des Antrags der Union diese Fragen in den Mittelpunkt stellen. Bildung liegt zwar vor allem in der Hoheit der Länder – Frau Wiesmann, das müssten Sie wissen –; aber der Bund – und da gebe ich Ihnen recht – darf sich nicht herausziehen. Alle Seiten müssen hier ihren Beitrag leisten. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das dann auch seriös tun. Die Probleme sind komplex. Das ist offensichtlich nicht allen im Hause klar, aber doch den meisten. Auch wenn der eine oder andere etwas anderes behauptet: Es gibt eben nicht die eine Lösung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen in unserem Bildungssystem sind ohne Zweifel sehr groß. Das zeigt sich nicht nur an den PISA-Ergebnissen oder am dramatischen Fachkräftemangel; das geht vor allem zulasten der Kinder, die Unterstützung besonders nötig haben. In wenigen OECD-Ländern ist der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft so groß wie in Deutschland. Und leider – das finde ich skandalös – bewegt sich bei dieser Frage seit Jahren und Jahrzehnten sehr wenig. Im Gegenteil: Der Anteil der Kinder, die von Armut bedroht sind, ist in den letzten 20 Jahren sogar gestiegen.”
“Wir brauchen mehr Formate, bei denen ganz normale Menschen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammenarbeiten, mit ihnen in Kontakt kommen und diskutieren. Die Citizen Science ist dafür ein sehr gutes Format. Nur so wird es uns gelingen, gegen die Demokratiefeinde vorzugehen. Das wirksamste Mittel gegen die Propaganda der AfD bleiben aufgeklärte und mündige Bürgerinnen und Bürger, die an Fakten und nicht an Fake News glauben. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn wenn die Aufklärung über den Stand der Wissenschaft aus ideologischen Gründen nicht mehr gewährleistet werden kann, dann ist das nicht nur ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wissenschaft kann sehr faszinierend sein, wenn sie nicht exklusiv bleibt. Die Kunst muss sein, Brücken zu schlagen, um die Inhalte so aufzubereiten, dass sie alle Menschen mitnimmt. Diese Kompetenz ist zentral und gehört fest in die akademische Ausbildung verankert. Es gibt ja schon sehr gute Formate, von der Kinderuni über Science-Slams bis hin zur MS Wissenschaft. Wir fordern, dass das stärker verankert wird. Es braucht aber mehr, um unsere Gesellschaft gegen die Verbreitung von Fake News zu rüsten.”
“Sie haben gezeigt, wie leistungsstark unser Wissenschaftssystem auch in der Krise funktioniert. Es ist schon beeindruckend – wenn man auf diese Zeit zurückblickt –, wie viele Menschen in der Lage waren, in kurzer Zeit über Inzidenzen, mRNA-Impfstoffe und FFP-Masken zu diskutieren. Das sind klare Erfolge der Wissenschaftskommunikation, die zur gesellschaftlichen Teilhabe durch Wissen befähigen. Aber dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihre Aufklärungsarbeit Morddrohungen erhalten haben, unterstreicht die Demokratiefeindlichkeit radikalisierter Gruppen und ruft uns als Politik zum Handeln auf. Der Schutz der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen Anfeindungen muss intensiviert und Fälle müssen besser dokumentiert werden.”